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Taxi Times München - März 2015

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MINDESTLOHN MINDESTLOHN

MINDESTLOHN MINDESTLOHN MÜNCHNER LÖSUNGEN ZUM MINDESTLOHN „FAHRER MÜSSEN EFFIZIENTER ARBEITEN“ „Arbeit hat ihren Preis.“ So steht es auf dem Verdi- Gewerkschaftshaus in Hamburg. Ab dem 1. Januar 2015 gilt, mit wenigen Ausnahmen und Übergangs regelungen, bundesweit der gesetzliche Mindest lohn. Im Taxi gewerbe sind seitdem brutto 8,50 Euro in der Stunde zu zahlen. Ohne eine Tarif erhöhung bedeutet das für Münchner Unternehmer: mehr Kosten und mehr Aufwand. Wie gehen die Taxi unternehmer in der Praxis mit dem Thema um? Und was halten sie vom gesetzlichen Mindestlohn? Viel Zeit ist seit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns noch nicht vergangen. Mehr als ein Jahrzehnt hat man in Deutschland über die Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen untersten Brutto lohnes diskutiert. Um die 3,7 Millionen Menschen werden laut Bundes regierung von der Gesetzesänderung profitieren. In den meisten europäischen Staaten gibt es ihn schon länger und nach Angaben der Internationalen Arbeits organisation (ILO) weltweit sogar in mehr als 100 Ländern. Auswirkungen des neuen Gesetzes lassen sich im Münchner Taxigewerbe bisher noch nicht feststellen. Dafür ist es zu früh. Um möglichen Problemen aus dem Weg zu gehen, haben sich einige Mehrwagen unternehmer der Branche rechtzeitig auf die Veränderung eingestellt. „Die Vorbereitung war gar nicht so einfach“, sagt Robert Weber von Taxi Pasing, einem Unternehmen mit 25 Fahrzeugen und, je nach Fluktuation, 90 Angestellten, „da von den Ausführungs bestimmungen vieles offen gelassen wurde.“ Einiges muss in der Praxis erst noch erprobt werden, wie die genaue Aufzeichnung der Einsatz zeiten, die wohl größte Herausforderung im Taxi gewerbe. „Erst wenn wir die Lohn abrechnung für Januar machen, können wir die Einsatz zeiten ermitteln. Darauf muss man jetzt viel genauer achten“, sagt Robert Weber. Bisher war das »Ich denke, unsere Verbände haben viel zu spät reagiert.« Gerhard Willhalm, Gerotax mit den Arbeits zeiten kaum ein Problem, zählt die hohe Flexibilität doch zu den großen Vorteilen des Jobs als Taxi fahrer. Ein Grund, weshalb einige Fahrer von sich aus auf den Mindest lohn verzichten würden. Bezahlt wird in Groß städten branchen üblich nach Umsatz beteiligung. Wer, außer im Krankheits fall, nicht fährt, der verdient auch nichts. Es kommt auf die Eigen initiative an. MINDESTLOHN ZUR UMSATZSCHWÄCHSTEN ZEIT Gerhard Willhalm von Gerotax hat zwölf Fahrzeuge mit 35 Fahrern . Er kann seit Jahres beginn noch kein Resümee ziehen. Willhalm hat im Vorjahr alle Verträge frist gerecht gekündigt und neue Verträge mit den Fahrern vereinbart. Problematisch ist, dass der Mindest lohn zur umsatz schwächsten Zeit der Taxibranche kommt. „Wir müssen jetzt entscheiden, ob wir Fahrer halten. Im Herbst würde das ganz anders aussehen“, sagt Gerhard Willhalm. Bei Taxi Pasing, auf der anderen Seite der Stadt, gibt es zu den bestehenden Verträgen Zusatz vereinbarungen. „Die Fahrer müssen jetzt effektiver arbeiten. Wir haben gesagt, dass wir uns das Ganze drei Monate anschauen. Legen wir dauerhaft bei Fahrern drauf, um den Mindestlohn zahlen zu können, dann müssen wir uns trennen“, sagt Robert Weber. Das Taxigewerbe wurde in der Stadt bisher nicht auf den Stunden lohn abgestellt, da die genaue Arbeitszeit nur schwer zu ermitteln ist. Bis Anfang 2015 gab es dafür auch keinen Anlass. „Wenn wir in den traditionell umsatzschwachen ersten zwei bis drei Monaten des Jahres kein Pro blem mit dem Mindest lohn haben, dann haben wir den Rest des Jahres auch kein Problem damit. Ich bin optimistisch“, sagt