Stadt Bad Friedrichshall Bericht über die öffentliche ...

Stadt Bad Friedrichshall
Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 24. November 2009
In der Bürgerfragestunde zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung monierte ein
Bürger die einseitige Berichterstattung der Heilbronner Stimme über Geschehnisse im
Naturschutzbund Bad Friedrichshall. Des weiteren bat der um Überprüfung eines Gutachtens
über die mögliche Realisierung eines Kreisverkehrs am Friedrichsplatz. Ein solcher
Kreisverkehr würde seiner Ansicht nach funktionieren und den Verkehrsverhältnissen besser
gerecht werden. Des weiteren bemängelte er eine Vielzahl nicht benötigter Verkehrsschilder
im Stadtgebiet sowie den derzeitigen Zustand des Belags des Schloss Lehen Parkplatzes.
Stadtverwaltung und Gemeinderat werden sich nach den Worten von Bürgermeister Peter
Dolderer mit allen angesprochenen Themen zeitnah befassen.
Um im Stadtteil Duttenberg neue Bauplätze für vorhandene Bauinteressenten ausweisen
und zur Verfügung stellen zu können, hat der Gemeinderat jetzt der Planung für das
Baugebiet Sandäcker Duttenberg zugestimmt, über die eingegangenen Anregungen und
Stellungnahmen entschieden sowie die Tiefbauplanung und die Kosten der Erschließung
beschlossen. In einem ersten Bauabschnitt sollen oberhalb der Mainzer und Würzburger
Straße voraussichtlich 26 Bauplätze mit Größen zwischen 280 m² und 490 m² für
Einfamilien- und Doppelhäuser sowie Mehrfamilienhäuser entstehen. Während bei der
Beteiligung der Behörden keine wesentlichen Bedenken vorgebracht wurden, haben sich
allein 89 Bürgerinnen und Bürger bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gegen eine
Anbindung dieses zukünftigen Baugebietes über die Mainzer Straße ausgesprochen. Da
aber, neben der Haupterschließung über den Bachenauer Weg, eine „Noterschließung“ für
ein solches Wohngebiet aus Sicherheitsgründen notwendig ist, wurde an dieser Planung,
jedoch nur mit einem 3,5 m breiten Verbindungsstück, festgehalten. Dies wird auch eine
wichtige Anbindung an die öffentliche Infrastruktur in der Ortsmitte sein, die dadurch gestärkt
wird. Des weiteren hat der Gemeindrat beschlossen, die Verbindungsstraße zwischen den
beiden Bauabschnitten auf 5,5 m zu verbreitern, dort sowohl das Längsparken zu
ermöglichen als auch die bisher vorgesehenen Parkplätze beizubehalten und auch versetzte
Satteldächer bei den Dachformen zuzulassen.
Aufgrund des desolaten Zustandes der Jagstbrücke bei der B 27 im Kreuzungsbereich
nach Duttenberg beabsichtigt das Land Baden-Württemberg, die vorhandene Brücke
abzubrechen und dafür, mit Rücksicht auf das Hochwasser etwas höher gelagert, eine neue
Brücke zu erstellen. Vier Planungsvarianten wurden der Stadt vom Regierungspräsidium
Stuttgart zur Stellungnahme übersandt. Der Gemeinderat hat sich nun, ebenso wie vorher
bereits der Ortschaftsrat Duttenberg, für einen Brückenneubau oberstromseitig (Variante 1)
mit geschätzten Bruttogesamtkosten einschließlich Grunderwerb und
landschaftspflegerischen Maßnahmen von ca. 7,1 Mio. ausgesprochen. Gleichzeitig wird aus
Sicht der Stadt Bad Friedrichshall angeregt, die Einfädelspur aus Jagstfeld mit der
Rechtsabbiegespur in Richtung Duttenberg zu verbinden und ergänzend zum vorliegenden
Lärmgutachten auch die Lärmeinwirkungen auf die Wohnbebauung in Jagstfeld zu ermitteln.
Für die Fahrtbeziehung in Richtung Duttenberg muss der Kurvenradius geprüft und eventuell
die Fahrbahn aufgeweitet werden. Da die Fahrbahnen in allen Richtungen zweispurig
ausgeführt werden, ergibt sich insgesamt eine wesentlich bessere Verkehrsabwicklung in
diesem neuralgischen Kreuzungsbereich.
Die SLK-Klinik „Am Plattenwald“ soll nach dem Willen der Gesellschafter, das ist die
Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken-GmbH nicht renoviert, sondern am
bisherigen Standort vollkommen neu gebaut werden. Der für die beiden Standorte Bad
Friedrichshall und Möckmühl zuständige Herr Nicolas Kelly hat dem Gemeinderat und den
Ortschaftsräten aus Plattenwald dieses Projekt vorgestellt. Während ein Neubau, der vier
Jahre dauern wird, mit 122 Mio. Euro zu Buche schlägt, hätte ein über acht Jahre laufendes
Sanierungsprojekt neben Beeinträchtigungen im Betriebsablauf Kosten von mindestens 150

Mio. Euro verursacht. Deshalb haben sich die Träger in Abstimmung mit dem
Sozialministerium Baden-Württemberg zu einem Neubau entschlossen. Der Förderantrag
wird noch in diesem Jahr eingereicht. In einem ersten Schritt wird in Kürze die
Technikzentrale, überwiegend finanziert auf dem Konjunkturprogramm des Bundes, erstellt.
