2 5. September
2 5. September 2021 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung Ihr RechtamSonntag Die Eigenbedarfskündigung Anzeige Die Eigenbedarfskündigung spielt in der juristischen Praxis eine bedeutende Rolle und ist oft umstritten. Um eine rechtssichere Eigenbedarfskündigung auszusprechen, erläutert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Michael Schädlich, Kanzlei F.E.L.S die rechtlichen Voraussetzungen. Einem Vermieter kommt ein berechtigtes Interesse zur Beendigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs nicht nur dann zu, wenn er die Mietwohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt,sondern auch, wenn er Umstände aus dem eigenen Interessenbereich oder dem dritter Personen geltend machen kann, die in einem familiären, wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhang mit seinen eigenen Interessen stehen. Dazu zählt auch die eigene Nutzung der Wohnung zu (teil-) gewerblichen Zwecken oder gar zur vollständigen gewerblichen Nutzung, auch als sporadische Begegnungsstätte mit Familienangehörigen. In solchen Fällen ist es nach BGH-Rechtsprechung erforderlich, dass dem Mieter ein beachtenswerter Nachteil ohne Ausspruch der Kündigung entstünde bzw. zumindest ein Nachteil „von einigem Gewicht“. Nicht nur eine einfache Vermietermehrheit, sondern auch eine GbR kann sich wegen der vergleichbaren Interessenlage auf Eigenbedarf in der Person eines ihrer –auch erst später beigetretenen –Gesellschafter berufen. Nicht kündigungsbefugt sind Personenhandelsgesellschaften. Die formellen Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung werden von den Instanzgerichten inder Praxis häufig überspannt. Gem. §573 Abs. 3Satz1BGB ausreichend sind bereits die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wirdund die Darlegung des Interesses, dass diese Person ander Erlangung der Wohnung hat (BGH, NJW-RR 2012, 14). Der Name des Lebensgefährten der Bedarfsperson muss nichtangegeben werden. Der Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung ist stets an den Grundsätzen von Treu und Glauben zu messen. Dieseist unwirksam, wenn der Vermieter sein bei Mietvertragsschluss bereits absehbares Eigenbedarfsinteresse nicht offengelegt hat. Auch istder Vermieterverpflichtet, eine in dessen bisherigen Wohnumfeld zur Verfügung stehende Alternativwohnung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist anzubieten. Tut er dies nicht, führt das allerdings nichtzur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern begründetSchadenersatzansprüche des Vermieters. Bei der Eigenbedarfskündigung trägt der Vermieterdie Darlegungs-und Beweislastfür den (Eigen-)Nutzungswunsch. Bestreitet der Mieter diesen mit Nichtwissen, ist zwingend Beweis zu erheben, sofern der Vermieter Beweis angetreten hat. Das Gericht muss letztlich vom Vorliegen des Eigenbedarfs ohne Restzweifel überzeugt sein; die bloßePlausibilitätdes Eigenbedarfsreichtdafür nichtaus. Da es sich bei der Eigenbedarfskündigung um eine ordentliche Kündigung handelt,sind bei entsprechenden Mietereinwand vorgebrachte Härtegründe mit dem Erlangungsinteresse des Vermieters abzuwägen. Das hohe Alter des Mieters allein stellt per se keine unbillige Härte dar (nach Auffassung des BGH keine isolierte Betrachtung). Hohes Alter und die Verwurzelung des Mieters am Ort der Mietsache können aber als Härte ausreichen. Beachtlich ist auch eine Suizidgefahr des Mieters. Auch fehlender Ersatzwohnraum kann ein Härtegrund sein. Der Mieterist für die erfolglose Suche insoweit beweisbelastet. Die rechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung sind komplex. Insoweit gilt: Nur werdie Zusammenhänge erkennt, kann optimale Ergebnisseerreichen. Michael Schädlich Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht F.E.L.SRechtsanwälte Bayreuth GbR Löhestraße 11 95444 Bayreuth Tel.: +49 921 7566-290 Fax:+49 921 7566-120 Mail: ra.schaedlich@fe-ls.de Mittelstands-Tour Oberfranken MdB Thomas Hacker besuchte Steiner-Optik GmbH MdB Thomas Hacker beim Besuch des Traditionsunternehmens STEINER-Optik mit den beiden Geschäftsführern JoergPrediger (l.) und Robert Eckert (r.). Foto: red BAYREUTH. Optische Innovationen, höchste Qualität und oberfränkische Know-how bestimmen seit mehr als 70 Jahren die Arbeit der STEINER-Optik GmbH. Dieser Tage besuchte MdB Thomas Hacker den Firmensitz des Bayreuther Traditionsunternehmens auf seiner Mittelstands-Tour durch Oberfranken, informierte sich bei einer Standortbesichtigung mit den beiden Geschäftsführern Robert Eckert und Joerg Prediger über die neuesten Produkttrends, Zukunftspläne sowie globale und regionale Herausforderungen des Premium-Herstellers, der mit seinen 150 Mitarbeiter in 80 Ländernweltweit tätig ist. Beeindruckend waren für Thomas Hacker dabei insbesondere die Neuentwicklungen im Bereich Wärmebildgeräte, die im Zusammenspiel mit dem Smart- phone für Kunden diverseFunktionen und Features bieten. „Hoch spezialisierte mittelständische Unternehmen stehen für den Unternehmergeist, der unsereRegion seit jeher prägt.Esist Aufgabe verantwortungsvoller Politik, diese wirtschaftlichen Erfolge konstruktiv zu begleiten und langfristiges Wachstum zu unterstützen.“ Zukunftsentscheidend sei es daher, den großen Herausforderungen des Fachkräftemangels durch eine naturwissenschaftlich-technische Bildungsoffensive bei den MINT-Fächern endlich zu begegnen. „Durch flächendeckend zukunftstaugliche digitale wie verkehrliche Infrastruktur schaffen wir darüber hinaus die richtigen Voraussetzungen, dass unsere Hidden Champions und ihre Heimatregionen weiter voneinander profitieren können“, so Thomas Hacker abschließend. red Stellenmarkt Wir suchen ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt für unser Medizinisches Versorgungszentrum für den Fachbereich Urologie, Hohe Warte 8, 95445 Bayreuth zwei Medizinische Fachangestellte (m/w/d) bzw. Arzthelfer*innen (m/w/d) (in Voll- oder Teilzeit |vorerst befristet) Ihr Aufgabengebiet: – Blutentnahmen, Legen von Verweilkanülen – Administrative und medizinische Vor- und Nachbereitung von Patient*innen zu diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen – Koordination der Terminvereinbarung und Organisation des Praxisablaufs – Assistenz bei ambulanten Operationen – Mitwirken bei der Erstellung der Quartalsabrechnung (EBM, Privat) – Teilnahme an sämtlichen Prozessen einer urologischen Praxis Ihr Profil: – Erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung als Medizinische*r Fachangestellte*r oder Arzthelfer*in und idealerweise mehrjähriger Berufserfahrung – Idealerweise Kenntnisse im Bereich Urologie – Sicherer Umgang mit PC – Patienten- und prozessorientierte Denkweise, Serviceorientierter Umgang mit Mitarbeitern angrenzender Schnittstellenbereiche, Teamfähigkeit – Bereitschaft zur Übernahme sämtlicher praxisrelevanter Tätigkeiten Wir bieten eine interessante sowie abwechslungsreiche Tätigkeit mit einer verantwortungsvollen Aufgabenstellung in einem jungen Team. Die Arbeitsbedingungen bestimmen sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-K). Kontakt Sie sind offen für eine neue und anspruchsvolle Aufgabe? Dann freuen wir uns auf Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen, die Sie bitte, bevorzugt als PDF-Datei, an die Personalentwicklung (personalabteilung@klinikum-bayreuth.de) senden. MedZentrum Klinikum Bayreuth GmbH Personalabteilung ·Preuschwitzer Straße 101 ·95445 Bayreuth personalabteilung@klinikum-bayreuth.de Wirsuchen ab sofortfür unsereNeuropraxis eine: MFA/MTA (w/m/d), mit Erfahrung in Neurophysiologie.Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung unterder E-Mail: info@neuro-bt.de Wirsuchen ab sofort Produktionsmitarbeiter/innen (m/w/d) in Vollzeit für die Herstellung vonMarzipanfiguren Eine Initiativeder Wirfreuen uns,auf Ihre schriftliche Bewerbung. Funsch Marzipan GmbH Karl-von-Linde-Str.2•95447 Bayreuth Bayreuther Sonntagszeitung Eine Herzensangelegenheit! Unbürokratische Hilfe für Kinder in besonderen Notsituationen. 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Bayreuther Sonntagszeitung Aktuell 5. September 2021 3 MarktlückeBarockoper MinisterpräsidentSöder: Aufgestockte Förderung in Aussichtgestellt 08. September 2021 Beginn: 17.30 Uhr Fotograf: Jan Kopetzky Mit Dr. Silke Launert, MdB ONLINEVERANSTALTUNG Webex-Meeting Wirtschaftsgespräch mit PeterAltmaier PerspektivenfürdieWirtschaftnachCorona Anmeldungen: Per Mail an silke.launert.ma02@bundestag.de oder telefonisch unter Tel. 0921-7643021 in meinem Wahlkreisbüro. Die Zugangsdaten werden Ihnen dann bis zum 08.09.2021 per Mail zugesandt. Peter Altmaier, MdB und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Bürgerbüro Bayreuth |Eduard-Bayerlein-Straße 5|95445 Bayreuth Telefon: +49 921-7643021 |Fax: +49 921-7643022 |silke.launert.ma02@bundestag.de Ortstermin im Markgräflichen Opernhaus: v.l. Klemens Lukas, Geschäftsführer Baroque-Festival Bayreuth gGmbH, verdecktOberbürgermeister ThomasEbersberger,CSU-StadtratStefanSpecht, Dritter Bürgermeister Stefan Schuh und MinisterpräsidentMarkus Söder. Foto: Dörfler BAYREUTH. Für das, was MinisterpräsidentMarkus Söder bei einer Probe zur Barockoper im Markgräflichen Opernhaus geboten kam, hatte ermehr als das fränkische Lob „passd scho“ parat: „Dieser Ort istpureKunst. Mir gefällt es, wenn in Franken Hochkultur gebotenwird.“ Im Rahmen seiner Stadion-Tour durch Bayern trat der CSU-Politiker im Hans-Walter- Wild-Stadion auf. Vorher nahm er sich Zeit für einen Abstecher ins Opernhaus, dort wurde die Barockoper „Carlo il Calvo“,inder Inszenierung von Max Emanuel Cenčić, geprobt. Bereits im vergangenen, dem Geburtsjahr des Festival „Bayreuth Baroque“, wurde die Oper, bis dato seit knapp 300 Jahren nicht mehr aufgeführt,mit großem Erfolg gezeigt. Bereits in seiner Zeit als Bayerischer Finanzminister war Markus Söder mit der Sanierung des Markgräflichen Opernhauses befasst. Um das Gebäude mit Leben zu erfüllen, sollte esnicht nur als Museum genutzt werden. Während der Sanierungsarbeiten hatte Markus Söder die Idee, ein weiteres Festival mit Weltruf in Bayreuth zu etablieren, ins Gespräch gebracht und unterstützt. Im Gespräch mit der Sonntagszeitung nach dem Probenbesuch sagte er: „Das viele Geld hatsich gelohnt. Ich kann mir vorstellen, dass wir finanziell noch aufstocken. Auch über ein gesellschaftliches Event, rund um die Premierenveranstaltung, des Barockfestivals, ähnlich dem Staatsempfang zur Festspielpremiere, sollten wir nachdenken.“ gmu www.bayreuthbaroque.de HearLink Besser hören. Bestens verbunden. Die neuen Philips HearLink Hörgeräte helfen Ihnen, das Maximum aus Ihrem Gehör herauszuholen und somit Freunden und Familie in Verbindung zu bleiben. Weitere Informationen auf hearingsolutions.philips.de/betterlistener Es gibt immer einen Weg, das Leben besser zu machen. Drei Stellen auf einen Bewerber IHK: Aktuell noch zahlreiche unbesetzteAusbildungsplätze BAYREUTH. Am 1. September begann das neue Ausbildungsjahr. Viele Ausbildungsbetriebe in Oberfranken suchen noch händeringend Lehrlinge. Zuletzt standen 3.528 unbesetzten Ausbildungsplätzen 1.168 unversorgte Bewerber gegenüber. Dies wurde bei einem Pressegespräch der IHK für Oberfranken deutlich. Unter der Zahl der Bewerber finden sich dabei auch noch einige Personen, die sich für einen Studienplatz mit Numerus Clausus beworben haben, erklärte Bernd Rehorz, Leiter Berufliche Bildung bei