Fit für den Wettbewerb

NICHT EINE ERBIN FÜR ALLE
Kassel. (jur) Hätte ein Verstorbener noch Sozialhilfeleistungen zurückzahlen
müssen, kann sich die Behörde nicht beliebig einen der
Erben herauspicken, um das Geld einzufordern. Die Sozialbehörde
muss erwägen, wie viel sie von wem verlangen kann, wie das Bundessozialgericht
(BSG) in Kassel in einem jetzt bekanntgegebenen Urteil
vom 23. August 2013 entschied (Az.: B 8 SO 7/12 R).
Wie nun das BSG entschied, muss im Grundsatz zwar jeder Erbe
„gesamtschuldnerisch“ und damit in voller Höhe für derartige
Forderungen einstehen. Das Gesetz lege den Sozialbehörden aber
ein sogenanntes Ermessen auf. Dies bedeute, dass die Behörde sich
überlegen und dies auch begründen muss, von welchem Erben sie
wie viel Geld fordern kann.
SAMMLERMÜNZEN
SIND KEIN GELD
Karlsruhe. (jur) Sammlermünzen sind rechtlich
gesehen selbst dann kein Geld, wenn
sie als offizielles Zahlungsmittel zugelassen
sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in
Karlsruhe mit einem veröffentlichten Urteil
erstmals höchstrichterlich klargestellt (Az.: V
ZR 108/12). Davon profitieren die ehemaligen
Eigentümer, wenn ihnen die Münzen gestohlen
wurden.
So erging es einem Sammler in Sachsen-
Anhalt. In der Silvesternacht 2008 verschwanden
aus seiner Wohnung Gold- und
Silberbarren, südafrikanische Goldmünzen
„Krügerrand“, deutsche Goldmünzen „Weimar“
und österreichische Silbermünzen
„Wiener Philharmoniker“.
Nach den Feststellungen der Gerichte haben
die Diebe die gestohlenen Münzen und
Edelmetallbarren an einen Zwischenhändler
verkauft, der sie wiederum weiterveräußert
hat. Um Schadenersatz geltend machen
zu können, verlangt der frühere Eigentümer
von dem Zwischenhändler zunächst
Auskunft über seinen Erlös.
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POLIZEIEINSATZ WEGEN
SCHERZPAKET BLIEB OHNE STRAFE
Mannheim. (jur) Der Absender eines als Paketbombe
verdächtigten Scherzpakets muss einen
Polizeieinsatz nur dann bezahlen, wenn er
mit solchen Folgen gerechnet hat. Ohne einen
gewissen Vorsatz scheidet zumindest in Baden-
Württemberg auch eine Strafgebühr aus, wie
der dortige Verwaltungsgerichtshof (VGH)
entschied (Az.: 1 S 733/13).
Im entschiedenen Fall ging es um ein Paket
an eine Firma in Baden-Württemberg. Außen
war ein an eine Mitarbeiterin persönlich adressiertes
Begleitschreiben angebracht. Unter
dem Briefkopf einer arabischen Botschaft in
Berlin enthielt es auf Englisch einen Hinweis
auf „wichtige und geheime Dokumente“.
Da die betreffende Botschaft den Versand
eines solchen Pakets verneinte, verständigte
das Unternehmen die Polizei. Die Polizisten
wiederum forderten Sprengstoffexperten an.
Diese flogen mit dem Hubschrauber ein und
öffneten das Paket. Darin lagen nur ein Teller
und ein Gruß eines Bekannten der Mitarbeiterin.
Dieser sagte später, er habe lediglich
einen Scherz machen wollen.
Das Land Baden-Württemberg schickte dem
Absender des Pakets einen Gebührenbescheid
über 3.690 Euro für die „missbräuchliche Veranlassung
von Polizeieinsätzen“.
Der VGH Mannheim hatte mehr Verständnis
für den Mann. Die Strafgebühr setze eine
„Täuschung“ und damit eine Absicht oder
zumindest „ein bedingt vorsätzliches Handeln“
voraus. Dies bedeute, dass die betreffende
Person den Einsatz zumindest für möglich
gehalten und dies billigend
in Kauf genommen habe.
Wenn der Absender eines
Pakets fahrlässig handle
und die möglichen Folgen
schlicht nicht bedenke,
könne das Land nach derzeitiger
Rechtslage keine
Strafgebühr verlangen.
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causa 1.2013