In der anschließenden Aussprache wurde die Nähe zur Kreis-/Gemeindeverbindungsstraße
bemängelt, da dies negative Auswirkungen auf die Klinik und ihre Patienten aus der
Lärmentwicklung erbringen könnte. Ein alternativer Standort ist jedoch nicht vorhanden.
Großen Wert haben vor allem die Ortschaftsräte aus Plattenwald auf eine Überprüfung und
Umgestaltung des Kreuzungsknotens bei der Einfahrt in das Krankenhausgelände gelegt.
Bürgermeister Peter Dolderer hat mit seiner Haushaltsrede den Haushaltsplan und die
Haushaltssatzung für das Jahr 2010 in den Gemeinderat eingebracht. Er ging dabei
insbesondere auf die schwierige finanzielle Lage bei Bund, Land und Gemeinden sowie die
Arbeitsschwerpunkte der kommenden Jahre ein. Die Haushaltsrede des Bürgermeisters wird
ebenfalls im Rundblick in vollem Wortlaut abgedruckt. Auf diese Veröffentlichung wird
verwiesen.
Stadtkämmerer Friede gab anschließend einen Überblick über das aktuelle Haushaltsjahr
2009 sowie über den Haushaltsplanentwurf des Jahres 2010. Aufgrund der schwierigen
konjunkturellen Lage wird sich das Volumen des Verwaltungshaushaltes von 38,4 auf 36,2
Mio. Euro verringern, jenes des Vermögenshaushaltes für die Investitionen von 12,3 auf 8,4
Mio. Euro. Seit vielen Jahren kann der Verwaltungshaushalt für den laufenden Betrieb
erstmals nicht mehr ausgeglichen werden. Trotz einer globalen Minderausgabe in Höhe von
600.000 Euro weist der Verwaltungshaushalt eine Deckungslücke von 721.000 Euro aus, für
das Jahr 2009 rechnet dagegen noch mit einem Überschuss von 3 Mio. Euro. Dennoch ist
eine Erhöhung der kommunalen Steuern nicht vorgesehen. Der Vermögenshaushalt kann
neben Grundstückserlösen, Darlehensrückflüssen und Rücklagenentnahmen nur mit einer
außerordentlichen Tilgung des Gemeindedarlehens bei der Stadtentwässerung sowie einer
Kreditaufnahme von 1 Mio. Euro finanziert und ausgeglichen werden.
Der Haushaltsentwurf wird anschließend in den Ausschüssen weiter beraten und diskutiert,
bevor er vom Gemeinderat am 18.12.2009 endgültig als Satzung verabschiedet werden soll.
Die Jahresabschlüsse mit Rechenschaftsbericht der Stadtwerke- und der
Stadtentwässerung Bad Friedrichshall, jeweils für das Jahr 2008, wurden vom
Gemeinderat festgestellt und die Werkleitung entlastet. Die Stadtwerke weisen bei 7,2 Mio.
Euro Erträgen einen Jahresgewinn von 461.497 Euro (Vorjahr 109.628 Euro) aus. Mit
Ausnahme des Solefreibades haben alle anderen Geschäftszweige (Gas-, Wasser- und
Fernwärmeversorgung) gute Überschüsse erwirtschaftet. Die wirtschaftlichen Verhältnisse
der Stadtwerke, die eine Bilanzsumme von 15,3 Mio. Euro aufweisen, haben sich weiter
verbessert. Die Verbindlichkeiten konnten auf 8,6 Mio. Euro reduziert werden.
Die Stadtentwässerung hat ebenfalls mit 61.670 Euro eine Überdeckung erwirtschaftet, die
mit den bisherigen fortgeschriebenen Ergebnissen verrechnet bzw. auf neue Rechnung
vorgetragen wird. Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Ergebnis aufgrund der
Gebührenerhöhung wesentlich verbessert. Bei einer Bilanzsumme von 27,6 Mio. Euro
belaufen sich die Verbindlichkeiten auf rund 21 Mio. Euro.
