steinfurter sozialdemokraten - SPD in Steinfurt

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12 Verkehrsberuhigung Steinfurt 425 Unterschriften in nur 3 Wochen Bereits mehrfach hat die SPD Steinfurt bereits in 2009 diskutiert, an welchen Stellen der Stadt Optimierungen der Verkehrsregulierung insbesondere zugunsten der Radfahrer und Fußgänger zweckmäßig sind und wie sie umgesetzt werden können. Der Rat der Stadt Steinfurt ist erst vor kurzem problemlos unserem Antrag gefolgt, im Bereich der Ochtruper Str. / Windstr. eine Querungshilfe zu installieren. Der Finanzplan 2010 weist unter der Produktkennung 12.541.01 daher nunmehr einen Betrag in Höhe von 9.500 Euro aus. Nach der Genehmigung des Haushalts durch den Kreis kann die Umsetzung der Baumaßnahme kurzfristig erfolgen. Wenn auch dem Antrag der SPD auf Ausdehnung des Tempo 30-Bereichs an der Tecklenburger Str. im Hauptausschuss letztlich nicht spontan gefolgt wurde, so soll dieser Bereich aber dennoch schwerpunktmäßig im Fokus der weiteren Bemühungen stehen. Hier hofft die SPD, dass der Arbeitskreis Nahmobilität sich nicht nur kurzfristig berät, sondern dann auch zeitnah Konzepte entwickelt und der Verwaltung für eine baldige Umsetzung an die Hand gibt. Die Umsetzung unseres Antrages, den Markt in Burgsteinfurt abendlich und am Wochenende für den Durchgangsverkehr zu sperren, war eigentlich für den 1.Mai geplant. Die SPD steht hier im ständigen Kontakt mit der Werbegemeinschaft Burgsteinfurt. Dem historischen Stadtkern durch diese Maßnahme ein Wohlfühlambiente zu verleihen –so formulierte es jüngst Hermann Lindhof –das ist auch die Forderung der SPD. steinfurter sozialdemokraten Impressum I H R F R I S E U R Amaryllis Emsdettener Straße 8 48565 Borghorst Tel (0 25 52) 99 41 68 Öffnungszeiten Mo: 12:00 - 18:00 Uhr Di: 12:00 - 18:30 Uhr Mi-Fr: 9:00 - 18:30 Uhr Do: 9:00 - 20:00 Uhr Sa: 9:00 - 14:00 Uhr Leben mit Blumen. Ursula Böwing Ursula Böwing Inhaberin Inhaberin Emsdettener Straße 8 48565 Steinfurt Tel.: 02552/63 90 98 Fax.: 02552/63 90 98 Auflage: 13500 Exemplare Herausgeber: SPD-Stadtverband Steinfurt Industriestr. 1, 48565 Steinfurt Redaktion Leitung: Klaus Meiers Friedgert Hemker, Ludgera Kessler, Aleida Maffert, Michael Hardebusch, Frank Müller, Walburga Schwermann Druck: Oing, Südlohn
Die ersten 100 Tage ist die CDU/CSU/FDP- Bundesregierung jetzt im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarzgelben „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen. Keine Finanzmarktregulierung: Angela Merkel redet zwar gelegentlich über eine Finanztransaktionssteuer. Doch sie schiebt ihre Einführung auf die lange Bank internationaler Absprachen. Dabei könnte Deutschland mühelos eine Börsenumsatzsteuer einführen. Die gibt es auch in Großbritannien und den USA, ohne die Börsen dort zu beeinträchtigen. Mit einer Finanztransfersteuer könnten diejenigen, die die Finanzkrise verursacht haben, an deren Kosten beteiligt werden. Auch bei der Einkommenssteuer schont Schwarz-Gelb diejenigen, die von spekulativen Anlagen in der Zeit des Booms profitiert haben. Stattdessen spekulieren Politiker in CDU, CSU und FDP über höhere Sozialabgaben, Mautgebühren und Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer. Bei der Regulierung der Finanzmärkte redet Schwarz-Gelb nur. Wie in Zukunft Banken für eine bessere Risikovorsorge sorgen können, wie die falschen Anreize für Spekulation beseitigt werden können: Fehlanzeige bei Schwarz-Gelb. Die Finanzkrise ist noch nicht vorüber, da zocken die Banken und Hedge- Fonds wieder mit Geld, das oft genug vom Steuerzahler stammt. steinfurter sozialdemokraten 13 100 Tage schwarz-gelbe Bundesregierung Klientelpolitik und Chaos überall. In dieser Situation erlaubt die deutsche Finanzaufsicht Leerverkäufe von Aktien. Das ermöglicht den Verkauf von Wertpapieren, die der Verkäufer gar nicht besitzt. Leerverkäufe wirken in Krisen wie Brandbeschleuniger. Selbst in den USA sind diese Geschäfte inzwischen verboten. Doch Schwarz-Gelb schweigt dazu. Die Spekulanten wird es freuen. Keine investiven Impulse in der Krise: Angela Merkel bezeichnet das Sammelsurium von Steuergeschenken, das Schwarz-Gelb als erstes beschlossen hat, als Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Diesen Namen verdient es nicht. Es bringt denen zusätzliches Geld, die es nicht benötigen. Statt einer gezielten öffentlichen Investition in gute Bildungseinrichtungen, erneuerbare Energiequellen, eine hochwertige und erschwingliche Gesundheitsvorsorge oder funktionierende Infrastruktur erhöhen die Steuergeschenke nur die verfügbaren Mittel für spekulative Anlagen. Das führt zu Wildwuchs statt zielgerichteter Entwicklung. Die Verlängerung der Atomlaufzeiten verhindert Investitionen in erneuerbare Energien. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) schätzt, dass bis 2020 über 200 Milliarden Euro Investitionen ausbleiben könnten. Denn warum sollten die Energieerzeuger in Wind-, Sonnen- Bioenergie investieren, wenn die abgeschriebenen Atomkraftwerke wie Gelddruckmaschinen funktionieren?
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