KUNDMACHUNG

KUNDMACHUNG
über die am 18. September 2007 um 19:20 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses unter dem Vorsitz von
Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele abgehaltene 22. Sitzung der Stadtvertretung.
Vor Eingang in die Tagesordnung findet mit Beginn um 19:00 Uhr eine "öffentliche Fragestunde" statt, in
deren Rahmen zu zwei Themenbereichen (Zuständigkeiten bei Straßen / Planungsstopp für
Tiefgaragenerweiterung Kulturhaus) Fragen gestellt werden.
1. Ersatzwahl in Ausschüsse gemäß § 51 Gemeindegesetz.
Über Vorschlag der "Dornbirner VP" und der "Dornbirner SPÖ" werden nachstehende Ausschuss-
Umbesetzungen vorgenommen:
Personalausschuss:
VP: Dr.-Ing. Guntram Feurstein scheidet als 1. Ersatzmitglied aus.
Finanz- und Wirtschaftsausschuss:
VP: An die Stelle des als 5. Mitglied ausgeschiedenen Dr.-Ing. Guntram Feurstein wird StVE.
Dr. Gottfried Waibel, Höchsterstraße 11 (bisher 1. Ersatzmitglied) gewählt.
SPÖ: An die Stelle des als 2. Mitglied ausscheidenden Franco Luchetta wird StV. Janez
Svigelj, Dammstraße 29 (bisher 3. Ersatzmitglied), gewählt.
Zum 3. Ersatzmitglied wird StVE. Kurt Tschaikner, Erlosenstraße 52, gewählt.
Gesundheitsausschuss:
VP: An die Stelle des als 6. Mitglied ausgeschiedenen Dr.-Ing. Guntram Feurstein wird StV.
Ing. Christoph Winder, Grillenweg 12 (bisher 1. Ersatzmitglied) gewählt.
Ausschuss für Umwelt und Abfallwirtschaft:
SPÖ: An die Stelle des als 3. Mitglied ausscheidenden Alexander Mayrhauser wird StVE.
Marga Fussenegger, Sala 21, gewählt.
Jugendausschuss:
SPÖ: An die Stelle des als 2. Mitglied ausscheidenden Alexander Mayrhauser wird StV.
Markus Fäßler, Birngasse 5 a (bisher 3. Ersatzmitglied), gewählt.
Zum 3. Ersatzmitglied wird StVE. Marga Fussenegger, Sala 21, gewählt.
2. Ersatzwahl in den Prüfungsausschuss gemäß § 52 Gemeindegesetz:
a) Neuwahl des Obmannes des Prüfungsausschusses
b) Ersatzwahl von Mitgliedern.
a) Zum Obmann des Prüfungsausschusses anstelle der ausscheidenden Dr. Elke Kroisenbrunner
wird über Vorschlag der „Dornbirner SPÖ“ StV. Mag. Konstantin Eleftheriadis, Mittebrunnen
13, gewählt.
b) Über Vorschlag der "Dornbirner VP" und der "Dornbirner SPÖ" werden im Prüfungsausschuss
nachstehende Umbesetzungen vorgenommen:
VP:
An die Stelle des als 1. Mitglied ausgeschiedenen Dr.-Ing. Guntram Feurstein wird
StV. Dr. Thomas Winsauer, Pfarrgasse 3, gewählt.

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SPÖ:
An die Stelle der als 1. Mitglied ausscheidenden Dr. Elke Kroisenbrunner wird StV.
Mag. Konstantin Eleftheriadis, Mittebrunnen 13 (bisher 2. Mitglied), gewählt.
Zum 2. Mitglied wird StVE. Kurt Tschaikner, Erlosenstraße 52, gewählt.
An die Stelle des als 2. Ersatzmitglied ausscheidenden Franco Luchetta wird StVE.
Anton Haßler, Am Müllerbach 10 a, gewählt.
3. Nachtragsvoranschlag für 2007.
Für den Nachtragsvoranschlag 2007 werden gemäß § 76 Abs. 3 Gemeindegesetz nachstehende
Mehrausgaben, Minderausgaben, Mehreinnahmen und Darlehensaufnahmen genehmigt:
A) Mehrausgaben:
a) Mehrausgaben auf dem Konto 1/2110-0100 – Gebäude (VS Rohrbach)
um € 0,50 Mio.
(von € 1,11 Mio. auf € 1,61 Mio.) € 0,50 Mio.
b) Mehrausgaben auf dem Konto 1/6120-0020 – Neubau von
Gemeindestraßen
um € 0,50 Mio.
(von € 0,65 Mio. auf € 1,15 Mio.) € 0,50 Mio.
c) Mehrausgaben auf dem Konto 1/6120-6110 – Instandhaltung
Gemeindestraßen
um € 0,10 Mio.
(von € 0,95 Mio. auf € 1,05 Mio.) € 0,10 Mio.
d) Mehrausgaben auf dem Konto 1/8400-0010 – Grunderwerbe
um € 2,00 Mio.
(von € 0,70 Mio. auf € 2,70 Mio.) € 2,00 Mio.
e) Mehrausgaben auf dem Konto 1/8400-2980 – Rücklagenzuführung
(Grunderwerbe)
um € 0,60 Mio.
(von € 0,00 Mio. auf € 0,60 Mio.) € 0,60 Mio.
f) Mehrausgaben auf dem Konto 1/8510-0040 – Neubau von
Abwasserbeseitigungsanlagen
um € 1,40 Mio.
(von € 1,80 Mio. auf € 3,20 Mio.) € 1,40 Mio.
g) Mehrausgaben auf dem Konto 1/8530-0100 - Hausbesitz
um € 0,60 Mio.
(von € 1,08 Mio. auf € 1,68 Mio.) € 0,60 Mio.
h) Mehrausgaben auf dem Konto 1/8530-3460 - Hausbesitz
Schuldrückzahlungen
um € 5,00 Mio.
(von € 0,00 Mio. auf € 5,00 Mio.) € 5,00 Mio.

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i) Mehrausgaben auf dem Konto 1/8940-0100 - Kulturhaus
Gebäude
um € 1,20 Mio.
(von € 0,23 Mio. auf € 1,43 Mio.) € 1,20 Mio.
Summe Mehrausgaben
€ 11,90 Mio.
B) Minderausgaben:
j) Minderausgaben auf dem Konto 1/8510-0500 – Abwasserbeseitigung
Sonderanlagen
um € 0,30 Mio.
(von € 0,70 Mio. auf € 0,40) € 0,30 Mio.
Summe Mehrausgaben saldiert
€ 11,60 Mio.
C) Mehreinnahmen:
k) Mehreinnahmen auf dem Konto 2/2110-8715 – Volksschulen
Bedarfszuweisungen
um € 0,10 Mio.
(von € 0,23 Mio. auf € 0,33 Mio.) + € 0,10 Mio.
l) Mehreinnahmen auf dem Konto 2/8400-0010 – Grundverkäufe
um € 2,60 Mio.
(von € 0,90 Mio. auf € 3,50 Mio.) + € 2,60 Mio.
m) Mehreinnahmen auf dem Konto 2/8510-3460 – Abwasserbeseitigungsanlagen
Schuldaufnahmen
um € 0,80 Mio.
(von € 1,50 Mio. auf € 2,30 Mio.) + € 0,80 Mio.
n) Mehreinnahmen auf dem Konto 2/8510-2980 – Abwasserbeseitigungsanlagen
Rücklagenentnahmen
um € 0,30 Mio.
(von € 0,85 Mio. auf € 1,15 Mio.) + € 0,30 Mio.
o) Mehreinnahmen auf dem Konto 2/8530-3460 – Hausbesitz
Schuldaufnahmen
um € 5,00 Mio.
(von € 0,00 Mio. auf € 5,00 Mio.) + € 5,00 Mio.
p) Mehreinnahmen auf dem Konto 2/9200-8331 – Kommunalsteuer
um € 1,60 Mio.
(von € 14,20 Mio. auf € 15,80 Mio.) + € 1,60 Mio.
q) Mehreinnahmen auf dem Konto 2/9250-8591 – Ertragsanteile
nach der Bevölkerung
um € 1,20 Mio.
(von € 34,09 Mio. auf € 35,29 Mio.) + € 1,20 Mio.

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Summe Mehreinnahmen + € 11,60 Mio.
Die Voranschlagssumme erhöht sich somit bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben um
jeweils € 11,60 Mio. auf nunmehr € 194.028.000,00.
4. Vergabe von Lieferungen und Leistungen:
Umlegungsgebiet Lange Mähder (Irisweg – Armin-Pramstaller-Straße) – Vergabe der Baumeisterarbeiten
für den Kanalbau und die Wasserleitungsumlegung.