der IHK. Seitens der IHK setze man alles daran, unter dem Motto„Wir sagen Ja zur Ausbildung“ den Wert der beruflichen Bildung herauszustellen und zusammen mit Unternehmen und Schulen mit verschiedenen Aktionen für die duale Ausbildung zu werben. Mehr Werbung in den sozialen Medien Auch die Kommunikation mit den jungen Menschen über die sozialen Medien wurde deutlich intensiviert.Mit „Azubi-Scouts“aus dem zweiten und drittenLehrjahr wird in den allgemeinbildenden Schulen für die Ausbildung geworben. Die meisten unbesetzten Ausbildungsstellen gibt esaktuell im Verarbeitenden Gewerbe, Handel und Baugewerbe. Die meisten unbesetzten Ausbildungsplätze jeBewerber gibt es statistisch mit knapp sechs in der Stadt Bamberg und rund fünf im Landkreis Kronach, die wenigstenmit etwa zweiin der Stadt Hof. Beim Schulabschluss der Auszubildenden gab es heuer ein deutliches Plus von 13,8 Prozent bei Abiturientenund Fachhochschülern und von6,4 Prozent bei Lehrlingen mit Mittlerer Reife. DieZahl der Auszubildenden mit Mittelschulabschluss ging jedoch um 13,9Prozent zurück.„Hier gibtes deutlich mehr junge Menschen, die sich noch schulisch weiterbilden wollen“, so Bernd Rehorz. Ausbildungsverhältnisse könnten noch bis zum Ende des Jahres abgeschlossen und begonnen werden. Gabriele Hohenner, Hauptgeschäftsführerin der IHK für Oberfranken, betonte, dass die Bedeutung der dualen Ausbildung noch besser herausgestellt und kommuniziert werden müsse. Wenn es nicht gelinge, genügend qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen, drohe eine Abwanderung von Unternehmen. Hierfür müsse auch die Politik noch mehr sensibilisiert werden. Die Zusammenarbeit von IHK, HWK, Unternehmen, Schulen und Gewerkschaften, wie sie beim ersten Oberfränkischen Schulgipfel praktiziert wurde, müsse weiter intensiviert werden. Ganz wichtig sei esauch, die Eltern anzusprechen und sie davon zuüberzeugen, dass Kinder nicht unbedingt eine Hochschulausbildung anstreben müssten. Es müsse zudem herausgestellt werden, dass es „auch tolle Fördermöglichkeiten für schwä- chere Schüler“ gebe. Michael Stammberger, Vorsitzender des IHK-Fachkräfteausschusses und Leiter Ausbildung bei der Brose Gruppe, betonte, dass die Corona-Jahre 2020/2021 für die Unternehmen schwierig waren, vielfach ging es ans Existenzminimum. Speziell für die Automobilzulieferer war dies ein schweres Umfeld, am Thema Mobilitäthängen viele Arbeitsplätze inOberfranken. Aber auch in anderen Bereichen fielen Arbeitsplätze weg. Unternehmen müssen sich vonder bestenSeitezeigen Um die ausgeschriebenen freien Ausbildungsplätze besetzen zu können, müssten die Unternehmen bei den Schulabgängern werben und sich vonihrer besten Seite zeigen. Man konkurriere seitens der IHK-Betriebe mit den Hochschulen und Arbeitsplätzen, die der Staatzur Verfügung stelle, brauche sich aber nicht zuverstecken. Es gelte, jungen Leuten und ihren Eltern zu verdeutlichen, dass sie beispielsweiseüber eine Ausbildung auch den Hochschulabschluss „Bachelor professional“ erreichen könnten. Wichtig sei auch, dass nach den Corona-Einschränkungenwieder Praktika inUnternehmen stattfinden könnten. So könnten sich Schülerinnen und Schüler ein realistisches Bild vomAlltag in den Betrieben machen. Gerade auch für lernschwächereBewerber sind Praktikaein ganz wichtiges Angebot. rs HearLink miniRITE TR hearingsolutions.philips.de WIR REPARIEREN IHR SMARTPHONE SCHNELL • SICHER • FACHGERECHT Kulmbacher Str.9 95445 Bayreuth Tel. 0921/15134371 Markgrafenallee 3 95448 Bayreuth Tel. 0921/15134385 info@steiner-hoergeraete.de www.steiner-hoergeraete.de DISPLAYWECHSEL AKKUWECHSEL DATENÜBERTRAGUNG FEHLERDIAGNOSE 95448 BAYREUTH expert Jakob Bayreuth GmbH Bindlacher Straße 8 Telefon: 09 21 /7977-94 WhatsApp: 0151 /40057746 Mo. -Fr. Sa. 9.00 -19.00 Uhr 9.00 -18.00 Uhr
