Fit für den Wettbewerb

RECHT
KINDER DÜRFEN
IHREN VATER
KENNEN
Jeder Mensch hat das Recht, zu erfahren, wer sein
leiblicher Vater ist. Samenspender haben deshalb keinen
Anspruch auf Anonymität. Das gilt auch in Altfällen,
in denen Ärzte und Samenbanken die Anonymität
noch zugesichert haben, wie das Oberlandesgericht
(OLG) Hamm entschied (Az.: I-14 U 7/12). Das Recht des
Kindes an der Kenntnis seiner Herkunft stehe höher. Ein
Arzt, der die Informationen herausgibt, verstoße daher
nicht gegen seine Schweigepflicht.
Damit gab das OLG der im März 1991 in einem Institut eines Arztes
in Essen gezeugten Sarah P. Recht. Von dem Arzt wollte die junge
Frau nun wissen, von welchem Mann sie abstammt. Der Arzt lehnte
dies ab. Er habe den Samenspendern Anonymität zugesichert und dies
auch mit der Mutter vereinbart. Dieses Geheimhaltungsinteresse sei
höher zu bewerten als das Auskunftsinteresse des Kindes. Das OLG
Hamm gewichtete die Interessen nun aber anders herum.
DATEN 30 JAHRE ABRUFBAR
Zur Begründung verwies das Gericht auf die allgemeine Menschenwürde
und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Abstammung
spiele eine große Rolle, um die „Persönlichkeit verstehen
und entfalten zu können“. Hinter diese fundamentale Rechtsposition
müssten die Berufsfreiheit des Arztes und auch das Persönlichkeitsrecht
des auf seine Anonymität vertrauenden Spenders zurücktreten,
urteilte das OLG. Beide seien „nicht in ihren zentralen Bereichen betroffen“.
Sie seien schon deswegen weniger schutzbedürftig, weil sie
von vornherein mit der Möglichkeit hätten rechnen müssen, dass das
gezeugte Kind seinen Vater kennen will.
Seit 2007 schreibt deutsches und EU-Recht vor, dass die Daten von
Samenspendern 30 Jahre lang aufgehoben und rückverfolgbar sein
müssen. Betroffen von dem Urteil sind vor allem Kinder, die gegebenenfalls
lange vorher gezeugt wurden, sowie deren biologische
Väter. Nach Auskunft des Bundesverbandes Reproduktionsmedizinischer
Zentren Deutschland (BRZ) war auch vor 2007 die Aufbewahrungspflicht
der Daten in den Berufsordnungen der meisten
Landesärztekammern festgeschrieben. Schon 1989 hatte das Bundesverfassungsgericht
das Recht auf Kenntnis der eignen genetischen
Herkunft hervorgehoben. Fragen wie Erbschaft und Unterhalt sind
nach BRZ-Angaben bislang nicht gesetzlich geregelt.
Das OLG Hamm hat nun klar dem Kind den Vorrang gegeben.
Die Revision ließ das OLG nicht zu, dagegen kann der Arzt aber
Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.
JUR •
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causa 1.2013