PROTOKOLL - Dammbach aktuell

PROTOKOLL
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Dammbach vom Freitag, 19.10.2012 um
19:30 Uhr im Rathaus, Wintersbacher Str. 71, Dammbach
Teilnehmer: 1. Bürgermeister
Bauer, Roland CSU/FWG
2. Bürgermeister
Wirth, Christian CSU/FWG
Mitglieder Gemeinderat
Amrhein, Rigobert UWG
Amrhein, Waltraud UWG
Bauer, Karl CSU/FWG
Beck, Markus CSU/FWG
Bohn, Marga CSU/FWG
Brand, Günter CSU/FWG
Englert, Adolf CSU/FWG
Spielmann, Michael UWG
Spielmann, Rainer CSU/FWG
Spielmann, Stefan CSU/FWG
Verwaltung
Klameth, Karl-Heinz
Schriftführerin
Spielmann, Isabell
Entschuldigt: Mitglieder Gemeinderat
Bachmann, Anne UWG
1. Begrüßung und Protokollanerkennung
1.1. Begrüßung
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer. Er stellt die
ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Einwendungen
gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.

Gemeinderat Dammbach vom 19.10.2012 Seite 2 von 2
1.2. Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung
Der Bürgermeister stellt den Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung um vier weitere
Punkte bezüglich des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses. Hierbei geht es um nachstehende
Punkte:
a) Vergabe Feuerwehrspinde
Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 18.000 Euro
b) Ermächtigung zur Vergabe der WC Trennwände
Die geschätzten Kosten hierfür liegen bei rund 5.000 – 6.000 Euro.
c) Beschaffung von Dämmmaterial
Die geschätzten Kosten für das benötigte Dämmmaterial belaufen sich auf rund
6.000 Euro. Die Dämmung der Decke im 1. Bauteil ist unbedingt notwendig, da sonst
die Räume unnötig geheizt werden, wenn die Wärme wieder über das Dach verloren
geht. Das Dämmmaterial wird durch die Freiwillige Feuerwehr eingebaut.
d) Heraussuchen von Fliesen
Es ist nötig, dass der Bürgermeister ermächtigt wird, zusammen mit 2. Bürgermeister
Christian Wirth und Kommandant Martin Schmitt die benötigten Fliesen
herauszusuchen und zu bestellen. Bei Interesse können noch weitere Gemeinderäte die
Fliesen mit aussuchen.
Marga Bohn fragt in diesem Zusammenhang nach, was mit den Feuerwehrspinden aus den
alten Feuerwehrgerätehäusern passiert.
Der Bürgermeister erklärt, dass es gar keine alten Feuerwehrspinde in den Feuerwehrhäusern
gebe, sondern nur Wandhaken.
Markus Beck fragt nach, wo die Spinde gelagert werden, damit diese die derzeit
durchgeführten Arbeiten nicht beeinträchtigen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass es gar keine Spinde erst Ende Dezember geliefert werden
können und die Lieferzeit der Feuerwehrspinde genau mit dem Bauzeitenplan abgestimmt ist.
Michael Spielmann zeigt sich mit der Erweiterung der Tagesordnung um die oben genannten
Punkte nicht einverstanden.
Rigobert Amrhein erklärt, dass er sich mit dem Tagesordnungspunkt Beschaffung von
Dämmmaterial einverstanden erklärt, aber allen anderen Punkten zur Erweiterung der
Tagesordnung nicht zustimmt. Er weist daraufhin, dass schon über ein halbes Jahr bekannt
ist, dass man Fliesen benötigt und ist verwundert, dass erst jetzt die Fliesen herausgesucht
werden sollen.
Marga Bohn teilt mit, dass auch sie gerne zusammen mit Anne Bachmann an der
Fliesenauswahl teilnehmen möchte. Der Bürgermeister stimmt dem zu und erklärt nochmals,
dass gerne jeder Gemeinderat an der Fliesenauswahl teilnehmen kann.
Karl Bauer schlägt vor, dass man für die Tagesordnungspunkte bezüglich des neuen
Feuerwehrgerätehauses eine Sondersitzung durchführen sollte.
Der Bürgermeister hat hiergegen grundsätzlich nichts einzuwenden, macht aber nochmals
deutlich, dass es sehr dringend ist, dass das benötigte Dämmmaterial beschafft wird.
