KUNDMACHUNG

KUNDMACHUNG
über die am 31. März 2009 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses unter dem Vorsitz von Bürgermeister
DI Wolfgang Rümmele abgehaltene 33. Sitzung der Stadtvertretung.
1. Verfügungen des Stadtrates gemäß § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz.
Nachstehender in der Sitzung des Stadtrates vom 3. März 2009 (Pkt. 7) wegen Dringlichkeit in
Anwendung des § 60 Abs. 3 GG gefasster Beschluss wird zur Kenntnis genommen:
„Die Stadt Dornbirn übernimmt aus GST-NR 1643/2, Köblern, im Eigentum der Sole Beteiligungsgesellschaft
mbH, 2620 Neunkirchen, Anton-Scheiblin-Gasse 1 (KIKA), für die Errichtung der
Linksabbiegespur die Teilfläche „2“ im Ausmaß von ca. 56 m² kostenlos.“
2. Änderungen des Flächenwidmungsplanes.
Über Antrag des Stadtplanungsausschusses vom 17.3.2009 wird der Flächenwidmungsplan wie
folgt geändert:
GST-NR
Widmungsänderung
Gebiet von in
21165, 620 m²
21166, 619 m²
(BW)
BW
Badgasse
13163, Teilfläche ca. 800 m²
Winsau
FL
BM
3. Autobahn Anschlussstelle Dornbirn-Süd, Errichtung der Kollektorfahrbahnen sowie der Anschlussstelle
Messezentrum – Abschluss einer Vereinbarung zwischen der ASFINAG und
der Stadt Dornbirn.
Zwecks Umbau und Erweiterung der Anschlussstelle Dornbirn-Süd an der A 14 wird mit der Autobahn-
und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, kurz ASFINAG, Rotenturmstraße 5 –
9, 1010 Wien, eine Vereinbarung mit folgenden Eckdaten abgeschlossen:
a) Das Projekt basiert auf dem Einreichprojekt vom Juli 2008 des DI Wolfgang Chiusole, Projektnummer
P.44.514.0063.
b) Die Gesamtkosten betragen gemäß Kostenplan vom 12.3.2009 € 13,150 Mio. netto. Der Kostenzuschuss
der Stadt Dornbirn beträgt € 1,45 Mio. netto. Das Projekt wird entsprechend dem
Baukostenindex wertgesichert.
c) Die Kostenaufteilung erfolgt gemäß Kostenteilungsplan, Plannummer 17.3 R 2, sowie der
Kostenzusammenstellung vom 12.3.2009.
4. Errichtung eines Nebengebäudes für die inatura - Baubeschluss.
Die Errichtung eines Lagergebäudes bei der inatura wird mit nachstehenden Rahmenbedingungen
beschlossen:
a) Das Projekt basiert auf dem Entwurf des DI Christian Lenz vom Juni 2008.
b) Der Kostenrahmen wird auf € 174.000,-- exkl. MWSt. festgelegt.

