Ausgabe 4/2005 - Junge Liberale NRW

Mitgliedermagazin der Jungen Liberalen NRW und Brandenburg
www.julis-nrw.de
julimagazin4/05
JuLis in den Parlamenten
Was sie bewegt und was ihnen wichtig ist

Inhalt
Zuhause in Europa
Vorwort
Fast wäre das Unmöglicher wahr geworden: Ein zweiter JuLi aus NRW schafft
den Einzug in den Bundestag. Ein harter Wahlkampf hätte seine Früchte getragen.
Doch, wir kennen alle das Ergebnis, Marco Buschmann verpasste den
Umzug nach Berlin.
Oft Fragen die "alten Hasen" der FDP, wieso wollt ihr JuLis eigentlich eure eigenen
Abgeordneten haben? Argumente wie "größte Vorfeldorganisation",
"junge Politik", "alle Generationen sollen vertreten sein", "wir machen ja
schließlich den meisten Wahlkampf", werden hier von uns oft angeführt.
Aber ich denke, diese Argumente reichen nicht. Sie reichen nicht, zu erklären,
wofür wir kämpfen. In der aktuellen Ausgabe des JuLi-Magazins wollen wir
Abgeordnete zu Wort kommen lassen, die eindeutig noch JuLis sind, und zum
Teil bereits seit zwei Legislaturperioden in den verschiedenen Parlamenten
sitzen. Wir gehen der Frage nach, was es ausmacht, in einem Stadtrat zu sitzen,
wie die Arbeit eines Landtagsabgeordneten aussieht, was ein Mitglied
des Bundestages so den lieben langen Tag alles zu tun hat, und was es heißt,
Politik für Europa zu machen. Denn schließlich ist in spätestens drei Jahren
wieder Wahlkampf und da müssen wir ja wissen, wofür wir kämpfen.
In diesem Sinne wünsche ich euch viel Spaß beim lesen der Herbst-Ausgabe.
Euer
Thorsten Palicki
Seite
02 Vorwort
03 Europa
04 Bundestag
06 Landtag
07 Liberaler Mund
08 Stadtrat
09 Wahlkampf
10 Pro & Contra: PKW Maut
12 Stillstand in der Republik
14 Landesarbeitskreise
14 News
Impressum
Herausgeber und Verlag
Junge Liberale Landesverband NRW e.V.
Sternstr. 44
40479 Düsseldorf
Fon 0211.4925185
Fax 0211.490028
julimagazin@julis-nrw.de
Redaktion
Thorsten Palicki (V.i.S.d.P), Katrin Schmidt,
Andreas Rademacher, Marcel Hafke,
Jan Schiller, Sebastian Honczek,
Sylvia Laufenberg, Ronald Mayer
Design
MSPS Werbeagentur, Köln
Fotos
Thorsten Palicki, Katrin Schmidt, Maik
Herrmann, Ronald Mayer, Marcel Hafke,
Sylvia Laufenberg, FDP-Landtagsfraktion
NRW, photocase.de, Deutscher Bundestag,
Europäisches Parlament, CSU, u.a.
Druck
Linsen, Kleve
Das JuLi Magazin ist die Mitgliederzeitschrift
der Jungen Liberalen des Landesverbandes
NRW e.V. und des Landesverbandes Brandenburg.
Das JuLi Magazin erscheint viermal jährlich.
Für Mitglieder der Jungen Liberalen ist
der Bezugspreis mit dem Mitgliedsbeitrag abgegolten.
Die im JuLi Magazin abgedruckten Beiträge
und Artikel geben alleine die Meinung des jeweiligen
Verfassers und nicht unbedingt der
Redaktion oder der Herausgeber wieder.
Alex Alvaros erstes Jahr im Europaparlament
Er hat jährlich 40 Sitzungswochen. Er arbeitet 28-30 Tage am
Stück. Er reist von Brüssel nach Luxemburg, von England nach
Österreich, von Berlin nach Griechenland. Er ist überall. Alexander
Pickart-Alvaro ist seit einem Jahr MdEP – Mitglied des Europäischen
Parlaments. Mit 30 Jahren ist auch er einer der Jüngsten
dort, auch wenn sich die ein oder anderen JuLis auch fragen, ob
es die JuLis auch schon ohne Alex gab.
"Es ist spannend", kann Alex kurz und knapp über seine Arbeit
im Europaparlament sagen. "Nun kann ich unsere JuLi-Programmatik
hier umsetzen. Ich werde immer auf dem Laufenden
gehalten, was aktuelle JuLi-Beschlusslage ist und frage
auch nach, ob die JuLis etwas zu einem Thema haben. Denn nun
kann ich auch unsere Forderungen versuchen, in die Tat umzusetzen."
Doch ist das Europaparlament nicht ein wenig einschüchternd?
"Nervös war ich nie, es kamen viele Sachen auf
mich zu, man musste erst mal alles kennen lernen. Die Gebäude
sind riesig, man muß sich überall durchfragen, um alles zu
verstehen." Mittlerweile weiß er auch sehr gut, wie es mit den
Wortmeldungen aussieht. "Als innenpolitischer Sprecher der
Fraktion gibt es des Öfteren Themen, zu denen ich mich äußern
möchte. Das sage ich dann so meinem Büro und die melden
mich an." Auch an seine erste Rede kann er sich noch gut erin-
Europa
nern, auch wenn er hartnäckig dabei bleibt, dass er keine Nervosität
verspürt hat. "Ich kann ja nichts falsch machen, sondern
nur den Leuten, die alle auch nur mit Wasser kochen, meine
Meinung darbieten. Außerdem habe ich ja auch die Erfahrung
bei den JuLis, auf Kongressen zu reden und auch bei Parteitagen
der FDP." Also ist er durch die Beste Schule gegangen. Trotzdem
waren viele Sachen am Anfang neu und ungewohnt. Was war
das Lustigste, was ihm je passiert ist bislang? "Es hat einige Zeit
gedauert, bis man verstanden hat, dass Pickart-Alvaro ein und
die selbe Person ist. Bis dahin hatte ich immer zwei Fächer: eins
für Alvaro und eins für Pickart."
Seine Zeit bei den JuLis begann 1998, gleichzeitig trat er auch
der FDP bei. "Ich war schon davor politisch aktiv, habe mich
schon immer für die politischen Bereiche Innen und Recht interessiert,
heute bin ich innenpolitischer Sprecher der Fraktion."
1999 wurde er Kreisvorsitzender der JuLis Düsseldorf, von 2000-
2005 gehörte er dem JuLi-Bundesvorstand an und war von
2002 an stellvertretender Bundesvorsitzender. "Es war eine
schöne Zeit, wir hatten ein eingespieltes Team und viel Freude
an dem, was wir getan haben." Dann ist er 2004 zur Europawahl
auch als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen in das Europaparlament
gewählt worden. "Europa ist für mich das Spannendste,
weil die Themenbereiche auch so breit gefächert sind
wie in keinem anderen Parlament." Er erhofft sich jedoch, dass
das Europaparlament mehr Gewicht bekommen wird. Der
Kommission steht er auch kritisch gegenüber, weltfremd könne
man diese schon bezeichnen.
Der Jurist und gelernte Bankkaufmann versucht aber oft, nach
Hause zu kommen, hat monatlich drei Termine in NRW. Aber an
einem Leben aus dem Koffer kommt er derzeit nicht vorbei.
