PROTOKOLL (auch als PDF) - Dammbach aktuell

Protokoll
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Dammbach vom Freitag, 20.12.2013 um
18:30 Uhr im Rathaus, Wintersbacher Str. 141, Dammbach
Teilnehmer:
1. Bürgermeister
Bauer, Roland
CSU/FWG
Mitglieder Gemeinderat
Amrhein, Rigobert UWG
Amrhein, Waltraud UWG
Bachmann, Anne UWG anwesend ab nichtöffentlicher Sitzung
Bauer, Karl CSU/FWG
Beck, Markus CSU/FWG
Bohn, Marga CSU/FWG
Brand, Günter CSU/FWG
Englert, Adolf CSU/FWG
Spielmann, Michael UWG
Spielmann, Rainer CSU/FWG
Wirth, Christian CSU/FWG
Verwaltung
Klameth, Karl-Heinz
Schriftführerin
Spielmann, Isabell
Entschuldigt:
Mitglieder Gemeinderat
Spielmann, Stefan CSU/FWG
1. Begrüßung und Protokollanerkennung
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer.
Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wird das Wort nicht gewünscht.
Einstimmig wird das Protokoll der letzten Sitzung anerkannt.
2. Ortsübliche Vorbehandlung von Baugesuchen

Gemeinderat Dammbach vom 20.12.2013 Seite 2 von 12
2.1. Verlängerung der Baugenehmigung für den Bau einer Betriebswohnung:
Bauherr Waldhotel Heppe KG, Flur Nr. 2215 der Gemarkung Krausenbach
Der Bürgermeister übergibt die Sitzungsleitung an den 2. Bürgermeister Christian Wirth, da
er selbst persönlich beteiligt ist.
Mit Bescheid vom 30.03.2010, wurde durch die Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes
Aschaffenburg die Baugenehmigung für den Neubau einer Betriebswohnung erteilt.
Die Waldhotel Heppe KG, vertreten durch Herrn Roland Bauer stellt jetzt den Antrag die
Baugenehmigung für den Neubau einer Betriebswohnung für weitere 4 Jahre zu verlängern.
Einstimmig wird der Verlängerung der Baugenehmigung vom 30.03.2010 zum Neubau
einer Betriebswohnung auf dem Grundstück Flur Nr. 2215 der Gemarkung
Krausenbach für weitere 4 Jahre zugestimmt.
Bürgermeister Roland Bauer ist wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und
Beschlussfassung ausgeschlossen.
Der 2. Bürgermeister Christian Wirth übergibt die Sitzungsleitung wieder an den
Bürgermeister.
2.2. Bauvoranfrage - Neubau eines Einfamilienwohnhauses Bauort Mühlgasse, Flur
Nr. 2963 der Gemarkung Krausenbach;
Bauherr: Nicole und Christian Sporenberg, Krausenbacher Str. 95, 63874 Dammbach
Der Bürgermeister berichtet, dass die Bauvoranfrage von den Eheleuten Sporenberg lt.
Mitteilung der Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Aschaffenburg zurückgezogen wurde.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
3. Bauangelegenheiten
3.1. Änderung B-Plan - "Dellacker-Langenrain, Gartenstraße": Information zur
öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden (Anlage)
Mit Billigung des Planentwurfes zum oben angeführten Bebauungsplan und Beschluss zur
Bürgerbeteiligung und öffentlichen Auslegung am 18.10.13 durch den Gemeinderat erfolgt
nun die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden in der Zeit vom 25.11.13 –
30.12.13.
Das Planungsbüro Schäffner und die zuständigen Behörden wurden beteiligt und die
sonstigen Träger der öffentlichen Belange um Stellungnahme zu den Änderungen des oben
angeführten Bebauungsplanes gebeten.
Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis.

Gemeinderat Dammbach vom 20.12.2013 Seite 3 von 12
3.2. Vergabe Austausch defekter Kettenmotoren in der Dammbachtalhalle (Anlage)
In der Dammbachtalhalle ist es nötig, dass die defekten Kettenmotoren der Entlüftung
ausgetauscht werden. Dies ist u. a. auch deshalb nötig, da die Oberlichter zur Entrauchung der
Halle im Brandfall dienen.
