Fit für den Wettbewerb

BÄCKEREI BENÖTIGT
KEINE BACKSTUBE
Wuppertal. (jur) In einer Bäckerei müssen
keine Brötchen hergestellt werden. Denn
auch eine einfache Verkaufsstelle darf sich
„Bäckerei“ nennen, entschied das Landgericht
Wuppertal (Az.: 13 O 70/12). Eine eigene
Backstube sei nicht erforderlich, damit der
durchschnittliche Verbraucher von einer Bäckerei
ausgehe.
Damit bekam die Inhaberin einer Bäckerei
Recht. Diese wurde von einem Verein verklagt,
weil die angebliche Bäckerei lediglich
eine Verkaufsstelle ohne eigene Backstube
sei. Der Verein rügte, dass die Inhaberin ihr
Unternehmen als „Bäckerei K. Ihr Familienbäckereiladen“
bewarb. Die Unternehmerin
solle den Begriff Bäckerei oder Familienbäckereiladen
nicht mehr verwenden.
Die Inhaberin sollte darüber
hinaus Abmahnkosten in
Höhe von 219,35 Euro bezahlen.
Das muss sie nun
nicht, entschied nun das
Landgericht.
VERDACHT AUF DIOXIN
REICHT AUS:
SCHADENERSATZ
Oldenburg. (jur) Haben Hühner möglicherweise dioxinbelastetes Futtermittel
gefressen, muss der Futtermittelhersteller auch bei einem begründeten
Verdacht für die Umsatzeinbußen des Landwirts Schadenersatz
zahlen. Denn zum gewöhnlichen Gebrauch eines Futtermittels
gehöre es, „dass dieses verwendet werden kann, ohne die Weiterveräußerung
des produzierten Lebensmittels zu behindern“, entschied das
Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az.: 18 U 26/13).
Ein Futtermittelhersteller muss einem Landwirt aus dem Landkreis
Cloppenburg mehr als 43.000 Euro Schadenersatz für erlittene Umsatzeinbußen
zahlen. In einem Mischfutter wurden zu hohe Dioxinwerte
festgestellt. Die stammten von Fetten, die der Futtermittelhersteller
von einer weiteren Firma bezogen hatte.
Untersuchungen ergaben, dass auch zwei Hühnerställe eines Landwirts
gesperrt wurden, der das Futter verwendet hatte. Ob die Eier
belastet waren, blieb unklar. Sie wurden vorsorglich entsorgt. Hierfür
kam der Futtermittelhersteller auf, für die Umsatzeinbußen des
Landwirts wollte er nicht zahlen.
Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels können grundsätzlich
nur geltend gemacht werden, wenn der Mangel selbst in der
Sache, also im Futter festgestellt wird.
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SEXUELLE BELÄSTIGUNG
FÜHRT NICHT IMMER ZUR KÜNDIGUNG
Stuttgart. (jur) Nicht jede sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
muss zu einer Kündigung führen. Auch hier gelte der Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg
in Stuttgart entschied (Az.: 13 Sa 141/12). Gegebenenfalls
reiche auch eine Abmahnung aus.
Damit hatte ein Vertriebsingenieur eines Maschinenbauunternehmens
weitgehend Erfolg. Bei einem Abendessen anlässlich einer
Vertriebskonferenz hatte er auf dem Weg zur Toilette einen Mitarbeiter
einer Tochtergesellschaft seiner Firma an den Bauch gefasst.
Auf dem Rückweg von der Toilette umfasste er den Mann ebenfalls
in der Magengegend von hinten und presste sich an ihn.
Der Andere hatte sich belästigt gefühlt und beschwerte sich. Sexuelle
Bezüge stellte er in seiner Protestmail aber nicht her. Dennoch
kündigte das Unternehmen wegen sexueller Belästigung.
Diese sei fraglich, heißt es in dem
Urteil. Doch selbst wenn man
eine sexuelle Belästigung unterstelle,
sei diese „von einem so
geringen Ausmaß und geringer
Schwere“, dass eine ordentliche
oder gar außerordentliche Kündigung
unverhältnismäßig sei. Es sei
ein einmaliger Vorfall von der Dauer
nur weniger Sekunden gewesen, der
den unfreiwillig Umarmten nicht ernstlich
bedrängt habe.
Daher hätte hier eine Abmahnung ausgereicht, urteilte das LAG.
Auf Antrag beider Seiten löste es aber den Arbeitsvertrag gegen
Zahlung einer Abfindung auf.
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causa 1.2013