Fit für den Wettbewerb

Streitig war, ob der Zwischenhändler diese
Auskunft auch über die Münzen geben
muss, weil diese mit offiziellen Nennwerten
versehen auch als Zahlungsmittel zugelassen
waren. Hintergrund ist, dass Diebesgut
oder auch verlorene Gegenstände laut Gesetz
grundsätzlich an den ursprünglichen Eigentümer
herausgegeben werden müssen. Wichtigste
Ausnahme davon ist aber das Geld,
weil es als Zahlungsmittel verwendet wird
und kaum als Diebesgut erkennbar ist. Ob als
Zahlungsmittel zugelassene Sammlermünzen
als Geld gelten, war bislang umstritten.
Wie nun der BGH entschied, gilt eine Münze
nur als Geld, wenn sie „zum Umlauf im
öffentlichen Zahlungsverkehr bestimmt und
geeignet ist“. Auch wenn Sammlermünzen
als Zahlungsmittel zugelassen seien, seien sie
für den Zahlungsverkehr nicht wirklich gedacht.
Vielmehr dienten sie als Anlage- oder
Sammelobjekte. Daher muss der Zwischenhändler
nun Auskunft über seinen Erlös für
die Münzen geben, so der BGH. Im zweiten
Schritt muss er diesen Erlös dann an den bestohlenen
Eigentümer voll herausgeben.
ELTERN KÖNNEN
LEHRER NICHT
ERSETZEN
Hamm. (jur) Eltern müssen ihre Kinder zur Schule schicken. Akzeptieren
sie die Schulunlust ihrer Sprösslinge, ist das ein Fall für das Jugendamt,
wie das Oberlandesgericht Hamm mit einem Beschluss vom 15. Juni 2013
bekannt gab (Az.: 8 UF 75/12).
Im entschiedenen Fall hatte ein 11-jähriger Junge aus dem Kreis Warendorf
keine Lust mehr auf Schule. Der Junge wird aber durch seine
49 Jahre alte Mutter, eine Informatikerin, unterrichtet und hat einen
durchaus altersgerechten Wissensstand erreicht. Die Eltern lehnen es
ab, das Kind gegen seinen Willen in die Schule zu schicken.
Doch das müssen sie, wie nun das OLG Hamm entschied. Ein Gutachter
habe bestätigt, dass dem Kind zuhause Grenzen, Regeln und
Pflichten fehlen. Schule fördere zudem die soziale Entwicklung. Auf
Dauer werde die Mutter trotz ihrer eigenen Bildung auch nicht mehr
in der Lage sein, sämtliche Lehrinhalte zu vermitteln.
Der Junge darf zwar in der Familie bleiben. Das Gericht übertrug
aber "das Recht zur Regelung seiner schulischen Angelegenheiten"
auf das Jugendamt.
BEWEISLASTUMKEHR FÜR APOTHEKER
Bei einem groben Fehler gilt jetzt auch
für die Apotheker und Ärzte die sogenannte
Beweislastumkehr.
Köln. (jur) Das Oberlandesgericht (OLG)
Köln hat die Haftungsansprüche von Patienten
gegenüber Apothekern gestärkt. Nach
einem schweren Fehler muss der Apotheker
beweisen, dass nachfolgende Gesundheitsschäden
nicht auf diesen Fehler zurückgehen
(Az.: 5 U 92/12).
Wer Schadenersatz verlangt, muss selbst beweisen,
dass er geschädigt worden ist. Das gilt für
normale Fehler von Ärzten und Apothekern.
Dagegen ist für grobe ärztliche Behandlungsfehler
eine Umkehr der Beweislast anerkannt.
Kann der Arzt dies nicht, muss er Schadenersatz
und Schmerzensgeld zahlen. Das OLG Köln hat
diese Grundsätze auf Apotheker übertragen.
Ein Junge war mit Down-Syndrom und
Herzfehler geboren worden. Drei Monate
nach der Geburt sollte das Herz operiert
werden. Der Arzt verordnete Herzglykoside.
Dabei wählte er nicht die von der Klinik
vorgeschlagenen Tropfen. Stattdessen lautete
das Rezept auf Tabletten mit achtfach
überhöhter Wirkstoffdosis. Der Apotheker
übersah den Fehler. Der Junge erlitt einen
Herzstillstand, wurde reanimiert.
Fünf Jahre später wurden eine Hirnschädigung
festgestellt. Die Eltern verlangten Schmerzensgeld
von mindestens 200.000 Euro.
Das OLG Köln gab dem im Grundsatz statt.
causa 1.2013 11