Die Fa. Ruf Fassadentechnik, Kleinheubach, hat hierzu ein Angebot vorgelegt. Das Angebot
für den Austausch von 7 Kettenmotoren beläuft sich 2.357,39 € einschl. MwSt.
Auf Nachfrage von Waltraud Amrhein teilt der Bürgermeister mit, dass die Kettenmotoren
auch durch die Fa. Ruf, Fassadentechnik eingebaut wurden.
Weiter teilt der Bürgermeister auf Nachfrage von Markus Beck mit, dass kein weiteres
Angebot für den Austausch der defekten Kettenmotoren eingeholt wurde.
Der 2. Bürgermeister Christian Wirth ist der Ansicht, dass der Austausch der defekten
Kettenmotoren nicht dringend durch die Fa. Ruf erfolgen muss.
Markus Beck fragt nach, ob sich der Angebotspreis einschl. der Montage beläuft.
Der Bürgermeister bestätigt dies. Lediglich die elektrischen Arbeiten müssen durch einen
Elektriker ausgeführt werden.
Der Bürgermeister empfiehlt den Auftrag an die Fa. Ruf zu vergeben.
Einstimmig stimmt der Gemeinderat der Auftragsvergabe an die Fa. Ruf,
Fassadentechnik, Kleinheubach in Höhe von 2.357,30 € einschl. MwSt zu.
Rigobert Amrhein erwähnt in diesem Zusammenhang, dass die Kettenmotoren sowieso
jährlich gewartet und auf korrekte Funktion überprüft werden müssen.
Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass dies durch den gemeindeeigenen Bauhof erfolgen
kann.
Die Funktionsüberprüfung soll entsprechend schriftlich dokumentiert werden.
Einstimmig besteht hiermit Einverständnis.
3.3. Nachträgliche Genehmigung der Verrohrung eines Teil des Triebweggrabens
durch die Firma Stolz Bau, Hammelburg (Antrag der Familie Robert Weis) -
Vermeidung von Stillstandskosten für den Radweg am Neuhammer
Die Firma Stolz wurde mit den Arbeiten zum Neubau des Fuß-und Radweges beauftragt.
Im Rahmen dieser Arbeiten wurde von der Fa. Stolz der Stillstand auf der Baustelle
angemeldet. Die Stillstandskosten pro Arbeitstag betragen lt. Mitteilung der Fa. Stolz 1.819,--
€ täglich.
Die Stillstandszeiten sind dadurch entstanden, da es noch Probleme mit dem Grunderwerb im
Bereich des Grundstückes von Herrn Herbert Elter gibt. Deshalb können die Bauarbeiten
nicht fortgesetzt werden. Diese Problematik wurde auch entsprechend dem Staatlichen
Bauamt mitgeteilt.

Gemeinderat Dammbach vom 20.12.2013 Seite 4 von 12
Zur Vermeidung der Stillstandskosten wurde die Fa. Stolz von der Gemeinde beauftragt, die
Verrohrung eines Teils des Triebweggrabens durchzuführen. Der Verdienstausfall für die
Stillstandszeiten in Höhe von 1.819,-- € pro Tag ist somit hinfällig.
Durch die Fa. Stolz wurden im Bereich des Triebweggrabens zwei Schächte errichtet und der
Einlauf entsprechend gepflastert. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 10.000 € für
Arbeiterstunden, Geräteeinsatz usw. Hinzu kommen noch die Materialkosten.
Der Bürgermeister bittet den Gemeinderat um nachträgliche Zustimmung zur Vergabe der
Arbeiten.
Der 2. Bürgermeister Christian Wirth ist der Ansicht, dass ein Teil der Stillstandskosten vom
Staatlichen Bauamt Aschaffenburg getragen werden muss, da es auch deren Verschulden ist,
dass die Bauarbeiten nicht weiterfortschreiten können.