Gleich vier Büros besucht er regelmäßig. Neben seinen Büros in
Brüssel und Straßburg hat er auch noch ein Büro in Berlin sowie
EuropaGewinnspiel
Gewinne eine Reise zu Alex und schau Dir das Europaparlament mal aus der
Nähe an. Alex lädt Euch ein, ihn für zwei Tage (eine Übernachtung) zu
begleiten. Neben einer Führung durch das Europaparlament könnt ihr an
einer Sitzung des Europaparlaments teilnehmen, Euch werden die Ausschussräume
gezeigt und zum Abendessen lädt Alex dann auch noch. Die Reise ist
für eine Person mit Begleitung. Dazu mußt Du nur folgendes beantworten:
Wie heißen die zwei Büromitarbeiterinnen von Alex? Einsendeschluß ist der
18.11.2005, der Gewinner wird beim Landeskongress (19.-20.11.2005) ausgelost.
Mitmachen kannst Du per Email an nrw@julis.de oder per Postkarte
an JuLis NRW, Sternstraße 44, 40479 Düsseldorf.
2
JULI MAGAZIN
www.julis-nrw.de
JULI MAGAZIN 3

ein Wahlkreisbüro in Bonn. Für Freizeit bleibt nicht viel über
derzeit. "Aber ich lebe mein Amt und gebe dafür gerne einiges
auf." Gerne würde er eine zweite Legislaturperiode im Europaparlament
absolvieren, danach wünscht er sich allerdings auch
ein wenig mehr Freizeit und Privatleben. Bis dahin ist er verheiratet
mit seinem Beruf. Denn: "Die EU ist für mich das Beste politische
Projekt, was man je angefangen hat." Deswegen ist sein
zuhause auch Europa und für die JuLis ein Gewinn.
Wer Interesse an einem Praktikum bei Alex hat, kann sich jederzeit
bewerben. Allerdings sollte man mindestens 6-12 Wochen
Zeit mitbringen. Auch für Fragen und Anregungen könnt
ihr Euch jederzeit an ihn wenden unter apickartalvaro@europarl.eu.int.
Katrin Schmidt
4
JULI MAGAZIN
undestag
Berlin
ist immer
eine Reise
wert
„Unter den Linden“ bei Daniel Bahr
Eigentlich wollte er keine Ämter, als er damals zu den JuLis kam.
Nun sitzt er schon seit drei Jahren im Deutschen Bundestag. Mit
25 Jahren war er damals der Jüngste Abgeordnete der FDP-Fraktion
und Fünfjüngster im Bundestag. Und heute klingelt das Telefon
in einer Tour, die BILD-Zeitung möchte ein Zitat, das ZDF fragt
an für das Morgenmagazin am nächsten Tag; er ist gefragt, er ist
nicht irgendein Hinterbänkler, er ist JuLi-Abgeordneter.
Mit 14 Jahren entschloss sich Daniel, bei den JuLis einzutreten.
Da hätte er wohl nicht gedacht, dass er eines Tages mal bei Harald
Schmidt, Stefan Raab, Sabine Christiansen oder bei Maischberger
sitzen würde, abgesehen davon, dass es diese Sendungen
damals noch nicht gab. Der Volkswirt und Bankkaufmann
aus Münster, der mit 16 dann auch der FDP beitrat, ist mit 18
Bezirksvorsitzender der JuLis Münsterland geworden. Von
1996-2004 war er Mitglied im Bundesvorstand der JuLis und
von 1999-2004 Bundesvorsitzender. Nun macht er sich im Bundestag
stark für Generationengerechtigkeit und für soziale politische
Themenfelder wie Pflege und Behinderte.
Der Bundestag ist für ihn im Vergleich mit anderen Parlamenten
die Formel 1. „Als junger Abgeordneter muß man sich
natürlich immer erst beweisen. Man braucht eine gute Portion
Selbstbewusstsein, darf keine Angst haben und man sollte inhaltlich
vorbereitet sein.“ Frech auftrumpfen nach dem Motto
„Ich bin jung, Platz da!“ sollte man auf keinen Fall, man sollte
aber auch nicht zuviel Respekt vor den „großen Tieren“ haben.
„Meine Stimme zählt wie die des Kanzlers, jeder einzelne hat
die gleiche Gewichtung im Parlament.“ Lampenfieber hatte er
nur bei seiner ersten Rede im Bundestag. „Da war ich schon
ziemlich nervös, aber dann gibt es ein zweites und drittes Mal
und dann ist man schon abgeklärter.“ In seinem Büro hängt ein
Bild, auf dem ein Seiltänzer zu sehen ist. „Das kann man schon
auf den Bundestag beziehen, denn dort betreiben wir auch
stets einen Seiltanz.“ Ansonsten fasziniert ihn am Bundestag
die ständigen neuen Aufgaben und die intellektuellen Herausforderungen.
„In welchem Beruf hat man das schon, dass man
sich ständig selber herausfordern muß?“
Für sein Privatleben versucht er sich Zeit zu nehmen. Er joggt
regelmäßig oder trifft Bekannte. Außerdem kocht und verreist
er gerne. Aber dem ehemaligen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
für Entwicklung, Pflege und Behindertenpolitik bleibt
natürlich nicht allzu viel Zeit dafür. „So oft es geht bin ich natürlich
auch in Münster und nehme Termine vor Ort wahr.“ Mit seiner
Bundestagswahlkampagne „Cocktail-Bahr“ zusammen mit
den JuLis hat er nicht nur Erfolg feiern können, sondern hatte
auch eine Menge Spaß dabei. „Aber dass ist es ja auch, was wir
Jungen Liberalen zeigen wollen, dass Politik auch Spaß macht.“
Daniel jedenfalls hat ihn, weiß aber auch, umzuschalten, wenn
es darum geht, inhaltlich zu überzeugen und sehr ernste Themen
anzugehen. Eins macht Daniel aber zudem noch aus. Seine
charmante Art ist manch anderem Politiker schon lange abhanden
gekommen, ein gepflegtes Äußeres, moderne Kleidung und
ein verschmitztes Lächeln. Nicht umsonst kürte die WAZ in zuletzt
zum Mister Bundestag. Die Mädels bei den JuLis wissen
das schon lange – aber eine Enttäuschung gibt es am Ende
dann doch: er ist schon längst vergeben, und seine Freundin
wird ihn nicht so schnell wieder hergeben.
Auch bei Daniel sind Praktikanten jederzeit willkommen. Für
Bewerbungsanfragen, andere Fragen oder Anregungen wendet
Euch an daniel.bahr@bundestag.de

6
Vom Bambi zum Generalsekretär
Er ist der jüngste Abgeordnete im Landtag
NRW, der jüngste Generalsekretär der FDP
und der jüngste stellvertretende Fraktionsvorsitzende
im Parlament. Und es ist
schon seine zweite Legislaturperiode im
Landtag NRW. Vor allem ist er aber eins:
JuLi. Christian Lindner ist mit 26 Jahren
schon eigentlich auf der Höhe dessen, was
jemand politisch in der FDP erreichen
kann.
Doch passiert ist das alles nicht über
Nacht. Der Wermelskirchener trat 1993
bei den Jungen Liberalen ein, zu der FDP
kam er 1995. Heute ist er zudem auch
Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes
Rheinisch-Bergischer Kreis und stellvertretender
Bezirksvorsitzender Köln. Eine
Bilderbuchkarriere? "Es war nicht immer
nur rosig und mir ist nichts geschenkt
worden. Aber vor allem verdankt sich
meine Laufbahn glücklichen Fügungen.
