KUNDMACHUNG

KUNDMACHUNG
über die am 22. Juli 2008 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses unter dem Vorsitz von Bürgermeister
DI Wolfgang Rümmele abgehaltene 29. Sitzung der Stadtvertretung.
1. Berichte.
Der VORSITZENDE bringt zu der von StV. Walter Schönbeck in der Sitzung der Stadtvertretung
vom 17.6.2008, Punkt 10 d, gestellten Anfrage betreffend "Verkehrsregelung Bahnhof - Taxi-
Standplätze" den Aktenvermerk der Abteilung "Recht" zur Kenntnis.
2. Verfügungen des Stadtrates gemäß § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz.
Nachstehender in der Sitzung des Stadtrates vom 24. Juni 2008 wegen Dringlichkeit in Anwendung
des § 60 Abs. 3 GG gefasster Beschluss wird zur Kenntnis genommen:
"Die Stadt Dornbirn erteilt der Raiffeisenbank Dornbirn reg. Gen. m.b.H. gemäß Plan des Ingenieurbüros
GMI vom 20.5.2008 die Dienstbarkeit, auf der Parkfläche hinter dem Stadtmuseum auf
einem Areal von ca. 600 m² 24 Erdsonden mit einer Tiefe von 120 m zum Zwecke des Betriebes
einer Erdwärmeheizung für das Gebäude der Raiffeisenbank einzubringen.
Sollten im Zuge einer späteren Verbauung die Sonden hinderlich sein, so sind diese im für die
Verbauung erforderlichen Ausmaß zu kürzen und die Verbindungen entsprechend tiefer zu setzen.
Die Kosten für die erforderlichen Kürzungen und Erneuerungen der Verbindungen sind von
der Dienstbarkeitsnehmerin zu tragen. Die Kosten für den Aushub übernimmt die Stadt im Zuge
des für die vorgesehene Verbauung notwendigen Aushubes.
Die Dienstbarkeit ist befristet auf die Dauer des Betriebes einer Erdwärmeheizung. Die Einräumung
der Dienstbarkeit erfolgt als Gegenleistung für die Möglichkeit der Unterbauung des Vorplatzes
der Raiffeisenbank mit der neuen Tiefgarage kostenlos."
3. Änderungen des Flächenwidmungsplanes:
a) Einkaufszentren: Widmung bestehender Betriebe als EKZ, Anpassung bestehender
EKZ-Widmungen.
Im Zuge der notwendigen Anpassungen bei bestehenden Einkaufszentren-Widmungen und
im Zuge der Widmung bestehender Handelsbetriebe als Einkaufszentren werden in Abänderung
des Beschlusses der Stadtvertretung vom 13.5.2008 folgende Korrekturen beschlossen:
Billa AG
Wallenmahd 17
Sutterlüty
Rohrbach 22
Hofer KG
Schwefel 43
Vögele Charles
(Austria) AG
J.-G.-Ulmer-Straße 2-4
Stadtvertretung
13.5.2008
Sonstige Waren 1.260 m²,
davon max. 650 m² Lebensmittel
Sonstige Waren 830 m²;
davon max. 650 m² Lebensmittel
Sonstige Waren 705 m²;
davon max. 600 m² Lebensmittel
Sonstige Waren
1.495 m²
EGLU-Besitz GmbH 1.300 m²; 1.288 m²;
Korrektur
Sonstige Waren 1.254,58 m²;
davon max. 586,64 m² Lebensmittel
Sonstige Waren 884 m²;
davon max. 650 m² Lebensmittel
Sonstige Waren 702 m²;
davon max. 596 m² Lebensmittel
Sonstige Waren 1.494,54 m²;
davon 0 m² Lebensmittel

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Untere Messestraße 1
Yellow-Schuhe
Schwefel 39
davon 600 m² autoaffine Waren;
700 m² sonstige Waren;
davon max. 400 m² Lebensmittel
Sonstige Waren 645 m²
davon 590 m² autoaffine Güter;
698 m² sonstige Waren;
davon max. 399 m² Lebensmittel
Sonstige Waren 645 m²;
davon 0 m² Lebensmittel
b) Einzelfälle.
