CONVINUS Global Mobility Alert - Week 13.2024

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AUS DER PRAXIS Personen, die nur mit Einzel- oder Kollektivunterschrift, aber ohne Bezeichnung ihrer Funktion im Handelsregister eingetragen sind, Personen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, allerdings nach zivilrechtlicher Betrachtung einer Stellung mit Leitungs- und Vertretungsbefugnis, welche mindestens einer Prokura entsprechen muss, innerhalb der Kapitalgesellschaft einnimmt. Im Sozialversicherungsrecht kennen wir im grenzüberschreitenden Bereich keine Unterscheidung wenn der Grenzgänger in die Kategorie eines leitenden Angestellten eingestuft wird. Situation Catherine Wagner wohnt mit ihrem Mann und Sohn in Konstanz. Sie ist französische Staatsangehörige. Sie arbeitet im Headquarter Swiss Medical Solution AG in Basel (Schweiz). Die Swiss Medical Solution AG gehört zu einer grossen internationalen Gruppe. Ihre Funktion ist diejenige des CFO und erhält ein jährliches Basissalär von CHF 360'000 sowie einen Jahresbonus zwischen CHF 100'000 und CHF 360’000. Im Rahmen ihrer Funktion muss sie ebenfalls regelmässig in die anderen Standorte reisen. Die Reisetätigkeit umfasst ca. 20% ihrer Tätigkeit. Sie möchte gerne, sobald ihr Sohn in die Schule kommt, an mindestens einem Tag die Woche von zu Hause aus arbeiten. Sie überlegen sich ebenfalls zum Schulbeginn von Konstanz nach Stuttgart, wo ihre Familie wohnt, umzuziehen. Bisher wurde ihr dies vom HR nicht genehmigt. Das HR hat ihr mitgeteilt, dass die Risiken für das Unternehmen zu gross sind. Wie sieht die Beurteilung dieses Sachverhalts aus? Bewilligung Aus bewilligungsrechtlicher Sicht muss die Swiss Medical Solutions AG eine Grenzgängerbewilligung einholen, da sie in Deutschland wohnt und in der Schweiz arbeitet. Wenn sie nun einen Tag die Woche im Homeoffice in Deutschland arbeiten möchte, ist dies durchaus möglich und ändert sich nicht an der bewilligungsrechtlichen Beurteilung. Auch ein Umzug nach Stuttgart ändert dabei nichts. Krankenversicherung Aufgrund der Grenzgängerbewilligung und dem Wohnsitz in Deutschland, kann sie aus Krankenversicherungssicht wählen, ob sie in der Schweiz oder in Deutschland sich versichern möchte. Sie hat diese Entscheidung innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Grenzgängertätigkeit fällen müssen. 10 convinus.com
AUS DER PRAXIS Sozialversicherung Auf Grund der Anstellung in der Schweiz ist sie in der Schweiz sozialversicherungspflichtig. Damit sie in der Schweiz sozialversicherungspflichtig bleiben kann, darf sie in Deutschland nicht mehr als 24.9% arbeiten. Der Grund dafür ist, dass die neue Teleworking-Regelung (max. 49.9% Homeoffice-Tätigkeit) nicht zum Tragen kommt, da sie eine regelmässige Reisetätigkeit hat. Fällt diese regelmässige Reisetätigkeit weg, dann kann auf die Teleworking-Regelung abgestellt werden. Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht ändert sich bei der Beurteilung der Situation nichts im Bezug auf den geplanten Umzug nach Stuttgart. Steuern Auf Grund ihrer Funktion qualifiziert sie aus steuerlicher Betrachtung als «leitende Angestellte». Da sie jedoch jeden Tag pendelt, qualifiziert sie ebenfalls als «Grenzgängerin». Gemäss dem DBA Schweiz-Deutschland, kommt die Grenzgängerregelung vor der Regelung als leitende Angestellte zum Tragen. Demzufolge muss die Swiss Medical Solutions AG in der Schweiz lediglich 4.5% von ihrem Brutto-Einkommen versteuern. Die effektive Besteuerung findet in Deutschland statt. Mit dem Umzug nach Stuttgart qualifiziert sie nicht mehr als Grenzgängerin und demzufolge unterliegt das gesamte Erwerbseinkommen der Schweizer Besteuerung. Es kommt der «normale» Quellensteuertarif von Basel zur Anwendung. Die Stellung im Unternehmen birgt ein sehr hohes Betriebsstättenrisiko in Deutschland für das Schweizer Unternehmen. Daher ist die Haltung des HR verständlich, dass sie dem ablehnend entgegenstehen. Möglicherweise lässt sich aber bei einer genauen Betrachtung des Sachverhaltes eine Lösung finden, dass 1 Tag im Homeoffice gewährt werden kann sowie das Betriebsstättenrisiko minimiert werden kann. SCHLUSSFOLGERUNG Es ist wichtig die Details genau zu analysieren und jedes einzelne Rechtsgebiet separat zu beurteilen. Denn je nachdem mit welcher «Rechtsbrille» man einen Sachverhalt beurteilt, kann es zu einer anderen Schlussfolgerung kommen. 11 convinus.com
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