Blaue Post Nr.6 - Oktober 2016

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Seite 4 RUNDFUNK | Blaue Post Fortsetzung von Seite 3 dem schmerzhaften Verlust der eigenen Arbeit Jahrzehnte Sozialabgaben berappen musste. Trotz Arbeitsbereitschaft und angeblich benötigter Fachkräfte werden dagegen gerade ältere Hartz IV-Empfänger mit Abzügen in die Frühverrentung geschickt. 6.„Die kommen doch nur aus wirtschaftlichen Gründen …“. Nun zählt Deutschland zu den wohlhabendsten Staaten der Welt. Die Frage muss also erlaubt sein, warum jemand mit hohem finanziellen Einsatz und persönlichem Risiko hierher migriert und sich nicht mit dem Flüchtlingslager im Libanon, Jordanien oder der Türkei zufriedengibt. Selbst wenn Flüchtlinge primär vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen und damit einen Asylgrund haben, dann dürfte doch trotzdem die wirtschaftliche Attraktivität Deutschlands dafür sorgen, dass sie hierher kommen wollen und nicht etwa nach Tschechien, Griechenland oder Kroatien. Die Asylbewerber vom Balkan und die meisten aus Afrika sind dagegen ganz eindeutig „Wirtschaftsflüchtlinge“. Bei den anderen können wir über ihre Motive nur Mutmaßungen anstellen. Wir haben sie schließlich an der Grenze nicht überprüft, sondern unkontrolliert einreisen lassen. Sie fragen sich jetzt sicherlich, was diese Werbekampagne gekostet hat. 12.707,99 Euro teilte uns das Integrationsministerium mit. (Drs. 6/5758) Obwohl jeder Euro für die Verbreitung von Unwahrheiten einer zu viel ist, klingt das nicht nach sonderlich viel. Die geringen Kosten liegen daran, dass die Integrationsministerin die Bierdeckel von der AG Asyl der TU Dresden erstellen ließ. Diese Studenten erhalten nun noch ein Stipendium des Bundes in Höhe von 300 Euro pro Monat. Für die 22 Stipendiaten fallen also jährliche Kosten in Höhe von 79.200 Euro an. Obendrauf kommt noch ein Preisgeld von 3.000 Euro vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft. Mit der Bierdeckel-Offensive will der Freistaat Sachsen also nicht nur Unwahrheiten unters Volk bringen und meint, Sie noch beim Feierabendbier politisch belehren zu müssen. Nein, noch schlimmer: Er spannt für seine Kampagnen auch noch Studenten ein, statt sie zu mündigen und wahrheitssuchenden Menschen zu erziehen, wie es eigentlich sein Auftrag ist. Die AfD erwartet, dass diese Werbung des Freistaates Sachsen für die gescheiterte Asylpolitik eingestellt wird. Statt Bierdeckel mit der Unwahrheit zu bedrucken, müssen die Bundes- und Landesregierung endlich ihre Politik ändern. MdL Sebastian Wippel Die Konzeptionslosigkeit der Bundesländer in Rundfunkangelegenheiten Am 26. 05. 2016 wurde im Sächsischen Landtag gegen die Stimmen der AfD das Gesetz über den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet. Diesmal ging es in dem Vertrag nicht um die Rundfunkgebühren, sondern um die Programminhalte. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten bereits am 10. 12. 2015 diesen Staatsvertrag unterzeichnet und den Landesparlamenten vorgelegt. Inhaltlich geht es in diesem Rundfunkstaatsvertrag um: • die Einführung des Jugendangebotes von ARD und ZDF, • Änderungen bei der Berichterstattung der Rechnungshöfe, • leichte Korrekturen bei der Beitragsbemessung und • um längst überfällige Änderungen beim Jugendmedienschutz. Zu den Änderungen beim Rundfunk/TV soll das Thema Jugendangebot beleuchtet werden. ARD und ZDF hatten einen trimedialen Jugendkanal geplant: TV, Radio und Internet. Es ist bekannt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die 14- bis 29-jährigen als Nutzer verloren haben. Der Generationenabriss sollte durch neue zielgruppenorientierte Angebotsformen gestoppt werden. Der schärfste Gegenwind dagegen kam aus der Sächsischen Staatskanzlei. Aber auch andere CDU-geführte Bundesländer hatten Vorbehalte. Die Ministerpräsidenten entschieden sich bereits im Oktober 2014 gegen dieses Modell der Trimedialität. Der Jugendkanal sollte nur als Onlineversion starten und kostenneutral sein. Der Finanzrahmen wurde auf 45 Millionen jährlich festgelegt. Dafür sollen die zwei Fernsehkanäle „ZDF Kultur“ und „Eins Plus“ eingespart werden. Dagegen hatte schon 2014 der Intendant des Südwestfunks, Peter Boudgoust, deutlich seine Stimme erhoben. Lediglich die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt fiel positiv auf. Sie bemühte sich um Transparenz. Sie hat sogar den Bericht über das offene Konsultationsverfahren zum „Jugendangebot