REPORT AUS BERLIN - Anette Kramme

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Report aus Berlin Seite 2 Aktuelles aus der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Von diesen strukturellen Problemen am Arbeitsmarkt existieren nach wie vor eine ganze Menge. Langzeitarbeitslose haben zu 20 Prozent keinen Schulabschluss, zu 52 Prozent keine Berufsausbildung und sind zu 45 Prozent im Dauerbezug von Hartz-IV. Die SPD erkennt nicht, dass die Bundesregierung dabei ist das Problem des Fachkräftemangels zu lösen. folgreiche Förderung von Existenzgründungen werde durch von der Leyen zu einem Auslaufmodell umgewandelt. Außerdem fehlt eine Qualifizierungsinitiative zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Politikerin Katja Mast stellt die dringende Frage: „Müsste man nicht Geld in die Hand nehmen, um konsequent aus Ungelernten Gelernte, aus „Wir sehen Katja Mast, MdB keine Meistern Techniker nachweislichen Aktivitäten im und aus Technikern Bereich Migration. Das Anerkennungsgesetz Universitätsabsolven- für ausländische ten zu machen?“ Das Berufsabschlüsse, das die Regierung plant, ist unzureichend. Es Anerkennungsgesetz löse den derzeit existierenden wird viel über Personengruppen Zuständig- wie Frauen, Menschen mit Behinderung oder ältere Menschen geredet, tatsächlich gehandelt keitswirrwarr nicht auf und gebe keinerlei zusätzliche Möglichkeiten wird dann wenig“, kritisiert zur Nachqualifizierung. Kramme. Dabei seien Fachkräftesicherung und die Gleichzeitig werde die öffentlich sich verfestigende geförderte Be- Langzeitarbeitslosig- schäftigung zunichte keit die zentralen gemacht; dies betreffe die Politik für Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit. Das erfolgreiche Zukunftsaufgaben der Arbeitsmarktpolitik. Nur wer hier die Ärmel hochkrempele, Programm könne die Spaltung Jobperspektive wurde des Arbeitsmarktes laut Kramme zerstört. überwinden. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen würden Anette Kramme, MdB Zahlreiche Sachverständige gestrichen. Arbeitsgelegenheiten teilen die von der SPD- (sogenannte Ein-Euro-Jobs) Bundestagsfraktion formulierte sollen noch arbeitsmarktferner werden und so mit Sicherheit nicht helfen, Menschen zurück in den Beruf zu bringen. Die er- Kritik. Prof. Dr. Matthias Knuth moniert in seiner Stellungnahme, dass die zentralen Themen Strukturwandel, Integration von Gabriele Lösekrug- Möller, MdB Migranten oder Anerkennung ausländischer Abschlüsse nicht bearbeitet werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezweifelt, dass angegebene Ziele wie rasche und nachhaltige Eingliederung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit den vorgeschlagenen Mitteln erreicht werden. Die Arbeitnehmerkammer Bremen, der Deutsche Caritasverband und der Deutsche Landkreistag bemängeln die verengten lokalen Handlungsspielräume. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert sogar eine Rücknahme der Sparbeschlüsse, um die weitere Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Auch die massive Kritik der Sachverständigen während einer Bundestagsanhörung am 5. September verhallt. Gegenüber der grundsätzlichen Kritik der Experten an zentralen Punkten blieb die Arbeitsministerin taub. Vor einiger Zeit verkündete sie noch: „Die Angebote müssen Schlag auf Schlag kommen. Tempo, Tempo, Tempo. Heute meldest du dich arbeitslos — und morgen hast du was zu tun.“ Was dynamisch klingt, findet sich in der Realität jedoch nicht wieder. Mit dem Haushaltsentwurf für den Bereich Arbeit und Soziales gräbt genau sie diesem Ziel das Wasser ab. „Tempo, Tempo, Tempo“ klappt
Report aus Berlin Aktuelles aus der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Seite 3 nur, wenn Vermittler da sind, die etwas zu vermitteln haben und wenn Geld da ist, um Menschen zu qualifizieren und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zum Kahlschlag von Ursula von der Leyen gibt es Alternativen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Antrag „Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren“ vorgelegt. Darin sind Wege für gute Arbeit, Fachkräftesicherung und eine echte Vollbeschäftigungsstrategie formuliert. Rentendialog: Mindestlohn statt „Kombirente“ Bloß keine wiederholte Schaufensterveranstaltung: Mit diesen Worten ermahnte die SPD- Bundestagsfraktion die schwarzgelbe Koalition beim jüngst begonnenen „Regierungsdialog Rente“. Zunehmend werden langjährig Versicherte vom Risiko der Altersarmut betroffen sein. Daher erwartet die Fraktionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales von der Bundesregierung eine ernsthafte und seriöse Befassung mit dieser Entwicklung. Die bislang bekannt gewordenen Vorstellungen einer „Zuschussrente“ sind aus Sicht von Politikerin Anette Kramme ein sozialpolitischer Irrweg. Voraussichtlich werden nur wenige Versicherte die Anforderungen erfüllen und eine Aufstockung ihrer Rente erhalten. Außerdem würden die Grenzen zwischen Sozialversicherung und bedürftigkeitsorientierter Sozialhilfe verwischt. Anton Schaaf, MdB „Wenn die Bundesregierung tatsächlich Altersarmut vermeiden und die lohn- und beitragsbezogene Rentenversicherung stärken will, muss sie dafür sorgen, dass Versicherte mit ihren Rentenanwartschaften nicht unterhalb der Grundsicherung liegen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist dafür die wichtigste Grundlage. Er trägt dazu bei, dass aufstockende Leistungen des Arbeitslosengelds II unnötig sind und sorgt für höhere Rentenanwartschaften“, so Kramme. Eine präventive Strategie der Vermeidung von Altersarmut setze am Arbeitsmarkt an. Genau hier versage aber Bundesministerin Ursula von der Leyen. Sie kürzt laut Kramme bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, will Kombilöhne und prekäre Beschäftigung ausweiten statt einzudämmen. Anette Kramme, MdB Für die stellv. Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Elke Ferner sind selbstverständlich auch bei der Sozialversicherung Elemente des solidarischen Ausgleichs sinnvoll. Diese müssten aber berücksichtigen, welche Vorleistungen Versicherte erbracht haben. Wer langjährig Teilzeitbeschäftigte so behandele wie diejenigen, die ihr ganzes Erwerbsleben mit Hungerlöhnen beschäftigt waren, zerstöre die Akzeptanz der beitragsbezogenen Rentenversicherung. „Sinnvoll wäre die Fortführung der ‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘, wie sie unter anderem auch der Bundesvorsitzende der C h r i s t l i c h - D e m o k r a t i s c h e n Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann fordert, ergänzte der zuständige Berichterstatter der SPD- Fraktion Anton Schaaf. Gleiches gelte für die verbesserte Bewertung von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit, die ebenfalls der S c h l i e ß u n g v o n Lücken in der Versicherungsbiographie diene. Beide Regelungen kommen nach den Worten von Schaaf zielgenau denjenigen zu Gute, die langjährig der Versichertengemeinschaft angehören. „Wenn Schwarz-Gelb einen Rentendialog auf dieser Grundlage führt, wird die SPD sich dem nicht verweigern“, betont Kramme abschließend.
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