KUNDMACHUNG

KUNDMACHUNG
über die am 6. März 2012 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses unter dem Vorsitz von Bürgermeister
DI Wolfgang Rümmele abgehaltene 13. Sitzung der Stadtvertretung.
1. Berichte.
Über Mitteilung des VORSITZENDEN wird zur Kenntnis genommen:
a) der Aktenvermerk der Abteilung „Recht“ vom 30.12.2011 über die von der Berufungskommission
im Jahr 2011 abgehaltenen insgesamt sechs Sitzungen;
b) der Bericht der Stadtamtsdirektion vom 20.12.2011 über die im Jahr 2011 stattgefundenen
Sitzungen der Organe, Ausschüsse, Beiräte und Kommissionen der Stadt;
c) der Aktenvermerk der Abteilung „Recht“ vom 5.3.2012 betreffend „Bewirtschaftungshütte auf
Gst.-Nrn. 1719 und .1618/20 in Dornbirn, Rüttenen“.
2. Verfügungen des Stadtrates gemäß § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz.
Nachstehender in der Sitzung des Stadtrates vom 24. Jänner 2012 (Pkt. 6a) wegen Dringlichkeit
In Anwendung des § 60 Abs. 3 GG gefasster Beschluss wird zur Kenntnis genommen:
a) Die Stadt Dornbirn erklärt die vorbehaltslose Annahme des Fördervertrages der Kommunalkredit
Austria Public Consulting vom 2.12.2011, Antrag-Nr. B101613, betreffend die Gewährung
einer Investitionsförderung für den BA 51 (Annagasse, Adolf-Rhomberg-Straße), welcher
auf Vorschlag der Kommission in Angelegenheiten der Siedlungswasserwirtschaft vom
29.11.2011 positiv beurteilt und vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft am 2.12.2011 genehmigt wurde.
b) Die Stadt Dornbirn erklärt die vorbehaltslose Annahme des Fördervertrages der Kommunalkredit
Austria Public Consulting vom 2.12.2011, Antrag-Nr. B101627, betreffend die Gewährung
einer Investitionsförderung für den BA 52 („Dornbirn Arlenweg“), welcher auf Vorschlag
der Kommission in Angelegenheiten der Siedlungswasserwirtschaft vom 29.11.2011 positiv
beurteilt und vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
am 2.12.2011 genehmigt wurde.
c) Die Stadt Dornbirn übernimmt für das bei der Kommunalkredit Austria AG aushaftende Darlehen
der Dornbirner Seilbahn GmbH in Höhe von € 403.686,96 (per 31.12.2011), mit einem
Fixzinssatz von 2,9 %, für weitere zehn Jahre die Haftung.
3. Ersatzwahl in Ausschüsse.
Über Vorschlag der Dornbirner Grünen wird nachstehende Ausschuss-Umbesetzung vorgenommen:
Ausschuss für Familien, Kinder- und Schülerbetreuung:
StVE. Marion Maier scheidet als Mitglied aus.
StV. Vahide Aydin, Haslachgasse 11c/2, wird zum Mitglied gewählt.
(einstimmig)
4. Änderungen des Flächenwidmungsplanes.

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Über Antrag des Stadtplanungsausschusses vom 9.2.2012 wird der Flächenwidmungsplan der
Stadt Dornbirn wie folgt geändert:
Gst.-Nrn.,
Fläche,
Gebiet
4399/3, 4399/5,
4399/4 (TF 198 m²)
Wallenmahd
60871 (TF 1.546 m²)
Hatlerstraße
5347/5 (TF 827 m²)
Steinacker
Widmungsänderung
Antragsteller
von in
Stadt Dornbirn (BM) BM
Tobias Ilg, Dornbirn (BW) BM
Anton Fussenegger, Dornbirn (BW) BW
(einstimmig)
5. Pflegeheim Birkenwiese – Vergabe Heizungs- und Sanitärinstallationen.
Die Stadt Dornbirn vergibt für den Neubau des Pflegeheimes Birkenwiese den Bauauftrag „Heizungs-
und Sanitärinstallationen“ an die Bietergemeinschaft Berchtold Installationen GmbH, Fässler
Wolfgang GmbH und Strele Installationen GmbH, Bäumlegasse 43a, Dornbirn, zu den Einheitspreisen
des Angebotes vom 14.11.2011 bis zu einer Auftragssumme in Höhe von
€ 1.868.923,60 netto bzw. € 2.242,708,32 brutto.
(einstimmig)
6. Erwerb, Veräußerung und Tausch von Liegenschaften:
a) Grunderwerb (998 m²) für die Abwasserreinigungsanlage Ebnit aus den Gst.-Nrn. 597/1
und 598/1, GB Ebnit I, von der Agrargemeinschaft Ebnit
Die Stadt Dornbirn erwirbt aus den Grundparzellen 597/1 und 598/1, Agrargemeinschaft Ebnit,
vertreten durch Peter Norbert, Ebnit, für die ARA Ebnit die neu gebildete Gst-Nr. 597/2 im
Ausmaß von 998 m² unter Bedingungen.
(einstimmig)
b) Grunderwerb für Hochwasserschutzmaßnahmen am Fischbach von der Firma Rhomberg
Bau
Die Stadt Dornbirn erwirbt von der Firma Rhomberg Bau, Bregenz, eine noch zu vermessende
Teilfläche im Gesamtausmaß von ca. 340 m² aus der Gst-Nr. 8153/6 in Dornbirn/Kehlerau
für die zukünftige Anlegung eines Gewässerbetreuungsweges bzw. für künftige
Schutzwasserbaumaßnahmen unter Bedingungen.
Weiters übernimmt die Stadt Dornbirn von der Firma Rhomberg Bau, Bregenz für die Anlegung
eines Gehsteiges entlang der Gemeindestraße Kehlerau eine Fläche von ca. 80 m² unter
Bedingungen.
(einstimmig)