Als ich 2000 überraschend in den Landtag
gewählt wurde, war zunächst alles
sehr komprimiert. Ich musste mich erst
mal an alles gewöhnen, die ersten Tage
kam ich nicht aus dem Staunen raus.
Dann musste ich feststellen, dass da keiner
auf mich gewartet hat und ich mir
als junger Abgeordneter Gehör erst erarbeiten
musste. Das war alles nicht so
einfach," beschreibt Christian die Anfänge
seiner Karriere. Damals bekam er
auch seinen Spitznamen "Bambi" vom
JULI MAGAZIN
Christian Lindner und das neue NRW
damaligen Fraktionsvorsitzenden Möllemann
verpasst. Noch heute hängt ein
"Bambi" in seinem Büro. "Ich wollte damals
als Student unbedingt im wissenschaftspolitischen
Themenfeld tätig
sein, habe aber aufgrund meines Alters
den Bereich Kinder, Jugend und Familie
zugeordnet bekommen. Ich stünde biographisch
den Kindergärten näher, hat
Möllemann gesagt", grinst er. Heute arbeitet
er in beiden Ausschüssen, denn inzwischen
ist Christian sowohl Sprecher
der FDP-Fraktion für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie als
auch für Kinder, Familie, Jugend und Integration.
Besteht bei all den Ämtern die
Gefahr des Höhenflugs? "Am Anfang hat
man ständig das Gefühl, dass die Schuhe
zu groß sind. Irgendwann hat man sich
dann auch wieder an neue Rollen gewöhnt
und ist in die Schuhe herein gewachsen.
Meine Funktion als Generalsekretär
hatte mich im Landtagswahlkampf
schon manchmal denken lassen,
ich sei der Mittelpunkt. Aber das habe
ich schnell selber gemerkt. Ich versuche,
mich selbst auf dem Boden zu halten
und weiß auch, dass jeder austauschbar
ist. Ansonsten habe ich auch Freunde,
die mir das ziemlich deutlich sagen", gibt
er ehrlich zu.
Sich selber sieht Christian als Manager
der FDP NRW. "Der Mix zwischen Parteiorganisation
und parlamentarischer
Tätigkeit macht mir Spaß. Im Landtag arbeitet
man fachspezifisch, jeder hat seinen
Spezialbereich. Als Generalsekretär
bin ich dagegen Generalist und darf
fachlich auch einmal über meinen Tellerrand
schauen. Die Funktion ist zudem
ein Ehrenamt – und das nehme ich wörtlich."
Landtag
Der Landtag ist etwas besonderes für
ihn, hier fühlt er sich wohl und kann sich
derzeit auch nicht vorstellen, für ein anderes
Parlament zu kandidieren. "Der
Landtag NRW unterscheidet sich von allen
anderen Länderparlamenten, denn
es ist eine Art Zwischenparlament – fast
so professionell und intensiv wie der
Bundestag, aber mit landespolitischen
Themen. Und Landespolitik ist das, wo
ich mich wohl fühle und was ich gerne
mache", so Christian. Und es muß auch
mehr als ein Hobby sein, wenn man Vollzeitpolitiker
ist. Privatleben gibt es dann
kaum noch, weiß auch Christian. "Im
Landtagswahlkampf hatte ich eine 100-
Stunden-Woche, das war natürlich extrem.
Jetzt sind es 60+. Aber es macht
Spaß!" Ansonsten geht er gerne joggen
und ins Kino. Auch Fantasy - Rollenspiele
mag er, "da lernt man viel über den Charakter
eines Menschen und lernt, Menschen
einzuschätzen." Was für seine
Arbeit als Politiker wirklich nicht
unwichtig ist.
Zukunftspläne schmiedet Christian auch
schon. "Die FDP ist angekommen in der
Regierungsverantwortung. Ich würde
gerne mit daran arbeiten, die ZVS endlich
abzuschaffen, Kitas als wichtige Bildungseinrichtungen
auszubauen und
die Förderung von Jugendverbänden
und Jugendeinrichtungen zu erhalten."
Privat möchte er sich nun an den Abschluss
seines Studiums (Politikwissenschaft,
öffentliches Recht, Philosophie)
begeben.
Wer Christian gerne einmal über die
Schultern schauen möchte, kann dies bei
einem Praktikum oder einem Landtagsbesuchsprogramm
tun. Christian ist am
Besten per Mail zu kontaktieren unter
christian.lindner@landtag.nrw.de .
Katrin Schmidt
Liberaler Mund
Liberaler Mund
Jan Schiller: "Mit dem Flyer wollten wir zeigen, dass wir auch normal sind."
Marcel Hafke: "Wir verkaufen kein Bier, das ist unser Problem."
Alexander Plahr bei der 25-Jahr-Feier: "Das ist ja wohl selbstverständlich, dass
der Vorstand zum aufräumen bleibt... oder zu was auch immer."
Marcel Hafke: "Auf Phoenix kommt ja auch nur noch Mist." Jan Schiller: "Ja
stimmt, da kommt ja nur Politik."
Jan Schiller: "Wo triffst du junge Leute, die sind nicht mehr in der Schule, die findest
du in der Kneipe."
Nora Langensiepen: "Ich will noch nen Steuerberater draufsetzen"
Felix Hemmer: "Zu dritt geht es schneller"
Mario Schmidt: "1950? Da durften Frauen doch noch nicht wählen."
Mario und Nora:
M: "Man findet doch heute keine Frau mehr die zwei Kinder und Karriere zu
Hause am Herd machen will"
N: "Willst du so eine Frau?"
M: "Für mich als Mann wäre das die Erfüllung?"
"Wenn ich jeden One-Night-Stand bessere Hälfte nennen würde, wäre ich so
groß wie das Borg-Kollektiv" Zitat Sven Görgens auf dem LPPW
Björn Dietzel: "Warte erst mal ab wenn ich im Bundestag stehe und schlucken
muss."
Alexander Graf Lambsdorff zur Situation im BTW Kampf: "Wir müssen aufpassen,
das in unseren Ministerien während des Wahlkampfes nicht die roten und
grünen Leichen rauf poppen."
Nils Kemper : "Mein Bettnachbar bei der Dialyse hat schon zugegeben, dass er
die WASG wählt. Er hasst die FDP."
Ulrich Lechleuter : "Zieh doch beim nächsten Mal einfach den Stecker von seiner
Dialysemaschine raus."
Heiko Fröhlich : " Ich bring Dich unter die Erde Bergmann."
Heiko Fröhlich : "Außenminister ist doch ein echt lauer Job. Sich mit hungernden,
bekifften Kindern fotografieren lassen."
Beim Wahlkampf in der Bochumer Innenstadt:
Daniel Eggert : "Wenn ich Inline-Skates anhätte, wäre ich schneller."
Philipp Schumacher : "Ja, schneller am Boden !"
Beim Wahlkampf in der Bochumer Innenstadt:
Daniel Eggert : "Wo wart Ihr denn die ganze Zeit ?"
Sebastian Kempkes : "Wir sind einmal um den Block gelaufen. Und bei der Drogenberatungsstelle
waren wir auch."
Marco Buschmann beim Wahlkampf in der Bochumer Innenstadt zu einem interessierten
Bürger:
"Warum soll nur der Förster ein Reh schießen dürfen und der Jäger nicht ? Dem
Reh ist das doch eh egal, von wem es erschossen wird !"
Irgendwer fragte: "Warum fällt der Christian aus? Ist der in Urlaub?"
