Fit für den Wettbewerb

Oktober 2013 | Ausgabe 1.2013
Einzelpreis 4,00€
DAS MAGAZIN IHRER RECHTSANWALTSKANZLEI
MAX MUSTERMANN
MEHR RECHTE
FÜR PAPA
Gesetzesänderung:
Ab sofort darf jeder Vater
Umgangsrecht einfordern
HIER KÖNNTE IHR
NAME STEHEN
AUGEN AUF
BEIM HAUSKAUF
Nebenkosten unter der
Lupe – Das Servicepaket
Fit für den Wettbewerb
Immer mehr Anwälte wetteifern um immer weniger Mandanten.
Eine Studie belegt: „Der Weg zum wirtschaftlichen Erfolg braucht
neue Strategien, Spezialisierung und Marketing”
→ MAX MUSTERMANN | PETRESBERG STRASSE 204 | 45678 ABCDRFGBHJGMUSTERSTADT | TEL: 0122 - 345 67 89 | INFO@MUSTERMAIL.DE

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PAPIER.
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DIE DEUTSCHEN RUND 278 MILLIONEN EURO FÜR SUBSTANZ UND
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EDITORIAL
causa – auf jeden Fall!
causa hat seine Wurzeln im Lateinischen, steht
in der Rechtswissenschaft für den Rechtsgrund,
im Allgemeinen für den Fall. Für uns steht causa
mittlerweile für die tägliche Herausforderung.
Und für Sie, liebe Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte, hoffentlich bald für den Glücksfall.
Marketing und Kundenbindung geht ab heute
neue Wege. Gehen Sie mit!
Sie halten heute den 72 Seiten starken Erstling in Ihren Händen. Wir, das Redaktionsteam mit
mehr als 100 Jahren Berufserfahrung im Bereich Redaktion und Qualitätsmanagement, hoffen,
Sie sehen es wie wir: der Anfang ist gemacht und jetzt liegt es an uns und an Ihnen, darauf
aufzubauen und gemeinsam eine Erfolgsgeschichte zu schreiben.
Das Magazin causa versteht sich als Dienstleister und Brückenbauer zwischen Ihnen und Ihren
Kunden. causa will Recht und Urteile verständlich machen. Es will informieren, bunt sein und
Ihren Kunden ein lesenswerter Begleiter im Alltag sein. Und das alles gepaart mit einem auf Sie
zugeschnittenen Marketing-Konzept.
Sie, liebe Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, werben auf der personalisierten Titelseite für
Ihre Kanzlei. Mit causa geben Sie somit Ihren Kunden etwas ganz Persönliches in die Hand.
Wie intensiv auch immer Sie causa als Werbeinstrument einsetzen möchten, wir machen es
möglich. Sind Sie daran interessiert, einen Teil Ihrer Abo-Auflage Ihren Kunden direkt per
Post zukommen zu lassen, oder möchten Sie an dieser Stelle nur für Ihre Kunden Ihr eigenes
Editorial schreiben? Kein Problem. Rufen Sie uns an! Wir sind nahezu rund um die Uhr für Sie
da, da dürfen Sie uns ab heute beim Wort nehmen. Um es mit causa zu sagen: Auf jeden Fall!
Volkmar Kah Jürgen Klenk Ralf Münstermann
causa 1.2013 03

INHALT
Mehr Recht für Papa
Gesetzt stärkt die Position
leiblicher Väter
RECHT
06 Urlaub 2014
Wenn vor Reisen gewarnt wird
12 Im Zweifel für den Mandanten
Das anwaltliche Selbstverständnis
auf dem Prüfstand
15 Fit für den Wettbewerb
Die Studie zur Situation der Branche
16 Darum causa
Das Magazin als Brücke zum Kunden
18 Von Berlin bis Zweibrücken
So verteilen sich Deutschlands
Kanzleien
34 Schuldenfalle Nebenkosten
Das Servicepaket rund um den
Hauskauf
38 München bleibt Spitze
Die Mietpreisentwicklung
in Deutschland
39 Hoffen auf das Schnäppchen
Zwangsversteigerungen als Chance
40 Der Nachbar auf der Lauer
Wenn Tiere im Wohngebiet
für Ärger sorgen
51 Wohnrecht auf Lebenszeit
Was wird, wenn Oma und Opa
Pflege brauchen
53 Nießbrauch
Die Alternative für den Fall der Fälle
58 Mehr Recht für Papa
Gesetz stärkt die Position
leiblicher Väter
60 Kinder dürfen ihren Vater kennen
Neues Auskunftsrecht gilt auch
bei Samenspenden
WIRTSCHAFT
26 Wer passt auf den Chefsessel?
Nachfolgeregelungen für
Familienunternehmen
29 Crowdfunding – bei Aufruf Geld
Ein BVB-Film finanziert übers Internet
REISE
19 Trolle und Elfen im Polarlicht
Mit causa eine Reise auf der
Hurtigrute gewinnen
22 Entdecker
Mallorca mal anders
24 Wer früh bucht, kann viel sparen
Mietwagenpreise und die Finanzkrise
LIFESTYLE
30 Trendsport Color Run
Skurriler Spaß für bunte Vögel
32 Wohlfühlfaktor Arbeitsplatz
Effizienz durch die richtige
Büroeinrichtung
47 Gepackt von der Kunst
Fünfzehn Museen ein Thema –
Kunsthändler Alfred Flechtheim
50 Kunst in der Kanzlei
Präsentieren Sie ihre Ausstellung
54 Essen aus der Nachbarschaft
Wie verlässlich sind Gütesiegel?
56 Der Döner aus dem Drucker
Food-Printing wird Wirklichkeit
MOBILITÄT
42 Unfall mit dem Oldtimer
Was tun, wenn die Wertanlage
im Graben landet
45 Schwierige Spurensuche
Wie Versicherungen bei
Massenunfällen entscheiden
8 – 11 Urteile
64 /65 Urteile
KOMPAKT
62 App & Netz
63 Literatur & Co.
66 Statistiken
68 Rätsel
70 Vorschau & Impressum
58
04
causa 1.2013

Hurtigruten
Mit causa an den
Polarkreis
19
Gepackt von
der Kunst
Der Kunsthändler
Alfred Flechtheim
47
30
Color Run
Trendsport
für bunte Vögel
32
Wohlfühlfaktor
Arbeitsplatz
Mehr Leistung mit der
richtigen Atmosphäre
42
Oldtimer im Graben
Wenn die Wertanlage Totalschaden ist
causa 1.2013 05

RECHT
URLAUB 2014
WENN VOR REISEN GEWARNT WIRD
Krisengebiete gibt es
auch in Urlaubsregionen.
Foto: © Fotolia.com : John Gomez, lichtfest
06
causa 1.2013

In den nächsten Tagen kommen die neuen Reisekataloge für den Sommer
2014 auf den Markt. Last-Minute-Angebote spielen kaum noch eine Rolle.
Die Reiseunternehmen haben ihre Kontingente begrenzt. Deshalb boomt
der Frühbucher-Tourismus. Was aber müssen Urlauber berücksichtigen,
wenn sie 2014 beispielsweise Richtung Tunesien, Ägypten oder gar den
Irak reisen möchten? Welche Rechte haben Reisende in Krisengebieten?
Worauf muss man schon bei der Buchung achten?
Vor den Genuss hat der liebe Gott
bekanntlich den Schweiß gesetzt.
Das gilt mittlerweile auch bei der
Buchung einer Reise in Gebiete,
in denen die Sicherheit nicht gewährleistet
erscheint. Und das macht's eben
kompliziert. Beispiel: Will man im Winter
2013 eine Sommer-Reise für das nächste Jahr
nach Ägypten oder gar in den Irak buchen,
empfiehlt sich zunächst dringlichst ein Besuch
der Internet-Seite des Auswärtigen
Amts (AA). Dort sind alle Länder gelistet,
bei denen das Amt vor der Einreise warnt.
zu einem anderen Zeitpunkt oder aber eine
Umbuchung an. Gibt sich der Veranstalter
hartnäckig, kann der Urlauber eine gerichtliche
Entscheidung erzwingen. Letztlich entscheidend
ist immer der Einzelfall.
Darauf sollten Sie achten
Das Auswärtige Amt unterscheidet drei
Warnungen. Nachfolgend die Definitionen:
Reisehinweise
Diese Hinweise wirken sich nicht auf mögliche
Stornokosten aus. Reisehinweise sind
allgemeine Informationen zu einem Land
wie Ein- und Ausreisebestimmungen oder
Medizinische Hinweise.
Sicherheitshinweise
i
Bucht man dennoch eine Reise in ein Zielgebiet,
für das es bereits zum Zeitpunkt der
Buchung eine Warnung gibt, verliert man
sofort den Anspruch auf kostenlose Stornierung.
Der Reisewillige nimmt dann mit der
Buchung in Kauf, dass er sich freiwillig in
ein Risiko begibt und schließt somit einen
Vertrag auf eigene Gefahr ab – egal wie viele
Monate zwischen Buchung und Reiseantritt
liegen. Die Hoffnung auf eine Befriedung der
Lage im Urlaubsgebiet kann somit eine teure
Angelegenheit werden. Entspannt sich die
Lage bis Reiseantritt nicht, ist nicht nur der
Urlaubsspaß dahin, sondern bei Nichtantritt
auch der komplette Reisepreis.
GESPRÄCH MIT VERANSTALTER
Anders verhält es sich, wenn erst nach der Buchung
eine Reisewarnung für das Traumziel
ausgesprochen wird. Dann stehen jedem Reisenden
unterschiedliche Möglichkeiten zur
Wahl. Warnt das Auswärtige Amt ausdrücklich,
ist die kostenlose Stornierung unstreitig.
Warnt das AA trotz Unruhen im Land nicht,
lohnt zunächst das Gespräch mit dem Reiseveranstalter.
Oft zeigen diese sich sehr kulant
und bieten zumindest eine alternative Reise
Flugreisende in der EU können bei Verspätungen und
Stornierung Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen
gegenüber Fluggesellschaften geltend machen.
Zurzeit gibt das Auswärtige Amt Reisewarnungen
für folgende Länder: Irak, Haiti,
Afghanistan, Zentralafrikanische Republik,
Jemen, Libyen, Somalia und Syrien.
Reise- und Sicherheitshinweise gibt es für:
Palästinensische Gebiete (Reisewarnung für
den Gaza-Streifen), Ägypten, Libanon, Mali,
Kamerun, Georgien, Eritrea, Tschad, Pakistan,
Nigeria, Burkina Faso, Niger, Algerien,
Mauretanien, Demokratische Republik Kongo
(jeweils Teilreisewarnung), Japan (Teilreisewarnung
Fukushima) RALF MÜNSTERMANN
Wer also in den nächsten Tagen seine Reise für das
kommende Jahr plant, sollte sich hier informieren:
www.auswaertiges-amt.de
•
Die gibt das Amt, um auf Probleme im Land
hinzuweisen. Das AA rät möglicherweise
ab, dieses Land zu bereisen. Sicherheitshinweise
haben nicht die Tragweite von
Reisewarnungen. Wegen solcher Hinweise
anerkennen Reiseunternehmen selten kostenlose
Stornierungen.
Reisewarnung
Werden solche Warnungen ausgesprochen,
stellt eine Reise in das Land eine
akute Gefahr für Leib und Leben dar. Ist
eine Reisewarnung ausgesprochen, werden
Deutsche, die sich in dem Land befinden,
zur Ausreise aufgefordert. Reisende,
die noch vor der Abreise stehen, können
kostenlos stornieren. Das gilt auch für
Teilreise-Warnungen. Hier warnt das AA
nur vor der Reise in ein Teilgebiet des Landes.
Sollte die Reise genau dahin gehen,
gilt: der Reisepreis wird zurückerstattet.
Wird eine Reisewarnung erst ausgesprochen,
während sich die Urlauber schon
im Reiseland befinden, kann der Urlaub
abgebrochen werden, eine frühere Heimreise
eingefordert werden. Urlauber und
Reiseveranstalter teilen sich die Kosten
anteilig.
causa 1.2013
07

BÄCKEREI BENÖTIGT
KEINE BACKSTUBE
Wuppertal. (jur) In einer Bäckerei müssen
keine Brötchen hergestellt werden. Denn
auch eine einfache Verkaufsstelle darf sich
„Bäckerei“ nennen, entschied das Landgericht
Wuppertal (Az.: 13 O 70/12). Eine eigene
Backstube sei nicht erforderlich, damit der
durchschnittliche Verbraucher von einer Bäckerei
ausgehe.
Damit bekam die Inhaberin einer Bäckerei
Recht. Diese wurde von einem Verein verklagt,
weil die angebliche Bäckerei lediglich
eine Verkaufsstelle ohne eigene Backstube
sei. Der Verein rügte, dass die Inhaberin ihr
Unternehmen als „Bäckerei K. Ihr Familienbäckereiladen“
bewarb. Die Unternehmerin
solle den Begriff Bäckerei oder Familienbäckereiladen
nicht mehr verwenden.
Die Inhaberin sollte darüber
hinaus Abmahnkosten in
Höhe von 219,35 Euro bezahlen.
Das muss sie nun
nicht, entschied nun das
Landgericht.
VERDACHT AUF DIOXIN
REICHT AUS:
SCHADENERSATZ
Oldenburg. (jur) Haben Hühner möglicherweise dioxinbelastetes Futtermittel
gefressen, muss der Futtermittelhersteller auch bei einem begründeten
Verdacht für die Umsatzeinbußen des Landwirts Schadenersatz
zahlen. Denn zum gewöhnlichen Gebrauch eines Futtermittels
gehöre es, „dass dieses verwendet werden kann, ohne die Weiterveräußerung
des produzierten Lebensmittels zu behindern“, entschied das
Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az.: 18 U 26/13).
Ein Futtermittelhersteller muss einem Landwirt aus dem Landkreis
Cloppenburg mehr als 43.000 Euro Schadenersatz für erlittene Umsatzeinbußen
zahlen. In einem Mischfutter wurden zu hohe Dioxinwerte
festgestellt. Die stammten von Fetten, die der Futtermittelhersteller
von einer weiteren Firma bezogen hatte.
Untersuchungen ergaben, dass auch zwei Hühnerställe eines Landwirts
gesperrt wurden, der das Futter verwendet hatte. Ob die Eier
belastet waren, blieb unklar. Sie wurden vorsorglich entsorgt. Hierfür
kam der Futtermittelhersteller auf, für die Umsatzeinbußen des
Landwirts wollte er nicht zahlen.
Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels können grundsätzlich
nur geltend gemacht werden, wenn der Mangel selbst in der
Sache, also im Futter festgestellt wird.
Foto: © Istockphoto.com: scisettialfio, akarelias, DPink68, ZouZou1 / Fotolia.com: pitels
SEXUELLE BELÄSTIGUNG
FÜHRT NICHT IMMER ZUR KÜNDIGUNG
Stuttgart. (jur) Nicht jede sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
muss zu einer Kündigung führen. Auch hier gelte der Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg
in Stuttgart entschied (Az.: 13 Sa 141/12). Gegebenenfalls
reiche auch eine Abmahnung aus.
Damit hatte ein Vertriebsingenieur eines Maschinenbauunternehmens
weitgehend Erfolg. Bei einem Abendessen anlässlich einer
Vertriebskonferenz hatte er auf dem Weg zur Toilette einen Mitarbeiter
einer Tochtergesellschaft seiner Firma an den Bauch gefasst.
Auf dem Rückweg von der Toilette umfasste er den Mann ebenfalls
in der Magengegend von hinten und presste sich an ihn.
Der Andere hatte sich belästigt gefühlt und beschwerte sich. Sexuelle
Bezüge stellte er in seiner Protestmail aber nicht her. Dennoch
kündigte das Unternehmen wegen sexueller Belästigung.
Diese sei fraglich, heißt es in dem
Urteil. Doch selbst wenn man
eine sexuelle Belästigung unterstelle,
sei diese „von einem so
geringen Ausmaß und geringer
Schwere“, dass eine ordentliche
oder gar außerordentliche Kündigung
unverhältnismäßig sei. Es sei
ein einmaliger Vorfall von der Dauer
nur weniger Sekunden gewesen, der
den unfreiwillig Umarmten nicht ernstlich
bedrängt habe.
Daher hätte hier eine Abmahnung ausgereicht, urteilte das LAG.
Auf Antrag beider Seiten löste es aber den Arbeitsvertrag gegen
Zahlung einer Abfindung auf.
08
causa 1.2013

GELDSTRAFE NACH FINGIERTEM BRANDANSCHLAG
Karlsruhe. (jur) Weil der Bürgermeister einer
Schwarzwald-Gemeinde einen Brandanschlag
auf sich selbst fingiert hat, muss er nun eine
Geldstrafe von 18.000 Euro bezahlen. Der Bundesgerichtshof
(BGH) in Karlsruhe hat in einem
Beschluss ein entsprechendes Urteil des Landgerichts
Waldshut-Tiengen wegen Vortäuschung
einer Straftat bestätigt (Az.: 1 StR 156/13).
Konkret ging es um den parteilosen Bürgermeister
der Schwarzwaldgemeinde Rickenbach,
Norbert Moosmann. Er hatte am Abend des 3.
Juli 2011 einen Notruf abgesetzt. Jemand habe
ein Molotowcocktail durch das offene Fenster
seines Arbeitszimmers im Rathaus gegen seinen
Schreibtisch geworfen. Die Eingangstür
des Rathauses war zudem mit einem Holzstück
verriegelt. Die Polizei fand später ein Papier, in
dem der Bürgermeister zur Aufgabe seines Amtes
aufgefordert wurde.
Doch Polizei und Staatsanwaltschaft sahen
es im Zuge der Ermittlungen als erwiesen an,
dass Moosmann den Brandanschlag nur vorgetäuscht
hat. Dem folgte auch das Landgericht
Waldshut-Tiengen. Der Mitangeklagte und Lebensgefährte
Moosmanns soll dem parteilosen
Politiker bei seinem Vorhaben geholfen haben.
Das Landgericht ging davon aus, dass
Moosmann mit dem vorgetäuschten Brandanschlag
seine dauerhafte Dienstunfähigkeit
erreichen wollte.
Das Landgericht verurteilte den Rathauschef
wegen Vortäuschens einer Straftat zu
einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je
100 Euro, insgesamt 18.000 Euro. Der Lebenspartner
musste wegen Beihilfe zum
Vortäuschen einer Straftat 4.500 Euro (90
Tagessätze zu je 50 Euro) zahlen.
GLEICHSTELLUNG
NUR WEIBLICH
Arnsberg. (jur) Zumindest in Nordrhein-
Westfalen kommen nur Frauen für den
Posten einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
in Betracht. Das hat das Verwaltungsgericht
Arnsberg jetzt entschieden
(Az.: 2 K 2669/11). Es wies damit die Diskriminierungsklage
eines Mannes ab.
Der hatte sich als Gleichstellungsbeauftragter
beim Ennepe-Ruhr-Kreis beworben.
Seine Bewerbung wurde aber gleich beiseite
gelegt und blieb unberücksichtigt. Darin
sah der Mann eine unzulässige Diskriminierung
wegen seines Geschlechts und
klagte deswegen auf eine Entschädigung.
Das Verwaltungsgericht Arnsberg wies die
Klage nun ab. Die Posten der Gleichstellungsbeauftragten
sei geschaffen worden, um noch
bestehende berufliche Nachteile für Frauen
abzubauen. Zu ihren Aufgaben gehöre zudem
„die Betreuung und Beratung von sexuell
belästigten Arbeitnehmerinnen und die
Zusammenarbeit mit Frauenhäusern“. Diese
„frauenspezifische Ausrichtung“ erfordere
die Besetzung des Postens mit einer Frau.
RELIGIONSUNTERRICHT
IN BEKENNTNISSCHULEN
PFLICHTFACH
Minden. (jur) Eine katholische Schule muss keine Schüler aufnehmen, die den katholischen
Religionsunterricht nicht besuchen wollen. Das hat das Verwaltungsgericht
Minden entschieden (Az.: 8 L 538/13). Es wies den Eilantrag eines muslimischen
Schülers ab, der die Bonifatiusschule in Paderborn besuchen wollte. Anderes könne
gelten, wenn nur die Bekenntnisschule für den Schüler zumutbar zu erreichen ist.
Der Schulleiter hatte darauf bestanden, dass der Muslim den katholischen
Religionsunterricht besucht. Die Eltern argumentierten, bekenntnisfremde
Kinder machten mehr als die Hälfte der Schüler aus. Zwei Drittel aller
Grundschulen in Paderborn seien bekenntnisgebundene Schulen. Häufig
gebe es keine sinnvolle Alternative. So müsse der Sohn mit dem Bus fahren,
statt zu Fuß in die Bonifatiusschule zu gehen.
Das Verwaltungsgericht erklärte, der Junge könne zumutbar eine andere
Schule erreichen.
causa 1.2013
09

NICHT EINE ERBIN FÜR ALLE
Kassel. (jur) Hätte ein Verstorbener noch Sozialhilfeleistungen zurückzahlen
müssen, kann sich die Behörde nicht beliebig einen der
Erben herauspicken, um das Geld einzufordern. Die Sozialbehörde
muss erwägen, wie viel sie von wem verlangen kann, wie das Bundessozialgericht
(BSG) in Kassel in einem jetzt bekanntgegebenen Urteil
vom 23. August 2013 entschied (Az.: B 8 SO 7/12 R).
Wie nun das BSG entschied, muss im Grundsatz zwar jeder Erbe
„gesamtschuldnerisch“ und damit in voller Höhe für derartige
Forderungen einstehen. Das Gesetz lege den Sozialbehörden aber
ein sogenanntes Ermessen auf. Dies bedeute, dass die Behörde sich
überlegen und dies auch begründen muss, von welchem Erben sie
wie viel Geld fordern kann.
SAMMLERMÜNZEN
SIND KEIN GELD
Karlsruhe. (jur) Sammlermünzen sind rechtlich
gesehen selbst dann kein Geld, wenn
sie als offizielles Zahlungsmittel zugelassen
sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in
Karlsruhe mit einem veröffentlichten Urteil
erstmals höchstrichterlich klargestellt (Az.: V
ZR 108/12). Davon profitieren die ehemaligen
Eigentümer, wenn ihnen die Münzen gestohlen
wurden.
So erging es einem Sammler in Sachsen-
Anhalt. In der Silvesternacht 2008 verschwanden
aus seiner Wohnung Gold- und
Silberbarren, südafrikanische Goldmünzen
„Krügerrand“, deutsche Goldmünzen „Weimar“
und österreichische Silbermünzen
„Wiener Philharmoniker“.
Nach den Feststellungen der Gerichte haben
die Diebe die gestohlenen Münzen und
Edelmetallbarren an einen Zwischenhändler
verkauft, der sie wiederum weiterveräußert
hat. Um Schadenersatz geltend machen
zu können, verlangt der frühere Eigentümer
von dem Zwischenhändler zunächst
Auskunft über seinen Erlös.
Foto: © Fotolia.com: Edler von Rabenstein / Depositphotos.com: Leonello Calvetti, Luca Bertolli, Dmitriy Shironosov, Eldad Carin
POLIZEIEINSATZ WEGEN
SCHERZPAKET BLIEB OHNE STRAFE
Mannheim. (jur) Der Absender eines als Paketbombe
verdächtigten Scherzpakets muss einen
Polizeieinsatz nur dann bezahlen, wenn er
mit solchen Folgen gerechnet hat. Ohne einen
gewissen Vorsatz scheidet zumindest in Baden-
Württemberg auch eine Strafgebühr aus, wie
der dortige Verwaltungsgerichtshof (VGH)
entschied (Az.: 1 S 733/13).
Im entschiedenen Fall ging es um ein Paket
an eine Firma in Baden-Württemberg. Außen
war ein an eine Mitarbeiterin persönlich adressiertes
Begleitschreiben angebracht. Unter
dem Briefkopf einer arabischen Botschaft in
Berlin enthielt es auf Englisch einen Hinweis
auf „wichtige und geheime Dokumente“.
Da die betreffende Botschaft den Versand
eines solchen Pakets verneinte, verständigte
das Unternehmen die Polizei. Die Polizisten
wiederum forderten Sprengstoffexperten an.
Diese flogen mit dem Hubschrauber ein und
öffneten das Paket. Darin lagen nur ein Teller
und ein Gruß eines Bekannten der Mitarbeiterin.
Dieser sagte später, er habe lediglich
einen Scherz machen wollen.
Das Land Baden-Württemberg schickte dem
Absender des Pakets einen Gebührenbescheid
über 3.690 Euro für die „missbräuchliche Veranlassung
von Polizeieinsätzen“.
Der VGH Mannheim hatte mehr Verständnis
für den Mann. Die Strafgebühr setze eine
„Täuschung“ und damit eine Absicht oder
zumindest „ein bedingt vorsätzliches Handeln“
voraus. Dies bedeute, dass die betreffende
Person den Einsatz zumindest für möglich
gehalten und dies billigend
in Kauf genommen habe.
Wenn der Absender eines
Pakets fahrlässig handle
und die möglichen Folgen
schlicht nicht bedenke,
könne das Land nach derzeitiger
Rechtslage keine
Strafgebühr verlangen.
10
causa 1.2013

