Foto © LEXI Rede &
Foto © LEXI Rede & Antwort Persönlichkeiten im Gespräch mit Walter Reiss „Gefährliches Spiel mit Feindbildern und Schuldzuweisungen“ Europäische Solidarität statt nationalem Egoismus fordert der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas. Als „Urgestein“ der Volkspartei zeigt er im prima!-Gespräch mit Walter Reiss durchaus Kante gegen so manche von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz vertretene Position. In Zeiten der globalen Pandemie wirkt die EU wie eine Patientin mit Vorerkrankungen, befallen von nationalen Egoismen. Eine unter den Mitgliedsstaaten abgestimmte gemeinsame Vorgangsweise ist nicht in Sicht. Stimmt dieser kritische Befund? Othmar Karas: Das Bild, das die Europäische Union da am Anfang abgegeben hat, hat der Idee der Union sehr geschadet. Inzwischen haben wohl alle erkannt, dass man eine globale Pandemie nicht mit nationalen Grenzschließungen und Schuldzuweisungen beantworten kann. Es versagt nicht die EU als Institution. Die Nationalstaaten sind in der ersten Panik in alte Muster zurückgefallen. Man dachte zuerst, es sei eine gesundheitspolitische Krise und Gesundheitspolitik ist nationale Kompetenz. Inzwischen ist bei den meisten Regierungschefs der Geist einer gemeinsamen europäischen Krisenbewältigung wieder zurückgekehrt, siehe den Wiederaufbauplan „Next Generation EU“ und das mehrjährige Budget der Union. Ungarn hat aber die Grenzen teilweise dicht gemacht. Von Gemeinsamkeit keine Spur… Othmar Karas: Ich halte von Grenzschließungen nie etwas. Europa heißt Zusammenarbeit, Solidarität und gegenseitige Unterstützung. Wer diese Identität nicht lebt, kann zwar Wahlen gewinnen, aber kein Problem lösen. Sie unterstützen z. B. den Vorschlag der Österreichischen Ärztekammer, eine europaweite Datenbank von Covid- 19-Kranken einzurichten. Wird das kommen und wenn ja, was soll es bringen? Othmar Karas: Ich habe mich darum bemüht, dass die deutsche Ratspräsidentschaft das auf die Tagesordnung setzen wird. Im EU-Gesundheitsministerrat wird der Vorschlag von Minister Anschober unterstützt. Eine derartige anonymisierte Datenbank kann helfen, Medikamente besser auf ihre Wirksamkeit zu testen und einen geeigneten Impfstoff zu finden. So kann man vom Wissen der anderen profitieren und schneller Medikamente entwickeln. Die EU – das hat der Gipfel gezeigt – streitet ums Geld: Das EU-Parlament will den Budgetkompromiss der Regierungschefs neu verhandeln, verlangt Rücknahme von Einsparungen und die Vergabe von Coronahilfsgeldern nur an Länder, die sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Übrigens haben fast alle ÖVP-EU-Abgeordneten (darunter der burgenländische ÖVP-Chef Christian Sagartz) DIE MAZDA JAHRHUNDERTWOCHEN NUR JETZT IM SEPTEMBER 3 LEASINGRATEN GRATIS 1 WINTERRÄDER GRATIS 2 Aktionen gültig vom 01. 09. bis 30. 09. 2020 beim Kauf eines Mazda Neuwagens und Zulassung bis 31. 12. 2020. 1 ) Im Leasing für Privatkunden über Mazda Plus Finance für alle Modelle (außer Mazda MX-30), 0 % Anzahlung möglich, Mindestlaufzeit 48 Monate. 2 ) Aktion gültig für Privatkunden bei Kauf eines Mazda Neuwagens der Modellreihen Mazda2 ab Ausstattung Takumi, Mazda3, Mazda6, Mazda CX-3 ab Ausstattung Takumi, Mazda CX-30 und Mazda CX-5 im Zeitraum vom 01. 09. bis 30. 09. 2020 und Zulassung bis 31. 12. 2020. Vergütung der jeweils kleinsten homologierten Rad-/Reifenkombination je Modell. Exklusive Montagekosten. Exklusive Radmuttern (für Modelle mit Stahlfelgen). Nähere Details bei Ihrem Mazda Partner oder auf www.mazda.at | Verbrauchswerte exkl. Mazda MX-30: 5,3 – 8,4 l/100 km, CO2-Emissionen: 120 –192 g/km. Symbolfotos. AUTOHAUS KLEINRATH STOOB SÜD 4 7350 OBERPULLENDORF TEL. 02612/42528 WWW.KLEINRATH.MAZDA.AT AUTO SEPER KG UNTERSCHÜTZEN 129 7400 OBERWART TEL. 03352/38197 WWW.SEPER.MAZDA.AT 4 OKTOBER 2020 www.prima-magazin.at