Im März 2008 haben die im Gemeinderat vertretenden Fraktionen eine Aufwertung des
Gemeindlichen Vollzugsdienstes gefordert. Dieser wurde seitdem vollkommen
umstrukturiert und ist jetzt mit vier Vollzugsbediensteten und drei Fahrzeugen, davon ein
Radarwagen, ausgestattet. Sabine Herrmann, die Fachbereichsleiterin für Ordnung, Umwelt
und Soziales hat dem Gemeinderat nun einen Sachstandsbericht über die Arbeit des
Gemeindlichen Vollzugsdienstes erstattet. Im ruhenden und fließenden Verkehr wurden in
diesem Jahr bisher 2.324 Verstöße geahndet sowie 3.234
Geschwindigkeitsüberschreitungen mit dem Messfahrzeug erfasst. Die neue stationäre

Geschwindigkeitsmessanlage an der B 27 in Jagstfeld hat bereits über 12.500
Geschwindigkeitsüberschreitungen dokumentiert. Zusätzlich wurde eine Fremdfirma an zehn
Tagen mit einem separaten Messfahrzeug zum Einsatz gebracht. Positive Rückmeldungen
aus der Bevölkerung bestätigen, dass die vermehrten Messungen eine Verbesserung des
Fahrverhaltens und damit geringere Lärmbelästigungen erbracht haben. Auch die
Zusammenarbeit mit den Gemeinden Oedheim und Offenau wurde wesentlich verbessert.
Diese haben ein Kontingent von 50 % bzw. 30 % eines vollbeschäftigten
Volllzugsbediensteten „gebucht“. Erfolgreiche Rückmeldungen gab es aber nicht nur bei
diesen Verkehrskontrollen, sondern in allen Tätigkeitsfeldern wie Streifendienst in und bei
öffentlichen Einrichtungen, Gaststättenkontrollen, Jugendschutz, Schulversäumnissen,
Müllsündern, Überwachung und Vollzug der Polizeiverordnungen und Satzungen der Stadt
Bad Friedrichshall. Vom Gemeinderat wurde die Arbeit des Gemeindlichen Vollzugsdienstes
gelobt und gewürdigt.
Die Kalkulation der Trinkwassergebühren in Bad Friedrichshall gilt nur noch bis zum
Jahresende 2009. Deshalb hat die Werkleitung der Stadtwerke Bad Friedrichshall eine neue
Kalkulation bei der Firma Comuna mit Sitz in Neuenstadt beauftragt. Danach kann die
derzeit geltende Wassergebühr in Höhe von 1,71 €/m³ (zuzüglich 7% Umsatzsteuer) auch für
die kommenden zwei Jahre 2010 und 2011 in gleicher Höhe beibehalten werden. Die
Wasserzählergebühr, die in den ganz überwiegenden Fällen unserer Haushalte bisher 0,71
€/Monat betrug, kann sogar ab dem kommenden Jahr auf 0,56 €/Monat (netto) gesenkt
werden.
Nachdem Stadtverwaltung und Gemeinderat schon seit einigen Jahren die dringende
Notwendigkeit von Schulsozialarbeitern in den Grundschulen, in der Haupt- mit
Werkrealschule sowie auch in der Otto-Klenert-Realschule erkannt haben, hat der
Gemeinderat nun auf Antrag der Schulleitung auch eine solche Stelle für das Friedrich-von-
Alberti-Gymnasium bewilligt. Diese soll ab der zweiten Schuljahreshälfte im Februar 2010
mit einem 80%-igen Stellenanteil besetzt werden. Die restlichen 20% dieser Ganztagesstelle
werden der freien Jugendarbeit für das Schafhaus in Duttenberg und allgemeinen Aufgaben
zur Verfügung gestellt.
Die Landesregierung hat beschlossen, dass künftig alle mindestens zweizügigen
Hauptschulen nun Werkrealschulen sein sollen. Die Profilierung der Werkrealschule soll
durch neue pädagogische Elemente erreicht werden. Der Antrag auf Einrichtung einer
Werkrealschule soll nach dem Willen des Gemeinderates zum Beginn des Schuljahres
2010/2011 gestellt werden. Der Schulbezirk für die Werkrealschule wird bis 31.07.2016 auf
das gesamte Gemeindegebiet von Offenau und Bad Friedrichshall ohne Plattenwald
festgelegt. Auf Anraten des Schulleiters Bernd Dillig wird man jedoch die Entwicklung an der
Hauptschule in Oedheim beobachten und bezüglich des Schulbezirkes flexibel reagieren.
In den Jahren 2006-2008 wurde die Glück-Auf-Halle, die aus dem Jahr 1979 stammt,
grundlegend saniert. Der Fachbereich Planen und Bauen hat jetzt die Gesamtabrechnung
dieser Maßnahme mit 970.714,84 € vorgelegt. Die Vergabesumme lag ursprünglich bei
1.043.893 €. Aus der Sportstättenförderung des Landes wurde uns hierfür ein Zuschuss in
Höhe von 211.000 € gewährt.
Nach einer Neuregelung der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat zum Schluss seiner
Sitzung noch einige Spenden zur Annahme genehmigt. Alle Spenden sind direkt oder
indirekt unseren Kindergärten zugute gekommen.
Unter Punkt Verschiedenes wurde die Sanierungsnotwendigkeit des Rathausvorplatzes
angesprochen. Damit wird sich bereits in der nächsten Woche der Bau- und
Umweltausschuss befassen. Des weiteren wurden zwei Nachtbaustellen auf der B 27
zwischen den Kreuzungen nach Duttenberg und Bad Wimpfen sowie bei der Kocherbrücke
bekannt gegeben.