Auch rechtswidrige Entscheidungen können vollstreckt werden

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2 von 18 27.04.2011 10:17
red. Hinweis zu “extreme Rechtsverstöße“:
»Die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes macht für sich allein eine Gerichtsentscheidung nicht
willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht
berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise mißdeutet wird.« – Leitsatz 1. BVerfGE 87,
273 – Erörterungsgebühr”
Begründung:
Bereits in der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des AG Otterndorf wurde die Verletzung des
rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 GG gerügt. Die Privatkläger wissen immer noch nicht, ob und wie sich
der Privatbeklagte zur Sache eingelassen hat. Mittlerweile hat sich erkennbar ein Behördenvertreter des
Bundesamtes der Justiz als Vertreter des Privatbeklagten zum Verfahren gemeldet, ohne dass dieses den
Privatklägern mitgeteilt worden ist. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Privatklage sich nicht
gegen die Behörde richtet, sondern gegen den grundrechtsverpflichteten Amtsträger Warisch in seiner
Funktion als Justizsachbearbeiter. Sowohl in Bezug auf das Zustandekommen eines hier nicht
nachzuvollziehenden Vertretungsverhältnisses als auch über Inhalt von Eingaben des Vertreters und / oder
des Privatbeklagten selbst ist den Privatklägern das rechtliche Gehör auch in der Beschwerdeinstanz
versagt worden.
Wenn die Kammer meint, die Privatklage sei deshalb unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dreimonatigen
Antragsfrist des § 77b StPO erhoben worden ist, ist das nicht zutreffend, denn die Verleumdung gemäß §
187 StGB ist kein Antragsdelikt. Bezüglich des Nachstellens gemäß § 238 StGB ist die dritte Tathandlung
innerhalb der Dreimonatsfrist angeklagt worden. Diese Tathandlung ist bei der Sachverhaltsdarstellung in
den Gründen des Beschlusses vom 08.04.2011 nicht aufgeführt, obgleich die Privatklage mit Schriftsatz
vom 02.03.2011 um diese Tathandlung ergänzt worden ist.
Wenn die Kammer meint, die Nichtigkeit der vom Finanzamt Cuxhaven erlassenen Einkommen- und
Umsatzsteuerbescheide sowie der folgenden Finanzgerichtsurteile sei nicht gegeben, sondern nur
vermeintlich, so irrt sie. Die Bescheide und Urteile basieren nämlich auf einer nichtigen Gesetzesvorschrift,
die vom Finanzamt Cuxhaven bei sämtlichen Steuerbescheiden als Ermächtigungsgrundlage benutzt
worden ist. Es handelt sich um die Vorschrift des § 18.1.1 EStG.
Es ist von den Privatklägern immer wieder darauf hingewiesen, dass die Verfassungs-widrigkeit des §
18.1.1 EStG, vormals wortgleich mit § 18.1.1 EStG vom 16.10.1934 in der Formulierung „wissenschaftlich
und künstlerisch“ wegen der Kollision mit der höherrangigen Norm des absoluten Freiheitsgrundrechtes
gemäß Art. 5.3.1 GG ( Kunstfreiheitsgarantie ) so eindeutig ist, dass sie einer richterlichen Wertung, wie
sie grundsätzlich für jeden Richter besteht, praktisch entzogen ist. Die Vorschrift des § 18.1.1 EStG in der
Formulierung „wissenschaftlich und künstlerisch“ wegen der Kollision mit der höherrangigen Norm des
absoluten Freiheitsgrundrechtes gemäß Art. 5.3.1 GG ( Kunstfreiheitsgarantie ) kann kein Richter für
verfassungsgemäß halten. Sie ist nichtig.
Zur Nichtigkeit eines Gesetzes hat der Prof. Dr. Heintzen, freie Universität Berlin 2001 zutreffend sich wie
folgt geäußert:
“Verletzt ein Gesetz ein Freiheitsgrundrecht, so folgt daraus die Nichtigkeit des Gesetzes, weil nur so
der Grundrechtseingriff zu beheben ist. Die Rechtsfolge ist hier eindeutig.”
In einer ähnlichen Konstellation hat das BverfG im sog. Splitting – Urteil vom 17. Januar 1957 in BverfGE
6, 55 folgenden Rechtsatz unter III. ausgesprochen:
§ 26 EStG 1951 ist nach alledem mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar und daher nichtig.
Wenn in der dortigen Entscheidung der 5. Leitsatz wie folgt formuliert wird,
Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht nur ein “klassisches Grundrecht” zum Schutze der spezifischen Privatsphäre von