Björn Dietzel: "Weil er in England ist."
Sylvia Laufenberg: "Nee, der ist in London."
Auf der Rückfahrt vom Landesparteitag in Gütersloh mit Sylvias Auto:
Bianca Wagner: "Die Ampel ist grün, Sylvia!"
Björn Dietzel (einen Rasensprenger beobachtend): "Das Gras ist feucht."
Sylvia Laufenberg: "Ich auch!"
JULI MAGAZIN 7

8
Früh übt sich...
Der 26. September 2004 war sowohl für die FDP Wegberg, als
auch für ihn persönlich ein großer Tag. Bei der Kommunalwahl
kam Christoph Böhm über die Reserveliste der Liberalen in den
Rat der Stadt Wegberg. Die FDP aus dem westlichsten Kreis der
Bundesrepublik kann damit stolz auf den jüngsten Ratsherrn in
NRW blicken, denn das neue Gesicht im Lokalparlament war zu
dem Zeitpunkt erst 18 Jahre alt und noch Schüler.
Dagegen hat es einmal so unscheinbar begonnen. "Angefangen
hat es damit, dass ich mich über verschiedene Dinge in unserem
Alltag geärgert habe. So hielt ich den Zustand in meiner damaligen
Schule für unzumutbar.", beschreibt der angehende
Bankkaufmann den Beginn seines Interesses an der Politik. Er
wollte "handeln statt meckern". Und das ist ihm letztendlich
auch gelungen. Denn dann begann die Suche nach einer Möglichkeit,
aktiv zu sein. Und der Weg führte ihn schließlich zu den
Julis, und zwar aufgrund seiner "politischen Grundüberzeugung".
Zeitdruck? – Das ist kein Fremdwort für den jungen Ratsherrn.
Politik nimmt keine Rücksicht darauf, dass der Azubi die meiste
Zeit seines Tages in der Bank oder in der Berufsschule verbringt.
Er hatte sich dann doch "manche Entscheidung einfacher vorgestellt
und auch die zeitliche Belastung an der ein oder andren
Stelle unterschätzt.". Aber für Christoph gehört das einfach dazu
und er möchte sein Mandat nicht mehr missen. "Die Arbeit
in der Fraktion ist nicht nur interessant, sondern kann auch viel
Spaß mit sich bringen."
Doch, dass es nicht ohne Anpacken geht, weiß wohl jeder, der
Stadtrat
sich politisch engagiert. Plakate müssen geklebt werden,
Straßenwahlkämpfe geführt und Mitstreiter für die FDP gesucht
werden. Doch mit witzigen Aktionen machten die Julis
JULI
JULI MAGAZIN
Wegberg immer wieder auf sich aufmerksam. So fand man den
jetzigen Ratsherrn auch schon in einer Tonne auf dem Marktplatz
mit dem Alarmsignal, dass der Jugend das Wasser bis zum
Hals stehe.
Und so war es auch für die lokale FDP fast eine Selbstverständlichkeit,
den Juli aufzustellen.
Die Kombination aus beruflich Erfahrenen und dem jugendlichen
Schwung war für Wegberg, berichtet der Fraktionsvorsitzende
Josef Bertrams, ein gutes Rezept. "Mit Christoph Böhm
hatten wir einen aufgeschlossenen, politisch motivierten und
selbstbewussten jungen Mann gefunden, der auch von seinen
Altersgenossen akzeptiert wurde.", so Bertrams weiter.
Nun ist knapp ein Jahr vergangen. Programmatisch hat sich
schon einiges getan, aber man hat noch viel vor, denn ein Problem
blieb im letzte Jahr. Alle paar Monate ein Wahlkampf
schlauchen eben extrem, und so ist auch NRW’s jüngster Ratsherr
froh, dass nun mal eine ruhige Zeit bevorsteht, in der sich
um Inhalte gekümmert werden kann. Und die Liberalen sind
schon auf einem guten Weg. Jeden Montag trifft sich die Wegberger
Ratsfraktion, um über die Themen der nächsten Sitzungen
zu beraten. Regelmäßig dienstags und donnerstags tagen
die Ausschüsse, in denen Christoph natürlich auch aktiv ist. Bildung,
Schule, Soziales und Sport sind seine Arbeitsfelder in der
Ratsarbeit. Doch, wie es nun mal bei uns so ist, kommt man nie
zur Ruhe. "Neben der Fraktionsarbeit kommen dann eigentlich
fast wöchentlich weitere Sitzungen von JuLi-und FDP-Gremien
dazu, sowie die Lakos, Bukos und so manche
Repräsentationstermine, die sich aus dem Mandat ergeben.",
erklärt der Ratsnewcomer. Aber er hat schon feste Pläne für die
Zukunft gefasst. Beim nächsten Mal wollen alle gemeinsam
versuchen, die absolute Mehrheit der CDU zu beseitigen, die in
der Vergangenheit schon zur reinen Alleinherrschaft der
Schwarzen geführt hat. Denn endlich will auch mal die Opposition
ihre Forderungen ohne Gnadenerweis der Christdemokraten
durchsetzen. Die FDP wird sicherlich weiter dazu beitragen,
ihr jetzt schon gutes Ansehen in Wegberg, noch mehr zu verbessern.
Und vielleicht wird dann auch ein geheim gehegter
Wunsch wahr: Ein Direktmandat für Christoph Böhm.
Andreas Rademachers
Wahlkampf
ein Kampf mit Mensch um Menschen
16 Monate und vier Wahlkämpfe. Hunderttausende Flyer, zig Podiumsdiskussion,
100erte Veranstaltungen und einmal kreuz und
quer durch NRW. Das was die Wahlkämpfer in NRW erlebt haben,
möchte ich keinem anderem Zumuten. Dieser Landesverband hat
die geballte Kraft der Politik zu spüren bekommen. Und man
glaubt es kaum, wir JuLis haben es mit Bravur überlebt und konnten
regelmäßig zu den guten Ergebnissen der FDP beitragen.
Die vier heißen Phasen im Wahlkampf überlebt man nur, wenn
man in Werbemittelkategorien denkt. Den Terminplan in und
auswendig kennt und bei McDonalds mit Namen angesprochen
wird, da man bereits zum VIP Kunden aufgestiegen ist.
Wer gedacht hätte, nach der Landtagswahl können wir wieder
Politik machen, kann sich gerne bei Gerhard Schröder und seinem
Neuwahlplan bedanken. Ein Plan der keine politische Besserung
in Deutschland gebracht hat. Lediglich einen kurzen
aber schmerzvollen Wahlkampf, ein politisch instabiles
Deutschland und ein wundervolles Ergebnis für die FDP ist die
Schlussbilanz nach 16 Monaten.
Wahlkampf
Nach diesem Akt der Anstrengung und Verwüstung befinden
wir uns in den Aufräumarbeiten. Die Geschäftsstelle muss gereinigt
werden, der Tourbus gesäubert werden und jeder von uns
muss erst einmal wieder runter von der Wahlkampfrhetorik
kommen.
Aber vielleicht vorne angefangen. Die letzten fünf Wochen waren
schon was besonderes. Der Landtagswahlkampf wurde
quasi um drei Monate verlängert. Von heut auf morgen müssen
wir neue Werbemittel organisieren und entwerfen. Die Wahlkampfleitung
tagt wieder regelmäßig und die Termine nehmen
stetig zu. Nach den Sommerferien sind wir wieder auf NRW´s
Straßen unterwegs – wieder mit unserem Freiheitstransporter.
Doch diesmal ist alles etwas anders. Wir möchten Jugendliche
im Freibad erreichen und finden nur schlechtes Wetter vor, wir
möchten den Wechsel erreichen, doch die politische Stimmung
ist auf "ein Wechsel ist doch nicht so gut" gesunken!
Bürger die seit Monaten überfrachtet werden mit Informationen
und Parteipolitik quäken einen nur noch an und es wird zunehmends
schwerer mit ihnen in Kontakt zu kommen. Dann
ein strategischer Schachzug der Bundespartei. Der Bundesparteitag
eine Woche vor der Wahl. Das Blatt wendet sich. Die FDP
und damit auch die JuLis werden wieder positiv wahrgenommen.
Die gute Stimmung endet letztlich in einem sehr guten
Auftritt von Guido Westerwelle bei Stefan Raab einem Tag vor
der Wahl.
Sonntag, 18 Uhr: Die erste Hochrechnung erscheint auf dem
Bildschirm bei der Wahlparty in Düsseldorf. 10,5 %. Wir können
es nicht glauben. Die Hoffnung ist groß, das unser Spitzenkandidat
Marco Buschmann tatsächlich den Sprung in den Landtag
geschafft hat.
Dann realisieren wir, das es wahrscheinlich für Schwarz-Gelb
nicht reichen wird. Ein guter Tag für die FDP, aber ein schlechter
Tag für Deutschland. Die so starke CDU hat in den letzten Wochen
zu viele Fehler gemacht und Federn verloren.
19 Uhr. Wir bekommen die erste Hochrechnung für NRW. 10 %.
Das bedeutet, Marco Buschmann wird wahrscheinlich nicht in
den Bundestag einziehen. Die anderen FDP Landesverbände haben
zu gut abgeschnitten und wir konnten unser Ergebnis von
2002 nur marginal steigern.
Ein kleiner Wehrmutstropfen bleibt. Aber es gibt auch immer
was positives. Die nächsten Jahre gibt es keinen Wahlkampf
und wir können nun endlich unsere Arbeit als Regierungsjugend
aufnehmen und die FDP inhaltlich treiben. Bereits auf
dem kommenden Landeskongress vom 19.11.2005 –
20.11.2005 in Olpe werden wir uns mit dem Thema Innovation,
Forschung und Technologie beschäftigen. Ich freue mich darauf,
die Fragen zu diskutieren, wie wir aus NRW wieder ein innovationsfreudiges
Land machen und das Ruhrgebiet zum Innovationsstandort
NR.1. gestalten können. Die programmatische Tiefe
können wir mit ausgezeichneten Referenten und vielen programmatischen
aktiven JuLis erreichen.
Marcel Hafke
Landesvorsitzender Junge Liberale NRW
MAGAZIN 9

10
Eine PKW Maut darf man nicht isoliert sehen. Man sollte
sie im ganzen Rahmen betrachten. Während die geforderte
und bisher geplante 100 Vignette die Autofahrer
weiter belasten würde, müsste man das ganz System erneuern.
Der Autofahrer ist genug belastet.
Der Autofahrer wird durch die Kraftfahrtsteuer, die Mineralölsteuer
und die Ökosteuer beladen. Die Kraftfahrtsteuer
ist die Steuer, weil man ein Auto hat. Die
Mineralölsteuer ist die Steuer, weil man das Auto fährt.
Und die Ökosteuer ist die Steuer, weil die Grünen nicht
wusste, wie man sonst die Rentenkasse wieder füllt.
Doch wie könnte man das System fairer machen und
wo liegen die Schwachstellen?
Die bisherigen Einnahmen werden fremd eingesetzt.
Das heißt, sie fließen nicht wieder in den Bereich Verkehr
zurück, sondern fließen direkt in den Haushalt ein.
Wer Auto fährt nutzt auch die Straße. Dafür zahlen wir schließlich
an den Staat. Aber was ist mit den Personen, die unsere Straßen benutzen
aber keinen Beitrag zahlen müssen? Deutschland ist das
Durchfahrtsland Nr. 1 in Europa. Diesen Luxus können wir uns nicht
mehr erlauben. Und hier kommt die PKW Maut ins Spiel.
Aber vorher muss das System fairer gestaltet werden:
Bedingung eins:
Die Kraftfahrtsteuer, die Mineralölsteuer und die Ökosteuer werden
neu sortiert und zu einer einheitlichen Verkehrssteuer zusammenfasst,
die sich nur im Benzinpreis niederschlägt. Nach dem Motto:
Wer fährt, zahlt. Und nicht wie bisher zusätzlich: Wer hat, zahlt
drauf.
Bedingung zwei:
Das hier eingenommene Geld wird sachgebunden eingesetzt. Hierzu
gehört nicht nur Straßenausbau oder Straßenpflege, sondern
auch die Förderung von Forschung und Technologie.
Nur mit dem sachgebundenen Einsatz dieser Einnahmen kann man
verhindern, dass der Benzinpreis in Höhe schnellt. Die bisherigen Erhöhungen
dienten bekanntlich nur zur Stopfung von Haushaltslöchern.
Ein unkontrolliertes Melken der Autofahrerkuh darf nicht
weiter fortgesetzt werden!
Nun müssen zusätzlich diejenigen ihren Beitrag leisten, die bisher
kostenlos unsere Straßen nutzen konnten. Eine Maut alá Toll Collect
ist das große Abschreckungsobjekt. Hinzu kommen verschiedene
Berichte, die eine Geeignetheit der Anlagen anzweifeln. Nach den
bekannten Debakeln liegt eine solche Vermutung auch nicht fern.
Wir brauchen nicht das tollste, modernste und teuerste Abrechnungssystem.
In meinen Augen würde die klassische Vignette ausreichen.
Mit weniger Aufwand, das gleiche Ziel erreichen.
JULI MAGAZIN
Ronald Mayer
Pro
Contra
PKW-Maut, Nein Danke!
Industriegesellschaften brauchen Mobilität!
Sie ist in unserer Gesellschaft ein Grundbedürfnis und
unverzichtbar für Freiheit und Wohlstand. Sie ist die Voraussetzung
für individuelle Lebensqualität und Wirtschaftwachstum.
Unsere Straßen sind die Lebensadern
unserer Wirtschaft. Gerade das Auto gehört zur Grundausstattung
eines jeden Haushalts in Deutschland und
ist nach wie vor das Hauptverkehrsmittel der Bürgerinnen
und Bürger. Dreiviertel des Personenverkehrs werden
mit dem PKW absolviert. Die Kosten für einen PKW
steigen allerdings in den letzten Jahren kontinuierlich
an. Heute sind rund 70 % des Kraftstoffpreises Steuern.
Damit stellen wir die Spitze in Europa dar. Die fünf Stufen
der Ökosteuer haben seit ihrer Einführung der Wirtschaft
47 Mrd. Euro an Kaufkraft entzogen. Über 53 Mrd.
Euro kassiert der Staat jährlich vom Kraftverkehr, jedoch
fließen lediglich 17. Mrd. Euro in den Bau und Erhalt unseres
Straßennetzes. Und jetzt will der Staat noch mehr.