Über Antrag des Stadtplanungsausschusses vom 24.6.2008 wird der Flächenwidmungsplan
wie folgt geändert:
177/36
Ebnit
GST-NR
Gebiet von
Widmungsänderung
in
FL
BWF
(Wohngebiet, in dem nur Ferienwohnhäuser
errichtet werden dürfen)
BM
FL
.1483
(Teilfläche ca. 50 m²)
13163
(Teilfläche ca. 360 m²)
Winsau
BM
FL
4. Erwerb und Veräußerung von Liegenschaften:
a) Erweiterung Hermann Gmeiner-Park – Erwerb weiterer Liegenschaften von Eduard
Rhomberg’s Kinder.
Die Stadt Dornbirn kauft von der Erbengemeinschaft nach Eduard Rhomberg’s Kinder, vertreten
durch Dr. Thomas Rhomberg, Riedgasse 15a, Dornbirn, aus den GST-NRN 2802/7 und
2802/5 Liegenschaften im Gesamtausmaß von ca. 12.601 m² unter Bedingungen.
b) GST-NR 20075 (Kehlegg) – Verkauf von Teilflächen an die Anrainer.
Die Stadt Dornbirn verkauft:
• an Frau Anja Reis, Dornbirn, Eisengasse 18, aus GST-NR 20075 die im vorl. Plan
ersichtliche Teilfläche „1“ im Ausmaß von 21 m² unter Bedingungen;
• an die Erben nach dem am 19.7.2008 verstorbenen Herrn Johann Bohle, Dornbirn,
Kehlegg 20, aus GST-NR 20075 die im vorl. Plan ersichtliche Teilfläche „2“ im Ausmaß
von 18 m² unter Bedingungen und
• an Herrn Bruno Diem, Dornbirn, Kehlegg 13, aus GST-NR 20075 die im vorl. Plan
ersichtliche Teilfläche „3“ im Ausmaß von ca. 60 m² unter Bedingungen.
5. Nachnutzung alte Naturschau – Grundtausch mit der Fam. Seeberger / Begründung von
Wohnungseigentum im gemeinsamen Objekt Marktstraße 33.
Zum Zwecke der Schaffung von Wohnungseigentum auf der Liegenschaft GST-NR .476 werden
nachstehende Rechtsgeschäfte beschlossen:
a) Die Liegenschaft GST-NR .476 wird geteilt in .476/1 und .476/2 sowie in die Teilfläche „1“.

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b) Die Teilfläche „1“ wird von der Stadt Dornbirn übernommen und der Liegenschaft 19700/4
(Marktstraße) zugeschrieben. Die verbleibende GST-NR .476/2 wird dafür im Tauschwege an
die Familien Seeberger abgetreten.
c) Das bestehende Miteigentum an der bisherigen Liegenschaft GST-NR .476 wird zum Zwecke
der Begründung von Wohnungseigentum aufgelöst und auf der neugeschaffenen Bauparzelle
476/1 das Wohnungseigentum gemäß dem Parifizierungsgutachten des DI Robert Bischof
vom 30.5.2008 begründet.
d) Die neu entstandenen Wohnungen Top 1 bis 8 erhält die Stadt Dornbirn und das Top 9 (Geschäftslokal
Seeberger) die Familie Seeberger.
e) Der Verkauf der Tops 1, 4 und 6 zu den Bedingungen gemäß vorl. Preisliste wird beschlossen.
f) Der Stadtrat wird ermächtigt, jeweils den Verkauf der weiteren Wohnungen zu beschließen.
g) Den vorliegenden Verträgen, dem Tauschvertrag und dem Wohnungseigentumsvertragsentwurf
(erstellt durch Notar Dr. Umlauft) wird die Zustimmung erteilt.
6. Einräumung von Dienstbarkeiten:
a) gegenseitige Dienstbarkeit (Kehlegg – Feuerwehrhaus) entsprechend der bisherigen
Nutzung.
