NK 12_2017

30 RECHT WIE

30 RECHT WIE UNAUSGEGORENE BETRIEBSRENTEN- ZUSAGEN RICHTERLICHE AUSLEGUNG ERMÖGLICHEN Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Ur- gar nicht, ob der Arbeitnehmer (AN) teil vom 21.02.2017, Az. 3 AZR 297/15) verheiratet ist und wie alt die Ehe- wies die Klage eines Arbeitnehmers frau ist. Dies ist dem Arbeitgeber (AG) ab, mit welcher festgestellt werden auch häufig gar nicht bekannt. Wel- sollte, dass seine gegenwärtige Ehe- cher AG fragt seinen AN laufend frau eine Anwartschaft auf Witwen- danach? Somit erweist sich die ge- versorgung aus seiner Betriebsren- richtliche Begründung als Fiktion, tenzusage besitzt. Der Arbeitneh- wenn es etwa heißt: „Es besteht da- mer hatte nach Ende des Arbeits- her ein anerkennenswertes berech- verhältnisses erneut geheiratet. Die tigtes Interesse dessen, der eine künftige Witwe geht leer aus – die entsprechende Versorgungsord- Geschiedene ebenfalls. nung aufstellt, diese Risiken zu begrenzen und besser kalkulier- Rechtslage seit der bar zu machen (BAG, Urteil vom Schuldrechtsreform 19. Februar 2002, 3 AZR 99/01, Wenn in einer bAV-Zusage lediglich Rn. 25, juris; BAG, Urteil vom 15. „die jetzige Ehefrau ohne zwischen- Oktober 2013, 3 AZR 294/11, zeitliche Scheidung“ eine Hinterblie- BAGE 146, 200–216, Rn. 31). benenversorgung erhalten soll, be- Denn es wird in der Praxis viel- nachteiligt dies den Arbeitnehmer mehr mit durchschnittlichen Ver- unangemessen, § 307 I 1 BGB. Damit heiratungswahrscheinlichkeiten bekäme entgegen dem Wortlaut der gerechnet und mit einer durch- Zusage die letzte Ehefrau – zeitlich schnittlichen Altersdifferenz der Ehe- während das Arbeitsverhältnis be- frau zum AN. Also etwa damit, dass stand – die Hinterbliebenenversor- 65 Prozent verheiratet und die Ehe- gung. Im Falle einer Scheidung be- frau stets fünf Jahre jünger ist. Dies steht daher das Risiko, dass beim kann einem Arbeitgeber sogar den Versorgungsausgleich die Hinter- Bilanzgewinn verhageln, wenn ein tung des bliebenenversorgung fälschlich be- ehemaliger Vorstand verstirbt und werden, je- Arbeitneh- rücksichtigt wird. eine um Jahrzehnte jüngere Witwe doch beide in- mers und Tod hinterlässt, für deren Pension einige haltlich nicht de- der ersten Ehefrau, Rechtsanwendung ohne Millionen an Rückstellungen fehlen. ckungsgleich sind, sodass dass der Versicherer gar Sachverständige führt zu Erst recht, sofern übersehen wurde später ein Konkurs drohen kann, keine Witwenrente bezahlt – fehlerhafter Auslegung die Vollständigkeit der Risikoausla- weil z. B. der Rückdeckungsversi- der Arbeitgeber also alles allein be- Denn tatsächlich interessiert es die gerung bei der Rückdeckung zu prü- cherer eine andere Witwe versichert den, um sie im Winter bei Glatteis zahlen darf. Personalabteilungen su- Aktuare und Versicherungsmathe- fen. Es ist praktische Regel, dass Zu- hat als diejenige, für die der Arbeit- sicherheitshalber auszustreuen, da- chen dann vergeblich nach einer matiker, welche die Pensionsrück- sage und Rückdeckung „aus einer geber – leider nun alleine – gemäß mit der Milchmann nicht zu Fall Dokumentation des Vermittlers dazu. stellungen kalkulieren, regelmäßig Hand“ durch Finanzhäuser „geliefert“ seiner Zusage zahlen muss. kommt. Gegebenenfalls wird aus den Kalku- Insolvenzrisiken durch lationen auch ersichtlich, dass Wie- Diskrepanz zwischen bAV-Zusage bAV-Sanierung und clevere derverheiratungen bis zum Eintritt und Versicherungsrückdeckung