Die Debatte über eine PKW-Maut hat begonnen. Sobald
die Straßennutzungsgebühr für PKW eingeführt werden
sollte, soll angeblich im Gegenzug die Mineralölsteuer
sinken. Dies ist paradox, warum eine Abgabe senken und
gleichzeitig eine andere einführen? Außerdem besteht
die Gefahr, dass die Steuer nachhaltig wieder angehoben
wird. Dies würde wieder auf die Kosten der Bürgerinnen
und Bürger gehen und wiederum Frustration
schüren. Positiv wäre nur, dass dem Tanktourismus Einhalt
geboten würde. Zusätzlich ist zu befürchten, dass
Teile des privaten PKW-Verkehrs von den Autobahnen
auf Bundes- und Landesstraßen ausweichen. Aber
nachweislich fährt man in Deutschland nirgendwo sicherer
als auf Autobahnen. Die allgemeine Verkehrssicherheit
und natürlich die Anwohner an den Bundesund
Landesstraßen würden darunter leiden. Der Lärmpegel
des Verkehrs würde drastisch ansteigen. Derzeit
scheint sich zwar auf Grund der LKW-Maut der Verkehr
nur auf bestimmten Strecken auf die Bundes- und Landesstraßen
verlagert zu haben, das liegt aber daran,
dass die Unternehmen der Maut anders entkommen.
Die Spediteure haben sich dafür entschieden, mehr
Mautfreie LKW (LKW unter 12 Tonnen) einzusetzen. Da
diese Umgehungsmöglichkeit bei der PKW-Maut jedoch nicht gegeben
wäre, wird sich der Verkehr wohl oder übel in die Städte und
Dörfer verlagern. Die Anwohner werden sich dafür bedanken. Weiterhin
ist damit zu rechnen, dass der ÖPNV übermäßig genutzt würde.
Schon heute fährt der ÖPNV Defizite ein und arbeitet nicht serviceorientiert
und bürgerfreundlich. Das schlimmste an dieser Debatte
besteht jedoch darin, dass den Bürgerinnen und Bürgern wieder
einmal etwas vorgegaukelt wird. Unsere Straßen sind marode
und damit selbstverständlich sanierungsbedürftigt. Würden jedoch
Einahmen und Ausgaben im Bereich Verkehr im Verhältnis zueinander
stehen, müsste man hier nicht jammern, sondern könnte handeln.
Stattdessen fließen die Gelder in andere Haushaltstöpfe. Und
die Einführung einer PKW-Maut wird genau das Selbe bewirken. Die
Autofahrer werden tatkräftig zur Kasse gebeten, freuen sich auf den
Ausbau des Straßennetzes und werden enttäuscht werden. Fazit:
Leere Autobahnen, überfüllte Bundes- und Landesstraßen und eine
übermäßige Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln – ist das die
Zukunft des Verkehrs!? Wohl kaum! Spricht schon all dies gegen die
Einführung einer PKW-Maut, so müsste der Staat auch zunächst viel
Geld in die Hand nehmen, um erst einmal eine Infrastruktur zur
Mauterhebung zu schaffen. Mautstellen wären bei der Vielzahl der
deutschen Autobahnen und der Größe des Netzes unbezahlbar. Vignetten
sind schwer kontrollierbar und Mautbrücken scheiden meiner
Ansicht bei der Vielzahl internationaler Autofahrer auf deutschen
Autobahnen mangels technischer Vorrichtungen in den Autos
ebenfalls aus. Deutschland hat sich in der Vergangenheit als Ursprungsland
des Autobaus immer durch freien PKW-Verkehr und
fehlendes Tempolimit ausgezeichnet. Mit jeder Einschränkung des
PKW-Verkehrs verabschieden wir uns ein weiteres Stück vom Autoland
Deutschland.
Einführung
einer
PKW-Maut?
Sylvia Laufenberg
JULI MAGAZIN 11

Stillstand
in unserer Republik?
Versagt die Politik im Dunstfeld von Wahlen?
Wie und unter welchen Bedingungen lässt sich ein zermürbender
Stillstand lockern? Antworten zu finden, ist nicht leicht. Dennoch
soll der wagemutige Schritt unternommen werden diese Themen
anzuhauchen.
Die gegenwärtig sich abzeichnende große Koalition aus
CDU/CSU und SPD steht – wie die Politik insgesamt – vor
schwierigen Aufgaben. Einen gewünschten „echten“ Neuanfang
mit einer gut positionierten und von Wahlvolk honorierten
FDP (9,8 %) wird es wohl nicht geben. Das vermag nachteilig
für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu
sein, aber wir gehen nichtsdestotrotz gekräftigt als (wohl)
stärkste Oppositionspartei aus der aus Bundestagswahl.
Bekanntlich gilt das Motto: Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Dieses unbestreitbare Faktum zeigt anschaulich ein Grundproblem
in unserem bundesrepublikanischen System auf. Kaum ist
die Bundestagswahl passé, geht das altbekannte Wahlkampfgetöse
in den Bundesländern los, die unmittelbar vor einer
Landtagswahl stehen. Dabei kommt nicht selten der Verdacht
auf, dass die Agitation der Führenden auf ein Nullum heruntergefahren
wird, um die Wähler durch grausame Streichungen
und andere „Ungerechtigkeiten“ nicht zu verärgern. Dass dabei
nichts anderes als Stillstand die Folge ist, kann – wie die Praxis
uns lehrt – keinen der Machthaber verschrecken. Ganz im Gegenteil:
In solchen Stunden blühen die Parteistrategen erst auf
und versuchen ihre Marketingstrategie zu etablieren. Wer die
schönsten Versprechungen macht, am attraktivsten und häufig
populistischsten auftritt, der gewinnt!
Es gibt gleich zwei Gründe, die es der Politik schwer machen,
besonnen zu agieren. Zum einen sind echte Reformen, aufgrund
einer in ganz Deutschland vorherrschenden, nicht zu
leugnenden, Jammermentalität, schlicht unmöglich. Schlagen
wir Liberale etwa vor, Subventionen zu kürzen, erfahren wir allseits
einen Aufschrei sondergleichen, der uns nötigt den Vorschlag
schleunigst zu relativieren. Ein etabliertes Grundmodel
hat sich über Jahre herauskristallisiert: Alle nehmen etwas aus
dem Topf, aber keiner gibt etwas hinein! Dabei ist eine Umsteuerung
in der Ausgabenpolitik ganz klar im Interesse der
jungen Generation. Hinzu kommt der oftmals verbreitete opportunistische
Wählertyp mit Kurzblick, der getreu dem Motto
„nach der Wahl ist vor der Wahl“, die Möglichkeit erhält die unliebsamen
Reformen samt Politiker zugunsten von Populisten
(Gysi, Lafontaine und Konsorten) abzustrafen. Damit kein
falscher Eindruck entsteht: Es geht nicht darum den Wählerinnen
und Wählern das Wahlrecht abzuerkennen und damit die
Demokratie abzuschaffen. Ganz im Gegenteil: Es geht darum
die BRD zu stärken. Dies kann nicht ohne Partizipation des
Volkes funktionieren. Das muss man (natürlich!) einem Liberalen
nicht vermitteln! Denjenigen, die sich von Populisten hinreißen
lassen, sind häufig vom Mut Verlassene. Gerade jenen
muss wieder Mut gemacht werden, einen adäquaten Platz in
dieser Gesellschaft zu finden. Wir müssen einem jeden von ihnen
das Gefühl vermitteln, dass sie gebraucht werden. Dafür
brauchen wir unzweifelhaft einen wirtschaftlichen Aufschwung.