Streitig war, ob der Zwischenhändler diese
Auskunft auch über die Münzen geben
muss, weil diese mit offiziellen Nennwerten
versehen auch als Zahlungsmittel zugelassen
waren. Hintergrund ist, dass Diebesgut
oder auch verlorene Gegenstände laut Gesetz
grundsätzlich an den ursprünglichen Eigentümer
herausgegeben werden müssen. Wichtigste
Ausnahme davon ist aber das Geld,
weil es als Zahlungsmittel verwendet wird
und kaum als Diebesgut erkennbar ist. Ob als
Zahlungsmittel zugelassene Sammlermünzen
als Geld gelten, war bislang umstritten.
Wie nun der BGH entschied, gilt eine Münze
nur als Geld, wenn sie „zum Umlauf im
öffentlichen Zahlungsverkehr bestimmt und
geeignet ist“. Auch wenn Sammlermünzen
als Zahlungsmittel zugelassen seien, seien sie
für den Zahlungsverkehr nicht wirklich gedacht.
Vielmehr dienten sie als Anlage- oder
Sammelobjekte. Daher muss der Zwischenhändler
nun Auskunft über seinen Erlös für
die Münzen geben, so der BGH. Im zweiten
Schritt muss er diesen Erlös dann an den bestohlenen
Eigentümer voll herausgeben.
ELTERN KÖNNEN
LEHRER NICHT
ERSETZEN
Hamm. (jur) Eltern müssen ihre Kinder zur Schule schicken. Akzeptieren
sie die Schulunlust ihrer Sprösslinge, ist das ein Fall für das Jugendamt,
wie das Oberlandesgericht Hamm mit einem Beschluss vom 15. Juni 2013
bekannt gab (Az.: 8 UF 75/12).
Im entschiedenen Fall hatte ein 11-jähriger Junge aus dem Kreis Warendorf
keine Lust mehr auf Schule. Der Junge wird aber durch seine
49 Jahre alte Mutter, eine Informatikerin, unterrichtet und hat einen
durchaus altersgerechten Wissensstand erreicht. Die Eltern lehnen es
ab, das Kind gegen seinen Willen in die Schule zu schicken.
Doch das müssen sie, wie nun das OLG Hamm entschied. Ein Gutachter
habe bestätigt, dass dem Kind zuhause Grenzen, Regeln und
Pflichten fehlen. Schule fördere zudem die soziale Entwicklung. Auf
Dauer werde die Mutter trotz ihrer eigenen Bildung auch nicht mehr
in der Lage sein, sämtliche Lehrinhalte zu vermitteln.
Der Junge darf zwar in der Familie bleiben. Das Gericht übertrug
aber "das Recht zur Regelung seiner schulischen Angelegenheiten"
auf das Jugendamt.
BEWEISLASTUMKEHR FÜR APOTHEKER
Bei einem groben Fehler gilt jetzt auch
für die Apotheker und Ärzte die sogenannte
Beweislastumkehr.
Köln. (jur) Das Oberlandesgericht (OLG)
Köln hat die Haftungsansprüche von Patienten
gegenüber Apothekern gestärkt. Nach
einem schweren Fehler muss der Apotheker
beweisen, dass nachfolgende Gesundheitsschäden
nicht auf diesen Fehler zurückgehen
(Az.: 5 U 92/12).
Wer Schadenersatz verlangt, muss selbst beweisen,
dass er geschädigt worden ist. Das gilt für
normale Fehler von Ärzten und Apothekern.
Dagegen ist für grobe ärztliche Behandlungsfehler
eine Umkehr der Beweislast anerkannt.
Kann der Arzt dies nicht, muss er Schadenersatz
und Schmerzensgeld zahlen. Das OLG Köln hat
diese Grundsätze auf Apotheker übertragen.
Ein Junge war mit Down-Syndrom und
Herzfehler geboren worden. Drei Monate
nach der Geburt sollte das Herz operiert
werden. Der Arzt verordnete Herzglykoside.
Dabei wählte er nicht die von der Klinik
vorgeschlagenen Tropfen. Stattdessen lautete
das Rezept auf Tabletten mit achtfach
überhöhter Wirkstoffdosis. Der Apotheker
übersah den Fehler. Der Junge erlitt einen
Herzstillstand, wurde reanimiert.
Fünf Jahre später wurden eine Hirnschädigung
festgestellt. Die Eltern verlangten Schmerzensgeld
von mindestens 200.000 Euro.
Das OLG Köln gab dem im Grundsatz statt.
causa 1.2013 11

TITELTHEMA
Die breite Öffentlichkeit
macht sich ihr Bild vom
Rechtswesen vor allem
über Serien und gespielte
Dokumentationen a la
"Richter Alexander Hold".
Foto: SAT.1/Benedikt Mueller
IM ZWEIFEL FÜR
DEN MANDANTEN
– MIT HERZ
UND GROSSER
KLAPPE
Am Ende ist sie immer die charmante Siegerin. Auf dem
Weg dahin findet Danni Lowinski zielsicher manches
Fettnäpfchen. Auch für Action-Szenen und Begegnungen
in sozialen Randlagen ist sich die TV-Serienfigur nicht zu
schade. Wie Annette Frier als Danni Lowinski kam schon
Manfred Krug in seiner Meisterrolle Liebling Kreuzberg
in den 1980er/90er Jahren daher: zielstrebig, unnachgiebig,
furchtlos und vor allem bodenständig. Der Clou beider
TV-Serien: Die Anwälte lassen sich von Moralvorstellungen
leiten, die hin und wieder mit der offiziellen Rechtsauslegung
kollidieren. Mit dem Selbstverständnis von Rechtsanwälten im
wirklichen Leben hat das nicht viel zu tun.
Klar, Kultanwälte im Fernsehen brauchen Herz und große Klappe.
Herz braucht der echte Anwalt für seinen Mandanten, denn dem
gegenüber ist er zu Sorgfalt und Höchstleistungen verpflichtet.
Dafür zu streiten, braucht es Herzblut. Die große Klappe dagegen
taugt lediglich in telegenen Schauprozessen. Der Strafverteidiger
streitet im Prozess erbittert für die Interessen seines Mandanten
– und geht anschließend mit dem Staatsanwalt Kaffee trinken. „Das ist
nicht verwerflich“, sagt ein Jurist, der auf mögliche Interessenskonflikte
angesprochen wird: „Auch eine noch so vehement geführte Auseinandersetzung
in der Sache darf nie die persönliche Ebene erreichen. Umgekehrt
sollte aber auch im Privaten der Streit keine Rolle spielen.“
UNABHÄNGIG, FAIR UND KOMPETENT
Unabhängigkeit, Fairness, Transparenz und Kompetenz sind Stichworte,
die immer wieder fallen, wenn Kanzleien oder einzelne Anwälte
über ihr Selbstverständnis sprechen. Zu finden sind diese Punkte
beispielsweise im Ehrenkodex, den sich die Deutsche Anwalts-Cooperation
(dac) gegeben hat. Ein ähnlicher Wortlaut findet sich bei
der Europäischen Anwaltskooperation. Der Deutsche Anwaltverein
(DAV) spricht sich gegen die schriftliche Fixierung berufsethischer
Richtlinien aus. Der Interessenverband, dem rund 67.000 Rechts-
»
12
causa 1.2013

anwältinnen und Rechtsanwälte angehören,
hat 2011 einen Ausschuss Anwaltliche
Berufsethik ins Leben gerufen. „Dieser Ausschuss
will eine Diskussion darüber führen
und auslösen, ob die anwaltliche Tätigkeit
auch ethischen Maßstäben unterliegt, und
wenn ja, welchen“, schreibt der Ausschuss-
Vorsitzende, Dr. Michael Streck im Anwaltsblatt:
„Der Vorstand des DAV hat beschlossen,
keinen Ethikkodex zu formulieren.
Einmal fehlt hierfür die Legitimation. Zum
anderen läuft ein solcher Kodex Gefahr, beschlossen
und vergessen zu werden. Eine
beständige Diskussion um ethische Fragen
vermag das Problembewusstsein mehr
zu prägen und zu schärfen“, so der Kölner
Rechtsanwalt weiter.
Dass ethische Fragen im Berufsalltag durchaus
eine Rolle spielen, ist an unzähligen
Beiträgen in Fachpublikationen und Internetforen
ablesbar.
Die Bundesrechtanwaltskammer (BRAK)
sieht berufliche Kernwerte, die allen Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälten gemeinsam
sind: „Unabhängigkeit, Verschwiegenheit
und das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender
Interessen. Jeder Bürger, jedes
Unternehmen, kann sich bei der Beauftragung
eines Rechtsanwaltes darauf verlassen,
dass diese Werte Grundlage des anwaltlichen
Handelns sind.“
VERTRAUEN AUFBAUEN UND ERHALTEN
Die Wahl des richtigen Anwalts hat nicht
nur etwas mit dessen Kompetenz in einem
bestimmten Fachgebiet zu tun, sondern ist
für den Mandanten in erster Linie Vertrauenssache.
Insofern ist die Orientierung an
berufsethischen Grundsätzen nach Lesart der
BRAK zugleich ein Stück Marketing, denn
Vertrauen muss aufgebaut und erhalten werden.
Nur dann kommt ein Mandant mit dem
nächsten Problem wieder.
Dass sich jeder vertrauensvoll an einen
Anwalt wenden kann, garantiert schon die
Definition des Berufsstandes. „Der Rechtsanwalt
ist ein unabhängiges Organ der
Rechtspflege“ steht in Paragraph 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung.
Übersetzt heißt
das, er darf keine Bindungen eingehen, die
seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.
Liebling Kreuzberg und Danni Lowinski
sind hier manches Mal auf Schlitterkurs.
Welche Stolpersteine auf dem Weg, für einen
Mandanten das Bestmögliche herauszuholen,
liegen können, ist regelmäßig in diversen TV-Serien
zu sehen. Mit Herz und Verstand kämpfen
die Kultanwälte für Gerechtigkeit. Bei Manfred
Krug steckt das entscheidende Moment schon
im Titel „Liebling“ Kreuzberg. Er entspricht
nicht gerade dem Bild, das man von einem
seriösen Anwalt hat. Liebling präsentiert sich
als arbeitsscheuer Zyniker, der prinzipiell nur
Fälle annimmt, die ihn interessieren. Schlagfertigkeit
und Frechheit haben Annette Frier
als Danni Lowinski zum preisgekrönten Publikumsliebling
gemacht. Ob sie als Vorbild taugt?
Im Gerichtssaal ausfällig zu werden, gehört
sicher nicht dazu. Und eine Rechtsanwältin
muss auch nicht gleich bei Prozessgegnern im
Mülleimer nach Beweismitteln suchen, um das
Vertrauen ihrer Mandanten zu gewinnen. Am
Ende aber ist in beiden Fällen die – filmisch
überzeichnete – Unabhängigkeit die Basis für
den Erfolg – im TV wie davor: Die Mandanten
vertrauen den Anwälten und beide werden
vom Publikum gefeiert.
VOLKER LÜBKE
•
Manfred Krug alias "Liebling Kreuzberg" prägte mehr als ein
Jahrzehnt die Sicht vieler Fernsehzuschauer auf den Anwalt.
Foto: Boris Breuer für Roba Press
Foto: DEGETO Film GmbH
An ihr scheiden sich die Geister: Serien-Rechtsanwältin
Danni Lowinski, dargestellt von Annette Frier.
causa 1.2013
13

TITELTHEMA
FIT
FÜR DEN
MARKT
Noch ist Anwalt ein
attraktiver Beruf. So
attraktiv, dass immer
mehr junge Menschen
Rechtsanwältin oder
Rechtsanwalt werden
wollen. Über 160.000
Organe der Rechtspflege,
so deren offizielle
Stellung, gibt es zurzeit
in Deutschland, so viele
wie nie zuvor. Die 28
deutschen Rechtsanwaltskammern
verzeichnen
immer mehr
Mitglieder und an den
Universitäten liegt die
Zahl der Jura-Studenten
seit Jahren konstant um
die 100.000. Wo führt
das hin? Das hat sich
auch der Deutsche Anwaltsverein
(DAV)
gefragt und eine Studie
zur Wettbewerbsfähigkeit
in Auftrag gegeben
– mit weitreichenden
Folgen für den Berufsstand.
14 causa 1.2013

Laut aktueller Studie ist die Ertragslage in der Branche
zwar unverändert gut. Anwälte gehören zu den Besserverdienenden.
Die bange Frage lautet jedoch: Wie
lange noch?
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) titelte gar in einem
Beitrag: „Vielen Kanzleien droht das Ende“. Die FAZ-Redakteure
schließen aus der Studie: Kanzleien geht es zurzeit zwar
noch richtig gut, viele aber haben keine Strategien, wie sie ihre
hochqualifizierten Dienstleistungen in Zukunft erfolgreich
vermarkten können.
Nun mag mancher Zeitgenosse sagen: „Die Sorgen der
Anwälte, die möchte ich haben.“ Und vielleicht liegt das
geringe öffentliche Interesse am Thema auch am, sagen
wir 'mal, etwas sperrigen Titel der Studie, den die Prognos
AG für den DAV erstellt hat: „Der Rechtsdienstleistungsmarkt
2030“. Das klingt staubtrocken. Dabei sind
Bestandsaufnahme und Analyse überaus informativ und
die Empfehlungen präzise.
BEISPIEL WETTBEWERB
Die Zeiten, in denen sich Anwälte untereinander keine Konkurrenz
machten, sind Vergangenheit. Denn rund 54.000
Kanzleien gibt es heute in Deutschland, Tendenz steigend.
Ein Ende ist nicht absehbar. Im Gegenteil: 2011 gab es bei
den Rechtswissenschaften mit über 99.000 Studierenden so
viel Nachwuchs wie seit zehn Jahren nicht mehr – junge
Leute, die in den Markt drängen.
Und: In diesem Rechtsdienstleistungsmarkt haben es die
Anwältinnen und Anwälte nicht nur mit ihresgleichen zu
tun. So können zum Beispiel Autohändler, Werkstattbetreiber
und Sachverständige immer dann mitreden, solange
der Sachverhalt nicht vor Gericht landet. So beschreibt es
jedenfalls die Studie. Zusätzlich gibt es noch das Internet
mit seinen zahllosen Rechtsforen in höchst unterschiedlicher
und teilweise fragwürdiger Qualität.
Foto: © olly - Fotolia.com
Akteure auf dem Markt der Rechtsdienstleistungen sind
also reichlich vorhanden, aber gibt es für das große Angebot
auch ausreichend Klienten? Eine Kernthese des demografischen
Wandels lautet: Wir werden immer bunter, älter
und weniger. Nun kann jeder Anbieter am Markt damit
umgehen, dass die Kundschaft bunter und älter wird.
»
causa 1.2013
15

TITELTHEMA
»
Mit „weniger“ gibt es aber über kurz oder
lang ein Problem, sagt die DAV-Studie. „Vielen
Kanzleien droht das Ende“ – selbst wenn
man diese Überschrift der FAZ für übertrieben
halten mag: Die Tendenz, die sich aus der
Bestandsaufnahme ergibt, ist eindeutig: In
Deutschland gibt es für immer weniger Menschen
immer mehr Anwälte.
WEGE AUS DEM DILEMMA
Daher werde sich das Bild des Rechtsanwalts
in den kommenden Jahren deutlich verändern,
folgert die DAV-Studie. Große Kanzlei-
Ketten werde es danach ebenso geben wie die
individuelle Rechtsberatung im Supermarkt.
Und Änderungen beim Anwaltsmonopol
könnten bewirken, dass auch Banken und
Versicherungen künftig eine Rolle auf dem
Markt der Rechtsdiensleistungen spielen.
Bevor Anwältin oder Anwalt jetzt an eine
Umschulung denken: Es gibt Wege aus dem
Dilemma.
Die DAV-Studie empfiehlt ...
› Eine klare Strategie: Mehr und mehr werden
Anwältinnen und Anwälte als Unternehmer
gefragt sein, die ihre Vorgehensweise
analysieren, Potenziale erkennen und
die entsprechenden Maßnahmen ergreifen
können.
› Fachliche Spezialisierung: Künftig geht es
noch stärker darum, Nischen zu erkennen
und zu besetzen. Kooperationen mit anderen
Kanzleien können wichtig werden, um
das eigene Portfolio zu vergrößern.
› Marketing: Das strikte Werbeverbot der
Branche ist gefallen. Längst nutzen Anwältinnen
und Anwälte offensiv alle Möglichkeiten
der Öffentlichkeitsarbeit in eigener
Sache. Und so beschreibt die DAV-Studie
dieses wichtige Aktionsfeld:
„Marketing und Akquisition im Bereich der
Rechtsdienstleistung und -vertretung sind an
spezifische berufsrechtliche Voraussetzungen
gebunden und erfordern daher auch spezifische
Strategien. Kanzleiinhaber und -inhaberinnen
stehen vor der Herausforderung,
das Angebotsspektrum der eigenen Kanzlei
und auch die Qualität der eigenen Arbeit mit
geeigneten Marketingstrategien unter Einhaltung
der Bestimmungen des anwaltlichen
Werberechts (UWG und § 43 b BRAO) zu vermitteln.
Die überwiegende Mehrheit der
»
DARUM
Nie war causa so wertvoll wie heute. Gestern –
vor causa – gab es nichts vergleichbares. Heute
– mit causa – auch nicht. Sagen wir es deutlich:
causa ist einzigartig. Und es verbindet: causa
baut die Brücke vom Rechtsanwalt zum Kunden.
Das Magazin öffnet die Tür zum effektiven
Kanzlei-Marketing. Der Werbe-Klappkalender
mit dem Kanzlei-Schriftzug war gestern.
Ab heute gibt’s causa: kompetent, kompakt,
konkret.
› Personalisiertes Servicemagazin
causa ist das einzige bundesweite, personalisierte Servicemagazin der
Rechtsanwälte und Kanzleien. Kompetente Redakteure sorgen für den
Premiuminhalt, machen Urteile und relevante Rechtsbereiche transparent.
Sie generieren Nutzwerte beim Anwalt und seinen Kunden. Ein qualifiziertes
Team von Rechtsanwälten übernimmt das juristische Lektorat
und ist Ansprechpartner in allen rechtsrelevanten Themenbereichen.
› Marketing-Brücke zum Klienten
causa richtet sich mit einer Startauflage von mindestens 100.000 Exemplaren
passgenau an alle Juristen und ihre Klienten und kann von den
Kanzleien als personalisiertes Werbeinstrument in vielfältiger Weise
eingesetzt werden. Schon bei einer Abnahme von 50 Exemplaren erreicht
jede Kanzlei mehr als 200 anspruchsvolle Klienten. Sei es in der
Kanzlei als Lesestoff zum Mitnehmen, sei es im Postvertrieb und somit
als Kundenbindungsinstrument im one-to-one-Marketing. Hier werden
Kundenprofile skizziert, die genau klar machen, welche Zielgruppe
außerhalb der Anwaltschaften das Magazin liest. causa baut somit die
Marketing-Brücke zwischen Kanzlei und Klient abgestimmt auf deren
Bedürfnisse.
› Hohe Lesequote in allen Bundesländern
Im Erstkontakt erreicht causa bundesweit rund 2.000 Kanzleien mit einer
statistischen Durchschnittsgröße von drei Anwälten pro Sozietät. Somit
lesen mindestens 6.000 Anwälte das Magazin. Die Gesamt-Leseqoute
pro Ausgabe liegt bei deutlich mehr als 400.000 Lesern. Und das verteilt
auf alle 16 Bundesländer.
› Urteile verständlich aufbereitet
Mit causa lesen Sie in jedem Fall richtig! In jeder Ausgabe widmet sich
das Magazin aktuellen Urteilen und neuen Rechtsprechungen. Wirken
sich Gesetzesänderungen unmittelbar beim Leser aus, zeigt causa auf,
16
causa 1.2013

160.894
ZUGELASSENE RECHTS-
ANWÄLTINNEN UND -ANWÄLTE GIBT
ES 2013 IN DEUTSCHLAND.
was sie bedeuten, was sie verändern und ist somit rechtzeitig an der Seite
des Kunden, damit sich dessen Lebenssituation durch Rechtsprechungen
und Gesetzesänderungen nicht verschlechtert. Das Redaktionsteam
mit dem Gespür für die richtigen Themen sorgt für die inhaltliche Vielfalt
im Magazin. Die JurAgentur, eine juristische Nachrichtenagentur, ist
bundesweit vernetzt mit allen Gerichten und sorgt für die zeitnahe Aufbereitung
sämtlicher Urteile im Bundesgebiet.
› Reportagen, Tipps und Trends
Doch causa ist auch bunt. So bunt und farbenfroh wie das tägliche Leben.
Es nimmt den Leser mit auf die Reise, zeigt ihm Neues aus dem
Netz, oder verschafft ihm mit außergewöhnlichen Reportagen eine kleine
Auszeit zum Träumen. Somit sorgt es auch für Kurzweil im Wartezimmer
der Kanzleien, oder wo auch immer Sie, liebe Rechtsanwälte, das
Servicemagazin, ihren Kunden an die Hand reichen wollen.
› Beratungsbedarf geweckt
Und dabei verliert causa eins selbstverständlich nicht aus dem Auge: die
zielguppenspezifischen Themen. Wie mannigfaltig die Mandantschaft
des Rechtsanwaltes auch sein mag: in causa findet jeder Leser sein Zuhause
und ganz sicher die Themen, die ihn interessieren. Dabei kann
causa nur Hilfestellungen anbieten, rechtsberatend ist es indes nicht.
causa informiert und weckt Beratungsbedarf. Somit ist das Magazin der
schnellste Weg vom Streitfall zum Rechtsanwalt.
› Modernstes Zeitschriften-Design
Das Magazin präsentiert sich seinen Lesern im modernsten Zeitschriften-Design.
Klar strukturiert, erstklassig bebildert und hochmodern layoutet.
So muss es sein: schließlich ist es, liebe Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte, ihre Visitenkarte für ihre potentiellen Kunden.
All das ist der Anspruch von causa. Und dafür stehen wir. Versprochen!
RALF MÜNSTERMANN
i
Besuchen Sie uns
causa ist auf dem Weg, aber natürlich längst nicht am Ziel. Das zu erreichen,
ist eine anspruchsvolle Aufgabe, der sich das Redaktions-,
Anzeigen- und Marketing-Team gern stellt. Doch wir alle wissen, dass
ein Magazin nur dann für Kunden und Macher erfolgreich sein kann,
wenn sich alle Beteiligten mit ihm identifizieren können. Deshalb muss
es raus aus der Anonymität und rein in die höchstmögliche Transparenz.
Und genau aus diesem Grund stehen wir Ihnen nicht nur telefonisch
oder per Mail zur Verfügung.
Lernen Sie uns doch einfach mal kennen! Besuchen Sie unsere Redaktion.
Schreiben Sie eine kurze Mail an redaktion@causa-magazin.de.
Unser Sekretariat bespricht mit Ihnen einen Termin und wir heißen Sie
willkommen im alt ehrwürdigen Haus Busch, dem traditionsreichsten
Journalistenzentrum Deutschlands in Hagen.
DAS MAGAZIN IHRER RECHTSANWALTSKANZLEI
MAX MUSTERMANN
MEHR RECHTE
FÜR PAPA
Gesetzesänderung:
Ab sofort darf jeder Vater
Umgangsrecht einfordern
AUGEN AUF
BEIM HAUSKAUF
Nebenkosten unter der
Lupe – Das Servicepaket
Fit für den Wettbewerb
Immer mehr Anwälte wetteifern um immer weniger Mandanten.
Eine Studie belegt: „Der Weg zum wirtschaftlichen Erfolg braucht
neue Strategien, Spezialisierung und Marketing”
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Oktober 2013 | Ausgabe 1.2013
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causa 1.2013
17

TITELTHEMA
»
Kanzleien nutzt eine breit gestreute, nicht fokussierte
Mandantenansprache: Instrumente sind die eigene Homepage
und/oder Einträge in Verzeichnissen und Auskunftsdiensten.
Je größer und umsatzstärker eine Kanzlei ist, je größer das
Einzugsgebiet der und je mehr gewerbliche Unternehmen
im Durchschnitt als Mandanten betreut werden, desto häufiger
gehen Kanzleien im Marketing und in der Kundenakquisition
strategisch vor. Die Gruppe der Einzelanwälte ist
im Durchschnitt am inaktivsten, was Marketing betrifft.
Auch insgesamt fällt das genutzte Potenzial an Maßnahmen
zum Kanzleimarketing und zur Mandantenakquisition
gering aus. Weniger als zehn Prozent der befragten
Kanzleien geben an, zukünftig stärker in diesen Bereichen
aktiv werden zu wollen."
MATTHIAS ALFRINGHAUS •
MEHR ANWÄLTE IN
BERLIN, WENIGER
IN ZWEIBRÜCKEN
Zum 1. Januar 2013 hatten die Rechtsanwaltskammern
insgesamt 161.821 Mitglieder,
davon 160.880 Rechtsanwälte, 290 Rechtsbeistände,
586 RA-GmbHs und 25 RA-AGs.
Die höchste Mitgliederzahl hat weiterhin
die Rechtsanwaltskammer München mit
20.301, gefolgt von der Rechtsanwaltskammer
Frankfurt mit 17.839 und der Rechtsanwaltskammer
Hamm mit 13.742 Mitgliedern.
Den höchsten Mitgliederzuwachs verzeichnete
die Rechtsanwaltskammer Berlin mit 2,52
%. Rückläufig ist die Zahl der Mitglieder in
der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg Vorpommern
(-0,81 %) und in der Rechtsanwaltskammer
Zweibrücken (-0,14 %).
Weiter angestiegen ist der Anteil der Rechtsanwältinnen.
Während 1970 weniger als fünf
Prozent der Anwaltschaft weiblich war, hat
sich dieser Anteil auf über 33 % erhöht.
ORGANISATIONSFORMEN
Überwiegende Organisationsform ist die
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Sozietät).
Bei der Rechtsanwalts-GmbH war zum
1. Januar ein Anstieg um 9,53 % auf nunmehr
586 Rechtsanwalts-GmbHs zu verzeichnen.
Darüber hinaus wurden auch 25 Rechtsanwaltsaktiengesellschaften
gemeldet. Die
Anzahl der Partnerschaftsgesellschaften
stieg um 6,44 % auf 3.224.
Die Gesamtzahl der erworbenen Fachanwaltstitel
stieg auf 46.723. Das sind 23%
aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Größter Beliebtheit erfreute sich weiter die
Fachanwaltschaft Arbeitsrecht, gefolgt vom
Familienrecht.
VOK
•
DÜSSELDORF
KÖLN
SAARBRÜCKEN
12.038
12.526
ZWEIBRÜCKEN
1.445
1.443
2.667
OLDENBURG
HAMM
KOBLENZ
KARLSRUHE
FREIBURG
BREMEN
13.742
3.349
4.599
3.459
1.916
FRANKFURT
17.839
KASSEL
1.743
SCHLESWIG
STUTTGART
TÜBINGEN
3.822
9.768
HAMBURG
CELLE
BRAUNSCHWEIG
7.215
2.103
5.824
1.654
2.696
BAMBERG
SCHWERIN
MAGDEBURG
ERFURT
2.061
1.591
1.828
4.638
NÜRNBERG
20.301
MÜNCHEN
BERLIN
BRANDENBURG
2.352
4.765
DRESDEN
13.459
Auch der richtige Standort kann für den Erfolg einer neuen Kanzlei von großer Bedeutung sein. Beim
Blick auf die Verteilung der Rechtsanwaltskanzleien fallen große Unterschiede in der Dichte auf.
Infografik: Causa / KLINKEBIEL GMBH
18
causa 1.2013

REISEN
Mit der MS Finnmarken unterwegs vor Vesterålen.
WO TROLLE UND ELFEN
IM POLARLICHT TANZEN
Sie gilt als die schönste Reise der Welt:
Die Fahrt mit dem Postschiff von Kirkenes
nach Bergen ist einfach traumhaft.
Gewinnen Sie mit causa eine 7-tägige
Seereise entlang der norwegischen Küste
mitten im arktischen Frühling.
Foto: Trym Ivar Bergsmo und an Holthe
Auf der Reise von der russischen
Grenze zur alten Hansestadt kann
der Urlauber einen einzigartigen
Blick auf die weitgehend unberührten
Fjordlandschaften Norwegens
genießen – und das bereits seit 1893. So lange
schon verbinden nämlich die Schiffe von
Hurtigruten die Orte entlang der Küste und
versorgen die Bewohner mit Allem, was sie
zum Leben benötigen. Mit den Postdampfern
vergangener Tage haben die modernen Fährschiffe,
die heute täglich zwischen den 34
Häfen verkehren, allerdings nicht mehr viel
gemein. Obwohl der Transport von Waren
für die Küstenbewohner immer noch einen
hohen Stellenwert einnimmt, kann der Reisende
an Bord den Komfort eines Kreuzfahrtschiffes
genießen.
»
causa 1.2013
19

