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4 | <strong>PRESSBAUMER</strong> MITTEILUNGEN Juni 2009 Gemeindepolitik DAS PINOCCHIOSYNDROM Immer wieder wird in den diversen Zeitungen zum Thema Krumpöckgasse und der Villa Seewald berichtet. Dass in den Tages- und Wochenzeitungen natürlich nur in Form von Berichten und über die Entwicklung des Sachverhaltes berichtet wird, ist verständlich. Die Lügen, die im Freiheitlichen Gemeindekurier der letzten Ausgabe von Dr. Lindinger verbreitet werden sind aber der Gipfel an Unsinn und Halbwahrheiten, die eine kurze korrekte Darstellung erfordern. Der Vorwurf, die SPÖ Pressbaum hätte auf die damaligen hetzerischen Fragen an Bürgermeister Kraus mit einem Flugzettel gekontert ist einfach eine Lüge. Von der SPÖ wurde kein Flugblatt zu diesem Thema an die Haushalte versendet. Eine einfache und glatte Lüge ist auch die Behauptung, dass bei den Treffen de ÖVP mit dem Bauwerber ein SPÖ-Mandatar anwesend und informiert war. Dass der Gemeindevorstand vom beauftragten Rechtsanwalt falsch informiert wurde ist einfach nur Unsinn und die Wiedergabe des Inhaltes aus der Entscheidung des Amtes der NÖ Landesregierung ist nach Auskunft des von der Marktgemeinde beauftragten Rechtsanwaltes nur in sinnstörender Weise verkürzt wiedergegeben worden. Aus gutem Grund wurde im Gemeindevorstand die geheime Abstimmung gewählt. Genau diese Berichterstattung mit unrichtigen Bezichtigungen gegenüber den anderen Vorstandsmitgliedern wollte man vermeiden. Hätte Dr. Lindinger wahrheitsgemäß berichtet, dann hätte er auch über die Stimmenthaltungen der SPÖ Mandatare zum Thema Krumpöckgasse berichten müssen. Zusammenfassend empfehlen wir diesem Herrn, bei der nächsten Wahl seine Plakate im Querformat erstellen zu lassen, denn wir wissen alle, was mit Pinocchio passierte, wenn er die Unwahrheit sprach. Wir verbleiben In der Hoffnung auf Klage zur Erbringung des Wahrheitsbeweises. Otteppeg Gemeindepolitik offener brief Sehr geehrter Herr Dr. Mayerhofer! Als politischer Verantwortungsträger bin ich von Ihrer Formulierung in Ihrem Artikel des „Freiheitlichen Gemeindekuriers“ zutiefst enttäuscht. Als ehemaligem Richter der Republik Österreich hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie ganz besonders der Wahrheit und den Fakten verpflichtet sind. Bereits Ihr Einleitungssatz „Aus dem Strafakt geht mit großer Wahrscheinlichkeit hervor….“ lässt auf einen großen Informationsnotstand schließen. Als Richter hätte Ihnen sicher eine derartige Einleitung äußerst missfallen. Ein Artikel voller Mutmaßungen und unkorrekten Angaben. Baumeister Rauchberger war zu diesem beschriebenen Zeitpunkt kein „Privatmann“, sondern der vereidigte Sachverständige der Marktgemeinde Pressbaum. Ich war im Auftrage des damaligen Bürgermeisters in dessen Stellvertretung tätig. Das bedeutet, nur mit der korrekten Sitzungsführung beauftragt, aber in keiner Weise mit einer Parteinahme für eine der anwesenden Personen. Wenn Sie schon immer wieder aus Akten zitieren, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, sollte Ihnen bekannt sein, dass ich bei Abstimmungen zum Thema Krumpöckgasse den Sitzungssaal verlasse oder mich der Stimme enthalte, um vor solchen Anschuldigungen wie Sie sie tätigen einigermaßen geschützt zu sein. Als ehemaliger Rechtssprecher der Republik bezichtigen Sie einen Amtssachverständigen des Landes NÖ, ein fehlerhaftes Gutachten erstellt zu haben. Dieser ist immerhin ein akademisch gebildeter Landesbeamter und schon auf Grund seiner Beamtenstellung der Wahrheit verpflichtet, das sollten Sie als Bundesbeamter im Ruhestand wissen und daher auch mit bestem Wissen und Gewissen und gutem Beispiel vorangehen. Ich bin zudem überzeugt, dass Ihnen bekannt ist, dass Beamte im Ruhestand ebenfalls disziplinären Maßnahmen unterliegen, wenn sie das Ansehen ihres Berufsstandes und/oder der Republik schädigen. In der Hoffnung in Ihren zukünftigen Artikeln von Fakten und beweisbaren Tatsachen zu lesen Hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen Alfred Gruber SPÖ_Zeitung_3_09.indd 4 07.06.2009 10:29:24 Uhr
