Fit für den Wettbewerb

GELDSTRAFE NACH FINGIERTEM BRANDANSCHLAG
Karlsruhe. (jur) Weil der Bürgermeister einer
Schwarzwald-Gemeinde einen Brandanschlag
auf sich selbst fingiert hat, muss er nun eine
Geldstrafe von 18.000 Euro bezahlen. Der Bundesgerichtshof
(BGH) in Karlsruhe hat in einem
Beschluss ein entsprechendes Urteil des Landgerichts
Waldshut-Tiengen wegen Vortäuschung
einer Straftat bestätigt (Az.: 1 StR 156/13).
Konkret ging es um den parteilosen Bürgermeister
der Schwarzwaldgemeinde Rickenbach,
Norbert Moosmann. Er hatte am Abend des 3.
Juli 2011 einen Notruf abgesetzt. Jemand habe
ein Molotowcocktail durch das offene Fenster
seines Arbeitszimmers im Rathaus gegen seinen
Schreibtisch geworfen. Die Eingangstür
des Rathauses war zudem mit einem Holzstück
verriegelt. Die Polizei fand später ein Papier, in
dem der Bürgermeister zur Aufgabe seines Amtes
aufgefordert wurde.
Doch Polizei und Staatsanwaltschaft sahen
es im Zuge der Ermittlungen als erwiesen an,
dass Moosmann den Brandanschlag nur vorgetäuscht
hat. Dem folgte auch das Landgericht
Waldshut-Tiengen. Der Mitangeklagte und Lebensgefährte
Moosmanns soll dem parteilosen
Politiker bei seinem Vorhaben geholfen haben.
Das Landgericht ging davon aus, dass
Moosmann mit dem vorgetäuschten Brandanschlag
seine dauerhafte Dienstunfähigkeit
erreichen wollte.
Das Landgericht verurteilte den Rathauschef
wegen Vortäuschens einer Straftat zu
einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je
100 Euro, insgesamt 18.000 Euro. Der Lebenspartner
musste wegen Beihilfe zum
Vortäuschen einer Straftat 4.500 Euro (90
Tagessätze zu je 50 Euro) zahlen.
GLEICHSTELLUNG
NUR WEIBLICH
Arnsberg. (jur) Zumindest in Nordrhein-
Westfalen kommen nur Frauen für den
Posten einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
in Betracht. Das hat das Verwaltungsgericht
Arnsberg jetzt entschieden
(Az.: 2 K 2669/11). Es wies damit die Diskriminierungsklage
eines Mannes ab.
Der hatte sich als Gleichstellungsbeauftragter
beim Ennepe-Ruhr-Kreis beworben.
Seine Bewerbung wurde aber gleich beiseite
gelegt und blieb unberücksichtigt. Darin
sah der Mann eine unzulässige Diskriminierung
wegen seines Geschlechts und
klagte deswegen auf eine Entschädigung.
Das Verwaltungsgericht Arnsberg wies die
Klage nun ab. Die Posten der Gleichstellungsbeauftragten
sei geschaffen worden, um noch
bestehende berufliche Nachteile für Frauen
abzubauen. Zu ihren Aufgaben gehöre zudem
„die Betreuung und Beratung von sexuell
belästigten Arbeitnehmerinnen und die
Zusammenarbeit mit Frauenhäusern“. Diese
„frauenspezifische Ausrichtung“ erfordere
die Besetzung des Postens mit einer Frau.
RELIGIONSUNTERRICHT
IN BEKENNTNISSCHULEN
PFLICHTFACH
Minden. (jur) Eine katholische Schule muss keine Schüler aufnehmen, die den katholischen
Religionsunterricht nicht besuchen wollen. Das hat das Verwaltungsgericht
Minden entschieden (Az.: 8 L 538/13). Es wies den Eilantrag eines muslimischen
Schülers ab, der die Bonifatiusschule in Paderborn besuchen wollte. Anderes könne
gelten, wenn nur die Bekenntnisschule für den Schüler zumutbar zu erreichen ist.
Der Schulleiter hatte darauf bestanden, dass der Muslim den katholischen
Religionsunterricht besucht. Die Eltern argumentierten, bekenntnisfremde
Kinder machten mehr als die Hälfte der Schüler aus. Zwei Drittel aller
Grundschulen in Paderborn seien bekenntnisgebundene Schulen. Häufig
gebe es keine sinnvolle Alternative. So müsse der Sohn mit dem Bus fahren,
statt zu Fuß in die Bonifatiusschule zu gehen.
Das Verwaltungsgericht erklärte, der Junge könne zumutbar eine andere
Schule erreichen.
causa 1.2013
09