REISEN
Kilometerweit ziehen sich
die Fjorde durch die malerische
Berglandschaft.
Sonnenuntergang im
hohen Norden – ein
traumhaftes Fotomotiv.
»
20
Hauptattraktion ist jedoch die grandiose
Natur entlang der Küste. Bedingt durch den
warmen Golfstrom, ist das Klima hier selbst
im Winter erstaunlich mild. Dies hat zur Folge,
dass es in Norwegen eine so faszinierende
Vegetation und Tierwelt gibt, wie sonst nirgendwo
im Norden. Vom winzigen Lemming
über die eiszeitlichen Moschusochsen bis zu
den mächtigen Walen, die manchmal sogar
von der Küste aus zu beobachten sind, gibt
es für Tierliebhaber insbesondere im Norden
des Landes viel zu entdecken. Und das alles in
einer atemberaubenden Landschaft mit kilometerhohen
Steilwänden, imposanten Wasserfällen
und abgeschiedenen Fjorden, die so still
ruhen, dass sich die Berge in ihnen spiegeln.
Unvergesslich ist der Blick vom Nordkap,
dem nördlichsten Punkt Europas. Vor allem
dann, wenn in den Sommermonaten die
Mitternachtssonne das 307 Meter hohe Felsplateau
und die See in märchenhafte Farben
taucht. Im Winter erwartet die Besucher hier
ein weiteres Naturschauspiel: Das Nordlicht.
Wer einmal das bizarre Funkeln und Flirren
am Himmel erlebt hat, der versteht, warum
causa 1.2013
Norwegen das Land der Mythen, Troll- und
Feengeschichten ist.
Interessantes haben auch die Städte zu bieten,
die das Schiff auf seiner Fahrt ansteuert: Zum
Beispiel die Jugendstilstadt Alesund mit ihrer
eleganten Architektur oder Tromso, das Tor
zum Eismeer, das wegen seines pulsierenden
Nachtlebens auch das Paris des Nordens genannt
wird. Ohne Zweifel weiß Norwegen
seine Gäste auch kulturell immer wieder zu
überraschen.
JÖRG JUNG •
www.hurtigruten.de

Die arktische Vogelwelt ist nur eine
von vielen Attraktionen der Reise.
Unverwechselbar – die bunten Fassaden der alten Lagerhäuser in Trondheim.
VERLOSUNG
GEWINNEN SIE EINE REISE
MIT DEM POSTSCHIFF
Fotos: Tormod Amundsen, Trym Ivar Bergsmo, ingo foertsch , MS Midnatsol und Arno Siering
causa und Hurtigruten verlosen eine 7-tägige Seereise inklusive Vollpension für zwei Personen
von Kirkenes nach Bergen im Zeitraum zwischen dem 1. März und 30. April 2014. Im Preis
inbegriffen ist der Hin- und Rückflug ab einem deutschen Flughafen freier Wahl. Wenn Sie
gewinnen möchten, beantworten Sie einfach folgende Frage:
» Wo startet die Seereise entlang der norwegischen Küste?
Die richtige Antwort schicken Sie bis zum 31.12.2013 an:
causa – Das Magazin
Stichwort »Gewinnspiel«
Haus Busch 1 – 3, 58099 Hagen
Oder einfach per Mail an gewinnspiel@causa-magazin.de
Teilnahmebedingungen: Gewinner werden unter allen richtigen Einsendungen ausgelost und schriftlich
benachrichtigt. Teilnahmeberechtigt sind Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Von der Teilnahme
ausgeschlossen sind Mitarbeiter des KMK-Verlages und deren Angehörige. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Der Gewinn kann nicht in bar ausgezahlt werden.
causa 1.2013
21

REISEN
MALLORCA
anders entdecken
Idyllisches Panorama: Die Fischerboote in der traumhaften Bucht von Cala Figuera
Mit einem Augenzwinkern zieht
Senior Lopez die dicken Vorhänge
beiseite. Gleich wird
die Temperatur im Speisesaal
hochschnellen, trotz geöffneter
Fensterflügel. Aber Paco, wie der Chefkellner
liebevoll genannt wird, weiß, was seine Gäste
wünschen. Gerade schiebt sich die Sonne über
die Pinienwipfel auf der gegenüberliegenden
Seite der Cala Santanyi und verwandelt das
Wasser der Bucht in ein Farbenspektakel,
vom dunkelsten Tintenblau über Smaragdgrün
bis zum durchscheinenden Türkis.
Schöner kann ein Urlaubstag im Südosten
Mallorcas gar nicht anfangen. Die Aussicht
vom Frühstückstisch ist grandios, so mancher
Gast kann sich nicht losreißen und nippt
verschämt an seinem längst kalt gewordenen
Kaffee. Für die erste Mahlzeit des Tages nimmt
man sich Zeit und plant den Tag.
Hier gönnen sich
auch Lastenträger
eine kurze Pause.
Zwei Strände locken mit feinem Sand und Wasser,
das die Bezeichnung kristallklar verdient.
Heute einmal in die Richtung, aus der die Sonne
gerade aufgetaucht ist? Da führt ein Küstenweg
ins Fischerörtchen Cala Figuera: Links duftender
Pinienwald, rechts schroffer Abgrund
und Wellen. Vor dem Rundgang auf der Mole
eine Pause einlegen, den Fischern beim Flicken
der Netze zusehen. Der Rückweg nach Cala
Santanyi kann, weniger beschwerlich, über die
Wege oberhalb der Küste führen: Entlang an
den in Handarbeit aufgeschichteten Bruchsteinmauern,
durch Oliven- und Mandelbaumhaine.
Zwischendurch verlockt immer wieder ein Aprikosenbaum
zum Naschen. Dahinter: Hübsch,
aber nicht protzig, viele Privatvillen – die Boris
Beckers und Michael Douglas‘ haben Cala Santanyi
zum Glück rechts liegen lassen.
In Richtung Süden gibt es zwei lohnende
Entdeckungspfade: Keine 30 Minuten sind es
zum „Es Pontas“ dem spektakulären Felsentor,
schon ein Wahrzeichen der Insel. Auch
mit Flip-Flops zu bewältigen ist der Weg zur
Bucht von Es Llombards, die noch ursprünglicher
ist als die Cala Santanyi.
Urlaub in Cala Santanyi, das entschleunigt.
Die Klientel: Ältere Semester, Familien mit
Kindern, Wochenend-Gäste aus Barcelona.
Party-Publikum, Kegelklubs: Fehlanzeige.
S’Arenal und Cala Ratjada liegen in einer
anderen Welt. Böse formuliert, ist in Cala
Santanyi der Hund begraben. Zwei Hotels,
eine Handvoll Appartementanlagen.
Drei gemütliche
Bars, ein kleiner und
ein Miniatur-Supermarkt,
ein Strandkiosk
– das war‘s.
CALA SANTANYÍ
caló des macs
cala llombards
cap de sa paret
caló d' en ferrà Figuera
Hier wird noch ganz
klassisch gewogen
caló de ses agulles
PALMA
CALA FIGUERA
N
Handgeschichtete Mauer
oberhalb der Küste
Foto: Arne Machel Karte: casua
22
causa 1.2013

Dafür braucht der Strandgänger an der Cala Santanyi keine
Uhr. Um 15 Uhr tönt es markerschütternd zwischen
den grasgedeckten Sonnenschirmen hindurch: „Pineapplecocomelon!
Vitamina y potencia por la papa y la mama!“
Der Obstverkäufer schiebt seinen mächtigen Bauch und seine
Schubkarre vor sich her, seine Frau quält sich mit geschwollenen
Beinen hinterher, sorgt aber mit ihrer Stimme, die ohne Verstärker
den hintersten Winkel erreicht, für Werbung und Umsatz.
Die beiden haben hier und an der einige Kilometer entfernt liegenden
Cala Mondrago schon Ananas verkauft, als das Viertel
„pineapple“ noch 500 Peseten und nicht 5 Euro kostete.
16 Uhr, darauf warten die männlichen Strandgänger noch
mehr als die weiblichen: Dann machen zwei mallorquinische
Schönheiten den kleinen Strand zu ihrem Laufsteg. Präsentieren
Pareos und Strandkleider. Wer etwas kaufen will, muss
sie ansprechen – nicht umgekehrt.
Tagsüber shoppen oder abends ausgehen – da brauchen die
Feriengäste schon einen Mietwagen, um „hinauf in die Stadt“,
nach Santanyi nämlich zu kommen. Selbst unter Mallorquinern
gilt Santanyi mit seinen gerade mal 12.000 Einwohnern
als kleines Schmuckstück. Der Markt, jeweils mittwochs und
samstags, ist mit seinem riesigen Obst- und Gemüseangebot
schon allein farblich eine Pracht. Am schönsten ist es hier
ganz früh morgens, wenn die Händler noch ihre Kisten auspacken,
und untereinander diskutieren, wer die prächtigsten
Tomaten im Angebot hat.
In den engen Gassen finden sich hübsche Geschäfte, pittoreske
Kneipen und erstklassige Restaurants. Santanyi spürt
Wohltat und Fluch des Tourismus gleichermaßen. Er lässt sich
nicht leugnen, hat dem Städtchen aber auch gut getan. Zahlreiche
Stadthäuser erstrahlen dank ausländischer Käufer oder
zu Wohlstand gekommenen Einheimischen in neuem Glanz.
Deutsch ist quasi zweite Amtssprache. Aber das echte Mallorca
ist hier in Santanyi eben nicht die Ausnahme. ARNE MACHEL •
SCHLAFEN
HOTEL PINOS PLAYA
3 Sterne, solide und gemütlich,
Bäder und Zimmer renoviert,
Zimmer mit Meerblick haben tolle
Aussicht. (Winterpause )
Tel 0034 971 165 000
www.pinosplaya.com
für gehobenere ansprüche:
HOTEL & APPARTEMENTS
CALA SANTANYI
das 1961 erbaute Hotel war das
erste im Ort und wurde in den
vergangenen Jahren grundlegend
modernisiert, auch große
Suiten (Winterpause).
Tel. 0034 971 165 505
www.hotelcalasantanyi.com
für individualisten:
HOTEL SANTANYI
wunderschönes Stadthotel mit 7
individuellen Zimmern, in unmittelbarer
Nähe des Marktplatzes,
deutsche Leitung (ganzjährig
geöffnet).
Tel. 0034 971 64 22 14
www.hotel-santanyi.com
TIPP:
Individuell buchen lohnt sich,
da die beiden großen Hotels oft
Zimmer für Wochenendgäste
vom Festland zurückhalten und
deshalb nicht das komplette
Angebot bei den Reiseveranstaltern
gemeldet ist. Ferienhäuser
und –wohnungen günstig im Internet,
z.B. über home-away.
SCHLEMMEN
ES COC
Calle Aljub 37, Santanyi, neue, ideenreiche
mediterrane Küche mit
mallorquinischen Wurzeln, preiswertes
Mittagsmenü. Uriges Ambiente.
13 - 15.30 und 19 – 22.30
Uhr (sonntags geschlossen),
Tel. 0034 971 64 16 31
www.restaurantescoc.com
ES MOLI
Carrer Consolacio 19, Santanyi;
Tanja Ickerodt und Toni Barruesco
machen Tapas zum abendfüllenden
Geschmacksabenteuer
Wunderschöner Patio in einer
alten Mühle. Täglich ab 13 Uhr
(Winterpause Nov.-Feb.)
Tel. 0034 971 65 36 29.
ES CANTONET
Plaza Bernaggi 2, Erik Eckfelder
überrascht seine Gäste mit immer
neuen Kreationen, etwa der mit
Reis und Gemüse gefüllten Dorade.
Patio und Restaurant zum
Wohlfühlen (sonntags geschlossen,
Winterpause Nov.-Ende Jan.).
Tel. 0034 971 16 34 07;
www.es-cantonet.net
ES CLOS
Calle Convento 17, (am Ortseingang
des Nachbardorfes
s’Alqueria Blanca), uriger Garten,
es wird auf Olivenholz gegrillt,
der frische Thunfisch mit Tomaten-Oliven-Sugo
ist eine Sünde
wert (sonntags geschlossen).
Tel. 0034 971 65 34 04.
i
23

REISEN
WER FRÜH BUCHT,
KANN VIEL SPAREN
Die Finanzkrise lässt in vielen europäischen
Urlaubsregionen die Mietwagenpreise
explodieren: Weil viele Vermieter ihre
Fahrzeugflotten verkleinert haben, ziehen
die Preise europaweit an. Wer sich mit dem
Buchen Zeit lässt, zahlt saftige Aufschläge.
24
Sparen konnte in den Sommerferien vor
allem, wer seinen Mietwagen früh genug
buchte. In Italien und Portugal zum Beispiel
waren Mietwagen nicht nur allgemein gegenüber
dem Vorjahr teurer, kurzfristige
Buchungen kosteten besonders viel: Auf Sardinien
stiegen die Preise für Mietwagen ab
Olbia in den zehn Wochen vor den Sommerferien
um 153 Prozent, für das portugiesische
Faro binnen drei Wochen um 148 Prozent.
Auf Sardinien lag dies an der unerwartet
starken Mietwagen-Nachfrage auf der Insel,
die für die ansässigen Vermieter schwiericausa
1.2013
Der Sommer 2013 bescherte Mietwagen-Benutzern
in Italien und Portugal
Preise, die im Schnitt ungefähr
20 Prozent teurer waren als im vergangenen
Jahr. Wer seinen Mietwagen
für Portugal zudem erst kurz vor der
Reise buchte, zahlte mehr als viermal so viel
wie Urlauber, die weiter im Voraus reserviert
hatten. Ähnliche Preiserhöhungen für Last
Minute-Buchungen trafen auch Mietwagen-
Reisende an anderen Zielen. Dies ergab eine
Analyse von etwa zehn Millionen Angeboten
durch die Firma billiger-mietwagen.de.
Foto: © E. Klinkebiel / Depositphotos.com: sergoua, dmitrimaruta, lunamarina, hanatipplova, twixx, olly18 / Composing: KLINKEBIEL GmbH

Foto: Lorum Ipsum
URTEIL
ger zu befriedigen war als auf dem Festland.
In Portugal war besonders die kurzfristige
Nachfrage stärker. Aufgrund von Finanzierungsproblemen
hatten viele Vermieter ihre
Mietwagen-Flotten verkleinert, was zu den
starken Preissteigerungen führte.
VERSICHERUNGEN IM TREND
Bei den Ländern mit den meisten Mietwagenbuchungen
lag im Sommer erstmals Deutschland
vor Spanien. Dies zeigt, dass mehr Reisende
mit dem Auto in die Ferien fuhren, statt
per Flug anzureisen und den Mietwagen vor
Ort abzuholen. Urlauber tendierten in diesem
Sommer außerdem zu kürzeren Reisen, die sie
kurzfristiger buchten. Durchschnittlich dauerte
eine Mietwagen-Reise 8,9 Tage und war damit
2,8 Prozent kürzer als 2012. Urlauber buchten
ihre Wagen im Schnitt 38,8 Tage vor Abfahrt
und damit 3,9 Prozent kurzfristiger als im Jahr
zuvor, Spanien-Reisende entschieden sich im
Schnitt sogar zehn Prozent später. Diese Entwicklungen
könnten an den Unruhen in Ägypten
liegen, aufgrund derer sich viele Urlauber für
eine spontane Umbuchung entschieden.
Die Analyse ergab weiterhin, dass immer
mehr Kunden Wert auf eine gute Mietwagen-
Versicherung legen: 87,3 Prozent der Kunden
entschieden sich für eine Diebstahl- und Vollkasko-Versicherung
ohne Selbstbeteiligung,
womit sie im Schadensfall zwischen 500 und
2.000 Euro sparen. In Ländern, in denen Kunden
noch zwischen den Optionen "mit" und
"ohne Selbstbeteiligung" wählen können,
entschieden sich viele für mehr Sicherheit: In
Italien buchten 92,8 Prozent ohne Selbstbeteiligung,
in Portugal 88,2 Prozent. In Spanien
und den USA werden kaum noch Mietwagen
mit Selbstbeteiligung angeboten. JÖRG JUNG
•
Karlsruhe. (jur) Setzen betrunkene Autofahrer
einen Mietwagen vor den Baum,
müssen sie unter Umständen mehr als den
vereinbarten Selbstbehalt zahlen. Dies geht
aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes
(BGH) hervor (Az.: VI ZR 46/10).
Im konkreten Fall forderte die Sixt Autovermietung
von einem Kunden 16.000 Euro.
Der hatte sich nach einem Streit mit seiner
Frau in „erheblich alkoholisiertem Zustand“
ins Auto gesetzt. Prompt fuhr er mit überhöhter
Geschwindigkeit gegen einen Baum.
Am Fahrzeug entstand Totalschaden. Sixt
argumentierte, der Autofahrer habe den
Schaden „grob fahrlässig“ herbeigeführt.
In dem Fall sei die Haftung nach den Allgemeinen
Vermietungsbedingungen nicht auf
den Selbstbehalt beschränkt.
Der BGH entschied, dass die entsprechende
Haftungs-Klausel von Sixt zwar zu unbestimmt
und damit unwirksam sei. Dennoch
sei der Autofahrer damit nicht aus dem
Schneider. Es würden vielmehr nun die
gesetzlichen Haftungsvorschriften gelten.
Diese sehen vor, dass bei einem schweren
und grob fahrlässigen Verschulden höherer
Schadenersatz verlangt werden kann. Der
VI. Zivilsenat des BGH verwies den Fall an
die Vorinstanz zur weiteren Prüfung zurück.
causa 1.2013
25

WIRTSCHAFT
26
causa 1.2013

Nicht ganz einfach:
Generationenwechsel im
Familienunternehmen
NACHWUCHS
GESUCHT
WER PASST
AUF DEN
CHEFSESSEL?
Der Sohn oder die Tochter auf dem Chefsessel:
Für diese Lösung entscheiden sich nur noch etwa
die Hälfte aller deutschen Familienunternehmen.
Die andere Hälfte setzt auf Nachfolger aus dem
eigenen Unternehmen oder Führungskräfte von
außen. Über 44.000 Mal gibt es in diesem und
in nächstem Jahr den wichtigen Wechsel an der
Spitze. causa, das Magazin Ihres Anwalts, zeigt,
welche Möglichkeiten es bei der Unternehmensnachfolge
gibt, wo Gefahren lauern können und
welche Beratungsangebote sinnvoll sind.
Große Unternehmen haben selten Probleme, geeigneten Führungsnachwuchs
zu finden. Nach solchen Führungskräften
mit hohem Potenzial suchen aber auch immer mehr familiengeführte
Firmen. Wer folgt auf den Gründer oder den langjährigen
Chef? Diese Frage ist einfacher gestellt als beantwortet.
Foto: © Fotolia.com: auremar
Insgesamt rund 44.000 Familienunternehmen suchen in diesem
und im nächsten Jahr einen Nachfolger, wie das Bonner Institut
für Mittelstandsforschung berechnet hat. Das geht nicht immer gut
aus. In einigen Fällen passt der oder die Neue einfach nicht zur
Firma, in anderen Fällen mischt sich der Gründer oder ehemalige
Chef zu oft in das Tagesgeschäft ein. Im ungünstigsten Fall kann
die Geschichte eines Traditionsunternehmens auch enden, wenn
elementare Bedingungen nicht beachtet werden. Aber so weit muss
es ja nicht kommen. »
causa 1.2013 27

WIRTSCHAFT
JEDER ZWEITE AUS
DER FAMILIE
17 %
unternehmensintern
familienintern
29 %
unternehmensextern
54 %
Nur 17 Prozent der Chefpositionen
werden unternehmensintern nachbesetzt.
Foto: © Fotolia.com: auremar
»
Zunächst einmal ist wichtig, dass der Gründer der Firma oder der
langjährige Inhaber selbst genaue Vorstellungen davon hat, was der
Nachfolger für Fähigkeiten haben sollte. An dieser Stelle lohnt sich
auch die Frage: Muss es denn einer von außen sein, der auf dem Chefsessel
Platz nimmt? Vielleicht ergibt es ja auch Sinn, im eigenen Team
nach einem Nachfolger zu suchen. Er oder sie hätte in jedem Fall den
Vorteil, über die aktuelle Situation der Firma und Abläufe bestens
informiert zu sein. Manche Führungsetagen gehen sogar soweit, mit
ihrem Wissen über die Firma gemeinsam die Führung zu übernehmen,
wenn der Gründer oder scheidende Inhaber einverstanden ist.
Für diese Form der Firmennachfolge gibt es einen griffigen Namen:
Management Buy-Out. Auch wenn dabei das Ziel klar erkennbar ist:
Eine Begleitung dieses Verfahrens durch externe Fachkräfte ist ratsam.
SUCHE IN ALLEN BRANCHEN
30 %
30 %
30 %
10 %
Produzierendes Gewerbe
Handel
Dienstleistungssektor
Personenbezogener
Dienstleistungssektor/
Landwirtschaft
In diesen Branchen werden Nachfolgerinnen und Nachfolger gesucht
INHABER PLUS GESCHÄFTSFÜHRER
Rechtlicher Rat kann auch dann helfen, wenn es um die Gesellschaftsform
des Unternehmens geht. Der Wechsel auf dem Chefsessel bietet
zudem die Möglichkeit, über die Firma selbst nachzudenken. Hat
zum Beispiel der Gründer seine Firma über viele Jahre als Gesellschaft
bürgerlichen Rechts (GbR) geführt, kann es dann zu Schwierigkeiten
kommen, wenn er einen Geschäftsführer einstellen möchte. Diese
Konstellation ist bei einer GbR gar nicht möglich, wie etwa die IHK
Lüneburg mitteilt. Erst der Wechsel der Gesellschaftsform ermöglicht
es dem Gründer, Inhaber des Unternehmens zu bleiben, das operative
Tagesgeschäft aber an einen Geschäftsführer zu übergeben.
Besondere Aufmerksamkeit muss der scheidende Inhaber auch dem Betriebsübergang
widmen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht vor, dass
alle Arbeitnehmer vollständig über die vereinbarten Pläne zur Firmennachfolge
informiert werden. Unabhängig davon, wie vollständig diese
Information tatsächlich ist, haben die Mitarbeiter ein Widerspruchsrecht.
So kann sich eine Nachfolge auch vor Gericht wiederfinden und über lange
Zeit hinziehen, wenn nicht rechtzeitig rechtlicher Rat eingeholt wird.
Welche Bedeutung eine geregelte Firmennachfolge hat, hat auch
das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)
erkannt. Zusammen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW), Verbänden und Organisationen bietet es seit 2011 die Internet-Plattform
www.nexxt.org an. Dort finden sich zum Beispiel
neben vielen Tipps und Grundlagen auch Termine. So gibt hier es
zahlreiche Seminare für Existenzgründer. Für Leute, die schon einen
Schritt weiter sind, finden sich auf der Plattform Checklisten,
das Expertenforum des BMWi und ausführliche Hinweise über die
Bedeutung der Rechtsberatung.
MATTHIAS ALFRINGHAUS •
Einen Überblick über die Möglichkeiten gibt es im Netz:
www.foerdermittel-deutschland.de
www.nexxt.org
Infografik: Causa / KLINKEBIEL GMBH
28
causa 1.2013

CROWDFUNDING – BEI AUFRUF GELD
Gregor Schnittker, Jan Hendrik Gruszecki
und Marc Mauricius Quambusch haben
eine Idee. Die drei Fußballfreunde wollen
in einem Film über die frühen Jahre des
Traditionsclubs Borussia Dortmund und
einen seiner Gründungsväter, Franz Jacobi,
berichten. Um die Idee Wirklichkeit
werden zu lassen, gehen die Drei einen
ungewöhnlichen Weg: Crowdfunding.
Beim Crowdfunding – zu Deutsch Gruppenfinanzierung
– findet sich also idealerweise
eine Gruppe von Interessierten, die bereit
ist, Geld für eine Idee oder ein Projekt
zu geben. Und weil das Internet auch in
diesem Fall schier unbegrenzte Möglichkeiten
bietet, so viele Menschen wie möglich
für ein Projekt zu begeistern, gibt es
bereits die ersten deutschen professionellen
Crowdfunding-Anbieter.
Das Projekt „Am Borsigplatz geboren – Franz
Jacobi und die Wiege des BVB“ wurde zum
Beispiel von Juni bis Oktober dieses Jahres
von Marc Quambusch bei startnext.de im Internet
präsentiert. Schnittker, Gruszecki und
Quambusch schreiben dort: „Unser Ziel ist
es, eine filmische Dokumentation über Franz
Jacobi, den Gründer des BVB, und seine Mitstreiter
zu erschaffen – mit der Leidenschaft
echter BVB-Fans.“ Dazu gibt es Informationen
rund um das Film- und Video-Projekt, einen
Blog, eine Pinnwand
und, nicht zu vergessen,
die Möglichkeit
zur Unterstützung.
Für solche finanziellen
Unterstützungen
kann es kleine Dankeschöns
geben – gekoppelt
an die versprochene
Summe.
Genau 120.000 Euro hatten die Drei als die
Grenze gesetzt, die es zu erreichen gilt. Besser:
zu erreichen galt, denn die so genannte
Fundingschwelle wurde bereits Mitte August
erreicht. „Wir sind deutscher Crowdfunding
Meister!“, schreibt Quambusch am 13. September
im Blog. Etwa die Hälfte der Summe
(am 27. September waren es 210.000 Euro) ist
von Großsponsoren (ab 5000 Euro) zugesagt.
Gut 100.000 Euro haben Kleinanleger zusammengetragen
– mit Summen ab 9,09 Euro.
„Die meisten geben 19,09 Euro“, weiß Quambusch.
Mit diesem Bezug auf das Gründungsjahr
des BVB haben sie quasi einen Vorabkauf
der DVD getätigt. Außerdem – und das ist
für BVB-Fans wohl von besonderem Wert:
Ab 19,09 Euro wird der Name des Spenders
im Abspann genannt.
Da die 120.000er Marke geknackt ist, wird also
auf jeden Fall gedreht. BVB-Fans und sicher
auch andere Fußball-Kenner dürfen sich auf
einen Film oder
WIR SIND
DEUTSCHER
CROWDFUNDING
MEISTER!
MARC QUAMBUSCH
ein Video über die
Anfänge des BVB
und über Franz
Jacobi freuen. Was
bis zum Ende des
Unterstützungszeitraumes
noch
oben drauf kam,
wird nicht verschwendet.
Marc Quambusch: „Wenn wir das
Fundingziel von 250.000 Euro erreichen, dann
werden wir auch einige historische Szenen in
sogenannten Re-Enactments nachstellen sowie
durch Graphik-Animationen nicht mehr
existente Orte zum Leben erwecken können.“
Die Szene boomt, seit sich herumgesprochen
hat, dass Ideen mit Unterstützung der
Netzgemeinde Wirklichkeit werden können,
gibt es immer mehr solcher Crowdfunding-Plattformen.
„startnext.de“ ist
Für ihren Flm über den BVB-Gründer suchen drei
Dortmunder Filmemacher Geldgeber im Internet.
nach eigener Aussage die größte Plattform
für Gruppenfinanzierungen via Internet im
deutschsprachigen Raum. Das Angebot der
Gründer Tino Kreßner und Denis Bartelt
finanziert sich über Spenden und kostenpflichtige
Angebote für die Projektanbieter.
Neben dem Crowdfunding gibt es bei
„startnext.de“ übrigens auch das Crowdinvestment.
Wer möchte, kann sich an Projekten
beteiligen und so im Erfolgsfall zum
Beispiel über Genossenschaftsanteile eine
Rendite erzielen.
ALF/HEY •
Überblick
über die Szene und Anbieter
www.crowdfunding.de
Crowdfunding ist eine neue Möglichkeit,
über das Internet eine gute Idee zu finanzieren.
Ideen und Projekte werden auf
Plattformen angekündigt und beschrieben.
Erreichen sie bis zu einem festgelegten
Zeitpunkt die Fundingschwelle, können sie
umgesetzt werden. Die crowd, die Menge
der Unterstützer, ermöglicht also die Durchführung.
Wird die Fundingschwelle nicht
erreicht, fließt auch kein Geld.
Wer Geld gibt, kann ein Dankeschön bekommen.
Beim Crowdinvesting kann sogar in ein
Projekt investiert werden. Der Geldgeber kann
dann zum Beispiel Genossenschaftsanteile erhalten.
i
causa 1.2013 29

