DER ROTE FADEN - Anette Kramme

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Ausgabe März / April / Mai 2006 (Fortsetzung von Seite 23) „Der Freistaat Bayern wird voraussichtlich durch Einsparungen beim Wohngeld nach Gegenrechung des Solidarausgleichs Ost um rund 5 Mio. Euro entlastet“, berichtet Kramme. Diese Summe allein reiche jedoch nicht aus, die Belastungen der Kommunen zu decken. Wie ihr nun der bayerische Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (CSU) mitteilte, soll in Bayern ein nachträglicher Ausgleich für Hartz IV-Folgen eingeführt werden. Dieser wird überwiegend mit Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs finanziert. Alle Bezirke sind laut bayerischem Finanzministerium durch die Wirkungen der Hartz IV-Reform entlastet. „Grundgedanke des Ausgleichs ist, dass die Bezirke ihre Entlastungen über die Bezirksumlage an die Landkreise und kreisfreien Gemeinden weitergeben“, erläutert Faltlhauser. Soweit diese umlagekraftbezogene Minderung der Bezirksumlage im Einzelfall nicht alle Hartz IV-Mehrbelastungen abfedert, soll ergänzend ein Belastungsausgleich gewährt werden: Gelder, die bisher für Zuweisungen an die bayerischen Bezirke vorgesehen waren, werden in Höhe von 45 Mio. Euro in diesem Jahr in einen Ausgleichspool fließen. Daraus sollen laut Faltlhauser die Verluste der Landkreise und kreisfreien Städte in Folge von Hartz IV abgegolten werden. Zusammen mit der Entlastung des Freistaats Bayern stehen damit im Jahr 2006 Mittel in Höhe von 50 Mio. Euro zum Ausgleich zur Verfügung. „Mit dem vorgesehenen Belastungsausgleich in 2006 wird gewährleistet, dass die Landkreise und kreisfreien Städte für Verluste in 2005 per Saldo einen Ausgleich erhalten“, erklärt Finanzminister Faltlhauser in seinem Schreiben an MdB Kramme. Soweit die zur Verfügung gestellte Ausgleichsmasse höher sei als die Belastungen, werden die Mittel so verteilte, „dass über den reinen Belastungsausgleich hinaus alle Landkreise und kreisfreien Städte eine bestimmte Mindestentlastung je Einwohner erreichen“, heißt es in dem Schreiben weiter. MdB Anette Kramme sieht die Einrichtung eines interkommunalen Ausgleichsfonds als zweckmäßig an: „Es ist Aufgabe der Länder dafür Sorge zu tragen, die unterschiedlichen Be- und Entlastungen der einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen eines kommunalen Finanzausgleichs auszugleichen.“ Dieser Verpflichtung komme die Bayerische Staatsregierung nun nach. Als weniger erfreulich bezeichnet die SPD-Bundestagsabgeordnete die vom bayerischen Finanzministerium bekannt gegebenen vorläufigen Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und Landkreise in Bayern. Diese seien zu niedrig, um die Verwaltungshaushalte der Kommunen nachhaltig zu entlasten: „Gegenüber dem Vorjahr gehen die Schlüsselzuweisungen um rund 35 Mio. Euro zurück“, erklärt MdB Kramme. Auch die Verbundquote von 11,6 Prozent. werde nicht erhöht. Angesicht der teilweise desolaten kommunalen Haushalte hält Kramme eine spürbare Anhebung der Verbundquote für notwendig: „Die SPD-Landtagsfraktion wird dafür weiter kämpfen.“ Bayreuth, den 07.03.2006 P R E S S E M I T T E I L U N G MdB Kramme weist auf günstige Kredite für Gebäudesanierung hin „Allen, die ältere Wohngebäude modernisieren wollen, bietet die KfW-Förderbank jetzt Kredite zu Traumkonditionen“, informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Im Vorgriff auf das 25 Mrd. Euro – Programm der Bundesregierung hat die KfW-Förderbank Verbesserungen im CO2-Sanierungsprogramm und in den Programmen „Wohnraum Modernisieren“ und „Ökologisch Bauen“ gestartet. Dazu werden laut Kramme bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2006 und der Freigabe der 1,4 Mrd. Euro für das neue Programm Restmittel in der Größenordnung von 200 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Einzige Bedingung für die Gewährung der Kredite sei, dass der Energieverbrauch durch die Modernisierung gesenkt werde. „Das Programm dürfte also auch für viele Bewohner älterer Häuser in Stadt und Landkreis Bayreuth interessant sein“, erklärt Anette Kramme. Je nachdem welche Modernisierungsmaßnahmen konkret vorgesehen sind, winken effektive Zinssätze ab 1,00 %. Für die energetische Sanierung von Gebäuden, die vor 1984 fertig gestellt