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prima! Magazin - Ausgabe Oktober 2020

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REDE & ANTWORT Foto © Walter Reiss der Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU- AusländerInnen – anders als Ihr Parteichef Bundeskanzler Sebastian Kurz – als „rechtswidrigen Akt“ bezeichnet Othmar Karas: Die Unterscheidung in EU-Ausländer und EU-Inländer widerspricht der Idee Europa. Diese Indexierung ist und bleibt willkürlich. Sie ist diskriminierend. Diskriminierung führt immer zu Spannungen, Ungerechtigkeiten und Spaltung der Gesellschaft. Derzeit ist der Europäische Gerichtshof am Wort, weil die EU-Kommission geklagt hat. Es ist ein Relikt aus der Koalition Türkis-Blau und ich hoffe auf rasche Klärung. Aber seit Türkis-Grün regiert, dürfte sich an der Meinung des Bundeskanzlers nichts geändert haben... Othmar Karas: Man hat weder von der Koalition noch vom Parlament eine Änderung vernommen. Daher ist es gut, dass die EU-Kommission diese Frage dem EU-Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hat. „Ich definiere mich nicht über andere“ Wie ja überhaupt die Linie des Bundeskanzlers oft nicht jene ist, die Sie vertreten. Sie sind etwa dafür, dass Asylwerber in Lehre bleiben dürfen, Sebastian Kurz ist dagegen. Er ist auch dagegen, unbegleitete Flüchtlingskinder aus Lagern in Griechenland nach Österreich zu bringen. Was ist Ihre Position? Othmar Karas: Ich muss vorher klarstellen: Ich bin nicht der Sprecher der Bundesregierung. Es ist nicht mein Demokratieverständnis, dass jedes Mitglied einer politischen Partei die 6 OKTOBER 2020 Vize-Präsident des EU-Parlaments Othmar Karas mit dem Journalisten Walter Reiss Meinung des Parteivorsitzenden wiederzugeben hat. Sie wurden ja in Medien schon als „Anti-Kurz“ oder als „Anti- Strasser“ bezeichnet... Othmar Karas: Ich definiere mich nicht über andere. Ich bin jemand, der das, was er denkt, auch sagt und tut. Es tut mir sehr leid, dass in Österreich zunehmend jede unterschiedliche Meinung personalisiert und parteipolitisiert wird. Was wir brauchen, ist eine offene und ehrliche Debatte über die Zukunft. In der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik habe ich mich immer für Solidarität eingesetzt. Der Zustand auf den Inseln Griechenlands ist menschenunwürdig. Als Solidargemeinschaft sollten wir nicht nur den Griechen und Italienern bei der Lösung des Problems helfen, sondern dafür sorgen, dass Menschen würdig behandelt werden. Die betroffenen unbegleiteten Minderjährigen sollten eine Chance in Europa erhalten. Burgenlands Landeshauptman Hans-Peter Doskozil sieht aber rechtstaatliche Bedenken gegen eine Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lagern in Griechenland... Othmar Karas: Das habe ich auch gehört. Es wird ja immer wieder diskutiert, ob das Asylverfahren schon abgeschlossen ist und wie lange es dauert. Aber trotz rechtlicher Grauzonen bleibt die Frage, wie wir mit den betroffenen Menschen umgehen. Ich freue mich, dass es in Österreich hunderte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Organisationen gibt, die bereit wären, hier zu helfen. Und Deutschland, Frankreich und Luxemburg zeigen sich da solidarisch. „Ohne Schaum vorm Mund“ Sie haben vor Ihrer politischen Laufbahn auch im Bankenbereich gearbeitet. Im Skandal um die Commerzialbank Mattersburg sehen Sie ein „mehrfaches System- und Kontrollversagen“. Sollte nicht gerade deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf Bundesebene – auf Wunsch der SPÖ – die politische Verantwortung der Kontrollinstanzen klären und nicht nur ein – von ÖVP, FPÖ und Grünen initiierter – Untersuchungsausschuss im Burgenländischen Landtag? Othmar Karas: Es muss eine lückenlose rechtliche und politische Aufklärung geben, ohne parteipolitische Rücksichtnahmen. Über Ausschüsse müssen Landtag und Nationalrat entscheiden. Es müssen alle vor den Vorhang, die so etwas ermöglicht haben. Da muss ich darauf hinweisen, dass es auf EU-Ebene bereits strengere Regeln für Bankprüfungen gibt. Etwa müssen demnach die Wirtschaftsprüfer nicht alle 10 Jahre, sondern schon früher wechseln. Das war ja bei der CMB nicht der Fall. Wichtig sind nun die Fragen: Welche geltenden Regelungen wurden nicht eingehalten? und: Wo gilt es, Lücken im Kontrollsystem zu schließen? Es gilt, Konsequenzen zu ziehen, ohne Schaum vorm Mund. Nach 11 Jahren Ziel-1-Phase und nachfolgenden Förderprogrammen ist das Burgenland gut bedient worden. Wird dieses Füllhorn weiter bestehen oder sind die „goldenen Zeiten“ vorbei? Othmar Karas: Es sind beachtliche 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget ins Burgenland gewandert. 120.000 Projekte wurden mitfinanziert und insgesamt 4 Milliarden Euro wurden investiert. Jetzt ist das Land in der Übergangsphase und dort wird es auch bleiben. Auf einem niedrigeren Niveau werden die Zahlungen weitergehen, weil der weitere Entwicklungsprozess der Region noch nicht abgeschlossen ist. www.prima-magazin.at

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