Den zu erreichen, ist der Politik momentan höchstes
Ziel. Damit wären wir wieder bei dem Ausgangsthema: Nach
der Wahl ist vor der Wahl! Es erscheint unumgänglich, gleich
nach einem Mentalitätswechsel, dass die Vielzahl der Wahltermine
zusammengelegt werden, um nicht bloße Reförmchen,
sondern echte Reformen zu ermöglichen. Der Nachteil wäre in
der Tat, der, dass, wenn es zu einer Abstrafung durch die Wähler
käme, gleich ein kompletter Machtwechsel in Bund und Länder
sich zutragen würde. Dem kann nur abgeholfen werden, indem
man die Legislaturperiode des Bundestags um ein bis zwei Jahre
verlängert und die Kommunal- und Landtagswahlen in diesen
verlängerten zwei Jahren verteilt. Dies hätte die Konsequenz,
dass die Legislaturperiode effizienter werden würde und
die Politik nicht unentwegt durch bevorstehende Wahlen in
ihren wichtigen Reformfortschritten aus wahltaktischen Gründen
durch ein vorsätzliches und garantenpflichtiges Unterlassen
unserem Land Schaden zufügt. Die Leidtragenden bei einem
solchen Stillstand sind wir, die Jugend, unser aller Zukunft.
Schon jetzt ist es sicher, dass die jüngeren Beitragszahler der
Rentenkassen niemals in den Genuss einer staatlich garantierten
Rente, wie die heutigen Rentner, kommen werden. Ein
ebenso großes Problem ist, dass junge Paare ein Haustier einem
eigenen Kind vorziehen. Dass jahrzehntelang Fehler in der Familienpolitik
betrieben wurden, die wir – die nachrückende Generation
– ausbügeln müssen, scheint in Berlin gemessen an
der Ratlosigkeit nur bedingt anzukommen. Ebenso beunruhigend
sind die – oben bereits angedeuteten – Staatsausgaben,
gekoppelt mit einem Steuersystem, dass erwiesene Experten
nur in einem lichten Moment nachvollziehen und anwenden
können. All’ jene Beispiele zeigen, dass ein weiter andauernder
Stillstand negative Folgen auf den hart erarbeiteten Wohlstand
in unserer Gesellschaft haben muss. Eine Verlängerung der Legislaturperiode
und eine Zusammenlegung der mannigfaltigen
Wahltermine, stellt einen ersten Schritt dar, der grundlegende
Strukturen verändert, die geeignet sind das vorherrschende
Debakel des missliebigen Stillstandes zu durchbrechen. Ein stetiges
weiter so, zerstört die Zukunft der Jugend. Also wehrt
euch.
Sebastian Honczek
JuLi Stadtverband Castrop-Rauxel
12
JULI MAGAZIN

What’s NEW
Neues von den JuLis
Generationswechsel bei den Jungen
Liberalen Wuppertal
Auf ihrem letzten Kreiskongress haben
die Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis) einen
neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer
Vorsitzender der FDP-Jugend ist der 18-
jährige St.-Anna-Schüler Alexander Bialek.
Er ist damit als jüngstes Mitglied im
Kreisvorstand Chef von vier Stellvertretern
und vier Beisitzern. Zum ersten Mal
seit 1999 gehört Gesine Röder nun nicht
mehr dem Kreisvorstand der Jungen
Liberalen an. Dazu erklärt die im Bundesvorstand
der JuLis aktive 25jährige: “Das
ist echt ein komisches Gefühl. Ich war alles
von der Beisitzerin bis hin zur Vorsitzenden
und zuletzt Mitgliederbetreuerin.”
Röders letzten Posten füllt jetzt die
26jährige Lehramtsstudentin Verena
Mittmann aus. Um die Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit kümmert sich der
28jährige Vikar Daniel Haas. Die Organisation
übernimmt der letztjährige
Vorsitzende Oliver Steidle und die Finanzen
der JuLis werden verwaltet durch
den 20jährigen Studenten Florian
Matthey. Florian Schulz, Jens Grunewald,
Marcus Benn und Tobias Wierzba
ergänzen den Vorstand als Beisitzer.
Kreiskongress der JuLi Bielefeld
Auf dem Kreiskongress wurde die vom
Kreisvorsitzenden Jan Goedtke beantragte
neue Satzung einstimmig beschlossen.
Des Weiteren fanden Nachwahlen
des Vorstandes statt, da sowohl die stellvertretende
Vorsitzende, zuständig für
Presse und Öffentlichkeitsarbeit Stefanie
Pajak als auch der Schatzmeister Sebastian
Köhne von ihren Funktionen zurücktraten.
Stefanie Pajak trat zurück um die
Aufgabe des Schatzmeisters wahrzunehmen.
Sie wurde ohne Gegenstimme zur
neuen Schatzmeisterin gewählt. Für den
Posten des stellvertretenden Vorsitzenden,
zuständig für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
wurde Hans Georg Quakernack
einstimmig gewählt. Als Beisitzerin
des Kreisvorstandes wurde Vanessa Theveßen
ohne Gegenstimme gewählt. Der
Kreisvorstand setzt sich nun wie folgt zusammen:
Vorsitzender: Jan Goedtke,
Stellvertretende Vorsitzende, Programmatik:
Tanja-Vera Herking, Stellvertretender
Vorsitzender, Organisation: André
Kurzwig, Stellvertretender Vorsitzender,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hans
Georg Quakernack, Schatzmeisterin: Stefanie
Pajak.
Neuwahl im Kreis Heinsberg
Die Julis im Kreis Heinsberg wählten vor
einer Woche auf ihrem Kreiskongress einen
neuen Vorstand. Der 19-jährige Andreas
Rademachers wurde neuer Kreisvorsitzender.
“Wir haben viel vor uns, aber
wir werden es packen”, so der angehende
Politikstudent beim Schlusswort. Die Posten
der Stellvertretenden Vorsitzenden
haben Claudia Spanier, Nils Kasper (beide
Orga/Programmatik) und Katharina Peters
(Presse) inne. Das Juli-Urgestein
Christian Peters wurde zum Schatzmeister
gewählt. Neu im Kreisvorstand ist
Daniel Gisbertz, der auch dafür sorgt, das
zum zweiten Mal hintereinander das
Protokolle in Wegberg geschrieben werden.
Bundestagskandidat Felix Becker,
der bis vor kurzem noch MdL war, sagte
den Julis seine volle Unterstützung zu.
Auch der Geilenkirchener Bürgermeister
Andreas Borghorst gratulierte dem neuen
Vorstand auf dem Kongress und
wünschte eine gute Zusammenarbeit.
JuLis Schwerte gegründet
Die konstituierende Mitgliederversammlung
der Jungen Liberalen gründete einen
eigenen Ortsverband in Schwerte.
Zum Vorsitzenden wurde der 22-jährige
Informatikstudent Björn Aberts gewählt.
“Endlich wird nun auch in Schwerte jungliberale
Politik gemacht”, erklärte Alberts.
Ebenfalls mit absoluter Mehrheit
wählten die Mitglieder die 21-jährige Cathrin
Schulte und den 23-jährigen Jan
Treibel zu den stellvertretenden Vorsitzenden.
Den Vorstand komplettieren
Torben Seib als Geschäftsführer, sowie
Tobias Schulze und Stephan Vogt als Beisitzer.
Außerdem verabschiedeten die
stimmberechtigten Mitglieder eine Satzung.
Führungswechsel bei den JuLis Rhein-Sieg
Im Vorfeld stand bereits fest, dass der
Vorsitzende Richard Müller und sein
langjähriger Stellvertreter Christoph
Küpper ihre Vorstandsmandate niederlegen
würden. Müller, der seit 5 Jahren
die Geschicke des Vorstandes leitete
und diesem seit 1998 angehörte, will
die Führung in jüngere Hände legen.
