DER ROTE FADEN - Anette Kramme

EU-Dienstleistungrichtlinie
Bayreuth. Randale mag sie nicht.
Aber die massiven Proteste in
Berlin und Straßburg gegen die
damals noch diskutierte Version
der EU-Dienstleistungsrichtlinie
haben Evelyne Gebhardt den Rücken
gestärkt. Die Frau ist sozialdemokratische
Berichterstatterin
für die EU-Dienstleistungsrichtlinie
im Europaparlament, für sie
ist vor allem eines wichtig: „Das
Herkunftslandprinzip ist vom Tisch
und kommt auch nicht wieder.“
Reizwort Herkunftslandprinzip: Darauf
hatte die öffentliche Wahrnehmung
die Richtlinie in der Vergangenheit
zumeist verkürzt. Die Aufregung
war groß – von Lohn- und Sozialdumping
war die Rede. Was, wenn
etwa Handwerker zu den Konditionen
ihres Herkunftslandes auf dem deutschen
Markt arbeiten könnten? Nicht
alles davon traf die Realität – die
europäische Entsenderichtlinie und
die für die jüngst beigetretenen EU-
Staaten geltenden Übergangsregelungen
mildern die Unterschiede.
Dennoch: Aus einer „schlimmen
Philosophie“ sei der Gedanke des
Herkunftslandprinzips geboren worden,
sagte die Sozialdemokratin
Evelyne Gebhardt, die Bayreuth am
Mittwoch auf Einladung der SPD-
Bundestagsabgeordneten Anette
Kramme besuchte und mit Vertretern
der Gewerkschaften und der Kammern
zu einem Gedankenaustausch
zusammentraf. „Die sozialen Systeme
der Mitgliedsstaaten in Wettbewerb
zu stellen, löst automatisch
einen Sog nach unten aus.“
Um nicht missverstanden zu werden:
Evelyne Gebhardt ist eine erklärte
Vermischtes
Nordbayerischer Kurier vom 25./26.05.2006, S.21
Wenn Europa Angst macht
Evelyne Gebhardt und ihr Kampf gegen das Herkunftslandprinzip
Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Michael
Glos (CSU), ein Wahlrecht zwischen Kündigungsschutz
und Abfindung bei neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen
einzuführen, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin
der SPD-Landesgruppe, Anette Kramme, MdB:
„Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael
Glos, Arbeitnehmer sollten künftig bei der Einstellung
zwischen einer Abfindung und dem Kündigungsschutz
wählen können, ist schlicht ein Skandal. In der Phase
des Vertragsabschlusses herrscht ein strukturelles Ungleichgewicht
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Letzterer hat daher nur die Wahl, auf das Angebot des
Befürworterin des Wettbewerbs,
sofern der fair bleibt. Deshalb hat sie
sich mit einem Wettbewerbsargument
am Ende durchsetzen können und
das Herkunftslandprinzip gekippt.
„Dienstleistung ist in der Europäischen
Union noch immer nicht frei“,
so die Politikerin bei ihrem Bayreuth-
Besuch. „Vielmehr ist Protektionismus
in den EU-Mitgliedsstaaten an
der Tagesordnung. Dagegen müssen
wir vorgehen.“ Das hat für sie Priorität,
weil es den Zielen der Dienstleistungsrichtlinie
weitaus besser diene,
als europaweit Sozialstandards absacken
zu lassen.
Perfekt, das weiß Evelyne Gebhardt
nur zu genau, ist die veränderte, vom
Europaparlament demnächst in zweiter
Lesung zu beschließende Dienstleistungsrichtlinie
trotzdem nicht.
Dass etwa die Veränderung der Entsenderichtlinie
aus der Dienstleistungsrichtlinie
gestrichen und damit
eine Verschlechterung durch die kalte
Küche verhindert wurde, haben sich
die sozialdemokratischen EU-
Parlamentarier teuer erkauft. Die
Kommission hat die Entsenderichtlinie
plötzlich zu ihrer Angelegenheit
erklärt und eine Interpretation vorgelegt,
die nach Meinung Evelyne Gebhardts
und Anette Krammes deutlich
hinter dem bisherigen Standard zurückbleibt.
Die Kommission könne
sich schon mal auf einen heißen
Tanz einstellen, kündigte die EU-
Parlamentarierin an. Einen solchen
Handstreich unter Umgehung von
gesetzgeberischen Abläufen werde
weder das Europaparlament noch der
Ministerrat hinnehmen.
P R E S S E M I T T E I L U N G
Abfindungsoption ist Skandal
Ausgabe März / April / Mai 2006
Tatsächlich seien die Versuche mancher
EU-Mitgliedsländer, ihre Betriebe
gegen Mitbewerber aus Europa zu
schützen, schlicht schikanös, sagte
Handwerkskammer-
Hauptgeschäftsführer Horst Eggers.
Die Kammer vertrete die Auffassung,
das „dass Recht der Baustelle“ gelten
müsse. Deshalb sei ihm das Herkunftslandprinzip
ein Dorn im Auge
gewesen, so Eggers. Festzuhalten
bleibe aber auch, dass die aufgeregte
öffentliche Diskussion zuletzt nicht
wirklich sachgerecht verlief. Eggers:
„Der Zeitpunkt war unglücklich. Die
Öffentlichkeit hat das Thema mit der
EU-Osterweiterung verbunden.“
Eine konträre Position bezog der
Hauptgeschäftsführer der Industrie-
und Handelskammer für Oberfranken,
Joachim Hunger. Er bedauere, dass
das Herkunftslandprinzip ausgehöhlt
worden sei. Die Begriffe Lohn- und
Sozialdumping seien in der politischen
und in der öffentlichen Debatte
missbraucht worden. „Es hätte deutlich
mehr Chancen als Risiken bedeutet,
bei der Dienstleistungsrichtlinie
liberaler zu sein.“ Tatsächlich sei
die jetzige, nicht optimale Regelung
zur Förderung der Dienstleistungsfreiheit
in Europa aber besser als gar
keine. Und: In fünf Jahren stehe sie ja
wieder auf dem Prüfstand.
Vor einer Zunahme der Schwarzarbeit
auf Baustellen in Oberfranken
warnte Paul Schmid, Bezirksgeschäftsführer
der IG BAU Oberfranken.
„Setzt sich die EU-Kommission
mit ihren Vorstellungen durch, sind
effektive Kontrollen und eine anschließende
Strafverfolgung kaum
noch möglich.“
Arbeitnehmers einzugehen oder auf den Arbeitsplatz zu
verzichten. Welcher Arbeitgeber wird den vermeintlichen
Prozesshansel einstellen? Wer sich für den Kündigungsschutz
entscheidet, wird keinen Arbeitsplatz bekommen.
Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Michael
Glos widerspricht dem Koalitionsvertrag. An die darin
geregelten Vereinbarungen muss sich auch Herr Glos
halten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen
Rechte und Sicherheit für ihre Zukunftsplanung.
Der Kündigungsschutz darf nicht durch eine Abfindungsoption
ausgehebelt werden.“
Bayreuth, den 03.03.2006
Der Rote Faden 20