Blaue Post Nr.6 - Oktober 2016

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Fortsetzung von Seite 5 Seite 6 Weiterhin möchte sich die AfD-Fraktion bei allen Jägern bedanken, die sich den Weg nach Dresden gemacht haben, um die Debatte im Landtag von der Besuchertribüne aus „live“ mitzuerleben. ZU GAST IM SÄCHSISCHEN LANDTAG | Blaue Post Mein Landtagsbesuch in Dresden am 20. 07. 2016 Von einem guten Freund bekam ich vor ca. einem Monat eine Einladung, mit nach Dresden zu fahren: in den Landtag. Klasse. Endlich war es soweit, der Ausflug begann bei strahlendem Sonnenschein. 15.00 Uhr empfingen uns und andere Gäste unsere Gastgeberin, die Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion Andrea Kersten sowie ein Gästeführer im Landtag. Nett und freundlich betrat mit uns der junge Mann die „Schaltzentrale“ Sachsens. Zum Abschluss ging es hoch auf die Dachterrasse des Restaurants CHIAVERI. Andrea Kersten lud uns herzlich zum Gespräch und Essen ein. Wir genossen über den Dächern Dresdens am Ufer der wunderschönen Elbe den Abschluss unserer sehr informativen Führung durch den Sächsischen Landtag. Unter den Kreisjagdverbänden wurde über unsere Drucksache DRS 6/5389 schon nach Einreichung am 15.06.2016 heiß diskutiert. Medial schlägt unser Antrag unter der Jägerschaft heute, fast 2 Monate später, immer noch Wellen. So erschien zum Beispiel ein sehr lesenswerter Artikel in der Jagdzeitschrift „Die Pirsch“, welche am 17. 08. 2016 bundesweit erschien, wo auf Seite 51 unter dem Titel „Rotwild in Sachsen – Angst vor der Wahrheit“ unsere Landtagsdebatte angesprochen und ausgewertet wird. Auch unter den Jägern in CDU-Kreisen wurde unser Antrag gelesen und die Argumentation des Abgeordneten Heinz in der Debatte am 23. 06. 2016 heftig kritisiert. Im Nachgang an das Plenum und der Verbreitung des Protokolls erhielt ich E-Mails wie: Betreff: AW: Antrag der AfD Fraktion zur Jagd am 23.06.2016 Danke, ich hab mir das Protokoll durchgelesen. Kann ich als Bürger nur sagen: „Tolle Diskussion“! Silke Grimm (MdL) AK IV Umwelt und Landwirtschaft AfD Fraktion im Sächsischen Landtag Dann ging es in den Plenarsaal. Einen Verteilungsplan der Sitze der Abgeordneten bekamen wir auch und prompt war das Gelächter groß. Irgendwie saßen wir alle „falsch“. Nach 45 Minuten, in einem Saal mit einer gefühlten Innentemperatur von 35 Grad, empfand ich Mitleid mit den Abgeordneten, die bis zu acht Stunden oder länger hier ausharren müssen, wenn Plenarsitzung ist. Aus dem Glasgebäude ging es in den Altbau nebenan. 5. Stock, der AfD-Konferenzraum, wo für uns auch schon kalte Getränke zur Verfügung standen. Andrea Kersten und ihr Fraktionskollege Detlev Spangenberg widmeten sich unseren Fragen mit großer Aufmerksamkeit. Es war ein lockeres und ausgeglichenes Gespräch, worin es nicht nur um die derzeitige politische Lage unseres Landes ging, sondern auch um den Umgang anderer Fraktionen mit den AfD-Abgeordneten im Landtag. Danach zeigte uns Frau Kersten die Etage mit den Büros der AfD-Abgeordneten. MdL Andrea Kersten Jedem Leser empfehle ich, auch einmal an solch einer Führung teilzunehmen. Vielen Dank an die AfD, an Frau Andrea Kersten und Herrn Detlev Spangenberg. René Tittmann
