PROTOKOLL (auch als PDF) - Gemeinde Dammbach

PROTOKOLL
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Dammbach vom Freitag, 20.09.2013 um
19:30 Uhr im Rathaus, Wintersbacher Str. 141, Dammbach
Teilnehmer:
1. Bürgermeister
Bauer, Roland
CSU/FWG
Mitglieder Gemeinderat
Amrhein, Rigobert UWG
Amrhein, Waltraud UWG
Bachmann, Anne UWG
Bauer, Karl CSU/FWG
Beck, Markus CSU/FWG
Bohn, Marga CSU/FWG
Brand, Günter CSU/FWG
Spielmann, Michael UWG
Spielmann, Rainer CSU/FWG
Spielmann, Stefan CSU/FWG
Wirth, Christian CSU/FWG
Verwaltung
Klameth, Karl-Heinz
Schriftführerin
Spielmann, Isabell
Entschuldigt:
Mitglieder Gemeinderat
Englert, Adolf CSU/FWG
1. Begrüßung und Protokollanerkennung
1.1. Begrüßung, Anerkennung der Tagesordnung, Bürgerfragestunde
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer.
Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Rigobert Amrhein beantragt die Verlegung des Tagesordnungspunktes 8 „Rücktritt der 1.
Vorsitzenden Frau Ulrike Krott des Feuerwehrvereins Krausenbach“ von der
nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung.
Einstimmig besteht hiermit Einverständnis.
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wird das Wort nicht gewünscht.

Gemeinderat Dammbach vom 20.09.2013 Seite 2 von 2
1.2. Protokollanerkennung
Der Bürgermeister berichtet, dass die Protokollführung der letzten Sitzung nicht so einfach
war, da kein Schriftführer verfügbar war. Die Sitzung wurde anhand einer Tonbandaufnahme
aufgezeichnet. Aus diesem Grund war oft nicht die Personen herauszuhören, die sich zu Wort
meldete. Deshalb wurde oftmals die Bezeichnungen „aus den Reihen des Gemeinderates“
oder „vom Gemeinderat wurde angeregt“ usw. verwendet.
2. Bürgermeister Christian Wirth beantragt die Änderung des Protokolls wie folgt:
Top 9.2, Seite 11
Hier muss Geh- und Fahrtrecht durch Geh- und Fahrtmöglichkeit ersetzt werden.
Top 9.2, Seite 12
Nicht Karl Bauer ergänzte, dass er gegen den Poller auf der Brücke wäre, sondern Adolf
Englert hat die Aussage getroffen.
Einstimmig wird das Protokoll der letzten Sitzung mit den beantragten Änderungen bei
Enthaltung der in der letzten Sitzung nicht anwesenden Gemeinderatsmitglieder
Rigobert Amrhein, Waltraud Amrhein, Günter Brand und Michael Spielmann
anerkannt.
2. Ortsübliche Vorbehandlung von Baugesuchen - zur Zeit liegen keine Baugesuche
vor
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Baugesuche vorliegen.
3. Einbau einer Ultrafiltrationsanlage in das Wasserhaus Ferschenmühle mit
anschließender Verwirbelung des Wassers zur "biologischen Gesundung" - Ausführung
von Herrn Dr. Guiseppe Lapresa, Fa. Weitz GmbH Wasserwelt, Kleinwallstadt.
Vergabe von Ingenieurleistungen zur Beschaffung der Ultrafiltrationsanlage
Auch dieser Tagesordnungspunkt entfällt, da Herr Lapresa, welcher das Konzept zum Einbau
einer Ultrafiltrationsanlage vorstellen wollte, nicht mehr in der Fa. Weitz Wasserwelt GmbH
tätig ist.
Herr Lapresa hat die Unterlagen der Gemeinde Dammbach an einen ehemaligen Arbeitgeber
von ihm geschickt, der auch den Einbau von Ultrafiltrationsanlagen vornimmt. Die Firma
wird sich zu gegebener Zeit mit dem Bürgermeister in Verbindung setzen.

Gemeinderat Dammbach vom 20.09.2013 Seite 3 von 3
Karl Bauer regt in diesem Zusammenhang an, dass man sich erst einmal darüber im Klaren
sein sollte, was die Gemeinde überhaupt möchte und ob überhaupt der Einbau einer
Ultrafiltrationsanlage nötig ist. Man sollte bedanken, dass Verschmutzungen nur im Falle von
Starkregen zu erkennen sind. Auch ist der Einbau einer Ultrafiltrationsanlage bei Quellen
nicht üblich, so wie diese in der Gemeinde Dammbach vorhanden sind.
Der Bürgermeister bestätigt dies. Er hat bereits darüber nachgedacht, ob es nicht evtl. möglich
ist, eine Photovoltaikzelle einzubauen, die im Falle eines Starkregenereignisses den Schieber
automatisch betätigen kann, damit dieser geschlossen wird, bis das Regenereignis vorüber ist.
Hierüber sollte man sich aber zu gegebener Zeit Gedanken machen.
Der Tagesordnungspunkt wird ohne eine Beschlussfassung abgeschlossen.
4. Vergabe schon länger anstehender Arbeiten, wegen krankheitsbedingten
Ausfällen bzw. Jahresurlaub
- Amrheinsweg
- Urnenstelen Friedhof
- Pflasterarbeiten am Grundabfallplatz mit Zuwendungen des Landratsamtes
Aschaffenburg
Bedingt durch die vielen Arbeiten, die im letzten Jahr am neuen Feuerwehrhaus/Rathaus
ausgeführt werden mussten und durch derzeitige Krankheits- und Urlaubsausfälle im
gemeindlichen Bauhof sind viele Arbeiten liegen geblieben. Deshalb schlägt der
Bürgermeister vor, verschiedene Arbeiten in Form einer Sammelausschreibung
auszuschreiben und durch Firmen ausführen zu lassen:
Pflasterarbeiten am Grünabfallplatz
Amrheinsweg – Grünanlage
Urnenstelen
Gehweg Frühlingstraße
Spielplatz Springmäuse – Weg befestigen
Druckminderer Im Störmersgut
Einbau einer Hebeanlage
Günter Brand fragt nach ob es möglich ist, dass man Unterstützung von den Bauhöfen der
Gemeinden Heimbuchenthal und Mespelbrunn erhält. Er spricht hierbei eine Bringschuld der
Gemeinde Heimbuchenthal an, die ihm noch in Erinnerung ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass im Bauhof Mespelbrunn derzeit auch krankheitsbedingte
Ausfälle den täglichen Arbeitsablauf stark einschränken. In der Gemeinde Heimbuchenthal ist
dies durch Urlaub derzeit ähnlich.
Marga Bohn fragt in diesem Zusammenhang nach, ob aktuell die Wochenarbeitszeit von Udo
Schattney und Berthold Stauder erhöht werden können. Der Bürgermeister bestätigt, dass dies
derzeit bereits der Fall ist. Die dabei anfallenden Überstunden werden über den Winter
abgefeiert.
Weiter fragt Marga Bohn nach ob es möglich ist, übergangsweise einen 1 €-Jobber
einzustellen. Der Bürgermeister erklärt, dass ein 1 €-Jobber für die anstehenden Arbeiten
nicht eingesetzt werden kann. Es werden dringend Fachleute benötigt.

Gemeinderat Dammbach vom 20.09.2013 Seite 4 von 4
2. Bürgermeister Christian Wirth meint, dass die Arbeiten am Amrheinsweg nicht so dringend
sind, und auch die Arbeiten am Grünabfallplatz noch zurückgestellt werden können, da dieser
sowieso über die Wintermonate Dezember, Januar und Februar geschlossen wird.
Vorrangig erledigt werden sollten die Pflasterarbeiten im Bereich der Urnenstelen.
Weiter regt 2. Bürgermeister Christian Wirth an, dass die Arbeiten im Bereich des
Amrheinweges in Form von Randsteinen setzen evtl. durch die Baufirma ausgeführt werden
können, die den Fuß- und Radweg erstellt.
Einstimmig wird vom Gemeinderat beschlossen, dass die notwendigen Arbeiten zur
Pflasterung des Grünabfallplatzes und im Bereich der Urnenstelen ausgeschrieben und
in der Oktobersitzung 2013 vergeben werden sollen.
Weiter soll überprüft werden, ob das Setzen von Randsteinen am Amrheinsweg durch
die bauausführende Firma, welche den Fuß- und Radweg errichtet, mit ausgeführt
werden kann.
In diesem Zusammenhang teilt der Bürgermeister mit, dass man sich für die Zukunft
Gedanken machen sollte, ob man an den Urnenstelen Ablagemöglichkeiten für Kerzen und
Blumen nachträglich anbringt.
Michael Spielmann spricht in diesem Zusammenhang das Pflasterdesign vor den Urnenstelen
auf dem Friedhof Wintersbach an. Dies wurde damals so vom Bauausschuss festgelegt und
nicht mit dem Gemeinderat besprochen. Auch der Standort der Urnenstelen wurde damals
nicht mit dem Gemeinderat abgesprochen. Er findet die Vorgehensweise nicht in Ordnung,
dass der Bauausschuss solche Dinge festlegt, da dieser kein beschließender Ausschuss ist.
2. Bürgermeister Christian Wirth ist sich sicher, dass man den ungünstigen Standort der
Urnenstelen auf dem Friedhof Wintersbach mit einem schön gestalteten Zugang verschönern
kann.
Der Bürgermeister sichert zu, dass vor Auftragsvergabe die Ausführung des Pflasters vor den
Urnenstelen im Gemeinderat besprochen wird.
5. Erhöhung der beschlossenen Mittel zur Sanierung der Geishöhstraße. Es müssen
ca. 40.000 € statt der angedachten 20.000 € aufgebracht werden.
Finanzierung: Kürzungen der Mittel Heppenweg, allgemeine Straßensanierung plus
zusätzliche Mittel
Die Fa. Grümbel wurde mit der Sanierung der Geishöhstraße in einem Teilbereich beauftragt.
Festgelegt wurde die Sanierung des Abschnittes vom Parkplatz Gasthof Geishöhe bis zum
Anwesen Scherger. Allerdings wurde bei einer Ortseinsicht festgestellt, dass die Strecke nicht
für rund 20.000,00 € saniert werden kann. Die Kosten würden sich laut Mitteilung der Fa.
Grümbel auf ca. 40.000,00 € belaufen.
Der Bürgermeister schlägt deshalb vor, dass ab dem nächsten Haushaltsjahr grundsätzlich
immer Mittel in Höhe von 40.000,00 € für die Sanierung der Geishöhstraße jährlich
eingeplant werden.
Weiter sollen in diesem Jahr die Mittel für die Sanierung des Heppenweges gekürzt und auch
die Asphaltarbeiten im Triebweg zurückgestellt werden.
Die Fa. Grümbel hat vorgeschlagen, dass größere Löcher in den Straßen mittels Thermofass
geschlossen werden könnten um hier zunächst Abhilfe zu schaffen.

Gemeinderat Dammbach vom 20.09.2013 Seite 5 von 5
Die Fa. Grümbel hat auch angeboten, dass die Kosten für den Zusatzauftrag erst im Januar
2014 bezahlt werden können. Der Bürgermeister erinnert jedoch an einen Beschluss, wonach
Zahlungen nicht mehr auf nachfolgende Haushaltsjahre verschoben werden und schlägt vor,
dass man hierfür andere Positionen in diesem Jahr streicht.
Einstimmig wird beschlossen, dass der Auftrag an die Fa. Grümbel zur Sanierung der
Geishöhstraße auf 40.000,00 € erhöht wird.
Die Arbeiten im Bereich Heppenweg werden gekürzt und auch die Asphaltierung des
Triebweges wird zurückgestellt.
In den kommenden Haushaltsjahren wird für die Sanierung der Geishöhstraße ein
Betrag von 40.000,00 € pro Haushaltsjahr eingestellt.
6. Durchlaufbecken D 8 an der Dammbachbrücke - Vorlage der Verwaltung Nr. 80
und E-Mail des Geschäftsleiters Harald Weiß vom 2. Juli 2013 als Anlage
Auch dieser Tagesordnungspunkt muss zurückgestellt werden, da vom Ingenieurbüro Jung
noch eine geänderte Planung und Kostenberechnung vorgelegt werden muss.
Bei der ursprünglichen Planung war vorgesehen, dass der Abwasserkanal auf Flächen verlegt
werden soll, die die Gemeinde Dammbach an die Anlieger veräußert hat. Diese sind
allerdings im Grundbuch mit einem Leistungsrecht belastet.
Geschäftsleiter Karl-Heinz Klameth hat daraufhin vorgeschlagen zu überprüfen, ob der Kanal
im Bereich des neuen Feuerwehrhauses weitergeführt und erst in Nähe der Dammbachbrücke
die Straße gequert werden könnte. Das Ingenieurbüro hatte den Vorschlag des
Geschäftsleiters zunächst falsch verstanden und muss jetzt nochmal eine neue
Kostenberechnung vorlegen.
Weiter erinnert der Bürgermeister, dass die Kosten für die Errichtung des Durchlaufbeckens
hauptsächlich zu Lasten des Abwasserverbandes Main-Mömling-Elsava gehen. Die Gemeinde
trägt hier rund 3 % der Kosten.
Der vorhandene Kanal DN 400 ist noch in Ordnung und muss eigentlich nicht erneuert
werden.
Der Bau des Durchlaufbeckens soll im Jahr 2014 verwirklicht werden.
In diesem Zusammenhang fragt Michael Spielmann nach, ob wegen des geplanten Standortes
für das Durchlaufbecken auch die Nachbarn befragt werden müssen. Der Bürgermeister
sichert eine Klärung durch das beauftragte Ingenieurbüro zu.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung erfolgt in
der Oktober- oder Novembersitzung 2013.

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7. Zustimmung zur Weiterführung des Grünabfallkonzeptes - Schreiben des
Landratsamtes Aschaffenburg (Anlage)
Da das Grünabfallkonzept in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Aschaffenburg von den
Bürgern sehr gut angenommen wurde schlägt der Bürgermeister vor, sich auch weiterhin an
dem Konzept zu beteiligen.
Einstimmig wird vor Gemeinderat beschlossen, sich auch weiterhin am
Grünabfallkonzept des Landratsamtes Aschaffenburg zu beteiligen.
8. Die Kosten des 1 Euro - Bus der Verwaltungsgemeinschaft Mespelbrunn sind
enorm gestiegen (Anlage)
Der Bürgermeister berichtet, dass der 1 Euro Bus sehr gut angenommen wird und über 20.000
Fahrten innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft verzeichnet werden könnten. Deshalb ist
auch das Defizit angestiegen. Der Anteil der Gemeinde Dammbach am Defizit beläuft sich
aktuell auf 9.388,94 €. Das Defizit verteilt sich anteilig nach den Einwohnerzahlen.
Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass man von einer Erhöhung des Fahrpreises innerhalb
der VG zunächst absehen sollte.
Anne Bachmann teilt mit, dass das Angebot auch sehr gut von älteren Leuten angenommen
wird und spricht sich auch gegen eine Erhöhung des Fahrpreises aus.
2. Bürgermeister Christian Wirth findet das Konzept auch sehr gut. Allerdings ist er der
Meinung, dass die Gemeinden der Verkehrsgesellschaft sehr viel Geld zuspielen und fragt
sich, ob dies evtl. über eine Spende der VU an die Gemeinden wieder teilweise ausgeglichen
werden könnte.
Der Bürgermeister erklärt, dass man dies bereits in mehreren Gesprächen intensiv versucht
hatte, sich die VU hier aber nicht umstimmen lässt.
Anne Bachmann meint, dass man hier auch nicht weiter nachbohren und froh sein sollte, dass
stündlich ein Bus fährt. In anderen Gemeinden sieht es ganz anders aus.
Der Bürgermeister schlägt vor, dass man der Gemeinschaftsversammlung der
Verwaltungsgemeinschaft Mespelbrunn empfehlen sollte, dass das Defizit für den 1 Euro Bus
weiterhin übernommen wird.
Auf Nachfrage von 2. Bürgermeister Christian Wirth bestätigt der Bürgermeister, dass die
Abrechnung über die Fahrten, aufgeteilt in Zonen, in der Verwaltung vorliegt und dem
Protokoll als Anlage beigefügt wird.
Einstimmig wird beschlossen an die Gemeinschaftsversammlung der
Verwaltungsgemeinschaft Mespelbrunn die Empfehlung auszusprechen, weiterhin das
Defizit für den 1 Euro Bus zu übernehmen.

Gemeinderat Dammbach vom 20.09.2013 Seite 7 von 7
9. Verkehrsrechtliche Anordnung für die Parksituation rund um das neue
Feuerwehrgerätehaus/Rathaus (Anlage)
Im Bereich des neuen Feuerwehrhauses/Rathauses ist es noch nötig, dass eine
verkehrsrechtliche Anordnung erlassen wird. Die Beschilderung wurde zusammen mit
Vertretern des Landratsamtes Aschaffenburg, dem Staatlichen Bauamt und der
Polizeiinspektion festgelegt:
1. Die Parkplätze seitlich vom Feuerwehrhaus sind nur für Personen im Feuerwehreinsatz
auszuweisen. Hierfür wird an der Einfahrt das Verkehrszeichen „Verbot der Einfahrt“ mit
Zusatzzeichen „Feuerwehr frei“ angebracht.
Das grundsätzlich an Grundstücksein- und ausfahrten bestehende Parkverbot wird durch
die Aufbringung einer Markierung bezeichnet.
2. An der Ein- und Ausfahrt aus dem Hofgelände wird an der Standspur aus beiden
Richtungen das Zeichen „Feuerwehrausfahrt“ angebracht.
Das grundsätzlich an Grundstücksein- und ausfahrten bestehende Parkverbot wird durch
die Aufbringung einer Markierung bezeichnet.
3. Im Hof werden zwei Parkplätze und ein Schwerbehindertenparkplatz für Besucher des
Gemeindezentrums ausgewiesen.
Als Hinweis auf die Parkplätze wird an der Einfahrt das Verkehrszeichen „Parkplatz
rechts“ mit „Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt“ angebracht.
Auf Nachfrage von Rainer Spielmann teilt der Bürgermeister mit, dass die Parkplätze neben
dem Anwesen Brix nur für Einsätze genutzt werden dürfen, dies ist auch Auflage und
Bestandteil der Baugenehmigung.
Stefan Spielmann verweist darauf, dass er bereits mehrfach beobachtet hat, dass die Einfahrt
zum Feuerwehrhaus am Tag oft zugeparkt ist. Der Bürgermeister erklärt, dass aus diesem
Grund jetzt dringend die Beschilderung angebracht werden muss.
Auf Nachfrage von Karl Bauer teilt der Bürgermeister weiter mit, dass die Ein- und Ausfahrt
der Feuerwehrzufahrt nicht eigens beleuchtet wird, sondern hier reflektierende
Verkehrszeichen angebracht werden.
Mit zwei Gegenstimmen von Michael Spielmann und Rainer Spielmann wird der Erlass
der verkehrsrechtlichen Anordnung, wie oben beschrieben, beschlossen.
Michael Spielmann begründet seine Gegenstimme damit, dass er lediglich gegen die
Ausweisung von drei Parkplätzen für das Gemeindezentrum an dieser Stelle ist.
10. Ergebnis der Nachbaranhörung zum angedachten Bolzplatz hinter dem Rathaus
(Anlage-negative Rückantworten)
Der Bürgermeister berichtet, dass ihm derzeit 7 positive Antworten und 5 negative vorliegen.

Gemeinderat Dammbach vom 20.09.2013 Seite 8 von 8
Die Stellungnahme von Dr. Brix ist dem Gemeinderat bereits mit der Einladung zugegangen.
Dieser hat sich deutlich gegen die Errichtung eines Bolzplatzes ausgesprochen. Aus diesem
Grund wird am geplanten Standort kein Bolzplatz für die Jugend errichtet.
Jetzt besteht evtl. noch die Möglichkeit, dass über dem geplanten Durchlaufbecken ein
Bolzplatz errichtet wird. Die Möglichkeit soll zu gegebener Zeit überprüft werden. Allerdings
hängt dies von der Statik, Größe usw. des Durchlaufbeckens ab.
Michael Spielmann weist darauf hin, dass im Bereich vor dem geplanten Durchlaufbecken
auch noch 10 Parkplätze durch die Gemeinde errichtet werden müssen. Der Bürgermeister
erklärt, dass die Parkplätze auch weiter nach oben hin in Richtung Dammbachbrücke verlegt
werden können.
Derzeit ist es so, dass die Kinder den Schulsport- und Trainingsplatz in Krausenbach nutzen.
Markus Beck meint, dass sich dann die Gemeinde Dammbach auch mehr an der Pflege des
Platzes beteiligen sollte.
Der Bürgermeister weist dies zurück und erklärt, dass die Gemeinde einen Großteil der
Kosten für die Errichtung des Sportplatzes Krausenbach mit Dammbachverlegung gezahlt hat
und sich hier keinesfalls an der Pflege beteiligen muss.
Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis.
11. Situation Schule - Schulverband - allgemeine Informationen
11.1. Neue Lehrerinnen der Grundschule Dammbach
Der Bürgermeister stellt die neuen Lehrerinnen vor. Dies sind Sabine Burger, Tanja Triphan
und Stefani Elsesser. Für die Mittagsbetreuung ist Andrea Weis-Quatraccioni zuständig.
11.2. Situation Schulverband
Wie bereits bekannt, hat die Gemeinde Heimbuchenthal in der Verbandsschule ein
Blockkraftheizwerk ohne das Einverständnis der Gemeinden Dammbach und Mespelbrunn
einbauen lassen.
Laut Mietvertrag zwischen der Gemeinde Heimbuchenthal und dem Schulverband sind
Investitionen der Gemeinde Heimbuchenthal in das Gebäude von den Mitgliedsgemeinden
des Schulverbandes mit 6 % zu verzinsen. Davon gehen über 70 % zulasten der Gemeinde
Heimbuchenthal, die restlichen Prozente müssen von den Gemeinden Dammbach und
Mespelbrunn getragen werden.
Geht man von einem Anschaffungsbetrag von 100.000,00 € für das Blockkraftheizwerk aus,
entfallen bei 6.000,00 € Zinsen am Ende ca. 1.000,00 € auf die Gemeinde Dammbach. Da
durch das Blockkraftheizwerk Energiekosten eingespart werden können ist der Bürgermeister
der Ansicht, dass man deshalb mit der Gemeinde Heimbuchenthal keinen „Krieg“ anfangen
und die Sache auf sich beruhen lassen sollte.

Gemeinderat Dammbach vom 20.09.2013 Seite 9 von 9
Auf Nachfrage von Rainer Spielmann berichtet der Bürgermeister, dass die Schule vor ca. 15
Jahren mittels Kreditaufnahme saniert wurde. Dieses Darlehen muss von den
Mitgliedsgemeinden des Schulverbandes zurückgezahlt werden.
Aber alles was die Gemeinde Heimbuchenthal an Eigenmitteln in die Schule investiert, muss
vom Schulverband mit 6 % als Miete verzinst werden.
Rainer Spielmann findet es nicht richtig, dass die Gemeinde Heimbuchenthal auf Kosten der
anderen Gemeinden ein Blockkraftheizwerk eingebaut hat, wenn man davon ausgeht, dass die
Schule evtl. nur noch ein paar Jahre existiert.
Der Bürgermeister erklärt, dass in diesem Jahr wieder eine 5. Klasse zustande gekommen ist
und die Schule jetzt auf jeden Fall noch ein paar Jahre betrieben wird. Sicher ist, dass die
Gemeinde Dammbach durch den Einbau des Blockkraftheizwerkes kein Minusgeschäft
macht.
Rainer Spielmann ist der Ansicht, dass sich das Blockkraftheizwerk nur rentiert, wenn man
von einem langjährigen Einsatz ausgeht. Der Bürgermeister erklärt nochmals, dass die
Gemeinde Dammbach hier am Ende nicht drauflegen muss, da die Gemeinde Heimbuchenthal
das Blockkraftheizwerk alleine finanziert und auf die Gemeinde Dammbach nur ein Anteil
von etwa 1.000,00 € jährlich fällt.
Auf Nachfrage von Anne Bachmann bestätigt der Bürgermeister, dass im Falle der
Schließung der Hauptschule, die Grundschule in Heimbuchenthal wohl weiter bestehen
bleiben dürfte.
Weiter teilt der Bürgermeister auf Nachfrage von Rainer Spielmann mit, dass der
Schulverband voraussichtlich in 2 Jahren alle Schulden getilgt hat.
Es wird nochmals festgestellt, dass das Blockkraftheizwerk alleine von der Gemeinde
Heimbuchenthal finanziert wird und diese Energiekostenersparnisse erwartet.
In diesem Zusammenhang fragt Markus Beck nach, was die Volkshochschule für die Nutzung
der Räume zahlt. Geschäftsleiter Karl-Heinz Klameth berichtet, dass die VHS nur einen
kleinen Betrag für die Nutzung des Schulschwimmbades zahlt.
Weiter teilt der Geschäftsleiter auf Nachfrage von Karl Bauer mit, dass derzeit die
Überprüfung läuft, ob die Gemeinde Mespelbrunn aus dem Schulverband austreten kann. Fakt
ist allerdings, dass die Mittelschule auf jeden Fall die nächsten 3-4 Jahre noch bestehen bleibt.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
Weiter beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass der Einbau des
Blockkraftheizwerkes toleriert wird.
12. Schädlingsbekämpfungsmaßnahme in der Kanalisation (Anlage)
Die Schädlingsbekämpfungsmaßnahme durch die Fa. Schädlingsbekämpfung Uwe Schäfer,
Obernburg, war im Herbst recht erfolgreich.
Damit keine neue Vermehrung eintritt, sollte erneut in der Kanalisation eine
Schädlingsbekämpfung durchgeführt werden.
Die Fa. Schäfer sichert zu, die Einheitspreise aufgrund der bisher so guten Zusammenarbeit
mit den Gemeinden nicht zu erhöhen. Es sind Kosten in Höhe von rund 500,00 € zu erwarten.
Der Bürgermeister schlägt vor, dass künftig zweimal jährlich die Schädlingsbekämpfung
beauftragt und der Bürgermeister hierfür ermächtigt wird.

Gemeinderat Dammbach vom 20.09.2013 Seite 10 von 10
In diesem Zusammenhang teilt der Bürgermeister mit, dass der Marder in der
Dammbachtalhalle immer noch nicht vertrieben werden konnte. Marder sind noch bis Ende
Oktober geschützt, danach muss unbedingt eine Lösung her, den Marder zu vertreiben.
Einstimmig stimmt der Gemeinderat der Schädlingsbekämpfung im Herbst 2013 zu.
Weiter wird der Bürgermeister ermächtigt künftig die übliche Schädlingsbekämpfung
eigenständig ohne gesonderten Beschluss in Auftrag zu geben.
13. Verschiedenes
13.1. Erdaushub- und Bauschuttdeponie der Gemeinde Dammbach an der
Geishöhstraße
Auf Empfehlung des Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg hin, hat das Landratsamt
Aschaffenburg mitgeteilt, dass die Untersuchungen an der Grundwassermessstelle im
jährlichen Rhythmus weitergeführt werden sollen.
Der Bürgermeister schlägt vor, die Untersuchungen weiterhin zu beauftragen.
Nebeneffekt dabei ist, dass die Rekultivierung der Deponie sich noch weiter hinauszögert.
Einstimmig besteht hiermit Einverständnis.
13.2. Schreiben der Fam. Lang - Bewohner der Jochenhöhe
Die Familie Lang hat sich über den Zustand auf der Jochenhöhe beschwert. Insbesondere über
den starken Bewuchs und die hohen Bäume.
Der Bürgermeister erklärt, dass für die Jochenhöhe ein Pflanzplan vorliegt, die Bäume etc.
aber verständlicherweise nach 30 – 40 Jahren jetzt hochgewachsen sind.
Die Gemeinde Dammbach wird mit gutem Beispiel vorangehen und das Lichtraumprofil
freischneiden und auch die Anwohner hierzu auffordern.
Auf Nachfrage von Günter Brand teilt der Bürgermeister mit das es nicht möglich ist, den
Anwohnern hier irgendwelche Auflagen zum Zustand auf den privaten Grundstücken zu
machen.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
13.3. Turngeräteüberprüfung

Gemeinderat Dammbach vom 20.09.2013 Seite 11 von 11
Der Bürgermeister berichtet, dass er zwischenzeitlich mit Herrn Rektor Alt und stellv.
Rektorin Elsesser vor Ort war.
Die wichtigsten Punkte wurden bereits erledigt.
Für die Reparaturen wird eine Ausschreibung mit den notwendigen Ersatzteilen durchgeführt
und die Geräte entsprechend repariert.
Einstimmig besteht mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise Einverständnis.
13.4. TV-Anschluss im alten Rathaus - Markus Beck
Markus Beck wurde von der Mieterin angesprochen, da diese keinen TV-Anschluss besitzt.
Sie hat Herrn Beck darum gebeten, eine Antenne am Rathaus an den Sandsteinen auf ihre
Kosten anzubringen, dies hat Herr Beck aber aus gestalterischen Gründen abgelehnt.
Einige Gemeinderäte berichten, dass bereits Antennenanschlüsse vorhanden sind.
Es soll überprüft werden, von welchem Anschluss aus ein Kabel am einfachsten in die Räume
der Mieterin gelegt werden kann.
13.5. Rücktritt der 1. Vorsitzenden Frau Ulrike Krott des Feuerwehrvereins
Krausenbach
Der Bürgermeister teilt mit, dass die 1. Vorsitzende Ulrike Krott aus persönlichen Gründen
von ihrem Amt zurückgetreten ist.
Der Bürgermeister wird den Feuerwehrverein Krausenbach auffordern, innerhalb der
festgelegten Frist eine außerordentliche Hauptversammlung mit Neuwahlen einzuberufen.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
Ende der Sitzung 21:05 Uhr
Roland Bauer
1. Bürgermeister
Isabell Spielmann
Schriftführer/in