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c) Der Bau wird in Abstimmung mit den Grabungsarbeiten für die Nahwärmeleitung des Holzheizwerks
Werkhof im Frühjahr 2009 umgesetzt.
5. Holzheizwerk Dornbirn – Vergabe „heiztechnische Gewerke“.
Die Lieferung und Montage für die Gewerke Biomasseheizkessel, E-Filter mit Kondensations- inkl.
Kaminanlage und EMSR Technik für das Holzheizwerk der Stadt Dornbirn wird an die Fa. MAWE-
RA, Hard, zum Auftragswert von € 790.000,-- (netto) vergeben.
6. Projektbeschluss: Straßenraumneugestaltung Goethestraße – Rosenstraße – Schlossgasse
mit Erneuerung der Ortskanalisation.
Das vorliegende Projekt „Straßenraumgestaltung und Kanalneubau Goethestraße – Rosenstraße
– Schlossgasse“ wird beschlossen und umfasst:
a) die Erneuerung der schadhaften Ortskanalisation in der Goethestraße, Rosenstraße und in
der Schlossgasse zwischen Oberdorferstraße und Kirchgasse gemäß dem Detailprojekt 2008
des Ingenieurbüros Landa, samt der Neuverlegung von Wasser-, Gas- und Stromleitungen;
b) die Neugestaltung der Straßenoberflächen gemäß dem Projekt „Straßenraumgestaltung Goethestraße
– Rosenstraße – Schlossgasse – Zentrum Oberdorf“ der Stadtplanung vom März
2009. Der Fahrbahnregelquerschnitt wird mit 5,50 m festgelegt und die Gehsteige werden auf
2,0 m Breite aufgeweitet. Weiters werden die überdimensionierten Knotenbereiche zugunsten
großzügiger Fußgängeraufstellflächen mit guten Sichtkontakten zurückgebaut. Randbereiche
und Seitenräume werden teils gepflastert.
c) Die Straßenbeleuchtung wird teils erneuert und auf umweltfreundliches, energieeffizientes
„gelbes Licht“ umgerüstet.
Die finanzielle Bedeckung der der Stadt Dornbirn erwachsenden Gesamtkosten für den Kanalbau
und Straßenbau in Höhe von € 750.000,--, exkl. MwSt., erfolgt im Rahmen der Voranschläge VA
2009 und VA 2010 über die Konten 8510-0040 und 6120-0020. Die entsprechenden Förderungen
bei Land und Bund sind zu beantragen.
Die Ausführung soll nach dem Vergabebeschluss in zwei Bauabschnitten ab Anfang Mai 2009 bis
längstens Ende April 2010 erfolgen, wobei über die Wintermonate die Straßenoberfläche geschlossen
sein muss.
7. Projektsbeschluss: Straßenverlegung/Umbau „Stöckenstraße“.
Dem aktuell vorliegenden und in Ausführung befindlichen Schutzwasserbauprojekt „Fallbach“ des
Ingenieurbüros ILF vom August 2008 wird mit geschätzten Gesamtherstellungskosten in Höhe von
€ 4.100.000,-- zugestimmt. Die Projektserweiterungen, das sind vor allem der Bau eines ca.
1.000 m langen Gewässerbetreuungsweges entlang des Satzbaches (von der Stöckenstraße bis
zur Gemeindestraße Im Steinen) und die Vergrößerung des Rückhaltevolumens um ca. 20 %,
welche zusätzlich zur Inflationsabgeltung zu einer Baukostenerhöhung gegenüber dem
Baubeschluss der Stadtvertretung vom 30.9.2003 um € 1.150.000,-- geführt haben, werden
genehmigt.

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Die Baukosten werden nach Bedarf durch die Stadt Dornbirn vorfinanziert. Das Bauvorhaben wird
vom Land mit 40,5 % und vom Bund mit ca. 37,5 % gefördert. Die restliche Bedeckung des ca.
22%igen Interessentenbeitrages in Höhe von ca. € 900.000,-- übernimmt die Stadt Dornbirn. Die
Finanzierung erfolgt im Rahmen der Voranschläge 2009 und 2010, Ansatz 6390-0040 – Wasserbau.
8. Erwerb und Veräußerung von Liegenschaften:
a) Kreisverkehr Bildgasse/Altweg/Schlachthausunterführung/Poststraße;
Übernahme von ca. 26 m² aus GST-NR 8863 von der Dornbirner Sparkasse Bank AG
und Übergabe von ca. 31 m² aus GST-NR 20987 an die Dornbirner Sparkasse Bank AG.
1. Die Stadt Dornbirn übernimmt von der Dornbirner Sparkasse Bank AG, 6850 Dornbirn,
Bahnhofstraße 2, die im vorliegenden Lageplan grün gekennzeichnete ca. 26 m² große
Teilfläche aus GST-NR 8863.
2. Die Stadt Dornbirn übergibt an die Dornbirner Sparkasse Bank AG, 6850 Dornbirn,
Bahnhofstraße 2, die im vorliegenden Lageplan rot gekennzeichnete ca. 31 m² große
Teilfläche aus GST-NR 20987.
3. Der Grundtausch erfolgt ohne Mehrflächenverrechnung unter Bedingungen.
b) Erwerb der GST-NR 4836, Bremenmahd, mit 4.023 m² von Dkfm. Martin Zumtobel, Flurgasse
13, 6850 Dornbirn.
Die Stadt Dornbirn erwirbt von Herrn Dkfm. Martin Zumtobel, 6850 Dornbirn, Flurgasse 13,
die GST-NR 4836 mit 4.023 m² in EZ 12537 Grundbuch 92001 Dornbirn unter Bedingungen.
c) Straßenverlegung/Umbau „Stöckenstraße“ – Grundablöse/Grundtausch.
1. Die Stadt Dornbirn übergibt:
1.1 eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 65 m² aus GST-NR 19578 zwecks Zuschreibung
zur GST-NR 20740, im Eigentum der Firma Rhomberg Steinbruch Gesellschaft
mbH & Co, 6900 Bregenz, Mariahilfstraße 29,
1.2 eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 291 m² aus GST-NR 19579/2 zwecks Zuschreibung
zur GST-NR 20741, im Eigentum der Firma Rhomberg Steinbruch Gesellschaft
mbH & Co, 6900 Bregenz, Mariahilfstraße 29,
1.3 eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 6 m² aus GST-NR 19579/2 zwecks Zuschreibung
zur GST-NR 20685 im Eigentum der Vorarlberger Mühlen- und Mischfutterwerke
GmbH, Stöckenstraße 8, 6850 Dornbirn und
1.4 eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 24 m² aus GST-NR 20212/1 zwecks Zuschreibung
zur GST-NR 20741 im Eigentum der Firma Rhomberg Steinbruch Gesellschaft
mbH & Co, 6900 Bregenz, Mariahilfstraße 29.
2. Die Stadt Dornbirn übernimmt:
2.1 aus GST-NR 20685, im Eigentum der Vorarlberger Mühlen- und Mischfutterwerke
GmbH, 6850 Dornbirn, Stöckenstraße 8, eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 143 m²
zwecks Zuschreibung in die GST-NR 19579/2,

