Stadtverordnetenversammlung 2013 - Bad Orb

Stadt Bad Orb
N i e d e r s c h r i f t
öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Bad Orb
Sitzungstermin: Dienstag, 29.01.2013
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 21:00 Uhr
Ort, Raum:
Saal der Stützpunktfeuerwache Bad Orb, 63619 Bad Orb,
Gewerbestraße 10
Anwesende:
Herr Manfred Engel - CDU
Herr Tobias Geipel - CDU
Herr Dr. Ulrich Grüske - CDU
Herr Michael Kempa - CDU
Herr Steffen Kempa - CDU
Herr Michael Kertel - CDU
Herr Heinz Mika - CDU
Herr Alfred Palige - CDU
Frau Irmgard Pfeifer - CDU
Herr Claus Sieverding - CDU
Herr Dr. Hans-Jürgen Srocke - CDU
Herr Jovan Basara - SPD
Herr Ralf Baumgarten - SPD
Herr Uwe Brauer - SPD
Herr Heinz Grüll - SPD
Herr Uwe Grüll - SPD
Frau Gisela Holzmann - SPD
Herr Winfried Krämer - SPD
Frau Annemarie Meinhardt - SPD
Herr Dieter Scholze - SPD
Herr Udo Stopfer - SPD
Frau Roswitha von Ehr - SPD
Herr Thomas Haas - FWG
Herr Eduard Heim - FWG
Herr Michael Heim - FWG
Herr Michael Kertel - FWG
Herr Thorsten Stock - FWG

Herr Jörg Wieczorkowski - FWG
Herr Bernd Bauer - SPD
Herr Hermann Bellinger - FWG
Herr Heinrich Geipel - CDU
Herr Wolfgang Markstedt - SPD
Herr Ernst Stock - FWG
Frau Helga Uhl - Bürgermeisterin
Herr Tobias Weisbecker - CDU
Stadtverwaltung Schriftführer/in -
Abwesende:
Herr Hermann Schreyer - CDU
Herr Prof. Dr. Michael Trübestein - CDU
Herr Dennis Heim - FWG
Herr Bernd Kailing - SPD
Herr Ewald Schnarr - CDU
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1 Begrüßung
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit
3 Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
4 Mitteilungen der Bürgermeisterin
5 Teilnahme der Stadt Bad Orb am Kommunalen Schutzschirm
Hessen
-Wiedervorlage-
2.20/524/2013
6 Außerplanmäßige Ausgabe 2.20/526/2013
7 Feststellung des Jahresabschlussergebnisses 2009 2.20/281/2012
8 Schlussbericht des Amtes für Prüfung und Revision des Main-
Kinzig-Kreises über die Prüfung des Jahresabschlusses der
Stadt Bad Orb für das Haushaltsjahr 2009 / Entlastung des
Magistrats für das Haushaltsjahr 2009
9 Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat/Vorsitzenden
gemäß § 15 Abs. 4 der Geschäftsordnung
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1 Begrüßung
2.20/438/2012

Stadtverordnetenvorsteher Heinz Grüll begrüßt die Parlamentarier, die anwesenden
Bürger und die Vertreter der Presse.
zu 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit
Stadtverordnetenvorsteher Heinz Grüll stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße
Einladung Einwendungen nicht erhoben werden und die
Stadtverordnetenversammlung nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder (27
später 28) beschlussfähig ist.
zu 3 Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
Als Protokollunterzeichner der Fraktionen für die heutige Sitzung werden benannt:
Irmgard Pfeifer, Michael Heim, Gisela Holzmann
Stadtverordnetenvorsteher Heinz Grüll teilt Folgendes mit:
�� Info über die Teilnahme an der letzten Ältestenratssitzung
�� Gratulation an die Parlamentarier, die seit der letzten Sitzung Geburtstag
hatten
�� Nächste Ältestenratssitzung, Mittwoch, 13.02.2013, 19.00 Uhr
�� Nächste Stadtverordnetenversammlung, Dienstag, 26.02.2013, 19.30 Uhr
�� Herr Grüll verliest ein Schreiben von Herrn Eberhard Eisentraud in dem sich
Herr Eisentraud für die Wahl zum Schiedsmann und das in ihn gesetzte
Vertrauen bedankt.
zu 4 Mitteilungen der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Helga Uhl informiert über folgende Themen:
Windenergie - Dringlichkeitsantrag und Anpassung des FNP
Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum
Dringlichkeitsantrag bezüglich der Aufstellung von zwei Windrädern durch die Stadt
Wächtersbach wurde die Resolution am 21.12.2012 dem RP schriftlich mitgeteilt und
um ein Gespräch gebeten. Dieses fand am 18.01.2013 in Darmstadt statt. Zum
Zeitpunkt des Gespräches lag noch kein Antrag der Stadt Wächtersbach oder eines
Projektierers vor. Die Gesamtproblematik wurde erörtert und hierbei auch der
Planungsstand der Stadt Bad Orb.
Festzuhalten bleibt, dass von Seiten des RP dringend eine Einigung zwischen den
Kommunen empfohlen wird. Eine Argumentation im Rahmen des nichtöffentlichen
Verfahrens für privilegierte Bauvorhaben gegen die Aufstellung der Windräder wird
als problematisch angesehen. Das RP hat angeboten, eine entsprechende

Gesprächsrunde zwischen den Bürgermeistern zu moderieren. Im Moment findet
eine Terminabsprache statt und die Problematik soll erneut in der 7. KW besprochen
werden.
In dem Gespräch wurde einmal mehr deutlich, dass die Stadt Bad Orb die
Anpassung des Flächennutzungsplans dringend voranbringen muss, wenn größere
Abstandsflächen erreicht werden sollen. Der Regionalplan, der sonst Vorgaben
beinhaltet soll Mitte 2013 in die 1. Offenlage gehen. Dort ist weiterhin ein
Potentialgebiet in der Gemarkung Bad Orb vorgesehen und der Abstand liegt weit
unter 2.000 m.
Das von der Stadt Bad Orb beauftragte Planungsbüro bereitet gerade den
Aufstellungsbeschluss vor und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit,
Behörden und Träger öffentlicher Belange könnte nach dem jetzigen Zeitplan noch
im Frühjahr erfolgen.
Haushaltskonsolidierung - Produktkritik
Maßnahme Nr. 17 - Sanierung Heizungsanlage Feuerwache
Der Magistrat hat am 22.01.2013 die Sanierung der Heizungsanlage beschlossen
und den Auftrag an ein ortsansässiges Unternehmen erteilt.
zu 5 Teilnahme der Stadt Bad Orb am Kommunalen Schutzschirm Hessen
-Wiedervorlage-
Bürgermeisterin Helga Uhl erläutert die Sachlage. An der weiteren Aussprache
nehmen die Stadtverordneten Michael Kertel, Annemarie Meinhardt, Michael Heim,
Steffen Kempa, Heinz Grüll (Frau Meinhardt übernimmt den Vorsitz für die Zeit des
Redebeitrages von Herrn Grüll) und Thorsten Stock teil.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Teilnahme am Kommunalen
Schutzschirm Hessen gemäß beiliegendem Entwurf des Konsolidierungsvertrages
zwischen dem Land Hessen und der Stadt Bad Orb nebst Anlage 1
(Konsolidierungspfad) und Anlage 2 (Konsolidierungsmaßnahmen). Der Magistrat
wird zur weiteren Veranlassung beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Ja 27
Nein -
Enthaltung 1
Bürgermeisterin Helga Uhl lädt die Fraktionsvorsitzenden ein, an der Vertragsunterzeichnung
teilzunehmen.

zu 6 Außerplanmäßige Ausgabe
Bürgermeisterin Helga Uhl erläutert die Vorlage. Weitere Wortmeldungen erfolgen
nicht.
Beschluss:
Der Stadtverordnetenversammlung wird zur Beschlussfassung empfohlen:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Haushaltsüberschreitung bei der
Haushaltsstelle 07.418.10.712501 „Verlustabdeckung“ in Höhe von 2.300.000 EUR
zu. Ferner nimmt sie zur Kenntnis, dass dieser Betrag ursprünglich bei der
Haushaltsstelle 07.418.10/0108.844846 „Kapitaleinlage - Bad Orb Kur GmbH -“
etatisiert war.
Abstimmungsergebnis:
Ja 28 - Einst.
Nein -
Enthaltung -
zu 7 Feststellung des Jahresabschlussergebnisses 2009
Die Tagesordnungspunkte -7- und -8- werden gemeinsam beraten. Der Vorsitzende
des Rechnungsprüfungsausschusses, Alfred Palige, berichtet von den Beratungen
im Ausschuss. Weiterhin meldet sich Bürgermeisterin Helga Uhl zu Wort.
Beschluss:
"Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Jahresabschluss 2009 einschließlich
des Rechenschaftsberichts zur Kenntnis und beschließt wie folgt:
Der Jahresfehlbetrag 2009 im Bereich "Abfallbeseitigung" in Höhe von 286.417,64
EUR soll aus der Gebührenausgleichsrücklage Abfallbeseitigung entnommen
werden.
Der Jahresgewinn 2009 im Bereich "Bestattungswesen" in Höhe von insgesamt
1.905,82 EUR soll der Gebührenausgleichsrücklage Bestattungswesen zugeführt
werden."
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Haushaltsüberschreitung bei der
Haushaltsstelle 07.418.10/0108.844846 "Auszahlungen für den Erwerb von
Kapitalmarktpapieren" in Höhe von 2.800.800 EUR nachträglich zu. Ferner nimmt sie
zur Kenntnis, dass dieser Betrag ursprünglich bei der Haushaltsstelle
07.418.10.712500 "Zuschüsse für laufende Zwecke an verbundene Unternehmen,
Sondervermögen und Beteiligungen" etatisiert war."
Abstimmungsergebnis:
Ja 28 Einst.
Nein -

Enthaltung -
zu 8 Schlussbericht des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-
Kreises über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bad Orb
für das Haushaltsjahr 2009 / Entlastung des Magistrats für das
Haushaltsjahr 2009
Wortmeldungen siehe unter TOP -7-
Beschluss:
1. Die Jahresrechnung der Stadt Bad Orb für das Haushaltsjahr 2009 wird in der
vom Magistrat aufgestellten und vom Amt für Prüfung und Revision des Main-
Kinzig-Kreises geprüften Fassung beschlossen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung erteilt dem Magistrat gemäß §§ 51, 113 und
114 HGO für das Haushaltsjahr 2009 Entlastung.
Abstimmungsergebnis:
Ja 28 Einst.
Nein -
Enthaltung -
zu 9 Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat/Vorsitzenden gemäß
§ 15 Abs. 4 der Geschäftsordnung
Anfrage Michael Heim:
Stadtverordneter Michael Heim bittet um Auskunft, ob die Stadt ähnlich wie die Stadt
Gelnhausen, bei der Durchführung des Rosenmontagsumzuges Maßnahmen
hinsichtlich der Alkoholprävention in Erwägung gezogen hat um dem
Alkoholmissbrauch entgegenzuwirken.
Antwort Bürgermeisterin Helga Uhl:
Frau Uhl wird die Anregung an das Ordnungsamt weiterleiten. Im letzten Jahr sind
keine größeren Vorkommnisse aufgetreten. Sie weist ferner darauf hin, dass die
Stadt nicht Veranstalter sei.
Anfrage Michael Kertel (CDU):
Stadtverordneter Michael Kertel bittet um Auskunft zum Sachstand "Kataster
Ruhebänke" und fragt bis wann mit einer Umsetzung zu rechnen sei.
Eine weitere Frage bezieht sich auf den Sachstand VR-Bank, Parksituation
-hier hätte es beinahe einen Unfall gegeben- und hinsichtlich der Standorte der
"Laumännchen" insbesondere am Burgring.
Weiterhin macht Herr Kertel darauf aufmerksam, dass der neue Wohnmobilstellplatz
nur unzureichend von Schnee befreit wurde und ein Schild "PKW-Parkverbot" fehlt.

Antwort Bürgermeisterin Helga Uhl:
Nach Beratung der Pachtverträge ist geplant, mit den Jägern Kontakt aufzunehmen.
Es ist noch unklar, mit welchen Geräten die Daten aufgenommen werden können um
sie im Gefahrenabwehrzentrum auch bearbeiten zu können.
Hinsichtlich der Parksituation VR-Bank wurde der Auftrag erteilt, einen Blumenkübel
aufzustellen.
Das Anliegen bezüglich der Aufstellungsorte der "Laumännchen" wurde an die
Straßenverkehrsbehörde und die Polizei weitergegeben um die Standorte mit der
Polizei abzuklären.
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung findet derzeit keine Schneeräumung auf
Parkplätzen statt. Das Schild ist vorhanden und bei entsprechender Witterung muss
noch die Bodenhülse gesetzt werden.
Anfrage Claus Sieverding:
Stadtverordneter Claus Sieverding macht darauf aufmerksam, dass immer wieder
Ortsfremde von der Ludwig-Schmank-Straße von oben in die Hauptstraße einfahren.
Es wäre sinnvoll, hier ein Verbotsschild aufzustellen.
Bezüglich der Situation an der VR-Bank geht Herr Sieverding davon aus, dass es
eine vertragliche Regelung über die Nutzung des VR-Bankparkplatzes nach 18.00
Uhr und das Aufstellen der Poller gibt. Er bittet, dies abzuklären.
Antwort Bürgermeisterin Helga Uhl:
Die Schilder für den Straßenbereich Ludwig-Schmank-Straße/Hauptstraße sind
bestellt.
In Bezug auf die vertraglichen Regelungen zur Nutzung des Parkplatzes VR-Bank
wird Frau Uhl den Pachtvertrag einsehen und die Antwort per Mail geben.
Bad Orb,
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Datum Stadtverordnetenvorsteher Heinz Grüll
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Datum Irmgard Pfeifer
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Datum Gisela Holzmann
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Datum Michael Heim
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Datum Schriftführer Stefan Schreiber