REDE & ANTWORT Foto © Walter Reiss gegen diese Nachverhandlungen gestimmt. Nur Sie waren – als einziger ÖVP-EU-Parlamentarier – dafür. Othmar Karas: Die EU nimmt so viele Schulden wie noch nie auf dem Kapitalmarkt auf: 750 Milliarden Euro. Und wir verhandeln gerade ein Rahmenbudget für die Jahre 2021 bis 2027. Wenn man so viel Geld aufnimmt, darf man nicht in vergangene Krisen investieren, sondern muss für die Zukunft planen. Es geht um Klimawandel, Digitalisierung, Unabhängigkeit der europäischen Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt. Was noch fehlt, sind klare Zweckbindung der Mittel, begleitende Kontrolle und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Und da ist meine Position glasklar: Ohne klare Regeln in puncto Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle der Vergabe gibt es vom EU-Parlament keine Zustimmung. Wer gegen die Werte der EU verstößt, schließt sich selber als Empfänger von Corona-Hilfsgeldern aus. Globale Krisen löst man nicht durch Mauern, Grenzen und nationale Alleingänge. Und auch nicht dadurch, dass Erntehelfer, 24-Stunden- Pflegerinnen oder Hygieneartikel nicht in ein anderes Land gebracht werden können. „Fratze der Vergangenheit“ Wie soll aber der Rechtsstaatsmechanismus funktionieren, wenn ihn Länder wie Ungarn oder Polen durch Veto blockieren? Othmar Karas: Es ist ja absurd: Die Verletzung gemeinsamen Rechts und gemeinsamer Werte bekommt Applaus. Es ist ein akutes Problem, dass uns immer mehr die Grundlagen gemeinsamen Handelns abhandenkommen. Das Gemeinsame wird in Frage gestellt und der nationale Populismus und Egoismus bekommen Zuspruch. Wir haben gehofft, mit der Gründung der EU die Fratze der Vergangenheit dauerhaft zu überwinden. Aber dieses Spiel mit Feindbildern und Schuldzuweisungen zeigt, dass wir europäische Demokratie und Werte nicht als selbstverständlich annehmen dürfen. Es muss so sein, dass die Europäische Kommission ohne Zustimmung von Mitgliedsstaaten ein rechtsstaatliches Prüfungsverfahren einleiten kann. Wir brauchen eine Gesinnung in Europa, wo man sich für Verletzung des Rechtsstaates nicht feiern lassen soll, sondern sich dafür entschuldigen muss. Da haben Sie ja in der eigenen Gesinnungsgemeinschaft, der EVP (Europäische Volkspartei) mit Ungarns FIDESZ und ihrem Chef Viktor Orban dringenden Handlungsbedarf... Othmar Karas: Leider gibt es derartige Entwicklungen in allen Parteienfamilien: bei den Sozialdemokraten und Liberalen etwa in Rumänien, Bulgarien, Tschechien, Slowakei, Malta oder Polen. Das ist aber keine Entschuldigung. Die EVP trifft es – wie gesagt – in Ungarn und auch in Bulgarien. Orban und die FIDESZ haben sich mit ihrem permanenten Verstoß gegen EU-Recht und Grundwerte selbst aus dem Kreis der EVP ausgeschlossen. Sie sind suspendiert. Solange Orban und Co. demokratische Spielregeln nicht einhalten und die freie Meinungsäußerung mit Füßen treten, gibt es keine Chance auf eine Rückkehr in die EVP. Und was den Rechtsstaat betrifft, muss dessen Einhaltung nicht nur eingemahnt werden, sondern es muss in Zukunft auch Sanktionen geben. Und es gilt, klare Kriterien festzulegen: Wer bewertet, ob und wie Recht verletzt wurde? Letztlich wird Europa als Kontinent der Freiheit, der Demokratie und des Rechts nur bestehen, wenn wir auch nach innen glaubwürdig sind. Sie sind übrigens auch Präsident des Hilfswerk Österreich. Was sagen Sie zur Vorgangsweise im Burgenland, pflegende Angehörige anzustellen? EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat dieses Modell gelobt Othmar Karas Seine politische Karriere begann der Niederösterreicher Othmar Karas – wie später Sebastian Kurz – in der Jungen ÖVP. Bekannt wurde er auch, als er die Tochter des ehemaligen UNO-Generalsekretärs und späteren Bundespräsidenten Kurt Waldheim, Christa Waldheim, heiratete. Im EU-Parlament sitzt der ehemalige ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete seit mehr als zwei Jahrzehnten. Als einer – von insgesamt 14 – Vizepräsidenten des EU-Parlaments vertritt er konsequent die Vision von einem solidarischen Europa ohne nationale Alleingänge. Othmar Karas: Es ist gut, dass in der Öffentlichkeit verstärkt über die Leistungen pflegender Angehöriger und mobiler Dienste geredet wird. Die Pflege älterer Menschen und die Behandlung neuer Krankheiten im Alter müssen genauso bewertet werden wie etwa die Zeiten der Kindererziehung. Ich bin aber skeptisch, ob die Anstellung beim Land das Richtige ist. Man schafft damit zwar Wertschätzung, aber auch Abhängigkeit und machtpolitischen Einfluss. Wobei ja im Burgenland nicht jeder angestellt wird, sondern erst ab Pflegestufe 4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Anrechenbarkeit auf die Pension wären da sinnvoller. Stichwort Familie: Sie haben die Indexierung, also Kürzung bitte umblättern >> OKTOBER 2020 5