1. Die Stadt Dornbirn, Rathausplatz 2, räumt für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentume
der GST-NR .1551/2 den jeweiligen Eigentümern der GST-NR 15889/1 (Herlinde
Fiel, Dornbirn, Kehlegg 85) und GST-NR 15889/2 (Stefan Büchele, Dornbirn, Kehlegg
92) und deren Rechtsnachfolgern die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über den
im vorl. Lageplan grün eingezeichneten Streifen unter der Bedingung ein, dass für den
jeweiligen Eigentümer der GST-NR .1551/2 (Stadt Dornbirn) die Dienstbarkeit des Gehund
Fahrrechtes über den im vorl. Plan grün eingezeichneten Streifen der GST-NR
15889/1 eingeräumt wird.
2. Wegerhaltung und Haftung tragen die jeweiligen Eigentümer der GST-NRN 15889/1,
15889/2 und .1551/2 anteilsmäßig.
3. Sämtliche mit der Vertragserrichtung entstehenden Kosten tragen Herlinde Fiel, Stefan
Büchele und die Stadt Dornbirn zu je 1/3-Anteil.
b) für eine gemeinsame Zufahrt zu den GST-NRN 10822/3 und 10822/4 (Fa. Heron).
1. Die Firma HERON Sondermaschinen und Steuerungs Gesellschaft m.b.H. (FN 78184 b),
6850 Dornbirn, Walter-Zumtobel-Straße, räumt für sich und ihre Rechtsnachfolger der
GST-NR 10822/3 dem jeweiligen Eigentümer der GST-NR 10822/4 die Dienstbarkeit des
Geh- und Fahrrechtes über den in der vorl. Planskizze eingezeichneten 3 m breiten
Grenzstreifen ein.
2. Die Stadt Dornbirn, Dornbirn, Rathausplatz 2, räumt für sich und ihre Rechtsnachfolger
der GST-NR 10822/4 dem jeweiligen Eigentümer der GST-NR 10822/3 die Dienstbarkeit
des Geh- und Fahrrechtes über den in der vorl. Planskizze eingezeichneten 3 m breiten
Grenzstreifen ein.
3. Sämtliche mit der Vertragserrichtung entstehenden Kosten tragen die Vertragspartner
gemeinsam.
7. Sportanlage Rohrbach: Neuerrichtung von Vereinsheim und Kabinentrakt – Baubeschluss.

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Die Neuerrichtung des Vereinsheims und des Kabinentrakts auf der Sportanlage Rohrbach wird
unter nachstehenden Rahmenbedingungen beschlossen:
a) Errichter ist die Stadt Dornbirn.
b) Das Projekt basiert auf dem Entwurf des Architekturbüros Philip Lutz, Lochau, vom
18.6.2008.
c) Der maximale Kostenrahmen wird mit € 1,10 Mio. netto auf Preisbasis Juli 2008 festgelegt.
d) Das Projekt wird im Wege eines Generalunternehmervertrages umgesetzt.
e) Der Baubeginn wird für November 2008 und die Fertigstellung für das Frühjahr 2009 festgelegt.
8. Erklärung zur Gemeindestraße – Umfahrungsstraße Ebnit.
Die Umfahrungsstraße Ebnit „Riedhof – Kirche“ mit einer Länge von ca. 505 m, lt. Plan vom
27.6.2008, wird gemäß § 9 des Vbg. Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969, vorbehaltlich aller vertraglichen
Regelungen, durch Verordnung zur Gemeindestraße erklärt.
Diese neue Straße beginnt bei der Abzweigung beim „Riedhof“ gegenüber der Sportanlage Ebnit
und endet bei der Einmündung in die Ebniterstraße beim Dorfplatz gegenüber der Kirche. Die
Ausbauregelbreite beträgt 3,50 m.
9. Stadtratermächtigung für Kreditunterbeteiligungen.
Die Stadtvertretung überträgt gemäß § 50 Abs. 3 GG das ihr zustehende Beschlussrecht betreffend
der Veranlagung von Geldern (Gewährung von Darlehen) im Rahmen von Kreditunterbeteiligungen
bis zum Ausmaß von 10 % der Finanzkraft an den Stadtrat.
10. Novelle zum Kindergartengesetz – Durchführung einer Volksabstimmung.
Der Antrag der "Dornbirner Grünen" auf Durchführung einer Volksabstimmung betreffend die Novelle
zum Kindergartengesetz erhält nicht die erforderliche Mehrheit.
Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele