öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Dammbach als PDF, hier

PROTOKOLL
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Dammbach vom Freitag, 16.11.2012 um
19:30 Uhr im Rathaus, Wintersbacher Str. 71, Dammbach
Teilnehmer: 1. Bürgermeister
Bauer, Roland CSU/FWG
2. Bürgermeister
Wirth, Christian CSU/FWG
Mitglieder Gemeinderat
Amrhein, Rigobert UWG
Amrhein, Waltraud UWG
Bachmann, Anne UWG
Bauer, Karl CSU/FWG
Beck, Markus CSU/FWG
Bohn, Marga CSU/FWG
Brand, Günter CSU/FWG
Englert, Adolf CSU/FWG
Spielmann, Michael UWG
Spielmann, Rainer CSU/FWG
Schriftführer
Aulbach, Karl
Entschuldigt: Mitglieder Gemeinderat
Spielmann, Stefan CSU/FWG
1. Begrüßung und Protokollanerkennung
1.1. Begrüßung
Der Bürgermeister begrüßte die anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer.
Er stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

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1.2. Bürgerfragestunde
In der Bürgerfragestunde sprach sich ein Anwohner aus dem Gebiet Jochenhöhe gegen die
Änderung der Vorfahrtsregelung, die unter Punkt 11 auf der Tagesordnung genannt ist, aus.
Eine rechts- vor links-Regelung an dieser Stelle sei gefährlich.
Es würden hier oft parkende Autos eine Engstelle verursachen.
Im Winter könnte des daher durch rutschende Fahrzeuge zu Unfällen kommen.
Er verwies weiter darauf, dass hier ohnehin nur sehr wenige Fahrzeuge fahren.
1.3. Protokollanerkennung
Das Protokoll wurde einstimmig, bei Enthaltung der in der letzten Sitzung nicht
anwesenden Anne Bachmann, angenommen.
2. Evtl. ortsübliche Vorbehandlung von Baugesuchen
Dieser Punkt entfiel, da kein Baugesuch vorlag.
3. Beratungen und ggf. Beschlussfassung zu den Anregungen aus der
Bürgerversammlung vom 28.10.2012 (siehe Anlage zum Protokoll)
3.1. Neubaugebiet Dellacker-Langenrain
Zur Anfrage von Peter Weis wurde festgestellt, dass für den Bereich Dellacker-Langenrain
ein rechtskräftiger Bebauungsplan existiert, der durch die Teilmaßnahme Gartenstraße
sachlich nicht behindert wird.
Derzeit sind die einzigen Bauinteressenten in diesem Gebiet in der Gartenstraße.
Durch diese Teilmaßnahme wird die Erschließung des Gesamtgebietes zeitlich sicher nach
hinten rutschen.
3.2. Sandsteinverblendung Friedhofsmauer Krausenbach
Zur Anregung von Christoph Anderl wird festgestellt, dass die Mauer zunächst bepflanzt
wird.
Eine Sandsteinverblendung ist aktuell aus finanziellen Gründen nicht möglich.

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3.3. Jugendarbeit
Zur Anfrage von Ina Zarth wird festgestellt, dass es einige Möglichkeiten für Jugendliche
gibt.
Verwiesen wurde auf die Schutzhütte in Wintersbach, die von einer Jugendgruppe genutzt
wird, sowie auf die Ortsvereine, die Jugendarbeit betreiben.
Auch wurde darauf hingewiesen, dass die Feuerwehr nach Ende der Bauarbeiten über einen
schönen Raum für die Feuerwehrjugend verfügen würde.
Speziell für „vereinslose“ Jugendliche gibt es allerdings in der Tat nur geringe Angebote.
Diskutiert wurde darüber, dass man evtl. im Rathaus Wintersbach, wenn die Feuerwehr
umzieht, einen freien Raum für diese Zwecke nutzen könnte.
Adolf Englert schlug eine Ausstattung mit Kicker, Internet u. ä. vor.
Der Bürgermeister möchte auch das Gespräch mit der neuen Pastoralreferentin Schwester Eva
Angelika Herbst suchen, um hier Verbesserungen zu initiieren.
3.4. Bolzplatz
Zur Anfrage von Daniela Beck nach einer Fußballtrainingsmöglichkeit außerhalb der Vereine
hat der Bürgermeister ein Gespräch mit dem TSV Krausenbach angedacht.
Der Platz dient auch als Schulsportplatz und ist zu einem großen Teil von der Gemeinde
mitfinanziert worden.
Probleme dort werden allerdings die für die Kinder zu großen Tore sein.
Angedacht wurde evtl. auch auf der Decke des künftigen Regenrückhaltebeckens eine
Spielmöglichkeit zu schaffen.
Letzten Endes bot Rainer Spielmann eine in seinem Eigentum befindliche Wiese an, die als
Bolzplatz für die Kinder verwendet werden könnte.
3.5. Grundschule
Zur Anfrage von Martin Anderl berichtete der Bürgermeister, dass der Schulstandort so lange
gesichert ist, wie man mit zwei jahrgangsgemischten Klassenverbünden, also die 1. und 2.
Klasse zusammen und die 3. und 4. Klasse zusammen, zufrieden ist.
Derzeit besuchen nur noch 46 Schüler die Grundschule.
Die ordentliche Sanierung des Hauptzugangs zur Schule würde ca. 25.000 Euro kosten.
Christian Wirth schlug in diesem Zusammenhang vor hier über eine einfachere Lösung, wie
beispielsweise mit einem Rost oder Holzdielen nachzudenken.
Einstimmig wurde beschlossen entsprechende Überlegungen anzustellen.

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3.6. Straßenlärm entlang der Ortsdurchfahrt
Zur Anregung von Heinz Geyer berichtete der Bürgermeister, dass die Gemeinde schon viele
Versuche unternommen habe etwas zu verbessern. Diese seien mehr oder weniger ergebnislos
verlaufen.
Adolf Englert war der Meinung, dass man den Schwerlastverkehr unbedingt aus dem Ort
bringen müsste.
Die Preise für die Immobilienbesitzer würden verfallen, man könnte auch keine Mieter mehr
finden.
Markus Beck widersprach dieser Ansicht und führte den Bevölkerungsrückgang bzw. die
rückläufige Anzahl von Mietern auf die fehlende Stadtnähe zurück.
Christian Wirth berichtete von Zählungen des Straßenbauamtes. In der Bürgerversammlung
war darauf hingewiesen worden, dass beispielsweise in Rück eine 30 km/h-Begrenzung durch
die Ortsdurchfahrt geschaffen wurde.
Nach den Verkehrszählungen des Straßenbauamtes ist dort deutlich mehr Verkehr als in
Dammbach. So wurden in Rück 9400 PKW und 450 LKW gemessen, während dies in
Dammbach „nur“ 3900 bzw. 240 waren.
Er schlug vor, beim Straßenbauamt eine 24-Stunden-Zählung zu beantragen, damit die Fakten
feststehen.
Adolf Englert bot an, bei einer Messung mitzuhelfen.
Beschlossen wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters, dass der Immissionsschutz
eingeschaltet werden soll, um die Verhältnisse im Ort zu prüfen.
Weiter soll gegen den ablehnenden Bescheid gegen das beantragte Nachtfahrverbot
protestiert und versucht werden, das Nachtfahrverbot dennoch zu erreichen.
3.7. Verwilderte Grundstücke auf der Jochenhöhe
Hierzu teilte der Bürgermeister mit, dass die Gemeinde nur im Bereich der öffentlichen
Straßen das Lichtraumprofil freihalten kann.
Im Bereich zwischen den einzelnen Grundstücken ist das Nachbarrecht einschlägig, hier hat
die Gemeinde keinen Einfluss außer der Möglichkeit einen Brief zu schreiben und auf die
Pflege hinzuweisen.
Im diesem Bereich seien viele Bäume auf den Grenzen gepflanzt.
Nach einem Prospekt über Grenzbepflanzungen müssten die Nachbarn es wohl dulden, dass
Bäume bleiben, wenn sie länger acht Jahre bereits geduldet wurden.
Diese Regelung des Nachbarrechts wurde von einigen Räten bezweifelt.
3.8. ILEK
Der Bürgermeister erläuterte den Begriff ILEK und verwies auf die erst kürzlich beschlossene
Bronnbacher Erklärung, in der die Ziele definiert wurden.
Weitere Aktivitäten werden folgen.

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3.9. Befragung von wegziehenden Personen
Zu dieser Anfrage von Peter Weis wurde festgestellt, dass es einige Häuser mit einer hohen
Anzahl von „Wechselpublikum“ gibt.
Weiterhin verlassen junge Leute während der Schul- oder Weiterbildung den Wohnort und
kommen dann oftmals nicht mehr zurück.
3.10. Spessarthaus
Zur Anfrage von Waldemar Almritter, ob auch das Spessarthaus als Asylantenunterkunft
benutzt wird, teilte der Bürgermeister mit, dass die Gemeinde hierauf keinen Einfluss habe.
3.11. Arbeitsmöglichkeit für Asylanten
Zur Anfrage von Daniela Beck wurde mitgeteilt, dass Asylbewerber nur im Rahmen von 1-
Euro-Jobs arbeiten dürfen.
Dies sei von der Gemeinde Mespelbrunn auch schon mit Erfolg praktiziert worden.
Auch in Dammbach könne man über einige kleine Maßnahmen nachdenken.
3.12. Leerstehende Gemeindehäuser
Zu dieser Anfrage von Martin Anderl berichtete der Bürgermeister, dass für die Räume im
Rathaus bereits Mieter gesucht werden.
Für die darunterliegenden Garagen gäbe es schon Interessenten.
Es wurde angeregt, ob das Rote Kreuz hier ein Fahrzeug unterstellen möchte.
Nicht verkauft wird das Feuerwehrhaus Krausenbach.
Das Feuerwehrhaus Krausenbach sei mit der Nutzung zu stark mit der Langenrainhalle stark
verknüpft.
3.13. Absinkende Bordsteine
Sonja Stauder hat darauf hingewiesen, dass im Bereich ihres Wohnhauses an der
Krausenbacher Straße die Bordsteine absinken.
Hier sollen die Gemeindearbeiter tätig werden.
3.14. Gemischte Schulklassen
Zu Bedenken gegen die gemischten Schulklassen, die Patrick Spielmann vorgetragen hat,
berichtete der Bürgermeister, dass es hierzu noch keine längeren Erfahrungen gibt.
Dies würde sicher auch stark von den jeweiligen Lehrkräften abhängen.
Für die jahrgangsgemischten Klassen gibt es Zusatzstunden und Personal und teilweise
getrennten Unterricht in Arbeitsgruppen.
Der Bürgermeister glaubt daher, dass Chancengleichheit auch mit „normalen“ Klassen
besteht.

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3.15. Defekte Hallenleuchten in der Dammbachtalhalle
Zur Anregung von Stefan Spielmann berichtete der Bürgermeister, dass ein Teil der defekten
Leuchten bereits ausgetauscht wurde.
Die von Herrn Spielmann genannte undichte Stelle am Hallendach vorne rechts, muss
repariert werden.
3.16. Aufstellen einer Bank
Alfred Hartmann hat die Aufstellung einer Bank gegenüber seinem Grundstück gewünscht.
Er hat sich bereiterklärt auch den Papierkorb regelmäßig zu leeren.
4. Neubau an der Fuhr
4.1. Vergabe Feuerwehrspinde Neubau Feuerwehrgerätehaus
Für den Leistungsabschnitt Feuerwehrspinde wurden nachstehende Firmen angeschrieben und
um Abgabe eines Angebotes gebeten:
Fa. Vögele Betriebsausstattungen Memmelers Wiese 7 72793 Pfullingen
Fa. Kessler & Söhne Württ. Eisenwerk GmbH & Co. KG Bregenzer Str. 39 70469 Stuttgart (Feuerbach)
Fa. Metan GmbH Herrmannsdorfer Weg 6/7 09468 Tannenberg
Werner Wießner GmbH & Co. KG Zeppelinstr. 7 76185 Karlsruhe
rontec GmbH Metallwerke Heinrich-Hertz-Str. 13 70794 Filderstadt
Schäfer Trennwandsysteme GmbH Postfach 60 56593 Horhausen
Albert Ziegler GmbH & Co. KG Memminger Str. 28 89537 Giengen
Winter Baubedarf und Objektberatung GmbH Bäckergasse 23 93059 Regensburg
Die Firmen
Fa. Kessler & Söhne Württ. Eisenwerk GmbH & Co. KG Bregenzer Str. 39 70469 Stuttgart (Feuerbach)
Werner Wießner GmbH & Co. KG Zeppelinstr. 7 76185 Karlsruhe
rontec GmbH Metallwerke Heinrich-Hertz-Str. 13 70794 Filderstadt
Schäfer Trennwandsysteme GmbH Postfach 60 56593 Horhausen
Albert Ziegler GmbH & Co. KG Memminger Str. 28 89537 Giengen
Winter Baubedarf und Objektberatung GmbH Bäckergasse 23 93059 Regensburg
beteiligten sich am Wettbewerb und gaben ein Angebot zum Submissionstermin am
16.10.2012 ab.
Die Fa. Kessler & Söhne, Stuttgart, ging als mindestnehmender Bieter mit einer geprüften
Angebotssumme von 16.119,15 € einschl. MwSt. aus dem Wettbewerb hervor.
Die Fa. Kessler & Söhne besitzt die geforderte Fachkenntnis, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit den Auftrag auszuführen.
Es wird empfohlen den Auftrag an die Fa. Kessler & Söhne zu vergeben.

Gemeinderat Dammbach vom 16.11.2012 Seite 7 von 7
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Fa. Kessler & Söhne, Stuttgart, in Höhe
von 16.119,15 € einschl. MwSt. zu.
Beschlossen bei einer Gegenstimme von Michael Spielmann.
4.2. Vergabe WC-Trennwände Neubau Feuerwehrgerätehaus
Für den Leistungsabschnitt WC-Trennwände wurden nachstehende Firmen angeschrieben und
um Abgabe eines Angebotes gebeten:
Industriepark Willroth
Trennwandsysteme Schäfer GmbH 37 56593 Horhausen
TREBA Trennwandbau GmbH Steigmühlstraße 39 88400 Biberach
Kemmlit Bauelemente GmbH Maltschachstr. 37 72144 Dusslingen
Wenge Ludwig GmbH & Co. KG Luwekostr. 2 35091 Cölbe
Herrn Peter Wolz Hauptstr. 195 63872 Heimbuchenthal
Die Firmen
Kemmlit Bauelemente GmbH, Dusslingen
Schäfer GmbH, Horhausen und
TE-Mo (Peter Wolz) , Großwallstadt
beteiligten sich am Wettbewerb und gaben ein Angebot zum Submissionstermin am
15.11.2012 ab.
Die Fa. Kemmlit Bauelemente, Dusslingen, ging als mindestnehmender Bieter mit einer
geprüften Angebotssumme von 2.872,05 € einschl. MwSt. aus dem Wettbewerb hervor.
Die Fa. Kemmlit Bauelemente GmbH, Dusslingen, besitzt die geforderte Fachkenntnis,
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit den Auftrag auszuführen.
Es wird empfohlen den Auftrag an die Fa. Kemmlit GmbH, Dusslingen, zu vergeben.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Fa. Kemmlit in Höhe von
2.802,05 € brutto zu.
Beschlossen bei einer Gegenstimme von Michael Spielmann.
4.3. Vergabe Dämmmaterial Neubau Feuerwehrgerätehaus
Für den Leistungsabschnitt Dämmmaterial wurden nachstehende Firmen angeschrieben und
um Abgabe eines Angebotes gebeten:

Gemeinderat Dammbach vom 16.11.2012 Seite 8 von 8
Gebhardt Aschaffenburger Str. 111 63773 Goldbach
BayWa AG Erlenbacher Str. 6 63820 Elsenfeld
Amrhein Wintersbacher Str. 66a 63874 Dammbach
Kalkwerke GmbH Ottostr. 8-10 63741 Aschaffenburg
Raab Karcher Römerstr. 13 63741 Aschaffenburg
Die Firmen
Gebhardt Aschaffenburger Str. 111 63773 Goldbach
BayWa AG Erlenbacher Str. 6 63820 Elsenfeld
Kalkwerke GmbH Ottostr. 8-10 63741 Aschaffenburg
Raab Karcher Römerstr. 13 63741 Aschaffenburg
beteiligten sich am Wettbewerb und gaben ein Angebot zum Submissionstermin am
24.10.2012 ab.
Die Fa. Kalkwerke, Aschaffenburg, ging als mindestnehmender Bieter mit einer geprüften
Angebotssumme von 4.979,80 € einschl. MwSt. nach Abzug von 2 % Skonto aus dem
Wettbewerb hervor.
Es wird empfohlen der Fa. Kalkwerke den Auftrag zu erteilen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Fa. Kalkwerke, Aschaffenburg, in Höhe
von 4.979,80 € einschl. MwSt. nach Abzug von 2 % Skonto zu.
Beschlossen bei einer Gegenstimme von Michael Spielmann.
4.4. Vergabe Fliesen Neubau Feuerwehrgerätehaus
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht eine Vergabe zum Preis 6.451,66 Euro an die
Kalkwerke Aschaffenburg vor.
Rigobert Amrhein fragte nach, weil ein Teil der Fliesen bereits angebracht sei.
Der Bürgermeister berichtete, dass er ein kleines Kontingent bereits vorab bestellt habe, weil
die Arbeiten dringend durchgeführt werden mussten.
Dieser Teil ist in dieser Vergabe mit enthalten.
Bei zwei Gegenstimmen von Michael Spielmann und Rigobert Amrhein, wurde der
Auftragsvergabe an die Kalkwerke Aschaffenburg zum Preis von 6.451,66 Euro
zugestimmt.

Gemeinderat Dammbach vom 16.11.2012 Seite 9 von 9
4.5. Vergabe Schließanlage Neubau Feuerwehrgerätehaus
Der Bürgermeister berichtete, dass Transponder vorgesehen sind.
Damit kann beispielsweise bei Schlüsselverlust die Anlage neu umprogrammiert werden und
es muss keine Schließanlage ausgetauscht werden.
Für den Leistungsabschnitt Schließanlage wurden nachstehende Firmen angeschrieben und
um Abgabe eines Angebotes gebeten:
Konrad Schließtechnik GmbH Bauscherweg 2 63897 Miltenberg
Schlüsseldienst Kunkel GbR Würzburger Str. 114 b
Friedrich-Bergius-Ring
63741 Aschaffenburg
VBH Deutschland GmbH
Weckbacher Sicherheitssysteme
52 97076 Würzburg
GmbH Robert-Bosch-Str. 1 63477 Maintal
Schlosserei Patrick Spahn Taubendelle 13 63874 Dammbach
Schlosserei Bernhard Bozem Im Gründchen 8 63875 Mespelbrunn
Schreinerei Alfred Kempf GmbH Hauptstr. 129 a 63872 Heimbuchenthal
Schreinerei Richard Ort Heigenbrücker Weg 24 63860 Rothenbuch
Die Firmen
Schreinerei Richard Ort, Rothenbuch
VBH Deutschland GmbH, Würzburg
Kunkel Schlüsseldienst, Aschaffenburg und
Weckbacher Sicherheitssysteme GmbH, Maintal
beteiligten sich am Wettbewerb und gaben ein Angebot zum Submissionstermin am
15.11.2012 ab.
Die Fa. Kunkel Schlüsseldienst GbR, Würzburger Str. 114b, Aschaffenburg, ging als
mindestnehmender Bieter mit einer geprüften Angebotssumme von 6.902,00 € einschl. MwSt.
aus dem Wettbewerb hervor.
Die Fa. Kunkel Schlüsseldienst GbR, Aschaffenburg, besitzt die geforderte Fachkenntnis,
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit den Auftrag auszuführen.
Es wird empfohlen den Auftrag an die Fa. Kunkel Schlüsseldienst, Würzburger Str. 114b,
Aschaffenburg, zu vergeben.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Fa.Kunkel Schlüsseldienst GbR,
Würzburger Str. 114b, Aschaffenburg, in Höhe von 6.902,-- € zu.
Bei einer Gegenstimme von Michael Spielmann beschlossen.

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4.6. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Beschaffung von benötigten
Einrichtungsgegenstände für das Feuerwehrgerätehaus im Rahmen von 6.000 €
Der Bürgermeister berichtete, dass der Baufortschritt des Feuerwehrgerätehauses es fordert,
manchmal rasche Entscheidungen zu treffen.
Er bat darum, ihn zu ermächtigen Ausgaben bis zu einem Betrag von 6.000 Euro zu tätigen.
.
Der Gemeinderat erteilte dem Bürgermeister bei zwei Gegenstimmen von Michael
Spielmann und Rigobert Amrhein, befristet bis zum Jahresende, die Ermächtigung
Ausgaben für das Feuerwehrgerätehaus bis zu 6.000 Euro ohne Rücksprache mit dem
Gemeinderat vorzunehmen.
Im Januar soll der Bürgermeister dann über die getätigten Ausgaben berichten.
4.7. Trockenbau Teil Bürgerhaus
Der Bürgermeister berichtete, dass man bei der Vergabe des Trockenbaus den Teil, der das
Bürgerhaus betrifft zunächst nicht mitvergeben habe.
Jetzt sei klar, dass der Bauhof diese Arbeiten nicht durchführen könne.
Der Bürgermeister schlug vor daher auch diesen Teil der Arbeiten noch an die
bauausführende Firma zu vergeben.
Rigobert Amrhein war der Meinung, dass man dies erst tun solle, wenn die Finanzierung
steht.
Bei vier Gegenstimmen von Michael Spielmann, Rigobert Amrhein, Waltraud Amrhein
und Anne Bachmann wurde beschlossen, die Trockenbauarbeiten für den Anteil des
Bürgerhauses an die ausführende Firma mit zu vergeben.
5. Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung für die Jahresrechnung 2011 der
Gemeinde Dammbach
(Anlage - Vermerk des Prüfungsausschussvorsitzenden 2. BGM Chr. Wirth)
Der Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2011 liegt diesem Protokoll als Anlage bei.
Zu den einzelnen Feststellungen wurde wie folgt berichtet:
1. Heizkostenabrechnung über Techem
Die Abrechnungskosten an Techem lagen für die Wintersbacher Straße 71 2011 bei 141,49
Euro. Dazu kommen 192,26 Euro für Zähler. Für die Krausenbacher Str. 66 lagen die
Abrechnungskosten bei 135,30 Euro. Hinzu kamen 144,19 Euro für Zähler. Die reinen
Abrechnungskosten erscheinen der Kämmerei als nicht überteuert. Zu bedenken ist auch, dass
diese Kosten als Mietnebenkosten auf Mieter umgelegt werden können. Eine pauschale
Abrechnung wäre natürlich günstiger. Dem spricht allerdings entgegen, dass die gesetzlichen
Vorschriften zwingend eine exakte Abrechnung verlangen. Bei einem Widerspruch des
Mieters ohne entsprechende Abrechnungsnachweise verfällt die Forderung des Vermieters
bereits nach einem Jahr unwiederbringlich. Einer Pauschale steht auch entgegen, dass die
Heizölpreise rasant steigen. Eine entsprechende Pauschale wäre daher bereits nach kurzer Zeit
überholt. Da bei fehlenden ordnungsgemäßen Abrechnungen danach auch keine
Vergleichswerte mehr vorliegen würden, wäre auch eine Anhebung einer Pauschale äußerst
schwierig. Für das Anwesen Wintersbacher Str. 71 werden sich nach Auszug der Feuerwehr

Gemeinderat Dammbach vom 16.11.2012 Seite 11 von 11
ohnehin die Dinge ändern. Sofern beispielsweise ein gewerblicher Mieter nachkommen
würde, halte der Kämmerer eine ordnungsgemäße Abrechnung über Techem für
unumgänglich. Dies gilt auch bereits jetzt schon, weil wir mit der Pizzeria hier ja auch einen
Mieter haben, der auf eine ordnungsgemäße Rechnung Anspruch hat. Anders könnte dies im
Anwesen Krausenbacher Str. 66 (Georg-Keimel-Haus) sein. Hier erfolgt die Nutzung und
Abrechnung überwiegend mit Vereinen. Falls man hier allerdings pauschaliert, wird dies
zumindest mittelfristig wohl auf eine zusätzliche Vereinsförderung hinaus laufen. Nachdem
von den Vereinen, die das Haus nutzen, ohnehin keine Mieteinnahmen erhoben werden, wird
dies für bedenklich gehalten.
Die Abrechnung soll bei der Firma Techem verbleiben.
2. Telefonbeiträge Rathaus und Feuerwehr
Hierzu wird berichtet, dass die Telefonkosten vom Rathaus von der Verwaltungsgemeinschaft
Mespelbrunn übernommen werden. Diese Regelung wurde schon vor längerer Zeit getroffen,
weil der Bürgermeister von Heimbuchenthal seine Diensträume in der
Verwaltungsgemeinschaft hat und dort natürlich auch das Telefon mitnutzt. Insofern
entstehen für das Rathaus keine Telefonkosten für die Gemeinde Dammbach. Die
Telefonkosten für die Feuerwehr Wintersbach beliefen sich 2011 auf 1.113,82 Euro. In
diesem Betrag sind allerdings 457,00 Euro an Einmalkosten für die neueingerichtete SMS-
Alarmierung der Feuerwehren enthalten. Die Feuerwehren benötigen multiple Anschlüsse.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte bereits im letzten Jahr diesbezüglich nachgefragt. Die
FFW hatte mit Schreiben vom 27.11.11 Stellung genommen. Dies wurde dem Gemeinderat
mit Vorlage 143/2011 auch zur Kenntnis gegeben. Von der Verwaltung wird erneut darauf
hingewiesen, dass Rathaus und Feuerwehr auch für den Katastrophenfall besonders gerüstet
sein müssen und daher ISDN-Anschlüsse, Faxgeräte und moderne
Telekommunikationseinrichtungen unumgänglich sind.
3. Telefonkosten Wasserversorgung (Fernwirksystem)
Der Bürgermeister lobte den Rechnungsprüfungsausschuss.
Aufgrund der Nachfrage hatte die Verwaltung festgestellt, dass am Hochbehälter
Schnorrenhöhe zwei Anschlüsse existieren, ein Festnetzanschluss und ein
Mobilfunkanschluss.
Der eine Anschluss konnte aufgrund der Rückfrage jetzt gekündigt werden.
Im Übrigen wurden auch im letzten Jahr bereits Optimierungen in diesem Bereich
vorgenommen.
So konnten im letzten Jahr zwei Telefonnummer wegfallen, weil auf Funklösungen umgestellt
werden konnte.
Die Telefonkosten haben sich daher verringert.
2010 lagen sie bei 1.000,28 Euro, 2011 bei 829,27 Euro.
Bis zum 08.11.2012 lagen für das Jahr 2012 Telefonkosten von 647,90 Euro vor.
4.Telefonkosten Bauhof
Die Kosten auf dieser Haushaltsstelle untergliedern sich in 69,12 Euro für
Rundfunkgebühren, 487,20 Euro für Handy-Kosten und 460,05 Euro für Telefonkosten. Es
gibt keine Hinweise für eine übermäßige Inanspruchnahme der Telefonie. Vereinbart sind
Geschäftskundenverträge mit entsprechenden Rabatten. Die Verwaltung hat geprüft, ob hier

Gemeinderat Dammbach vom 16.11.2012 Seite 12 von 12
im Einzelfall die Möglichkeit besteht, eine „Flatrate“ zu vereinbaren. Aufgrund der
notwendigen technischen Konfiguration bzw. den Bestimmungen der Anbieter ist dies im
Einzelfall schwierig. Es konnte keine günstigere Lösung gefunden werden.
Markus Beck wird sich mit dem Sachbearbeiter bei der Verwaltungsgemeinschaft, Herrn
Alexander Mayer, in Verbindung setzen, ob nicht doch noch eine günstigere Lösung gefunden
werden kann.
5. Zusätzliche Personalkosten?
Die Prüfungsbemerkung kann nicht nachvollzogen werden. Der Hinweis, dass es gegenüber
2010 75.000,00 Euro zusätzliche Personalkosten gegeben habe ist falsch. Im Gegenteil lagen
die gesamten Personalkosten im Jahr 2011 mit 317.879,86 Euro noch knapp unter den
Personalkosten des Jahres 2010 mit 328.572,13 Euro. Hier wird gegebenenfalls der
Rechnungsprüfungsausschuss gebeten, die Anfrage näher zu erläutern.
Zur Frage nach dem Fernwirksystem können in der Tat erste Ergebnisse festgestellt werden.
Die Personalkosten im Bereich der Wasserversorgung haben sich von 33.350,94 Euro im Jahr
2010 auf 19.988,33 Euro im Jahr 2011 verringert.
Die Sache konnte aufgeklärt werden.
Die falschen Zahlen sind auf einen Druckfehler im Flyer für die Bürgerversammlung
zurückzuführen.
Die Prüfungsbemerkung hat sich damit erledigt.
6. Auflistung Reparaturkosten Fahrzeuge
Die Gesamtkosten für Reparaturrechnungen für Fahrzeuge lagen 2011 bei 23.739,88 Euro.
Eine Auflistung über die Verteilung auf die einzelnen Fahrzeuge wurde dem
Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden während der Sitzung übergeben.
7. Dieselverbrauch
Der Bürgermeister berichtete, dass man bei den Tankrechnungen auch die
jahresübergreifenden Rechnungen berücksichtigen müsse.
Es könne immer zu Abweichungen, wenn beispielsweise im Dezember oder Januar getankt
würde und die Rechnung dann noch voll auf das jeweilige Jahr läuft.
Waltraud Amrhein war der Auffassung, dass die Kosten rückläufig sein müssten, weil durch
wegfallen der Kontrollfahrten wegen des Fernwirksystems Fahrten entfallen würden.
Der Bürgermeister berichtete dazu, dass das Wasserwartfahrzeug, der Kangoo, nur ein relativ
geringer Verbraucher ist.
Den Löwenanteil schlucken beispielsweise die Mulchaktionen.
Der Bürgermeister berichtete weiter, dass der Bauhof eine Tankliste führt.
Weiter soll eine Excel-Tabelle von 2009 – 2012 über den Kraftstoffverbrauch erstellt werden.
Diese wird dem Januar-Protokoll beigefügt.
8. Fällen von Bäumen
Bei der Prüfung wurde übersehen, dass es sich bei dem Hinweisbeleg, der in Haushaltsstelle
4600.5000 abgelegt ist, um einen Stornobeleg handelt. Die Rechnung wurde auf diese
Haushaltsstelle falsch angewiesen und dann wieder storniert. Die Originalrechnung liegt unter
Haushaltsstelle 6900.6620 und ist dort einsehbar. Daraus ergibt sich auch, weshalb die Kosten
angefallen sind. Die Kostenrechnung betrifft einen LKW-Lift, der für das Zurückschneiden
der Bäume notwendig war.

Gemeinderat Dammbach vom 16.11.2012 Seite 13 von 13
9. Strafzettel
Der Betrag wurde aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters gezahlt. Die Entscheidung
über die Verwendung der Verfügungsmittel obliegt allein dem Bürgermeister.
Aufgrund der Kritik sollen die Verursacher Strafzettel in Zukunft selbst zahlen.
10. Heizungsreparaturkosten Fa. Elbert
Auch hier hatte der Rechnungsprüfungsausschuss bereits im letzten Jahr nachgefasst.
Aufgrund dessen wurde die Fa. Elbert bereits mit Schreiben vom 22.12.11 angeschrieben und
darauf hingewiesen, dass die Regiezettel immer unterschrieben werden müssen. Dies hat
offensichtlich nicht funktioniert. Hintergrund dürfte sein, dass Fa. Elbert wohl über einen
Schlüssel für die gemeindlichen Gebäude verfügt. Wenn die Arbeiten durchgeführt werden ist
somit vielfach kein Unterzeichner anwesend. Die Unterschriften werden offenbar zumindest
teilweise auch nicht nachgeholt. Falls auf den Unterschriften auf die Regiezettel bestanden
wird, bliebe eigentlich nur, die Schlüssel zu den Gebäuden von der Fa. Elbert zurück zu
fordern. Der Fa. Elbert müsste dann bei jedem Einsatz von einem Gemeindemitarbeiter
geöffnet werden und gegebenenfalls die Arbeiten auch überwacht werden. Dies wäre dann
sicherlich der korrekte Weg, würde aber natürlich auch zu entsprechenden Personalkosten bei
der Gemeinde führen.
Der Gemeinderat entschied, dass sowohl der Monteur als auch der Abnehmer künftig
verbindlich entsprechende Regie-Zettel unterschreiben müssen.
11. Touristikverbände
Die Gemeinde Dammbach ist Mitglied im Touristikverband Spessarträuberland. Der
Mitgliedsbeitrag beträgt 600,00 Euro jährlich. Hinzu kommen derzeit noch
Personalkostenzuschüsse in Höhe von 2.000,00 Euro jährlich. Auch Sonderzahlungen sind
nicht ausgeschlossen (vergleiche Urheberrechtsstreit). Weiter ist die Gemeinde Mitglied im
Touristikverband Franken. Der Mitgliedsbeitrag ist einwohnerabhängig und belief sich 2011
auf 453,47 Euro. Weiter besteht Mitgliedschaft in der Touristinformation Spessart-Main-
Odenwald, die im Landratsamt Aschaffenburg angesiedelt ist und ebenfalls einen
einwohnerabhängigen Mitgliedsbeitrag von 2011 453,47 Euro erhoben hat.
12. Zuschüsse für den Straßenunterhalt nach Gemeindestraßenlänge
Die Gemeindestraßenlänge wurde bisher jährlich durch Fortschreibung der Straßen- und
Wegebestandsverzeichnisse überprüft, da die Zuweisung von Straßenunterhaltsmitteln an die
Gemeindestraßenlänge gekoppelt war. Diese Regelung ist seit einem Jahr weg gefallen. Die
Zuweisungen wurden damals pauschaliert. Die Gemeindestraßenlänge hat damit ab sofort
keinen direkten Einfluss mehr auf die Höhe der Zuweisungen. Die Zuweisungen werden
wahrscheinlich im kommenden Jahr geringfügig angehoben werden. Die
Straßenbestandsverzeichnisse werden natürlich trotzdem weiterhin geführt.
13. Nachfolger Friedhofspflege

Gemeinderat Dammbach vom 16.11.2012 Seite 14 von 14
Gemäß Beschluss Nr. 6.1 vom 16.09.11 werden die Gemeindearbeiter diese Tätigkeit mit
übernehmen.
14. Zuschüsse für barrierefreies Bauen von Gemeindegebäuden
Solche Zuschüsse sind der Verwaltung nicht bekannt. Für das Feuerwehrhaus werden
bekanntlich Zuwendungen aus FAG-Mitteln erwartet. Speziell Bürgerhäuser werden aus
FAG-Mitteln schon seit Jahren nicht mehr gefördert. Für den Bausektor gibt es allerdings
etliche Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Hierbei handelt es sich allerdings um
unter Umständen zinsverbilligte Kredite und keine direkten Zuschüsse. Der bereits
aufgenommene Kredit für das Feuerwehrhaus stammt aus einem speziellen KfW-Programm
für Kommunen, dass von der Landesbodenkreditanstalt nochmals vergünstigt wurde.
6. Feststellung der Jahresrechnung 2011
Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011 wurde vorgenommen. Die Prüfung ergab keine
wesentlichen Beanstandungen. Es wird daher vorgeschlagen, gemäß Art. 102 der GO die
Jahresrechnung 2011 festzustellen.
Beschlussvorschlag:
Die Jahresrechnung 2011 wird gemäß Art. 102 der GO festgestellt. Die Ergebnisse liegen dem
Protokoll als Anlage bei.
Einstimmiger Beschluss.
7. Entlastung der Jahresrechnung 2011
Der Bürgermeister übergab die Sitzungsleitung an den 2. Bürgermeister Christian Wirth und
enthielt sich bei Beratung und Beschlussfassung.
Die örtliche Rechnungsprüfung für die Jahresrechnung 2011 wurde vorgenommen. Sie ergab
keine wesentlichen Beanstandungen. Es wird daher vorgeschlagen, gemäß Art. 102 der GO
die Entlastung zu erteilen. Der Bürgermeister ist von der Beratung und Beschlussfassung
ausgenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Entlastung der Jahresrechnung 2011 gemäß Art. 102 der GO wird bei Stimmenthaltung
des Bürgermeisters erteilt.

Gemeinderat Dammbach vom 16.11.2012 Seite 15 von 15
Einstimmiger Beschluss.
8. Eventuelle Erhöhung der Grundsteuer A für unbebaute Grundstücke und der
Grundsteuer B für bebaute Grundstücke und bebaubare Grundstücke ab 01.01.2013,
die Entscheidung wurde in der Aprilsitzung auf die Novembersitzung vertagt
Der Gemeinderat Dammbach hatte über eine Erhöhung der Grundsteuern bereits in seiner
Sitzung vom 27.04.12 beraten. Beschlossen wurde, die Angelegenheit im November 2012
noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen.
Wie ist die Ausgangslage?
Die Gemeinde Dammbach hat mit dem Neubau eines Feuerwehrhauses eine Großinvestition
vorgenommen, die aus den örtlich vorhandenen Mitteln nicht finanziert werden konnte. Es
musste bereits ein Kredit über 960.000,00 Euro zur Finanzierung aufgenommen werden.
Mittlerweile zeichnen sich bei der Baumaßnahme viele Kostenmehrungen ab. Weiter zeichnet
sich ab, dass die erhofften Eigenleistungen bei Weitem nicht in dem gewünschten hohen
Maßstab wirksam werden können. Aus Sicht der Kämmerei ist es fraglich, ob die Investition
in annehmbarer Zeit ohne weitere Kreditaufnahmen finanziert werden kann.
Im gleichen Zeitraum hatte der Gemeinderat weitere Investitionen in vordringlicher Priorität
beschlossen, durchgeführt oder begonnen. Zu nennen sind beispielsweise die
Breitbandversorgung, der Mehrgenerationenspielplatz und ein barrierefreier Weg. In der
Summe zeigen sich auch hier erhebliche Schwierigkeiten, diese Maßnahmen mit dem
bestehenden örtlichen Finanzaufkommen zu finanzieren.
Folge ist, dass für eigentlich vordringliche Pflichtaufgaben wie Straßenbau, Kanalisation und
Wasserversorgung in den letzten Jahren die eigentlich erforderlichen Mittel nicht in der
notwendigen Größenordnung aufgebracht werden konnten. Eine zeitliche Verschiebung dieser
Maßnahmen ist allerdings nur eingeschränkt möglich. Viele dieser Dinge werden zunehmend
dringlicher.
Hinsichtlich der Einnahmeentwicklung ist die Entwicklung bei den überörtlichen Einnahmen
in den letzten Jahren nach der Krise zunehmend günstig. Diese grundsätzlich günstige
Entwicklung wird allerdings durch den demographischen Faktor wieder etwas torpediert. Der
Einwohnerstand der Gemeinde Dammbach ist von 2030 zum 31.12.1992 auf nur noch 1.816
zum 31.12.11 gesunken. Daraus ergibt sich naturgemäß für einwohnerbezogene Einnahmen
ein entsprechender Rückgang. Hinzu kommt, dass auch bei den örtlichen Einnahmen, die
schon immer von Strukturschwäche geprägt waren, keine positive Entwicklung feststellbar
ist. Die Grundsteuereinnahmen stagnieren, die Gewerbesteuer liegt vollkommen am Boden.
Welche Optionen bestehen?
Theoretisch wäre es möglich, künftige Investitionen über weitere Kreditaufnahmen zu
finanzieren. Derzeit besteht noch eine vom Landratsamt Aschaffenburg genehmigte
Kreditermächtigung über 140.000,00 Euro. Auf mittelfristige Sicht wäre dies allerdings keine

Gemeinderat Dammbach vom 16.11.2012 Seite 16 von 16
Option, da letztlich langfristig der Schuldendienst gewährleistet werden müsste. Weitere
Kredite wären daher nur bis zu einem gewissen Punkt möglich. Danach würde das System
kollabieren. Es ist auch damit zu rechnen, dass die Rechtsaufsichtsbehörde zu gegebener Zeit
hier vorbeugend keine weiteren Kredite mehr genehmigen würde. Dies dürfte in Zukunft vor
dem Hinter-
grund des Fiskalpakts und der Schuldenbremse im Grundgesetz ohnehin sehr viel schwieriger
werden. Die Kämmerei sieht weitere Kreditaufnahmen daher nur im äußersten Notfall als
noch vertretbare Option an.
Vor diesem Hintergrund bleibt keine andere Möglichkeit, als künftige Investitionen an die
vorhandenen Einnahmen anzupassen. Man kann auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als man
einnimmt. Dem Gemeinderat wird empfohlen künftig keine freiwilligen Leistungen mehr zu
beginnen und sich auf die Durchführung der harten Pflichtaufgaben zu beschränken. Selbst
dabei muss durch entsprechende zeitliche Steuerung sicher gestellt werden, dass die
Finanzierung im Rahmen der vorhandenen Einnahmen erfolgen kann.
Aus den Ausführungen folgert, dass ein Investitionsstau besteht, der eigentlich abgearbeitet
werden müsste. Nachdem keine nennenswerten Rücklagen mehr vorhanden sind, müssen alle
Investitionen über Überschüsse aus den laufenden Einnahmen finanziert werden.
Naheliegender Schluss ist es daher, eine Verbesserung der Einnahmen anzustreben.
Welche Einnahmearten stehen zur Verfügung?
Bei der Wasserversorgungseinrichtung und der Kanalisation handelt es sich um sogenannte
kostenrechnende Einrichtungen. Nach dem Kommunalabgabengesetz ist es der Gemeinde
verboten, hier Gewinne zu erzielen. Die Wasser- und Kanalgebühren sind zwingend
kostendeckend festzusetzen. Für eine Verbesserung der Einnahmesituation stehen diese
Einnahmen somit nicht zur Verfügung.
Denkbar wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Ist-Einnahmen hieraus lagen 2011 nur
bei 85.000,00 Euro. Auch für das Jahr 2012 ist nach derzeitigem Stand keine Verbesserung in
Aussicht. Der Hebesatz bei den Gewerbesteuern liegt mit 360 Punkten über dem der
Nachbargemeinden (320 Punkte). Trotzdem könnte man nach Auffassung der Kämmerei hier
eine Erhöhung auf 380 Punkte noch vertreten. Durch steuerliche Effekte könnte eine derartige
Erhöhung für die meisten Gewerbetreibenden noch aufkommensneutral sein, da dieser
Erhöhung Entlastungen bei den Einkommensteuern gegenüber stehen würden.
Gerade im Hinblick auf den Neubau des Feuerwehrhauses liegt allerdings eine enge
Verbindung zu den Grundsteuern nahe, da der Brandschutz vor allem auch den davon
betroffenen Grundstücks- und Gebäudeeigentümern zugute kommt.
Hier ist zu unterscheiden zwischen der Grundsteuer A und B. Die Grundsteuer A wird für
landwirtschaftliche Grundstücke erhoben. Aufgrund der in diesem Bereich sehr geringen
Einheitswerte ist das Steueraufkommen relativ gering. Im Jahr 2011 wurden nur Ist-
Einnahmen von 10.848,15 Euro erzielt. Für gewöhnlich wird an der Grundsteuer A daher nur
sehr selten etwas verändert, da die Umstellungskosten bei rund 1.000 Steuerfällen im
Verhältnis zum zu erzielenden Mehrertrag ungünstig sind. Aktuell ist es allerdings so, dass
der Hebesatz bei der Grundsteuer A in Dammbach seit vielen Jahren bei 300 % liegt. Nach
einer Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes liegt der Durchschnittshebesatz bei

Gemeinderat Dammbach vom 16.11.2012 Seite 17 von 17
Gemeinden vergleichbarer Größenordnung derzeit bereits bei 357,9 Punkten. Nach
Auffassung der Kämmerei wäre es daher an der Zeit, wieder einmal eine Anpassung auf den
Durchschnittshebesatz vorzunehmen. Auch wenn der Schritt sich in Punkten hoch anhört,
sollte dabei gleich von 300 auf 360 Punkte erhöht werden. Die Mehreinnahmen hieraus liegen
nur bei rund 2.000,00 Euro. Geringere Anhebungsschritte machen daher wenig Sinn. Damit
wäre auch für Verhandlungen mit anderen Behörden ein positiver Effekt erzielt, da von dort
immer einmal festgestellt wird, dass hier bei der Gemeinde Dammbach noch „gewisse
Reserven“ vorhanden wären. Mit einer entsprechenden Erhöhung wäre auch nur eine geringe
Belastung für die betroffenen Bürger verbunden. Rund ¼ der Mehreinnahmen hätten
staatliche Einrichtungen (Forst) zu tragen. Daher geht die Kämmerei davon aus, dass in den
meisten Fällen die Steuererhöhung wohl bei nur 1,00 bis 2,00 Euro pro Jahr liegen dürfte.
Diese Erhöhung mit Mehreinnahmen von insgesamt nur rund 2.000,00 Euro kann naturgemäß
nur in sehr geringem Umfang zu einer Verbesserung der Investitionsfähigkeit beitragen.
Um eine nennenswerte Mehreinnahme zu erzielen, wäre daher eine Verbesserung bei den
Grundsteuern B, die für bebaute Grundstücke erhoben wird, wünschenswert. Der Hebesatz
mit 340 Punkten liegt hier derzeit exakt im Rahmen des Landesdurchschnitts vergleichbarer
Gemeinden. Die Einnahmen daraus betragen im Ist ca. 183.000,00 Euro. Hier liegt auch der
Zusammenhang Feuerschutz und bebaubarer Grundbesitz auf der Hand. Hier hätten auch
relativ geringe Erhöhungen bereits bemerkbare, finanzielle Auswirkungen. Die Kämmerei
geht davon aus, dass eine Erhöhung pro 10 Punkte eine Mehreinnahme von rund 5.000,00
Euro zur Folge hätte. Bei einer Erhöhung des Hebesatzes von 340 auf 350 Punkte würden sich
die Einnahmen wahrscheinlich von 183.000,00 Euro auf 188.000,00 Euro, bei einer Erhöhung
auf 360 Punkte auf 193.000,00 Euro usw. steigern lassen. Trotzdem lägen auch hier die zu
verkraftenden Mehrkosten für die betroffenen Bürger noch im Rahmen. Bei einer
beispielhaften durchschnittlichen Jahresgrundsteuer von derzeit 300,00 Euro pro Anwesen,
hätte eine Erhöhung um 10 Punkte knapp 9,00 Euro an Mehrkosten zur Folge. Bei einer
Erhöhung um 20 Punkte wären es knapp 18,00 Euro usw. Dies sind allerdings nur
durchschnittliche Angaben. Je nach Gebäudewert können hier stärkere Schwankungen nach
oben und unten auftreten. Auch bei Spitzenobjekten wird allerdings meines Erachtens keine
unzumutbare Mehrbelastung auftreten. Festgestellt werden muss, dass auch bei Durchführung
der genannten Erhöhungen mit den Mehreinnahmen keine neuen Projekte begonnen werden
können. Entsprechende Mehreinnahmen können nur in geringem Maße mithelfen,
buchstäblich die größten Investitionslöcher zu stopfen.
Beschlussvorschlag:
Zum 01.01.13 wird die Grundsteuer A von 300 auf 360 Punkte angehoben. Weiter wird zum
01.01.13 die Grundsteuer B von 340 auf 360 Punkte angehoben.
Sowohl Günter Brand als auch Rainer Spielmann berichteten, dass eine Erhöhung bereits im
April abgelehnt wurde.
Der Bürgermeister teilte dazu mit, dass im Beschluss der April-Sitzung eine Wiedervorlage
für November gewünscht wurde.
Beim Kämmerer Karl Aulbach wurde nachgefragt.
Dieser berichtete, dass im Moment noch keine ausgesprochene Haushaltsnotlage vorliegt.
Eine Erhöhung würde allerdings die Investitionsfähigkeit der Gemeinde geringfügig
verbessern.

Gemeinderat Dammbach vom 16.11.2012 Seite 18 von 18
Die Erhöhungsbeträge um die es ginge, würden allerdings keine neuen Investitionen
ermöglichen sondern nur die Lage etwas aufbessern.
Der Bürgermeister sprach sich für eine Erhöhung aus.
Rigobert Amrhein sprach sich gegen eine Erhöhung aus, solange beim Bau des
Feuerwehrhauses Geld verschwendet würde.
Es zeigte sich die Tendenz, dass sich nur wenige Gemeinderäte für eine Erhöhung erwärmen
konnten.
Es bleibt daher beim ablehnenden Beschluss vom April.
Die Grundsteuer wird nicht erhöht. Es erfolgt zunächst auch keine Wiedervorlage
9. Vorberatung und Beschlussfassung über den Haushalt 2013 des Schulverbandes
Elsavatal
Vor allem durch auslaufende Kredite aber auch durch höhere Zuschüsse und Einsparungen
kann die Verbandsumlage 2013 des Schulverbandes Elsavatal um rund 113.000,00 Euro auf
450.447,00 Euro gesenkt werden. Auch für die nächsten Jahre wird bedingt durch weitere
auslaufende Kredite tendenziell mit einer weiter sinkenden Umlage gerechnet.
Bedenklich ist allerdings, dass die Schülerzahl erneut stark gesunken ist. Aufgrund zu
geringer Schülerzahlen konnte keine 5. Klasse gebildet werden. Nachdem dies bereits vor
zwei Jahren schon einmal der Fall war, ist derzeit auch keine 7. Klasse an der Verbandsschule
mehr vorhanden. Derzeit sind neben der Grundschule Heimbuchenthal somit nur noch die
Mittelschulklassen 6,8 und 9 vorhanden. Dadurch ist die Schülerzahl von 140 im letzten Jahr
auf aktuell 122 gesunken. Davon sind fünf Gastschüler, die nach einer Vereinbarung der
Verbandsbürgermeister nicht in die Umlageberechnung einbezogen werden. Die Umlage
berechnet sich somit nur nach 117 Schülern. Die Umlage 2013 verteilt sich nach den
jeweiligen Schülerzahlen auf die Gemeinde Dammbach (18 Schüler) mit 69.299,54 Euro, das
sind 31.393,14 Euro weniger als 2012; auf die Gemeinde Heimbuchenthal (84 Schüler) mit
323.397,84 Euro, das sind 51.178,92 Euro weniger als 2012, sowie auf die Gemeinde
Mespelbrunn (15 Schüler) mit 57.749,62 Euro, das sind 30.859,94 Euro weniger als im letzten
Jahr.
Alle Schulverbandsmitgliedsgemeinden werden durch die stark sinkende Umlage somit
finanziell entlastet.
Der Vermögenshaushalt steigt von 137.663,00 Euro auf 148.744,00 Euro. Davon entfallen
bereits 77.494,00 Euro auf die ordentliche Tilgung, die durch die gleich hohe
Mindestzuführung zum Verwaltungshaushalt finanziert wird. An Investitionen ist ein Betrag
in Höhe von 71.250,00 Euro vorgesehen. Davon entfallen 6.250,00 Euro auf Beschaffungen
der Schule gemäß Antrag der Schulleitung. 65.000,00 Euro sind als Investitionszuschuss an
die Gemeinde Heimbuchenthal vorgesehen. Die Gemeinde Heimbuchenthal als Eigentümer
des Schulhauses hat den Einbau von Dachsblockheizkraftwerken ins Auge gefasst, die
mittelfristig, genannt wurde ein Zeitraum von sechs Jahren, zu einer Senkung der
Betriebskosten führen sollen. Investitionsumlagen für diese Investitionen sind nicht
erforderlich. Die Finanzierung kann gerade eben noch aus der vorhandenen Rücklage
erfolgen.
Durch die vorgesehene, ordentliche Tilgung von 77.493,91 Euro dürfte der Schuldenstand
von derzeit 210.000,00 Euro auf 133.000,00 Euro sinken. 2013 und 2014 laufen planmäßig

Gemeinderat Dammbach vom 16.11.2012 Seite 19 von 19
weitere Kredite aus. Sofern die Entwicklung planmäßig verläuft, könnte der letzte Kredit dann
2016 zurück gezahlt werden.
Die Entwicklung der Schülerzahlen ist grenzwertig. Sofern auch in den nächsten Jahren keine
neuen 5. Jahrgangsstufen nachrücken ist der Bestand des Schulverbandes gefährdet.
Der Bürgermeister sprach sich gegen den Investitionszuschuss an die Gemeinde
Heimbuchenthal für den Einbau von „Dachs-Heizkraftwerken“ aus.
Angesichts der ungewissen Schulzukunft solle man die weitere Entwicklung der
Schulsituation abwarten.
Markus Beck gab zu bedenken, dass unabhängig von der Schule auch die Volkshochschule
sehr stark im Schulgebäude Heimbuchenthal engagiert sei.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Haushalt des Schulverbandes für 2013
grundsätzlich zuzustimmen.
Nicht zugestimmt wird jedoch dem Investitionszuschuss an die Gemeinde
Heimbuchenthal.
10. Antrag auf Schaffung einer Stelle für ein freiwilliges soziales Jahr an der
Grundschule - Kosten max. 900 €. pro Monat. Der Elternbeirat würde sich finanziell
beteiligen
Der Vorsitzende berichtete, dass ein junger Mann Interesse hätte ein freiwilliges Soziales Jahr
an der Grundschule zu leisten.
Dieser hatte bereits 2010/2011 ein Praktikum bei der Schule absolviert.
Die Schulleiterin, Frau Sauer, hatte ihm dabei wertvolle Arbeit attestiert.
Von Seiten der Schulleitung wurde die Einstellung unterstützt.
Bei den jahrgangsgemischten Klassen sei eine zweite Person zur Unterstützung der
Gruppenarbeit wertvoll.
Weiter gäbe es einige Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf.
Man könne daher die Einzelförderung verstärken.
Auch könnte die Mittags- u. Hausaufgabenbetreuung unterstützt werden.
Adolf Englert sprach an, dass sich hier doch auch Mütter besser einbringen könnten.
Diese Stelle müsse bezahlt werden.
Roland Bauer berichtete, dass der Elternbeirat zu den monatlichen Kosten einen Betrag von
100 Euro zahlen würde.
Für die Gemeinde würden so 700 € bis 800 € verbleiben.
Er lobte den Elternbeirat, der sich sehr engagiert zeige.
Anne Bachmann sprach sich unter Beifall für die Stelle aus.
Sie fand die Sache positiv und verwies auch auf die Vorbildfunktion. Die Gemeinde solle
zeigen, dass sie die Schule unterstütze.
Karl Bauer fragte nach, wie sich die Kosten zusammensetzen.
Seines Wissens bekämen die Freiwilligen nur 336 € Taschengeld.
Der Restbetrag von 500 € sei für Unterkunft und Verpflegung gedacht.
Nachdem der junge Mann in der Nachbargemeinde wohne, könne man doch auf die
Unterkunftskosten verzichten.
Der Bürgermeister berichtete von der Sozialversicherungspflicht und war der Auffassung,
dass nach Abzug der Unterstützung durch den Elternbeirat bei der Gemeinde etwa 700 € im
Monat verbleiben.

Gemeinderat Dammbach vom 16.11.2012 Seite 20 von 20
Die Stelle sei nur bis August gedacht. Für den Monat Dezember wäre eine Sonderregelung
erforderlich, da die notwendigen Anträge noch nicht greifen könnten.
Rainer Spielmann fragte nach, ob dies eine einmalige Sache bleibe, oder wie es dann für die
Folgejahre aussehen würde.
Der Bürgermeister meinte, man solle die Entwicklung beobachten und dann weitersehen.
Markus Beck war nicht der Auffassung, dass die Lehrer überlastet wären.
Die Beschlussfassung wurde letzten Endes auf die nichtöffentliche Sitzung vertagt.
11. Änderung der Vorfahrtsregelung von der Jochenhöhe kommend zum Hohlweg,
Antrag von Herrn Michael Herrmann - hier rechts vor links einzuführen
Karl Bauer wollte den Antrag erweitern und in allen Nebenstraßen der Gemeinde eine rechts-
vor links-Regelung einführen.
Dies wurde abgelehnt.
Es soll heute nur über diesen Punkt, der auch auf der Tagesordnung steht, entschieden
werden.
Christian Wirth schlug vor, die Sache zu vertagen.
Nach dem Sachvortrag des Zuhörers in der Bürgerfragestunde sah er noch weiteren
Informationsbedarf.
Insbesondere solle Herr Herrmann die Gründe für seinen Antrag nennen.
Der Bürgermeiser berichtete, dass Herr Herrmann als Grund das Rasen von Kraftfahrern
angegeben habe.
Der Bürgermeister konnte sich eine Vertagung vorstellen und schlug vor die Polizei
anzuhören.
Der Gemeinderat lehnte es ab den Punkt zu vertagen.
Christian Wirth verließ den Sitzungssaal.
Es wurde über den Antrag eine rechts- vor links-Regelung einzuführen abgestimmt.
Die Abstimmung ergab ein Ergebnis von fünf zu sechs Stimmen.
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Christian Wirth kam wieder in den Sitzungssaal.
Karl Bauer kritisierte, dass Herr Wirth den Raum verlassen habe und verwies auf die
Gemeindeordnung, wonach Stimmenthaltungen nicht zulässig sind.
Er forderte nochmals abzustimmen.
Es wurde erneut abgestimmt.
Ergebnis war dieses Mal sechs zu sechs Stimmen.
Bei Stimmengleichheit war der Antrag von Herrn Herrmann damit abgelehnt.
Christian Wirth war der Auffassung, dass trotzdem noch die Polizei zu der Sache gehört
werden solle.
12. Beseitigung von Auflandungen im Bachbett des Dammbaches im Bereich der
Überfahrt Hofgasse (Schreiben des Landratsamtes Aschaffenburg)

Gemeinderat Dammbach vom 16.11.2012 Seite 21 von 21
Das Wasser- u. Bodenschutzreferat im Landratsamt Aschaffenburg hat darauf hingewiesen,
dass Auflandungen im Bachbett des Dammbachs im Bereich der Überfahrt Hofgasse
festgestellt wurden.
Das Amt hat die Gemeinde aufgefordert, die Auflandungen zeitnah zu beseitigen.
Die Arbeiten sollen jetzt vordringlich angegangen werden.
13. Verschiedenes
13.1. Dezember-Sitzung
Es bleibt beim regulären Sitzungstag, dem 21.12..
Die Sitzung soll wegen der folgenden Weihnachtsfeier bereits um 18:00 Uhr beginnen.
13.2. Obdachlosen-Situation
Der Bürgermeister berichtete, dass der Obdachlose mittlerweile nach Heimbuchenthal
weggezogen sei.
13.3. Investitionszuweisung Kindergarten
Ein Zuwendungsantrag, der von Frau Berk gestellt wurde, ist letzten Endes an der
Bagatellgrenze gescheitert.
Eine Rückfrage des Kämmerers bei der Regierung hat ergeben, dass Hintergrund war, dass
die meisten Arbeiten vom gemeindlichen Bauhof erledigt wurden.
Bauhofarbeiten sind im Gegensatz zu Handwerkerarbeiten nicht förderfähig.
Ein Schaden dürfte nicht entstanden sein, da die Arbeiten durch den Bauhof die Gemeinde
letzten Endes viel billiger gekommen sind und so ein evtl. Zuschuss eingespart wurde.
Möglicherweise kann für die Krippenausstattung trotzdem noch eine Zuwendung in Höhe von
etwa 11.000 Euro fließen. Der entsprechende Bescheid der Regierung bleibt abzuwarten.
13.4. Wasserrechtliche Erlaubnis
Die wasserrechtliche Erlaubnis läuft zum 31.12.2012 aus.
Herr Dr. Schaar wird die Arbeiten an den Unterlagen in Kürze fertigstellen.
13.5. Endabrechnung der Ausbaubeiträge Wintersbacher Straße
Wie bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 19.10.2012 berichtet wurde die
Endabrechnung der Ausbaubeiträge Wintersbacher Straße durchgeführt. Die Bescheide

Gemeinderat Dammbach vom 16.11.2012 Seite 22 von 22
wurden mit Datum vom 05.10.2012 an die Grundstückseigentümer versandt.
Die Widerspruchsfrist ist abgelaufen. Es sind keine Widersprüche eingegangen.
Bis auf einige kleine Beträge von ca. 10 Anliegern sind auch alle Beiträge gezahlt.
Nach 30 Jahren Planung, Ausbau und Abrechnung ist diese Maßnahme abgeschlossen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
13.6. Holzspende an die Spielvereinigung Wintersbach
Einstimmig beschloss der Gemeinderat auch in diesem Jahr wieder zwei Ster Holz für
die traditionelle Christbaumverlosung der Spielvereinigung Wintersbach zu spenden.
13.7. Tischtennisplatte Jochenhöhe
Auf der Jochenhöhe war früher schon einmal eine Tischtennisplatte aufgestellt.
Nachdem die Nutzung dort nachgelassen hatte, wurde sie an einen anderen Spielplatz
versetzt.
Mittlerweile sind wieder jüngere Leute auf der Jochenhöhe ansässig, die Interesse am
Tischtennisspielen haben.
Es liegt ein Antrag, der von verschiedenen Anliegern unterschrieben ist, vor eine neue
Tischtennisplatte aus Betonwerkstein zu beschaffen.
Dafür liegt ein Angebot der Firma der Firma Dorper aus Friedberg über 1.868,30 € vor.
Verschiedene Anlieger haben sich in einer Spendenliste bereiterklärt bei einer entsprechenden
Anschaffung gut 800 € dazuzugeben.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine Tischtennisplatte zu beschaffen.
13.8. Asylbewerber in Dammbach
Der Bürgermeister berichtete, dass man versuchen wolle die Asylbewerber in Dammbach zu
unterstützen.
Mit Unterstützung von Frau Christiane Weber, die die Fachstelle für Bürgerschaftliches
Engagement beim Landratsamt Aschaffenburg inne hat, konnte ein Familientreff und ein
Deutschkurs organisiert werden.
13.9. Wasserschieber vor dem Anwesen Wintersbacher Straße 25
Es erfolgte eine Ausbesserung durch die Firma Vienna.
Der Deckel des Wasserschiebers klappert nicht mehr.

Gemeinderat Dammbach vom 16.11.2012 Seite 23 von 23
13.10. Brief der Druckerei Tübel
Der Bürgermeister verlas ein bewegendes Anschreiben der Druckerei Tübel, die um
Einverständnis mit einer Anhebung der Bezugsgebühren von 16 € auf 20 € bat.
Es handelt sich um die erste Erhöhung seit mehr als 15 Jahren.
Die Druckerei berichtete, dass sich das Verhältnis von bezahltem Anzeigeteil zu kostenlosem
Textteil unverhältnismäßig verschoben habe.
Außerdem sei der Austrägerlohn stark gestiegen und viele Abonnenten würden die Gebühren
nicht zahlen.
Die Druckerei musste daher 2011 Urlaubs- u. Weihnachtsgeld an die Mitarbeiter streichen
und im laufenden Jahr erstmals in der Geschichte der Druckerei eine Kündigung aussprechen.
Mit der Erhöhung bestand Einverständnis.
Ende der Sitzung 22:05 Uhr
Roland Bauer
1. Bürgermeister
Karl Aulbach
Schriftführer