Die Baumeisterarbeiten für den Kanalneubau im Umlegungsgebiet Lange Mähder III werden an
die Firma Rhomberg Bau GmbH, Mariahilfstraße 29, 6900 Bregenz, zum Anbotspreis von netto
€ 407.389,01 vergeben. Die Arbeiten für den begleitenden Straßenbau werden ebenfalls an die
Firma Rhomberg Bau GmbH, Mariahilfstraße 29, 6900 Bregenz, zum Anbotspreis von netto
€ 136.575,15 vergeben.
Die Bedeckung erfolgt über das Konto 8510-0040-157 (Kanal Irisweg – Armin-Pramstaller-Straße).
Die Rohrgrabarbeiten für das Wasserwerk Dornbirn werden ebenfalls an die Firma Rhomberg Bau
GmbH, Mariahilfstraße 29, 6900 Bregenz, zum Angebotspreis von netto € 39.223,08 vergeben.
Die Abrechung erfolgt direkt mit dem Wasserwerk der Stadt Dornbirn.
5. Erwerb, Tausch und Veräußerung von Liegenschaften:
a) Schenkung von weiteren 172 m² an das Land Vorarlberg für die Erweiterung der Landessportschule
und Erhöhung der Fläche der Schenkung des Landes an die Stadt für
den Kunstrasenplatz und weiterer Sportanlagen beim Sportplatz Birkenwiese.
1. Die Stadt Dornbirn überlässt dem Land Vorarlberg eine zusätzliche Teilfläche im Ausmaß
von 172 m² aus der Liegenschaft GST-NR 1177/3 zu denselben Bedingungen wie
anlässlich der mit Stadtvertretungsbeschluss vom 2.3.2006 erfolgten Schenkung für den
Erweiterungsbau der Landessportschule.
2. Das Land Vorarlberg überlässt der Stadt Dornbirn aus der Liegenschaft GST-NR
1177/35 in Abänderung vom Stadtvertretungsbeschluss vom 10.4.2007 eine Teilfläche
von nunmehr 5.208 m² für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes.
b) Veräußerung der Betriebsliegenschaft GST-NR 10045 am Primelweg an die Firma
Schertler Alge.
Die Stadt Dornbirn veräußert die Liegenschaft GST-NR 10045 mit 1.954 m² zum Preis von
€ 180,-- pro m², somit um insgesamt € 351.720,-- an die Firma Schertler Alge, Lauterach,
zum Zweck der Errichtung eines Gewerbeparkes (Handwerkerterminal) zu nachstehenden
Bedingungen:
1. Der Kaufpreis ist mit Unterfertigung des Kaufvertrages durch die Stadt Dornbirn zur Zahlung
fällig.
2. Sämtliche Kosten, Steuern und Gebühren dieses Rechtsgeschäftes gehen zu Lasten
des Käufers.
3. Sollte der Käufer nicht bis zum 31.12.2012 auf der kaufgegenständlichen Liegenschaft
den Gewerbepark unter Einhaltung des ökologischen Mindeststandards errichtet haben

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ist die Verkäuferin berechtigt, diesen Kauf rückgängig zu machen und die verkaufte Liegenschaft
zum selben Preis (jetziger Kaufpreis) vom Käufer zurück zu erwerben. Der
Käufer hat die Kosten und Gebühren dieses Rückkaufes zu tragen.
4. Der Käufer räumt der Stadt Dornbirn das Vorkaufsrecht am Kaufgrundstück ein.
5. Der Käufer erklärt, die Zufahrt zum Gewerbehaus soweit möglich über die Einmündung
des Primelweges bei der L 190 (Brücke Haselstauder Bach) zu organisieren.
c) Erwerb von Grundflächen für die Erweiterung der Gemeindestraße Rohrbachau.
1. Die Straße Rohrbachau dient einerseits als Geh- und Radweg, andererseits als Durchfahrt
für Einsatz- und Kommunalfahrzeuge.
2. Die Stadt Dornbirn erhält von Frau Irmgard Gmeiner, geb. Breier eine noch zu
vermessende Teilfläche aus GST-NR 9064/1 im Ausmaß von ca. 105 m² zum Preis von
€ 240,--/m².
3. Die Stadt Dornbirn übernimmt von Herrn Raimund Amann und Frau Roswitha Amann
aus GST-NR 9151/10 eine Teilfläche von ca. 16 m².
4. Die Stadt Dornbirn übergibt an Herrn Raimund Amann und Frau Roswitha Amann aus
GST-NR 9151/1 eine Teilfläche von ca. 25 m².
5. Die Stadt Dornbirn setzt einen Pfosten in die Mitte des Weges GST-NR 9151/1, und
zwar auf Höhe der GST-NRN 9151/4 und 9151/5. Dieser Pfosten kann zwecks
Durchfahrt der Einsatz- und Kommunalfahrzeuge entfernt werden.
6. Die Einfriedung auf der Ost- und Südseite des GST-NR 9151/10 ist in Form einer Mauer
auf Kosten der Stadt Dornbirn zu errichten (die Mauer ist an der Ecke abzurunden).
7. Die durch Herrn Raimund Amann und Frau Roswitha Amann neu erstandene Teilfläche
ist bis zum Niveau der jetzigen Grundstücksfläche aufzufüllen. Dabei ist darauf zu achten,
dass bei der obersten Schicht Humus aufgetragen wird.
8. Die Kosten für die Vertragserrichtung sowie für die Vermessungskosten der Straße und
die anteilsmäßigen Vermessungskosten der Frau Irmgard Gmeiner am GST-NR 9064/1
trägt die Stadt Dornbirn.
d) Verkauf des GST-NR 8159/1 sowie von Teilflächen aus GST-NR 8158/1 (Kehlerau).
1. Die Stadt Dornbirn verkauft an Herrn Jochen Lerchenmüller, Dornbirn, Kehlerau 21, die
noch zu vermessenden Teilflächen aus den GST-NRN 8158/1 und 8159/1 im Ausmaß
von ca. 69 m² zum Preis von € 100,--/m². Dabei wird ihm der für die Dienstbarkeit des
Geh- und Fahrrechtes über die nunmehr erworbene Fläche im Jahr 1996 entrichtete
Betrag von € 727,-- angerechnet.
2. Die Stadt Dornbirn verkauft an Herrn René Studer und Frau Mag. Ulrike Studer, Dornbirn,
Montfortstraße 9, die noch zu vermessenden Teilflächen aus den GST-NRN 8158/1
und 8159/1 im Ausmaß von ca. 107 m² zum Preis von € 100,00/m².
3. Der Kaufpreis ist binnen 14 Tagen nach Vertragsunterfertigung zur Zahlung fällig.
4. Sämtliche Kosten, insbesondere die Grunderwerbsteuer und die gerichtlichen Eintragungsgebühren
tragen die Käufer.
5. Die Kosten für die Erstellung der Planurkunde übernimmt zu 1/3 Anteilen die Stadt Dornbirn.
Die restlichen 2/3 Anteile zahlen die Käufer gemeinsam.
6. Löschung eines Wiederkaufsrechtes und von Vorkaufsrechten; Neubegründung eines Vorkaufsrechtes.

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Die Stadt Dornbirn erteilt die Zustimmung zur Einverleibung der Löschung der Vorkaufs- und Wiederkaufsrechte
auf den GST-NRN 10049, 10052, 10053 und 10056.
Die Stadt Dornbirn erteilt die Zustimmung zur Einräumung des Vorkaufsrechtes zu ihren Gunsten
ob einer Teilfläche von ca. 2.150 m² an der GST-NR 7056/3.
Sämtliche mit diesen Rechtsgeschäften verbundenen Kosten trägt Herr Helmut Ölz.
7. Vergabe eines Darlehens zum Erwerb des Sägen Areals in Höhe von € 5 Mio.
a) Zur Finanzierung des Erwerbes des Sägen-Areals wird ein Darlehen in der Höhe von € 2,5
Mio. auf die Dauer von 20 Jahren ab Tilgungsbeginn (30. Juni 2008) bei einer Zuzählung von
100 % bei der Raiffeisenbank Dornbirn, Rathausplatz 1, 6850 Dornbirn, unter Bedingungen
aufgenommen.
b) Zur Finanzierung des Erwerbes des Sägen-Areals wird ein Darlehen in der Höhe von € 2,5
Mio. auf die Dauer von 20 Jahren ab Tilgungsbeginn (30. Juni 2008) bei einer Zuzählung von
100 % bei der Bank Austria / Creditanstalt AG, Schottengasse 6-8, 1010 Wien, unter
Bedingungen aufgenommen.
Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele