Fit für den Wettbewerb

GEFÄLLIGKEIT:
STURZ VOM
PONY NICHT
UNFALLVERSICHERT
Stuttgart. (jur) Wer aus reiner Gefälligkeit
das Pferd von Freunden oder Bekannten
ausreitet, steht dabei nicht unter dem
Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg
in Stuttgart entschieden
(Az.: L 6 U 2895/11).
Die gesetzliche Unfallversicherung sichert
vorrangig Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit
und auf den Wegen dorthin und zurück ab.
Versichert sind aber auch Personen, die „wie
Beschäftigte tätig werden“. Das sind beispiels-
weise Eltern, die als zusätzliche Aufsicht einen
Schul- oder Kita-Ausflug begleiten oder
Autofahrer, die einem fremden Pannenfahrzeug
beistehen. Unter bestimmten Voraussetzungen
kann auch eine kurzzeitige Hilfe auf
der Baustelle beispielsweise eines Nachbarn
als „Wie-Beschäftigung“ gelten.
Im Streitfall musste ein zwölfjähriges Mädchen
für mehrere Wochen ins Krankenhaus
und konnte daher ihr Haflinger Pony nicht
reiten. Eine Dressurreiterin desselben Vereins
erklärte sich bereit, das Tier regelmäßig
zu bewegen. Im Gegenzug wollte das Mädchen
später die Stallbox der Dressurreiterin
ausmisten und deren Pferd putzen.
Ein Arbeitsunfall liege unter diesen Umständen
nicht vor, so das LSG. Als Konsequenz kann die
Dressurreiterin auch keine Rentenzahlungen
der Unfallversicherung beanspruchen, sollten
dauerhafte Folgen des Unfalls verbleiben.
BEI VORZEITIGER
GENESUNG MUSS MAN
WIEDER ZUR ARBEIT
Mainz. (jur) Bessert sich während einer Krankschreibung
der Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers
deutlich, muss der Beschäftigte
dem Arbeitgeber unter Umständen wieder
seine Arbeit anbieten. Das einfache Abwarten,
bis der Zeitraum der Krankschreibung abgelaufen
ist, ist nicht zulässig, entschied das Landesarbeitsgericht
(LAG) Rheinland-Pfalz (Az.: 10 Sa
100/13). Andernfalls bestehe der Verdacht, dass sich
der genesene Arbeitnehmer die Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall vom Arbeitgeber erschleicht, so die Mainzer Richter.
RUND 400 EURO FÜR MÜNCHENER
HARTZ-IV-BEZIEHER AUSREICHEND
Kassel. (jur) Alleinstehende Hartz-
IV-Bezieher in München müssen mit
einer knapp 400 Euro hohen Bruttokaltmiete
im Monat auskommen. Das
Jobcenter hat anhand des Münchener
Mietspiegels zumindest für 2007 die
angemessene Mietobergrenze richtig
berechnet, urteilte am 10. September
2013 das Bundessozialgericht (BSG)
in Kassel (Az.: B 4 AS 77/12 R). Seitdem
wurde die Mietobergrenze nicht
angepasst, da sich die Mietpreise im
Mietspiegel nicht wesentlich geändert
haben.
E-ZIGARETTEN
SIND KEINE MEDIZIN
Münster. (jur) E-Zigaretten sind kein zulassungspflichtiges
Arzneimittel. Sie weisen keine
therapeutische Eignung oder therapeutische
Zwecke auf, urteilte am 17. September 2013 das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-
Westfalen in drei Verfahren (Az.: 13 A 2448/12,
13 A 2541/12 und 13 A 1100/12). Insbesondere
seien die mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten gefüllten
E-Zigaretten nicht geeignet, einen dauerhaften
Rauchstopp zu erzielen. Damit dürfen
die Produkte frei verkauft werden, so die
Münsteraner Richter. Nikotinhaltige Liquids
seien keine Arzneimittel, da sie „nicht als Mittel
zur Heilung, Linderung oder Verhütung
von Krankheiten bezeichnet oder empfohlen“
werden. Es fehle an einer „therapeutischen
Eignung“ und einer „therapeutischen Zweckbestimmung“.
Sowohl die Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung als auch das
Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg
gingen davon aus, dass mit den nikotinhaltigen
Liquids in den E-Zigaretten
kein dauerhafter
Rauchstopp
zu erzielen
sei.
causa 1.2013
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