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c) Geh- und Radweg Druckergasse – Am Müllerbach, Rhomberg Liegenschaftsgesellschaft
m.b.H. & Co. KG – Abtretung von Grundflächen
1) Die Stadt Dornbirn erwirbt von der Rhomberg Liegenschaftsgesellschaft m.b.H. & Co,
(FN 14846h), Mariahilfstraße 29, 6900 Bregenz, das Grundstück 19765/5 in EZ 14315
mit 265 m² sowie aus Gst-Nr. 9359 in EZ 15985 das Trennstück „1“ mit 100 m² unter Bedingungen.
2) Die Stadt Dornbirn tritt der Rhomberg Liegenschaftsgesellschaft m.b.H. & Co unter Bedingungen
das Trennstück „2“ mit 169 m² aus Gst.-Nr. 19765/2 (Gemeindestraße Druckergasse)
in EZ 11040 ab, welche dieses Trennstück zur Einbeziehung in das Grundstück
9360 in ihr Eigentum übernimmt.
3) Die Stadt Dornbirn räumt der Rhomberg Liegenschaftsgesellschaft m.b.H. & Co unentgeltlich
das Recht ein, auf Gst.-Nr. 19765/2, und zwar zwischen den Grenzpunkten
210260 und 239316, für die Erschließung der Liegenschaft Gst.-Nr. 9360 Versorgungsund
Entsorgungsleitungen zu verlegen, zu verwenden und zu warten.
4) Die Stadt Dornbirn räumt den jeweiligen Eigentümern der Liegenschaft Gst.-Nr. 20165
(dzt. Rhomberg Liegenschaftsgesellschaft m.b.H. & Co) das Recht ein, die Liegenschaft
Gst.-Nr. 19765/2 zum Zwecke der Instandhaltung des Müllerbachgerinnes (Gst.-Nr.
20165) im erforderlichen Umfang mit Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen zu befahren.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des vorliegenden Vertragsentwurfs.
(einstimmig)
d) kostenlose Übernahme einer Privatstraße (Teilfläche Kressgraben) in das Gemeindestraßennetz
Die Stadt Dornbirn übernimmt für die Privatstraße Kressgraben unter Bedingungen die Gst.-
Nr. 8788/15 sowie zur Vereinigung mit derselben Teilflächen aus den Gst.-Nrn. 8799/1,
8799/2, 8799/3 und 8788/13 lt. vorliegendem Grundeinlösevertrag in das Gemeindestraßennetz.
Die Gesamtfläche der übernommenen Liegenschaften beträgt somit 464 m².
(einstimmig)
e) Verlegung Gsieggraben; Grundtausch mit der Zumtobel Licht AG
Die Stadt Dornbirn stimmt der Gsieggrabenverlegung im Bereich des Betriebsgebietes der
Zumtobel Licht AG am Standort Schweizerstraße unter Bedingungen zu. Die Umlegung hat
gemäß dem Projekt Nr. 12.02 des Ingenieurbüros Rudhardt + Gasser vom Februar 2012 zu
erfolgen. Zu den Umlegungskosten leistet die Stadt Dornbirn einen Beitrag.
Die Zumtobel Licht AG stellt die benötigten Flächen für die Grabenumlegung zur Verfügung.
Zusätzlich werden seitens der Zumtobel Licht AG auch Flächen für die Anlegung von Gehund
Radwegen entlang der Schweizerstraße und des Bahndammes gemäß dem Projekt
Rudhardt + Gasser an die Stadt Dornbirn abgetreten. Die Abtretungsflächen haben ein noch
zu vermessendes Gesamtausmaß von ca. 2.300 m². Diese Flächen werden in das Eigentum
der Stadt Dornbirn übernommen.

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Die Stadt Dornbirn übergibt an die Zumtobel Licht AG ca. 1.510 m² aus den Gst.-Nrn. 20219,
Gsieggraben, 2691/2 und der Gemeindestraße 19456/1. Über Antrag der Zumtobel Licht AG
wird bei Bedarf von der Stadt Dornbirn auch der verbleibende Straßenabschnitt zwischen der
Schweizerstraße und der derzeitigen Werkseinfahrt mit einer Fläche von ca. 600 m² abgetreten.
Die Geh- und Radwege werden zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt.
(einstimmig)
f) Grundtausch Stiglingen/Lachenmahd mit Herrn Wolfram Böhler
Die Stadt Dornbirn tauscht mit Herrn Wolfram Böhler, Hardacker 14, Dornbirn, die sich aus
der Aufteilung der Liegenschaft Gst.-Nr. 21079 ergebende östliche Teilfläche von 2.544 m²
mit einer Teilfläche aus dem Zusammenlegungsgebiet Lachenmahd gemäß Plan mit einer
Fläche von 1.349 m² unter Bedingungen.
(einstimmig)
g) Erwerb der Liegenschaft Wallenmahd 26, Gst.-Nrn. .13/1 und 4438/1 von Frau Helga
Mohr und Frau Gerda Zünd
Die Stadt Dornbirn erwirbt von Frau Helga Mohr geb. Wenk und Frau Gerda Zünd geb. Wenk
die Liegenschaft mit den Gst.-Nrn. .13/1 und 4438/1 mit einem Gesamtausmaß von 732 m²
unter Bedingungen.
(einstimmig)
7. Erklärung zur Gemeindestraße – Kressgraben.
Die Privatstraße Gst.-Nr. 8788/15 wird zur Gemeindestraße erklärt.
(einstimmig)
8. Eschenau: Annahme eines Durchleitungsrechtes und Einräumung einer Dienstbarkeit.
Die Stadt Dornbirn räumt dem Reinold Wohlgenannt als Gegenleistung für dessen Zustimmung
zur Verlegung der Ortskanalisation in Eschenau, Gst.-Nr. 20089 (Privatstraßenabschnitt mit öffentlichem
Verkehr), unter Bedingungen das Dienstbarkeitsrecht des Viehtriebes über die Liegenschaft
Gst.-Nr. 20094 (Wegparzelle in Eschenau) in Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der
Landwirtschaft am Standort Fußenegg 5 für die Dauer des Bestandes eines landwirtschaftlichen
Betriebes mit Viehhaltung an diesem Standort ein.
(einstimmig)
9. Darlehensaufnahmen in Höhe von € 9,4 Mio. für diverse Projekte 2012.
a) Zur Finanzierung des Neubaues des Pflegeheimes Birkenwiese wird ein Darlehen in Höhe
von € 6,0 Mio. auf die Dauer von 20 Jahren ab Tilgungsbeginn (15.6.2014) bei einer Zuzählung
von 100 % bei der Dornbirner Sparkasse Bank AG, Bahnhofstraße 2, Dornbirn, unter
Bedingungen aufgenommen.
b) Zur Finanzierung der Sanierung des Krankenhauses der Stadt Dornbirn wird ein Darlehen in
Höhe von € 1,4 Mio. auf die Dauer von 20 Jahren ab Tilgungsbeginn (15.6.2013) bei einer

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Zuzählung von 100 % bei der Dornbirner Sparkasse Bank AG, Bahnhofstraße 2, Dornbirn,
unter Bedingungen aufgenommen.
c) Zur Finanzierung des Neubaues von Abwasserbeseitigungsanlagen wird ein Darlehen in Höhe
von € 2,0 Mio. auf die Dauer von 20 Jahren ab Tilgungsbeginn (15.6.2013) bei einer Zuzählung
von 100 % auf Basis eines Fixzinssatzes bei der BAWAG / P.S.K. AG, Georg-Coch-
Platz 2, 1018 Wien, unter Bedingungen aufgenommen.
(einstimmig)
10. Umschuldung des Darlehens „Neubau Pflegeheim Höchsterstraße“, aushaftend bei der
Landes-Hypothekenbank Steiermark AG.
Das Darlehen Nr. 70135559006 bei der Landes-Hypothekenbank Steiermark AG mit einem aushaftenden
Darlehensstand von € 1.833.445,90 per 31.12.2011 zur Finanzierung des Pflegeheimes
Höchsterstraße wird per 29.2.2012 gekündigt.
Zur Weiterfinanzierung des Pflegeheimes Höchsterstraße wird ein Darlehen in Höhe von € 1,8
Mio. auf die Dauer der Restlaufzeit von 13,5 Jahren bei der Dornbirner Sparkasse Bank AG,
Bahnhofstraße 2, Dornbirn, unter Bedingungen aufgenommen.
(einstimmig)
11. Örtlicher Naturschutz – Erklärung einer Eiche zum Naturdenkmal.
Gemäß § 29 NaturschutzG wird folgender Baum als erhaltungswürdige Einzelschöpfung zum Naturdenkmal
erklärt:
Eiche auf Gst.-Nr. 21053, GB 92001 (Neubaugebiet Elsterweg; Eigentümerin: Stadt Dornbirn).
Dem vorliegenden Verordnungsentwurf der Rechtsabteilung wird zugestimmt.
(einstimmig)
12. Beratung über Berichte des Prüfungsausschusses.
StV. Mag. Konstantin ELEFTHERIADIS, Obmann des Prüfungsausschusses, berichtet über die in
der 17. Sitzung des Prüfungsausschusses vom 31. Jänner 2012 erfolgte Objektprüfung „Einschau
– Dornbirner Stadtmarketing GmbH“.
Dieser Bericht wird von der Stadtvertretung zur Kenntnis genommen.
Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele