Auch rechtswidrige Entscheidungen können vollstreckt werden

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Bienen – Nachrichten II – update 16.04.2011 

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Bienen – Nachrichten I (update-27.09.2010) 

Der Honigmann sagt… 

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« Libyen-Einsatz wurde schon im letzten Jahr organisiert 

Was die Grünen wirklich glauben » 

Auch rechtswidrige Entscheidungen können vollstreckt werden,…. 

26. April 2011 von honigmann 

…..verkündet die 7. Große Strafkammer des LG Stade in der 

Besetzung Pudimat, Krackhardt sowie Reinhardt und stellt damit 

seine Rechtsstaatsfeindlichkeit sowie Verfassungsfeindlichkeit 

skrupellos öffentlich zur Schau. 

Rolf Bossi schreibt es unverblümt in seinem Buch “Halbgötter in schwarz“, Zitat: 

“Falsche Darstellungen von Zeugenaussagen, Indizien oder gutachterliche 

Ausführungen durch die Richter sind ebenso verbreitet wie abenteuerliche Wege der Urteilsfindung. Die 

Folge sind skandalöse Fehlurteile und Justizopfer, die den Mühlen der Justiz wehrlos ausgeliefert sind.” 

“Das deutsche Justizsystem begünstigt die Selbstherrlichkeit und Willkür deutscher Richter.” 

Am 20.04.2011 erhielt die 7. Große Strafkammer des Stader Landgerichts in der Besetzung Pudimat, 

Krackhardt und Reinhardt folgenden Beschwerdetext vorab gefaxt, Zitat: 

…wird beantragt, 

den Beschluss NZS 11c Qs 65/11 des Landgerichtes Stade wegen extremer Rechtsverstöße 

deklaratorisch aufzuheben und erneut über die sofortige Beschwerde zu entscheiden.



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red. Hinweis zu “extreme Rechtsverstöße“: 

»Die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes macht für sich allein eine Gerichtsentscheidung nicht 

willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht 

berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise mißdeutet wird.« – Leitsatz 1. BVerfGE 87, 

273 – Erörterungsgebühr” 

Begründung: 

Bereits in der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des AG Otterndorf wurde die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 GG gerügt. Die Privatkläger wissen immer noch nicht, ob und wie sich 

der Privatbeklagte zur Sache eingelassen hat. Mittlerweile hat sich erkennbar ein Behördenvertreter des 

Bundesamtes der Justiz als Vertreter des Privatbeklagten zum Verfahren gemeldet, ohne dass dieses den 

Privatklägern mitgeteilt worden ist. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Privatklage sich nicht 

gegen die Behörde richtet, sondern gegen den grundrechtsverpflichteten Amtsträger Warisch in seiner 

Funktion als Justizsachbearbeiter. Sowohl in Bezug auf das Zustandekommen eines hier nicht 

nachzuvollziehenden Vertretungsverhältnisses als auch über Inhalt von Eingaben des Vertreters und / oder 

des Privatbeklagten selbst ist den Privatklägern das rechtliche Gehör auch in der Beschwerdeinstanz 

versagt worden. 

Wenn die Kammer meint, die Privatklage sei deshalb unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dreimonatigen 

Antragsfrist des § 77b StPO erhoben worden ist, ist das nicht zutreffend, denn die Verleumdung gemäß § 

187 StGB ist kein Antragsdelikt. Bezüglich des Nachstellens gemäß § 238 StGB ist die dritte Tathandlung 

innerhalb der Dreimonatsfrist angeklagt worden. Diese Tathandlung ist bei der Sachverhaltsdarstellung in 

den Gründen des Beschlusses vom 08.04.2011 nicht aufgeführt, obgleich die Privatklage mit Schriftsatz 

vom 02.03.2011 um diese Tathandlung ergänzt worden ist. 

Wenn die Kammer meint, die Nichtigkeit der vom Finanzamt Cuxhaven erlassenen Einkommen- und 

Umsatzsteuerbescheide sowie der folgenden Finanzgerichtsurteile sei nicht gegeben, sondern nur 

vermeintlich, so irrt sie. Die Bescheide und Urteile basieren nämlich auf einer nichtigen Gesetzesvorschrift, 

die vom Finanzamt Cuxhaven bei sämtlichen Steuerbescheiden als Ermächtigungsgrundlage benutzt 

worden ist. Es handelt sich um die Vorschrift des § 18.1.1 EStG. 

Es ist von den Privatklägern immer wieder darauf hingewiesen, dass die Verfassungs-widrigkeit des § 

18.1.1 EStG, vormals wortgleich mit § 18.1.1 EStG vom 16.10.1934 in der Formulierung „wissenschaftlich 

und künstlerisch“ wegen der Kollision mit der höherrangigen Norm des absoluten Freiheitsgrundrechtes 

gemäß Art. 5.3.1 GG ( Kunstfreiheitsgarantie ) so eindeutig ist, dass sie einer richterlichen Wertung, wie 

sie grundsätzlich für jeden Richter besteht, praktisch entzogen ist. Die Vorschrift des § 18.1.1 EStG in der 

Formulierung „wissenschaftlich und künstlerisch“ wegen der Kollision mit der höherrangigen Norm des 

absoluten Freiheitsgrundrechtes gemäß Art. 5.3.1 GG ( Kunstfreiheitsgarantie ) kann kein Richter für 

verfassungsgemäß halten. Sie ist nichtig. 

Zur Nichtigkeit eines Gesetzes hat der Prof. Dr. Heintzen, freie Universität Berlin 2001 zutreffend sich wie 

folgt geäußert: 

“Verletzt ein Gesetz ein Freiheitsgrundrecht, so folgt daraus die Nichtigkeit des Gesetzes, weil nur so 

der Grundrechtseingriff zu beheben ist. Die Rechtsfolge ist hier eindeutig.” 

In einer ähnlichen Konstellation hat das BverfG im sog. Splitting – Urteil vom 17. Januar 1957 in BverfGE 

6, 55 folgenden Rechtsatz unter III. ausgesprochen: 

§ 26 EStG 1951 ist nach alledem mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar und daher nichtig. 

Wenn in der dortigen Entscheidung der 5. Leitsatz wie folgt formuliert wird, 

Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht nur ein “klassisches Grundrecht” zum Schutze der spezifischen Privatsphäre von



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Ehe und Familie sowie Institutsgarantie, sondern darüber hinaus zugleich eine Grundsatznorm, das heißt 

eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten 

und öffentlichen Rechts 

ist er nicht nur vergleichbar, sondern gleichzusetzen mit dem 1. Leitsatz in der BverfGE 30, 173 vom 

24.02.1971 ( sog. Mephisto-Entscheidung ), der da heißt: 

Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine das Verhältnis des Bereiches Kunst zum Staat regelnde wertentscheidende 

Grundsatznorm. Sie gewährt zugleich ein individuelles Freiheitsrecht. 

Daraus ergibt sich der zwingende Schluss, dass auch § 18.1.1 EStG in der Formulierung „wissenschaftlich 

und künstlerisch“ wegen der Unvereinbarkeit mit der absoluten Kunstfreiheitsgarantie gemäß Art. 5.3.1 

GG nichtig ist. 

Da die vom Finanzamt Cuxhaven benutzte Ermächtigungsgrundlage für die Besteuerung von Einkünften 

aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit auf der nichtigen Vorschrift des § 18.1.1 EStG beruht, 

können die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide sowie die in der Folge ergangenen 

finanzgerichtlichen Urteile nur nichtig sein. Ist ein Urteil nichtig, so existiert es nicht (oder nur zum 

Schein) und hat keinerlei Rechtswirkungen. Es kann daher auch nicht als Rechtsöffnungstitel dienen. 

Auch wenn es nicht darauf ankommt, soll erwähnt werden, dass die Privatkläger bis 2009 durch falsche 

Rechtsmittelbelehrungen des Finanzamtes Cuxhaven und des nds. Finanzgerichtes immer wieder davon 

abgebracht worden sind, den einzig zutreffenden Rechtsweg für die Folgenbeseitigungsklage wegen der 

Verletzung der absoluten Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 5.3.1 GG und Art. 6.1 GG im Wege der 

Rückabwicklung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG zu den ordentlichen Gerichten zu 

beschreiten. 

Die finanzgerichtlichen Entscheidungen sind alle von nichtgesetzlichen Richtern gemäß Art. 101 GG 

ergangen und somit nichtig. Die Finanzgerichtsbarkeit ist nämlich funktional und sachlich unzuständig. 

Auch die Verwaltungsakte des Finanzamtes Cuxhaven, die als Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 

deklariert worden sind, sind nichtig, denn als Nichtigkeitsgrund fällt vorab die funktionelle und sachliche 

Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde bereits in Betracht. 

Wenn der Privatbeklagte von den Privatklägern in zahlreichen Schriftsätzen und Klageschriften auf die 

bestehende Verfassungs- und Rechtlage hingewiesen worden ist, durfte er sich dem als 

grundrechtsverpflichteter Amtsträger und auf das Bonner Grundgesetz vereidigter Beamter nicht 

entziehen. Er steht sogar fortwährend in der grundgesetzlichen Pflicht, die nichtigen Verwaltungsakte in 

Gestalt der Einkommen- und Umsatzsteuer-bescheide sowie die Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben 

und rückabzuwickeln. 

Was von der Qualität der fachgerichtlichen Entscheidungen im Finanzwesen der Bundesrepublik 

Deutschland trotz deren Bindung an das Bonner Grundgesetz gemäß der Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 

Abs. 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zu halten ist, haben maßgebliche Kritiker wie folgt veröffentlicht: 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Adolf Arndt in einer Rede am 17.10.1959: 

„…dass nach der finanzgerichtlichen Judikatur im Steuerveranlagungs- und -vollstreckungsverfahren 

verfassungsrechtliche Einwände gegen die Gültigkeit eines Steuergesetzes grundsätzlich unbeachtlich sind. 

Die Finanzgerichtsbarkeit fällt nicht ohne inneren Grund durch besondere Verfassungsferne auf.“ 

Noch 2002 hat dann auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Paul Kirchhof die Feststellung 

getroffen, dass das derzeitige Steuerrecht noch immer nicht mit dem 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz 

der Bundesrepublik Deutschland in Einklang steht. Er hat dazu in seinem Aufsatz “Verfassungsauftrag 

zur Erneuerung des Steuerrechts” wie folgt ausgeführt: 

1. Die Grundrechte schützen den Berechtigten ( red. den Bürger ) gegenüber der Steuerhoheit in gleicher



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Weise wie gegenüber jeder anderen Ausübung von Hoheitsbefugnissen ( Art. 1.3 GG i.V.m. 20.3. GG ). 

2. Der Rechtsgedanke scheint im Steuerrecht verloren gegangen zu sein. 

3. Im Steueralltag redet der Finanzbeamte mit dem Steuerpflichtigen weniger über das Gesetz, sondern 

mehr über seine dienstlichen Anweisungen, über Richtlinien und Erlasse. Er kennt das Gesetz vielfach 

nicht. 

4. Es interessiert ihn ( red. den Finanzbeamten ) auch nicht, er vollzieht seine dienstlichen Weisungen. 

5. Insoweit müssen wir auch im Steuerrecht diesen Rechtsstaat wieder elementar neu errichten.“ 

Da die Grundentscheidungen ( Verwaltungsakte des FA Cuxhaven und sämtliche finanzgerichtlichen 

Entscheidungen ) bereits nichtig sind, kann es ein nachgelagertes Vollstreckungsverfahren gar nicht geben. 

Gleichwohl sollen zu dieser Thematik noch folgende gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG bindende Rechtssätze 

aus der Entscheidung BverfGE 49, 220 vom 27. September 1978 — 1 BvR 361/78 – vorgetragen werden: 

„Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfasst die Pflicht, ordnungsgemäß titulierte Ansprüche 

notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen. Im Rechtsstaat des 

Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. 

Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht 

nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich 

objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 

[371 f.] m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des 

Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO.“ 

An dieser Stelle soll noch einmal darauf hingewiesen werden, dass die hier aus Entscheidungen des BFH 

titulierten Kostenforderungen wegen funktionaler Unzuständigkeit der Finanzgerichte in reinen 

Verfassungsfragen nichtig sind. 

„Das Mittel zur Durchsetzung der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen ist das Verfahrensrecht. 

Die staatlichen Organe haben nicht nur die Pflicht, die materiellen Grundrechte zu beachten, sie müssen 

ihnen auch durch eine entsprechende Verfahrensgestaltung Wirksamkeit verschaffen. Wenn das 

Verfahrensrecht nicht auf die Effektuierung der Grundrechte ausgerichtet ist, kann deren substantieller 

Gehalt beeinträchtigt werden. Im Grunde ist ein ordnungsgemäßes Verfahren die einzige Möglichkeit, 

Grundrechte durchzusetzen oder wirksam zu gewährleisten. Dies zwingt die staatlichen Organe zu einer 

grundrechtskonformen Auslegung und Handhabung des Verfahrensrechts (vgl. BVerfGE 42, 64; 46, 325 

[334]).“ 

In der Entscheidung BverfGE 49, 220 vom 27. September 1978 — 1 BvR 361/78 – heißt es weiter wie 

folgt: 

„Der Antrag auf Einleitung der Zwangsversteigerung ist auf die Vornahme einer Amtshandlung gerichtet, 

mit der ein Eingriff in den grundrechtsgeschützten Bereich des Schuldners begehrt wird. Im Hinblick auf 

die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, 

ob der Antrag den einfach-rechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob 

auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat 

von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der 

verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns 

darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher 

Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen 

Zwanges umfasst nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen. Es kann auch kein 

Gläubiger erwarten, dass Zwangsmaßnahmen im Widerspruch zur Verfassung eingeleitet und durchgeführt 

werden. Einem hierauf gerichteten Antrag darf kein staatliches Hoheitsorgan entsprechen. Überdies hat 

derjenige, der den Einsatz staatlicher Zwangsmittel begehrt, die in Grundrechte Dritter eingreifen, die



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Berechtigung hierzu darzutun.“ 

Dieses Postulat kann ohne weiteres auf die dritte Tathandlung des Privatbeklagten auf Einleitung des 

Verfahrens auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Haft übertragen werden. 

Die Kammer hat erkennbar der Rechtskraft von Entscheidungen, die auf einem nichtigen Gesetz wie der 

Vorschrift des § 18.1.1 EStG in der Formulierung „wissenschaftlich und künstlerisch“ beruhen, einen 

Stellenwert eingeräumt, der ihr nicht zukommt. Auch an dieser Stelle soll noch einmal Prof. Dr. Heintzen 

wie folgt zitiert werden: 

“Verletzt ein Gesetz ein Freiheitsgrundrecht, so folgt daraus die Nichtigkeit des Gesetzes, weil nur so der 

Grundrechtseingriff zu beheben ist. Die Rechtsfolge ist hier eindeutig.” 

Im vorliegenden Fall sind mit dem RGZ und jetzt auch dem BGH in seiner Entscheidung vom 21.06.1951 ( 

III ZR 210/50 ) aufgrund dieser Erwägungen die Voraussetzung für eine Anwendung des § 826 BGB 

(Sittenwidrige Schädigung durch Ausnutzung eines unrichtigen Urteils) als vorliegend anzusehen, denn 

1. die Urteile sind im Ergebnis sachlich unrichtig, 

2. der sich auf die Rechtskraft der Urteile berufende und von diesen Urteilen Gebrauch machende 

Beklagte kennt die Unrichtigkeit seiner eigenen Bescheide und der anschließend ergangenen Urteile, 

3. es treten besondere Umstände hinzu, die die Ausnutzung der unrichtigen Bescheide und Urteile als 

sittenwidrig erscheinen lassen. 

Zu 1. 

Auf die sachliche Unrichtigkeit der Steuerfestsetzungsbescheide ist bereits in der Privat-klageschrift 

ausführlich eingegangen worden. Darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Es 

soll lediglich folgendes ergänzt werden: 

Für das die Kunstfreiheit des Klägers schützende Grundrecht gemäß Art. 5 Abs. 3. Satz 1 GG gilt ohne 

Einschränkung der von Prof. Dr. Heintzen, (Dekan Öffentliches Recht Staats-, Verwaltungs- und 

Steuerrecht der freien Universität Berlin) formulierte Rechtssatz: 

„Verletzt ein Gesetz ein Freiheitsgrundrecht, so folgt daraus die Nichtigkeit des Gesetzes, weil nur so der 

Grundrechtseingriff zu beheben ist. Die Rechtsfolge ist hier eindeutig.“ 

Dieser ausformulierte Rechtssatz gilt von seiner staatstragenden Bedeutung samt seiner unzweifelhaften 

Rechtsfolge auch und insbesondere sowohl für die Steuerverwaltung als auch die Gerichte sowie den 

Privatbeklagten selbst. 

Zu 2. 

In allen Schriftsätzen der Privatkläger ist ständig auf die Nichtigkeit aller Bescheide des nds. Finanzamtes 

und der jeweils folgenden Urteile und Beschlüsse des nds. FG und des BFH hingewiesen worden. 

Zu 3. 

Hier treten besondere Umstände hinzu, die die Ausnutzung der unrichtigen Bescheide und Urteile als 

sittenwidrig erscheinen lassen, denn sowohl die funktional und sachlich unzuständigen Finanzbeamten als 

auch die funktional und sachlich unzuständigen Finanzrichter weigern sich erkennbar ständig, sich mit den 

Rechtsausführungen der Privatkläger zum absoluten Freiheitsrecht aus Art. 5.3.1 GG ( Freiheit der Kunst ) 

auseinanderzusetzen, obgleich sowohl die Finanzbeamten als auch die erkennenden Richter aufgrund von 

Art. 1.3 GG an die Grundrechte als sie unmittelbar bindendes Recht gebunden sind. Diese Ausführungen 

treffen exakt auf den Privatbeklagten zu. 