Manfred Seeger von SynTAXA. Er verfügt über eine Flotte von 15 Fahrzeugen, keines älter als zwei bis drei Jahre, und hat weder Neu verträge noch Zusätze mit den Fahrern vereinbart. Bei SynTAXA werden die Arbeits zeiten schon seit Jahren aufgezeichnet. „Durch unsere Auf zeichnungen wussten wir, dass es durch den Mindest lohn nur mit wenigen Fahrern knapp werden könnte. Diese Fahrer haben nach einer Zusatz ausbildung zum Isarfunker nun deutlich bessere Umsätze und einen entsprechend höheren Verdienst. ‚Die meis- FOTOS: Pixelio/Alexandra Bucurescu, Gerhard Willhalm ten liegen mit ihrem Um satzanteil bei uns über den 8,50 Euro in der Stunde“, sagt er. Bei SynTAXA gibt es Doppelfunk, den Datenfunk der Taxi-Genossenschaft (eG) und IsarFunk. Die Autos von Taxi Pasing und Gerotax sind am Datenfunk angeschlossen. „Mit dem Funk kann man sehen, ob und wo der Fahrer verfügbar ist“, erzählt Robert Weber. Auch bei IsarFunk lässt sich das Verhalten der Fahrer überprüfen. Dass zusätz lich das Verhalten der Fahrer genauer überwacht wird, liegt nicht jedem. Robert Weber sagt, dass bisher der Umgang mit dem Fahrzeug, die Umsatz höhe und der Schnitt – aus gefahrenen Kilometern und Umsatz – wichtig waren. Jetzt kommt der Umsatz pro Schicht länge dazu, damit die 8,50 Euro Stundenlohn eingefahren werden. „Man muss schauen, ob der Fahrer viele Pausen macht, was uns eigentlich nicht interessiert, um die genaue Arbeitszeit zu ermitteln. Wir machen Stichproben“, sagt er. Bei Taxi Pasing haben die Fahrer dafür jetzt einen Pausenzettel auszufüllen, bei Gerotax seit letztem Jahr einen Arbeitszeitnachweis. Gerhard Willhalm weiß aber, dass einige Fahrer Fantasie werte angeben, um auf den passenden Stunden umsatz Dr. J. Cichon Unfallschadenregulierung Fahrerlaubnisrecht Erbrecht M. Werther* Fachanwalt Verkehrsrecht Reitrecht Dr. Cichon & Partner* Rechtsanwaltskanzlei S. v. Kummer* Fachanwalt Familienrecht Sozialrecht Tätigkeitsschwerpunkte zu kommen. „Es ist ein Stück weit ein Märchenzettel“, sagt er. Den tatsächlichen Arbeits zeiten kommt man durch die Arbeitsaufzeichnung trotzdem etwas näher, auch wenn das Warten am Stand platz zur Arbeitszeit zählt. Der Fahrer muss definieren, wann – am besten zu umsatz schwachen Tageszeiten – er seine Pausen macht. TARIFERHÖHUNG NOTWENDIG? Als Teil des Öffentlichen Personen nahverkehrs (ÖPNV) ist die Taxi branche eine besondere, wenn nicht sogar einzig artige Branche in Deutschland. Dem Unternehmer werden die Preise für seine Leistung vorgegeben, er hat Beförderungs pflicht, kann sich nicht aussuchen, wen er innerhalb des tarif gebundenen Pflichtfahrgebietes wohin bringt. Jeder andere Unternehmer ist flexibler, kann Preise, Produkte oder Standort verändern. Der Taxiunternehmer nicht. Und auch der Kunde hat in der Regel nicht die Wahl und Zeit, sich Fahrzeug und Fahrer auszusuchen. Eine Stunde warten, um jemanden für vier oder fünf Euro um die Ecke zu fahren – der Fahrgast steigt wohlbehütet aus –, kommt ab und zu vor. Und wenn es dumm läuft, hintereinander. Da muss es in der verbleibenden Schicht zeit deutlich besser laufen, damit der Stunden schnitt am Ende passt. Bei unverändert vorgegebenen Tarifen erhöht der Mindest lohn die Ausgaben der Unternehmer für jene Fahrer, die es mit ihrem stündlichen Umsatzanteil nicht über die 8,50 Euro schaffen. Abgesehen von der Mehr arbeit. J. Buchberger* Fachanwalt Strafrecht Bußgeldsachen N. Nöker Fachgebiet Arbeitsrecht Verwaltungsrecht A. Friedmann Fachgebiet Gewährleistungsrecht Reiserecht M. Wunderlich- Serban Fachgebiet Mietrecht Privatinsolvenzen Johann-von-Werth-Straße 1, 80639 München, Tel. 089-13 99 46-0, Fax 089-16 59 51 cichon2014.indd 1 04.12.14 09:37 12 TAXI MÄRZ / 2015 13

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