Schwarzbuch-Helmut-Kohl

Zahlte die weltweit überaus erfolgreich agierende Siemens AG
1992/93 noch 371 Millionen Mark Gewinnsteuern, bekam der
Fiskus 1994/95 keine Mark mehr. Und das alles ganz legal
unter der Obhut einer Regierung, die zwar ein immer lauteres
Lamento über die leider so leeren Kassen des Staates anstimmt,
aber nichts unternimmt, um die Überschuldung wenigstens
in Grenzen zu halten. Im Gegenteil: Die Superreichen
der Republik, die sich ihren gesellschaftlichen Verpflichtungen
immer häufiger und immer geschickter entziehen, werden
hofiert und umworben, während ganze Bevölkerungsschichten
sich in ihrer Existenz unmittelbar bedroht fühlen und der Mittelstand,
jener oft unterschätzte Kitt einer demokratisch funktionierenden
Gesellschaft, an akuter Schwindsucht leidet.
All das geschieht unter Assistenz einer kleinen Klientelpartei
namens F.D.P., die sich konsequent nach der Methode
»Nehmt, was ihr kriegen könnt«, von einer Partei der Besserverdienenden
zum Anwalt der Besserkassierenden entwickelt hat.
Obwohl politisch seit geraumer Zeit nichts mehr geht, klammern
sich die Regierungskoalitionäre mit der Verzweiflung
angeschlagener Boxer an die verbliebene Macht, auf die Vergeßlichkeit
und Resignation des müde gewordenen Wahlvolkes
vertrauend.
Bernt Engelmann hat das System Kohl schon früh präzise
analysiert und in seinen Konsequenzen überzeugend dargestellt.
Deshalb ist die Neuauflage seines anläßlich des Bundestagswahlkampfes
1994 erschienenen Buches von bedrückender
Aktualität. Mögen auch wenige Zahlen inzwischen überholt
sein, so hat Engelmanns Beschreibung einer verhängnisvollen
Politik der nun schon ganze 15 Jahre währenden Ära Kohl
nichts an Wirksamkeit eingebüßt. Andeutungen sind dagegen
inzwischen zur Gewißheit geworden, Warnungen von der Wirklichkeit
eingeholt.
Engelmann weist in seinem Schwarzbuch nach, daß der
Scherbenhaufen Kohlscher Politik nicht der in langen Amtsjahren
schicksalhaften Häufung widriger Umstände geschuldet ist,
sondern Folge einer systematisch betriebenen Interessenpolitik
zugunsten der Reichen und zum Nachteil der immer größer
werdenden Schar Armer und Bedürftiger. Als Ergebnis dieser
8