REPORT AUS BERLIN - Anette Kramme

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Report aus Berlin Seite 4 Aktuelles aus der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Bundesregierung hat keine Antwort auf Minijob-Problem und Lohndumping Minijobs spielen seit Jahren eine immer wichtigere Rolle auf dem Arbeitsmarkt. Die Zunahme dieser Beschäftigungsform ist allerdings mit vielen Schattenseiten verbunden. Grund genug für die SPD-Bundestagsfraktion, der Bundesregierung einen Fragenkatalog zu schicken, mit dem die Entwicklung der sogenannten geringfügigen Beschäftigung beleuchtet werden soll. Geringfügig Beschäftigte sind oft benachteiligt. Diese Folgerung zieht Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme aus der Antwort der Bundesregierung. Minijobber arbeiten fast immer für einen Niedriglohn. Ihre Rechte auf bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung bei Krankheit werden häufig missachtet. Minijobs sind keine Brücke in reguläre Beschäftigung. Sie sind kein Mittel gegen Schwarzarbeit in Privathaushalten. Sie dienen schon lange n i c h t m e h r d a z u , anderweitig abgesicherten Personen einen kurzfristigen Zuverdienst zu ermöglichen. „Die SPD fordert von der Bundesregierung ein Konzept für eine grundlegende Reform der geringfügigen Beschäftigung: Lohndumping in diesem Bereich muss durch einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert werden. Die Rechtsansprüche von Minijobbern müssen durchgesetzt werden, einschließlich wirksamer Sanktionsmöglichkeiten“, fordert Gabriele Hiller-Ohm, die zuständige Berichterstatterin. Minijobs sind heute ein Massenphänomen, sie prägen die Arbeitsbedingungen unserer Zeit. Jede fünfte erwerbstätige Frau und jeder zehnte erwerbstätige Mann arbeitet inzwischen ausschließlich in einem Minijob. Mehr als 80 Prozent der geringfügig Beschäftigten bekommen — oft trotz abgeschlossener Berufsausbildung — Niedriglöhne. Anette Kramme, MdB Zum Vergleich: Nur 20 Prozent der gesamten Arbeitnehmer verdienen ähnlich geringe Stunden- Gabriele Hiller-Ohm, MdB löhne. Die Aufsplittung von bislang sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in mehrere geringfügige Beschäftigungen nimmt zu: So stieg im Gastgewerbe in den vergangenen Jahren die Zahl regulärer Jobs um fünf, die der Minijobs um 26 Prozent. Zusätzlich stellen Minijobs ein Risiko für die öffentlichen Haushalte dar: Über die Hälfte der Aufstockerinnen und Aufstocker nach SGB II sind geringfügig beschäftigt. Auch im Alter werden sie Leistungen der Grundsicherung brauchen. „Der Staat subventioniert damit in großem Maße prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Damit muss Schluss sein“, betont Kramme und verweist damit auf eine von vielen Aufgaben, die dringend angepackt werden müssen.
Report aus Berlin Aktuelles aus der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Seite 5 Whistleblower gesetzlich schützen Einzelne Unternehmen greifen immer wieder zu gesetzwidrigen und kriminellen Praktiken. Der Skandal um die mit Dioxin verseuchten Eier hat das zuletzt wieder bewiesen. Die Folgen: ernsthafte gesundheitliche Schäden für Bürgerinnen und Bürger. Die Behörden sind bei derartigen Fällen auf Hinweisgeber aus den Betrieben angewiesen. Deren Informationen können dazu beitragen, dass Gefahren für die Allgemeinheit frühzeitig erkannt und abgewendet werden. Früher wurde ein Hinweisgeber aus einem Unternehmen häufig als Denunziant bezeichnet. Dieser Begriff hat aber einen eher negativen Beigeschmack. Whistleblowing ist dagegen eher positiv besetzt. Denn hier geht es um das gezielte Aufdecken von Skandalen. Egal, ob es um Misshandlungen in Heimen, Verstöße gegen die Regelungen für den Rüstungsexport, Lebensmittelskandale oder anderes geht. Die Gesellschaft profitiert davon. Gegenwärtig besteht jedoch eine große Rechtsunsicherheit darüber, in welchen Situationen Arbeitnehmer berechtigt sind, sich bei Missständen im Betrieb an eine außerbetriebliche Stelle zu wenden und wann ein solches Verhalten eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellt. Zunächst geht es daher um die Frage: Wann soll der Schutz eines Whistleblowers greifen? Nach Meinung der SPD immer dann, wenn es um Gesetzesverstöße, also um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten geht, aber auch um Fälle, in denen Leib und Leben oder Umwelt gefährdet sind, selbst wenn kein Verstoß gegen das Gesetz vorliegt. Da die Bundesregierung in diesem Bereich nach wie vor untätig bleibt, wird die SPD- Bundestagsfraktion in diesem Herbst einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, der die Rechte von Whistleblowern stärkt. Ein Whistleblower (vom Englischen to blow the whistle; auf Deutsch wörtlich: „die Pfeife blasen“) bzw. Hinweisgeber ist ein Informant, der Missstände wie illegales Handeln (z. B. Korruption, Insiderhandel, etc.) oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz oder beispielsweise bei einer medizinischen Behandlung erfährt, an die Öffentlichkeit bringt. Beratung für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa Kostenlose Beratungen zu Arbeitsrecht, Arbeitsbedingungen und Entlohnung: Der Deutsche Gewerkschaftsbund eröffnete am 4. Oktober seine ersten Beratungsstellen für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa. Die arbeitspolitische Sprecherin Anette Kramme und Josip Juratovic, der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, nahmen dies zum Anlass, um ihre dringende Forderung nach flächendeckender Unterstützung durch die Bundesregierung zu unterstreichen. In den Medien wird oft über die Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland berichtet. So ziemlich jeder hat schon einmal von ukrainischen Hausangestellten oder rumänischen Bauarbeitern gehört, die hier zu Hungerlöhnen und schlechten Bedingungen arbeiten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung aber hat bislang nichts unternommen. Umso mehr freuen sich die beiden Arbeitsmarktpolitiker, dass jetzt in Frankfurt und Berlin endlich Beratungsstellen des DGB mit staatlicher Förderung eröffnet werden. Sie können und sollen die Menschen, die nach Deutschland zum Arbeiten kommen, über ihre Rechte aufklären. Damit wird eine Forderung, die die SPD schon lange stellt, endlich umgesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte solche Beratungsstellen be-
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