PROTOKOLL - Dammbach aktuell

PROTOKOLL
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Dammbach vom Freitag, 21.09.2012 um
19:30 Uhr im Rathaus, Wintersbacher Str. 71, Dammbach
Teilnehmer: 1. Bürgermeister
Bauer, Roland CSU/FWG
2. Bürgermeister
Wirth, Christian CSU/FWG
Mitglieder Gemeinderat
Amrhein, Waltraud UWG - anwesend ab TOP 3.4 öffentliche
Sitzung
Bachmann, Anne UWG - anwesend ab TOP 3.1 öffentliche
Sitzung
Bauer, Karl CSU/FWG
Beck, Markus CSU/FWG
Bohn, Marga CSU/FWG
Brand, Günter CSU/FWG
Englert, Adolf CSU/FWG
Spielmann, Michael UWG
Verwaltung
Klameth, Karl-Heinz
Schriftführerin
Spielmann, Isabell
Entschuldigt: Mitglieder Gemeinderat
Amrhein, Rigobert UWG
Spielmann, Rainer CSU/FWG
Spielmann, Stefan CSU/FWG
1. Begrüßung und Protokollanerkennung
1.1. Begrüßung und Anerkennung der Tagesordnung
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer. Er stellt die
ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Einwendungen
gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Im Rahmen der Bürgerfragestunde wird das
Wort nicht gewünscht.
Der Bürgermeister bittet die Gemeinderat und die Zuhörer sich kurz von den Plätzen zu
erheben um eine Gedenkminute für Frau Ella Amrhein, die Mutter von Rigobert Amrhein,
einzulegen, welche am Morgen des Sitzungstages verstorben ist.

Gemeinderat Dammbach vom 21.09.2012 Seite 2 von 2
1.2. Grundsätzliche Anmerkung zu den Gemeinderatsprotokollen
Der Bürgermeister macht deutlich, dass ein Gemeinderatsprotokoll nur das wiedergibt, was
auch in der letzten Sitzung gesagt wurde. Wenn jemand der Meinung ist, dass Dinge in der
Sitzung, die gesagt wurden, so nicht korrekt sind, hat er die Möglichkeit bei ihm persönlich
bzw. in der Verwaltung dies dazulegen und wenn gewünscht, eine Niederschrift hierüber
fertigen lassen.
Weiter weist der Bürgermeister auf den Sachstand der persönlichen Beteiligung von
Gemeinderäten hin. Jeder Gemeinderat muss selbst wissen, wann er persönlich beteiligt ist
und dies dem Bürgermeister unaufgefordert mitteilen und sich in öffentlicher Sitzung von
Beratung und Beschlussfassung enthalten und bei nichtöffentlicher Sitzung den Sitzungssaal
verlassen.
Adolf Englert fragt in diesem Zusammenhang nach, warum dann in jeder Sitzung das
Protokoll der vorherigen Sitzung anerkannt wird.
Der Bürgermeister erklärt, dass im Rahmen der Protokollanerkennung die Richtigkeit des
Protokolls bestätigt wird. Wurde im Protokoll etwas aus der letzten Sitzung falsch oder
unvollständig wiedergegeben, kann dies im Rahmen der Protokollanerkennung richtiggestellt
werden.
1.3. Protokollanerkennung
Karl Bauer merkt zu TOP 5, Vergabe der Burganlage, an, dass er sich strikt gegen die
Beschaffung des Großspielgerätes ausgesprochen habe. Dies soll noch vermerkt werden.
Einstimmig wird das Protokoll der letzten Sitzung mit der genannten Anmerkung bei
Enthaltung der in der letzten Sitzung nicht anwesenden Gemeinderatsmitgliedern
Markus Beck und Marga Bohn anerkannt.
2. Ortsübliche Vorbehandlung von Baugesuchen
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Baugesuche vorliegen.
3. Sachstand Neubau an der Fuhr
3.1. Bericht aus der Sitzung der Arbeitsgruppe Feuerwehrgerätehausneubau vom
06.09.2012 (Anlage)
Nachstehende Punkte wurden im Rahmen der Sitzung der Arbeitsgruppe
Feuerwehrgerätehausneubau besprochen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung
vorgeschlagen:
1. Fassadengestaltung
Nach sehr kontrovers geführter Diskussion wurde mehrheitlich festgelegt, dass die

Gemeinderat Dammbach vom 21.09.2012 Seite 3 von 3
Fassade des Neubaus sowohl des Gemeindezentrums als auch des Feuerwehrhauses in
verschiedenen Grautönen ausgeführt werden soll.
2. Farbe Rolladenpanzer
Als Farbe des Rolladenpanzers wurde die Farbe „weiß-aluminium RAL 9006“ festgelegt.
Auch diese Farbwahl erfolgte mehrheitlich nach sehr lang geführter Diskussion.
3. Art und Farbe des Pflasters
Hier wurden zwei Bereiche unterschieden
Bereich der Park- und Wendeflächen
Zur Ausführung kommt hier das Betonpflaster System 13 Cassero Plan im Format 26 x 13
x 8 cm, Farbe Muschelkalkmix, Verlegung im Reihenverband
Bereich Hoffläche
Betonpflaster LP 5, System 16, Cassero, Farbe Muschelkalkmix, Fischgrätverband
Auch diese Entscheidung erfolgte mehrheitlich nach langer Diskussion.
4. Farbe der Türzargen und der Türoberflächen
Es wurden nur die Oberflächen der Türen für das Bauteil 1 Feuerwehrhaus festgelegt.
Ausführung der Zargen: DB 703
Oberfläche der Türen: A609 der Getalit-Türdekorkarte
5. Halterung für Maibaum
Von Bürgermeister und Ausschussvorsitzendem Roland Bauer wurde angeregt, dass im
Bereich des Feuerwehrhauses in einigen Jahren evtl. ein Maibaum aufgestellt werden
könnte. Herr 2. Bürgermeister Christian Wirth hat vorgeschlagen, im Bereich des
angedachten Maibaumstandortes einen Brunnenring DN 2500 mm mit einer
entsprechenden Aussparung einzubauen, damit, sollte der Maibaum später einmal gestellt
werden, keine Erdarbeiten mehr im Bereich der neu hergestellten Hoffläche ausgeführt
werden müssten.
6. Pflanzstreifen Grundstücksgrenze Spielmann
Weiter wird zum Grundstück Spielmann ein ca. 1 m breiter Pflanzstreifen bis zu den
Mauerscheibenkanten hergestellt und dieser mit einer Hecke oder ähnlichem hinterpflanzt,
damit keine Absturzsicherung in diesem Bereich eingebaut werden muss.
7. Mutterboden
Weiter wurde festgelegt, dass im östlichen und nördlichen Teil des Verwaltungstraktes
Mutterboden angedeckt werden soll.
Adolf Englert spicht sich gegen die Gestaltung der Außenfassade in Grautönen aus.
Anne Bachmann trifft ein.

Gemeinderat Dammbach vom 21.09.2012 Seite 4 von 4
Michael Spielmann berichtigt, dass es sich bei dem Grundstückseigentümer nicht um Michael
Spielmann alleine, sondern um die Eheleute Michael und Monika Spielmann handelt.
Anne Bachmann fragt nach, ob man bei der Gestaltung der Hoffläche auch Fahnenmasten
aufstellen möchte.
Der Bürgermeister berichtet, dass dies bereits vorgesehen ist und ca. drei Fahnenmastenhülsen
errichtet werden.
Weiter fragt Adolf Englert nach, ob z.B. auch ein paar Bäume gepflanzt werden. Der
Bürgermeister erklärt, dass einige Bäume zum Anwesen Brix hin laut Bauplan vorgesehen
sind.
Mit einer Gegenstimme von Michael Spielmann wird den Vorschlägen der
Arbeitsgruppe „Feuerwehrgerätehaus Neubau an der Fuhr“ zugestimmt.
3.2. Kostenentwicklung - Vergabe der Hofanlage
3.2.1. Entwicklung der Kosten
Der Bürgermeister berichtet zunächst, dass durch die Vergabe der Hofanlage und des
Retentionsraumsausgleiches der Haushaltsansatz für das Jahr 2012 überschritten wird.
Für den Leistungsabschnitt Hofanlage wurden insgesamt 11 Firmen angeschrieben und um
Abgabe eines Angebotes gebeten. Drei Firmen haben sich am Wettbewerb beteiligt.
Die Fa. Ebert, Schollbrunn ging als mindestnehmender Bieter mit einer geprüften
Angebotssumme von 134.780,71 Euro einschl. MwSt. nach Abzug von 2 % Nachlass aus
dem Wettbewerb hervor.
Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass die Haushaltsüberschreitungen es mit sich bringen,
dass in diesem Jahr nicht mehr alle beauftragten Arbeiten und die damit verbundenen
Rechnungen beglichen werden können.
Karl Bauer erinnert, dass teilweise die beauftragten Arbeiten für den Bauteil 2 in diesem Jahr
nicht mehr ausgeführt werden und die Rechnungen somit nicht so hoch ausfallen dürfen.
Adolf Englert fragt nach, ob der Zuschuss von der Regierung von Unterfranken bereits
ausgezahlt wurde.
Der Bürgermeister berichtet, dass der Kämmerer Karl Aulbach an die Regierung von
Unterfranken geschrieben hat, jedoch noch keine Antwort vorliegt.
3.2.2. Vergabe der Hofanlage
Weiter teilt der Bürgermeister auf Nachfrage aus dem Gremium mit, dass im Angebot für die
Hofanlage das Material so wie die Arbeiten für die Verlegung usw. enthalten sind.