Rainer Spielmann kann die Haltung von einigen Gemeinderäten „heute können wir nicht,
nächste Woche geht es dann“ nicht nachvollziehen.

Gemeinderat Dammbach vom 19.10.2012 Seite 3 von 3
Da einige Gemeinderäte gegen die Erweiterung der Tagesordnung sind, werden die oben
genannten Punkte in der heutigen Sitzung nicht behandelt.
Rainer Spielmann ist der Ansicht, dass es sich hier gerade um einen Schildbürgerstreich
handelt.
1.3. Protokollanerkennung
Bei einer Gegenstimme von Michael Spielmann wird das Protokoll der letzten Sitzung
bei Enthaltung der in der letzten Sitzung nicht anwesenden Gemeinderäte Rigobert
Amrhein, Rainer Spielmann und Stefan Spielmann anerkannt.
1.4. Bürgerfragestunde
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wird das Wort nicht gewünscht.
2. Ortsübliche Vorbehandlung von Baugesuchen
2.1. Bauantrag von Yvonne und Reiner Filip, Heppenweg 6 auf Errichtung eines
kleinen Anbaues an das bestehende Wohnhaus, Fl-Nr. 38/2 der Gemarkung
Krausenbach
Der Bürgermeister berichtet von oben genannten Bauantrag. Das Vorhaben liegt im Bereich
des Bebauungsplanes Heppenweg-Hegmannshohle.
Einstimmig besteht mit dem Bauantrag Einverständnis.
2.2. Baueinstellung Birkenweg 12 - Jochenhöhe
Der Bürgermeister berichtet, dass das Landratsamt Aschaffenburg, Bauaufsichtsbehörde die
sofortige Einstellung der Bauarbeiten am Anwesen Birkenweg 12 angeordnet hat.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
3. Sachstand Neubau Feuerwehrgerätehaus an der Fuhr
Der Bürgermeister spricht zunächst ein großes Lob an die Gemeindearbeiter aus, welche
hervorragend in den Bereichen Heizung und Elektrik gearbeitet haben. Weiter bedankt er sich
recht herzlich bei Gemeinderat Stefan Spielmann, welcher die Arbeiten für Heizung und
Sanitär mit hohem persönlichem Einsatz sehr gut koordiniert hat.

Gemeinderat Dammbach vom 19.10.2012 Seite 4 von 4
3.1. Vergabe der Bauarbeiten für den Retentionsraumausgleich im Dammbachtal auf
Höhe der Grundschule / Dammbachtalhalle, als Ersatz für die gemeindliche
Baumaßnahme an der Fuhr.
Die Variante der mobilen Baustraße lässt sich voraussichtlich nicht realisieren, die
"kurze Variante" bereitet Probleme
Der Bürgermeister berichtet, dass sich die Errichtung einer mobilen Baustraße nicht
verwirklichen lässt. Auch die kleine Variante zur Errichtung einer Baustraße über den
Kehrweg bereitet Probleme, da sich bereits zwei Grundstückseigentümer negativ geäußert
haben.
Da der Retentionsraumausgleich zeitnah durchgeführt werden soll, sollte man sich
letztendlich für die große Variante über die Krausenbacher Straße entscheiden.
Weiter berichtet der Bürgermeister von einem Schreiben der Fa. Franz Kunkel aus Neuhütten,
welche der mindestnehmende Bieter für den Retentionsraumausgleich ist. Die Fa. Kunkel hat
darauf hingewiesen, dass eine Baustraße mittels Bodenschutzplatten sich schlecht
verwirklichen lässt, da zum Retentionsraumausgleich schwere Baugeräte und Lkws eingesetzt
werden müssen. Auch muss nach dem Retentionsraumausgleich mit Unterhaltungsarbeiten an
den Retentionsflächen z.B. nach Hochwasser gerechnet werden. Im Falle von Hochwasser
müssten Schlammablagerungen im Bereich der Retentionsfläche beseitigt werden. In diesem
Fall wird dann wieder eine Baustraße benötigt.
Die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Aschaffenburg und auch das
Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg haben keinerlei Vorbehalte gegen die Anlegung einer
Baustraße und somit kann die Baustraße nach Beendigung des Retentionsraumausgleiches
vorhanden bleiben und als Fußweg genutzt werden.
Da die Grundstücksnachbarn des Gemeindehauses an der Fuhr Dr. Brix und die Familie
Spielmann, auf den Retentionsraumausgleich drängen, sollte man die Arbeiten unbedingt
beauftragen.
Michael Spielmann widerspricht der Aussage des Bürgermeisters und weist daraufhin, dass
das Landratsamt Aschaffenburg auf den Retentionsraumausgleich drängt und nicht der
Grundstücksnachbar Dr. Brix und die Fam. Spielmann. Hätte der Bürgermeister die
Baugenehmigung aufmerksam durchgelesen, sollte ihm das eigentlich klar sein.
Rainer Spielmann kann den Vorwurf von Michael Spielmann an den Bürgermeister nicht
ganz nachvollziehen. Michael Spielmann hat die Frage nach dem Retentionsraumausgleich
mehrmals in verschiedenen Gemeinderatssitzungen und sicher auch sonst aufgeworfen.
Michael Spielmann erklärt, dass es ihm immer darum ging, was man unter dem Begriff
zeitnahe Ausführung des Retentionsraumausgleiches versteht. Mittlerweile hat er festgestellt,
dass der Begriff zeitnah ein sehr dehnbarer Begriff ist.
Der Bürgermeister ist sehr gespannt, ob Michael Spielmann jetzt für den ersehnten
Retentionsraumausgleich stimmen wird, da er immer auf die zeitnahe Ausführung
hingewiesen hat.
Michael Spielmann äußert, dass er gegen den Retentionsraumausgleich stimmen wird.
Mit einer Gegenstimme von Michael Spielmann wird der Auftragsvergabe an die Fa.
Franz Kunkel, Neuhütten in Höhe von 85.870,60 Euro einschl. MwSt. für das Los 1
Zufahrt von der Krausenbacher Straße zur Durchführung des
Retentionsraumausgleiches zugestimmt.

Gemeinderat Dammbach vom 19.10.2012 Seite 5 von 5
3.2. Auszahlungsgenehmigung in Höhe von 70.000 € der Zuwendungen für den
Neubau eines Feuerwehrhauses in Dammbach der Regierung von Unterfranken
Eine Nachfrage der Kämmerei hat ergeben, dass in diesem Jahr 70.000 Euro an Zuwendungen
durch die Regierung von Unterfranken für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in
Dammbach abgerufen werden können.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis und beauftragt den Kämmerer
mit dem Abruf der Zuwendung.
4. Bau des Regenrückhaltebeckens an der Fuhr durch den "AMME" auf dem
gemeindlichen Grundstück Flur Nr. 197 der Gemarkung Wintersbach
- Höhe der Umplanungskosten ca. 1.500 €, incl. Nebenkosten + 19 % MwSt - zum
Gemeinderatsbeschluss vom 7.8.2012 (Anlage)
In der Sitzung des Gemeinderates vom 17.08.2012 wurde die Entscheidung über die
Umplanung des Regenrückhaltebeckens des Abwasserverbandes Main-Mömling-Elsava
zurückgestellt. Es sollte zunächst geklärt werden, welche finanziellen Auswirkungen es hat,
wenn das Regenrückhaltebecken umgeplant wird.
Laut Mitteilung des Büros Jung entstehen für die Umplanung voraussichtlich Honorarkosten
in Höhe von 5.800 Euro einschl. 5 % Nebenkosten und 19 % MwSt. Ein weiterer Aufwand
von 1.500 Euro incl. 5 % Nebenkosten und 19% MwSt. entsteht für die Anpassung der bereits
fertiggestellten Ausführungspläne.
Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass die entstehenden Umplanungskosten in keinem
Verhältnis zu dem Kostenanteil der Gemeinde Dammbach für den Bau eines größeren
Regenrückhaltebeckens in Höhe von über 200.000 € entstehen. Er schlägt vor, dass man beim
Büro Jung einen detaillierten Nachweis fordern sollte, wie hoch die Honorarkosten ausfallen,
da ihm die angesetzten Stunden etwas zu hoch erscheinen.
Adolf Englert ist der Ansicht, dass sich auch die AMME an den Umplanungskosten beteiligen
sollte, da diese durch die Verkleinerung des Regenrückhaltebeckens auch einen geringeren
Kostenaufwand hat.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Gemeinde Verursacher der Umplanung ist und hierfür
auch die Kosten tragen muss. Er wird jedoch mit den Vertretern der AMME sprechen, kann
sich aber nicht vorstellen, dass diese von der Forderung der Gemeinde begeistert sind.
2. Bürgermeister Christian Wirth meint, dass man eine Nachfrage bei der AMME zwecks
anteiliger Kostenübernahme der Umplanung des Regenrückhaltebeckens besser nicht
durchführen sollte, da durch die Verkleinerung des Regenrückhaltebeckens der Kostenanteil
der AMME an dem Becken sowieso steigt und die Verbandsversammlung hierüber nicht
begeistert sein wird.
Auf Nachfrage von Adolf Englert bestätigt der Bürgermeister, dass ein geschlossenes
Regenrückhaltebecken gebaut wird.
Einstimmig besteht mit der Umplanung des Regenrückhaltebeckens an der Fuhr
Einverständnis und die Gemeinde Dammbach wird die anfallenden Umplanungskosten
hierfür tragen.

Gemeinderat Dammbach vom 19.10.2012 Seite 6 von 6
5. Instandsetzung von Abwasserkanälen im Gemeindegebiet Dammbach
Der Bürgermeister teilt zunächst mit, dass die Instandsetzung von Abwasserkanälen im
Gemeindegebiet in den letzten Jahren etwas vernachlässigt wurde und man jetzt unbedingt die
Sache angehen muss.
5.1. Schadhafter Kanal im Bereich Gartenstraße/Krausenbacher Straße (Anlage)
Der Kanal ist schadhaft und konnte bislang auch deshalb nicht saniert werden, weil völlig
unklar war, ob der Kanal verlegt werden muss. Bislang fehlte die rechtliche Absicherung.
Durch die Vereinbarung von Grunddienstbarkeiten mit den Grundstückseigentümern Otto
Schäfer, Simone Fries und Hermann Volz steht jetzt fest, dass der Abwasserkanal dort bleiben
kann, wo er sich befindet.
Notwendig wird deshalb jetzt dringend die Sanierung der Haltung durch den Einbau eines
Schlauchliners. Das Büro Kommunalplan Braun + Jung schätzt in der Aktennotiz vom
27.08.12 die Kosten für diese Sanierung zwischen den Schächten 01000K521 zu
01000K507A auf ca. 17.700 Euro.
Nachdem Scherbenbildung vorliegt, könnte der Kanal jederzeit einbrechen. Die Sache duldet
deshalb keinen Aufschub.
Der Bürgermeister ergänzt, dass die Sanierungskosten in die Kalkulation der Kanalgebühren
eingerechnet werden.
Einstimmig wird der Sanierung des Kanals im Abschnitt von Gartenstraße bis zur
Krausenbacher Straße von den Schächten K521 bis zum Schacht K507A und einer
Auftragsvergabe zugestimmt. Der Zweckverband AMME wird gebeten, auf der
Grundlage des Jahresleistungsverzeichnisses den Auftrag der Fa. DF-Ing. GmbH zu
erteilen und die Ausführung der Arbeiten über das Büro Kommunalplan GmbH Braun
+ Jung zu überwachen.
5.2. Erfüllung der Eigenüberwachungsverordnung, Ergebnis der TV-Befahrung im
Wochenendgebiet "Jochenhöhe" und Reparatur von festgestellten Schäden in diesem
Bereich (Anlage)
Das Befahrungsergebnis im Wochenendgebiet Jochenhöhe hat drei Schäden ergeben. In allen
drei Fällen liegt Scherbenbildung vor. Die drei Schäden können voraussichtlich durch einen
Inliner stabilisiert werden. Die Behebung wurde kostenmäßig auf ca. 5.250 Euro geschätzt.
Auf Nachfrage von Waltraud Amrhein, ob Rücklagen für Kanalsanierungen gebildet wurden,
erklärt der Bürgermeister, dass die Sanierungskosten kostenmäßig auf die Kanalgebühren
angerechnet werden.