wurden, gibt es darüber hinaus einen Tilgungszuschuss von 15 % der Darlehenssumme. Die günstigen Konditionen werden durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ermöglicht, mit denen gleich mehrere Ziele verfolgt werden: „Die Bewohner eines energiesparenden Hauses können spürbar Geld bei den Heizkosten sparen und gleichzeitig etwas für den Umweltschutz tun“, erläutert Kramme. Außerdem erwartet die SPD-Abgeordnete, dass durch das Programm neue Aufträge für Baufirmen bzw. Handwerker und damit Impulse für Beschäftigung entstehen: „Wir haben deshalb mit unserem Koalitionspartner vereinbart, das Programm der alten Bundesregierung zu noch besseren Konditionen weiterzuführen.“ Weitere Informationen zu den Fördermöglichkeiten gibt es im Internet (www.kfw-foerderbank.de) oder telefonisch zum Ortstarif (Tel.: 0180 1 33 55 77). Bayreuth, den 21.02.2006 Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt Bayreuth, Andreas Starke, an MdB Anette Kramme zum Thema „Verleihung der Ehrenplakette des Europarates an die Stadt Bamberg vom 19.05.2006 Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete, mit Freude habe ich davon erfahren, dass der Unterausschuss für den Europapreis der Parlamentarischen Versammlung in diesem Jahr entschieden hat, der Stadt Bamberg die Ehrenplakette des Europarates zu verleihen. Ich möchte Ihnen auf diesem Wege meinen ausdrücklichen Dank für Ihre wirkungsvolle Unterstützung aussprechen. Diese Auszeichnung wird für die Stadt Bamberg Ansporn sein, ihre internationalen Beziehungen und Aktivitäten weiter auszubauen und den europäischen Gedanken zu vertiefen. Ebenso danken möchte ich Ihnen für Ihr großes Engagement bei der Förderung der vom Internationalen Künstlerhaus „Villa Concordia“ geplanten Künstlerbegegnung durch die Bundeskulturstiftung. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen Andreas Starke Oberbürgermeister Der Rote Faden 24
MdB Anette Kramme besucht... ... Kirchplatztreff der evangelischen Kirche Bayreuth Die Potenziale des Alters standen im Mittelpunkt eines Referats der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD) im Kirchplatztreff, der Begegnungsstätte für Ältere der evangelischen Kirche am Montagabend. Auf Einladung der Beauftragten für Altersarbeit, Heike Komma, sprach und diskutierte MdB Kramme mit den anwesenden Seniorinnen und Senioren über die Ziele des 5. Altenberichts der Bundesregierung. „Der Bericht soll die Möglichkeiten aktiven Alters näher beleuchten“, erläuterte Heike Komma. Das dominierende Bild des Alters sei nicht gerade positiv, führte Anette Kramme eingangs aus: „Wir sprechen von Überalterung, Vergreisung der Bevölkerung und vom alten Eisen.“ Stattdessen sollte man die Japaner als Vorbild nehmen, die weltweit die höchste Lebenserwartung haben. Japan bezeichne sich als „Land des langen Lebens“. Für die Potenziale der Seniorinnen und Senioren gebe es zahlreiche Beispiele: Albert Einstein, der mit 66 Jahren ein Komitee von Atomwissenschaftlern gründete, oder der Pianist Arthur Rubinstein, der im Alter von 71 Jahren mit den Plattenaufnahmen des Klavierwerks von Chopin begann. Auf deutliche Kritik stieß bei Kramme der „Jugendwahn“ zahlreicher Unternehmer. Es herrsche die weit verbreitete Meinung, dass Männer und Frauen über 50 nicht mehr in der Lage seien, dem betrieblichen Geschehen zu folgen und leistungsfähig zu sein. Der Trend zur frühzeitigen Freisetzung älterer Erwerbstätiger berge jedoch schwerwiegende Risiken: Überbeanspruchung der Sozialsysteme, Abfluss von Wissen und Erfahrung aus den Unternehmen, längerfristig Fehlen von qualifizierten Arbeitskräften, Spannungen und Konflikte zwischen den Generationen und Ausgrenzung von älteren Menschen. Auch die anwesenden Seniorinnen und Senioren forderten, die Diskriminierung Älterer auf dem Arbeitsmarkt zu unterbinden. Die Bundesregierung habe auf diese Entwicklung bereits reagiert und Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungschancen älterer Arbeitnehmer und zur ... Bundespolizeiabteilung Bayreuth P R E S S E M I T T E I L U N G Das Alter birgt viele Möglichkeiten MdB Anette Kramme zu Gast beim Kirchplatztreff Ausgabe März / April / Mai 2006 Vermeidung von Fehlanreizen zur Frühverrentung eingeleitet, entgegnete MdB Kramme. „Viele Arbeitgeber wissen nicht, dass sie z. B. Lohnkostenzuschüsse erhalten können, wenn sei einen Arbeitnehmer mit 50 Jahren oder älter einstellen.