Die geringe Beteiligung am Wettbewerb begründet der Bürgermeister damit, dass viele
Firmen bereits im vorgesehenen Zeitraum für die Herstellung der Hofanlage komplett
ausgebucht sind.
2. Bürgermeister Christian Wirth ist der Ansicht, dass man bei einer evtl. späteren
Ausführung einen besseren Preis erzielen könnte.

Gemeinderat Dammbach vom 21.09.2012 Seite 5 von 5
Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass man aber auch evtl. Pech haben könnte und die
Ausschreibung teurer ausfällt als die jetzige. Sollte vom Gemeinderat eine spätere
Ausführung gewünscht werden, müsste die Ausschreibung aufgehoben und zu einem späteren
Zeitpunkt nochmals neu versandt werden.
Adolf Englert berichtet, dass bspw. in Großostheim auch Ausschreibungen aufgehoben
wurden.
Geschäftsleiter Karl-Heinz Klameth gibt zu bedenken, dass Ausschreibungen nur mit einer
ausreichenden Begründung aufgehoben werden können.
2. Bürgermeister Christian Wirth meint, dass man die Aufhebung der Ausschreibung damit
begründen könnte, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2012
überschritten wurden. Allerdings kann es im schlimmsten Fall passieren, dass der
mindestnehmende Bieter eine Entschädigung für die Kalkulation der Arbeiten fordert.
Evtl. kann man das benötigte Material direkt beschaffen und somit einen günstigeren Preis
erzielen, so der Vorschlag von Adolf Englert.
Der Bürgermeister hält dies für sehr unwahrscheinlich, da die Baufirmen das Material oftmals
von ihren Lieferanten als Großabnehmer zu einem günstigeren Preis erhalten, als wenn die
Gemeinde dies selbst beschaffen würde.
Die Vergabe der Hofanlage wird wegen weiterer detaillierter Fragen zum
Ausschreibungstext in die nichtöffentliche Sitzung verschoben.
3.3. Vergabe Abgasabsaugsystem Neubau Feuerwehrgerätehaus
Insgesamt wurden 5 Firmen angeschrieben und um Abgabe eines Angebotes gebeten.
Lediglich eine Firma hat sich am Wettbewerb beteiligt.
Die Angebotssumme der Fa. ecovent aus Lübbecke beläuft sich auf 10.456,21 Euro einschl.
MwSt. nach Abzug von 1,5 % Nachlass.
Mit einer Gegenstimme von Michael Spielmann wird der Auftragsvergabe an die Fa.
ecovent in Höhe von 10.456,21 Euro einschl. MwSt. nach Abzug von 1,5 % Nachlass
zugestimmt.
3.4. Informationen zu den Mehrkosten bei der gemeindlichen Baumaßnahme in Höhe
von 6.378,40 €, verursacht durch das Betretungsverbot eines Grundstücksnachbarn.
Waltraud Amrhein trifft ein.
Der Bürgermeister berichtet, dass gestern die Schlussrechnung der Fa. K & B aus Offenbach
eingegangen ist. Die Mehrkosten belaufen sich ungeprüft auf 7.618,38 Euro, verursacht durch
das Betretungsverbot eines Grundstücksnachbarn.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
3.5. Verlesen einer Niederschrift der Firma K & B aus Offenbach

Gemeinderat Dammbach vom 21.09.2012 Seite 6 von 6
Der Bürgermeister verliest die Niederschrift der Fa. K & B aus Offenbach zu den
Mauerscheiben an der Grundstücksgrenze Michael und Monika Spielmann und der Gemeinde
Dammbach.
Die Niederschrift ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
3.6. Vergabe der Bauarbeiten für den Retentionsraum unterhalb der Grundschule /
Dammbachtalhalle als Ersatz für die gemeindliche Baumaßnahme an der Fuhr
Die Ausschreibung für die Vergabe der Erdarbeiten für den Retentionsraumausgleich wurde
in zwei Lose aufgeteilt.
Los 1 – Zufahrt über Krausenbacher Straße 85.870,60 Euro einschl. MwSt
Los 2 – Zufahrt über Kehrweg 63.778,76 Euro einschl. MwSt.
Die Zufahrt über den Kehrweg wäre deutlich kostengünstiger. Deshalb hat der Bürgermeister
die betroffenen Grundstückseigentümer angeschrieben und diese um Zustimmung gebeten,
dass die Baustraße für den nötigen Retentionsraumausgleich über deren Grundstücke angelegt
werden kann. Nachstehende Varianten wurden den Grundstückseigentümern vorgeschlagen.
1. Verkauf des kompletten Grundstückes zum ortsüblichen Preis von 2,50 Euro an die
Gemeinde Dammbach
2. Veräußerung der Wegetrasse zum einmaligen Preis von 11 DM = 5,62 Euro an die
Gemeinde Dammbach. Die Gemeinde ist für den Unterhalt und die Sicherheit
verantwortlich. Die anfallenden Kosten trägt die Gemeinde Dammbach (gleicher Preis wie
für die Nachbarflächen vor Jahren von der Gemeinde gezahlt).
3. Erteilung der Bauerlaubnis zum Anlegen einer geschotterten Baustraße mit einer Breite
von 3,50 Metern.
4. Erteilung der Bauerlaubnis zum Anlegen einer geschotterten Baustraße und Einräumung
eines Geh- und Fahrtrechtes und. einer Kanalgrunddienstbarkeit gegen eine finanzielle
Entschädigung (20 % des Grundstückswertes) zu Gunsten der Gemeinde Dammbach.
Der Bürgermeister teilt mit, dass bisher nur eine Rückmeldung vorliegt.
Weiter teilt der Bürgermeister mit, dass in Zukunft ein begehbarer Erdweg, welcher als
Fußweg dient, von der Krausenbacher Straße her errichtet werden muss. Die Kosten hierfür
belaufen sich auf ca. 24.000 Euro.
Weiter besteht die Möglichkeit, so schlug der 2. Bürgermeister Christian Wirth vor, eine
mobile Baustraße mittels Aluminiumpaneelen herzustellen. Die Kosten für die Baustraße in
einer Länge von 150 Metern belaufen sich für 2 Wochen auf rund 6.000 Euro. Pro
Verlängerungswoche ist ein Betrag von 900 Euro fällig. Nach den Erdarbeiten würden die
Paneelen wieder entfernt.
Es besteht die Möglichkeit, dass entweder eine Baustraße mittels Aluminiumpaneelen
hergestellt wird und der benötigte Fußweg erst später errichtet wird, oder dass gleich eine
Baustraße wie ausgeschrieben errichtet wird und somit auch schon der nötige Fußweg gebaut
wird.
Der Bürgermeister gibt zu Bedenken, dass die Kosten für die Aluminiumpaneele verloren
sind. Sollte man eine Baustraße mittels Schotter herstellen, bleibt dieser Unterbau auf jeden
Fall für die Zukunft bestehen.
2. Bürgermeister Christian Wirth gibt zu Bedenken, dass evtl. die untere Naturschutzbehörde
es nicht genehmigt, dass der Schotter drinbleiben kann. Weitere berichtet 2. Bürgermeister

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Christian Wirth, dass das Staatliche Bauamt bspw. eine Baustraße mittels Aluminiumpaneelen
in Rothenbuch verwirklicht hat. Sollte eine Baustraße mittels Schotter hergestellt werden,
kommt auch noch der Rückbau des Schotters hinzu. Diese Kosten sind in der Ausschreibung
noch nicht enthalten. Er meint, dass eine Baustraße mittels Aluminiumpaneelen schonender
für den Untergrund ist und man die betroffenen Grundstückseigentümer aus der Richtung
Kehrweg nochmals Anschreiben und diesen die Alternative mitteilen sollte.
Adolf Englert regt in diesem Zusammenhang an, dass evtl. eine mobile Baustraße auch über
die Bundeswehr hergestellt werden kann und die Bundeswehr diese Maßnahme quasi als
Übungseinsatz nutzt. Er berichtet hier von Erfahrungen von seiner Zeit bei der Bundeswehr.
Weiter fragt Adolf Englert nach, ob der angedachte Wasserspielplatz verwirklicht wird. Der
Bürgermeister erklärt, dass man hierüber im nächsten Jahr sprechen sollte und die Gestaltung
eines Wasserspielplatzes erst später in Angriff nehmen sollte. Es geht im Moment darum,
dass zunächst der Retentionsraumausgleich geschaffen wird.
Nach eingehender Diskussion schlägt der Bürgermeister vor, dass man die Eigentümer aus
Richtung Kehrweg nochmals anschreiben sollte und nachfragen sollte, ob sie einer mobilen
Baustraße mittels Alupaneelen zustimmen. Sollten die Eigentümer der mobilen Baustraße
zustimmen, wird die Baustraße mittels Schotter aus dem Auftrag heraus gerechnet und der
mindestnehmende Bieter erhält für die restlichen Arbeiten den Auftrag.
Michael Spielmann äußert Bedenken dahingehend, dass vor rund einem Jahr schon einmal der
Beschluss gefasst wurde, dass durch die Fa. Grümbel der Retentionsraumausgleich
vorgenommen wird.
Der Bürgermeister erklärt, dass dieser ja jetzt mit der Tieferlegung der Wiesen gemäß Plan
erfolgt. Mit dem geplanten Auensee-Wasserspielplatz hat dies aber nichts zu tun. Diese
Baumaßnahme sei zunächst noch zurückgestellt.
Mit einer Gegenstimme von Michael Spielmann wird dem Vorschlag des Bürgermeisters
zugestimmt. Die Eigentümer der Grundstücke von Richtung Kehrweg her, werden
nochmals angeschrieben und es wird nachgefragt, ob diese der Errichtung einer mobilen
Baustraße mittels Aluminiumpaneelen zustimmen. Sollten die Anlieger dem zustimmen,
wird keine Baustraße mittels Schotter hergestellt und der mindestnehmende Bieter für
die Erdarbeiten erhält für die restlichen nötigen Arbeiten den Auftrag.
4. Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und
andere Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde Dammbach - Beschluss über eine
nötige Änderungssatzung (Anlage)
Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil vom 27.06.12 darauf hingewiesen,
dass eine Abrechnung von Fehlalarmen privater Brandmeldeanlagen nur dann möglich ist,
wenn der Satzungstext dies ausdrücklich vorsieht. Die bisherige gemeindliche Satzung, die
dem amtlichen Muster entsprochen hat, sieht eine Zahlung nur bei „missbräuchlicher
Alarmierung“ vor. Für das Gericht war dies nicht ausreichend für die Abrechnung von
Fehlalarmen.
Das Innenministerium hat daher vorgeschlagen, die Satzung in § 1Abs. 1 zu ändern.

Gemeinderat Dammbach vom 21.09.2012 Seite 8 von 8
Bei Gelegenheit dieser Änderung wird vorgeschlagen, aus Gründen der Rechtssicherheit die
Satzung nebst der Anlage, dem Verzeichnis der Pauschalsätze, komplett neu bekannt zu
machen. Hintergrund ist der, dass es gerichtliche Entscheidungen gibt, die eine
Veröffentlichung einer Satzung als Sonderdruck zum Amts- und Mitteilungsblatt, wie es bei
dieser Satzung vorliegt, als nicht gültige amtliche Bekanntmachung ansehen. Die Satzung
sollte daher komplett neu öffentlich bekannt gemacht werden und nicht als Sonderdruck,
sondern als Bestandteil des Amtsblattes abgedruckt werden. An den festgesetzten
Kostenersätzen ändert sich im Übrigen nichts. Die Sätze entsprechen noch den, vom Bayer.
Gemeindetag, ermittelten Pauschalen in der letzten Bekanntmachung.
Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen
der Feuerwehr der Gemeinde Dammbach wird mit der vorgeschlagenen Änderung
beschlossen und nebst der Anlage, dem Verzeichnis des Pauschalsätze, neu öffentlich
bekannt gemacht.
Einstimmig wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt.
Der beschlossene Satzungstext ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.
2. Bürgermeister Christian Wirth ist bei Beschlussfassung abwesend.
5. Neuerlass der Satzung über die öffentlichen Bestattungseinrichtungen (Friedhöfe
und Leichenhäuser) und der hiervon getrennten Gebührensatzung nach den
Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes, der Bayer. Gemeindeordnung, dem
Bestattungsgesetz, der Bestattungsverordnung und dem Bayer. Kostengesetz
Der Bürgermeister berichtet, dass durch die Errichtung der Urnenstelenanlagen auf den
Friedhöfen Krausenbach und Wintersbach ein neuer Satzungserlass notwendig ist. Die
Verwaltung hat sich mehrere Tage intensiv mit dem Neuerlass der Friedhofssatzung
beschäftigt. Auch wurden die Friedhofsgebühren durch Kämmerer Karl Aulbach grundlegend
neu kalkuliert.
Entschieden werden müsste jetzt noch vom Gemeinderat, ob für die Urnenstelen ein
Schriftfeld von der Gemeinde vorgegeben wird.
Karl Bauer ist der Ansicht, dass wenn von den Inhabern der Urnenkammern eine neue Platte,
aus welchen Gründen auch immer, gewünscht wird, diese dann selbst gezahlt werden müssen.
Geschäftsleiter Karl-Heinz Klameth schlägt vor, dass man beim Verkauf der Urnenkammer
darauf hinweisen sollte, dass die Beschriftung der Platte so gewählt wird, dass sie für
maximal vier Urnen ausreicht. Auf Nachfrage von 2. Bürgermeister Christian Wirth berichtet
der Bürgermeister, dass die Abdeckplatte für die Urnenkammer in die
Urnenkammerbenutzungsgebühr bereits mit eingerechnet ist.
Festgelegt wird, dass der Bürgermeister bei der Fa. Aumer Urnendom nachfragt, was eine
neue Abdeckplatte kostet und ob diese jederzeit problemlos nachbestellt werden können.
Zu der noch offenen Frage, wo nach Ablauf der Ruhezeit die Urnen und Aschenreste
endgültig bestattet werden sollen, wird festgelegt, dass sich der Gemeinderat mit dem Thema
dann beschäftigt, wenn es aktuell wird.
Bei künftigen Erwerben einer Urnenkammer wird darauf hingewiesen, dass wenn eine neue
weitere Abdeckplatte gewünscht wird, diese dann selbst bezahlt werden muss.
Einstimmig wird vom Gemeinderat beschlossen, dass

Gemeinderat Dammbach vom 21.09.2012 Seite 9 von 9
1. die Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung Friedhofs- und
Bestattungssatzung und
2. die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen
Bestattungseinrichtung sowie für damit im Zusammenhang stehende Amtshandlung
Friedhofsgebührensatzung
neu erlassen wird.
Beide Satzungstexte sind als Anlage dem Protokoll beigefügt.
6. Vorstellung der neuen gemeindlichen Internetseite "Dammbach aktuell" die von
Matthias Messner gepflegt wird.
Der Bürgermeister zeigt sich erfreut über die gelungene neue Internetseite der Gemeinde
Dammbach. Er und auch die Verwaltung wird sich bemühen, dass aktuell Dinge an Matthias
Messner zur Veröffentlichung weitergeleitet werden.
Auch sollen von Seiten des Gemeinderates und auch von den Bürgern jederzeit Informationen
an Matthias Messner weitergeleitet und diese dann von ihm veröffentlicht werden.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
7. Zwischenbericht zur Wasser- und Kanalgebührenkalkulation für die Gemeinde
Dammbach (Anlage)
Das Kommunalberatungsbüro hat, wie in jedem Jahr, wieder eine Zwischenberechnung für
die Kalkulationsgrundlagen der Wasser- und Kanalgebühren aufgrund des neuen
Jahresabschlusses 2011 vorgenommen. Der aktuelle Kalkulationszeitraum hat im Jahr 2012
erst begonnen und läuft noch bis Ende 2014. Eine Gebührenanpassung ist daher erst zum
01.01.15 wieder vorgesehen. Die folgenden Zahlen sind daher nur informell. Aufgrund des
Ergebnisses 2011 zeigt sich aktuell bei den Kanalgebühren die Tendenz, dass die Gebühr von
2,10 Euro auf 1,91 Euro gesenkt werden könnte. Auch bei den Wassergebühren wäre
aufgrund des Rechnungsergebnisses eine Senkung von 2,32 Euro pro cbm auf 2,18 Euro pro
cbm möglich. Diese Kalkulation beruht allerdings auf Schätzungen für die Jahre 2012 bis
2014. Diese wurden auch dadurch begünstigt, dass sich im Gegensatz zur letzten Kalkulation
der Wasserverbrauch im Ort erhöht hat. In der Kalkulation konnte daher beim Wasser statt
von einem Verbrauch von 74.300 cbm im Jahr von 76.100 cbm ausgegangen werden. Ein
erhöhter Verbrauch bedeutet in diesem Fall geringere Gebühren pro cbm. Diese Tendenzen
sind erfreulich aber nicht über zu bewerten. Erfahrungsgemäß ergeben sich im ersten Jahr
eines Kalkulationszeitraumes Überschüsse, im zweiten Jahr relativ stabile Verhältnisse und ab
dem dritten Jahr dann Verluste. Insofern muss die weitere Entwicklung abgewartet werden.
Der Bürgermeister gibt auch zu Bedenken, dass die Gemeinde verpflichtet ist, regelmäßig
die Kanäle zu untersuchen und die festgestellten Schäden reparieren zu lassen. Er schätzt die
Kosten auf rund 10.000 – 20.000 Euro jährlich. Dies ist dann bei der
Kanalgebührenkalkulation entsprechend zu berücksichtigen.
Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis.

Gemeinderat Dammbach vom 21.09.2012 Seite 10 von 10
8. Ablauf der Gewährleistungsfrist für die Abwasserentsorgung der Geishöhe -
Kamerabefahrung wird durchgeführt
Vor rund 10 Jahren wurde durch die Fa. Engelhaupt ein neuer Kanal auf der Geishöhe
verlegt. Da damals bei der Abnahme der Baumaßnahme Schäden am Kanal festgestellt
wurden, wurde die Gewährleistung für die Kanalbauarbeiten auf 10 Jahre verlängert.
Da die Gewährleistung jetzt abläuft, wird eine Kamerabefahrung des Kanals durchgeführt.
Das Ergebnis bleibt abzuwarten und der Bürgermeister wird hiervon zu gegebener Zeit im
Gemeinderat berichten.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
9. Forstliches Gutachten zur Situation der Waldverjüngung 2012 - Ergebnisse der
Verjüngungsinventur (Anlage)
Mit Schreiben vom 02.08.2012 wurde vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
das forstliche Gutachten zur Situation der Waldverjüngung 2012 übersandt. Das Gutachten
hat ergeben, dass der Verbiss im Gemeindewald nicht zu hoch ist.
Der Bürgermeister schlägt vor, dass zusammen mit Forstamtmann Elmar Freudenberger ein
Waldbegang durchgeführt wird, an dem alle Gemeinderäte und interessierte Personen aus der
Bevölkerung teilnehmen können.
Adolf Englert teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Verjüngung im Bereich
Lahmekaute nicht geglückt ist.
Der Bürgermeister bestätigt dies und teilt mit, dass hier durch die beauftragte Firma
Nachpflanzungen durchgeführt werden.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
10. Antrag der Gemeinde Dammbach auf Erteilung einer gehobenen
wasserrechtlichen Erlaubnis für die Nutzung der Klaffenbornquelle und der
Steingrundquelle I für die Wasserversorgung der Gemeinde
In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich das Büro HyGeMo, Herr Dr. Jürgen
Schaar intensiv mit den Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde befasst.
Neben Ortseinsichten fanden intensive Befragungen des Wasserwartes statt. Kontakte
bestanden auch mit dem Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg und vor allen Dingen in der
Verwaltung wurden viele Unterlagen aus den Bauakten, Archivunterlagen usw.
zusammengetragen.
Herr Dr. Schaar führt in seinem Schreiben vom 03.09.12 aus, dass die
Unterlagenbeschaffungen und Bearbeitung gezeigt hat, dass die erforderlichen Daten
großteils gesammelt werden konnten. Diese waren jedoch in relativ unterschiedlichen Formen
vorhanden und mussten zum Teil mit relativ hohem Aufwand in eine auswertbare und
präsentable Form gebracht werden.

Gemeinderat Dammbach vom 21.09.2012 Seite 11 von 11
Einige Punkte müssen auch noch diskutiert und geklärt werden. So stellte sich z. B. heraus,
dass die Schüttungsmengenmessung durch den Wasserwart möglicherweise zu geringe Werte
ergibt.
So wurden als geringste Schüttung ca. 4 l/s gemessen, tatsächlich laufen jedoch 7 l/s in die
Entsäuerungsanlage und es fließt immer noch Wasser aus dem Überlauf in den Dammbach.
Probleme gibt es nach wie vor auch noch mit den enormen Wasserverlusten. In diesem Zuge
stellte sich heraus, dass ein Teil der Wasserverluste auch dadurch entstehen, dass der
Hochbehälter Wintersbach regelmäßig aus hygienischen Gründen entleert werden muss.
Beim Hochbehälter Wintersbach besteht das Problem darin, dass er in freiem Gefälle befüllt
wird und als natürliche Druckerhöhung fungiert.
Das Wasser wird von den Verbrauchern in der Regel vor dem Hochbehälter abgenommen.
Dies macht es notwendig, das Wasser im Hochbehälter regelmäßig, im mehrtägigen
Rhythmus aus hygienischen Gründen weglaufen zu lassen.
Dieser Sachverhalt stellte sich erst im Zuge der Nachfragen von Herrn Dr. Schaar heraus.
Eine Wasseruhr wurde bereits eingebaut. Der Wasserwart hatte bislang den Sachverhalt
weder in der Verwaltung noch beim Bürgermeister erwähnt.
Lt. der zwischenzeitlich eingebauten Wasseruhr werden hierfür 25-30 m³ pro Tag, also rund
10.000 m³ pro Jahr verbraucht. Diese 10.000 m³ werden als Verbrauch nicht aber als
verkaufte Menge gezählt. Dies treibt die rechnerischen Wasserverluste enorm in die Höhe.
Ca. 1.000 m³ Wasserverlust entstehen jährlich weiter, weil natürlich alle 5 Hochbehälter
regelmäßig gereinigt werden müssen.
Durch diese Feststellungen sinkt der jährliche Wasserverlust um ca. 50 % und somit liegt die
Gemeinde Dammbach fast im Durchschnitt. Somit stehen die Chancen eine dauerhaft,
gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die Wasserentnahme aus der Klaffenbornquelle und
der Steingrundquelle zu erhalten, sehr gut.
Um die Wasserverluste im Bereich des Hochbehälters Wintersbach in Zukunft deutlich zu
verringern, schlägt der Bürgermeister vor, dass im nächsten Jahr ein hydraulischer Schieber
eingebaut wird. Dieser schließt den Wasserzulauf von der Aufbereitung im Gelände
Ferschenmühle so lange bis der Hochbehälter ins Ortsnetz entleert ist.
Der Gemeinderat beschließt den Antrag auf Erteilung einer gehobenen
wasserrechtlichen Erlaubnis zur Nutzung der Klaffenbornquelle und der
Steingrundquelle I in dem Umfang, wie dies von Herrn Dr. Schaar in den
Antragunterlagen vorgeschlagen wird zu stellen. Die maximale jährliche
Entnahmemenge beträgt 120.000 Kubikmeter, die maximale tägliche Entnahmemenge
liegt bei 500 Kubikmeter und maximale Entnahme aus der Quellschüttung bei 7
Liter/pro Sekunde. Die wird beim Landratsamt Aschaffenburg eingereicht und
beantragt.
Einstimmig wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt.
11. Bericht über die von der Gemeinde Dammbach aufgewendeten Kosten für die
Ferienspiele 2012
Der Bürgermeister bedankt sich recht herzlich beim Büchereiteam, bei der UWG und bei
Cornelia Fries und Brigitte Eisert für die durchgeführten Ferienspiele 2012. Die entstandenen

Gemeinderat Dammbach vom 21.09.2012 Seite 12 von 12
Kosten in Höhe von 936,00 Euro wurden von der Gemeinde Dammbach, wie jedes Jahr,
übernommen.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
12. Verschiedenes
12.1. Albert-Schweitzer-Spessarthaus
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Kontakt zwischen Herrn Wolf und der
Interessengemeinschaft Inklusives Wohnen über die Gemeinde Dammbach hergestellt wurde
und hofft auf ein positives Ergebnis.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
12.2. Straßenreparaturen durch die Firma Ebert
Die Firma Ebert hat mitgeteilt, dass sie für die Haltbarkeit der Asphaltdecke keine
Gewährleistung übernehmen kann, da der Asphalt wiederum lediglich in einer Stärke von 3
cm statt 4 cm aufgeführt werden soll. Bürgermeister Bauer ergänzt hierzu, dass dies in den
vergangenen Jahren bisher immer so durchgeführt wurde und es hierbei noch zu keinen
Problemen gekommen ist.
Weiter wurden im Bereich der Geißhöhenstraße/Heppenweg sehr viele Schadstellen
festgestellt. Der Bürgermeister hat die Firma Ebert mit einem zweiten Reparaturdurchgang
beauftragt, wodurch Mehrkosten in Höhe von rund 8.000,00 - 9.000,00 Euro entstehen. Die
Summe wird auf der Haushaltsstelle „Allgemeiner Straßenunterhalt“ verbucht. Eine
ausreichende Deckung ist vorhanden.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
12.3. Zuwendungsbescheid Kräfte sammeln im UrLaub
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Zuwendungsbescheid vom Amt für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten für den barrierefreien Wanderweg auf dem Oberschnorrhof in
Höhe von 54.664,00 Euro jetzt endlich vorliegt.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
12.4. Ferienjob Philipp Buller

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Der Bürgermeister bedankt sich bei Philipp Buller für die sehr gute Arbeit und spricht diesem
ein großes Kompliment aus.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
12.5. Wasserschieber Wintersbacher Str. 25 – Michael Spielmann
Michael Spielmann berichtet, dass er bereits mehrfach von Joachim Stürmer darauf
hingewiesen wurde, dass der Deckel des Wasserschiebers von seinem Anwesen
Wintersbacher Str. 25 locker ist und klappert.
Der Bürgermeister sichert zu, dass er den Bauhof beauftragen wird, den Deckel des
Wasserschiebers entsprechend auszutauschen.
12.6. Umfrage barrierefreies Wohnen – Marga Bohn
Auf Nachfrage von Marga Bohn berichtet der Bürgermeister, dass bei der Umfrage zum
Bedarf von barrierefreien Wohnungen wenig herausgekommen ist und sich lediglich eine
Person gemeldet hat.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
12.7. Unterkünfte für Asylanten im Landkreis Aschaffenburg
Der Bürgermeister berichtet, dass die Asylanten des Landkreises, welche beispielsweise in
Mespelbrunn wohnen sehr pflegeleicht, gebildet und sehr umgänglich sind. Derzeit werden
sämtliche Kapazitäten im Landkreis Aschaffenburg abgeklappert. Die Gemeinde Dammbach
steht auf der Liste sehr weit hinten. Allerdings gibt der Bürgermeister zu Bedenken, dass sich
die Reihen immer mehr füllen und irgendwann auch Dammbach möglicherweise
Asylbewerber integrieren müsse.
12.8. Unterbringung des Obdachlosen im Georg-Keimel-Haus – Michael Spielmann
Auf die Anregung von Michael Spielmann in der letzten Gemeinderatssitzung, den
Obdachlosen im Georg-Keimel-Haus unterzubringen, berichtet der Bürgermeister, dass die
Unterbringung im Georg-Keimel-Haus keine geeignete Lösung darstellt.

Gemeinderat Dammbach vom 21.09.2012 Seite 14 von 14
12.9. Bürgerversammlung – Marga Bohn
Auf Nachfrage von Marga Bohn, berichtet der Bürgermeister, dass die diesjährige
Bürgerversammlung Ende Oktober 2012 stattfindet. Markus Beck schlägt vor, dass man die
Bürgerversammlung Sonntagsvormittags nach der Kirche durchführen sollte. Man erhofft sich
hierdurch mehr Besucher.
Der Bürgermeister findet den Vorschlag sehr gut und legt fest, dass die Bürgerversammlung
Ende Oktober sonntags nach der Kirche um ca. 10:00 Uhr stattfindet. Er wird die Präsentation
in diesem Jahr stark reduzieren.
Ende der Sitzung 20:50 Uhr
Roland Bauer
1. Bürgermeister
Isabell Spielmann
Schriftführer/in