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2.2 aus GST-NR 20741, im Eigentum der Firma Rhomberg Steinbruch Gesellschaft
mbH & Co, 6900 Bregenz, Mariahilfstraße 29, eine Teilfläche im Ausmaß von ca.
109 m² zwecks Zuschreibung in die GST-NR 20584 und
2.3 aus GST-NR 20684, im Eigentum der Firma Rhomberg Steinbruch Gesellschaft
mbH & Co, 6900 Bregenz, Mariahilfstraße 29, eine Teilfläche im Ausmaß von ca.
18 m² zwecks Zuschreibung in die GST-NR 19579/2.
3. Der Grundabtausch gemäß Pkt. 1 und 2 erfolgt kostenlos ohne Verrechnung von Mehrbzw.
Minderflächen.
4. Die Firma Rhomberg Steinbruch GmbH räumt der Stadt Dornbirn kostenlos die Dienstbarkeit
des Geh- und Fahrrechtes zur Querung und Anbindung des neuen Gewässerbetreuungsweges
bzw. des Geh- und Radweges entlang des Satzbaches an die Stöckenstraße
bzw. an den vorhandenen Geh- und Radweg nach Hohenems – Unterklien
über die GST-NR 20741, Anschlussbahn Stöcken, ein.
5. Der rechtliche Fortbestand des Geh- und Radweges nach Hohenems – Unterklien im
Bereich der GST-NR 20684, im Eigentum der Firma Rhomberg Steinbruch Gesellschaft
mbH & Co, wird durch die Verbücherung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes sichergestellt.
6. Sämtliche Kosten dieser Rechtsgeschäfte trägt die Firma Rhomberg Steinbruch Gesellschaft
mbH & Co, 6900 Bregenz, Mariahilfstraße 29.
d) Kellenbühel; Veräußerung von 330 m² (Teilfläche) aus GST-NR 20013/2 an Frau Melitta
Klocker, Kellenbühel 2a, 6850 Dornbirn.
Die Stadt Dornbirn verkauft an Frau Melitta Klocker, 6850 Dornbirn, Kellenbühel 2a die im
vorliegenden Lageplan gelb markierten Teilflächen „1“ und „2“ im Ausmaß von zusammen
330 m² aus der GST-NR 20013/2 unter Bedingungen.
e) Kehlegg; Veräußerung von ca. 110 m² (Teilfläche) aus GST-NR 20075 an Frau Elfriede
Weber, Sandgasse 19c, 6850 Dornbirn.
Die Stadt Dornbirn verkauft an Frau Elfriede Weber, 6850 Dornbirn, Sandgasse 19c, aus der
GST-NR 20075 die im vorliegenden Plan gelb gekennzeichnete Teilfläche von ca. 110 m²
unter Bedingungen.
9. Vermietung Sägen-Areal (Weberei) an die Fa. F.M. Hämmerle Nfg GmbH.
Die Stadt Dornbirn vermietet das Sägen-Areal bestehend aus GST-NR 7025/1 (Weberei) und
.721/1 (Heizhaus) an die F.M. Hämmerle Nfg GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Klaus Fischer
unter Bedingungen.
10. Beitritt zum Städtebund Bodensee.
Die Stadt Dornbirn erklärt ihren Beitritt zum Städtebund Bodensee.
Die Stadt Dornbirn stimmt dem vorliegenden Entwurf vom 16.1.2009 für eine „Charta der Zusammenarbeit“
für den Städtebund Bodensee zu.

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11. Beratung über Berichte des Prüfungsausschusses.
a) Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 18.2.2009 über die erfolgte Objektprüfung „Familien-
und Sozialzentrum – Schlussabrechung“ wird zur Kenntnis genommen.
b) Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 17.3.2009 über die „Prüfung der Dienstreiseabrechnungen“
wird zur Kenntnis genommen.
Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele