Normenpyramide
Normenpyramide Kennzeichnend für die Rangordnung der Rechtsquellen ist die sog. Normenpyramide Völkerrecht Europarecht Grundgesetz Bundesgesetze Rechtsverordnungen des Bundes Bundessatzungen Bundesrecht bricht Landesrecht (Art. 31 GG) Behörde Landesverfassung Landesgesetze Rechtsverordnungen des Landes Landessatzungen Satzungen der kommunalen Körperschaften und anderer „örtlicher“ Selbstverwaltungsträger Verwaltungsvorschriften Richtlinien, Erlasse Ortsrecht intern Handelt es sich bei der Goldenen Bulle (1356), dem Habeas Corpus Act (1679) oder der Bill of Rights (1689) um Verfassungen? Nein. Bei einer Verfassung handelt es sich um diejenigen Rechtsnormen, die die Grundordnung eines Staates festlegen. Bei den genannten Rechtsregeln handelte es sich jedoch lediglich um punktuelle Regelungen, denen nicht die Qualität einer Verfassung zukommt. Worin unterscheiden sich eine „Verfassung im materiellen Sinn“ und eine „Verfassung im formellen Sinn“? Leseprobe Die „Verfassung im materiellen Sinn“ sind alle für die staatliche Ordnung grundlegenden Regelungen. Somit handelt es sich um die Gesamtheit aller staatsrechtlichen Rechtssätze. Bei einer „Verfassung im formellen Sinn“ handelt es sich hingegen um ein besonderes Verfassungsgesetz, das ranghöher ist als das sonstige innerstaatliche Recht und das nur unter erschwerten Umständen abzuändern ist. Damit ist der Begriff der Verfassung im materiellen Sinn weiter als der der Verfassung im formellen Sinn. Dabei ist allerdings zu beachten, dass in der Verfassung im formellen Sinne auch Vorschriften enthalten sind, die nicht dem Verfassungsrecht im materiellen Sinn zugehören (Bsp.: Art. 27 und 33 II–IV), da diese Vorschriften nicht grundlegend für die Ordnung des Staates sind. Daneben gibt es auch Verfassungsrecht im materiellen Sinn, das nicht in der Verfassung enthalten ist, z.B. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Wahlrecht zum Bundestag und die Geschäftsordnungen der obersten Bundesorgane. 4 5 17
Teil I: Einführung 6 7 8 9 10 Welche Verfassungen gelten in der Bundesrepublik Deutschland? In der Bundesrepublik Deutschland gelten als Verfassungen a) sowohl das Grundgesetz b) als auch die Verfassungen der Bundesländer. Welche der Verfassungen in Frage 6 waren ursprünglicher? Die Verfassungen der Bundesländer wurden zum Teil vor dem Grundgesetz erlassen. Andere Bundesländer warteten mit ihrer Verfassungsgebung den Erlass des Grundgesetzes ab, um ihre Landesverfassung am Grundgesetz ausrichten zu können. Das Grundgesetz war zunächst nur die Verfassung für den westlichen Teil Deutschlands. Nach dem Beitritt der DDR am 03.10.1990 bilden die Inhalte dieser Verfassung auch in den neuen Ländern Brandenburg, Mecklenburg‐Vorpommern, Sachsen, Sachsen‐Anhalt, Thüringen und Berlin die rechtsverbindlichen Grundlagen. Welche Regelungen trifft nur das Grundgesetz? Wie alle modernen Verfassungen treffen auch die Normen des Grundgesetzes grundlegende Entscheidungen über die Form, die Aufgabe und die Ziele des politischen Gemeinwesens „Bundesrepublik Deutschland“ sowie über dessen verfassungsmäßige Ordnung und sein politisches System. Handelt es sich beim Grundgesetz um einen völlig neuen Entwurf? Nein. Das Grundgesetz steht in der Kontinuität der deutschen und europäischen Verfassungsentwicklung. Durch den Einfluss der Alliierten wurden zwar einige Elemente neu eingeführt, das Grundgesetz ist aber inhaltlich und konzeptionell ohne die geschichtliche Entwicklung des Verfassungsrechts nicht denkbar. Welches sind die wichtigsten Stationen bei der verfassungsrechtlichen Entwicklung in Deutschland vor den Arbeiten am Grundgesetz? Leseprobe Es sind insbesondere drei Stationen zu nennen: a) Paulskirchenverfassung (1848/49): Nach der Märzrevolution von 1848 trat in der Frankfurter Paulskirche die Nationalversammlung zusammen, die eine Deutsche Reichsverfassung verabschiedete, die unter anderem einen fortschrittlichen Grundrechtskatalog enthielt. Sie sah einen Kaiser als Staatsoberhaupt vor und eine gewählte Volksvertretung mit einer relativ starken Stellung. Die Paulskirchenverfassung wurde zwar in Teilen verkündet, trat jedoch nicht in Kraft. Trotzdem kommt ihr einige Bedeutung zu, da sie die Weimarer Reichsverfassung und das Grundgesetz maßgeblich beeinflusste. b) Reichsverfassung von 1871: Nach dem Deutsch‐Französischen Krieg von 1870/71 wurden das Deutsche Reich gegründet und eine Reichsverfassung erlassen, die keinen Grundrechtskatalog enthielt. Staatsoberhaupt war der Kaiser, der den Reichskanzler ernannte, der wiederum die Regierungsgeschäfte leitete. Dem vom Volk gewählten Reichstag kam nur untergeordnete Bedeutung zu. 18