LIFESTYLE
COLOR RUN
SKURRILER
SPASS FÜR
BUNTE
VÖGEL
Sie starten ganz in Weiß. Aber wenn sie nach fünf Kilometern
ins Ziel kommen, ist davon nicht mehr viel zu sehen,
Die bunten Vögel machen ihrem Namen dann alle Ehre.
Foto: www.thecolorrun.de
30
causa 1.2013

Er ist absolut trendig und führt die Teilnehmer über die
wohl verrücktesten fünf Kilometer der Welt. Sein Name:
Color Run – ein Lauf im Rausch der Farben.
Für die einen ist es einfach durchgeknallt,
für die anderen das bunteste
Erlebnis auf diesem Planeten.
5000 Meter Laufen, sich dabei mit
Farben bewerfen und bewerfen
lassen. Was weiß beginnt, endet für jeden
Teilnehmer spürbar in einem wahren Farbenrausch.
Der sogenannte Color Run ist
für viele die perfekte Kombination aus
Spaß an der Bewegung, Spaß am Spaß und
offensichtlichem Spaß an der Frustbewältigung.
Und woher kommt der neue, so
irrwitzige Trend? Natürlich aus den Vereinigten
Staaten.
FÜR DIE GANZE FAMILIE
Egal wie fit die Teilnehmer sind - diese
Laufserie der äußerst fröhlichen Art ist
eine Veranstaltung für die ganze Familie.
Der mit Abstand bunteste Lauf der Welt
kann spazierend, joggend oder sogar mit
dem Kinderwagen bestritten werden.
Hauptziel ist das Zusammentreffen verschiedenster
Menschen, die mit ihrer ganz
individuellen Fitness eine Laufveranstaltung
erleben. Wer wann ins Ziel kommt,
spielt keine Rolle. Auch hier ist der Weg
das Ziel. Und zwar ein knallbuntes.
Neben dem garantierten Spaßfaktor und
dem Ziel, einen erinnerungswürdigen
Tag in das Leben der Color-Run-Serie zu
bringen, möchten die Veranstalter auch
etwas Nachhaltiges bewegen. Aus diesem
Grund werden bei jedem offiziellen Lauf
anteilig Startgelder von jedem Teilnehmer
für einen guten Zweck gespendet. „Wir
konzentrieren uns dabei auf Wohltätigkeitsorganisationen
zur Förderung von
Kindern und Gesundheit“, so die Veranstalter
Juergen Lange und Thomas Rebsch.
„Außerdem freuen wir uns, erstmalig
die verrücktesten fünf Kilometer und ein
tolles Gemeinschafts-Event nach Deutschland
zu bringen“.
FINISH FESTIVAL
Und so läuft der Fun-Lauf ab: Jeder Farb-
Läufer wird für ein Startgeld ab 25 Euro
mit einem Läufer-Paket, bestehend aus
T-Shirt, Farbbeutel, Stirnband und Startnummer,
ausgestattet, bevor es jungfräulich
weiß an die Startlinie geht. Sobald
der Startschuss zündet, durchlaufen die
Teilnehmer nach je einem Kilometer eine
von vier „Color Zones“, bei der sie von
freiwilligen Helfern mit 100% natürlichem
Farbpulver auf Maismehlbasis beworfen
werden. Den absoluten Höhepunkt des
Color Runs ist das „Finish Festival“, wenn
alle Läufer die prachtvollsten Würfe mit
allen Farben bei bester Musik gemeinsam
feiern. Starten können die Teilnehmer als
Einzelläufer oder in Teams (ab vier Läufern).
2012 gab es 60 Läufe innerhalb der USA
und in fünf weiteren Ländern mit insgesamt
über 750.000 Teilnehmern. In diesem
Jahr gab es weltweit knapp 150 Color Runs.
In Deutschland waren unter anderem die
Städte München, Hannover, Dortmund,
Köln, Bremen, Hamburg, Frankfurt, Stuttgart,
Leipzig und jetzt zuletzt beim großen
Finale Berlin Plätze dieses einzigartigen
Spektakels.
RALF MÜNSTERMANN •
Color Run
„The Color Run“, wie es im Original heißt,
wurde von Travis Snyder erfunden und erstmals
im Januar 2012 in Phoenix, Arizona mit
6.000 Teilnehmern durchgeführt. 2012 fand
der Color Run in über 50 Städten in den
USA mit über 600.000 Teilnehmern statt.
Im Februar 2013 wurde bekannt, dass der
Veranstalter eine mehrjährigen Vertrag mit
IMG Worldwide geschlossen hat, mit dem
Ziel den Color Run auch in Europa und Asien
auszurichten.
Nach Angaben des Veranstalters waren im
vergangenen Jahr 70 Prozent der Teilnehmer
Frauen zwischen 18 und 40 Jahren. 60
Prozent der Teilnehmer nahmen das erste
Mal an einem 5-km-Lauf teil.
i
causa 1.2013 31

LIFESTYLE
MEHR LEISTUNG
WOHLFÜHLFAKTOR
ARBEITSPLATZ
Wer sich wohl fühlt, arbeitet effektiver. Eine Binse? Tatsächlich lässt sich belegen,
dass in deutschen Unternehmen 36 Prozent des Leistungspotenzials ungenutzt
bleiben, weil Büroarbeitsplätze nicht entsprechend gestaltet sind. Woran liegt
das? Und vor allem – welche Strategien gibt es, dem zu begegnen?
Die größten offenen Baustellen
in vielen Büros sind mangelnde
Eignung der Büroräume für
Kommunikation, keine tätigkeitsgerechten
Büroformen und
fehlende ergonomische Qualität der Büromöbel,
weiß Barbara Schwaibold vom
Verband Büro-, Sitz- und Objektmöbel.
Sie hat sich intensiv mit dem so genannten
„Office Excellence Check“ des Fraunhofer
Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation
beschäftigt und kennt auch die
großen weltweiten Trends.
In größeren Organisationen geht der Trend
eindeutig zu „Bürolandschaften“. Kennzeichnend
dafür ist ein Mix aus großen
Räumen und kleinen Zellenbüros. Hinzu
kommen Kommunikationszonen, Besprechungseinheiten
und Bereiche, in denen sich
Projektteams zusammenfinden und zusammenarbeiten
können. Die Idee dahinter ist,
zum einen eine möglichst optimale Passung
von Raumform und Tätigkeit zu finden,
zum anderen aber auch den bereits erwähnten
Wechsel der Umgebung zu ermöglichen.
„Bürolandschaft“ bedeutet daher nicht nur
funktionale Vielfalt, sondern auch gestalterische
Abwechslung.
Große Unternehmen wie Google sind bei der
Gestaltung der Arbeitsplätze besonders kreativ:
Die Räumlichkeiten sind als Bürolandschaften
gestaltet wobei bei Google jeder Mitarbeiter
einen relativ klassischen, persönlich
zugeordneten Büroarbeitsplatz hat. Die spielerische
Gestaltung der übrigen Bereiche ist
der jungen Nutzergruppe geschuldet. Google
kann dennoch auch für Unternehmen, die
andere Prioritäten oder eine altersgemischte
Belegschaft haben als Vorbild oder zumindest
als Inspirationsquelle dienen. Das Einrichtungskonzept
nur zu kopieren ist aber natürlich
nicht zielführend.
IDEEN FÜR DIE KANZLEI
Was sich aber durchaus auch auf kleinere
Unternehmen oder mittelständische Anwaltskanzleien
übertragen lässt, ist die Vorgehensweise
von Google bei der Planung. Dort
überlegt man zunächst, welche Art von Arbeit
in den Räumen gemacht werden soll und
wie diese ideal unterstützt werden kann. Auf
dieser Basis werden strukturelle Entscheidungen
getroffen. Diese betreffen die Anzahl der
Einzelbüros und Konzentrationsbereiche, die
Größe und Lage von Kommunikationszonen
Foto: © Steelcase Werndl AG, ophelis GmbH
32
causa 1.2013

International geht der Trend
zur Bürolandschaft, die auf die
verschiedenen Bedürfnisse
ausgerichtet ist.
Einfach mal einen Kaffee
trinken. Räume für den
informellen Austausch
sind wichtig.
und so weiter. Im nächsten Schritt wird überlegt,
was einen Google-Standort ausmacht.
Es werden Leitthemen für die Gestaltung gesucht,
die zur Identifikation der Mitarbeiter
mit dem Unternehmen und dessen Standort
beitragen können. In Zürich waren dies alpine
Elemente, die in einem Iglu umgesetzt
wurden, in Hamburg wurden maritime Anleihen
gemacht.
Ein auch in vielen Anwaltskanzleien zu
findendes Beispiel ist die Bibliothek. Weil
Daten digital vorhanden sind, wird sie
meist weniger in ihrer ursprünglichen
Funktion genutzt als dafür, sich in Sachverhalte
einzuarbeiten – ganz ähnlich dem
Iglu bei Google Zürich. Die Atmosphäre
der Bibliothek hilft ihren Nutzern sich auf
die Arbeit zu fokussieren. VOLKMAR KAH
Räume schaffen für das Gespräch zwischendurch
In vielen Bürogebäuden stehen zwar Orte für
die formelle Kommunikation in Form von Besprechungs-
und Konferenzräumen zur Verfügung,
dennoch fehlen Orte, die den informellen
Austausch unterstützen.
Dessen Bedeutung für eine funktionierende
Organisation, gegenseitiges Lernen oder die
Entwicklung neuer Ideen wird oft unterschätzt
oder man geht davon aus, dass Mitarbeiter
vor allem in kleineren Einheiten sich auch mal
direkt an ihren Arbeitsplätzen ungezwungen
Foto: Lorum Ipsum
unterhalten können. Das kann funktionieren,
•
Rückzugsräume sind
wichtig – und dürfen auch
gemütlich sein.
was dann aber fehlt ist der Perspektivwechsel.
Der Wechsel in eine andere Umgebung, eine
veränderte Körperhaltung und ein bisschen
Bewegung auf dem Weg in die neue Umgebung
können den Kopf frei machen und die
Findung neuer Ideen positiv beeinflussen.
Eine einfach umzusetzende Lösung auch für
kleine und mittlere Einheiten kann die Aufwertung
von Teeküchen oder Eingangsbereichen
sein, so dass es den Mitarbeitern mehr Freude
macht, sich dort aufzuhalten und mit Kollegen
auszutauschen.
i
causa 1.2013 33

RECHT
HAUSKAUF
SCHULDENFALLE
NEBENKOSTEN
Die Nachfrage nach Immobilien als Anlageform und zur
Selbstnutzung nimmt seit der Finanzkrise deutlich zu. Zu diesem
Ergebnis kommt das Bundesministerium für Bau, Verkehr und
Stadtentwicklung. Auch für Selbstnutzer ist Wohneigentum in
den vergangenen Jahren aufgrund stabiler Immobilienpreise,
steigender Einkommen und historisch niedriger Zinsen
erschwinglicher geworden. Grund genug für causa, einmal
darzustellen, mit welchen Kosten Hauskäufer rechnen müssen
und wie sie sich vor der Schuldenfalle schützen können.
Es ist die wahrscheinlich teuerste Anschaffung,
die man sich in seinem Leben
gönnt. In unserem Beispiel sind
es 250.000 Euro – das ist genau der
Kaufpreis, den Familie Mustermann
für ihr gebrauchtes Eigenheim maximal einkalkuliert
hat. Die Summe passt so gerade ins
familieneigene Budget, das Haus steht wie erhofft
im Grünen und renoviert werden muss
auch nicht viel. Damit sind die Nebenkosten
ja überschaubar, glauben die Mustermänner.
Leider weit gefehlt und blauäugig zugleich.
Üblicherweise müssen rund 15 Prozent des
Kaufpreises hinzugerechnet werden. Makler,
Notar, (möglicherweise Gutachter), Finanzamt
und das Gericht wollen später auch noch
bedient werden. Dann werden ohne jede
Renovierungsmaßnahme am Haus weitere
37.500 Euro fällig. Und schon liegt der Kaufpreis
inklusive Nebenkosten bei nun schon
287.500 Euro.
Diese Kosten sind vorher einzupreisen und
auch kaum zu senken, da sie größtenteils gesetzlich
vorgeschrieben und definiert sind.
Für Familie Mustermann heißt es jetzt: nochmal
rechnen. Nur wer bei der effektiven monatlichen
Belastung deutlich unter 50 Prozent
des Netto-Einkommens bleibt, finanziert
auch solide. Doch wer bekommt eigentlich
was und wofür?
MAKLER
Hier ist der Grundstückspreis die relevante
Größe. Zwischen drei und sieben Prozent liegt
die Marge, die der Makler in Rechnung stellen
darf. Hier ist allerdings Handeln angeraten.
Aber aufgepasst: die Courtage muss vor der
Beauftragung mit dem Makler vereinbart werden.
Wer von privat oder direkt vom Bauherrn
kauft, kommt natürlich um diese Kosten herum
und kann so ganz sicher einiges sparen. »
34 causa 1.2013

Neben dem Zollstock sollten
Hauskäufer auch einen Taschenrechner
zur Hand haben.
Foto: © Fotolia.com: Friedberg
causa 1.2013
35

RECHT
Bevor der Kaufvertrag unterzeichnet
wird, sollten
Hausbesitzer in spe genau
kalkulieren.
NOTAR
Verhandeln lässt sich mit dem Notar dagegen nicht. Staatlich anerkannte
Notare berechnen für ihre Dienste bei der Kaufabwicklung
einschließlich Gerichtsgebühren bis zu 2,5 Prozent des Kaufpreises. 0,6
Prozent vom Kaufpreis kostet allein die Erstellung des Kaufvertrages.
GUTACHTER
Mitunter teuer, aber sinnvoll ist die Investition in einen Gutachter vor
allem dann, wenn es sich bei dem Kaufobjekt um eine renovierungsbedürftige
Immobilie handelt. Der schützt in jedem Fall vor unverhofften
Kosten, die sich in einem Haus in vielen Bereichen verstecken
können.
FINANZAMT
Einen großer Batzen verschlingt die Grunderwerbssteuer, die in jedem
Bundesland unterschiedlich hoch ist. Zwischen 3,5 und 5 Prozent des
Kaufpreises fallen an. Auch wenn der Name Grunderwerb eigentlich
sagt, dass die Gebühr nur für den Grund und Boden zu entrichten
ist, so gilt sie sehr wohl auch für den Preis der Immobilie, wenn das
Objekt in einem einheitlichen Kaufpreis erworben wird. Das Finanzamt
erhebt dann auf die vereinbarten Erstellungskosten eine Grunderwerbssteuer.
Positiv: erwirbt man mit der Immobilie beispielsweise
eine bereits installierte Küche, ein Gartenhaus oder eine Sauna, so
sind die Kosten hierfür vom Kaufpreis abzuziehen und gehen nicht in
die Berechnung der Grunderwerbssteuer.
GERICHT
Rechtmäßiger Eigentümer einer Immobilie ist man nur dann, wenn
man als solcher auch im Grundbuch eintragen ist. Diesen Service
übernehmen die Grundbuchämter, oft auch Amtsgerichte. Der Preis
ist auch hier festgeschrieben: 0,5 Prozent der Kaufsumme.
Ins Geld gehen natürlich auch sämtliche Modernisierungsmaßnahmen.
Und auch da gilt: nicht allein die Gewerke kosten Geld. Nein:
ohne offizielle Baugenehmigungen darf in Deutschland nichts ge- oder
auch umgebaut werden. Bauanträge und Bauanzeigen belasten ebenso
den Geldbeutel der neuen Hausherren. Zu berechnen sind auch die
Kosten für ein mögliches Sanierungsgutachten eines Bausachverständigen
sowie die Mietkosten für die Zeit eines eventuell notwendigen
Umbaus oder der Sanierung vor dem Einzug.
Was ist also zu tun, um finanziell nicht blindlings in das Abenteuer
Hauskauf zu starten, das nicht selten in der privaten Insolvenz oder
zumindest in der Schuldenfalle endet? Natürlich kann man sich im Internet
auf einschlägigen Seiten erste Ratschläge holen. Gut aufgestellt
ist da unter anderem die Seite des Verbandes Privater Bauherren VPB.
Dort ist unter anderem eine Checkliste zum Download bereitgestellt,
mit der sich Hauskäufer einen ersten Überblick über die eigenen Belastungen
machen können. Fragen, die dort aufgegriffen werden, sind
unter anderem auch: Wie teuer wird der Umzug ins neue Heim (Rat:
Mehrere Angebote einholen)? Welchen Betrag machen Zinsen und »
36 causa 1.2013

URTEILE
Foto: © Istockphoto.com: Ridofranz
Gebührenerhöhung
Seit dem 1. August dieses Jahres müssen sich Hauskäufer auf noch
höhere Aufwendungen im Bereich der Kaufnebenkosten einstellen.
Das Gerichts- und Notarkostengesetz wurde angepasst, die Gebühren
entsprechend angehoben. Auf den ersten Blick fallen die Kostenanpassungen
drastisch aus. Je nach Höhe des Sachwertes steigen die
Kosten um zehn bis über 20 Prozent. Berücksichtigt man, dass die letzte
Gebührenerhöhung aus dem Jahre 1987 datiert, wird klar, warum
der Anstieg deutlich sein musste. In der Begründung heißt es, die Anpassung
„soll in besonderem Maße der Situation der Notarinnen und
Notare in strukturschwachen Regionen Rechnung tragen. Aus diesem
Grund werden insbesondere die Gebühren im unteren Wertbereich
angehoben, die derzeit bei weitem nicht kostendeckend sind.“
Preisbeispiele
200.000 Euro-Immobilie
Die Notarkosten steigen um 22 Prozent von 1.270 auf 1.550 Euro;
die Grundbucheintragung verteuert sich um 22 Prozent
von 357 auf 435 Euro.
500.000 Euro-Immobilie
Die Notarkosten steigen um 16 Prozent von 2.879 auf 3.340 Euro;
die Grundbucheintragung verteuert sich um 16 Prozent
von 806 auf 935 Euro.
Informationen zum Gerichts- und Notarkostengesetz gibt es unter
www.gnotkg.de
i
› Wohnen
Hartz-IV-Bezieher in einem Eigenheim,
können sie vom Jobcenter normalerweise
nicht die Übernahme von Tilgungszahlungen
verlangen. Wurde das Haus erst
während des Bezuges von Hartz IV oder
anderer Sozialleistungen gekauft, ist die
Übernahme der Tilgungszahlungen gänzlich
ausgeschlossen, urteilte der 4. Senat
des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel
(Az.: B 4 AS 14/11 R)
› Haben
Hauseigentümer für einen Hausverkauf
Maklergebühren bezahlt, können sie diese
eventuell bei anderweitigen Mieteinnahmen
als Werbungskosten geltend machen.
Voraussetzung ist, dass der Erlös für das
verkaufte Haus der Finanzierung anderer
vermieteter Objekte dient, und dass dies
auch von Anfang an so beabsichtigt war,
entschied das Finanzgericht Münster (Az.:
10 K 3103/10 E).
› Herausgeben
müssen Kinder nicht immer ein von den
Eltern überlassenenes Haus, um die Heimkosten
ihrer Eltern zu finanzieren. Eine
solche Rückforderung des Sozialamts sei
zwar generell möglich, urteilte am 28. März
2013, das Landgericht Düsseldorf (Az.: 14c
O 205/11). Sie scheide aber aus, wenn das
Kind gerade auf dieses Haus besonders
angewiesen ist.. Wechselt ein Haus den Besitzer,
wird der Verwalter nicht gleich mit
verkauft. Sein Arbeitsverhältnis geht nicht
auf den Käufer über, urteilte das Bundesarbeitsgericht
(BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR
683/11).
› Können
Eigentümer ihr vermietetes Grundstück
nicht wie geplant verkaufen, sind die angefallenen
Aufwendungen wie Gerichts- und
Notarkosten grundsätzlich nicht von der
Steuer absetzbar. Dies hat der Bundesfinanzhof
(BFH) in einem am 19. September
2012, veröffentlichten Urteil entschieden
(Az.: IX R 8/12). Ohne Verkauf sind die angefallenen
Aufwendungen „steuerrechtlich
ohne Bedeutung", so die Münchener
Richter.
› Aufkommen
müssen Hauseigentümer für Schäden des
Nachbarn auch dann, wenn sie ein auf dem
eigenen Grundstück ausgebrochenes Feuer
nicht direkt verschuldet haben. Das hat
das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem
Urteil im Fall einer Grillparty, bei der
es zu einem Brand kam, entschieden (Az.:
24 U 113/12). Danach muss der Eigentümer
jedenfalls dann haften, wenn er seine Sicherungspflichten
verletzt hat.
causa 1.2013
37

RECHT
»
Tilgung für das Bankdarlehen und den
Bausparvertrag aus? Gab es private Darlehen,
die noch zurückzuzahlen sind? Wie hoch ist
gegebenenfalls die Erbpacht? Wieviel ist für
Hausratversicherungen etc. aufzubringen?
Empfohlen werden natürlich auch Rücklagen
für die bauliche Instandhaltung. Als Richtwert
gilt dort ein Euro pro Quadratmeter
Wohnfläche im Monat.
Hauskäufer, die ob der vielen Fragen und
schwierigen Kostenberechnung unsicher
sind, können ihre Verträge etc. prüfen lassen.
Bei dem Anwalt ihres Vertrauens kostet
diese Beratung 350 Euro. Eine Investition,
die sich lohnen kann. RALF MÜNSTERMANN •
Gut beraten, gut gekauft: Strahlende Gesichter gibt
es nur dann, wenn vorher richtig gerechnet wird.
DIE MIETPREISE ZIEHEN DAVON –
MÜNCHEN IST SPITZE
Der F+B-Wohn-Index belegt es: Die Preise für Häuser und Wohnungen
sind in Deutschland im Vergleich zur Jahresmitte 2012 um insgesamt
drei Prozent gestiegen. Auffällig ist bei der Mietentwicklung
ein deutliches West-Ost-Gefälle. Während
sich die Mieten mit einer Steigerung um 2,1
Prozent dabei etwas moderater entwickelten,
haben sich die Kosten für Eigentumswohnungen
deutlich um 5,8 Prozent erhöht. Die
Eigenheimpreise verzeichnen im Vergleich
zum Vorjahr eine Steigerung um 2,3 Prozent.
BEGRIFFSDEFINITION
Miet|er|hö|hung
Natürlich gibt es bei der Preisentwicklung
deutliche regionale Unterschiede. Vor allem
die Stadtstaaten Berlin (3,5 Prozent) und
Hamburg (2,5 Prozent) stiegen überdurchschnittlich
an, ebenso Bayern (3,1 Prozent)
und Baden-Württemberg (2,5 Prozent). Knapp
unter dem bundesweiten Durchschnitt von
2,1 Prozent folgen Rheinland-Pfalz (1,9 Prozent),
Hessen und Bremen (jeweils 1,8 Prozent). In den ostdeutschen
Ländern und in Nordrhein-Westfalen werden bei Neuvermietung
Mietpreissteigerungen von unter einem Prozent registriert.
Beim Blick auf die Bestandsmieten fällt auf, dass sich hier die Preisentwicklung
durchaus zurückhaltend entwickelt hat. Bundesweit
Bei einer Mieterhöhung müssen für die
Berechnung der „ortsüblichen Vergleichsmiete“
immer Wohnungen oder Häuser
verschiedener Eigentümer herangezogen
werden. Der Vermieter kann sich nicht auf
ein Gutachten stützen, das ausschließlich
seine eigenen Wohnungen als Vergleich
heranzieht, wie der Bundesgerichtshof
(BGH) in Karlsruhe entschied (Az.: VIII ZR
263/12 und VIII ZR 354/12).
stiegen die Preise im Durchschnitt nur um ein Prozent. Für eine Beispielwohnung
(10 Jahre alt, 70 Quadratmeter) zahlen die Mieter im
Bundesdurchschnitt 6,37 Euro pro Quadratmeter. Hamburg, Berlin
und Bayern liegen aber auch da über dem
Durchschnitt.
Wird die Wohnung neu vermietet, ist der
Mietzins deutlich höher und liegt im bundesdeutschen
Schnitt bei 6,81 Euro pro Quadratmeter
und somit sieben Prozent über der
Bestandsmiete. Doch auch hier ziehen die
Stadtstaaten davon. Vor allem die Vermieter
in Hamburg langen zu: Hier zahlen Neumieter
im Vergleich zu Bestandsmietern happige
1,39 Euro pro Quadratmeter mehr. Das sind
nicht weniger als 17,5 Prozent, die mehr für
eine Neumiete ausgegeben werden müssen.
Teuerstes Mietpflaster ist allerdings nach wie
vor München. Hier wird das seit Jahren bereits hohe Niveau weiter
angehoben. Im Durchschnitt zahlen Münchener 11,09 Euro Bestandsund
12,78 Euro Neumiete pro Quadratmeter. Wer günstig wohnen
möchte, kann dies dagegen unter anderem in Bremen, Kiel, Hannover
oder Erfurt tun. Neuvertragsmieten schlagen hier mit 5,80 bis
8,60 Euro zu Buche. RALF MÜNSTERMANN •
38 causa 1.2013

