CONVINUS Global Mobility Alert - Week 13.2024

AUS DER PRAXIS
EINE WEITERE FRAGE:
GRENZGÄNGER, INTERNATIONALER
WOCHENAUFENTHALTER ODER LEITENDER
ANGESTELLTER IM DEUTSCH-SCHWEIZER
VERHÄLTNIS– WELCHE REGELUNGEN
KOMMEN ZUR ANWENDUNG?
FRIEDERIKE RUCH, CONVINUS
Lediglich im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Deutschland gibt es
eine Regelung für die Besteuerung des Erwerbseinkommens im Bezug auf die Besteuerung von
leitenden Angestellten sowie auch eine Regelung im Bezug auf Grenzgänger.
In manchen Konstellationen kann ein Mitarbeiter sowohl ein Grenzgänger als auch ein leitender
Angestellter sein. In diesen Situationen ist es dann wichtig, die Details genau zu beurteilen, und die
richtigen Schlüsse zu ziehen. Grundsätzlich gilt gemäss dem DBA Schweiz – Deutschland, dass die
Regelung des Grenzgängers vor der Regelung des leitenden Angestellten Vorrang hat.
Wie sieht die Regelung des leitenden Angestellten aus?
Die Besteuerungsklausel Artikel 15 Absatz 4 im DBA Schweiz – Deutschland lautet:
«Vorbehaltlich des Artikels 15a (eigene Anmerkung: Besteuerungsregel für Grenzgänger) kann eine
natürliche Person, die in einem Vertragsstaat ansässig, aber als Vorstandsmitglied, Direktor,
Geschäftsführer oder Prokurist einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Kapitalgesellschaft
tätig ist, mit den Einkünften aus dieser Tätigkeit in diesem anderen Staat besteuert werden, sofern
ihre Tätigkeit nicht so abgegrenzt ist, dass sie lediglich Aufgaben ausserhalb dieses anderen Staates
umfasst. Besteuert dieser andere Vertragsstaat diese Einkünfte nicht, so können sie in dem Staat
besteuert werden, in dem die natürliche Person ansässig ist.»
Bis zur erlassenen Konsultationsvereinbarung im April 2023 wurde von den Steuer- und
Finanzbehörden der beiden Länder die Anforderung gestellt, dass die Person im Handelsregister
eingetragen sein musste. Gemäss der Konsultationsvereinbarung, welche bis zum 31. Dezember
2025 gelten wird, soll der Personenkreis der leitenden Angestellten ausgeweitet werden auf:
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