von ARD und ZDF“ ins Netz gestellt. Der neue Rundfunkstaatsvertrag regelt nun, dass das Jugendangebot eigene Inhalte produzieren und auch vorhandene Programmzulieferungen verwenden kann. MdL Dr. Kirsten Muster In der parlamentarischen Anhörung im Sächsischen Landtag kam der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht gut weg. Der Geschäftsführer des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. bezeichnete den Konkretisierungsgrad des Jugendangebotes im Staatsvertrag als suboptimal. Er kritisierte, dass im Internet die Grenzen zwischen öffentlichem und privatem Rundfunk verwischt werden. Er befürchtet Wettbewerbsverzerrungen und hat erkannt, dass die neue Generation der Nutzer zugleich Konsument und Produzent der Medien ist. Dies berücksichtige der Staatsvertrag nur unzureichend und bleibt deshalb weit hinter den Erwartungen zurück. Ich frage mich, warum die Ministerpräsidenten nicht die Kraft gefunden haben, die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reduzieren. Nicht einmal die Fernsehwerbung wurde reduziert. Wir haben Gebührenüberschüsse in Milliardenhöhe. Das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen hat im Alleingang die Werbemöglichkeiten für Hörfunkanbieter ab 2017 beschränkt. Diese Mindereinnahmen sind aber zu verkraften, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich auf sein Kerngeschäft konzentriert und wahnsinnig teure Unterhaltungssendungen den privaten Anbietern überlassen könnte. MdL Kirsten Muster
Blaue Post | FORSTWIRTSCHAFT Seite 5 Die Interessen von Jägern, Förstern und des heimischen Wildes Antrag der AfD-Fraktion Drs 6/5389 Ziel sollte sein, wieder sichtbare und tagaktive Schalenwildbestände in unseren sächsischen Wäldern, auf Wiesen und Feldern vorzufinden, um damit auch die Verbissschäden in den Wilddeckungsräumen weitestgehend zu minimieren. Zu Beginn unseres Antrages stellten wir fest, dass 1. für den angestrebten naturnahen Waldumbau Wildschäden auf ein waldbiologisch verträgliches Maß reduziert werden müssen, 2.neben hohen Populationsdichten im besonderen Maße die Qualität der Besucherlenkung, das Vorhandensein von jagdlichen Ruhezonen, äsungsverbessernde Maßnahmen und weitgehend störungsarme Jagdmethoden Einfluss auf die Höhe von Schäl- und Verbissschäden von Schalenwild haben und 3.die Indikatoren für die erfolgreiche Umsetzung eines vorbildlichen, ganzheitlichen Jagdkonzeptes sichtbare und tagaktive Schalenwildbestände sind. Weiterhin sollte der Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Vorbildlichkeit von Jagdausübung und Hege in den Verwaltungsjagdbezirken des Freistaates Sachsen entsprechend den Feststellungen der „Zielorientierung“ wie folgt geändert beziehungsweise ergänzt werden: a) Die „Schäl- und Verbissschäden“ sind auf ein Niveau zu reduzieren, dass sie unter Berücksichtigung der wildbiologischen Verträglichkeit hinsichtlich der Holzqualität und -verwendung optimal sind und b)„Es sind ganzheitliche und vorbildliche Jagdkonzepte für sichtbare und tagaktive Schalenwildbestände anzustreben.“ Die derzeit ausgeübten Jagdmethoden stehen nicht im Einklang mit der Wildbiologie. Eine Anpassung der Jagdzeiten ist daher dringend wieder erforderlich. Deshalb forderten wir in unserem Antrag folgende, von der Mehrzahl der Jägerschaft befürworteten, Änderungen zur Anpassung der Jagdzeiten wie in unserem Antrag unter Punkt römisch III beschrieben. MdL Silke Grimm Grundsätzlich soll die Schonzeit für Rotund Rehwild am 01. Januar beginnen. Für verstoßene Jungtiere, also Schalspießer und Schaltiere der AK 1, soll der Monat Juni zusätzlich zur Jagd geöffnet werden. Rotwild aller anderen Altersklassen dürfen dann nur noch vom 15. August bis 31. Dezember geschossen werden. Auch für das Rehwild fordern wir eine Anpassung der Jagdzeiten. Unserer Erfahrung nach sollten Schmalrehe vom 01. Mai bis 31. Dezember erlegt werden dürfen, Böcke ab 01. Mai, aber nur bis maximal 31. Oktober. Zum Schutz der Kitze soll ein Abschuss der Ricken erst ab 15. September bis 31. Dezember möglich sein. Natürlich wurde unser Antrag abgelehnt. Erstaunlich waren nur die teilweise fachlich völlig unqualifizierten Redebeiträge der anderen Fraktionen. Nachzulesen sind diese unter folgendem Link ab Seite 3096: Sächsische Waidmänner zur Gast bei der AfD-Fraktion im Landtag http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/protokoll/858 Fortsetzung auf Seite 6
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