“ Hier müsse bessere Aufklärungsarbeit geleistet werden. Daneben gelte es aber auch die Weiterbildung zu forcieren. „Ohne Qualifikation und die Sicherung von Kompetenzen haben Ältere Schwierigkeiten länger im Beruf zu verbleiben“, argumentierte Anette Kramme. Lebenslanges Lernen sei daher unerlässlich. „Dafür müssen jedoch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändert werden, denn Lernprozesse im Alter verlaufen anders als in der Jugend.“ Ein großes Potenzial des Alters sei laut Kramme neben der Unterstützung innerhalb der Familie das bürgerschaftliche Engagement. Mehr als ein Drittel der 50- bis 59- Jährigen und 26 Prozent der über 60-Jährigen engagieren sich heute bereits freiwillig. Auch hier gelte es die Bedingungen dem Alter anzupassen: „Viele ältere Menschen wollen beispielsweise abends nicht mehr aus dem Haus oder können einen Veranstaltungsort nur zu Fuß erreichen.“ Die Seniorinnen und Senioren bilden auch einen immer bedeutender werdenden Wirtschaftsfaktor. „Vom Essens- Service, Putz- und Botendiensten, über altersgerechte Autos oder einfach zu bedienenden Elektrogeräten – der Wirtschaft eröffnen sich interessante Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven“, so MdB Kramme. Die Abgeordnete musste sich an dieser Stelle durchaus kritische Bemerkungen der anwesenden Senioren gefallen lassen. Voraussetzung für einen funktionierenden Seniorenmarkt sei der gut gefüllte Geldbeutel der Rentnerinnen und Rentner, hieß es aus dem Publikum. Die Belastungen für die ältere Generation seien jedoch gestiegen. „Wir brauchen beides, die Grauköpfe und die Grünschnäbel in unserer Gesellschaft“, so das Fazit des Abends. Bayreuth, den 02.03.2006 P R E S S E M I T T E I L U N G 150 Einsätze und mehr im Jahr MdB Anette Kramme besucht Bundespolizeiabteilung Bayreuth Über die vielfältigen Aufgaben der Bundespolizeiabteilung Bayreuth informierte sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD). „Wie sieht denn Ihr Aufgabengebiet bei der Fußball-Weltmeisterschaft aus?“, war eine der ersten Fragen der Abgeordneten. Die Bayreuther Bundespolizisten gehören während der WM unter anderem der mobilen Bundespolizei-Reserve an. Rund um die Uhr stehen Beamte einer Einsatzhundertschaft abrufbereit, um im Notfall eingreifen zu können. „Erstaunt zeigte sich Kramme über die große Anzahl der Einsätze in den vergangenen Jahren. „Man erfährt davon im Grunde nur, wenn etwas Spektakuläres passiert ist“, so die Abgeordnete. Zu durchschnittlich 150 Einsätzen im Jahr werden Beamte der Bundespolizeiabteilung Bayreuth gerufen, erläuterte Abteilungsführer Carl-Ulrich Stoltz. Die Castortransporte, die 1. Mai Krawalle in Berlin und Leipzig, die Sicherheitskonferenz in München, bundesweite Kundgebungen der NPD mit Gegenveranstaltungen und die Begleitung von Fußballfans nannte Stoltz als Beispiele. Seit Oktober 2002 bildet die Bundespolizeiabteilung Bayreuth auch Anwärter im mittleren Polizeivollzugsdienst aus. Abschließend durfte die Abgeordnete noch einen Blick in die neuen Liegenschaften der Bundespolizei auf dem ehemaligen Gelände der Markgrafenkaserne werfen. Während der WM werden dort zusätzliche Einsatzkräfte das Gebäude beziehen. „Mit der Übernahme der Liegenschaften kann der insbesondere bei Dienst- und Geschäftszimmern sowie Schlafplätzen festgestellte Raumbedarf gedeckt werden“, erläuterte Stoltz. Wichtig sei nun, dass die Renovierungsarbeiten schnell vorangingen. Kramme versprach hier ihre Unterstützung. Bayreuth, den 26.05.2006 Der Rote Faden 25
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Seite 3 und 4: ASF im Unterbezirk Bayreuth: Besser
Seite 5 und 6: OV Glashütten: Jahreshauptversamml
Seite 7 und 8: OV Bischofsgrün: „Winterdienstzu
Seite 9 und 10: Wir gratulieren... Hans-Wolf Bär,
Seite 11 und 12: Veranstaltungen im Blickpunkt ...Ma
Seite 13 und 14: desverfassungsgericht hat gefordert
Seite 15 und 16: Ausgabe März / April / Mai 2006 Sc
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Seite 23: P R E S S E M I T T E I L U N G Aus
Seite 29 und 30: (Fortsetzung von S.28) Ein Verhandl

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