Juni 2009 <strong>PRESSBAUMER</strong> MITTEILUNGEN | 5 Gemeindepolitik SO NICHT HERR BÜRGERMEISTER! Am 16. April 2009 wurde im Sitzungssaal des Rathauses das Bauprojekt in der Bartbergstraße 8 vom Bauwerber und seinem Architekten den Bewohnern des Bartberges vorgestellt. Die Interessensgemeinschaft Bartberg hatte schon in vorhergehenden Aussprachen und Treffen mit dem Bürgermeister ihre ablehnende Haltung zur der geplanten Verbauung des Grundstückes Bartbergstraße zum Ausdruck gebracht. Der Architekt DI Rollwagen stellte sein Bauprojekt korrekt vor und gab den anwesenden Gemeindebürgern die gewünschten Auskünfte. Auch die Vertreterin des Bauwerbers stellte sich den Fragen der Anwesenden. Besonders Bürgermeister Schmidl-Haberleitner sah sich mit kritischen Fragen der empörten Bürger konfrontiert. Die Bürger erwarteten sich zu Recht, dass der Bürgermeister unter Wahrung aller Gesetze und Vorschriften die Interessen der Gemeindebürger vertritt, doch er konnte auf die Fragen der Anwesenden keine für sie befriedigenden Auskünfte geben, obwohl er selbst zu dieser Zusammenkunft eingeladen hatte. Wann immer er das Wort ergriff zog er sich auf die Paragrafen der NÖ - Bauordnung zurück und vertrat in der Angelegenheit eher den Bauwerber als die Anrainer. Von einem Bürgermeister erwartet man aber, dass er sich nicht hinter Paragrafen verschanzt und für dieses Amt das notwendige Einfühlungsvermögen für die berechtigten Sorgen der Bürger mitbringt. Bürgerbezogenes Leadership und dementsprechendes Auftreten wurde von den Anwesenden aufs Schmerzlichste vermisst. Wenn man diese Informationsveranstaltung einige Monate vorher abgehalten hätte, wären die Wogen der Empörung der Anrainer sicher nicht so hoch gegangen, denn bei solchen umfangreichen Bauprojekten sollten die Anrainer gleich von Beginn an informiert werden und nicht erst durch ein Schreiben der Bauabteilung des Rathauses, in dem ihnen nicht einmal die subjektiven Anrainerrechte zugestanden werden. Ein Bürgermeister muss natürlich dem Gesetz entsprechend handeln, aber er ist in erster Linie seinen Gemeindebürgern verantwortlich. Er muss bei solchen Veranstaltungen seine Gemeindebürger vertreten und vor allem ihre Interessen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten wahrnehmen. Das ist seine Hauptaufgabe in dieser Funktion. Ein Bürgermeister wird von seinen Wählern nicht zuletzt deshalb gewählt, damit er die Geschicke in seiner Gemeinde zum Wohle aller lenkt. Dazu muss er bereit und in der Lage sein, sich an der Spitze der Gemeinde dementsprechend zu verhalten. Er muss also Sach- und soziale Kompetenz haben. In der Privatwirtschaft nennt man das Führungsqualität und die ließ der Herr Bürgermeister leider vermissen. J.N. Gluthammer Gemeindepolitik BÜRGERINITIATIVE BARTBERG: EIN LESERBRIEF* Anfang April gab es eine Informationsveranstaltung im Rathaus zum Thema Straßenbau am Bartberg und Errichtung von Mehrfamilienhäusern am Bartberg in der Bartbergstraße. Neben dem überaus kompetenten Vortag des Architekten und Planers der Wohneinheiten glänzte unser SgHBM (Sehr geehrter Herr Bürgermeister) durch Unauffälligkeit. Ich frage mich, wozu wir überhaupt einen derart passiven Verwalter, denn Macher ist er keiner, brauchen. Alle Aussagen unseres SgHBM sind eine Zitatesammlung aus Gesetzen und das Bekenntnis des eigenen Unvermögens, auch nur die kleinste Kleinigkeit zu ändern. Also wird das Bauprojekt in der Bartbergstraße umgesetzt werden, alle Proteste larmoyant zur Kenntnis genommen und den Dingen ihren Lauf gelassen. Die NOe Bauordnung sei mal so und aus und Schluss. Wozu brauchen wir dann ein gewähltes Gemeindeoberhaupt, wenn dieses überhaupt nichts bewirken kann? Da wäre ein ordentlicher Verwalter sicher besser. Oder aber: Hinter der netten Fassade unseres SgHBM verbergen sich unaussprechliche, böse Absichten - vielleicht will er allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz einen heftigen Zuzug vieler neuer Pressbaumer in die letzten noch verbleibenden, dünn besiedelten Gebiete am Bartberg. Vielleicht will er den zeitgeistigen, jedoch zweifelhaften Versuch wagen, Pressbaum zu einer Stadt mit zigtausenden Einwohnern zu formen. Viele neue Bürger bringen viele neue Steuern, was man da nicht für tolle neue Wohntürme im Grünland errichten könnte? Jedenfalls ist unser Bartberg am besten Weg, von einer herrlichen Oase der Natur zur Großfeldsiedlung Nummer zwei zu mutieren. Den Vogel schoss bei dieser Veranstaltung dann der Beamte des Bauamtes ab, der mit einem kopierten Zettel auf einem Flipchart (wir schreiben 2009, Informationszeitalter, und Pressbaum arbeitet mit Flipcharts wie 1950??!!) die seit Jahren überfällige Straßensanierung zu erklären versuchte. Völlig unvorbereitet, auf Fragen mit der lapidaren Aussage antwortend - man würde das und jenes kurzfristig entscheiden, komplett planlos und gelangweilt, allerdings konsequent hilflos grinsend. Ein Schandfleck in unserer Gemeindeverwaltung, ein Standbild der Inkompetenz. Und unser SgHBM lächelt dazu und weiß keine Antwort...Höchst an der Zeit, hier eine neue Mannschaft zu wählen, die bewegt und nicht zusieht. * Name der Redaktion bekannt SPÖ_Zeitung_3_09.indd 5 07.06.2009 10:29:24 Uhr
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