Völlig unverständlich ist die Ansicht der Kammer wie auch schon die Ansicht des Amtsrichters Hase, 

Vollstreckungsorgane seien nicht dazu berufen, rechtkräftig festgestellte Forderungen auf ihre 

Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Selbstverständlich ist auch jeder bundesdeutsche Vollstreckungsbeamte im 

Rahmen seines dienstlichen Handelns an die ihn bindenden Vorschriften des Bonner Grundgesetzes 

zwingend gebunden. Insbesondere darf er die Freiheitsrundrechte der Betroffenen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG



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i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG unter keinen denkbaren Umständen verletzen. 

Gänzlich an der geltenden Rechtslage vorbei sind die Ausführungen der Kammer wie auch schon die 

Ausführungen des Amtsrichters Hase zur Justizbeitreibungsordnung. 

Die Justizbeitreibungsordnung wurde am 11.03.1937 vom Reichsjustizminister des Dritten Reiches als 

Rechtsverordnung auf der Basis von § 5 des Ersten Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das ( 

Dritte ) Reich vom 16.02.1934 erstmalig erlassen. Um deutlich zu machen, dass es sich bei der JBeitrO um 

eine reine Nazi – Verordnung handelt, soll der rechtliche Werdegang kurz aufgeführt werden: 

Am 28. Februar 1933 hat die Reichstagsbrandverordnung als Verordnung des Reichspräsidenten zum 

Schutz von Volk und Staat gemäß Art. 48 Abs. 2 der Reichsverfassung von 1919 die Grundrechte außer 

Kraft gesetzt. 

Am 24. März 1933 wurde das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, das sog. 

Ermächtigungsgesetz, erlassen, wodurch faktisch die Verfassung außer Kraft gesetzt und die Regierung 

ermächtigt wurde, Gesetze zu beschließen. 

Am 16. Februar 1934 erließ der Reichskanzler Adolf Hitler das Erste Gesetz zur Überleitung der 

Rechtspflege auf das ( Dritte ) Reich und ermächtigte gemäß § 5 den Reichsminister der Justiz, alle 

Bestimmungen zu treffen, die durch den Übergang der Justizhoheit auf das ( Dritte ) Reich erforderlich 

werden. 

Durch die Kapitulation des Dritten Reiches am 08.05.1945 sind die Reichstagsbrandverordnung, das 

Ermächtigungsgesetz und das Erste Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das ( Dritte ) Reich 

untergegangen. 

Durch das Potsdamer Abkommen vom 02. August 1945 haben die Siegermächte folgendes erklärt: 

„Alle nazistischen Gesetze, welche die Grundlagen für das Hitlerregime geliefert haben oder eine 

Diskriminierung auf Grund der Rasse, Religion oder politischer Überzeugung errichteten, müssen 

abgeschafft werden.“ 

Am 20. September 1945 erging das Kontrollratsgesetz Nr. 1 u. a. mit folgendem Wortlaut: 

„Art. I. 1. Folgende Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf welche das Nazi-Regime 

beruhte, werden hierdurch ausdrücklich aufgehoben, einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, 

Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse:“ 

„Art. III. Wer irgendwelche durch dieses Gesetz aufgehobenen Gesetze anwendet oder anzuwenden 

versucht, setzt sich strafrechtlicher Verfolgung aus.“ 

Am 23.05.1949 tritt das Bonner Grundgesetz in Kraft. 

„Es unterscheidet sich von allen früheren Verfassungen in Deutschland. Es ist nicht allein Grundordnung, 

sondern legt sich ausdrücklich die Kraft bei, selber ein Gesetz zu sein, allerdings ein Gesetz besonderen 

Ranges und eigener Art.“ ( so: Dr. Adolf Arndt, MdB am 17. Okt. 1959 in Kassel ) 

Der bundesdeutsche Gesetzgeber hat für die untergegangene Justizbeitreibungs-verordnung vom 

11.03.1937 kein Nachfolgegesetz erlassen, das zum Erlass einer neuen Justizbeitreibungsverordnung hätte 

ermächtigen können. Das Nachfolgegesetz hätte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG die einzuschränkenden 

Freiheitsgrundrechte namentlich unter Angabe des Artikels und die Verordnung hätte die gesetzliche 

Delegationsnorm gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG nennen müssen. 