HOFFEN AUF DAS SCHNÄPPCHEN
Foto: © Fotolia.com: m.schuckart / Istockphoto.com: monkeybusinessimages
Trotz großer, medialer Aufklärung über Kosten
und Fallstricke beim Erwerb eines Eigenheims
sind die Zahlen der bundesweiten
Zwangsversteigerungen noch immer alarmierend.
Im Jahr 2012 wurden 61.500 Zwangsversteigerungen
bundesweit anberaumt.
Die Summe, der sich dadurch ergebenden
amtlich festgesetzten Verkehrswerte lag bei
der atemraubenden Zahl von 9,5 Milliarden
Euro. Das bedeutet zwar einen Rückgang um
knapp zwei Milliarden im Vergleich zu 2011
(11,6 Milliarden Euro), doch ganz sicher hätten
sich einige Insolvenzen bei einer sorgfältigen
Beratung und Prüfung der eigenen Solvenz
im Vorfeld des Kaufs vermeiden lassen.
Ist eine Zwangsversteigerung nicht mehr abzuwenden,
kann das für mögliche Käufer auf
der anderen Seite allerdings auch eine lukrative
Chance darstellen. Doch nicht immer
bekommt man den Zuschlag im Bereich eines
Schnäppchen-Preises. Angestrebt werden
70 Prozent des Verkehrswertes. Nicht selten
erzielen attraktive Immobilien den marktüblichen
Preis. Ein Haus bei einer Versteigerung
zu erwerben birgt natürlich hohe Risiken. Die
Immobilie lässt sich vor dem Kauf nicht besichtigen,
so dass nur der äußere Schein etwas
über den wirklichen Zustand verrät. Hier gilt
es zwischen Risiko und niedrigem Kaufpreis
abzuwägen. Experten raten, nicht gleich bei
der ersten Versteigerung zu bieten, sondern
zunächst einigen Auktionen als Besucher beizuwohnen,
um die Abläufe zu verstehen.
Mitbieten darf, wer einen gültigen Ausweis
vorlegen kann. Zehn Prozent des Verkehrswertes
sind als Sicherheit bei Gericht zu hinterlegen.
Und zwar in Form eines Verrechnungsschecks,
einer selbstschuldnerischen
Bürgschaft oder als Sicherheitsleistung vorab
auf das Konto der Gerichtskasse.
Wer diese Voraussetzung erfüllt hat, darf sich
ins Procedere stürzen. Und das verläuft so: Es
gibt eine Bietzeit von 30 Minuten. Erreicht ein
Gebot in dieser Zeit die 70 Prozent-Marke,
bekommt der Höchstbietende den Zuschlag.
Liegt das Höchstgebot zwischen 50 und 70
Prozent entscheidet die Gläubigerbank, ob
es einen Abschluss, also einen Verkauf geben
kann. Liegen die Gebote unter 50 Prozent
des Marktwertes, wird ein zweiter Termin
anberaumt. Dann gibt es keine Mindestgebote
mehr und man kann doch noch wahre
Schnäppchen machen. RALF MÜNSTERMANN •
IM VERGANGENEN JAHR
WURDEN IM BUNDESGEBIET
61.500
ZWANGSVERSTEIGERUNGEN
ANGESETZT.
DIE AMTLICH FESTGESETZTEN
VERKEHRSWERTE LAGEN 2012
BEI 9,5
MILLIARDEN EURO.
IN DER ERSTEN RUNDE EINER
VERSTEIGERUNG MÜSSEN
70 % DES MARKT-
WERTES ERZIELT WERDEN.
Gestern war
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RECHT
IST JA TIERISCH
NACHBARN
AUF DER LAUER
Hund, Katze, Maus – Tierfreunde umgeben sich
gern mit ihren vierbeinigen Gefährten. Doch
nicht jeder Nachbar findet die Nähe zu Pelzund
Federvieh angenehm. Besondere Brisanz
bekommen solche Konflikte am Gartenzaun,
wenn es um Großtiere geht. Andrea und Thomas
H. können davon ein Lied singen. Ihr Traum
vom Leben mit Pferden auf dem Land wurde
zum Albtraum. Einige Nachbarn haderten mit
dem Landleben. Statt das Gespräch zu suchen,
torpedierten sie das Idyll von Familie H. mit
Beschwerden bei den Behörden.
Ein Stall, zwei Morgen Weideland und gleich daneben eine
Wohnung im alten Fachwerkhaus. Platz genug für zwei Erwachsene,
Kind, Hund und zwei Pferde. Andrea und Thomas
H. glaubten, auf einem alten Bauernhof inmitten eines
1200-Seelen-Dorfes im Kölner Umland
ihren Traum vom Leben auf den Lande gefunden
zu haben. Wie einfach schien plötzlich alles
für die junge Familie.
Kaum waren die Umzugskartons geleert und die
Pferde auf dem Hof, stattete das Ordnungsamt
den Neuankömmlingen einen Besuch ab – aufgrund
einer anonymen Beschwerde wegen Geruchsbelästigung.
„Vom Ordnungsamt über das
Umweltamt und die Gewerbeaufsicht bis zum
Amtsveterinär und Tierschutzverein – die Kontrolleure
gaben sich bei uns die Klinke in die Hand“, erzählt Thomas
H. Auch Lärmbelästigung durch das Galoppieren der Pferde, mögliche
Krankheiten und Mangelernährung der Tiere führten die unbekannten
Widersacher ins Feld. „Am Ende zogen alle Kontrolleure wieder
ab – ohne eine Rüge oder gar einen Räumungsbefehl für Stall oder
Weide zu hinterlassen“, erzählt H. Als sie dann aber verschimmeltes
Brot und mit Glas gespickte Leckerlis auf der Weide fanden, kapitu-
WIR WAREN
ES EINFACH SATT,
PERMANENT
SCHIKANIERT ZU
WERDEN.
lierten die beiden Tierfreunde. Für Andrea und Thomas H. zerplatzte
der Traum vom Leben auf dem Lande wie eine Seifenblase. Statt sich
zu wehren, suchten sie sich nach eineinhalb Jahren eine neue Bleibe –
mit Pferdekoppel außerhalb des Wohngebietes. „Wir waren es einfach
satt, permanent schikaniert zu werden.“
THOMAS H.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Tierhaltung in
Wohngebieten bringt Christiane Ferderer, Sprecherin
der Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in
Deutschland e.V. (VFD), auf folgende Faustregel: In
Mischgebieten ist Pferdehaltung möglich, in reinen
Wohngebieten nahezu unmöglich. Ferderer weiß
aber auch: „Oft spielt der gute Wille der Behörden
eine wichtige Rolle.“ Immerhin: einen Vorteil
hatten Andrea und Thomas H. Die Haltung von
Pferden scheint auf dem Grundstück grundsätzlich
genehmigt zu sein, sonst hätten die Behördenvertreter ja gar nicht erst
zu Kontrollen ausrücken müssen, sondern die Großtierhaltung direkt
nach Aktenlage untersagt. Der ehemalige Bauernhof liegt tatsächlich im
Mischgebiet. Die angrenzende Siedlung, aus der die Anwürfe kamen, ist
dagegen als reines Wohngebiet ausgewiesen. Aus dem Streit am Gartenzaun
wurde ein Grenzkonflikt. „Wir lagen quasi an der Demarkationslinie
zwischen dem alten und neuen Teil des Dorfes“, sagt H.
Foto: © photocase.com: froodmat, skaisbon / Istockphoto.com: RTimages
40
causa 1.2013

DAUERSTREIT SENKT LEBENSQUALITÄT
VFD-Sprecherin Christiane Ferderer sieht in dem geschilderten
Grundkonflikt weniger ein rechtliches Problem, als ein menschliches:
„Gegen Nachbarn ist eben kein Kraut gewachsen.“ Durchaus
strafrechtliche Auswirkungen kann allerdings die gezielte Gefährdung
von Tier und Mensch haben. Wer etwa Leberwurst oder Brot
mit Glasscherben spickt und als Köder auslegt, verfolgt eine Absicht.
In einem solchen Fall ist eine Anzeige wegen beabsichtigter Sachbeschädigung
angebracht – im Fall der Familie H. gegen Unbekannt.
Die Konfliktparteien sollten zunächst versuchen, die Sache im Gespräch
zu klären und sich möglichst gemeinsam über die Rechtsfragen
zu informieren, kommentiert der Rechtsexperte des Hausund
Grundbesitzer-Vereins (Haus & Grund Deutschland e.V.), Kai
Warnecke. Ob Pferde, Ziegen oder Hühner: Ein Streit, der mit dem
krähenden Hahn beginnt, zieht sich oft über Jahre hin. Allein das
kann den Wert der Immobilie mindern – zumindest subjektiv, weil
die Lebensqualität angesichts des Dauerstreits drastisch sinkt.
WER ZULETZT KOMMT, MUSS ALTE RECHTE BEACHTEN
Eine grundsätzliche Antwort auf Fragen zur Rechtslage bei Tierhaltung
in Stadt und Dorf zu geben, ist laut Warnecke kaum möglich.
Natürlich dürfe niemand im reinen Wohngebiet einen Kuhstall betreiben,
aber dafür gebe es ja von vorne herein auch keine Baugenehmigung.
In nahezu allen anderen Fällen komme man juristisch immer
wieder zu der Frage, ob die spezielle Tierhaltung ortsüblich sei
oder nicht. „Das muss man immer im Einzelfall betrachten“, so der
Rechtsexperte von Haus & Grund: „Eine große Papageien-Voliere
werden Sie kaum in einem Garten aufstellen dürfen, weil Papageien
in Deutschland eben nicht zu Hause – also nicht ortsüblich sind.“
Ein Hund dagegen, wenn er nicht gerade bei Vollmond die ganze
Nacht hindurch heult, ist kein Problem. Selbst häufiges Bellen und
Jaulen ist hinzunehmen, wenn zum Beispiel jeder Bauer im Dorf einen
Hund hat, der auch nachts draußen aufpasst, erklärt Warnecke.
Wenn das Grundstück im dörflichen Mischgebiet liegt und die
Nutzungsgenehmigung für den Hof nicht geändert wurde, dann
dürfen Andrea und Thomas H. ihre Pferde dort halten, so die erste
Einschätzung des Haus&Grund-Experten. Für die Gegenseite gilt:
Wenn jemand in eine gewachsene Dorfstruktur zieht, muss er ältere
Rechte, wie die Nutzungsrechte für den benachbarten Bauernhof,
beachten – auch dann, wenn der Betrieb zwischenzeitlich
ruht. Einfach gesagt: Wenn ich ein Haus neben einem alten Bauernhof
baue, weiß ich, dass da auch Tiere sind. „Und am Ende“, so
Warnecke, „guckt der Richter auch nur mit gesundem Menschenverstand
auf die Sache.“
Rückblickend ärgern sich Andrea und Thomas H., dass sie
sich nicht aktiv gewehrt haben. „Wir haben das alles irgendwie
hingenommen und versucht, das Beste aus der Situation
zu machen“, erzählt Thomas H. Sie hätten sich sicher nicht
alles gefallen lassen müssen. Mit anwaltlicher Hilfe wäre die
junge Familie vielleicht in dem Dorf glücklicher geworden. „Immerhin
haben wir eine Menge daraus gelernt“, sind sich beide einig.
„Vorauseilender Gehorsam jedenfalls ist nicht mehr unser Ding –
aber im Nachhinein ist man ja meistens schlauer.“ VOLKER LÜBKE •
Stall ist nicht gleich Stall
Pferdehaltung in Wohngebieten sorgt immer
wieder für Konflikte mit Nachbarn. Wo Pferde
gehalten werden dürfen, regeln die Flächennutzungs-
und Bebauungspläne der Kommunen.
Besonders schwierig wird es, wenn ein
Gebäude zum Pferdestall umgenutzt oder gar
neu gebaut werden soll. Ob überhaupt eine
Genehmigung zum Stallbau einzuholen ist,
regeln die Landesbauordnungen. Ob ein Bau
am Ende zulässig ist, wird bundesweit über
die Baunutzungsverordnung und das Baugesetzbuch
geregelt.
Grundsätzlich sollten Pferdefreunde
aber nicht nur die behördlichen Auflagen
berücksichtigen, sondern auch abklären,
ob sich die Nachbarn mit der Vorstellung
anfreunden können.
Die Rechtsprechung ist regional nicht ganz einheitlich.
In reinen Wohngebieten wird es überall schwierig. In
Mischgebieten und dörflich geprägten Lagen sieht das
etwas anders aus. Manche Kommunen - z.B. im Münsterland
– weisen sogar eigens Gebiete unter der klaren
Bezeichnung „Wohnen mit Pferden“ aus.
Pferdehaltung kann ortsüblich sein
Das OVG Koblenz wies die Klage eines Nachbarn gegen
einen Pferdehalter ab. Die Dorfsiedlung sei seit je her
landwirtschaftlich geprägt. Deshalb sei hier auch Pferdehaltung
als ortsüblich anzusehen. Der Pferdehalter
baute einen ehemaligen Kuhstall um, um dort sowie auf
einem Reitplatz seine Pferde halten zu können. (OVG
Rheinland-Pfalz, Az.: 30.04.2010 - 1 A 11294/09.OVG)
Gericht: Kein Stall im Wohngebiet
Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) lehnte
dagegen auch eine frühere Scheune als Stall ab. Die
Haltung von Pferden
entspreche „grundsätzlich
nicht der Eigenart
eines allgemeinen
Wohngebiets“. Allenfalls
auf einem weiträumigen
Grundstück am Ortsrand
könnten die Tiere
zulässig sein, wenn
das Gelände schon der
angrenzenden „freien
Landschaft“ zugerechnet
werde, so das Gericht in
zwei Urteilen 2013. Das
Vorhaben einer Frau, ihre
fünf Pferde inmitten der
Wohnbebauung zu halten,
werteten die Richter
gegenüber der
Nachbarschaft als
rücksichtslos. (Az.: 4
K 828/12.NW und 4 K
793/12.NW)
i
causa 1.2013
41

MOBILITÄT
EIN VERLUST, DER KAUM
ZU ERSETZEN IST
Hochwertige Oldtimer erfreuen sich als Geldanlage seit einigen
Jahren auch unter Juristen steigender Beliebtheit. Doch auf der
Straße kann sich auch der edelste Klassiker in Sekundenbruchteilen in
einen schnöden Haufen Altmetall verwandeln. Wer in dieser Situation
nicht zusätzlich einen finanziellen Crash erleiden will, der sollte gut
vorbereitet in die Verhandlungen mit der Versicherung gehen.
Der 300 SL – für Oldtimerfreunde ein
echter Traum. Im Top-Zustand kostet er
schon mal locker 600.000 Euro.
42
causa 1.2013

1.500
CIRCA
ARBEITSSTUNDEN WERDEN ZUR
RESTAURIERUNG EINES OLDTIMERS
NACH EINEM UNFALL GERECHNET
DER SEITENSPIEGEL
IST DAS AM SCHWIERIGSTEN ZU
ERSETZENDE TEIL EINES OLDTIMERS
Foto: © mauritius images / ib / Jacek Kaminski
Perfektion, Qualität, Leidenschaft" lautet
das Motto der renommierten Fachwerkstatt,
die den Mercedes von Michael Deuker
im Frühjahr fit für den Start in die neue
Saison machen sollte. TÜV-Abnahme, ein
paar Feineinstellungen am Motor - reine Formsache
für den 57 Jahre alten 300 SL, dem ein Gutachter erst
kurz zuvor eine Zustandsnote von Eins minus attestiert
hatte. Zu vergleichen in etwa mit einem top
gepflegten Jahreswagen mit geringer Laufleistung.
Als der Unternehmer seinen Flügeltürer das nächste
Mal sah, war von diesem Traumzustand nicht
mehr viel übrig. Auf einer Testfahrt hatte ein Mechaniker
der Werkstatt in einer Kurve die Kontrolle
über den Sportwagen verloren und sich
mehrfach überschlagen. Auf etwa 650.000
Euro taxierte ein Sachverständiger anschließend
den Schaden am Wagen.
Doch Deuker hatte Glück im Unglück. Zum
einen konnte er ein aktuelles Wertgutachten
vorlegen, das dem Klassiker einen Marktwert
von 700.000 Euro bescheinigte, zum anderen verfügte
die auf Oldtimer spezialisierte Werkstatt über
eine Versicherung, die sofort grünes Licht für den
Das traurige Ende einer Probefahrt.
Wiederaufbau des Klassikers gab. „Weil dem Auto
in Zukunft eine Wertsteigerung attestiert wird“, so
Deuker, „wurde der Fall von den Gutachtern nicht
als wirtschaftlicher Totalschaden gewertet“.
»
Von der Wertanlage zum Liebhaberobjekt
Die meisten Oldtimer sind nach Ansicht von Experten inzwischen
eher was fürs Herz als für den Geldbeutel: Hohe Wertsteigerungen
seien nur noch bei einigen Marken möglich, weiß Götz Knoop vom
Bundesverband für Clubs klassischer Fahrzeuge. Die Entwicklung
von der Wertanlage hin zum Liebhaberstück sei festzustellen. Zwar
könne bei einem Porsche 911 S Coupé oder einem Porsche 356 B
Cab ab einem durchschnittlichen Kaufpreis von etwa 15.000 Euro
durchaus eine Steigerung von bis zu 68 Prozent erreicht werden. Das
sei aber die Ausnahme.
Andere Fahrzeuge seien davon kaum betroffen – bei manchen müsse
der Halter sogar mit einem Wertverlust rechnen. „Im Mittel über alle
Oldtimer kann man von einer Wertsteigerung von durchschnittlich
zehn Prozent ausgehen“, so Autoexperte Knoop. Dabei ist allerdings
zu berücksichtigen, dass allein die richtige Unterbringung Geld kostet.
Dazu kommen natürlich Kosten, wenn der Oldie auch gefahren
werden soll.
Das bestätigt auch der Deutsche Oldtimer Index, herausgegeben
vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Die Wertentwicklung
historischer Kraftfahrzeuge hat sich 2012 in Deutschland demnach
deutlich verlangsamt. Die durchschnittlichen Werte von Oldtimern
stiegen im vergangenen Jahr um moderate 4,2 Prozent. 2011 hatte
der Oldtimer Index noch um 9,3 Prozent zugelegt.
Die neue Rangliste der Fahrzeuge mit dem stärksten Wertzuwachs
in den vergangenen zwölf Monaten wird vom wohl berühmtesten
deutschen Automobil angeführt: Der Volkswagen Käfer 1300 der
Baujahre 1967 bis 1973 war 2012 das Oldtimer-Modell mit dem
höchsten Wertzuwachs. Platz 2 belegte der Chevrolet Camaro, der
von 1978 bis 1981 gebaut wurde. Auch wenn das Fahrzeug Ende der
70er Jahre in kleinen Stückzahlen über das Opel-Händlernetz nach
Deutschland importiert wurde, kommen diese Muscle Cars heute
verstärkt aus den USA nach Deutschland. Auf Platz 3 folgt der Sportwagen
Alpine A110, auch als Renault Alpine bekannt. Auf den Plätzen
4 und 5 rangieren der Volvo P121, der in Schweden "Volvo Amazon"
hieß, und der Renault R16. Auffallend ist, dass besonders viele
frühere Großserienmodelle deutliche Wertsteigerungen erfahren
haben. So lief der VW Käfer mehr als 20 Millionen Mal vom Band.
Auch der Renault 16 und der Chevrolet Camaro wurden in Stückzahlen
von mehreren Millionen produziert.
Der Deutsche Oldtimer Index wird seit 1999 berechnet. Zugrunde
liegen die Daten der Preisentwicklungen von 88 unterschiedlichen
Fahrzeugtypen aus sieben Herstellernationen, die in ihrer Gesamtheit
den deutschen Oldtimermarkt repräsentieren. Um eine Verfälschung
durch Exoten zu vermeiden, werden in der Berechnung des Index keine
seltenen Vorkriegsfahrzeuge berücksichtigt.
i
causa 1.2013 43

MOBILITÄT
Mit seinem Schmuckstück hatte
Michael Deuker (re.) vor dem Unfall
schon diverse Trophäen gewonnen.
»
Doch so glimpflich laufen längst nicht alle Unfälle mit Oldtimern
ab, weiß Michael Eckert, der seit 2009 die Deutschen Oldtimerrechtstage
organisiert, auf denen Anwälte, Sachverständige und Händler über
rechtliche Fragen rund ums Thema diskutieren. Zum einen verfüge
längst nicht jede Werkstatt über eine derartige Betriebsversicherung,
zum anderen laufe es wegen der außergewöhnlichen Umstände bei der
Wiederherstellung von Oldtimern fast immer auf einen Rechtsstreit mit
der Versicherung hinaus.
So wirft schon die längere Reparaturdauer diverse Fragen auf: Muss
die Versicherung bis zum Ende der Restaurierung einen Mietwagen
bezahlen, oder hat der Versicherte nur Anspruch auf einen pauschalen
Nutzungsausfall? In einem Fall, so berichtet Eckert, habe die
Versicherung sogar die kompletten Kosten für die bereits gebuchte
Teilnahme an einer Oldtimerralley in Südafrika übernehmen müssen,
weil das beschädigte Fahrzeug nicht an den Start gehen konnte
und der Besitzer über kein Ersatzfahrzeug verfügte.
Für Streit sorgen dem Experten zufolge oft auch die deutlich höheren
Reparaturkosten. Weil die benötigten Teile in der Regel nicht
einfach aus dem Regal gegriffen werden können, gestaltet sich die
Suche langwierig und zuweilen auch extrem kostspielig. Notfalls
müsse, so Eckert, die Versicherung dann eben auch die Einzelnachfertigung
von beschädigten Fahrzeugteilen bezahlen.
Können Sie den Wert
Ihres Oldtimers belegen?
Wer einen Oldtimer besitzt, sollte jederzeit
in der Lage sein, den Wert seines Fahrzeuges
dokumentieren zu können. Ein sogenanntes
Kurzgutachten, das in der Regel von Versicherungen
vor Abschluss eines Vertrags verlangt
wird, reicht bei einem Unfall nicht aus.
Nur ein Wertgutachten ermittelt den tatsächlichen
Marktwert des Fahrzeugs. Dazu
wird der Zustand des Oldtimers von einem
Sachverständigen nach Noten von 1 bis 5 bewertet.
Maßgeblich für die Einstufung sind
die Originaltreue, eine möglichst lückenlose
Fotodokumentation der Restauration, die
Seltenheit des Fahrzeugs und die Frage, wie
sehr der Typ aktuell am Markt gefragt ist. Bei
Fahrzeugen, deren Wert über 100.000 Euro
liegt, wird von den Versicherungen normalerweise
alle zwei Jahre ein neues Wertgutachten
verlangt. Die Kosten hierfür belaufen
sich auf etwa 200 bis 400 Euro.
i
Doch egal, wie sorgfältig die Restaurierung ausgeführt wird, der
Oldtimer bleibt anschließend ein Unfallwagen – und das drückt den
Wiederverkaufswert. „Nach Auffassung des BGH reicht ein Parkplatzrempler
für die Einstufung als Unfallwagen – dadurch entsteht
in vielen Fällen ein merkantiler Minderwert“, erläutert Eckert. Damit
verbunden ist oft ein Verlust an historischer Substanz, wie der Originallackierung.
Gerade diese Originalität werde jedoch zunehmend
wichtiger bei der Preisermittlung. Mit einem pauschalen Wertverlust
von zehn Prozent sei es daher bei Oldtimern nicht getan. Die Frage
müsse vielmehr lauten: Wie tief muss der Preisnachlass tatsächlich
sein, damit jemand bereit ist, einen Unfallwagen einem Fahrzeug im
Originalzustand vorzuziehen?
JÖRG JUNG •
44
causa 1.2013

SCHWIERIGE
SPURENSUCHE
Foto: © Depositphotos.com: Kelly Nelson / Istockphoto.com: ugde / privat/Michael Deuker
Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, wie es sein kann,
dass in wenigen Sekunden mehr als hundert Fahrzeuge auf
einer Autobahn ineinander rasen? Warum hat nicht wenigstens
einer soviel Abstand zum Vordermann gehalten, dass er rechtzeitig
zum Stehen kam? Vielleicht gab es sogar Unschuldige in
dem Trümmerfeld, doch dies zu beweisen fällt schwer. Die Versicherer
setzen daher im Zweifel auf eine pauschale Abwicklung
der Schäden – die Schuldfrage bleibt dabei allerdings im Nebel.
Egal, ob Nebelwand, Blitzeis, Sandsturm
oder Gewitterschauer – wenn
auf einer Autobahn mehr als 49 Fahrzeuge
an einem Unfall beteiligt sind
und der Unfallhergang nicht eindeutig
nachvollziehbar ist, schließen sich die
Versicherungen automatisch zu einer „gemeinsamen
Regulierungsaktion“ zusammen.
Bei kleineren Karambolagen kommt das Verfahren
hingegen nur zur Anwendung, wenn
die Unfallsituation extrem unklar ist und
wenigstens 19 Fahrzeuge beteiligt sind. Insgesamt
kam das vereinfachte Verfahren, das
1976 eingeführt wurde, in den vergangenen
zehn Jahren siebenmal zum Einsatz.
Bei einer gemeinsamen Regulierungsaktion
bieten die Versicherungen den Geschädigten
an, die Schäden nach einem einheitlichen
Schlüssel abzurechnen. Heckschäden
übernehmen die Versicherer zu 100 Prozent,
Frontschäden zu 25 Prozent. Sind Front und
Heck beschädigt, kommt der Versicherer für
zwei Drittel der Kosten auf. Gleiches gilt für
eventuelle Schmerzensgeldforderungen der
beteiligten Fahrer oder Halter. Akzeptiert der
Versicherte diese Vorgehensweise, bleibt der
Schadenfreiheitsrabatt unberührt.
Verzichtet ein Unfallbeteiligter dagegen auf
die Teilnahme an der Regulierungsaktion,
liegt es bei ihm, den Hergang zu klären. Dies
kann insbesondere dann ratsam sein, wenn
bei dem Unfall verletzte Mitfahrer mit Klage
drohen und es Beweise dafür gibt, dass das
eigene Auto vom Hintermann in den Unfall
geschoben wurde. Beim letzten großen Massenunfall
in Deutschland, dem durch einen
Sandsturm ausgelösten Inferno auf der A19
bei Rostock im April 2011, verzichtete etwa
ein Drittel der beteiligten Fahrer auf die gemeinsame
Regulierug.
JÖRG JUNG
•
URTEIL
Hamm (jur). Provoziert ein Autofahrer mit einem
abrupten Bremsmanöver einen Auffahrunfall,
kann er für sein kaputtes Auto keinen
Schadenersatz verlangen. Denn mit dem extra
herbeigeführten Unfall hat er in die Beschädigung
seines Fahrzeugs eingewilligt, so hat
das Oberlandesgericht (OLG) Hamm rechtskräftig
entschieden (Az.: 6 U 167/12).
Damit erhält der aus Gelsenkirchen stammende
Kläger für sein bei einem Auffahrunfall
beschädigtes Auto keinen Schadenersatz in
Höhe von rund 10.500 Euro. Am 28. November
2011 wollte der gelernte Karosseriebauer
mit seinem Mercedes in Bottrop auf die Autobahn
auffahren. Vor einer „grün“ anzeigenden
Fußgängerampel bremste er ohne Grund abrupt
ab. Prompt fuhr eine nachfolgende Autofahrerin
auf den Mercedes auf.
Doch Schadenersatz steht dem Kläger nicht
zu, so das OLG. Mehrere Indizien sprächen für
eine Unfallmanipulation, die der Kläger nicht
entkräften konnte. So werde die konkrete
Auffahrkonstellation häufig für provozierte
Unfälle gewählt, da sie weitgehend ungefährlich
sei. Meist führe sie zur eindeutigen Haftung
des Auffahrenden. Regelmäßig würden
hohe Reparaturkosten anfallen, so dass der
Unfall wirtschaftlich interessant sei. Die Kfz-
Versicherung übernehme oft den Schaden,
das Auto werde dann in Eigenregie repariert.
Autofahrer, die einen Unfall provozieren, müssen
nicht nur damit rechnen, auf den Kosten
sitzenzubleiben. Auch strafrechtlich können
sie wegen versuchten Versicherungsbetrugs,
Nötigung oder Straßenverkehrsgefährdung
belangt werden.
causa 1.2013 45