Einstimmig wird beschlossen die drei Schäden auf Basis der Rahmenausschreibung des
Zweckverbandes AMME 2004 zur Reparatur und Renovierung von Kanälen
instandsetzen. Die Fa. Kommunalplan wird beauftragt die Arbeiten ausführen zu lassen.

Gemeinderat Dammbach vom 19.10.2012 Seite 7 von 7
6. Landratsamt lehnt ein Nachtfahrverbot für LKW auf der Staatsstraße 2317 im
Bereich der Ortsdurchfahrt Dammbach ab. (Anlage)
Das Schreiben der Straßenverkehrsbehörde vom 13.09.2012 wurde dem Gemeinderat bereits
mit der Einladung versandt und vom Bürgermeister in der Sitzung verlesen. Fakt ist, dass der
Antrag der Gemeinde Dammbach vom 08.08.12 auf Anordnung von Verkehrsbeschränkungen
abgelehnt wurde.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Rainer Spielmann bestätigt der Bürgermeister, dass sich somit die
Anordnung eines Nachtfahrverbotes für Lkws auf der Staatsstraße 2317 im Bereich der
Ortsdurchfahrt Dammbach erledigt hat.
Rainer Spielmann findet das Schreiben der Straßenverkehrsbehörde für nicht
zufriedenstellend. Irgendjemand in der Straßenverkehrsbehörde entscheidet über den Antrag
der Gemeinde Dammbach, obwohl sich der Gemeinderat sehr viele Gedanken hierüber
gemacht hat.
Der Bürgermeister ist sich sicher, dass von der Straßenverkehrsbehörde Stellungnahmen von
der Verkehrsgesellschaft Untermain und auch von der Polizei eingeholt wurden und diese
zusammen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass das Nachtfahrverbot für Lkws abgelehnt
wird. Es ist nun mal so, dass einer das Schreiben verfassen muss und auch unterschreiben
muss, egal wie viele Personen ihre Meinung mitgeteilt haben.
Adolf Englert ist wenig verwundert über die Ablehnung des Nachtfahrverbotes, wenn der
Gemeinderat noch nicht einmal dazu in der Lage ist, solch einen Beschluss einstimmig zu
fassen. Er zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung der Straßenverkehrsbehörde und gibt
auch zu bedenken, dass sich die Schutzzonen der Wasserschutzgebiete immer mehr verengen
und weiterhin die Lkws die Staatsstraße 2317 benutzen. Man kann nur hoffen, dass es hier
nicht einmal zu einem Unfall kommt und die Wasserversorgung der Gemeinde Dammbach
verunreinigt wird.
Karl Bauer schlägt vor, dass man das von der Straßenverkehrsbehörde angesprochene
Angebot zur Verbesserung der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm annehmen
und sich zu einem gemeinsamen Gesprächstermin treffen sollte.
Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass man bei solchen Besprechungen auch Dinge ins
Rollen bringen kann, mit denen die Einwohner dann nicht zufrieden sind. Er erinnert hierbei
an die Unterschriftenaktion bezüglich einer Ampel im Bereich der Kirche. Auch dies hat viel
Unmut ausgelöst, wie der Bürgermeister immer wieder zu spüren bekommt.
Rainer Spielmann meint, dass man trotz allem das Angebot der Behörden annehmen sollte.
Auch Adolf Englert spricht sich für einen Gesprächstermin aus, an dem evtl. auch Herr Biller
und verschiedene Landtagsabgeordnete teilnehmen könnten.
Der Bürgermeister sichert zu, dass er einen Gesprächstermin mit den
Behördenvertretern vereinbaren wird, an dem auch interessierte Gemeinderäte
teilnehmen können.
7. Vorberatung zum Haushalt 2013 der Verwaltungsgemeinschaft Mespelbrunn
(Anlage)

Gemeinderat Dammbach vom 19.10.2012 Seite 8 von 8
Die ausführliche Beschlussvorlage und der Vorbericht zum Haushaltsplan 2013 der
Verwaltungsgemeinschaft Mespelbrunn ist den Gemeinderäten bereits mit der Einladung
zugegangen.
Wichtigster Punkt ist nach wie vor, dass die Verwaltungsgemeinschaft Mespelbrunn
schuldenfrei ist.
Einstimmig werden die Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung ermächtigt dem
Haushalt 2013 der Verwaltungsgemeinschaft Mespelbrunn zuzustimmen.
8. Informationen zur Endabrechnung der Ausbaubeiträge für die Wintersbacher
Straße mit dem Staatl. Bauamt und den Anliegern - Schlussbescheide vom 05.10.2012
(Anlage)
Die Endabrechnung der Ausbaubeiträge für die Wintersbacher Straße wurde durchgeführt und
hierdurch ergeben sich insgesamt Einnahmen von ca. 13.000 Euro für die Gemeinde
Dammbach.
Der Bürgermeister bedankt sich besonders bei Frau Renate Günther und Herrn Geschäftsleiter
Karl-Heinz Klameth für die hervorragende Arbeit.
Sein besonderer Dank gilt Geschäftsleiter Karl-Heinz Klameth für die genaue Überprüfung
der entstandenen Kosten. Durch die genaue Überprüfung konnten Unklarheiten geklärt
werden und der Kostenanteil der Gemeinde und somit auch der Kostenanteil der Anlieger
wesentlich reduziert werden.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
9. Schädlingsbekämpfungsmaßnahme in der Kanalisation
Die Schädlingsbekämpfungsmaßnahme im Frühjahr und im Herbst durch die Fa.
Schädlingsbekämpfung Uwe Schäfer war recht erfolgreich. Auch im Herbst 2012 soll wieder
eine Schädlingsbekämpfungsmaßnahme stattfinden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund
500 Euro.
Der Bürgermeister wird in Zukunft ¼-jährlich im Amts- und Mitteilungsblatt einen Aufruf
starten und die Einwohner der Gemeinde Dammbach darauf hinweisen, dass keine
Essensreste und Tierfutter in die Toiletten gekippt werden darf und man auch Futter für
Hunde und Katzen nicht draußen stehen lassen sollte, damit Ratten usw. angelockt werden.
Einstimmig wird der Rattenbekämpfungsmaßnahme in der Kanalisation zugestimmt.
10. Mängelbeseitigung im Georg-Keimel-Haus, Rathaus und Feuerwehrhaus
Langenrain bei Lagerungen wassergefährdender Stoffe (Heizöl).
Die Heizöltanks im Georg-Keimel-Haus, Rathaus und Feuerwehrhaus Langenrain wurden
bereits 2011 vom Landratsamt kontrolliert. Einzelne der festgestellten Mängel wurden
behoben. Nicht behoben wurde allerdings die vom Amt in den drei genannten Gebäuden
beanstandete Versiegelung des Auffangraums bei den jeweiligen Heizöltanks.
Die Arbeiten können nur durch einen zugelassenen Fachbetrieb erfolgen und müssten jetzt
unbedingt angegangen werden.

Gemeinderat Dammbach vom 19.10.2012 Seite 9 von 9
Einstimmig stimmt der Gemeinderat der Durchführung der geforderten Versiegelung
des Auffangraumes bei den jeweiligen Heizöltanks durch einen zugelassenen
Fachbetrieb zu.
11. Verschiedenes u. a.
11.1. Die Gemeinde Dammbach erhält 1.396 € als Zuwendung von AELF Karlstadt für
die .Jungdurchforstung im Gemeindewald
Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinde Dammbach für Jungdurchforstung im
Gemeindewald vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt 1.396 Euro als
Zuwendung erhält.
Vor einigen Tagen ist nochmals ein Bescheid vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten Karlstadt eingegangen, wonach die Gemeinde Dammbach zusätzlich nochmal 990
Euro als Zuwendung für eine Jungdurchforstung erhält.
Der Bürgermeister spricht ein großes Lob an Herrn FAM Elmar Freudenberger für die
vorbildlichen Bemühungen zu Gunsten des Gemeindewaldes aus.
In diesem Zusammenhang teilt der Bürgermeister auch mit, dass die Waldarbeiter seit Montag
im Bereich Heppenleite im Einsatz sind. Der Seilkran kann nicht vor Mai 2013 eingesetzt
werden. Soweit es jetzt möglich sind die Waldarbeiter selbst und auch der Harvester im
Einsatz.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
11.2. Großspielgerät "Burganlage" kann nach amtlicher Auskunft errichtet werden
Der Bürgermeister teilt mit, dass das Großspielgerät in der letzten Woche bestellt wurde und
auch von den Behörden die Aufstellung genehmigt wurde. Der geplante Aufstellungsort des
Großspielgerätes wurde etwas in Richtung Bike-Parcours verschoben. Das Gerät hat eine
beachtliche Ausdehnung.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
11.3. Massive Steigerung der Kreisumlage 2013 der Gemeinde Dammbach von 469.000
€ auf 546.000 €
Der Bürgermeister berichtet, dass die Kreisumlage 2013 der Gemeinde Dammbach sich von
469.000 Euro auf 564.000 Euro erhöht. Die Erhöhung der Kreisumlage ergibt sich dadurch,
dass die Schlüsselzuweisung der Steuerkraft der Gemeinden zugeschlagen wird.
Geplant ist die evtl. Senkung der Kreisumlage um 1 % - Punkt. Dies würde für die Gemeinde
Dammbach rund 30.000 Euro ausmachen.
Weiter teilt der Bürgermeister mit, dass sich die Umlage des Schulverbandes um ca.
30.000 Euro im nächsten Jahr senken wird, weil Kredite auslaufen.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
11.4. Abnahme der Rohbauarbeiten des Feuerwehrgerätehauses Dammbach am
12.07.2012

Gemeinderat Dammbach vom 19.10.2012 Seite 10 von 10
Zur Erfassung des Sitzungsgeldes fragt der Bürgermeister nach, wer am Abnahmetermin
teilgenommen hat.
An der Abnahme hatten Karl Bauer, Adolf Englert und Stefan Spielmann teilgenommen.
11.5. Alarmierungszeiten der notfallmedizinischen Versorgung am Bayer. Untermain
Der Bürgermeister berichtet von einem Zeitungsbericht im Main-Echo, wonach im zentralen
Spessart erhebliche Versorgungslücken bestehen. Beabsichtigt ist der Ausbau bestehender
Rettungsdienststandorte und die Errichtung von neuen Rettungswagenstellplätzen für eine
bessere Versorgung.
Der Bürgermeister schlägt vor, dass sich die Gemeinde Dammbach für die Einrichtung eines
Standortes bewerben sollte. Genügend Platz wäre im alten Feuerwehrgeräthaus, neben dem
Rathaus vorhanden.
Einstimmig besteht mit der Bewerbung der Gemeinde Dammbach für einen
Rettungswagenstandort Einverständnis.
11.6. Breitbandförderung der Gemeinde Dammbach - Bewilligungsbescheid vom
11.08.2011 in Höhe von 100.000 Euro
Der Bürgermeister berichtet, dass mit Änderungsbescheid vom 16.10.12 der
Bewilligungszeitraum, ursprünglich befristet bis zum 31.10.12, bis zum 31.03.13 verlängert
wird.
Der Bürgermeister zeigt sich sehr erfreut über die vielen positiven Rückmeldungen zum
Ausbau der DSL Versorgung in der Gemeinde Dammbach.
11.7. 30jähriges Bestehen der Kath. Öffentlichen Bücherei Dammbach
Der Bürgermeister gratuliert recht herzlich zum 30jährigen Jubiläum der Bücherei und spricht
ein großes Kompliment an das Büchereiteam aus. Anlässlich des 30jährigen Bestehens wurde
vom Büchereiteam ein professionell bestücktes und arrangiertes Frühstückbuffet ausgerichtet.
Der Bürgermeister hat im Rahmen der kleinen Feier eine Spende in Höhe von 200 Euro
übergeben und einen großen Dank an das Büchereiteam im Namen des Gemeinderates
Dammbach ausgesprochen.
Der Gemeinderat nimmt die Information zustimmend zur Kenntnis.
11.8. Streusalzkasten in der Kurmainzer Straße - Günter Brand
Günter Brand weist daraufhin, dass der Streusalzkasten in der Kurzmainzer Straße nicht mehr
steht.
Der Bürgermeister sichert zu, dass hier wieder ein Streusalzkasten aufgestellt und er
nachfragen wird, warum der Kasten entfernt wurde.
Ende der Sitzung 20:25 Uhr

Gemeinderat Dammbach vom 19.10.2012 Seite 11 von 11
Roland Bauer
1. Bürgermeister
Isabell Spielmann
Schriftführer/in