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RECHT KINDER DÜRFEN IHREN VATER KENNEN Jeder Mensch hat das Recht, zu erfahren, wer sein leiblicher Vater ist. Samenspender haben deshalb keinen Anspruch auf Anonymität. Das gilt auch in Altfällen, in denen Ärzte und Samenbanken die Anonymität noch zugesichert haben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied (Az.: I-14 U 7/12). Das Recht des Kindes an der Kenntnis seiner Herkunft stehe höher. Ein Arzt, der die Informationen herausgibt, verstoße daher nicht gegen seine Schweigepflicht. Damit gab das OLG der im März 1991 in einem Institut eines Arztes in Essen gezeugten Sarah P. Recht. Von dem Arzt wollte die junge Frau nun wissen, von welchem Mann sie abstammt. Der Arzt lehnte dies ab. Er habe den Samenspendern Anonymität zugesichert und dies auch mit der Mutter vereinbart. Dieses Geheimhaltungsinteresse sei höher zu bewerten als das Auskunftsinteresse des Kindes. Das OLG Hamm gewichtete die Interessen nun aber anders herum. DATEN 30 JAHRE ABRUFBAR Zur Begründung verwies das Gericht auf die allgemeine Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Abstammung spiele eine große Rolle, um die „Persönlichkeit verstehen und entfalten zu können“. Hinter diese fundamentale Rechtsposition müssten die Berufsfreiheit des Arztes und auch das Persönlichkeitsrecht des auf seine Anonymität vertrauenden Spenders zurücktreten, urteilte das OLG. Beide seien „nicht in ihren zentralen Bereichen betroffen“. Sie seien schon deswegen weniger schutzbedürftig, weil sie von vornherein mit der Möglichkeit hätten rechnen müssen, dass das gezeugte Kind seinen Vater kennen will. Seit 2007 schreibt deutsches und EU-Recht vor, dass die Daten von Samenspendern 30 Jahre lang aufgehoben und rückverfolgbar sein müssen. Betroffen von dem Urteil sind vor allem Kinder, die gegebenenfalls lange vorher gezeugt wurden, sowie deren biologische Väter. Nach Auskunft des Bundesverbandes Reproduktionsmedizinischer Zentren Deutschland (BRZ) war auch vor 2007 die Aufbewahrungspflicht der Daten in den Berufsordnungen der meisten Landesärztekammern festgeschrieben. Schon 1989 hatte das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Kenntnis der eignen genetischen Herkunft hervorgehoben. Fragen wie Erbschaft und Unterhalt sind nach BRZ-Angaben bislang nicht gesetzlich geregelt. Das OLG Hamm hat nun klar dem Kind den Vorrang gegeben. Die Revision ließ das OLG nicht zu, dagegen kann der Arzt aber Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. JUR • Foto: © Fotolia.com: solovyova 60 causa 1.2013
JEDER ACHTE MENSCH AUF DER WELT HAT KEINEN ZUGANG ZU AUSREICHENDER NAHRUNG. Jetzt informieren und spenden auf www.welthungerhilfe.de Woche der Welthungerhilfe vom 13. bis 20. Oktober 2013
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