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LIFESTYLE
Foto: Atelier Lily Baruch, Königliche Bibliothek, Kopenhagen © The Royal Library
GEPACKT VON
DER KUNST
Alfred Flechtheim. Der Name lässt Kunstfreunde aufhorchen – bis
heute. Am 9. Oktober 1913 eröffnete der Kunsthändler seine erste
Galerie in Düsseldorf. Es folgten Filialen in Berlin, Frankfurt und
Köln. Heute, 100 Jahre später, widmen 15 renommierte Museen
in ganz Deutschland dem Mann, dessen Wirken die bedeutenden
Sammlungen der klassischen Moderne entscheidend mitgeprägt
hat, ein ungewöhnliches Ausstellungsprojekt - zeitgleich an 14 Orten:
Alfred Flechtheim.com – Kunsthändler der Avantgarde.
causa 1.2013 47

LIFESTYLE
Alfred Flechtheim (1878–1937) war
der Kunsthändler der Avantgarde
im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts.
Er gehörte zu den bedeutenden
Figuren der Kunstszene
seiner Zeit, setzte sich für den rheinischen
Expressionismus und den französischen Kubismus
ein und förderte bedeutende Künstlerpersönlichkeiten
wie beispielsweise Max
Beckmann, George Grosz und Paul Klee. Die
massiven antisemitischen Attacken gegen
ihn und seine Künstler deutete er bereits 1933
unfehlbar: Schon früh und vehement öffentlich
diffamiert verließ er Nazi-Deutschland.
Von London aus ging er weiter seiner Tätigkeit
als Kunsthändler nach. Dort starb er
1937 an den Folgen eines Unfalls. Seine Witwe
Betty kehrte nach Deutschland zurück,
wo sie 1941 einen Deportationsbescheid erhielt
und sich daraufhin das Leben nahm. Ihr Besitz
fiel an das Deutsche Reich. Die in ihrer Berliner
Wohnung verbliebenen Kunstwerke gelten
als verschollen, heißt es in einer Pressemitteilung
zu dem großangelegten Forschungs- und
Ausstellungsprojekt Alfred Flechtheim.com –
Kunsthändler der Avantgarde.
VOM ATELIER INS MUSEUM
„Sie hat mich gepackt, die Kunst“, zitiert
Flechtheim-Biograf Ottfried Dascher des
Galeristen und Mäzens, der wie kaum ein
anderer die Goldenen 20er Jahre verkörperte.
Zeitgleich zeigen die Häuser bis Februar
2014 Werke, die aus Flechtheims Wirken
in die jeweilige Sammlung gelangten. Die
Liste der Künstlernamen liest sich wie das
Who-is-who der Klassischen Moderne: Ernst
Barlach, Oskar Kokoschka, Fernand Léger,
Henri Matisse, Pablo Picasso. Eine Gesamtschau
der gezeigten Gemälde, Grafiken und
Skulpturen offenbart mehr als den nachhaltigen
Einfluss der Händlertätigkeit Flechtheims
auf die öffentlichen Sammlungen. Sie
zeigt einen aussagekräftigen Ausschnitt aus
der Kunstgeschichte. Zu sehen ist die Gesamtschau
aller Werke der insgesamt 15 am
Projekt beteiligten Museen im Internet unter
www.alfredflechtheim.com.
Das von der Arbeitsstelle für Provenienzrecherche
und -forschung in Berlin koordinierte
Gemeinschaftsprojekt der 15 Museen soll Flechtheims
Spuren verfolgen und gleichzeitig die
Mechanismen des Kunsthandels und Sammlungsstrategien
der Institutionen aufdecken.
Ziel ist es, die Wege der Kunstwerke in die
Museen, ihre Handelsgeschichte vom Künstler
zum Händler und zum Sammler aufzuzeigen.
Paul Signac (1863 – 1935) | Venedig, 1908 | Aquarell | 191x253 cm
Foto: © Hamburger Kunsthalle/bpk
Photo: Elke Walford
Max Liebermann (1847 – 1935) |
Netzflickerinnen, 1894 |
Bleistift, mit Kreide weiß gehöht |
235 x 330 cm
Kurt Edzard (1890 – 1972) |
Boxer Hans Breitensträter,
o. D. | Bronze |
41,5 x 12,5 x 22 cm
Foto: © Hamburger Kunsthalle/bpk
Photo: Christoph Irrgang
48
causa 1.2013

Foto: © Hamburger Kunsthalle, Kupferstichkabinett/
bpk | Photo: Christoph Irrgang
ES IST WAS
WAHNSINNIGES
MIT DER KUNST.
Wenn im Falle Flechtheim von Provenienzforschung
die Rede ist, lässt das Stichwort
Restitutionsforderungen nicht lange auf sich
warten. Die Flechtheim-Erben fordern seit
Jahren Wiedergutmachung bzw. Rückgabe
jener Kunstwerke, die aus dem Privatbesitz
der Familie beschlagnahmt wurden. Der
Streit, zu dem die federführenden Kuratorinnen
Barbara Til (Museum Kunstpalast,
Düsseldorf) und Dr. Andrea Christine Bambi
(Bayerische Staatsgemäldesammlungen,
München) nicht Stellung nehmen wollten,
dreht sich um weltweit etwa 100 Werke mit
einem geschätzten Gesamtwert von mehreren
Hundert Millionen Euro. Weitgehend
ungeklärt ist, welche Werke aus Flechtheims
Händlertätigkeit und welche aus dem beschlagnahmten
Privatbesitz in die Sammlungen
gelangten. Das groß angelegte Forschungsprojekt
könnte einen Durchbruch
in der Auseinandersetzung bringen. Die
öffentlich geförderte Provenzienzforschung
soll nachweisen, dass die Werke nicht aus
dem beschlagnahmten Konvolut, sondern
entweder direkt aus Flechtheims Händlertätigkeit
oder über Sammler und Spender in
die öffentlichen Sammlungen gelangt sind.
SPANNENDES STÜCK KUNSTGESCHICHTE
Die Ausstellungen und die Gesamtschau im
Internet sind indes auch abseits der juristischen
Fragen und deren Folgen einen Besuch
wert. Die Zusammenstellung der Werke bietet
nichts weniger als einen beispielhaften
Blick auf die Klassische Moderne – und das
an jedem Ort. Allein die Kunsthalle Bremen
zeigt 43 Werke, die Hamburger Kunsthalle 37.
In einem Nachruf auf den Kunsthändler der
Avantgarde schrieb der ebenfalls emigrierte
Kritiker Paul Westheim: „Alfred Flechtheim
war mehr als ein Kunsthändler, er war innerhalb
des Zeittheaters, das mit anzusehen wir
die Ehre haben, ein Mann, der immer im Vordergrund
stand, ein Typ, den alle Welt kannte,
von dem alle Welt redete.“ VOLKER LÜBKE •
www.alfredflechtheim.com
ALFRED FLECHTHEIM, TAGEBUCH 1913
15 RENOMMIERTE MUSEEN BETEILIGEN SICH
AN DEM ALFRED FLECHTHEIM FORSCHUNGSPROJEKT
Paul Klee (1879 – 1940) | Felsige Küste, 1931 |
Öl auf Sperrholz, genagelt auf Rahmenleisten |
50,6 x 52,7 cm
Diese 15 Häuser sind an dem Projekt beteiligt. 14 zeigen in ihren Räumen seit Oktober Werke,
die über Alfred Flechtheim in die Sammlungen kamen:
Foto: © Hamburger Kunsthalle/bpk
Photo: Elke Walford
› Kunstmuseum Bonn (bis 12. Januar 2014)
› Kunsthalle Bremen (bis 16. Februar 2014)
› Museum für Kunst und Kulturgeschichte, Dortmund (bis Ende März 2014)
› Stiftung Museum Kunstpalast Düsseldorf (bis 2. Februar 2014)
› Siftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf (bis 12. Janaur 2014)
› Städel Museum, Frankfurt (bis 26. Januar 2014)
› Hamburger Kunsthalle (bis 19. Januar 2014)
› Sprengel Museum Hannover (bis 16. Februar 2014)
› Staatliche Kunsthalle Karlsruhe (bis 19. Januar 2014)
› Museen der Stadt Köln (nur Internet)
› Museum der bildenden Künste, Leipzig (bis Ende Januar 2014)
› Bayerische Staatsgemäldesammlungen, München (bis 26. Januar 2014)
› Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte Münster (bis 30. November 2015)
› Staatsgalerie Stuttgart (bis 23. Februar 2014)
› Museum Riethberg, Zürich (bis 9. Februar 2014)
Eine digitale Gesamtschau mit mehr als 300 Bildern, Skulpturen und Grafiken, Informationen zu Alfred
Flechtheim sowie zu Herkunft und Verbleib der Werke findet sich unter www.alfredflechtheim.com.
Hier kann der Besucher seinen persönlichen virtuellen Ausstellungsrundgang festlegen.
causa 1.2013 49

LIFESTYLE
KUNST ENDECKEN
IN DER KANZLEI
Termine
› Lightopia
Vitra Design Museum, Weil am Rhein
28.09.2013 – 16.03.2014
Der Weg ins Museum ist hart und steinig.
Nur die wenigsten Künstler schaffen
es zu Lebzeiten mit ihren Werken in die
heiligen Hallen. Die meisten produzieren
hoch begabt ein inspiriertes Werk nach
dem anderen – immer auf der Suche nach
Ausstellungsmöglichkeiten.
Die Palette der Stile und Techniken war wohl
noch nie so bunt wie heute. Von Naiver Malerei
aus der Hobbykünstlerstube über die ganze
Bandbreite gegenständlicher Malerei bis zu Minimal
und Abstraktion in konstruktivistischer
wie expressiver Manier ...
Banken, Arztpraxen und Unternehmenszentralen
bieten regelmäßig Ausstellungsflächen.
Bilder und Objekte aus Künstlerhand sind Türöffner,
ermöglichen neue Kontakte und sind
bequeme Brücken, um mit Kunden, Klienten
und Besuchern ins Gespräch zu kommen.
Auch Rechtsanwälte haben erkannt: Kunst fördert
Kommunikation und Renommee. Manche
Kanzlei wird so zum Museum auf Zeit.
Und Künstler packen die Gelegenheit zur Ausstellung
gern beim Schopf.
Verleihen auch Sie Ihrer Kanzlei die besondere
Note. Bieten Sie doch auch einmal einem jungen
Künstler ein Forum. Ein wenig Platz an
den Wänden sollten Sie in der Kanzlei dafür
allerdings haben. Daran wird sich die Wahl der
Bildformate bzw. die Größe von Skulpturen
und Objekten, die Sie präsentieren können, orientieren.
Die stilistische Grenze bestimmt allenfalls
Ihr ästhetisches Empfinden. Selbst auf
den Einrichtungsstil Ihres Hauses können Sie
die Ausstellung ausrichten. Aquarelle in Naturtönen
zum Landhausstil, Konstruktivistisches
zu hochmoderner Möblierung, selbst englische
Stilmöbel können mit kühlen, abstrakten Arbeiten
wunderbar kontrastieren. Grafik, Handzeichnungen,
Fotografie – alles ist möglich.
Erste Kontakte in die Szene bieten sich bei
Vernissagen in Galerien. Haben Sie erst einen
Künstler aus Ihrer Stadt präsentiert, ergeben
sich weitere Kontakte wie von selbst. Und
damit auch Sie etwas von der Aktion haben,
vergessen Sie zur Eröffnung nicht, die örtliche
Presse einzuladen.
VOLKER LÜBKE
Apropos Presse: Lassen Sie uns wissen, wenn Sie
eine Ausstellung mit besonderer Note in Ihrer
Kanzlei haben. Wir stellen in causa Kunst in der
Kanzlei vor. Sie erreichen uns per E-Mail an
redaktion@causa-magazin.de oder per Telefon
unter 0 23 31/36 56 67.
•
Wie kaum ein anderes Medium hat das elektrische
Licht im vergangenen Jahrhundert
unseren Lebensraum revolutioniert. Es veränderte
unsere Städte, schuf neue Lebensund
Arbeitsformen und wurde zum Motor
des Fortschritts für Industrie, Medizin und
Kommunikation. Dieser Entwicklung widmet
das Vitra Design Museum die Ausstellung
„Lightopia“. Es ist die erste Ausstellung,
die das Thema Lichtdesign umfassend präsentiert
– mit Beispielen aus Kunst, Design,
Architektur und vielen anderen Disziplinen.
„Lightopia“ umfasst etwa 300 Werke, von den
Ikonen des Leuchtendesigns bis zu Entwürfen
heutiger Designer, die neue Möglichkeiten
der Gestaltung mit Licht veranschaulichen.
In zahlreichen interaktiven und begehbaren
Installationen kann der Besucher die archaische
Kraft des Lichts selbst erleben. Aus dem
Dialog der ausgestellten Werke entsteht in
der Ausstellung »Lightopia« ein Panorama
des Lichtdesigns – von den Anfängen der
Industriegesellschaft bis hin zu Visionen, die
unsere Zukunft bestimmen werden. Im Anschluss
an die Präsentation in Weil am Rhein,
die am 16. März 2014 endet, wird die Ausstellung
in weiteren Museen weltweit gezeigt.
› Tecumseh, Keokuk, Black Hawk
Indianerbildnisse in Zeiten
von Verträgen und Vertreibung
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Albertinum – Skulpturensammlung
01.10.2013 – 02.03.2014
Im Mittelpunkt der Ausstellung stehen Skulpturen
des Dresdner Künstlers Ferdinand
Pettrich (1798–1872), die er selbst als „indianisches
Museum“ bezeichnete. Er fertigte
als einer der ersten europäischen Bildhauer,
Porträts von Oberhäuptern nordamerikanischer
Stämme an. Pettrich ging 1835 für acht
Jahre in die USA – zu einer Zeit als die junge
amerikanische Nation eine weitere ländliche
Ausdehnung anstrebte und die Ureinwohner
um ihr Überleben kämpften. Die Sammlung
befindet sich heute im Besitz des Missionarisch-Ethnologischen
Museums des Vatikans.
Eigens für die Ausstellung gehen die Staatlichen
Kunstsammlungen Dresden und die Vatikanischen
Museen eine Kooperation ein, um
die Werke Pettrichs erstmals außerhalb Roms
zu zeigen. Das „indianische Museum“ ist bis 2.
März im Dresdener Albertinum zu Gast.
Foto: © Istockphoto.com: bowdenimages / Depositphotos.com: nobeastsofierce / Kalle Sanner und Daniel Rybakken
50
causa 1.2013

RECHT
Foto: © Fotolia.com: Sarunyu_foto / Depositphotos.com: Maxim Kazmin, Wavebreakmedia, Alexandre Zveiger
Lebenswerk und Altersvorsorge: Die Eltern haben
ein Haus gebaut und viele Jahre dafür bezahlt.
Vertrauensbeweis und Anerkennung der Lebensleistung:
Die Eltern überschreiben das Haus. Der Sohn gewährt ihnen
gerne Wohnrecht auf Lebenszeit.
Aber vorsicht: Ein einfacher Vertrag
kann in bestimmten Fällen nicht
ausreichen. Kommt die Mutter ins
Pflegeheim, bleibt die Wohnung leer.
BEIM WOHNRECHT AUCH
AN DRITTE DENKEN
Das Wohnrecht auf Lebenszeit ist oft ein familiärer
Vertrauensbeweis oder die Anerkennung
einer Lebensleistung. Aber welche Folgen hat
es für den Betroffenen und den Immobilienbesitzer,
wenn dieses Wohnrecht eines Tages
nicht mehr wahrgenommen werden kann?
Was manchmal traurig endet, beginnt in der Regel mit
viel gutem Willen. Da gibt es zum Beispiel den Sohn,
dem die Eltern das eigene Haus noch zu Lebzeiten
übertragen wollen. Die Eltern haben das Haus gebaut
und viele Jahre ihres Lebens dafür bezahlt. Gerne
räumt ihnen der Sohn dann ein Wohnrecht auf Lebenszeit ein. Mutter
und Vater überschreiben ihm das Haus, dürfen aber einen vorher
festgelegten Teil des Gebäudes bis an das Ende ihrer Tage bewohnen.
Eine persönlich beschränkte Dienstbarkeit nennt dies das Bürgerliche
Gesetzbuch (BGB), und die kann ins Grundbuch eingetragen
werden. Damit steht sozusagen in Stein gemeißelt, was beide Seiten,
Sohn und Eltern, zum Zeitpunkt der Vereinbarung von ganzem Herzen
gewollt haben. »
causa 1.2013 51

RECHT
Sondervereinbarungen schützen vor unliebsamen Folgen. Wie der gesamte
Vertrag können sie nur einvernehmlich aufgekündigt werden.
VERTRAG
zwischen
MAX MUSTERMANN
und
MARIA UND MANFRED MUSTERMANN
Lorem ipsum Um sapit eos eost dere intibus cilictust, adis
dolorit faccus nim acearupid quunt ati dolest, que porem
derorat ectati a eatur acipicium quo quatur, eumque pernam
quiae velenih ilisinum etur, si quaeped molor maximaiorem
siminctota audit ommoluptam que et moditatem
consecto inctis abor modis etur, qui optae nis
Der Notar kann Wohnrecht oder auch Nießbrauch beurkunden.
Wohnrecht und Nießbrausch:
Beide Modelle mindern den Verkaufspreis
des Hauses, helfen
aber auch, Steuern zu sparen.
Foto: © Depositphotos.com: Andrey Burmakin, Kirill Cherezov, Wavebreakmedia
52
causa 1.2013

»
Doch das Leben geht weiter. Der Vater stirbt irgendwann und ein
paar Jahre später muss die Mutter in eine Pflegeeinrichtung. Was jetzt
mit dem bis dahin von ihr genutzten Teil der Immobilie passiert, ist abhängig
von der weiteren gesundheitlichen Entwicklung der Mutter und
von zuvor getroffenen Vereinbarungen. Gibt es außer dem Wohnrecht
auf Lebenszeit keine weiteren Vereinbarungen und kann die Mutter aus
gesundheitlichen Gründen nicht wieder in die Wohnung zurückkehren,
bleibt die Wohnung unbewohnt, wie der Bundesgerichtshof in einem
vergleichbaren Fall im vergangenen Jahr festgestellt hat. Der Sohn kann
die Wohnung nicht vermieten, weil ja das Wohnrecht auf Lebenszeit für
seine Mutter selbst dann weiter besteht, wenn dieses nicht genutzt wird.
IM SCHLIMMSTEN FALL STEHT DIE WOHNUNG LEER
Zu den zusätzlichen Vereinbarungen könnte gehören, dass die
Wohnung von Dritten genutzt werden kann. Hier müssen jedoch
beide Seiten, also der Sohn als Besitzer der Immobilie und die Mutter
zustimmen. Stimmt eine Seite nicht zu, kommt es nicht zu einer
solchen Vereinbarung. Eine Vermietung der Wohnung durch den
Sohn ist ohne Zustimmung der Mutter ebenfalls nicht möglich,
wie der Bundesgerichtshof in dem vergleichbaren Fall festgestellt
hat (Az V ZR 206/11).
Für die Mutter kann der Fall noch problematischer werden. Hat
sie vor dem Wechsel in eine Pflegeeinrichtung den Teil der Nebenkosten
getragen, die für die Wohnung anfallen, muss sie diese
auch weiter entrichten. Gerade dann, wenn Pflegekosten anfallen,
stellen diese Kosten eine zusätzliche Belastung dar. Erst mit einem
endgültigen Verzicht auf ihr eigentlich lebenslanges Wohnrecht
kann sie sich dieser Kosten entledigen.
Auch für andere Eventualitäten können die Eltern bereits bei der
Eintragung ins Grundbuch Vorsorge treffen. So können sie zum
Beispiel durch ein Rücktrittsrecht erreichen, dass das Haus im Falle
einer Scheidung von jedem Zugewinn-Ausgleichsanspruch ausgeschlossen
ist. Vertraglich festzuhalten ist auch, wenn ein Verkauf des
Hauses nur mit Zustimmung der Eltern erfolgen kann.
MATTHIAS ALFRINGHAUS UND JÖRG JUNG •
Einzelheiten im Vertrag regeln
IHR ANWALT RÄT !
Das Wohnrecht auf Lebenszeit ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
als beschränkte persönliche Dienstbarkeit definiert. Grundsätzlich
kann der Berechtigte seine Familie sowie Personen zur Bedienung
und zur Pflege in die Wohnung aufnehmen. Für weitere Einzelheiten
müssen zwischen Besitzer und Nutzer des Wohnrechts Vereinbarungen
getroffen werden.
Gibt es keine separaten Vereinbarungen, kann das weit reichende Folgen
haben, wenn der oder die Berechtigte das Wohnrecht nicht mehr
ausüben kann, zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen.
Im schlimmsten Fall kann die Wohnung lange Zeit leerstehen. Helfen
können Tipps von Experten bei der Vereinbarung des Wohnrechts auf
Lebenszeit.
NIESSBRAUCH – DIE ALTERNATIVE ZUM
WOHNRECHT AUF LEBENSZEIT
Der Nießbrauch räumt dem bisherigen Hausbesitzer
mehr Rechte ein. Wer zum Beispiel
das Nießbrauchsrecht an einer Wohnung
hat, der kann diese nicht nur selbst nutzen,
sondern auch vermieten. Ihm stehen dann
die Mieteinnahmen zu. Die Dauer eines solchen
Rechts kann gegebenenfalls vertraglich
begrenzt werden.
Ein weiterer, in der Praxis bedeutender Unterschied
besteht darin, dass ein Nießbrauch
auch an anderen Dingen als an Häusern und
Grundstücken bestellt werden kann. So ist
auch ein Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen,
also an Anteilen an einer GmbH oder
einer Kommanditgesellschaft möglich.
Nießbrauch und Wohnrecht haben auch Gemeinsamkeiten:
sie werden im Grundbuch
eingetragen und können nicht einseitig aufgekündigt
werden. Verkauft der
neue Eigentümer das Haus, so
bleibt das Wohnrecht trotzdem
bestehen, es sei denn,
der Berechtigte verzichtet
darauf.
STEUERSPAR-MODELL
Hieraus resultiert aber auch
ein erhebliches Risiko: Die
Belastung einer Immobilie mit einem Nießbrauch
oder Wohnrecht kann sich nachteilig
auf den Kaufpreis auswirken oder den Verkauf
gar unmöglich machen.
Dank reformierter Erbschaftsteuer ist das
Nießbrauch-Modell zu einem echten Steuerspar-Modell
geworden. Denn seit der Reform
stiegen nicht nur die Freibeträge für den
Nachwuchs, auch die Schulden lassen sich
Achtung: Wird das Haus verkauft, drücken
Wohnrecht und Nießbrauch den Kaufpreis.
jetzt deutlich besser absetzen. Früher konnte
nur die auf den Nießbrauch entfallende Schenkungsteuer
gestundet werden, ein direkter
Abzug war nicht möglich. Berechnungsgrundlage
ist jeweils der Wert der übergebenen Immobilie
abzüglich der hochgerechneten erzielbaren
Mieterträge.
JÖRG JUNG •
causa 1.2013 53

LIFESTYLE
ESSEN AUS DER
NACHBARSCHAFT
Der Wunsch der Kunden ist klar: Mehr als 75 Prozent der
Deutschen, so das Ergebnis einer Studie, bevorzugen
regionale Lebensmittel. Doch die Suche nach solchen
Produkten im Supermarkt gestaltete sich bisher schwierig:
Eine Vielzahl von Siegeln verwirrte mehr, als sie half. Das
soll sich ändern: Im Januar wird mit dem „Regionalfenster“
eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung eingeführt.
Bei Äpfeln aus Nachbars Garten
ist die Herkunft klar. Bei vielen Lebensmitteln
im Supermarkt lässt
sich das nicht so einfach klären.
Foto: © Fotolia.com: stockcreations
54
causa 1.2013

Mit der Einführung dieses Siegels
erfüllt die scheidende
Bundesministerin Ilse Aigner
zumindest teilweise eine lang
gehegte Forderung der Verbraucherschützer.
Diese hatten bereits im
Jahr 2010 in einem mehrseitigen Positionspapier
klare Regeln für die Werbung mit dem
Begriff „Regional“ gefordert. „Das neue Siegel
hat das Potenzial, einen neuen Standard
zu bilden“, lobt denn auch Sophie Herr vom
Bundesverband der Verbraucherzentrale.
HAUPTZUTAT ENTSCHEIDET
Anders als bei einer Vielzahl von Werbebezeichnungen,
die derzeit die Lebensmittelverpackungen
in den Supermärkten zieren,
soll der Verbraucher beim Regionalfenster
künftig auf einen Blick erkennen, aus welcher
Region die verwendeten Rohstoffe stammen
und wo sie verarbeitet wurden. Demnach
muss die Hauptzutat nachweislich aus der
angegebenen Region stammen. Durch ein
neutrales und mehrstufiges Kontroll- und
Sicherungssystem soll gewährleistet werden,
dass es sich bei Produkten mit dem Regionalfenster
nicht um Mogelpackungen handelt
und die Angaben zur Region, zu den Zutaten
und dem Ort der Verarbeitung verlässlich
sind. „Wer als Kunde bereit ist, mehr zu zahlen,
muss sich darauf verlassen können, auch
mehr zu bekommen", so Aigner bei der Präsentation
des Siegels.
Allerdings bleibe die Frage, wieviele Unternehmen
sich an der neuen Initiative
beteiligen werden, so Sophie Herr. Denn
„rechtlich verbindlich“, wie von den Verbraucherschützern
in ihrem Positionspapier gefordert,
ist auch das neue Siegel nicht. Weil
eine verpflichtende Kennzeichnung nur für
deutsche Produkte und Unternehmen nach
Darstellung von Aigner EU-rechtlich nicht
BEGRIFFSDEFINITION
Gü|te|sie|gel
Als Gütesiegel werden grafische oder schriftliche
Produktkennzeichnungen bezeichnet,
die eine Aussage über die Qualität eines Produktes
machen sollen, eventuell auch über
eingehaltene Sicherheitsanforderungen oder
Umwelteigenschaften. Grundsätzlich kann
jeder ein Prüf- oder Gütesiegel kreieren, es
gibt dazu keine gesetzlichen Regelungen.
zulässig wäre, bleibt die Teilnahme für die
Lebensmittelhersteller und -verkäufer – zumindest
vorerst – freiwillig. Allerdings gab
sich Aigner zuversichtlich, dass das Regionalfenster
„wichtige Impulse für eine europaweit
verpflichtende Kennzeichnung“ geben wird.
Ziel der Bundesregierung sei ausdrücklich
eine europaweit verpflichtende Herkunftskennzeichnung.
In Deutschland wollen nach
Auskunft des Ministeriums unter anderem
die Handelsunternehmen Edeka, Rewe und
tegut das Siegel verwenden.
VERBRAUCHERSCHÜTZER KRITISIEREN
Heftige Kritik äußert derweil die Organisation
foodwatch an dem neuen Siegel. Auf ihrer
Internetseite schreiben die Verbraucherschützer:
„An der flächendeckenden Täuschung
mit falschen Regionalversprechen wird das
Regionalfenster nichts ändern. Denn das Siegel
ist freiwillig. Wer irreführenderweise mit
Herkunft wirbt, kann also weitermachen wie
bisher. „Sachsen Milch“-Produkte dürfen weiterhin
aus Bayern, „Büsumer Feinkost Louisiana
Flusskrebse“ aus China und das Fleisch
für den „Schwarzwälder Schinken“ aus Neuseeland
stammen – ganz legal.“
Und auch die Verbraucherzentralen sehen
noch Nachbesserungsbedarf. Bei zusammengesetzten
Produkten seien Mängel in den
Kennzeichnungsregeln offensichtlich. Die
Kriterien des Regionalfensters lassen es nämlich
zu, dass der Regionalanteil der Zutaten
lediglich gut die Hälfte des Produktgewichtes
betragen muss. Ist der Anteil geringer, müssen
so viele weitere Zutaten regionaler Herkunft
sein, bis mindestens 51 Prozent erreicht sind.
Hier müsse in doppelter Hinsicht nachgebessert
werden, kritisiert Andrea Schauff von der
Verbraucherzentrale Hessen. „Der Anteil der
regionalen Zutaten am Gesamtgewicht muss
im Regionalfenster nachvollziehbar deklariert
sein und generell der Mindestanteil an Regionalzutaten
erhöht werden.“ JÖRG JUNG •
Erfolgreiche Testphase
Zur Internationalen Grünen
Woche, die im Januar 2014 in Berlin stattfindet,
soll das Regionalfenster (Bild oben)
bundesweit eingeführt werden. Vorausgegangen
sind eine wissenschaftliche Untersuchung
und eine mehrmonatige Testphase
im Jahr 2013. „Ich bin zuversichtlich, dass die
Verbraucher dieses Label schnell annehmen
und dass in Kürze weitere Hersteller und
Händler nachziehen“, so Verbraucherschutzministerin
Aigner bei der Präsentation des
Siegels in Berlin.
Träger des Projektes ist der Verein „Regionalfenster“,
der im August 2012 auf Initiative
von Aigner gegründet wurde. Die Mitglieder
kommen aus den Bereichen Lebensmittelerzeugung
und -verarbeitung, dem ökologischen
Landbau, dem Handwerk, dem
Lebensmittelhandel, dem Lebensmittelmarketing,
der Qualitätssicherung und natürlich
auch aus dem Bereich der Regionalinitiativen
und deckt somit einen großen Bereich
der Wertschöpfungskette ab. Der Verein
organisiert auch das Prüf- und Sicherungssystem
und vergibt die Lizenzen für das Regionalfenster.
Von Januar bis April 2013 waren in Deutschland
bereits rund 150 Lebensmittel mit dem
Regionalfenster in bundesweit fünf Testregionen
erhältlich. Wissenschaftlich begleitet
wurde diese Testphase durch die Universität
Kassel. Wesentliche Erkenntnisse lieferte
eine Befragung der Verbraucher und der
teilnehmenden Handelspartner durch das
Marktforschungsinstitut „konkret“: Demnach
bewerteten 80 Prozent der befragten
Verbraucher das Regionalfenster positiv und
würden eine Einführung dieser Kennzeichnung
begrüßen. Ebenfalls 80 Prozent der Befragten
bezeichneten es als verständlich, gut
lesbar, übersichtlich und informativ. Auch
die Händler betonten die Klarheit, Einfachheit
und Übersichtlichkeit der Kennzeichnung.
Bemerkenswert sei, so die Initiatoren,
dass in knapp der Hälfte der Testmärkte eine
Umsatzsteigerung bei regionalen Produkten
zu verzeichnen war. Laut Befragung sind
rund 70 Prozent der Verbraucher bereit, für
Produkte aus der Region mehr zu bezahlen.
© Regionalsiegel: bmelv
causa 1.2013 55