Das BverfG hat in seiner Entscheidung BverfGE 2, 307 vom 10.06.1953 sich zur Nichtigkeit von 

Ermächtigungen früheren Rechts, die zum Erlass von Rechtsvorschriften an Stelle von Gesetzen 

ermächtigen, wie folgt geäußert:



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Der Reichsminister der Justiz hat die Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 

20. März 1935 (RGBl. I S. 403) auf Grund des Art. 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege 

auf das Reich vom 16. Februar 1934 (RGBl. I S. 91) erlassen. Darin war er ermächtigt worden, “alle 

Bestimmungen zu treffen, die durch den Übergang der Justizhoheit auf das Reich erforderlich werden”. 

Dieses Gesetz steht in Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 

30. Januar 1934 (RGBl. I S. 75), in dem bestimmt war, dass die Hoheitsrechte der Länder auf das Reich 

übergehen. 

Der Reichsminister der Justiz war vielmehr auf Grund seiner umfassenden Ermächtigung aus Art. 5 des 

Gesetzes vom 16. Februar 1934 befugt, zum Zwecke der Rechtsvereinheitlichung Bestimmungen über das 

Gerichtsverfassungsrecht mit Gesetzesrang zu erlassen. In diesem Zusammenhang konnte er allgemein 

Rechtsetzungs- und andere Kompetenzen begründen, um so mehr also sich selbst solche Befugnisse 

vorbehalten. 

Unter “Rechtsvorschriften an Stelle von Gesetzen” sind daher gesetzvertretende Rechtsverordnungen im 

Sinne Jacobis zu verstehen. Jede Ermächtigung früheren Rechts, die zum Erlass solcher 

Rechtsverordnungen ermächtigt, ist erloschen. 

Da die Justizbeitreibungsordnung nur den Rang einer Verordnung hat, bedarf sie einer Delegationsnorm 

in einem förmlichen Gesetz. Mit dem Wegfall des Art. V des Ersten Gesetzes zur Überleitung der 

Rechtspflege auf das Reich vom 16.02.1934 ist die ursprünglich vorhanden gewesene Delegationsnorm 

entfallen. Damit ist gleichzeitig die Rechtsverordnung untergegangen. Die Justizbeitreibungsordnung 

existierte also beim ersten Zusammentritt des deutschen Bundestages nicht mehr. Für die Überleitung 

vorkonstitutionellen Rechts gemäß Art. 123 Abs. 1 GG war also kein Raum. 

Stattdessen hat der bundesdeutsche Gesetzgeber als untauglichen Konstrukt lediglich mit dem Gesetz zur 

Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26.07.1957 ein Änderungsgesetz erlassen, in 

dem es in Artikel V – Änderungen der Justizbeitreibungsordnung – heißt: 

„Die Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 ( Reichsgesetzbl. I S. 298 ) wird nach Maßgabe der 

folgenden Vorschriften geändert: 

Auch das Gesetz zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung vom 20.04.1972 ist lediglich ein 

Änderungsgesetz, kein Nachfolgegesetz für die „Justizbeitreibungs – Verordnung“ vom 11.03.1937. 

Um deutlich zu machen, dass die Justizbeitreibungsordnung als Verordnung und nicht als Ordnung im Sinne 

eines Parlamentsgesetzes erlassen worden ist, wird folgendes von Seite 298 des Reichsgesetzblattes, 

Jahrgang von 1937, Teil I zitiert: 

Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 

Auf Grund des Artikels 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das ( Dritte ) Reich 

vom 16.02.1934 ( Reichsgesetzbl. II, S. 91 ) in Verbindung mit Artikel VII des Zweiten Gesetzes zur 

Änderung der Rechtsanwaltsordnung vom 13. Dezember 1935 ( Reichsgesetzbl. I S. 1470 ) wird folgendes 

verordnet: 

§ 19 

(1) Die Verordnung tritt am 01.04. 1937 in Kraft. 

Der Reichsminister Justiz, i.V. Dr. Schlegelberger (red.: Schlegelberger wurde wegen Kriegsverbrechen 

und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft 1947 von den Alliierten in Nürnberg als 

Nazikriegsverbrecher verurteilt) 

Im Ergebnis bleibt erneut festzuhalten, dass am Tage des Inkrafttretens des Bonner Grundgesetzes eine 

Justizbeitreibungsordnung im Range eines Gesetzes nicht vorhanden war und später eine solche vom 

Bundesgesetzgeber nicht erlassen worden ist. Für eine Fortgeltung der Verordnung vom 11.03.1937 fehlt es 

an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage gemäß Art. 80 Abs. 1 GG. Wenn die Kammer mit dem



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Richter am Amtsgericht Hase feststellt, dass 

„die Justizbeitreibungsordnung ihrem materiellen Inhalt nach mit dem Grundgesetz vereinbar ist und auch 

von dem nachkonstitutionellen Gesetzgeber im Rahmen von zahlreichen Änderungsgesetzen in dessen 

Willen aufgenommen worden ist“, 

könnte man meinen, dass auch sie bloß irrt. Da sie jedoch durch die Privatklageschrift auf die bestehende 

Rechtslage ausführlich hingewiesen worden ist, ist davon auszugehen, dass die Richter der Kammer 

bewusst und gewollt das Recht beugen. 

Grundsätzlich ist jedem Gericht vom Rechtsuchenden Respekt entgegen zu bringen. Der Rechtsuchende 

kann jedoch vom Richter erwarten, dass er eine respektable Entscheidung trifft. An einer solchen mangelt 

es, da die Richter der Kammer ebenso wie der Richter am Amtsgericht Hase die tragenden 

Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik 

Deutschland, auf die auch sie ausdrücklich ihren Richtereid geleistet haben, in ihrer Entscheidung 

missachtet haben: 

Sie stellen das ranghöchere absolute Freiheitsgrundrecht aus Art. 5.3.1 GG unter die einfachgesetzliche 

Vorschrift des § 18.1.1 EStG, wortgleich mit § 18.1.1 EStG vom 16.10.1934. ( Drittes Reich ) 

Sie unterwerfen sich trotz grundgesetzlicher Verpflichtung nicht dem Gesetz ( Art. 97 GG ). 

Sie missachten die Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht ( Art. 20 Abs. 3 GG ). 

Sie missachten die Bindewirkung der Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht 

und deren absolute Unverletzlichkeit ( Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG ). 

Sie missachten den Vorrang der Gesetze vor den Verordnungen ( Art. 80 Abs. 1 GG ). 

Sie missachten das die Grundrechte garantierende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. 

Sie missachten das Potsdamer Abkommen der Siegermächte vom 02. August 1945. 

Sie missachten das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20.09.1945. 

Sie missachten die Nichtigkeit von Entscheidungen eines nichtgesetzlichen Richters gemäß Art. 101 GG. 

Sie missachten das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG. 

Angesichts einer solche Fülle von Verfassungs- und Gesetzesbrüchen taucht unweigerlich der Gedanke 

auf, dass auch die Richter der Kammer ebenso wie der Richter am Amtsgericht Hase willfährig 

entschieden haben. Es ist jedenfalls absolut unvorstellbar, dass bundesdeutsche Richter nach Bestehen des 

ersten und zweiten Staatsexamens derart geringe Rechtskenntnisse besitzen, dass sie ungewollt eine so 

fehlerhafte Entscheidung treffen. 

Die Privatkläger sind sich jedenfalls sicher, dass auch die Richter der Kammer sowie auch der Richter am 

Amtsgericht Hase den privatbeklagten grundrechtsverpflichteten Amtsträger Pierre Warisch unbedingt vor 

einer strafrechtlichen Verurteilung bewahren wollen. 

Die Privatkläger stellen den Richtern der Kammer ebenso wie bei dem Richter am Amtsgericht Hase fest, 

dass sie als Teil der Justiz als der dritten Gewalt ihre im Bonner Grundgesetz verankerte zwingende 

Aufgabe als Kontrollorgan sowohl gegenüber dem Gesetzgeber als auch der vollziehenden Gewalt nicht 

verfassungskonform wahrnehmen, vielmehr willkürlich und willfährig zugunsten des Privatbeklagten 

urteilen. 

Da den Privatklägern die Einlassung des Privatbeklagten ebenso wie die Stellungnahme seines Vertreters 

noch nicht zur Kenntnis gebracht worden ist, ist das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör



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gemäß Art. 103 GG erneut verletzt worden. Zitatende 

~~~~~ 

Hier bestätigten sich erneut die rechtswissenschaftlichen Untersuchungen von Prof. Dr. Gerhard Wolf in 

seinem Aufsatz von 1996, “Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?”, dass bis 

heute entgegen dem die drei Gewalten zwingend bindenden Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm 

der Bundesrepublik Deutschland die Befreiung von den kollektivistischen, dynamistischen und 

teleologischen Lehren des 3. Reichs als misslungen zu titulieren ist. Sie wären rechtsstaatlich zwingend 

erforderlich gewesen. Stattdessen wird heute noch nach den von Roland Freisler stammenden 

Sätzen Un/Recht gelehrt und Un/Recht gesprochen. 

1. “Wir gehen nicht mehr vom Einzelnen aus” (Kollektivismus) 

2. “Das Recht ist in dauernder Entwicklung” (Dynamismus) 

3. “Recht ist, was … nützt” (Teleologie) 

4. “Ob die Entscheidungen der materiellen Gerechtigtkeit … entsprechen, ist viel wichtiger, 

als wer sie erläßt und wie sie zustande kommen” . (Rechtsstaatsfeindlichkeit) 

Das anmaßende verfassungswidrige richterliche Handeln des Amtsrichter Hase und der 7. Großen 

Strafkammer des LG Stade hat der Strafrechtslehrer Prof. Dr. Wolff in seinem Aufsatz “Befreiung des 

Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?” schlicht als Rechtsbeugung im Sinne von § 339 StGB 

beschrieben: 

“Der Gesetzesinhalt ist durch Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik festgelegt. Im 

Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist – logisch zwingend – 

gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es “Analogie” oder “teleologische Auslegung” 

nennt.” 

“Ein Richter der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis 

für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, 

erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.” 

http://burkhard-lenniger.de/AUCH-RECHTSWIDRIGE-ENTSCHEIDUNGEN-KONNEN- 

VOLLSTRECKT-WERDEN-VERKUNDET-DIE-7-GROSE-STRAFKAMMER-DES-LG-STADE- 

IN-DER-BESETZUNG-PUDIMAT-KRACKHARDT-SOWIE-REINHARDT-UND-STELLT-DAMIT- 

SEINE-RECHTSSTAATSFEI 

. 

…das muß man sich „auf der Zunge zergehen“ lassen… 

. 

Gruß 

Der Honigmann 

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Veröffentlicht in Aufklärung, Behörden, City of London, Deutschland, Geschichtsklitterung, GG, 

Immigranten, Justizskandale, Kriege, Kultur, Lobbyisten, Medienmanipulation, Neue WeltOrdnung 

(NWO), Politik, SHAEF-Gesetze, Unter falscher Flagge/False Flag, USA, WK I, WK II | Getaggt mit 

Amtsgericht, Berlin, Beschluss, BGH, Brandverordung, Buerger, Bundesrepublik, BVerfG, 

Ermaechtigungsgesetz, Freiheit, Hochverrat, Justizbeitreibungsordnung, Kontrollrat, Landesverrat, 

Landgericht, Rauben, Recht, Rechtskraft, Rechtsstaat, Rechtsverordnung, Reichtstag, sittenwidrig, Stade,



10 von 18 27.04.2011 10:17 

Straffreiheit, Unrecht, Verbrecher, Willkür, Zitiergebot | 4 Kommentare 

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4 Antworten 

1. 

am 26. April 2011 um 16:41 | Antworten 

Adept 

Das wahre Recht ist allgemeinverständlich. 

Das gegenwärtige ‘Recht’ baut auf Betrug, weil es der Verschleierung der Machtverhältnisse dient. 

Unsere Richter sind nach den gleichen Kriterien wie Professoren ausgesucht: 

Eitle schleimende Schmalspurdenker werden bevorzugt. 

8 0 bitte bewerten 

2. 


Senatssekretär 

Ich bedanke mich und werde aus diesem Artikel zwar froh, aber das ist auch in Düsseldorf Gang und 

Gebe. 

Wir haben zwar einen Staatsschutz und Polizei, aber keine Verfassungsschützer und Beamte nach 

Deutschem Recht! 

Hier muß man tatsächlich einen Persilschein für Deutsche einführen und, wie nach 1845 für eine 

Deutsche Kultur und Gebräuche im Richteramt und bei Beamten fordern! 

Man bedenke die Sorglosigkeit zum Volk! 


3. 


Winfried Sobottka 

Für die BRD-Justiz wie für die BRD als solche kann man nichts anderes übrig haben als Ekel und 

Verachtung. Es handelt sich eindeutig um ein faschistisches Verbrecherregime. 



sprutz 

Danke, knapp und treffend formuliert. Dem ist nichts hinzu zu fügen. 


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11 von 18 27.04.2011 10:17 

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schnell 

Ja, aber mit 

Übergangszeit 

Ja, aber Strom 

brauchen wir 

unbedingt 

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Deutschland ist sie 

sicher genug 

Weiß nicht, habe zu 

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