Fit für den Wettbewerb

URTEILE
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Gebührenerhöhung
Seit dem 1. August dieses Jahres müssen sich Hauskäufer auf noch
höhere Aufwendungen im Bereich der Kaufnebenkosten einstellen.
Das Gerichts- und Notarkostengesetz wurde angepasst, die Gebühren
entsprechend angehoben. Auf den ersten Blick fallen die Kostenanpassungen
drastisch aus. Je nach Höhe des Sachwertes steigen die
Kosten um zehn bis über 20 Prozent. Berücksichtigt man, dass die letzte
Gebührenerhöhung aus dem Jahre 1987 datiert, wird klar, warum
der Anstieg deutlich sein musste. In der Begründung heißt es, die Anpassung
„soll in besonderem Maße der Situation der Notarinnen und
Notare in strukturschwachen Regionen Rechnung tragen. Aus diesem
Grund werden insbesondere die Gebühren im unteren Wertbereich
angehoben, die derzeit bei weitem nicht kostendeckend sind.“
Preisbeispiele
200.000 Euro-Immobilie
Die Notarkosten steigen um 22 Prozent von 1.270 auf 1.550 Euro;
die Grundbucheintragung verteuert sich um 22 Prozent
von 357 auf 435 Euro.
500.000 Euro-Immobilie
Die Notarkosten steigen um 16 Prozent von 2.879 auf 3.340 Euro;
die Grundbucheintragung verteuert sich um 16 Prozent
von 806 auf 935 Euro.
Informationen zum Gerichts- und Notarkostengesetz gibt es unter
www.gnotkg.de
i
› Wohnen
Hartz-IV-Bezieher in einem Eigenheim,
können sie vom Jobcenter normalerweise
nicht die Übernahme von Tilgungszahlungen
verlangen. Wurde das Haus erst
während des Bezuges von Hartz IV oder
anderer Sozialleistungen gekauft, ist die
Übernahme der Tilgungszahlungen gänzlich
ausgeschlossen, urteilte der 4. Senat
des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel
(Az.: B 4 AS 14/11 R)
› Haben
Hauseigentümer für einen Hausverkauf
Maklergebühren bezahlt, können sie diese
eventuell bei anderweitigen Mieteinnahmen
als Werbungskosten geltend machen.
Voraussetzung ist, dass der Erlös für das
verkaufte Haus der Finanzierung anderer
vermieteter Objekte dient, und dass dies
auch von Anfang an so beabsichtigt war,
entschied das Finanzgericht Münster (Az.:
10 K 3103/10 E).
› Herausgeben
müssen Kinder nicht immer ein von den
Eltern überlassenenes Haus, um die Heimkosten
ihrer Eltern zu finanzieren. Eine
solche Rückforderung des Sozialamts sei
zwar generell möglich, urteilte am 28. März
2013, das Landgericht Düsseldorf (Az.: 14c
O 205/11). Sie scheide aber aus, wenn das
Kind gerade auf dieses Haus besonders
angewiesen ist.. Wechselt ein Haus den Besitzer,
wird der Verwalter nicht gleich mit
verkauft. Sein Arbeitsverhältnis geht nicht
auf den Käufer über, urteilte das Bundesarbeitsgericht
(BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR
683/11).
› Können
Eigentümer ihr vermietetes Grundstück
nicht wie geplant verkaufen, sind die angefallenen
Aufwendungen wie Gerichts- und
Notarkosten grundsätzlich nicht von der
Steuer absetzbar. Dies hat der Bundesfinanzhof
(BFH) in einem am 19. September
2012, veröffentlichten Urteil entschieden
(Az.: IX R 8/12). Ohne Verkauf sind die angefallenen
Aufwendungen „steuerrechtlich
ohne Bedeutung", so die Münchener
Richter.
› Aufkommen
müssen Hauseigentümer für Schäden des
Nachbarn auch dann, wenn sie ein auf dem
eigenen Grundstück ausgebrochenes Feuer
nicht direkt verschuldet haben. Das hat
das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem
Urteil im Fall einer Grillparty, bei der
es zu einem Brand kam, entschieden (Az.:
24 U 113/12). Danach muss der Eigentümer
jedenfalls dann haften, wenn er seine Sicherungspflichten
verletzt hat.
causa 1.2013
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