Nach seinem Studium, kündigte er
an, werde er wieder voll in die Politik
einsteigen. Christoph Küpper, ebenfalls
seit 1998 im Vorstand, konzentriert sich
nun ganz seinem Kreistagsmandat.
Müller schlug für seine Nachfolge
Matthias Metz, 19 aus St. Augustin,
vor und dieser wurde mit überzeugender
Mehrheit gewählt. Als seine Stellvertreter
stehen ihm Thomas Klein, 19 aus
Hennef (Organisation), Markus Braun,
26 aus Meckenheim (Programmatik) und
Sebastian Thalmann, 26 aus Troisdorf
(Presse) zur Seite. Neu im Vorstand
sind Markus Krämer, 23 aus Troisdorf,
als Schatzmeister, Thomas Trück, 18
aus Meckenheim als Schriftführer,
Melissa Bernschein, 18 aus Niederkassel,
Julian Riediger, 19 aus Meckenheim
und Gilbert Schütz, 17 aus Hennef als
Beisitzer.
Landesarbeitskreise
(k)ein Buch mit sieben Siegeln?
Laut §16 (1) unserer Satzung kann der Landesvorstand „für die
politisch-programmatische Arbeit themenbezogene Landesarbeitskreise
einrichten“. Was so formal klingt, ist eigentlich ganz
einfach.
In Landesarbeitskreisen treffen sich JuLis, die sich für ein bestimmtes
Thema interessieren und überlegen dann, wie unsere
Politik auf diesem Gebiet aussehen soll.
Trotzdem sind die LAKs vor allem für neuere Mitglieder häufig
ein Buchmit sieben Siegeln. Das muss nicht so sein, deshalb
wollen wir hier kurz die wichtigsten Fragen klären:
Landesarbeitskreise setzen sich mit einem bestimmten Thema
auseinander. Sie diskutieren unsere Beschlusslage auf diesem
Gebiet genauso wie aktuelle politische Entwicklungen und
erarbeiten aus ihren Ergebnissen Anträge für den Landes-Kongress.
Jedes JuLi-Mitglied kann jederzeit bei einem der LAKs mitmachen.
Dazu müsst ihr nur auf einem der Treffen des jeweiligen
LAKs vorbeischauen oder Euch vom jeweiligen LAK-Leiter auf
den betreffenden E-Mail-Verteiler setzen lassen.
Ihre Tagungsorte legen die LAKs übrigens selbst fest. Manche
tagen immer am gleichen, zentralen Ort, andere wandern
durchs Land, um auch JuLis aus abgelegeneren Regionen die
Chance zu geben, einmal teilzunehmen.
Einmal im Jahr tagen viele der LAKs zeitgleich auf dem
politisch-programmatischen Wochenende des Landesverbandes.
Auf dem PPW haben sie dann ein ganzes Wochenende
Gelegenheit, sich auch mit zeit- und beratungsintensiveren
Themen auseinander zu setzen.
Derzeit gibt es bei uns in NRW zehn Landesarbeitskreise, die die
folgenden Schwerpunkte haben: Wie sieht die bildungspolitische
Linie der Jungen Liberalen NRW aus? Was muss geschehen,
damit unser Bundesland im europäischen Bildungswettbewerb
wieder vorne mitspielen kann? Wenn Du Dich für Bildungspolitik
im weitesten Sinne interessiert, wenn Du mitentscheiden
möchtest, welche Richtung die JuLis in diesem
wichtigen Politikfeld einschlagen, dann bist Du beim LAK Bildung
richtig.
Du hast Interesse an Außenpolitik, aber im Kreisverband darüber
zu diskutieren, ist irgendwie nicht das Wahre? Die Zukunft
der Europäischen Union ist für Dich das politische Thema
schlechthin? Du würdet gerne mal abseits aller Landespolitik
über Themen wie Entwicklungshilfe oder UN-Reform diskutieren?
Dann nichts wie hin zum LAK Internationale Politik.
Der schleichende Verfall der Bürgerrechte regt Dich auf? Du
bist der Meinung, das Freiheit und Sicherheit sich nicht ausschließen?
Der LAK Innen und Recht ist der Ort, an dem Du Deine
Vorstellungen von liberaler Bürgerrechts-Politik einbringen
kannst.
Oder hast Du ein kommunales Mandat? Bist vielleicht sachkundiger
Bürger oder sogar Ratsherr, oder möchtest dies möglicherweise
in Zukunft werden? Der LAK Kommunalpolitik versteht
sich als Netzwerk aller kommunalpolitisch aktiven JuLis.
Der LAK Umwelt und Infrastruktur tritt den Beweis an, dass
gute Umweltpolitik auch und gerade von Liberalen gemacht
wird. Besonders in diesem Politikfeld, in dem uns ja von der Öffentlichkeit
bisher eher wenig Kompetenz zugerechnet wird,
haben wir im Gegenteil ganz hervorragende Inhalte zu bieten.
Die Frage nach Islamunterricht an unseren Schulen ist zweifellos
eine kontroverse und somit das perfekte Thema für den LAK
für religiöse und ethische Fragen, der sich aktuell eben damit
beschäftigt. Ein diesbezüglicher Antrag wird zum nächsten
Landeskongress gestellt werden.
Mit den liberalen Perspektiven einer zeitgemäßen Familienpolitik
in Deutschland und Europa vor dem Hintergrund des demographischen
Wandels befasst sich der LAK Familie, Soziales
und Gesundheit. Aber auch der Themenkomplex Gesundheitswesen
sorgt hier für dauerhafte und interessante Beschäftigung
aller Teilnehmer.
Neu konstituiert hat sich der LAK Kultur- und Medienpolitik,
der sich mit dem Medienland NRW beschäftigen wird. Was
kann, was darf Politik im Bereich der Medien leisten? Welche
Auswirkungen haben technische Entwicklungen? In welcher
Form ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk zeitgemäß und wie
soll er sich finanzieren?
Eine Sonderstellung nimmt sicherlich der LAK Grundsatzpolitik
ein, der sich, wie der Name schon sagt, nicht mit Alltagspolitik,
sondern vielmehr mit grundsätzlichen Fragen des Liberalismus
auseinandersetzt.
Ein Dauerbrenner ist der LAK Wirtschaft und Finanzen. Schließlich
geht es hier um so wichtige Fragen wie wirtschaftliche Entwicklung,
Arbeitslosigkeit, Rente und Staatsverschuldung. Bekanntlich
ist ja Wirtschaft nicht alles, aber ohne Wirtschaft alles
nichts.
Kontakt zu den jeweiligen LAKs sowie Infos über Tagungstermine
und –orte bekommt man am einfachsten über die entsprechenden
LAK-Leiter. Deren Kontaktdaten findet man alle auf
unserer Landeswebsite aufgelistet. Also schreibt ihnen bei Interesse
einfach eine Mail, dafür sind sie da.
Bei allgemeinen Fragen zu den LAKs und deren Funktionsweise
kann man sich natürlich auch gerne direkt an mich wenden.
Alexander Plahr
Mitglied des Landesvorstands
14
JULI MAGAZIN
JULI MAGAZIN 15

Junge Liberale Landesverband NRW e.V. - Sternstr. 44 - 40479 Düsseldorf
MSPS Werbeagentur, Köln - www.msps.de