„Vorrangiges SVP-Ziel der ersten Jahrewar es, die Kluft zwischen Dableibern undOptanten zu schließen“, ergänzte Parteiobmann-StellvertreterDaniel Alfreiderund erinnerte an die 19 Gründungsväter,die mittlerweile alle verstorben sind. „Wirstehen hier in Dankbarkeit“, betonte LandeshauptmannArno Kompatscher: „DieseMänner haben vor 70 Jahren ein Zeichendes Zusammenhaltes und der Stärke unsererMinderheit gesetzt. Sie haben damitdie Grundlage für eine positive Entwicklungunseres Landesgelegt.“„Wir wollendas Erbe unsererGründerväterwachhalten – unddie Werte unsererPartei in den Mittelpunktstellen“,Mutige undweitsichtigeSüdtiroler habenam 8. Mai 1945in der Diele derVilla Ravanelliden Gründungsaktder SüdtirolerVolksparteiunterzeichnet.“Philipp Achammerunterstrich PhilippAchammer. DerEinsatz für Autonomieund Selbst -ständigkeit werdefür die SVP weiterhinim Mittelpunkt stehen– wobei jedochdie Verständigung,die Kompromissfähigkeitsowie derAusgleich der Interessennötig seien.Arno Kompatscherversicherte: Die SVP werde auch weiter diepolitischen Interessen der deutsch- und ladinischsprachigenBevölkerung vertreten.Erinnert wurde beim Festakt auch anden vor fünf JahrenverstorbenenSVP-EhrenobmannSilvius Magnago:„Er ist immer denWeg des Machbarenund der Mäßigunggegangen!“,sagte der heutigeParteiobmann PhilippAchammer überden unvergessenen„Vater der Südtirol-Autonomie“.Silvius Magnagoführte die Parteivon 1957 bis 1992, imZeitraum zwischen1960 und 1988 warer zudem LandeshauptmannvonSüdtirol.VorrangigesSVP-Ziel derersten Jahre wares, die tiefe Kluftzu schließen, diesich zwischenden Dableibernund den Optantenaufgetanhatte.“Daniel AlfreiderDie Südtiroler Volkspartei feiert heuer ein rundes Jubliäum – am 8. Mai 1945 wurde ihrGründungsakt unterzeichnet.Auch eine Geburtstagstorte für die Jubilarin Südtiroler Volkspartei durfte beim kleinenFestakt in Bozen-Gries nicht fehlen.„Ein historischer Ort“: Parteiobmann Philipp Achammer zeigt auf den Ort, wo vor 70Jahren die SVP gegründet worden ist.10 ZiS – Juni 2015
aus derSVP-FRAKTIONlandtagEuropa-DebatteMehr Europa im LandtagJe mehr der Südtiroler Landtag über die laufenden Diskussionen im Europäischen Parlament weiß, destobesser kann er Entscheidungen für Südtirol treffen.Foto: SVP-FraktionDie EuropäischeUnion nimmt auchin der Landespolitikimmer größerenRaum ein. Einerseitswerden immer mehrPolitikbereicheeuropaweit vonBrüssel aus einheitlichgeregelt. Andererseitslaufen auch vieleFörderprogrammeüber Brüssel. Hier giltes, rechtzeitig undgut informiert zu sein,auch für den Landtag.Nahezu 80 Prozent aller gesetzlichenRegelungen, von der Landwirtschaftüber den Umweltschutz bishin zum Ausschreibungsrecht werden vonder EU mitbestimmt. Die EU hat damit inden vergangenen Jahrzehnten stark anBedeutung gewonnen. Diesem Umstandmuss auch der Südtiroler Landtag Rechnungtragen. Spätestensseit demLissabon-Vertragsind die Herausforderungen,MöglichkeitenundBerührungspunktedes SüdtirolerLandtages in Bezugauf das UnionsrechtDer Staat isthäufig säumigbei der UmsetzungderEU-Richtlinien.Diese Lückekönnen wir imRahmen unsererautonomen Befugnissenutzen.FraktionsvorsitzenderDieter Stegerdermaßen gewachsen,dass dieseUmstände auchNiederschlag in derRechtsordnung desLandes finden sollten.Während dieGeschäftsordnungdes Landtages dieBeziehungen zurstaatlichen Ebenebereits regelt, vorallem über die Begehrensanträge,können und müssen die institutionellenBeziehungen zur Europäischen Union nochausgebaut werden. Neben dem gemeinsamenBüro mit dem Bundesland Tirol unddem Trentino in Brüssel ist zurzeit der einzigeSüdtiroler Abgeordnete zum europäischenParlament, Herbert Dorfmann, dieNabelschnur zur EU.Eine dauerhafte Beschäftigung desSüdtiroler Landtages mit den Politikfeldernder Europäischen Union ist zielführend,da sich im Bereich der Umsetzungder verschiedenen EU-Richtlinienbedeutende Gesetzgebungsspielräumeeröffnen, die verstärkt genutzt werdenmüssen. In der Tat ist die staatliche Ebenehäufig mit der Umsetzung der Richtlinienin internes Recht in Verzug. In diesemBereich könnte der Südtiroler Landtag dieLücke füllen und Spielräume zu Gunstender Bevölkerung nutzen. FraktionsvorsitzenderDieter Steger hat daher dem Landtageinen Beschlussantrag vorgelegt, indem der Landtagspräsident aufgefordertwird, einmal im Jahr eine Europa-Debatteim Landtag abzuhalten. Dabei sollen deroder die Südtiroler Abgeordnete/-n zumEuropäischen Parlament über aktuelleThemen der Europapolitik berichten undden Landtagsabgeordneten Rede undAntwort stehen.„Der Beschlussantrag zielt darauf ab,die Kommunikation zwischen dem SüdtirolerLandtag, dem für Europafragenzuständigen Landesrat und den SüdtirolerAbgeordneten im Europaparlamentauf institutionalisierter Ebene zu stärken,sodass aufgrund des strukturierten Informationsaustauschesdie Qualität derEuropapolitik zum Vorteil des Landes undseiner Bevölkerung gesichert wird“, erklärtSteger.Die Europa-Debatte soll einerseitseine politische Diskussion über die Stellungdes Landes in der Europäischen Unionermöglichenund andererseitsden GesetzgebungsprozessdesSüdtiroler Landtagesim Bereichdes Unionsrechtesauf Grundlageder Richtlinienstärken. „Wirkönnen uns auchin Autonomiefragennicht nurauf Rom konzentrieren.Auch hiergewinnt BrüsselDie EuroparegionTirol-Südtirol-Trentinomuss gestärkt undkonkreter werden.In Brüssel liegt derSchlüssel für unseregemeinsameZukunft.Dieter Stegereine immer größere Bedeutung. Gerade imHinblick auf unsere Strategie, die SelbstständigkeitSüdtirols mit der EuroparegionTirol-Südtirol-Trentino und der MakroregionAlpen zu stärken, ist eine bessere Vernetzungmit den Entscheidungsträgernin Brüssel unabdingbar. Unsere Zukunftliegt in einem weniger auf Nationalstaatenfixierten Europa, in dem Regionen anGeltung gewinnen und Nationalstaatenan Macht verlieren. Brüssel wird dabei eineentscheidende Rolle spielen. Daher solltenwir die Beziehungen zur EU verstärktselbst in die Hand nehmen“, so Steger.ZiS – Juni 201511