Blaue Post | VERSCHWENDUNG VON STEUERGELDERN Seite 7 Sachsens Millionen-Grab! Wie unsere Landesregierung in Schneeberg Millionen von Euro versenkte ... Schneeberg. Es ist eine Steuerverschwendung in Millionenhöhe, die alle Politiker der Regierungsparteien stillschweigend hinnehmen und die – noch schlimmer – auch noch vertuscht werden soll! Es geht um die ehemalige Jägerkaserne der Bundeswehr in Schneeberg. 2009 verkaufte sie die Bundesregierung an die Firma GIS Solar GmbH von Gustav Struck. Der geschätzte Preis: zwei Millionen Euro. Steuerverschwendung Nummer 1: Kurz vorher war sie für 60 Millionen Euro saniert worden! Jahrelang tat sich auf dem Gelände kaum etwas. Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter aus Marienberg: „Lukrativ wurde der Kauf der Immobilie für Struck, erst, als sich der Freistaat Sachsen eingemietet hat.” Das war im Jahr 2012. Schon dieses Thema wollte die Staatsregierung unter der Decke halten. Eine kleine Anfrage von Carsten Hütter (Drs. 6/5096) ergab, dass der Freistaat folgende Mietbeiträge an die GIS Solar zahlte: • 2012: 124.463,28 € • 2013: 194.101,91 € • 2014: 859.837,93 € • 2015: 1.023.860,23 € • 2016: 544.836,52 € (Stand 31. 05. 2016) „Ich frage mich, wie es zu einer Mietsteigerung von 124.463,28 € im Jahr 2012 auf die fast zehnfache Summe von 1.023.860,23 € im Jahr 2015 kam”, sagt Hütter, „und natürlich habe ich das auch die Landesregierung gefragt und zur Antwort bekommen, dass die Steigerung mit «dem nach und nach gewachsenen Umfang des Mietgegenstandes» begründet sei.” Nach und nach gewachsen? Dass sich die angemietete Fläche verzehnfacht habe, sehe er nicht, meint dazu Hütter. Steuerverschwendung Nummer 2: Die Polizeischule in einem gemieteten Objekt unterzubringen, und dafür Millionen von Euro an Miete zu zahlen, obwohl keinerlei Notsituation vorlag, ist Irrsinn! Aber es wird noch irrsinniger! Ohne eine Kaufoption zu haben, investiert der Freistaat 12,9 Millionen Euro in den Aus- und Umbau der Polizeischule auf dem gemieteten Areal und 1,2 Millionen in die Ertüchtigung der Erstaufnahmeeinrichtung! Hütter: „Ich betone: In ein Gelände und in Immobilien, die Sachsen nicht gehören und für die es auch keine verbriefte Aussicht auf den Kauf gab!” Was wäre mit den Investitionen passiert, wenn Gustav Struck nicht bereit gewesen wäre, zu verkaufen? Die Antwort: Sachsen hätte weitere Millionen von Euro als Miete gezahlt und die ANGEMIETETEN Immobilien auch noch für einen Millionenbetrag modernisiert. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Kauf als eine Art Notbremse zu sehen, um zu verhindern, dass man sehenden Auges (aber offenbar mit blindem Verstand) in eine gigantische Steuermittel-Verschleuderung hineinstolpert. Über den Kaufpreis wird geschwiegen. Die Staatsregierung schiebt die Vertraulichkeit der Verträge vor. Ein Vorgang, den Carsten Hütter heftig kritisiert: „Was heißt denn hier Vertraulichkeit der Verträge? Es geht um Steuermittel in Millionenhöhe. Geld, das jedem Bürger Monat für Monat vom Lohn oder Gehalt abgezogen wird. Allein der Anstand müsste gebieten, dass man dann zu seinen Investitionen steht und keine Geheimisse daraus macht. Wenigstens ist im Zuge meiner Anfrage eine andere Summe publik geworden: Die Unterbringung der Asylbewerber in der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg kostete den Freistaat bislang 14 Millionen Euro.” MdL Carsten Hütter „Andererseits müssen wir wieder Angst vor ihnen haben. Weil sie eine Partei sind, die die Leute gängelt, die bevormundet; die eine Partei der Einschränkungen der persönlichen Freiheiten ist, eine Partei der Umerziehung, eine Schikane-Partei. Kurz: Sie sind ein Risiko für die Demokratie.“ Detlev Spangenberg zu Abgeordneten der Grünen in der Debatte des Sächsischen Landtags über das Waffenrecht am 21. 04. 2016 „Wenn Sie, liebe Regierung, es nicht schaffen, den Linksextremismus analog zum Rechtsextremismus zu bekämpfen, sollten Sie wenigstens nicht die Steuergelder der Bürger an Einrichtungen weiter leiten, die dem Linksextremismus unter dem Deckmantel der Demokratieförderung den Weg bereiten.“ André Barth in der Debatte im Sächsischen Landtag zur Vorstellung des sächsischen Haushalts 2017/18 am 11. 08. 2016
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