LIFESTYLE
DER DÖNER AUS
DEM DRUCKER
Mittagspause. Hunger. Es regnet in Strömen.
Der Gang zum Chinesen oder zur Pizzeria hätte
früher jede Menge Zeit gekostet und das
Outfit ruiniert. So war es damals, aber heute
ist ja Zukunft. „Gottseidank“ hört man die
Kollegen auf dem kurzen und trockenen Weg
zum Drucker sagen. Und da liegt er schon: der
Döner aus dem Drucker. Na denn, Mahlzeit!
Was klingt wie Science fiction, hat den gemeinen Verbraucher
allerdings schon erreicht. Es nennt sich Food-
Printing, kommt aus einem 3D-Drucker und lässt
uns (noch) ein wenig schaudern. Aber: weiche Nahrungsmittel
wie Schokolade oder Süßigkeiten werden
schon heute aus dem Printer gezaubert. Natürlich, das kennen wir ja
auch vom normalen Drucker: Alles, was dünnflüssig zugegeben wird,
kommt irgendwie aufs Papier. Oder eben beim Essen-Drucker auf den
Teller. Triebfeder dieser Entwicklung ist die Cornell-Universität aus
den USA, die bereits seit Jahren forscht und letztlich davon überzeugt
ist, dass diese Drucker Einzug halten werden – allerdings nicht im
Büro, sondern platziert neben Mikrowelle und Mixer. Alles, was in
großer Menge vorhanden ist, soll nutz- und essbar gemacht werden:
Algen, Gras oder auch Insekten. Unsere Nachbarn aus den Niederlanden
versuchen es da noch mit vertrauteren Inhaltsstoffen. Sie haben
bereits mit Weingummi und Keksen experimentiert.
Nach Informationen der ARD sollen bereits in knapp zwei Jahren erste
Drucker in Pflegeheimen stehen und pro Minute ein Gericht für die Patienten
herstellen können, die nicht mehr so gut kauen oder schlucken
können. Und auch die NASA hat Interesse bekundet. In diesem Fall sogar
nachvollziehbar: Astronauten müssen bisher vakuumierte Speisen
mit heißem Wasser genießbar machen. Sicher auch alles andere als ein
kulinarisches Erlebnis. Bedarf scheint es also zu geben
LEBENDE ZELLEN
Es geht um Bioprinting: Tinte aus Bio, also lebende Zellen, die aufgrund
ihrer Struktur druckbar sind und die sich in entsprechenden Kulturen
entwickeln und schließlich in Formen herstellen lassen. Heißt: Fleisch
Hochtechnisiert: Mit
diesem Drucker lässt sich
Essen herstellen.
3D-Printing ist mittlerweile
in aller Munde.
aus Bio-Tinte, die Ente aus dem Epson, steht
schon fast vor der Tür. Und so hat der britische
Guardian schnell errechnet: die Herstellung
von Laborfleisch produziert 96 Prozent weniger
Treibhausgase und verbraucht 55 Prozent
weniger Energie. Zudem: zur Fleischherstellung
mittels Drucker würden nur 4 Prozent
der sonst üblichen Menge Wasser benötigt.
Schon 2007 gründeten Gabor und Andras
Forgacs das Bioprinting-Unternehmen „Organovo“.
Vater Gabor Farcas ist Biophysiker an
der University of Missouri. Sohn Andras ist
ehemaliger McKinsey-Berater. Bei Organovo
werden seit Jahren Gewebe für medizinische
Zwecke wie etwa Transplantationen hergestellt,
Medikamente getestet und entwickelt.
Und jetzt soll dort mit der vorhandenen Technik
und dem über Jahre aufgebautem Knowhow
essbares Fleisch aus lebenden Zellen
hergestellt werden. 2011 gründeten beide die
Firma Modern Meadow, die sich jetzt die Herstellung
von Nahrung aus dem Drucker auf
die Fahnen geschrieben hat. Und erste Erfolge
ließen nicht lange auf sich warten. Vor kurzem
vermeldete Modern Meadow die schichtweise
Erzeugung eines Fleischwürfels aus
lebenden tierischen Muskelzellen mit einem
3D-Drucker unter Verwendung einer Biotinte,
die verschiedene Zelltypen beinhaltete.
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causa 1.2013

Bei uns
geht Ihre Spende
garantiert nicht unter.
Kekse in jeder Form
werden schon heute
sozusagen ausgedruckt.
Foto:Photo TNO
Das Auge isst mit: auch bei den
Törtchen aus dem Drucker
Wie es bei gedruckten Lebensmitteln allerdings um die Nährwerte bestellt
sein wird, ist indes noch heiß diskutiert. Kohlenhydrate und Proteine
müssten hinzugefügt werden. Eine Herausforderung, der sich die
Wissenschaftler nun stellen müssen. Auf der anderen Seite allerdings,
denkt man etwa an personenspezifischen Nährstoffgehalt, könnte der
Drucker, der mit Zellstrukturen arbeitet, auch punkten: eine extra Portion
Kalzium oder auch
Omega-3-Fettsäuren ließen
sich auf Knopfdruck
einfach dazuströmen.
Das könnte durchaus
patientengerecht sein,
wird Kjeld van Bommel
von der niederländischen
TNO, der Organisation
für angewandte
naturwissenschaftliche
Forschung (vergleichbar
mit dem Fraunhofer Institut)
zitiert. So könnten
gedruckte Lebensmittel
Zum Verwechseln ähnlich: Möhrchen
aus lebenden Zellen vom 3D-Printer
auch nachhaltigere kalorische Quellen erschließen und beispielsweise
Algenproteine anstelle von ressourcenintensiven tierischen Proteinen
enthalten. Und am TNO in Delft wird nun fleißig getüftelt. Schließlich
sollen diese Kunstprodukte dem Verbraucher ja auch schmecken.
Und damit da nichts schief geht, machen TNO und eine Kochschule
gemeinsame Sache. Sie unterziehen alle Kreationen einem Geschmackstest.
Und dass die Holländer Geschmack haben, wird ja zumindest seit
Frikandel spezial nicht mehr angezweifelt.
RALF MÜNSTERMANN •
causa 1.2013
www.seenotretter.de
Danke.

RECHT
MEHR RECHT
FÜR PAPA
Leiblichen Vätern kann der Kontakt zu
ihren Kindern nicht mehr verwehrt werden
– auch, wenn sie getrennt von ihnen leben.
Auf Drängen des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte (EGMR) hat der
deutsche Gesetzgeber nicht-ehelichen
Vätern zum 13. Juli 2013 das Umgangsund
Auskunftsrecht zugesprochen.
Michael Schneider aus Fulda hat mit seiner Beschwerde,
die er 2007 beim EGMR einlegte, den Weg frei gemacht.
Der heute 55-Jährige mochte die Entscheidung deutscher
Gerichte nicht hinnehmen und wandte sich an den
EGMR. Die deutschen Instanzen hatten ihm den Umgang
mit seinem mutmaßlichen Sohn F. verweigert. Mutmaßlich deshalb,
weil die Vaterschaft nicht geklärt wurde. Schneider sah dennoch
sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht ausreichend
berücksichtigt. Das Ehepaar H., die Mutter und ihr Ehemann,
gehen davon aus, dass beide, sowohl Michael Schneider als auch der
Ehemann, F.s leiblicher Vater sein können. Sie ziehen es vor, die Vaterschaft
nicht feststellen zu lassen, um das bis dahin funktionierende
familiäre Zusammenleben nicht zu stören.
Selbst wenn Michael Schneider tatsächlich der leibliche Vater wäre,
bliebe Herr H. Vater im rechtlichen Sinne. Vater ist nämlich nicht
gleich Vater. Das kann der Mann sein, der zum Zeitpunkt der
Geburt mit der Mutter verheiratet war; der Mann, dessen Vaterschaft
gerichtlich festgestellt wurde; der Mann, der ein Kind adoptiert hat;
und derjenige, der die Vaterschaft anerkannt hat. Hinzu kommen
Stiefväter und Pflegeväter.
„GEWONNEN HABEN IN JEDEM FALL DIE KINDER“
Die Unterscheidung der Vaterrollen geriet bisher zum Nachteil der
leiblichen, nicht-rechtlichen Väter. Das sieht zumindest der Europäische
Gerichtshof so. Die Richter sahen das Recht der Eltern –
in diesem Fall der Väter – an ihren Kindern verletzt und mahnte
eine Neuregelung an. Der deutsche Gesetzgeber hat entsprechend
reagiert. Die Änderung ist zum 31. Juli 2013 in Kraft getreten.
Foto: © Fotolia.com: yvart / Istockphoto.com: shalamov
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causa 1.2013

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MINDESTENS
JAHRE LANG MÜSSEN DIE DATEN VON
SAMENSPENDERN AUFBEWAHRT UND
RÜCKVERFOLGBAR SEIN.
DAS KIND
DIE ABSTAMMUNG
SPIELT EINE GROSSE ROLLE, UM DIE PERSÖNLICHKEIT
VERSTEHEN UND ENTFALTEN ZU KÖNNEN.
HAT DAS RECHT ZUM UMGANG
MIT JEDEM ELTERNTEIL.
„Das Kind hat das Recht zum Umgang mit jedem Elternteil; jeder
Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt“,
heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1684 Abs. 1 BGB).
Dabei macht das Gesetz keinen Unterschied zwischen getrennt
lebend Verheirateten, Geschiedenen und Eltern, die nie miteinander
verheiratet waren. Im Mittelpunkt steht das Wohl des Kindes.
Deshalb kann übrigens auch Geschwistern, Großeltern, Stiefelternteilen
oder Pflegeeltern ein Recht auf Umgang zugesprochen werden.
Nur in begründeten Fällen, um Schaden vom Kind abzuwehren, versagen
die Gerichte Menschen, mit denen das Kind einmal zusammengewohnt
hat bzw. in engem Kontakt stand, den Umgang. Wer wie
viel Zeit mit dem Kind verbringen darf, wird im Einzelfall geklärt.
APPELL FÜR OFFENHEIT
„Gewonnen haben in jedem Fall die Kinder“, kommentiert der
Bundesvorsitzende des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht
(ISUV), Josef Linsler, die Gesetzesänderung: „Ihnen wird
durch die Hintertür das Recht zugestanden, ihre biologische Identität
zu kennen.“ Skeptiker rechnen – wie Familie H. – damit, dass
die Umsetzung bestehende Familien gefährden könnte, weil zwei
Väter miteinander konkurrieren.
Ein großer Wurf sei dem Gesetzgeber nicht gelungen, meint auch der
Rechtsanwalt, der das Verfahren vor dem EGMR vertrat. Er vermisst
eine generelle Erweiterung des Anfechtungsrechts des leiblichen
Vaters (§ 1600 BGB). Des Weiteren bedürfe es eines Umgangs- und
Auskunftsrechts aller leiblicher Eltern und ihrer Kinder, auch nach
Adoption. ISUV-Vorsitzender Linsler: „In einer Familie sollte in derart
zentralen Fragen Offenheit herrschen. Es ist für alle belastend,
wenn quasi das letzte Geheimnis zwecks korrekter Familienfassade
dem Kind krampfhaft verheimlicht wird.“
Die Gesetzesänderung bedeutet auch nicht, dass leiblichen, nichtrechtlichen
Vätern automatisch der Umgang mit ihren Kindern zugestanden
wird. Verweigert die Mutter auch nur die Auskunft über
Lebensumstände und Entwicklung des Kindes, müssen weiterhin
Familiengerichte prüfen, ob der Wunsch des Vaters dem Wohl des
Kindes möglicherweise entgegensteht. Denn das hat auch nach der
Gesetzesänderung oberste Priorität.
VOLKER LÜBKE •
Eine Rolle – drei Funktionen
Grundsätzlich wird unterschieden zwischen dem biologischen, dem
sozialen und dem rechtlichen Vater. Der biologische (leibliche) Vater
hat die Samenzellen zur Entstehung des
Kindes bereitgestellt.
Der soziale Vater ist für das Kind da und
übernimmt die Verantwortung für seine
Entwicklung und sein Wohlergehen.
Allein der rechtliche Vater ist dazu verpflichtet,
diese Verantwortung zu übernehmen.
Nachdem traditionellen
Familienbild füllt ein und derselbe
Mann alle drei Rollen aus.
i
causa 1.2013 59

RECHT
KINDER DÜRFEN
IHREN VATER
KENNEN
Jeder Mensch hat das Recht, zu erfahren, wer sein
leiblicher Vater ist. Samenspender haben deshalb keinen
Anspruch auf Anonymität. Das gilt auch in Altfällen,
in denen Ärzte und Samenbanken die Anonymität
noch zugesichert haben, wie das Oberlandesgericht
(OLG) Hamm entschied (Az.: I-14 U 7/12). Das Recht des
Kindes an der Kenntnis seiner Herkunft stehe höher. Ein
Arzt, der die Informationen herausgibt, verstoße daher
nicht gegen seine Schweigepflicht.
Damit gab das OLG der im März 1991 in einem Institut eines Arztes
in Essen gezeugten Sarah P. Recht. Von dem Arzt wollte die junge
Frau nun wissen, von welchem Mann sie abstammt. Der Arzt lehnte
dies ab. Er habe den Samenspendern Anonymität zugesichert und dies
auch mit der Mutter vereinbart. Dieses Geheimhaltungsinteresse sei
höher zu bewerten als das Auskunftsinteresse des Kindes. Das OLG
Hamm gewichtete die Interessen nun aber anders herum.
DATEN 30 JAHRE ABRUFBAR
Zur Begründung verwies das Gericht auf die allgemeine Menschenwürde
und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Abstammung
spiele eine große Rolle, um die „Persönlichkeit verstehen
und entfalten zu können“. Hinter diese fundamentale Rechtsposition
müssten die Berufsfreiheit des Arztes und auch das Persönlichkeitsrecht
des auf seine Anonymität vertrauenden Spenders zurücktreten,
urteilte das OLG. Beide seien „nicht in ihren zentralen Bereichen betroffen“.
Sie seien schon deswegen weniger schutzbedürftig, weil sie
von vornherein mit der Möglichkeit hätten rechnen müssen, dass das
gezeugte Kind seinen Vater kennen will.
Seit 2007 schreibt deutsches und EU-Recht vor, dass die Daten von
Samenspendern 30 Jahre lang aufgehoben und rückverfolgbar sein
müssen. Betroffen von dem Urteil sind vor allem Kinder, die gegebenenfalls
lange vorher gezeugt wurden, sowie deren biologische
Väter. Nach Auskunft des Bundesverbandes Reproduktionsmedizinischer
Zentren Deutschland (BRZ) war auch vor 2007 die Aufbewahrungspflicht
der Daten in den Berufsordnungen der meisten
Landesärztekammern festgeschrieben. Schon 1989 hatte das Bundesverfassungsgericht
das Recht auf Kenntnis der eignen genetischen
Herkunft hervorgehoben. Fragen wie Erbschaft und Unterhalt sind
nach BRZ-Angaben bislang nicht gesetzlich geregelt.
Das OLG Hamm hat nun klar dem Kind den Vorrang gegeben.
Die Revision ließ das OLG nicht zu, dagegen kann der Arzt aber
Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.
JUR •
Foto: © Fotolia.com: solovyova
60
causa 1.2013

JEDER ACHTE MENSCH AUF
DER WELT HAT KEINEN ZUGANG
ZU AUSREICHENDER NAHRUNG.
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Woche der Welthungerhilfe vom 13. bis 20. Oktober 2013

KOMPAKT
APP & WEB
FINGERABDRUCK
VERSUS PASSWORT
Nur ein paar Tage hat es gedauert, dann hatte der
Chaos Computer Club den Fingerabdruck-Sensor
des neuen iPhones geknackt. Und das mit offenbar
einfachsten Mitteln. Man braucht lediglich einen
angefeuchteten Abguss des Fingerabdrucks des Besitzers
des iPhones. Auch wenn der Aufschrei groß
war: Dass Fingerabdrucksensoren nicht sicher sind,
sollte keine Überraschung sein. Der CCC warnt seit Jahren
immer wieder beispielsweise im Zusammenhang mit
Laptops oder dem neuen Personalausweis. Gibt es überhaupt
sichere Alternativen zum Passwort?
Neben Apple setzt auch Microsoft mit seinem Betriebssystem
Windows 8.1 auf biometrische Authentifizierung. Lenovo und Paypal
entwickeln gemeinsam mit weiteren Firmen in der FIDO (Fast Identity Online) Alliance Industriestandards
für Biometrie und andere Arten der „starken Authentifizierung“. Google
experimentiert mit einem neuen Token. Ganz traditionell erzeugt das Gerät vorübergehende
Passwörter. Doch statt das in einen Computer zu tippen, steckt man den Token in den USB-
Port eines Rechners oder hält ihn in die Nähe eines Geräts, das mit Nahfeldkommunikation
Daten übertragen kann. Google will die neue Technik 2014 Verbrauchern anbieten, um sich
sicher in GMail-Konten einzuloggen.
Deutlich weiter enfernt von der Marktreife sind die „Passgedanken“, an denen Forscher der
University of California arbeiten. Sie untersuchen den Einsatz von Hirnwellen als Form der
Authentifizierung. Versuchspersonen trugen bei Tests ein Headset, das ihre Gehirnströme
maß, während sie über bestimmte Tätigkeiten nachdachten. Die Forscher konnten daran mit
einer Erfolgsquote von 99 Prozent zwischen den Personen unterscheiden.
DIE GEHEIMNISSE
DES EIGENEN
SMARTPHONES
Wissen Sie, was Ihr Smartphone alles
über Sie speichert? Nein? Dann sehen
Sie doch mal bei Clueful nach. Mit wenigen
Klicks zeigt die Anwendung der
Firma Bitdefender, ob eine App geheime
Einwahldaten speichert, App-Anbietern
und deren Werbepartnern Aufenthaltsort
und andere Daten übermittelt, Kontakte
aus dem Adressbuch auf fremden
Servern speichert oder den Akku des
Smartphones leer saugt. Ursprünglich
für iPhone und iPad entwickelt gibt es
mittlerweile auch eine App „Clueful“ für
Android-Smartphones.
www.cluefulapp.com
FILE-HOSTER MUSS DATEN PRÜFEN
Der Online-Speicherdienst RapidShare muss konsequenter gegen Urheberrechtsverletzungen
vorgehen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in drei im September
veröffentlichten Urteilen entschied, muss das Schweizer Unternehmen seine Server
fortlaufend nach Urheberrechtsverletzungen durchforsten (Az.: I ZR 80/12, I ZR
79/12 und I ZR 85/12). Dies sei dem File-Hosting-Dienst zumutbar, da der mit seinem
Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen Vorschub leiste, so die Richter.
Viele RapidShare-Nutzer bieten urheberrechtsgeschützte Werke über den Speicherdienst
der Öffentlichkeit an. Über Suchmaschinen wie Google können dritte
Personen anonym ganze Linksammlungen durchforsten und erhalten so Zugang
zu Dateien auf den RapidShare-Servern. Laut RapidShare werden täglich 500.000
Dateien auf ihre Server hochgeladen. Fünf bis sechs Prozent davon gingen auf
Urheberrechtsverletzungen zurück. In den drei verhandelten Fällen hatten die
Kläger genau dies gerügt. Für Betreiber von Cloud-Diensten dürfte sich aufgrund
des Urteils nichts ändern. Deren Geschäftsmodell unterscheidet sich von
dem RapidShare-Modell grundsätzlich. (jur)
Foto: © Depositphotos.com: digitalstorm, andreyuu
62
causa 1.2013

MUSIK/FILM
MITREISSEND – INFORMATIV
»DAS LEBEN DES KING OF BLUES«
LABEL ARSENAL
BB King – The Life of Riley
Er ist der unangefochtene
König des Blues,
lebende Legende, Erneuerer
des traditionellen
Blues. Sein Einfluss
auf die Rockmusik ist
kaum zu überschätzen.
BB King, 1925 in Mississippi
als Riley B. King
geboren, kämpfte gegen alle Widerstände und
den unerbittlichen Rassismus, überzeugte die
härtesten Kritiker im Musikgeschäft und wurde
zum King of the Blues, der bis heute mehr
als 15.000 Konzerte gab und 40 Millionen Platten
weltweit verkaufte. Pünktlich zum 88. Geburtstag
des Meisters liegt der Dokumentarfilm
über sein Leben als DVD vor, garniert mit
Statements der berühmtesten Rockmusiker zu
Kings Einfluss auf ihre eigene Musik.
BB King – The Life of Riley, Regie Jon Brewer
Dokumentarfilm 123 Min. plus 35 Min.
Bonusmaterial, Englisch mit Untertiteln
Label Arsenal | ab 15,90 €
LITERATUR
EIN PRAXISNAHES MUTMACHBUCH
LEBENSMODELLE FÜR SCHEIDUNGSKINDER
INA KIESEWETTER & PETRA WAGNER
»Eine Woche Mama, eine Woche Papa«
Jede zweite Ehe wird geschieden. Die Leidtragenden
sind allzu oft die Kinder. Wenn die klassische Kleinfamilie
zerbricht, wird Mama zur Alleinerziehenden,
Papi mutiert zur Randfigur, die allenfalls Spaß und
Action am Wochenende bietet. Kinder brauchen beide.
Ina Kiesewetter und Petra Wagner zeigen in ihrem
Buch „Eine Woche Mama, eine Woche Papa“, dass
auch Kinder getrennter Eltern gut leben können. Anhand
von lebensnahen Beispielen stellen sie Möglichkeiten
und Grenzen des so genannten Wechselmodells
vor. Die Autorinnen, die beide selbst Erfahrungen mit
dem Doppelresidenzmodell haben, lassen Kinder und
Eltern Alltagssituationen schildern. Ein Kinderpsychologe,
ein Familientherapeut und ein Anwalt runden
das Bild aus ihrer Perspektive ab. Ein Mutmachbuch
für Lebenssituationen, in denen für Zuversicht
traditionell kaum Platz ist. Einzig rechtliche Fragen
kommen etwas kurz, was wohl an der noch seltenen
Umsetzung des Wechselmodells liegt.
Ina Kiesewetter & Petra Wagner
„Eine Woche Mama, eine Woche Papa.
Kreuz Verlag, Freiburg i.Br. | 14,99 €
ISBN: 978-3-451-61088-2
LITERATUR
ANALYTISCH, DIFFERENZIERT, LEHRREICH
WIRTSCHAFT GUT ERKLÄRT
ULRIKE HERRMANN
»Der Sieg des Kapitals«
Es mangelt nicht an Büchern, die die Wirtschaft
erklären wollen. Viele verfehlen das Ziel, wirklich
aufzuklären, denn die Ratlosigkeit wird ja nicht
kleiner. Ulrike Herrmann liefert nicht nur eine
ökonomische Analyse, sondern beschreibt, wie sich
unser Wirtschaftssystem historisch entwickelt hat.
Beispiele aus der Geschichte helfen nicht nur, aktuelle
Probleme zu verstehen. Sie zeigen auch, dass
viele Debatten, die heute als ganz neu gelten, uralt
sind. Und Herrmann zeigt: Wir leben nicht in einer
Marktwirtschaft, sondern im Kapitalismus – was
nicht das Gleiche ist. Dieser Kapitalismus ist zwar
sehr dynamisch, aber ohne den Staat nicht lebensfähig.
Solche Zusammenhänge werden jedoch von
Wählern, Unternehmern und Politikern permanent
missverstanden, was nach Ulrike Herrmanns
Lesart zu dramatischen Fehlentscheidungen führt,
die uns alle betreffen. Eine differenzierte Analyse,
die aktuelle Krisen in neues Licht stellt und manche
motivierte Interpretation durchschaubar macht.
Ulrike Herrmann: „Der Sieg des Kapitals.
Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von
Wachstum, Geld und Krisen“
Westend Verlag, Frankfurt/M. 2013 | 19,99 €
ISBN: 978-3-86489-044-4
causa 1.2013 63