Der Bürgermeister erklärt, dass er immer wieder beim Staatlichen Bauamt Aschaffenburg
darauf drängte, dass die Grunderwerbsverhandlungen jetzt endlich abgeschlossen werden.
Leider tut sich hier aber nichts. Er wird versuchen, ob ein Teil der Kosten vom Staatlichen
Bauamt Aschaffenburg übernommen werden.
2. Bürgermeister Christian Wirth ist der Ansicht, dass die Stillstandskosten keinesfalls alleine
von der Gemeinde getragen werden können und er bittet den Bürgermeister mit Herrn Biller
oder Herrn Maier vom Staatlichen Bauamt Aschaffenburg zu sprechen.
Mit zwei Gegenstimmen von Rainer Spielmann und 2. Bürgermeister Christian Wirth
wird der Auftragsvergabe an die Fa. Stolz aus Hammelburg nachträglich zugestimmt.
3.4. Evtl. gemeinsame Beschaffung von Wohncontainern für Obdachlosenunterkünfte
mit der Gemeinde Heimbuchenthal: Beteiligung der Gemeinde Dammbach an den
Gesamtanschaffungskosten in Höhe von ca. 6.600 Euro (gemeindlicher Anteil ca. 3.300
Euro)
Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde Heimbuchenthal es auf jeden Fall
beabsichtigt, einen Wohncontainer für Obdachlose zu kaufen.
In Dammbach ist es aktuell so, dass keine Unterkünfte für Obdachlose vorhanden sind, da das
alte Rathaus welches bisher als Unterkunft für Obdachlose genutzt wurde, derzeit vermietet
ist.
Der Wohncontainer für Obdachlose steht nach der Beschaffung im Gewerbegebiet
„Kreuzdelle“ in der Gemeinde Heimbuchenthal.
In der Gemeinde Dammbach konnten in den letzten 11 Jahren insgesamt drei
Obdachlosenfälle verzeichnet werden, bei denen die Gemeinde Dammbach eine Unterkunft
suchen musste.
Auf Nachfrage von Günter Brand erklärt Marga Bohn, dass dann auf jeden Fall Folgekosten
in Form von Reinigung, Strom, Wasser usw. auf die Gemeinde Dammbach zukommen.
Der 2. Bürgermeister Christian Wirth teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Mieter
eines solchen Containers bei rund 180,00 € netto monatlich liegt.
Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass wenn man sich an der Beschaffung eines
Wohncontainers beteiligt. Die Gemeinde Dammbach ist dann auf jeden Fall auf der sicheren
Seite, wenn ggf. ein Obdachlosenfall eintritt. Allerdings muss man sich dann im Klaren sein,
dass dann Anschaffungskosten in Höhe von rund 3.300,00 € entstehen.

Gemeinderat Dammbach vom 20.12.2013 Seite 5 von 12
Auf Nachfrage teilt der Bürgermeister mit, dass im Notfall Platz für 2 Personen im Container
vorhanden ist.
Der 2. Bürgermeister Christian Wirth gibt in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, dass
immer weniger Leute bereit sind Obdachlose in Fremdenzimmer, Pensionen usw.
aufzunehmen.
Geschäftsleiter Karl-Heinz Klameth berichtet in diesem Zusammenhang, dass bspw.
Obdachlose in der Gemeinde Heimbuchenthal bisher immer in einem Wohnwagen
untergebracht wurden. Dies dient natürlich auch als eine Art „Abschreckung“: meistens ist der
Fall dann eingetreten, dass die Obdachlosen anderweitig eine Unterkunft gefunden haben.
Dies kann er sich dann natürlich auch vorstellen, wenn Obdachlosen die Unterkunft in einem
Wohncontainer angeboten werde.
Mit 2 Gegenstimmen von Waltraud Amrhein und Michael Spielmann, wird der
gemeinsamen Beschaffung eines Wohncontainers für Obdachlosenunterkünfte mit der
Gemeinde Heimbuchenthal zugestimmt.
Die Beteiligung der Gemeinde Dammbach an den gesamten Anschaffungskosten von ca.
6.600,00 € liegen dann bei rund 3.300,00 €.
3.5. Neues Feuerwehrhaus in Dammbach - Information zur angedachten Beschaffung
eines Profilkranes zum Einsatz im Freien / Wandschwenkkran und Elektrokettenzug,
nachdem die Kosten des Ansatzes um das Dreifache übertroffen wurden (Anlage)
Der Raum im Dachbereich des Feuerwehrhauses ist frei über eine Wendeltreppe zu erreichen.
Damit größere Gegenstände in den Dachbereich gehoben werden können, hat die Freiwillige
Feuerwehr Dammbach jetzt einen Antrag gestellt, dass dort künftig ein Kran angebracht wird.
Lt. Angebot der Fa. Spahn, Dammbach, belaufen sich die Kosten hierfür auf rund 6.000 €.
Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass man die Anbringung des Kranes zunächst zurück
stellen soll und verweist auf viele wichtigen Anschaffungen die im kommenden Haushaltsjahr
für die Feuerwehr getätigt werden.
Man sollte sich zunächst der Beschaffung von anderen Dingen widmen bevor ein
entsprechender Kran beschafft wird.
Einstimmig wird vom Gemeinderat beschlossen, die Beschaffung eines Profilkranes zum
Einsatz im Freien, sowie Schwenkkran und Elektrokettenzug, zunächst zurückzustellen.
3.6. Deckenöffnung - Brandabschnitt des Feuerwehrgerätehauses
Rigobert Amrhein erwähnt in diesem Zusammenhang, dass die Deckenöffnung im Bereich
des Feuerwehrhauses auch noch zu schließen ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies auf jeden Fall noch erledigt wird, nur stellt er sich die
Frage, wie die Öffnung verschlossen werden kann, damit man weiterhin den darüber
liegenden Raum erreichen kann.
Auf Nachfrage von Rigobert Amrhein teilt der Bürgermeister mit, dass der im Dach liegende
Raum nichts mit einem Brandabschnitt zu tun hat und das Gebäude so abgenommen wurde.

Gemeinderat Dammbach vom 20.12.2013 Seite 6 von 12
Michael Spielmann ist der Ansicht, dass der unter dem Dach liegende Raum auf jeden Fall
abgetrennt werden muss.
Der Bürgermeister sicherte zu, dass er sich entsprechend beim Brandschutz dahingehend
kundig machen werde.
2. Bürgermeister Christian Wirth schlägt vor, dass man den Dachbereich als
„nichtöffentlichen Bereich“ deklarieren sollte und dass der Raum entsprechend von den
darunter liegenden Räumen abgetrennt werde.
Man kommt überein, dass sich der Bürgermeister beim Brandschutz kundig machen
wird, ob und wie der Raum im Dachbereich von den unteren Feuerwehrräumen
abgetrennt werden müsse.
3.7. Schachtdeckelsanierung - Genehmigung des gesteigerten Auftragsvolumens
Der Bürgermeister berichtet, dass für die Schachtdeckelsanierung im Jahr 2013 rund 10.000 €
in den Haushalt eingestellt und die Auftragsvergabe in Höhe von rund 10.000 € auch bereits
vom Gemeinderat beschlossen wurde.
Im Rahmen der Ausschreibung wurde jetzt die Sanierung von 19 Schachtabdeckungen und 3
Hydrantenkappen ausgeschrieben.
Das günstigste Angebot liegt von der Firma Beck aus Bad Rappenau in Höhe von rund 23.000
€ vor. Da die Schachtdeckelsanierung in diesem Jahr leider nicht mehr erfolgen kann, schlägt
der Bürgermeister vor, dass man alle ausgeschriebenen Deckel und Hydrantenkappen im Jahr
2014 sanieren lassen sollte.
Einstimmig stimmt der Gemeinderat der Auftragsvergabe an die Fa. Beck aus Bad
Rappenau in Höhe von 22.787,04 €, einschl. MwSt. nach Abzug von 3 % Nachlass zu.
3.8. Fuß- und Radweg Neuhammer - Grunderwerb/Sachstand
Der Bürgermeister berichtet, dass zwischenzeitlich der Vertrag mit Bianca Anderl
abgeschlossen werden konnte und der Notartermin bereits stattgefunden hat.
Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis.
3.9. Zuwendung zum Neubau des Fuß- und Radweges Neuhammer
Das Bayerische Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr, hat im Schreiben vom
09.12.2013 mitgeteilt, dass die Gemeinde Dammbach in das Förderprogramm aufgenommen
wurde.
Bei Verwirklichung der geplanten Maßnahmen wird für den 1. Bauabschnitt eine
Festbetragsförderung in Höhe von 440.000 € in Aussicht gestellt.

Gemeinderat Dammbach vom 20.12.2013 Seite 7 von 12
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
4. Nachfrage aus der örtlichen Rechnungsprüfung zu den Stromkosten der Schule
Dammbach: Kostengegenüberstellung der Vorjahre (Anlage)
Günter Brand erklärt, dass dem Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen der
Rechnungsprüfung, die Stromkosten für die Schule in Dammbach incl. der Dammbachtalhalle
sehr hoch vorgekommen sind.
Der Bürgermeister teilt mit, dass Herr Alexander Mayer von der Verwaltung hierzu eine
Aufstellung gefertigt hat.
Der Stromverbrauch liegt derzeit im Gesamtverbrauch bei rund 35.000 Kilowattstunden.
Lt. Aufstellung von Herrn Mayer ist der Stromverbrauch nicht gestiegen sondern sogar etwas
gesunken.
Waltraud Amrhein erklärt in diesem Zusammenhang, dass ihr aufgefallen ist, dass am
Hintereingang der Dammbachtalhalle der Stromkasten für die Flutlichter für den Sportplatz
angebracht ist.
Markus Beck erklärt hierzu, dass ein gesonderter Zähler für den Sportverein angebracht ist.
2. Bürgermeister Christian Wirth ist der Ansicht, dass sich die Nachfrage von Günter Brand
durch die Aufstellung von Alexander Mayer erledigt hat.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis. Die Anregung im Rahmen der
örtlichen Rechnungsprüfung hat sich somit erledigt.
5. Widmung von Straßen in Dammbach nach dem Bayer. Straßen- und Wegegesetz
(Anlage)
Nach dem Umlegungsbeschluss „Dellacker-Langenrain“ – Teilumlegung Gartenstraße vom
28.05.13 kann nun die Gartenstraße im aktuellen Besitzstand gewidmet werden.
Der Gemeinderat wird daher um folgenden Beschluss gebeten:
Die Eintragungsverfügung für die „Gartenstraße“ wird wie folgt neu gewidmet:
1. Bezeichnung: Gartenstraße
2. Flur-Nr. 2006/1, Gemarkung Krausenbach
3. Anfangspunkt: Einmündung Ortsstraße Heppenweg
4. Endpunkt: im Süden (Kleinmannsgut) bis Flur-Nr. 2001 im Nordosten (Johann Adams
Gut) bis Flur-Nr. 49
5. Baulastträger: Gemeinde Dammbach
6. Länge: 0,149 Kilometer
(Vergleiche dazu Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen Nr. 44 als Entwurf.)
Die oben angeführte Eintragungsverfügung wird ab Veröffentlichung der Widmung im Amtsund
Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Mespelbrunn wirksam.

Gemeinderat Dammbach vom 20.12.2013 Seite 8 von 12
Einstimmig wird die Eintragungsverfügung anerkannt und somit die Widmung der o. g.
angeführten Straßen anerkannt.
6. Danke an die Raiffeisenbank Großostheim-Obernburg für die Spende über 1.000
Euro an die Gemeinde Dammbach
Verwendung: Zuschuss zur Mittagsbetreuung der Grundschule
Freundlicherweise hat die Raiffeisenbank Großostheim-Obernburg e. G. der Gemeinde
Dammbach einen Betrag in Höhe von 1.000 € zur Förderung des Ehrenamtes gespendet.
Die Spende soll für die Mittagsbetreuung hilfsbedürftiger Kinder verwendet werden.
Der Bürgermeister bedankt sich in diesem Zusammenhang nochmals recht herzlich bei der
Raiffeisenbank Großostheim-Obernburg für die Spende.
Der Gemeinderat nimmt die Information zustimmend zu Kenntnis.
7. Verschiedenes
7.1. Schlüsselzuweisung im Jahr 2014
Erfreulicherweise steigt die Schlüsselzuweisung im kommenden Jahr um 44.000 €.Allerdings
gibt der Bürgermeister auch zu bedenken, dass 80 % der Zuweisung der Steuerkraft der
Gemeinde Dammbach zugerechnet werden und die Kreisumlage somit für die Gemeinde
Dammbach ansteigt.
Im kommenden Jahr wird auch die Pauschalinvestitionszuweisung erhöht und diese liegt dann
zwischen 100.000,00 und 130.000,00 €.
Trotz allem gibt der Bürgermeister zu bedenken, dass es auch mit dem Haushalt im
kommenden Jahr wieder sehr eng wird.
7.2. Rückblick auf das abgelaufene Jahr 2013 / Ausblick auf das Jahr 2014
Der Bürgermeister kommt nun zum Ende der letzten öffentlichen Sitzung im Jahr 2013.
Er ist sich sicher, dass es mit dem Neubau des Feuerwehrhauses/Rathauses, Fuß- und
Radweges Neuhammer-Dammbach ein ausgesprochenes gutes Jahr für die charmante
Heimatgemeinde Dammbach war.
Dies war jedoch nur möglich, weil in der Regel immer ein Konsens, eine gemeinsame
Position, ein kompromissfähiger Beschluss gefunden werden konnte.
Hierfür hat der Gemeinderat per Wahlvotum den Auftrag erhalten und auch das Handeln muss
stets dem Wohle der charmanten Heimatgemeinde dienen, dieser Verpflichtung ist alles
andere unterzuordnen.

Gemeinderat Dammbach vom 20.12.2013 Seite 9 von 12
Der Bürgermeister hofft für das kommende Jahr bezüglich der anstehenden Kommunalwahlen
2014, dass trotz der gescheiterten Idee der „Dammbacher Liste“ noch intensiver an einem
Strang gezogen und daran gearbeitet wird, dass vielleicht 2020 eine gemeinsame Liste
zustande gebracht wird.
Hierfür ist allerdings notwendig, dass alle Vorurteile und alte Feindschaften hinter einem
gelassen werden.
Wie erfolgreich das Jahr 2013 war, kann am besten daran festgemacht werden, dass insgesamt
1.285.500,--€ an Investitionen getätigt werden konnten.
Wichtige Punkte sind hierbei:
- der Neubau des Feuerwehrgerätehauses/Rathauses
- die Verbesserung der DSL-Anbindung
- Investitionen für allgemeine Straßensanierung
- Errichtung des barrierefreien Wanderweges Schnorrhof
- Beginn des Neubau des Fuß- und Radweges Neuhammer-Dammbach
- Erweiterung des Spielplatzes in Form einer Burganlage im Bereich des Bike Parcours
- Sanierung der Geishöhstraße
In nächster Zeit bestehen folgende Investitionen an:
- Bau des „Auen Sees“ / Retentionsraumausgleich
- Bau des Fuß- und Radweges Neuhammer-Dammbach gemeinsam mit dem Staatlichen
Bauamt
Aschaffenburg
- Kleinbaugebiet Gartenstraße mit der erstmaligen Herstellung der Gartenstraße
- Regenrückhaltebecken an der Fuhr gemeinsam mit dem Abwasserverband AMME
- Sanierung der Ortsstraße
- Modernisierung der Wasserversorgung
- Beschilderungssystem
Abschließend bedankt sich der Bürgermeister für die konstruktive Zusammenarbeit hier im
Rat während des abgelaufenen Jahres.
Herzlichen Dank ergeht an den 2. Bürgermeister Christian Wirth, für die jederzeit
vertrauensvolle Zusammenarbeit und für die Vertretungen, die er wie immer hervorragend
gemeistert hat.
Einen besonderen Dank an die Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft Mespelbrunn, dem
gemeindlichen Bauhof, den Bürgerinnen und Bürger, den ehrenamtlich Tätigen unserem
Pfarrer Tadeusz Krawczyk und den stets treuen Zuhörern im Rahmen der
Gemeinderatssitzungen.
Der Bürgermeister wünscht allen ein friedvolles und besinnliches Weihnachtsfest.
Für das neue Jahr 2014 viele Momente des Glückes, vor allem aber Gesundheit und Gottes
Segen.
Auch der 2. Bürgermeister Christian Wirth bedankt sich im Kreis des anwesenden
Gemeinderates bei Herrn Bürgermeister Roland Bauer für die sehr gute Zusammenarbeit im
abgelaufenen Jahr 2013.

Gemeinderat Dammbach vom 20.12.2013 Seite 10 von 12
Der Gemeinderat quittiert dies mit einem großen Applaus.
7.3. Schaden im Bereich des Friedhofes - Rigobert Amrhein
Rigobert Amrhein fragt nach wer dafür haftet, wenn durch die schadhafte Friedhofsmauer ein
Grabstein umgedrückt wurde.
Der Bürgermeister berichtet, dass dies durch die gemeindlichen Versicherung abgedeckt ist
und die Schäden beim Kämmerer Karl Aulbach gemeldet werden können.
7.4. Gemeinsame gescheiterte Liste für die Kommunalwahlen 2014 - Waltraud
Amrhein
Waltraud Amrhein berichtet, dass sie heute schon zweimal darauf angesprochen wurde, dass
die gemeinsame Liste wohl gescheitert ist und sie fragt sich warum sie hiervon noch nichts
vom Bürgermeister gehört hat.
Der Bürgermeister berichtet, dass lt. Rechtsauskunft von Frau Behl vom LRA Aschaffenburg,
Wahlamt ein formaler Fehler in der Aufstellungsversammlung vorliegt, da die
Versammlungen nicht an einem Tag erfolgen dürfen und deshalb die gemeinsame Liste
gescheitert ist.
Aus Zeitmangel kann dieser Formfehler jetzt leider nicht mehr korrigiert werden, da die Zeit
knapp wird bezüglich der Ladungsfristen und der Veröffentlichungen usw. bis spätestens 16.
Januar 2014 erfolgen müssen.
Die gemeinsame Dammbacher Liste war mit vielen Hürden verbunden und Frau Behl hat
hiervor abgeraten.
Markus Beck berichtet davon, dass im Landratsamt Aschaffenburg absolutes Chaos herrscht
und man sich nicht auf die Auskunft von Frau Behl verlassen sollte.
Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass sich Frau Behl auch bei Herrn Büchner abgesichert hat
und die gemeinsame Liste hier leider einen unheilbaren Fehler hat.
Karl Bauer berichtet in diesem Zusammenhang, dass er bei einer gemeinsamen Liste nicht
mehr als Gemeinderat zur Verfügung steht. Das Abstimmungsverhalten im Rahmen der
Aufstellungsversammlung hat ihn sehr erschüttert und er ist der Ansicht, wenn man schon
zusammen arbeiten möchte zum Wohle der Gemeinde, dass dann Gegenstimmen gegen den
Bürgermeisterkandidaten nicht akzeptabel seien.
Auch der Bürgermeister berichtet hierzu, dass er der Ansicht war, dass es Zeit für etwas
Neues ist, aber die Aufstellungsversammlung ihm gezeigt habe, dass die Zeit für etwas Neues
jedoch noch nicht gekommen sei.

Gemeinderat Dammbach vom 20.12.2013 Seite 11 von 12
Das Thema wurde bereits in der Fraktion diskutiert und er hat es bereits im Vorfeld
befürchtet, dass die Sache so ausgeht und findet dies sehr bedauerlich.
Karl Bauer ist der Ansicht, dass wenn man schon eine gemeinsame Liste anstrebt, man auch
zusammen arbeiten müsse und die Gegenstimmen für den Bürgermeisterkandidaten waren für
ihn sehr erschreckend gewesen.
Waltraud Amrhein stellt klar, dass Gegenstimmen aber nicht auf die UWG reduziert werden
können.
Auch findet sie es ärgerlich, dass sie es jetzt von anderen erfährt, dass die gemeinsame Liste
gescheitert ist.
Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass er heute auch erst davon erfahren hat.
Rigobert Amrhein ist der Ansicht, dass alle die sich bei der Aufstellungsversammlung der
Stimme enthalten haben, sowieso falsch gestimmt haben. Hier sind nur ja oder nein Stimmen
zulässig.
Rainer Spielmann bezieht sich nochmals auf das Abstimmungsverhalten im Rahmen der
Aufstellungsversammlung und ihm war an dem Abend noch klar, wo es hin gehe und dass
eine gemeinsame Liste nicht zustande käme. Er war vom Abstimmungsverhalten sehr
enttäuscht. Er war der Ansicht, dass die Gemeinderatskandidaten mit den meisten Stimmen
in den Gemeinderat kommen sollen und er ist der Ansicht, dass die gemeinsame Liste eine
sehr gute Idee war. Allerdings findet er es sehr bedauerlich, dass der Bürgermeisterkandidat
im Rahmen der Aufstellungsversammlung nicht einstimmig gewählt worden ist und der
Ansicht ist, wenn man schon eine gemeinsame Liste anstreben will, man dann auch 100 %
hinter dem Bürgermeisterkandidat stehen sollte. Auch ist der Ansicht, dass einige Personen
eine Gelegenheit gesucht haben, ihre Unzufriedenheit über den Bürgermeisterkandidaten
auszudrücken. Er findet die Art und Weise wie dies geschehen ist nicht in Ordnung.
Rigobert Amrhein erklärt hierzu, dass man eben in einer Demokratie lebe und ist der Ansicht,
wenn man nur einen Bürgermeisterkandidaten hat und er bspw. mit 60 % gewählt werde, dass
dieser dann hier die Wahl auch nicht annehmen dürfte.
Rainer Spielmann ist der Ansicht, dass wenn man klug sein will man im Rahmen der
Aufstellungsversammlung mit „Ja“ für den Bürgermeisterkandidaten gestimmt hätte und an
der Wahl dann eben mit „Nein“.
Waltraud Amrhein erklärt hierzu, dass sie am Mittwoch nach der Aufstellungsversammlung
noch positiv gestimmt war, dass ab 2014 die Chance besteht, die Gemeinde gemeinsam
voranzubringen und zu gestalten.
Michael Spielmann stellt fest, dass diese Chance eben durch diesen vorliegen Formfehler
verbaut wurde.
Der Bürgermeister beendet die Diskussion und stellt klar, dass er in Zukunft nicht mehr solch
wichtige Dinge nicht mehr alleine in die Hand nehmen werde. Der Fehler ist jetzt eben
passiert und man sollte jetzt hier sich nicht weiter darüber diskutieren.

Gemeinderat Dammbach vom 20.12.2013 Seite 12 von 12
Waltraud Amrhein bedauert es abschließend, dass die Unterstützung durch das Landratsamt
Aschaffenburg sehr gering war und man bereits über viele Dinge hätte vorher informiert
werden können. Wäre dies geschehen, wäre dieser Fehler wohl nicht unterlaufen.
Anne Bachmann trifft ein.
Ende der Sitzung 19:35 Uhr
Roland Bauer
1. Bürgermeister
Isabell Spielmann
Schriftführer/in