Auslagerung beseitigen des Versorgungsfalls durchaus be- Basis für die sprachliche Überarbei- Es gibt nur einen Weg für Arbeitge- rücksichtigt sind, pauschal nach Durch- tung von bAV-Zusagen, aber auch ber, rechtssicher die eigene Haftung schnittswerten, oder ohnehin nur auf für Auseinandersetzungen um die zu vermeiden. Dies bedeutet, dass die Verheiratungswahrscheinlichkeit Hinterbliebenenversorgung werden die bAV-Zusage eine andere Person zum Todestermin abgestellt wird. bestenfalls versicherungsmathema- erteilt, beispielsweise eine Unterneh- tische Gutachten sein, denn durch mens-Stiftung als Teilstiftung einer VITA Keine Rente nach der Scheidung bei Zusagen vor der Schuldrechts- Kalkulationsgrundlagen kann nachgewiesen werden, ob es sich um Gruppen-Treuhandstiftung gestaltbar. Selbst die von der Politik erfun- Dr. Johannes Fiala reform für „jetzige“ Witwe Vor der Schuldrechtsreform sind Zu- eine bewusste Risikoübernahme des Arbeitgebers gehandelt hatte – was dene „Zielrente“ oder „Nahles-Rente“ bedeutet nur eine Enthaftung be- Rechtsanwalt (München), MBA sagen auf Hinterbliebenenversor- eine richterliche Auslegung erleich- züglich der Rentenhöhe – aber nach Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), gung nur wirksam, wenn sie statt auf tert. Es kann damit gezeigt werden, wie vor volle Verantwortung für Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für die Ehe zum Termin der Zusage auf was er eigentlich gemeint haben muss Falsch beratungen aller Art. Der durch- Bürgerliches- und Versicherungsrecht (Univ.) und Bankkaufmann. jede bereits während der Dauer des oder jedenfalls damals der Versi- schnittliche Mittelständler gerät durch www.fiala.de Arbeitsverhältnisses bestandene ab- cherungsmathematiker geglaubt hat. bAV-Zusagen für Mitarbeiter selbst stellen. Trifft dies nicht zu, kommt die Bestenfalls wurde bei Versicherungs- ins Konkursrisiko, ohne dies zu erken- richterliche ergänzende Vertrags- Rückdeckungen die konkrete Per- nen. Dipl.-Math. Peter A. Schramm Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Kran kenversicherung. www.pkv-gutachter.de auslegung zum Tragen, wonach jedoch ebenso die „jetzige“ erst nach Ende des Arbeitsverhältnisses angetraute Ehefrau leer ausgeht. Das dürfte sicher einige AN überraschen, entweder jetzt gleich oder später, wo sie sich dann ggf. im Grabe umdrehen können, falls ihre Asche nicht über den Ruheacker verstreut wurde. Witwen, die sie in einer Urne in der Vitrine aufheben, würde man son der künftigen Witwe festgehalten. Dann gibt es – so die Hoffnung – die Witwenrente beim Tode des Arbeitnehmers auch nach einer Scheidung. Bei der Scheidung minderte solch ein Irrtum dann den Versorgungsausgleich. Indes darf der Arbeitgeber eine solche Rente häufig selbst behalten, wenn die Zusage damit nicht übereinstimmt. Und umgekehrt, je nach Inhalt der Rück- Der steuerliche Berater kann es kaum überblicken und daher nicht beraten. Erfahren wird der AG es ggf. erst, wenn ein Gericht ihm erklärt, was er tatsächlich zugesagt hat und gemeint haben muss und was davon wirksam ist oder erst einmal noch richterlich ausgelegt werden muss. Woher soll man auch wissen, was in einem Vertrag wirklich festgelegt ist, bevor ein Bun- es nicht verdenken, wenn sie nach deckung riskiert der Arbeitgeber desgericht dies genau erklärt hat? dieser Erfahrung die Asche verwen- nach rechtzeitiger Wiederverheira- 12.2017

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