DANKESFEIER IST
PRIVATSACHE – HELFER
NICHT VERSICHERT
Stuttgart. (jur) Ehrenamtliche Helfer stehen nur bei einem Helfereinsatz
unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine
für die Ehrenamtlichen veranstaltete Dankesfeier ist dagegen Privatsache
und daher nicht versichert, heißt es in einem am 10. September
2013 veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-
Württemberg in Stuttgart (Az.: L 6 U 1199/11).
BRUSTKREBS SPÄT ERKANNT:
FRAUENARZT KANN HAFTEN
Hamm. (jur) Ist eine Frau ersichtlich auf die frühe Erkennung
eines auch nur geringen Brustkrebsrisikos aus,
muss der behandelnde Arzt das Thema Mammografie
ansprechen. Andernfalls ist der Arzt schadenersatzpflichtig,
wenn später ein Brusttumor entdeckt wird, wie das
Oberlandesgericht (OLG) entschied (Az.: 3 U 57/13). Es sei
durchaus wahrscheinlich, dass der Tumor zwei Jahre früher
noch keine Metastasen gebildet hätte. Der Patientin
wären dann die belastende Entfernung der Lymphknoten
und auch die Chemotherapie erspart geblieben. Daher stehe
ihr ein Schmerzensgeld zu.
HUND IM BÜRO
DARF ARBEITSABLÄUFE
NICHT STÖREN
Düsseldorf. (jur) Arbeitnehmer
dürfen ihren Hund jedenfalls
dann nicht mehr mit
zur Arbeit nehmen, wenn Kollegen
sich bedroht fühlen und
das Tier die Arbeitsabläufe
stört. Ob die Ängste
der Kollegen durch
Charakter und Verhalten
des Hundes
gerechtfertigt sind,
spielt dabei keine
Rolle, wie das Arbeitsgericht
Düsseldorf
entschied (Az.:
8 Ca 7883/12).
Es wies damit ein Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ab. Während
der Fußballweltmeisterschaft 2006 war der damals 47-Jährige als ehrenamtlicher
Helfer bei einer Public-Viewing-Veranstaltung in Stuttgart
eingesetzt. Als Dankeschön für über 5.000 Ehrenamtliche luden das Landesinnenministerium
und der Stuttgarter Oberbürgermeister im September
2006 auf den "Cannstatter Wasen" zu einem Helferfest ein.
Auf der Heimfahrt wurde der DRK-Helfer bei einem Autounfall
als Beifahrer verletzt und brach sich einen Lendenwirbel. Für diesen
Unfall forderte der Mann nun eine Entschädigung aus der gesetzlichen
Unfallversicherung.
Das LSG wies die Klage jedoch ab. Zwar seien ehrenamtliche Zivilschutz-Helfer
automatisch unfallversichert. Bei seinem Unfall
sei der Kläger aber nicht auf dem Nachhauseweg von einem DRK-
Einsatz gewesen. Das DRK sei auch nicht Veranstalter des Helferfests
gewesen und die Feier habe auch nicht den „betrieblichen“
Zwecken der Hilfsorganisation gedient.
Insgesamt sei das Helferfest der Privatsphäre der Ehrenamtlichen zuzurechnen,
entschied das LSG in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten
Urteil vom 18. Juli 2013. Gesetzlicher Unfallschutz bestand daher nicht.
Foto: © Fotolia.com: tiero, Jörg Rautenberg / Istockphoto.com: gbh007, damedeeso , GeorgeBurba / Depositphotos.com: Alexia
64
causa 1.2013

GEFÄLLIGKEIT:
STURZ VOM
PONY NICHT
UNFALLVERSICHERT
Stuttgart. (jur) Wer aus reiner Gefälligkeit
das Pferd von Freunden oder Bekannten
ausreitet, steht dabei nicht unter dem
Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg
in Stuttgart entschieden
(Az.: L 6 U 2895/11).
Die gesetzliche Unfallversicherung sichert
vorrangig Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit
und auf den Wegen dorthin und zurück ab.
Versichert sind aber auch Personen, die „wie
Beschäftigte tätig werden“. Das sind beispiels-
weise Eltern, die als zusätzliche Aufsicht einen
Schul- oder Kita-Ausflug begleiten oder
Autofahrer, die einem fremden Pannenfahrzeug
beistehen. Unter bestimmten Voraussetzungen
kann auch eine kurzzeitige Hilfe auf
der Baustelle beispielsweise eines Nachbarn
als „Wie-Beschäftigung“ gelten.
Im Streitfall musste ein zwölfjähriges Mädchen
für mehrere Wochen ins Krankenhaus
und konnte daher ihr Haflinger Pony nicht
reiten. Eine Dressurreiterin desselben Vereins
erklärte sich bereit, das Tier regelmäßig
zu bewegen. Im Gegenzug wollte das Mädchen
später die Stallbox der Dressurreiterin
ausmisten und deren Pferd putzen.
Ein Arbeitsunfall liege unter diesen Umständen
nicht vor, so das LSG. Als Konsequenz kann die
Dressurreiterin auch keine Rentenzahlungen
der Unfallversicherung beanspruchen, sollten
dauerhafte Folgen des Unfalls verbleiben.
BEI VORZEITIGER
GENESUNG MUSS MAN
WIEDER ZUR ARBEIT
Mainz. (jur) Bessert sich während einer Krankschreibung
der Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers
deutlich, muss der Beschäftigte
dem Arbeitgeber unter Umständen wieder
seine Arbeit anbieten. Das einfache Abwarten,
bis der Zeitraum der Krankschreibung abgelaufen
ist, ist nicht zulässig, entschied das Landesarbeitsgericht
(LAG) Rheinland-Pfalz (Az.: 10 Sa
100/13). Andernfalls bestehe der Verdacht, dass sich
der genesene Arbeitnehmer die Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall vom Arbeitgeber erschleicht, so die Mainzer Richter.
RUND 400 EURO FÜR MÜNCHENER
HARTZ-IV-BEZIEHER AUSREICHEND
Kassel. (jur) Alleinstehende Hartz-
IV-Bezieher in München müssen mit
einer knapp 400 Euro hohen Bruttokaltmiete
im Monat auskommen. Das
Jobcenter hat anhand des Münchener
Mietspiegels zumindest für 2007 die
angemessene Mietobergrenze richtig
berechnet, urteilte am 10. September
2013 das Bundessozialgericht (BSG)
in Kassel (Az.: B 4 AS 77/12 R). Seitdem
wurde die Mietobergrenze nicht
angepasst, da sich die Mietpreise im
Mietspiegel nicht wesentlich geändert
haben.
E-ZIGARETTEN
SIND KEINE MEDIZIN
Münster. (jur) E-Zigaretten sind kein zulassungspflichtiges
Arzneimittel. Sie weisen keine
therapeutische Eignung oder therapeutische
Zwecke auf, urteilte am 17. September 2013 das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-
Westfalen in drei Verfahren (Az.: 13 A 2448/12,
13 A 2541/12 und 13 A 1100/12). Insbesondere
seien die mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten gefüllten
E-Zigaretten nicht geeignet, einen dauerhaften
Rauchstopp zu erzielen. Damit dürfen
die Produkte frei verkauft werden, so die
Münsteraner Richter. Nikotinhaltige Liquids
seien keine Arzneimittel, da sie „nicht als Mittel
zur Heilung, Linderung oder Verhütung
von Krankheiten bezeichnet oder empfohlen“
werden. Es fehle an einer „therapeutischen
Eignung“ und einer „therapeutischen Zweckbestimmung“.
Sowohl die Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung als auch das
Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg
gingen davon aus, dass mit den nikotinhaltigen
Liquids in den E-Zigaretten
kein dauerhafter
Rauchstopp
zu erzielen
sei.
causa 1.2013
65

STATISTIKEN
Hierfür gibt es
künftig Punkte
› Winterreifenpflicht (40 € » 60 €)
› Geschwindigkeitsüberschreit-ungen mit
Gefahrgutfahrzeugen oder Kraftomnibussen
mit Fahrgästen (40 € » 60 €)
› Parken an unübersichtlichen Stellen und
Rettungsfahrzeug behindert (40 € » 60 €)
› Behinderung von Rettungsfahrzeugen
durch verbotswidriges Parken an Feuerwehrzufahrt
(50 € » 65 €)
› Liegen gebliebenes Fahrzeug nicht
richtig kenntlich gemacht (40 € » 60 €)
› falsche Beleuchtung bei Regen, Nebel
oder Schneefall (40 € » 60 €)
› rechtswidriges Verhalten an Schulbussen
(40 € » 60 €, bei Gefährdung 50 € » 70 €)
› Missachtung der Kindersicherungspflicht
(40 € » 60 € bzw. 50 € » 70 €)
› Verstoß gegen Ladungssicherungspflichten
und Personenbeförderungspflichten
(50 € » 60 €)
› Unzulässige Fahrzeughöhe (40 € » 60 €)
› Übermäßige Straßenbenutzung
(40 € » 60 €)
› Schaffung von Verkehrshindernissen
(40 € » 60 €)
› Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten
nicht befolgt (50 € » 70 €)
› Vorfahrt- oder Rotlichtverstoß (50 € » 70 €)
› Fußgängergefährdung im Fußgängerbereich
(40 € » 60 € bzw. 50 € » 70 €)
› verbotswidrig im Tunnel
gewendet (40 € » 60 €)
› Zuwiderhandlungen gegen öffentlich
angeordnete Verkehrsverbote (40 € » 60 €)
› Vollziehbaren Auflagen nicht nachgekommen
(40 € » 60 € bzw. von 50 € » 70 €)
› Fahren ohne Zulassung (50 € » 70 €)
› Versäumnis der Frist für die
Hauptuntersuchungspflicht um
mehr als 4 Monate (40 € » 60 €)
› Missachtung Betriebsverbot
bei Kfz (40 € » 60 € bzw. 50 € » 70 €)
› Verstoß gegen Abmessung von Kfz
und Kfz-Kombinationen (50 € » 60 €)
› gegen Kurvenlaufeigenschaften
verstoßen (50 € » 60 €)
› Verstoß gegen Vorschriften
über die Stützlast (40 € » 60 €)
› Verstoß gegen die erforderliche
Bereifung (50 € » 60 €)
› Handyverbot (40 € » 60 €)
› Fahren ohne Begleitung
als 17-Jährige(r) (50 € » 70 €)
i
IN FLENSBURG
BALD ALLES NEU
Alles neu macht der Mai: Ab dem 1. 5. 2014 gilt bundesweit das
neue Fahreignungsregister Was sich ändert? Zum einen die Punkteregeln
(rechts) aber auch die Höhe vieler Bußgelder.
Ob eine Ordnungswidrigkeit eingetragen wird
oder nicht, entscheidet sich künftig an folgenden
Kriterien: Zum einen muss die Geldbuße
die neue Eintragungsgrenze von 60 Euro erreichen,
zum anderen muss es sich um eine Ordnungswidrigkeit
handeln, die in der Anlage 13
zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgelistet ist.
Auch für Straftaten genügt es nicht mehr, dass
sie im Zusammenhang mit dem Führen eines
Kraftfahrzeugs stehen, sondern es kommt
darauf an, dass die Straftat in der Anlage zur
Fahrerlaubnis-Verordnung aufgelistet ist. Außerdem
wird die Verwarnungsgeldobergrenze
für Ordnungswidrigkeiten auf 55 Euro festgesetzt
und die Eintragungsgrenze auf 60 Euro.
Gleichzeitig werden die Verwarngelder für einige
Ordnungswidrigkeiten, die derzeit unterhalb
von 60 Euro liegen, angehoben.
TILGUNGSFRISTEN IM VERGLEICH
Ordnungswidrigkeit (schwere Verstöße)
Ordnungswidrigkeit (besonders schwere Verstöße)
Straftaten (ohne Entziehug der Fahrererlaubnis)
Straftaten (mit Entziehung der Fahrerlaubnis)
Fristbeginn
Tilgungshemmung
Überliegefrist
Punkteabbau
PUNKTEWERTUNG IM VERGELICH
PUNKTESTAND
AM 30.04.13
Vormerkung
Ermahnung
Verwarnung
Entziehung
Die maximale Punktzahl sinkt von 18 auf 8 Punkte, die
Umrechnung bestehender Punkte erfolgt nach einem
extra entwickelten Schlüssel.
Neu geregelt wird ab 2014 auch, wie Autofahrer die leidigen Strafpunkte wieder los werden. In der Regel werden die
Fristen zur Verjährung länger, der Abbau schwieriger.
1-3
4-5
6-7
8-10
11-13
14-15
16-17
≥18
»
»
»
»
»
»
»
»
Aktuelles Punktesystem
2 Jahre
2 Jahre
5/10 Jahre
10 Jahre
Unterschiedlich
Verlängerung der
Tilgungsfrist bei
wiederholten Verstößen
+ 1 Jahr
bis zu 6 Punkte können
abgebaut werden innerhalb
von 5 Jahren
IM NEUEN FAHREIGNUNGS-
BEWERTUNGSSYSTEM
1
2
3
4
5
6
7
8
Neues Fahreignungs-
Bewertungssystem
2,5 Jahre
5 Jahre
5 Jahre
10 Jahre
Einheitlich/Rechtskraft
Jeder verstoß
verjährt einzeln
+1 Jahr
1 Punkt kann abgebaut
werden innerhalb
von 5 Jahren
Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
66
causa 1.2013

DÜSSELDORFER TABELLE 2013
ZUR BERECHNUNG
DES KINDESUNTERHALTS
€
€
Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Unterhaltsleitlinie des Oberlandesgerichtes
Düsseldorf, die seit 1962 in Abstimmung mit den anderen
Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag fortgeschrieben
wird. Ziel ist es, die Unterhaltsrechtsprechung der Familiengerichte
in Bezug auf den Kindesunterhalt zu standardisieren und
damit gerechter zu gestalten. Die in der Tabelle gemachten Angaben
stellen lediglich eine Richtlinie dar und sind nicht bindend, so dass
es in der Praxis durchaus zu Abweichungen kommen kann. Sie wird
durch ergänzende Unterhaltsleitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte,
die zusätzliche Erläuterungen enthalten, ergänzt.
In der aktuell gültigen Version hat sich im Vergleich zum Vorjahr der
notwendige Selbstbehalt für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21.
Jahr unterhaltspflichtig sind, verändert: von 950 Euro auf 1.000 Euro.
Für nicht Erwerbstätige stieg der Selbstbehalt auf 800. Gegenüber volljährigen
Kindern ist der notwendige
Selbstbehalt
auf 1.200 Euro angestiegen.
Das Kindergeld ist hälftig
auf den Tabellenunterhalt
anzurechnen. Bekommt die
Mutter das Kindergeld – zahlt
der Vater den Tabellenbetrag abzüglich
des hälftigen Kindergeldes.
Das Kindergeld beträgt derzeit: 184
Euro für ein erstes und zweites Kind,
190 Euro für das dritte Kind und 215 Euro
pro jedem weiteren Kind.
NETTOEINKOMMEN
DES BARUNTERHALTS-
PFLICHTIGEN (IN EURO)
ALTERSSTUFE IN JAHREN
0 – 5 6 – 11 12 – 17 AB 18
PROZENTSATZ
bis 1.500 317 364 426 488 100
1.501 – 1.900 333 383 448 513 105
1.901 – 2.300 349 401 469 537 110
2.301 – 2.700 365 419 490 562 115
2.701 – 3.100 381 437 512 586 120
3.101 – 3.500 406 466 546 625 128
3.501 – 3.900 432 496 580 664 136
Foto: © Istockphoto.com: KrivoTIFF
3.901 – 4.300 457 525 614 703 144
4.301 – 4.700 482 554 648 742 152
4.701 – 5.100 508 583 682 781 160
Die Düsseldorfer Tabelle 2013 weist eine bestehende Unterhaltsverpflichtung gegenüber zwei Unterhaltsberechtigten
aus (bis 2009 bezog sich die Düsseldorfer Tabelle auf drei Unterhaltsberechtigte).
Liegt das Nettoeinkommen der zur Leistung von Barunterhalt verpflichteten Person über 5.100 Euro im Monat, berechnet sich
der zu zahlende Unterhalt nicht nach der Düsseldorfer Tabelle, sondern wird nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt.
Quelle: OLG Düsseldorf
causa 1.2013 67

UNTERHALTUNG
DENKSPORT AUFGABE
Füllen Sie die Zahlen 1 bis 6 so in
das Rätsel ein, dass eine sinnvolle
Aufgabe entsteht. Tipp: Es können eventuell
mehrere Lösungen möglich sein.
DENKSPORT AUFGABE
Setzen Sie die Zahlen 2 bis 9 so in
das Rätsel ein, dass eine sinnvolle
Rechenaufgabe entsteht. Keine Zahl
darf doppelt verwendet werden.
25
-
-
13
?
? ? ? ?
-
x
-
Setzen Sie die Zahlen 2 bis 9 so
indas Rätsel ein, dass eine sinnvolle
Rechenaufgabe entsteht. Keine Zahl
darf doppelt verwendet werden.
25
-
4
-
8
13
+
x
63
-
x
-
6
+
3
x
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DENKSPORTAUFGABEN
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RÄTSEL
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STADT – LAND – FLUSS
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DENKSPORT AUFGABE
Finden Sie den 3-buchstabigen
Wortabschnitt,
Finden der Sie aus den jeder 3-buchstabigen
Zeile
Wortabschnitt,
einen sinnvollen
der aus jeder
Zeile einen sinnvollen Begriff macht?
Begriff macht?
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3
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Füllen Sie die Zahlen 1 bis 6 so in
das Rätsel ein, dass eine sinnvolle
Aufgabe entsteht. Tipp: Es können
eventuell mehrere Lösungen
möglich Setzen Sie sein. 4 die 5 Buchstabenpaare 6 4 in die
Kreise ein. Über den Mittelkreis gelesen
müssen sie 3 ein 4Wort 5 ergeben, 4 wobei das
Buchstabenpaar auf dem Mittelkreis stets
für 2alle 3Begriffe 4 4gleich ist.
1 2 3 6
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DENKSPORT AUFGABE
ZIKADE, KAKADU, PIKANT, MIKADO, DEKADE, ARKAD
L
Wenn es bei uns Winter wird, dann geht in dieser Stadt erst richtig die Hitze Nlos. Die Stadt liegt am Atlantischen Ozean, obwohl Touristenwerbung
und Stadtväter immer wieder fälschlich behaupten, sie liege auch am Indischen Ozean. Aber der liegt eine ganze Ecke weiter östlich
und beginnt eigentlich erst bei der Hafenstadt Port Elizabeth. Immerhin, sie liegt von uns aus gesehen sehr, sehr weit im Süden und ist nach
Johannisburg und Durban die drittgrößte Stadt des Landes. Die nicht nur farbigen – etwa drei Millionen - Bewohner sprechen außer Afrikaans
auch Englisch, Xhosa, Zulu und Bantusprachen. Bis vor einigen Jahren gab es auch in dieser Stadt noch Rassentrennung; Nelson Mandela ist
bei deren Überwindung an erster Stelle zu nennen. Ein anderer Politiker, Abba Eban, der allerdings nach Israel auswanderte und dort Minister
wurde, kam am 2. Februar 1915 in dieser Stadt zur Welt. Die seit 2002 für Deutschland startende Schwimmerin Sarah Poewe wurde in der
Stadt am 3. März 1983 geboren. Zu den Sehenswürdigkeiten der Stadt gehört der Tafelberg als Teil einer 52 Km langen und 16 Km breiten
Bergkette, bestehend aus meist weißem Sandstein mit Granit-Unterbau. Wirtschaftlich lebt die Stadt vom Tourismus, der Textilherstellung, von
Obst-, Wein- und Blumenexport, sowie vom Eisenerz. Die Stadt verfügt über einen internationalen Flughafen und Seehafen und ist mit einem
verzweigten Eisenbahnnetz mit dem – teilweise gebirgigen - Landesinneren verbunden. Um das Lesen und die Schulbücher zu fördern, wurde
im Juni 2006 zusammen mit der Frankfurter Buchmesse eine Cape Town Book Fair in der Stadt veranstaltet.
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Setzen Sie die Buchstabenpaare in
dieKreise ein. Über den Mittelkreis gelesenmüssen
sie ein Wort ergeben, wobei
dasBuchstabenpaar auf dem Mittelkreis
stetsfür alle Begriffe gleich ist.
Welche Stadt und welches Land suchen wir?
68
causa 1.2013

Foto: © depositphotos.com: amorphis
WORTSUCHE
Finden Sie in diesem Buchstabensalat
alle Wörter rund um Ihr Recht?
Anwalt, Notar, Schadensfall, Notiz, Beschwerde, Mediator, Anwaltskammer,
Richter, Versicherung, Anwalt, Notar, Schadensfall, Notiz,
Beschwerde, Mediator, Anwaltskammer, Richter, Versicherung,
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5 3 1 2 8 7 6 9 4
6 4 7 9 5 3 8 2 1
8 2 9 1 4 6 5 7 3
9 8 5 3 2 1 4 6 7
7 6 4 5 9 8 3 1 2
2 1 3 7 6 4 9 5 8
4 7 2 6 3 9 1 8 5
1 9 8 4 7 5 2 3 6
3 5 6 8 1 2 7 4 9
Auflösung:
5) Lösung: c Kupferstich
01 / Kategorie: mittel
1) Lösung: 6 b Anna 9 Leonowens 1
2) Lösung: a 7Lippenblütler
4 9
3) Lösung: 7 2 c Eidam 5
9 7 5 6
4) Lösung: d Lynn und
1 2 4
Brian Tanner
3 2 8
6 9 5 2
8 5 7
5 3 1
Das Raster ist mit den Zahlen 1 bis 9
aufzufüllen. In jeder Zeile, jeder Spalte und
in jedem 3x3 Quadrat dürfen die Zahlen 1
bis 9 nur einmal vorkommen. Viel Spaß!
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für alle Begriffe gleich ist.
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Lösung: Kapstadt in Südafrika
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Testen Sie Ihr Wissen
1 Wer war im 19. Jh Lehrerin am Hof
des Königs von Siam (Thailand)?
a
b
Anna Karenina
Anna Leonowens
1Sudoku
SUDOKU 2 3
c Anna Freud
d Anna Kournikowa
2 Basilikum gehört zur Pflanzenfamilie der
a
b
Lippenblütler
Nasenblütler
c Rachenblütler
d Kinnblütler
3 Eine alte Bezeichnung für einen
nahen Verwandten lautete
a
b
Edam
Adam
c Eidam
d Kudam
4 Wie heißen die Kinder von
ALFs Gastfamilie Tanner?
a
b
Monica und Ross
Will und Grace
5 Wie nennt man eine spezielle
künstlerische Technik?
a
b
M
B
T
O
Eisenhieb
Zinnschlag
P
N
N
c Carrie und Doug
d Lynn und Brian
causa 1.2013 69
G
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Z
T
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R
A
c
d
Kupferstich
Messingtreffer
Das Raster ist mit den Zahlen 1 bis 9
Ziel beim Sudoku ist es, die leeren Zellen des Spielfeldes
aufzufüllen. In jeder Zeile, jeder Spalte und
mit den Ziffern 1 bis 9 so auszufüllen, daß in jeder Zeile
und
in jedem
in jeder Spalte
3x3
und
Quadrat
in jedem
dürfen
3x3-Teilquadranten
die Zahlen
jede
1
bis 9 nur einmal vorkommen. Viel Spaß!
L
Z
F
C
A
J
A
H
E
R
N
T
dieser Ziffern genau einmal steht.
I
I
E
S
B
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3 2 8
6 9 5 2
8 5 7
5 3 1
6 9 1
7 4 9
7 2 5
9 7 5 6
1 2 4
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01 / Kategorie: mittel
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© www.raetselschmiede.de

UNTERHALTUNG
VORSCHAU
› Was der Chef (nicht) darf...
Videoüberwachung, Taschenkontrolle, Spurensicherung
im Internet – immer wieder kommt es
zum Streit darüber, was im Interesse von Unternehmen
erlaubt ist und wo Chefs ohne Recht
die Privatsphäre ihrer Angestellten verletzen.
Wir zeigen auf, was geht und was nicht.
› Wie funktioniert
eigentlich Strafrecht?
Gleicher Tatbestand, unterschiedliches
Strafmaß – wie kommt das eigentlich? Gibt
es tatsächlich regionale Unterschiede in der
Beurteilung von Vergehen? Woran orientieren
sich Richter bei ihrer Entscheidung für
Geld- oder Haftstrafen?
›› Alternative Heilmethoden
– wer was zahlen muss
Wenn die Schulmedizin versagt, greifen viele
zu alternativen Heilmethoden. Und bleiben
oft auf den Kosten hängen. Warum zahlt Versicherung
A, was bei Versicherung B nicht
übernommen wird? Wie Patienten an ihr Recht
kommen, ist Thema bei causa.
›› Verspätungen – wenn die
weiße Pracht zur Plage wird
Während Tante Hilde den Anschlusszug
verpasst, wartet der kleine Paul vergeblich an
der Bushaltestelle... Gerade im Winter macht
das Wetter Bus und Bahn immer wieder einen
Strich durch den Fahrplan. Wer haftet für
Schäden und zu welchen Ersatzleistungen
sind ÖPNV-Unternehmen wann verpflichtet?
›› Bezahlen per Klick
Das Fahrad bei ebay, den Rechner bei
amazon – wer im Internet einkauft, muss dort
auch bezahlen. Wie sicher sind die gängigen
Bezahlsysteme, wer schützt welches Recht bei
Käufern und Verkäufern?
Impressum
Verlag und Redaktion
KMK Verlagsgesellschaft mbH
Haus Busch 1–3
58099 Hagen
verlag@causa-magazin.de
www.causa-magazin.de
Geschäftsführer: Jürgen Klenk,
Ralf Münstermann, Volkmar Kah
Chefredaktion
Ralf Münstermann (ramue),
Volkmar Kah (vok)
Redaktion
Matthias Alfringhaus (alf)
Jörg Jung (jj)
Volker Lübke (hey)
Kontakt:
Tel: 02331/365-667
redaktion@causa-magazin.de
Anschrift wie Verlag
Mitarbeit
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Christine Reguigne ("Die Rätselschmiede")
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KLINKEBIEL GmbH
Kommunikationsdesign, Köln
Melanie Grob, Markus Fockenberg
Art Direktion
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Juristischer Beirat
Rechtsanwalt Frank Becker
Rechtsanwalt Ralf Giebeler
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über. Jede Verwertung außerhalb der durch
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unzulässig. In der unaufgeforderten Zusendung
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den Verlag liegt das jederzeit widerrufliche
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bzw. Informationen in Datenbanken einzustellen,
die vom Verlag oder von mit diesem
kooperierenden Dritten geführt werden. Die
Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen,
Warenbezeichnungen und dgl.
in dieser Zeitschrift berechtigt nicht zu der
Annahme, dass solche Namen ohne weiteres
von jedermann benutzt werden dürfen.
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causa 1.2013

PRINT
DARF
DAS.
DENN ANZEIGEN IN ZEITSCHRIFTEN WIRKEN NACHHALTIG, WEIL
SIE SYMPATHISCH UND GLAUBWÜRDIG SIND UND DESHALB VON
94% DER LESER NICHT ALS STÖREND EMPFUNDEN WERDEN.
MEHR UNTER WWW.PRINTWIRKT.DE