03 - Haushaltssicherungskonzept 2012_2013 - GRÜN - Bad Orb

Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bad Orb 

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2012/2013 

1. Rechtsgrundlagen 

1.1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) 

Der Landesgesetzgeber schreibt seit April 2005 verbindlich vor, dass Gemeinden mit defizitä- 

ren Haushalten ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen haben. Die Hessische Gemeinde- 

ordnung (HGO) sieht dazu vor: 

§ 92 (4) HGO 

„Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein. Ist der Haushaltsaus- 

gleich nicht möglich, ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Es ist von der 

Gemeindevertretung zu beschließen und der Aufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung 

vorzulegen.“ 

1.2 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO-Doppik) 

Auch in der Neufassung der Gemeindehaushaltsverordnung vom April 2006 hat der Gesetz- 

geber das Haushaltssicherungskonzept als Pflichtbestandteil aufgenommen. Die Gemeinde- 

haushaltsverordnung (GemHVO-Doppik) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. April 

2006 sieht vor: 

§ 24 (4) GemHVO-Doppik 

„Ist ein Ausgleich des Ergebnishaushalts nach Abs. 2 nicht möglich, ist ein Haushalts- 

sicherungskonzept aufzustellen (§ 92 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung). Im 

Haushaltssicherungskonzept sind die Ursachen für den nicht ausgeglichenen Ergebnis- 

haushalt zu beschreiben. Es muss verbindliche Festlegungen enthalten über das Konso- 

lidierungsziel, die dafür notwendigen Maßnahmen und den angestrebten Zeitraum, in 

dem der Ausgleich des Ergebnishaushalts erreicht werden soll.“ 

1.3 Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der 

kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehö- 

rige Städte und Gemeinden (vom 06.05.2010) 

„1. Konsolidierungsmaßnahmen 

In dem gemäß § 92 Abs. 4 HGO verbindlich vorgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept 

sind die von der Vertretungskörperschaft beschlossenen Maßnahmen anzugeben, 

mit denen der Haushaltsausgleich und der Ausgleich der Fehlbeträge aus Vorjahren 

eine Reduzierung des Defizits erreicht werden sollen. Dabei ist eine detaillierte 

Beschreibung der vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen unverzichtbar (§ 24 Abs. 

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4 GemHVO-Doppik).Die Aufsichtsbehörden können haushaltswirtschaftliche Genehmigungen 

nur erteilen, wenn das von der Vertretungskörperschaft beschlossene Haushaltssicherungskonzept 

zeitgleich mit der Haushaltssatzung vorgelegt worden ist und 

inhaltlich dieser Leitlinie entspricht. Die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen sind 

für den gesamten Finanzplanungszeitraum konkret in Bezug auf die Positionen im 

Haushaltsplan darzustellen. Einsparmaßnahmen können auch im Rahmen von verbindlichen 

Budgetvereinbarungen dargestellt werden. Bei der Bewertung der Konsolidierungsbeschlüsse 

sind Feststellungen der örtlichen und überörtlichen Rechnungsprüfung 

zu berücksichtigen. Die Kommune hat gegenüber der Aufsichtsbehörde darzulegen, in 

welcher Weise und mit welchem Ergebnis sie sich mit den Prüfungsfeststellungen auseinander 

gesetzt hat. Soweit sie Empfehlungen nicht umsetzt, hat die Kommune ihre 

Entscheidung eingehend zu begründen. Kommunen mit anhaltend und stark defizitärer 

Haushaltswirtschaft müssen auch dann in spürbarer Weise weiter konsolidieren, wenn 

die überörtliche Rechnungsprüfung bei Anlegung der üblichen Maßstäbe nur noch ein 

geringes Konsolidierungspotenzial festgestellt hat. Mit der Umstellung des Rechnungswesens 

auf die Doppik haben die Kommunen zusätzliche Aufwendungen wie Abschreibungen 

und Rückstellungen im Haushalt zu veranschlagen und mit entsprechend hohen 

Erträgen auszugleichen, wenn dies durch die Reduzierung von anderen Aufwendungen 

nicht möglich ist. Die Aufsichtsbehörden werden den Kommunen für den Haushaltsausgleich 

unter Einbeziehung dieser Faktoren einen angemessenen Zeitraum einräumen. 

2. Begrenzung des Wachstums bei den Aufwendungen 

Zur nachhaltigen Konsolidierung der kommunalen Haushalte besteht auf mittlere Sicht 

keine Alternative. Die stetige Erfüllung der Aufgaben ist auf Dauer nur möglich, wenn 

die Haushaltswirtschaft ausgeglichen ist. Wegen der Vorgaben des Europäischen Stabilitäts-und 

Wachstumspaktes ist der finanzpolitische Kurs strikter Haushaltskonsolidierung 

auf der Aufwand-wie auf der Ertragseite auch bei den Kommunen verstärkt fortzusetzen. 

Ein nachhaltiger Haushaltsausgleich kann sonst nicht erreicht werden. Ein 

Wachstum bei den Aufwendungen darf deshalb grundsätzlich nicht zugelassen werden. 

Ein unabweisbarer Mehrbedarf im Einzelfall ist an anderer Stelle auszugleichen. Die 

entsprechenden Vorgaben in den jährlichen Finanzplanungserlassen sind zu beachten. 

Bei den gesetzlichen Pflichtaufgaben ist darauf zu achten, dass sie mit einem dem Defizit 

angemessenen Aufwand erfüllt werden. Die Übernahme von neuen Aufgaben, für 

die keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen, darf nur erfolgen, wenn die Finanzierung 

durch damit verbundene Erträge gesichert ist. 

3. Personalkosten 

Die Personalkosten sind ein wesentlicher Faktor und müssen auf das unabweisbare Maß 

begrenzt werden. Das kann durch eine Deckelung der Personalkosten oder durch eine 

Begrenzung der tatsächlich besetzten Stellen geschehen. Bei der Weiterführung von 

Aufgaben durch Dritte muss der nunmehr als Sachkosten zu verbuchende Aufwand bei 

der Deckelung berücksichtigt werden. Wenn in einzelnen Bereichen zusätzlicher Personal 

bedarf unabweisbar ist, muss in diesem Umfang in anderen Bereichen eingespart 

werden. Die nach der kommunalen Stellenobergrenzenverordnung bestehenden Möglichkeiten 

dürfen nur ausgeschöpft werden, wenn dies nach sachgerechter Bewertung 

der Funktionen im Einzelfall gerechtfertigt ist. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen. 

Im Übrigen soll auch durch zusätzliche Maßnahmen, z. B. Stellenbesetzungssperren, 

Beförderungssperren, auf eine Kostenreduzierung hingewirkt werden. Auch die 

Möglichkeiten einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit können zu Einsparungen 

führen. Die Aufsichtsbehörden werden auch Kommunen mit defizitärer Haus- 

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haltswirtschaft nicht zwingend vorgeben, den nach der Verordnung über Mindestvoraussetzungen 

in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 (GVBI. I S. 

1074) jeweils niedrigsten rechtlich zulässigen Personalschlüssel anzuwenden. Sie räumen 

den Kommunen im Einzelfall die Möglichkeit ein, die sachliche Notwendigkeit eines 

höheren Personalschlüssels zu begründen. 

4. Investitionsmaßnahmen 

Im Rahmen der Erfüllung von Pflichtaufgaben können im Einzelfall Investitionsmaßnahmen 

oder Investitionsförderungsmaßnahmen notwendig werden, obwohl die Haushaltswirtschaft 

der Kommune defizitär ist In solchen Ausnahmefällen ist vorher mit besonderer 

Sorgfalt aus allen in Betracht kommenden Möglichkeiten durch den Vergleich 

der Anschaffungsoder Herstellungskosten sowie der Folgekosten die für die Kommune 

wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln. Bei nachweislich unabweisbaren Investitionen im 

Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben müssen Investitionen im Bereich der freiwilligen 

Aufgaben zurück gestellt werden. Die Aufsichtsbehörden werden dies bei der Prüfung, 

ob die vorgesehenen Kreditaufnahmen der Höhe nach genehmigungsfähig sind, 

berücksichtigen. Bei unabweisbaren Investitionen kann auch die Gewinnung privaten 

Kapitals im Rahmen von "Public-Private-Partnership"-Modellen in Betracht kommen. 

PPP-Projekte können wegen des häufig sehr großen Finanzierungsvolumens ein hohes 

Risiko für die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommunalhaushalte darstellen. Daher 

wird empfohlen, auch solche Investitionen -wie bei einer konventionellen Finanzierung 

mit Kommunalkrediten -durch Setzung von Prioritäten zu kürzen oder zeitlich angemessen 

zu staffeln. Im Hinblick auf mögliche Haftungsrisiken der Aufsichtsbehörden ist 

bei der Vorlage von PPP-Projekten an die Aufsichtsbehörde ein verlässliches neutrales 

Gutachten auf Kosten der Kommune beizufügen. Hieraus muss für die Aufsichtsbehörde 

klar erkennbar sein, dass die PPP-Finanzierung nicht unwirtschaftlicher ist als eine 

konventionelle Finanzierung mit Kommunalkrediten. Auf die grundsätzlichen Ausführungen 

in dem Erlass über Leasing-Finanzierungen im kommunalen Bereich vom 7. Juli 

1997 (StAnz. S. 2174) wird hingewiesen. 

5. Nettoneuverschuldung 

Bei Kommunen mit anhaltend defizitärer Haushaltswirtschaft ist eine Nettoneuverschuldung 

grundsätzlich nicht genehmigungsfähig. Ausnahmen kommen nur in besonders 

gelagerten Einzelfällen in Betracht, z.B. bei der Komplementärfinanzierung bei 

Förderprogrammen von EU, Bund oder Land, soweit die Notwendigkeit der Investition 

von der Kommune schlüssig dargestellt wird, oder bei Sanierungsmaßnahmen und Investitionen, 

die für die weitere Entwicklung der Kommune erforderlich sind. Um auch 

außerhalb von Haushaltsgenehmigungsverfahren verstärkt Einfluss auf die Haushaltswirtschaft 

der Kommunen nehmen zu können, soll bei Kommunen mit defizitärer 

Haushaltswirtschaft grundsätzlich der Vorbehalt der Einzelkreditgenehmigung eingesetzt 

werden. Dem Antrag auf Einzelgenehmigung ist eine Beschreibung der aktuellen 

Haushaltssituation beizufügen. 

6. Freiwillige Leistungen 

Die Kommunen mit defizitärer Haushaltswirtschaft haben die freiwilligen Aufwendungen 

auf einen Umfang zu begrenzen, der mit Blick auf das Defizit vertretbar erscheint. 

Dabei sind die Sinnhaftigkeit und die Wirkungen vorhandener Strukturen ehrenamtlichen 

Engagements in der örtlichen Gemeinschaft in einen nachvollziehbaren Abwägungsprozess 

einzubringen. Folgendes Prüfraster soll von allen defizitären Kommunen 

mit dem Ziel einer strikten Wirkungskontrolle angewendet werden: 

- Besteht ein zwingendes öffentliches Bedürfnis für die Wahrnehmung der Aufgabe? 

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- Ist die Zuschusshöhe dem angestrebten Zweck angemessen? 

- Wie ist die eigene Leistungsfähigkeit der letztlichen Nutzer zu bewerten? 

- Stellen die Verfahren der Zuschussvergabe und der Verwendungskontrolle die Erfüllung 

des zwingenden öffentlichen Bedürfnisses sicher? 

Bei der Beurteilung der Frage nach der Angemessenheit der Gesamtaufwendungen für 

die Vereinsförderung und für andere freiwilligen Leistungen können auch Vergleiche 

mit anderen Kommunen hilfreich sein. Im Hinblick auf die überragende Bedeutung des 

Sportes für das Gemeinwesen soll unter Berücksichtigung von Art. 62 a Hess.Verf. sowie 

§ 19 Abs. 1 HGO der Verzicht auf die Erhebung von Gebühren für Sportvereine bei 

der Nutzung kommunaler Sportstätten nicht als "freiwillige Leistung" nachteilig angerechnet 

werden. Mit der Vorlage ihrer Haushaltssatzung haben Kommunen mit defizitärer 

Haushaltswirtschaft der Aufsichtsbehörde eine gesonderte Aufstellung aller freiwilligen 

Leistungen einschließlich gewährter geldwerter Vorteile unter Angabe der Haushaltspositionen 

vorzulegen. 

7. Gebühren und Beiträge 

Bei defizitärer Haushaltswirtschaft dürfen in den klassischen Gebührenhaushalten 

(Wasser, Abwasser, Abfall, Straßenreinigung, Bestattungswesen) grundsätzlich keine 

Unterdeckungen entstehen. In erster Linie soll der Ausgleich des Gebührenhaushalts 

durch Kostenreduzierung sichergestellt werden. Soweit das nicht ausreicht, sind die 

Leistungsentgelte anzuheben. Die Grundsätze der Einnahmenbeschaffung (§ 93 HGO) 

sind strikt einzuhalten. Deshalb sind rechtlich mögliche Beiträge zu erheben, soweit das 

wirtschaftlich sinnvoll ist. Wenn Kommunen mit defizitärer Haushaltswirtschaft auf die 

Erhebung von Beiträgen verzichten wollen, ist die Finanzierung von beitragsfähigen 

Maßnahmen mit Krediten grundsätzlich ausgeschlossen. In diesen Fällen haben die 

Aufsichtsbehörden nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass Beitragssatzungen erlassen 

und vollzogen werden. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn die Folgekosten einschließlich 

des Schuldendienstes vollständig durch Benutzungsgebühren gedeckt werden. 

8. Elternentgelte in Kinderbetreuungseinrichtungen 

Die Landesregierung hat ein großes Interesse an der angemessenen Betreuung von Kindern. 

Die Kommunen entscheiden dabei grundsätzlich selbst, in welcher Höhe sie EIternentgelte 

erheben. Werden aus sozialen Gründen Elternentgelte gestaffelt, soll der 

diesbezügliche Verzicht auf Erträge der Kommune bei den sog. "freiwilligen Leistungen" 

nicht nachteilig angerechnet werden. Im Hinblick auf die Bedeutung der Kinderbetreuung 

für das Gemeinwesen soll dies auch gelten, wenn eine Kommune die Eltern 

teilweise oder völlig von Entgelten für Kinderbetreuungseinrichtungen freistellt. In diesen 

Fällen hat die Kommune einen nachhaltigen und nachvollziehbaren Kompensationsplan 

zur anderweitigen Finanzierung zu beschließen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. 

Dieser Kompensationsplan muss auch einen Regelungsvorschlag zur Entgeltgestaltung 

der in der Kommune betriebenen Kinderbetreuungseinrichtungen freier Träger 

enthalten. 

9. Sondervermögen/kommunale Gesellschaften 

Im Interesse der Konsolidierung ihrer Haushaltswirtschaft haben die Kommunen bei ihren 

Sondervermögen (§ 115 HGO), ausgenommen die Stiftungen, und Gesellschaften 

des Privatrechts in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, dass durch höhere Abführungen 

an den Kommunalhaushalt oder geringere Leistungen zum Verlustausgleich ein 

Beitrag zur Konsolidierung des kommunalen Haushalts ermöglicht wird. 

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10. Steuerhebesätze 

Bei Kommunen mit anhaltend defizitärer Haushaltswirtschaft müssen die Steuerhebesätze, 

insbesondere für die Grundsteuer B, deutlich über dem Landesdurchschnitt in der 

jeweiligen Gemeindegrößenklasse liegen. Auf die entsprechenden Veröffentlichungen 

des Statistischen Bundesamtes wird hingewiesen. 

11. Bürgschaften 

Die Übernahme von Bürgschaften bedarf der Einzelgenehmigung. Die Kommune hat 

ihr besonderes Interesse gegenüber der Aufsichtsbehörde nachzuweisen. 

12. Organisationsstrukturen 

Kommunen mit defizitärer Haushaltswirtschaft haben ihre Organisationsstrukturen mit 

dem Ziel der Steigerung der Effizienz bei der Aufgabenerfüllung zu überprüfen und 

ggfs. anzupassen. 

13. Interkommunale Zusammenarbeit 

Insbesondere Kommunen mit defizitärer Haushaltswirtschaft sollen bei der Erfüllung 

ihrer Aufgaben stärker als bisher zusammenarbeiten, um die Kosten insgesamt zu reduzieren. 

Auf die Möglichkeit der Förderung solcher Kooperationen im Rahmen der "Vereinbarung 

zur Förderung der Bildung von gemeinsamen kommunalen Dienstleistungszentren" 

wird hingewiesen. Das vorhandene Einsparpotential scheint in vielen Bereichen 

bei weitem noch nicht ausgeschöpft zu sein. Auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit 

zwischen kreisangehörigen Gemeinden und Landkreisen sind -soweit rechtlich 

zulässig – intensiver als bisher zu prüfen und ggfs. zu realisieren. 

14. Kreisumlage/Schulumlage 

Bei der Festsetzung der Hebesätze für die Kreisumlage und die Schulumlage ist auf die 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden Rücksicht zu nehmen. 

Bei einem Gesamthebesatz von 58 v.H. wird deshalb die absolute Obergrenze gesehen. 

Bis zu dieser Grenze muss die Aufsichtsbehörde den Landkreis zur Festsetzung 

eines Gesamthebesatzes, der dem Ausmaß des Defizits entspricht, nachdrücklich anhalten 

und dabei ggfs. die zur Verfügung stehenden Aufsichtsmittel einsetzen. Wenn der 

Gesamthebesatz von 58 v.H. nicht ausreicht, um den Kreishaushalt auszugleichen, muss 

der Landkreis ohne Nachsicht Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts beschließen 

und umsetzen, damit die Grenze des Hebesatzes nicht überschritten wird. Bei einer 

Überschreitung des Gesamthebesatzes von 58 v.H. hat die Aufsichtsbehörde in jedem 

Fall aufsichtsbehördliche Maßnahmen zu prüfen. 

15. Anhörung zum Kreishaushalt 

Es hat sich bewährt, bei der Aufstellung des Kreishaushalts die Oberbürgermeisterinnen/ 

Oberbürgermeister und Bürgermeisterinnen/Bürgermeister der kreisangehörigen 

Gemeinden anzuhören. Mit der Anhörung soll über den vorgesehenen Kreishaushalt informiert 

werden und ausreichend Gelegenheit gegeben werden, zu seinen Inhalten (z.B. 

Kreis-und Schulumlage) Stellung zu nehmen. Bei defizitären Kreishaushalten sind die 

Landkreise zur Anhörung der Gemeinden verpflichtet. Vor der Beratung und Beschlussfassung 

des Kreishaushalts ist dem Kreistag das Ergebnis der Anhörung mitzuteilen. 

Über das Ergebnis der Anhörung ist der Aufsichtsbehörde mit der Vorlage der Haushaltssatzung 

zu berichten. 

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16. Berichtspflicht nach § 28 GemHVO-Doppik 

Die Aufsichtsbehörden haben darauf zu achten, dass die sich aus § 28 GemHVO- 

Doppik ergebende Berichtspflicht gegenüber der Vertretungskörperschaft zeit-und 

sachgerecht erfüllt wird. Sie haben sich diese Berichte vorlegen zu lassen und zu prüfen, 

ob danach aufsichtsbehördliche Maßnahmen erforderlich sind und diese ggfs. vorzunehmen. 

17. Auflagen 

Bei bestehendem Haushaltsdefizit haben die Aufsichtsbehörden durch angemessene 

Auflagen, die dem jeweiligen Einzelfall angepasst sind, auf einen Haushaltsausgleich 

hinzuwirken. Bei jeder folgenden Haushaltsgenehmigung ist der Vollzug der bisherigen 

Auflagen eingehend zu prüfen und zu bewerten. Das Ergebnis ist in der Genehmigungsverfügung 

darzustellen. Bei gravierenden Verstößen gegen bisherige Auflagen ist die 

Genehmigung des neuen Haushalts zu versagen. 

18. Bericht über den Vollzug 

Zum 1. Juli eines jeden Jahres haben die Regierungspräsidien der obersten Kommunalaufsicht 

einen Bericht vorzulegen, der hinsichtlich aller defizitären Kommunen ihres 

Bezirks den Vollzug dieser Leitlinie einzeln darstellt Die Darstellung soll sich auf 

knappe Ergebnisse beschränken. Vollzugsdefizite sind besonders hervor zu heben. Die 

Aufsichtsbehörden werden gebeten, diesen Erlass den ihrer Aufsicht unterstehenden 

Kommunen zur Kenntnis zu geben. Die Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen 

Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie 

Städte und kreisangehörige Gemeinden vom 03. August 2005 (StAnz. S. 3261), i. d. F. 

der Änderung vom 27. September 2005 (StAnz. S.4198) wird aufgehoben. 

1.4 Auflagen des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport im Rahmen der 

Gewährung einer Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock zum teilweisen Aus- 

gleich des Rechnungsfehlbetrages 2008 

Der Hebesatz für die Grundsteuer B ist in einem ersten Schritt mit Wirkung vom 

01. Januar 2012 auf mindestens 400 v.H. festzusetzen. Die Umsetzung dieser Auflage ist 

mir durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nachzuweisen. 

Bei weiterer negativer Entwicklung der finanziellen Situation wird die Stadt noch deutlichere 

Erhöhungen der Realsteuern vorzunehmen haben. 

Darüber hinaus verbinde ich die Bewilligung mit folgenden Auflagen: 

1. In Anbetracht der abzudeckenden Fehlbeträge aus Vorjahren und der zukünftig erwarteten 

weiteren Fehlbeträge ist bei der Haushaltsführung noch mehr auf äußerste Wirtschaftlichkeit 

und Sparsamkeit Wert zu legen. Auf Aufgaben, die nicht durch Gesetz 

oder Vertrag zwingend vorgegeben sind, ist dabei weitestgehend zu verzichten. Dennoch 

beabsichtigte Verpflichtungen im Bereich der freiwilligen Leistungen sind nur unter 

dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs einzugehen. 

2. Die Reduzierung der Personalkosten ist als Konsolidierungsziel festzuschreiben. Hierzu 

ist die Anzahl der tatsächlich besetzten Stellen weiter zu reduzieren. Unabweisbarer 

Mehrbedarf in einzelnen Bereichen ist grundsätzlich durch interne Umsetzung oder 

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Umorganisation auszugleichen. Dennoch unvermeidbare externe Stellenbesetzungen 

sowie Beförderungen und Höhergruppierungen sollten nicht zum frühestmöglichen 

Zeitpunkt vorgenommen werden. An der bestehenden Stellenbesetzungssperre ist festzuhalten. 

Bei Folgeanträgen wird die Einhaltung dieser Auflagen von entscheidender 

Bedeutung sein. 

3. Bisher nicht kostendeckend zur Verfügung gestellte Leistungen für Bürger und Vereine 

müssen in Anbetracht der defizitären Haushaltssituation unter den Gesichtspunkten von 

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gezielt dahingehend überprüft werden, ob sie zukünftig 

eingestellt oder in höherem Maß kostendeckend angeboten werden. Alle Möglichkeiten 

zu Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen sind strikt zu verfolgen. Bei 

den kostenrechnenden Einrichtungen sind Unterdeckungen zu vermeiden. 

Im Bereich der Kurbetriebe ist der Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen. Die 

Zuschüsse sind auf das zwingend notwendige Maß zu beschränken. 

4. Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist jährlich fortzuschreiben und so abzufassen, 

dass die im Einzelnen beabsichtigten Konsolidierungsmaßnahmen Haushaltsstellen bezogen 

erkennbar und an ihrem Erfolg messbar sind. In die Konsolidierungsüberlegungen 

ist auch die Möglichkeit der Veräußerung von Vermögenswerten der Gemeinde 

(z.B. das Eigentum am Gemeindewald) einzubeziehen. In das Konzept sollen nur eigene 

- von der Gemeinde beeinflussbare - Maßnahmen einfließen. Der weitere Abbau der 

freiwilligen Leistungen ist unbedingt in die Betrachtung einzubeziehen. Das Konzept 

soll für den Finanzplanungszeitraum aufzeigen, mit welchen Maßnahmen die Stadt den 

Haushaltsausgleich bzw. eine deutliche Fehlbetragsreduzierung erreichen will. Die vorgesehenen 

Konsolidierungsmaßnahmen sind detailliert zu beschreiben. Die Auswirkungen 

dieser Maßnahmen sind haushaltsstellenscharf getrennt nach einjährigen und nachhaltigen 

Einsparungen darzustellen. Eventuellen künftigen Anträgen bitte ich eine auf 

Haushaltsstellen bezogene Zusammenstellung beizufügen, aus der ersichtlich ist, welche 

Einsparungen durch die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen tatsächlich erzielt worden 

sind. Soweit die Zielsetzungen nicht erreicht worden sind, ist diese ausführlich zu 

begründen. Sofern beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen nicht mehr weiter verfolgt 

werden, sind die Gründe hierfür darzulegen. Die Festsetzungen der überörtlichen Rechnungsprüfung 

sind zu berücksichtigen. 

5. Auf neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die erhebliche Folgekosten 

verursachen, ist zu verzichten. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch das 

Regierungspräsidium Darmstadt. Eine Nettoneuverschuldung ist in Anbetracht des hohen 

Anteils des belastenden Schuldendienstes von 19,3 % an den allgemeinen Deckungsmitteln 

für das Haushaltsjahr 2008 nur in begründeten Ausnahmefällen vertretbar. 

Neue Kredite sind ausschließlich zur Finanzierung unabweisbarer Maßnahmen zulässig 

und dürfen erst aufgenommen werden, wenn bei Durchführung von Investitionsmaßnahmen 

Zahlungen zu leisten sind. Die Aufsichtsbehörde ist aufgefordert, die Einhaltung 

dieser Auflage strikt zu überwachen. Die Kreditlaufzeiten müssen der voraussichtlichen 

Nutzungsdauer des Investitionsgegenstandes entsprechen. 

6. Kommunale Kooperationen sind verstärkt zu nutzen. Auf die Fördermöglichkeit nach 

der „Rahmenvereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit“ vom 1. August 2011 

weise ich in diesem Zusammenhang hin. 

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7. Wegen der anhaltend defizitären Entwicklung ist von der Möglichkeit haushaltswirtschaftlicher 

Sperren gemäß § 114n HGO Gebrauch zu machen. 

Ihre Konsolidierungsbemühungen sind darauf auszurichten, dass die Haushaltswirtschaft der 

Stadt Bad Orb mittelfristig wieder ausgeglichen gestaltet werden kann. Die Hinweise und 

Auflagen des Landrates des Main-Kinzig-Kreises zur Haushaltswirtschaft der Stadt Bad Orb 

sind strikt einzuhalten. 

1.5 Auflagen der Aufsichtsbehörde des Main-Kinzig-Kreises in Rahmen der Geneh- 

migung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 

1. Die Genehmigung für die in § 2 der Haushaltssatzung 2011 vorgesehenen Kredite in Höhe 

von 976.860 € wird gemäß § 114 j (2) HGO erteilt. 

Die Genehmigung ergeht jedoch gemäß § 114 j (4) Ziff. 2 HGO unter dem Vorbehalt der 

Einzelgenehmigung. 

Mit dem Antrag auf Einzelgenehmigung sind mir vorzulegen: 

a. Detaillierte Aufstellung über die Art und Höhe der Investitionen und Ihre Finanzierung 

im Einzelfall einschließlich der entstehenden Folgekosten und ggf. gewährten 

Zuweisungen und Zuschüssen (Komplementärfinanzierung). 

b. Begründung der sachlichen und zeitlichen Wichtigkeit und Erforderlichkeit der Investitionsmaßnahmen 

für die Entwicklung der Kommune. 

c. Kredite sind nachrangige Deckungsmittel. Die Stadt Bad Orb muss darlegen, warum 

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit nicht für die Finanzierung der für die Entwicklung 

der Stadt Bad Orb wichtigen Maßnahmen ausreichen bzw. eingesetzt werden 

können. 

Dem Antrag auf Einzelgenehmigung ist eine Beschreibung der aktuellen Haushaltssituation 

beizufügen. 

2. Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept ist fortzuschreiben, die Konsolidierungsbemühungen 

sind weiter zu intensivieren, um das geplante Ziel Haushaltsausgleich zu erreichen 

bzw. diesem Ziel zumindest näher zu kommen. 

3. Aufwendungen und Auszahlungen, die nicht auf Gesetz oder Vertrag beruhen, sind auf 

ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Neue Auszahlungen, Aufwendungen und Aufgaben 

können nur dann übernommen werden, wenn sich eine konkrete Verpflichtung aus 

Rechtsvorschriften ergibt. Ausnahmen von diesen Grundsätzen bedürfen meiner vorherigen 

Zustimmung. 

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Umfang und 

Bedeutung erheblich sind, bedürfen meiner vorherigen Zustimmung. Ausgenommen sind 

Aufwendungen und Auszahlungen, die durch spezielle Deckungsmittel (Zuweisungen, 

Zuschüsse, Gebühren, Beiträge, Erstattungen, Verrechnungen etc.) gedeckt sind und keine 

oder nur unbedeutende Folgekosten verursachen. Es ist nachzuweisen, dass die Vorschrif- 

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ten des § 114 g HGO eingehalten sind. 

5. Auf neue Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen, die mit erheblichen Folgekosten 

verbunden sind, ist grundsätzlich zu verzichten. Sollten dennoch derartige Maßnahmen 

außerhalb der klassischen kostendeckenden Bereiche dringend notwendig werden, ist 

vor Inanspruchnahme von Bundes- oder Landesmittel meine Zustimmung einzuholen. 

Dabei ist von Ihnen nachzuweisen, dass die erforderlichen Eigenmittel sowie Folgekosten 

von der Stadt Bad Orb aufgebracht werden können. (93 Abs. 3 und 2 HGO). Die nach § 

12 Abs. 2 GemHVO-Doppik zu erstellenden Unterlagen sind dem Bericht beizufügen. 

6. Die Stadt Bad Orb ist verpflichtet über Ihre Vertreter in den Organen der Kurgesellschaften 

und der städtischen Betriebe konsequent auf die Wirtschaftsführung der städtischen 

Gesellschaften und Betriebe einzuwirken, um durch sparsamere Wirtschaftsführung und 

höhere Kostendeckung den Zuschussbedarf zu senken. 

Auch im Bereich der städtischen Gesellschaften ist das Leistungsangebot ständig kritisch 

zu überprüfen. Hierzu ist die Vorlage entsprechender Quartalsberichte durch die Geschäftsführung 

der Gesellschaften unerlässlich. 

Die städtischen Vertreter in der Gesellschaftsversammlung sind vom Magistrat anzuweisen, 

diese Berichte bei den Gesellschaften anzufordern und im Magistrat vorzulegen. Kopien 

sind mir dann unaufgefordert vorzulegen. 

7. Die Auflagen der Erlasse des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 

31.07.2009 und 11.03.2010 (Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock) sind einzuhalten. 

8. Die Vorgaben der Konsolidierungsleitlinien des Hessischen Ministeriums des Innern 

und für Sport vom 06.05.2010 sind einzuhalten. 

2. Ausgangslage 

2.1 Allgemeines 

Die Stadt Bad Orb befindet sich bereits seit 2002 mit der Aufstellung von konkreten Konsoli- 

dierungsprogrammen aktiv in der Bekämpfung gegen die anhaltende schwierige kommunale 

Finanzsituation. Bereits in 2006 wurde ein weitergehendes Haushaltssicherungskonzept von 

den städtischen Gremien beschlossen. Mit dem Beschluss zur Haushaltssatzung des Jahres 

2010 wurde das Haushaltssicherungskonzept mit insgesamt 32 Einzelmaßnahmen konkreti- 

siert. In 2011 erfolgte die grundsätzliche Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes. 

Neben einer Fortschreibung der bisherigen Haushaltssicherungsbemühungen sind jedoch noch 

konsequentere Maßnahmen erforderlich, um eine deutliche Trendwende aus der derzeitigen 

Schuldenspirale zu erreichen. Die negativen Jahresergebnisse der letzten Jahre, haben zu einer 

weiteren Verschlechterung der Liquiditätslage geführt. Dies zeigt sich an den ansteigenden 

Kassenkrediten. 

Neben diesen eigenverantwortlichen Maßnahmen, wurden der Stadt durch die zuständige 

Aufsichtsbehörde des Main-Kinzig-Kreises sowie aufgrund der Zuwendung aus dem Landes- 

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ausgleichsstock zusätzliche Auflagen zur kommunalen Haushaltswirtschaft aufgegeben. Die 

hieraus erfolgten Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger von Bad Orb waren be- 

reits erheblich. 

2.2 Allgemeine Finanzentwicklung 

Die größten Produktergebnisse (+/- 100.000,-- EUR; Haushaltsansatz) im Ergebnishaus- 

halt 2012: 

Produkt Bezeichnung Erträge Aufwendungen Saldo 

07.418.10 Bereitstellung und Betrieb von Kureinrichtungen 

913.000,00 3.040.058,00 -2.127.058,00 

12.541.10 Planung, Bau und Betrieb von Straßen, 

Wegen, Plätzen und sonstigen 

Anlagen 

06.361.10 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen, 

Finanzierung freier Träger 

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153.418,00 1.459.793,00 -1.306.375,00 

170.700,00 1.327.192,00 -1.156.492,00 

01.111.20 Personalplanung und -betreuung 0 442.988,00 -442.988,00 

16.612.10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 

2.015,00 310.000,00 -307.985,00 

01.111.41 Haushaltsrechnung und -vollzug, 

Zahlungsabwicklung Kernhaushalt, 

Buchhaltung 

10.000,00 338.991,00 -328.991,00 

13.551.10 Planung, Bereitstellung und Unterhaltung 

von Grün- und Parkanlagen 

0 293.197,00 -293.197,00 

01.111.12 Sonstige zentrale Dienstleistungen 395.200,00 659.405,00 -264.205,00 

08.424.10 Bereitstellung/Betrieb von Freibädern 

109.281,00 357.211,00 -247.930,00 

12.545.20 Winterdienst auf Fahrbahnen, Radwegen, 

Gehwegen, öffentlichen 

Plätzen usw. 

0 198.878,00 -198.878,00 

02.126.20 Technische Hilfeleistung 46.741,00 216.038,00 -169.297,00 

02.126.10 Brandschutz 46.741,00 215.088,00 -168.347,00 

01.100.20 Unterstützung und Betreuung der 

Arbeit des Magistrats 

0 158.856,00 -158.856,00 

12.545.30 Bereitstellung und Betrieb öffentlicher 

Toilettenanlagen 

12.545.10 Reinigung von Fahrbahnen, Radwegen, 

Gehwegen, öffentlichen Plät- 

zen usw. 

09.511.10 Stadtentwicklung und städtebauliche 

Planung 

02.122.90 Überwachung des ruhenden und 

fließenden Verkehrs 

0 128.686,00 -128.686,00 

0 120.699,00 -120.699,00 

0 116.477,00 -116.477,00 

456.000,00 226.529,00 229.471,00


01.111.70 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, 

Verw.- und Bewirtschaftung 

der Grundstücke 

13.555.10 Pflege und Bewirtschaftung des 

Gemeindewaldes 

16.611.10 Steuern, allgemeine Zuweisungen, 

allgemeine Umlagen 


399.514,00 155.717,00 243.797,00 

847.000,00 495.622,00 351.378,00 

9.986.755,00 5.283.267,00 4.703.488,00 

Die größten Produktergebnisse (+/- 100.000,-- EUR; Haushaltsansatz) im Ergebnishaus- 

halt 2013: 

Produkt Bezeichnung Erträge Aufwendungen Saldo 

07.418.10 Bereitstellung und Betrieb von Kureinrichtungen 

913.000,00 3.090.058,00 -2.177.058,00 

12.541.10 Planung, Bau und Betrieb von Straßen, 

Wegen, Plätzen und sonstigen 

Anlagen 

06.361.10 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen, 


153.418,00 1.378.793,00 -1.225.375,00 

170.700,00 1.260.222,00 -1.089.522,00 

01.111.20 Personalplanung und -betreuung 0 442.988,00 -442.988,00 

16.612.10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 

2.015,00 335.000,00 -332.985,00 

01.111.41 Haushaltsrechnung und -vollzug, 

Zahlungsabwicklung Kernhaushalt, 

Buchhaltung 

10.000,00 338.991,00 -328.991,00 

01.111.12 Sonstige zentrale Dienstleistungen 395.200,00 659.405,00 -264.205,00 

13.551.10 Planung, Bereitstellung und Unterhaltung 

von Grün- und Parkanlagen 

0 262.197,00 -262.197,00 

08.424.10 Bereitstellung/Betrieb von Freibädern 

12.545.20 Winterdienst auf Fahrbahnen, Radwegen, 


Plätzen usw. 

109.281,00 357.211,00 -247.930,00 

0 198.878,00 -198.878,00 

02.126.20 Technische Hilfeleistung 46.741,00 212.038,00 -165.297,00 

02.126.10 Brandschutz 46.741,00 211.088,00 -164.347,00 

01.100.20 Unterstützung und Betreuung der 

Arbeit des Magistrats 

0 158.856,00 -158.856,00 

12.545.30 Bereitstellung und Betrieb öffentlicher 


12.545.10 Reinigung von Fahrbahnen, Radwegen, 

Gehwegen, öffentlichen Plät- 

zen usw. 

09.511.10 Stadtentwicklung und städtebauliche 

Planung 

02.122.90 Überwachung des ruhenden und 

fließenden Verkehrs 

0 128.686,00 -128.686,00 

0 120.699,00 -120.699,00 

0 116.477,00 -116.477,00 

431.000,00 216.529,00 214.471,00



Verw.- und Bewirtschaftung 

der Grundstücke 

13.555.10 Pflege und Bewirtschaftung des 

Gemeindewaldes 

16.611.10 Steuern, allgemeine Zuweisungen, 

allgemeine Umlagen 


399.514,00 155.717,00 243.797,00 

847.000,00 495.622,00 351.378,00 

10.400.426,00 5.588.972,00 4.811.454,00 

Die größten Produktergebnisse (+/- 100.000,-- EUR; Haushaltsansatz) im Jahresver- 

gleich seit 2009: 

Produkt Bezeichnung 2009 2010 2011 2012 2013 

07.418.10 Bereitstellung und Betrieb 

von Kureinrichtungen 

12.541.10 Planung, Bau und Betrieb 

von Straßen, Wegen, 

Plätzen und sonstigen 

Anlagen 

06.361.10 Förderung von Kindern 

in Tageseinrichtungen, 


01.111.20 Personalplanung und - 

betreuung 

16.612.10 Sonstige allgemeine 

Finanzwirtschaft 

01.111.41 Haushaltsrechnung und - 

vollzug, Zahlungsabwicklung 

Kernhaushalt, 

Buchhaltung 

13.551.10 Planung, Bereitstellung 

und Unterhaltung von 

Grün- und Parkanlagen 

01.111.12 Sonstige zentrale Dienstleistungen 

08.424.10 Bereitstellung/Betrieb 

von Freibädern 

12.545.20 Winterdienst auf Fahrbahnen, 

Radwegen, 


Plätzen usw. 

-3.295.364,00 -3.769.957,00 -3.074.056,00 -2.127.058,00 -2.177.058,00 

-1.088.633,00 -997.106,00 -1.129.818,00 -1.306.375,00 -1.225.375,00 

-837.133,00 -1.053.004,00 -1.103.163,00 -1.156.492,00 -1.089.522,00 

-91.244,00 -479.750,00 -443.150,00 -442.988,00 -442.988,00 

-313.400,00 -293.755,00 -359.005,00 -307.985,00 -332.985,00 

-171.374,00 -216.378,00 -281.502,00 -328.991,00 -328.991,00 

-280.892,00 -209.282,00 -257.882,00 -293.197,00 -262.197,00 

-355.199,00 -218.179,00 -259.604,00 -264.205,00 -264.205,00 

-191.744,00 -261.318,00 -255.252,00 -247.930,00 -247.930,00 

-62.421,00 -68.439,00 -77.464,00 -198.878,00 -198.878,00 

02.126.20 Technische Hilfeleistung -111.169,00 -139.574,00 -123.396,00 -169.297,00 -165.297,00 

02.126.10 Brandschutz -118.155,00 -145.610,00 -121.732,00 -168.347,00 -164.347,00 

01.100.20 Unterstützung und Betreuung 

der Arbeit des 

Magistrats 

12.545.30 Bereitstellung und Betrieb 

öffentlicher Toilettenanlagen 

12.545.10 Reinigung von Fahrbahnen, 

Radwegen, Gehwegen, 

öffentlichen Plätzen 

usw. 

-191.887,00 -148.529,00 -150.079,00 -158.856,00 -158.856,00 

-101.087,00 -107.586,00 -127.561,00 -128.686,00 -128.686,00 

-60.157,00 -95.425,00 -98.150,00 -120.699,00 -120.699,00


09.511.10 Stadtentwicklung und 

städtebauliche Planung 

02.122.90 Überwachung des ruhenden 

und fließenden 

Verkehrs 


Verw.- 

und Bewirtschaftung der 

Grundstücke 

13.555.10 Pflege und Bewirtschaftung 

des Gemeindewaldes 

16.611.10 Steuern, allgemeine 

Zuweisungen, allgemeine 

Umlagen 

-113.450,00 -112.686,00 -121.986,00 -116.477,00 -116.477,00 

-30.332,00 65.152,00 285.751,00 229.471,00 214.471,00 

-225.036,00 93.252,00 182.894,00 243.797,00 243.797,00 

373.759,00 109.799,00 248.079,00 351.378,00 351.378,00 

4.319.877,00 5.360.409,00 3.737.252,00 4.703.488,00 4.811.454,00 

Die größten Produktergebnisse (+/- 100.000,-- EUR; vorl. Rechnungsergebnis) im Jah- 

resvergleich seit 2009: 

Produkt Bezeichnung 

Ergebnis vorl. Ergeb- 

2009 nis 2010 

Saldo Saldo 

07.418.10 Bereitstellung und Betrieb von Kureinrichtungen -2.818.813,94 -3.324.387,24 

12.541.10 Planung, Bau und Betrieb von Straßen, Wegen, Plätzen und sonstigen Anlagen -1.344.679,46 -1.198.514,65 

06.361.10 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen, Finanzierung freier Träger -845.622,54 -975.378,25 

01.111.20 Personalplanung und -betreuung -620.095,85 -854.583,83 

16.612.10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft -300.234,25 -272.697,99 

01.111.41 Haushaltsrechnung und -vollzug, Zahlungsabwicklung Kernhaushalt, Buchhaltung -238.338,20 -272.470,70 

01.111.12 Sonstige zentrale Dienstleistungen -623.029,48 -227.239,41 

13.551.10 Planung, Bereitstellung und Unterhaltung von Grün- und Parkanlagen 576.007,68 -295.066,20 

08.424.10 Bereitstellung/Betrieb von Freibädern -192.530,07 -236.870,40 

01.100.10 Unterstützung und Betreuung der Arbeit von Stadtverordnetenversammlung -37.713,11 -96.246,15 

01.100.20 Unterstützung und Betreuung der Arbeit des Magistrats -114.228,48 -147.447,63 

12.545.30 Bereitstellung und Betrieb öffentlicher Toilettenanlagen -114.952,57 -112.238,62 

02.126.20 Technische Hilfeleistung -79.849,58 -107.735,26 

09.511.10 Stadtentwicklung und städtebauliche Planung -60.192,05 -74.078,71 

02.126.10 Brandschutz -77.195,10 -112.257,61 

01.111.10 Konzepte und ausführende Planung im Bereich Tul, Kundenbetreuung/Benutzerservice 

-37.713,11 -87.638,44 

04.253.10 Zoo- und Tiergehege -94.988,97 -111.607,22 

01.111.70 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Verw.- und Bewirtschaftung der Grundstücke 

273.579,69 330.977,81 

13.555.10 Pflege und Bewirtschaftung des Gemeindewaldes 576.007,68 543.832,46 

02.122.90 Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs -9.919,84 15.144,81 

16.611.10 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 7.934.580,37 6.036.975,20 

Die von den Verantwortlichen der Stadt begonnenen Konsolidierungsanstrengungen haben 

zwar bereits beachtliche Erfolge verzeichnen können, die allgemeine sehr kritische Finanzsi- 

tuation konnte damit jedoch noch nicht grundlegend geändert werden. Wären diese bisherigen 

Maßnahmen nicht unternommen worden, sähe die Finanzsituation noch dramatischer aus 

bzw. wäre bereits heute nicht mehr darstellbar. 

Seite 13 von 95


Der Personalbestand ist immer wieder eine vermeintliche Einsparungsquelle. Hier gilt es je- 

doch zu berücksichtigen, dass immer mehr Aufgaben zusätzlich auf die unterste kommunale 

Ebene verlagert oder neue Aufgaben von den Verwaltungen gefordert werden. Neben einher- 

gehenden steigenden Fallzahlen wird zudem auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung 

hinsichtlich notwendiger bzw. akzeptierter Bearbeitungszeiten immer größer. 

Die schlechten finanziellen Eckdaten von Bad Orb sind insbesondere strukturell bedingt und 

können zudem durch die Stadt in Teilbereichen kaum oder nur mit marginalen Korrekturen 

beeinflusst werden. Bad Orb ist als Gesundheits- und Fremdenverkehrsstandort traditionell 

gewerblich stark monostrukturiert. Die Gewerbesteuer hatte für die Deckung der Gesamtaus- 

gaben seither eine untergeordnete Rolle. So wirkt sich auch der bisherige wirtschaftliche Auf- 

schwung in Deutschland bei dem Aufkommen dieser Steuerart in Bad Orb relativ verhalten 

aus. 

Die meisten Dienstleistungsbetriebe des Gesundheitswesens sind zudem nicht gewerbesteuer- 

pflichtig. Im Rahmen einer Branchenstrukturanalyse hat sich ergeben, dass die gewerbesteu- 

erpflichtigen Unternehmen, die sich direkt im Gesundheits- und Fremdenverkehrsbereich in 

den Jahren 2002 bis 2005 engagierten, durchschnittlich lediglich ca. 3 % vom jeweiligen Ge- 

samtaufkommen des Jahres zur Gewerbesteuer herangezogen wurden. 

Weiterhin trugen seither ca. 22 % aller gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen ca. 80 - 85 % 

des Gewerbesteueraufkommens. Mit der beabsichtigten Ausweisung der neuen Gewerbege- 

biete „Eiserne Hand“ und „Obere Au - 2. Bauabschnitt mit Anbindung an die L 3199“ könnte 

diese Basis deutlich vergrößert werden. Weiterhin soll mit der Erschließung von weiteren 

Wohnbaugebieten und einem aktiven Leerstandsmanagement die kommunale Steuerkraft wei- 

ter gestärkt werden. Hierdurch besteht zudem auch die Möglichkeit, weiteres attraktives Bau- 

land für Familien auszuweisen und so dem demographischen Wandel entgegenzusteuern. 

Der seit Jahren negative Finanzierungssaldo im Rahmen des allgemeinen kommunalen Fi- 

nanzausgleichs belastet den städtischen Haushalt erheblich. So übersteigen die Ausgaben an 

Umlagen an den zuständigen Landkreis in einem erheblichen Umfang die entsprechenden 

Einnahmen aus der allgemeinen Schlüsselzuweisung. Ab 2011 kommt zudem die Kürzung im 

Kommunalen Finanzausgleich für Lasten des Landes im Rahmen des Länderfinanzausglei- 

ches verschlechternd hinzu. Die Entwicklung im bundesdeutschen Fremdenverkehr sowie das 

deutlich veränderte Reiseverhalten insbesondere der Deutschen und die staatlichen Eingriffe 

im Gesundheitsmarkt haben zudem zu einem nicht unerheblichen Rückgang bei den örtlichen 

Übernachtungen der Kur- und Feriengäste geführt. Dadurch mussten wiederum schmerzhafte 

Einnahmenrückgänge bei den ortsspezifischen Kurbeiträgen und Sonderzuweisungen für Bä- 

dergemeinden verkraftet werden. Da diese aufgezeigten Entwicklungen sich kontinuierlich 

fortschreiben, musste die Stadt insbesondere seit 1985 nicht unerhebliche finanzielle Mittel 

Seite 14 von 95


zur Stützung der Kurgesellschaften bei rückläufigen Einnahmen aufbringen. Erschwerend 

kommt hinzu, dass die finanzielle Unterstützung des laufenden Betriebes / Investitionen in 

Höhe von nunmehr über 66 Millionen Euro (inkl. Haushaltsansätze Entwürfe 2012/2013), zu 

einem Teil durch entsprechende Kredite finanziert wurde. Die Finanzierungskosten belasten 

zudem die zukünftigen Haushalte. Die nachfolgenden Grafiken verdeutlichen die derzeitigen 

negativen Rahmenbedingungen für die Stadt Bad Orb. 

Seite 15 von 95


5.000,00 EUR 

4.500,00 EUR 

4.000,00 EUR 

3.500,00 EUR 

3.000,00 EUR 

2.500,00 EUR 

2.000,00 EUR 

1.500,00 EUR 

1.000,00 EUR 

500,00 EUR 

- EUR 

1.010,46 EUR 

Schuldenstandsentwicklung Stadt pro Einwohner 

2.001,94 EUR 


2.238,59 EUR 

3.911,14 EUR 

3.584,52 EUR 

3.012,11 EUR 

2.888,36 EUR 

4.233,12 EUR 

3.266,71 EUR 

4.551,29 EUR 

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016


l 

tite 

n 

s 

e 

c 

h 

A 

1.500.000,00 

1.000.000,00 

500.000,00 

4.500.000 

4.000.000 

3.500.000 

3.000.000 

2.500.000 

2.000.000 

1.500.000 

1.000.000 

500.000 

Fehlbetrag jahresbezogen 

bereinigt 

jahresbezogner Fehlbetrag 

selbst zu verantworten 

0,00 

-500.000,00 

-1.000.000,00 

-1.500.000,00 

-2.000.000,00 

0 

2000; 

2001; 

2002 

kamerale Fehlbetragsentwicklung 

2003 2004 2005 2006 2007 2008 

3.006.096 1.347.266 2.386.797 2.352.711 2.124.323 3.910.051 4.204.586 

1.597.096 262.266 199.197 158.111 196.287 196.287 219.586 

Finanzsaldo im kommunalen Finanzausgleich ohne Sonderzuweisungen 

1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 

Seite 17 von 95


906.227 

903.440 

768.100 

836.908 

768.200 

703.800 

Entwicklung kurortspezifische Einnahmen im städt. Haushalt 

745.000 

660.932 

707.700 

Kurbeitrag Zuweisungen an Heilkurorte 

478.874 

692.200 

390.477 

571.500 

389.584 

163.777 


532.900 

497.100 486.400 

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 

164.775 

252.560 

300.000 

500.000 

400.000


Seite 19 von 95


3. Konsolidierungsziel 

Gemäß § 24 der GemHVO-Doppik hat die Gemeinde ein Konsolidierungsziel im Haushalts- 

sicherungskonzept verbindlich festzulegen. 

Das Konsolidierungsziel sollte „konkret“ und der Haushaltslage „angemessen“ sein. Die Bür- 

germeisterin der Stadt Bad Orb verfolgt derzeit vier Konsolidierungsziele: 

1. Trendwende im Finanzhaushalt (Veränderung des Finanzmittelbestands >= 0) bis 

zum Ablauf des mittelfristigen Planungszeitraums. 

2. Erfüllen der Leitlinien zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte im Planungs- 

jahr. 

3. Erfüllen der Auflagen des Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport 

4. Erfüllen der aktuellen Auflagen der Kommunalaufsicht zum Haushalt. 

Das Ziel lfd.Nr. 1 ist angesichts der aktuellen finanziellen Lage unserer Stadt herausfordernd, 

erscheint hingegen aber leider angesichts eines deutlich unausgeglichenen Ergebnishaushalts 

und eines zusätzlich erheblichen infrastrukturbedingten Investitionsdefizits in dem Zeitraum 

der mittelfristigen Planung als es nicht realistisch. 

Seite 20 von 95


Dagegen gilt es als vorrangiges Ziel, die erlassenen Auflagen (lfd.Nr. 2 – 6) der Aufsichtsbe- 

hörden nach allen Kräften im Rahmen des eigenen Potentials der kommunalen Selbstverwal- 

tung zu erfüllen. 

Die Berechnung der Steigerung der bereinigten Gesamtausgabenansätze (ohne kostenrech- 

nende Einrichtungen; sowie korrigiert um die Abschreibungen) der Ergebnishaushalte in den 

Haushaltsjahren 2012 und 2013 gesehen zum Haushaltsjahr 2011 stellt sich wie folgt dar. 

Gesamtausgaben Ergebnishaushalt 

Haushalt 2013 Haushalt 2012 Haushalt 2011 

+ Ordentliche Aufwendungen: 15.129.491 EUR 15.116.306 EUR 14.725.258 EUR 

+ Zinsen und 

ähnliche Aufwendungen 1.117.437 EUR 1.011.437 EUR 1.046.383 EUR 

= Zwischensumme 16.246.929 EUR 16.127.743 EUR 15.771.641 EUR 

+ Außerordentliche Aufwendungen 

Kurgesellschaft 2.300.000 EUR 2.300.000 EUR 3.100.000 EUR 

- Aufwendungen Abfallwirtschaft 737.145 EUR 737.145 EUR 743.951 EUR 

- Aufwendungen Bestattungswesen 253.955 EUR 273.955 EUR 302.400 EUR 

= bereinigte Gesamtausgaben 17.555.829 EUR 17.416.643 EUR 17.825.290 EUR 

- Abschreibungen 843.300 EUR 843.300 EUR 702.250 EUR 

= bereinigte Gesamtausgaben 16.712.529 EUR 16.573.343 EUR 17.123.040 EUR 

4. Zukünftige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 

4.1 Allgemeines 

Diese allgemeine Finanzentwicklung macht deutlich, dass neben der gemäß Hessischer Ge- 

meindeordnung geforderten Haushaltskonsolidierung eine grundlegende Verpflichtung ge- 

genüber unseren nachfolgenden Generationen zur weitergehenden Konsolidierung besteht. 

Die bisherigen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Verkauf von städtischen Objekten, die Er- 

höhung von Gebühren und Steuern, die Reduzierung der „Freiwilligen Ausgaben“ reichen bei 

weitem nicht aus, um den Trend umzukehren. Eine grundlegende Trendumkehr wird sich erst 

einstellen, wenn neben einer deutlichen kommunalen Entschuldung zeitgleich eine Neustruk- 

turierung bei den kommunalen Finanzzuweisungen durch unseren Bundesgesetz- und Lan- 

desgesetzgeber erfolgt. Die bisherigen Änderungen brachten jedoch lediglich nur eine größere 

Aufgabenfülle ohne finanziellen Ausgleich. Natürlich bleibt auch zu hoffen, dass sich die 

allgemeine wirtschaftliche Situation in Deutschland weiter festigt, damit auch die allgemeinen 

als auch die ortsspezifischen Steuereinnahmen wieder ihren tatsächlich vorgesehenen Beitrag 

zur Quersubventionierung der allgemeinen Staatsaufgaben erfüllen können. Auch müssen 

Seite 21 von 95


neue Wege in Sachen kommunaler Strukturentwicklung beschritten werden, damit der zurzeit 

stark stotternde Bad Orber Wirtschaftsmotor wieder an Fahrt gewinnt. Der allgemeine Preis- 

anstieg, die Tariferhöhungen und die sich abzeichnenden deutlichen Zinssteigerungen werden 

sich weiterhin deutlich belastend auf das angestrebte Konsolidierungsergebnis auswirken. 

Da sich auch in 2011 die allgemeine Finanzsituation von Bad Orb nicht grundlegend geändert 

hat und wiederum auch für 2013/2013 der Haushaltsausgleich nicht möglich war, werden die 

bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin konsequent weiterverfolgt. 

Der von der Landesregierung in Hessen geplante kommunale Schutzschirm, könnte ein weite- 

rer Baustein zu einer wirkungsvollen Konsolidierung werden. Es bleibt abzuwarten, wie die 

angekündigte Übernahme der kommunalen Altschulden letztendlich realisiert wird. Wün- 

schenswert aus Sicht von Bad Orb, wäre am sinnhaftesten die Ablösung der aufgelaufenen 

Kassenkreditschulden. Bis dahin, müssen weiterhin die eigenen Konsolidierungsbemühungen 

fortgesetzt und weiter forciert werden. Die nachfolgenden Punkte könnten hierfür durchaus 

richtungsweisende Konsolidierungselemente werden. 

4.2 Haushaltssicherungsmaßnahmen 2011 und deren Fortschreibung 

4.2.1 Keine Nettoneuverschuldung 

Bei der Festlegung des Investitionsprogramms ist dieses Konsolidierungsziel 

wie in 2010 konsequent zu beachten und entsprechende Prioritäten nach der 

Unabweisbarkeit der geplanten Investitionen festzulegen. 

4.2.2 Einleitung von weiteren Schritten zur Umsetzung der Ergebnisse aus der 

bilanziellen Entschuldungsanalyse auf der Grundlage des Abschlussberichtes 

von Rödl & Partner 

4.2.2.1 Verkauf von nicht notwendigen Grundstücken 

Die im Rahmen der bilanziellen Entschuldungsanalyse aufgezeigte Veräußerung, 

führt lediglich zu einem kurzfristigen laufenden Konsolidierungspotential, welches 

das strukturelle Defizit nicht ausreichend beeinflusst. Bei den etwaigen einmaligen 

Veräußerungen von nicht notwendigen Grundstücken, gilt es deshalb vorerst noch 

die Ergebnisse der noch durchzuführenden Produkt- und Aufgabenkritik des Ge- 

samthaushalts abzuwarten. 

Seite 22 von 95


4.2.2.2 Verkauf von nicht notwendigen Gebäuden 


führt lediglich zu einem kurzfristigen laufenden Konsolidierungspotential, welches 

das strukturelle Defizit nicht ausreichend beeinflusst. Bei den etwaigen einmaligen 

Veräußerungen von nicht notwendigen Gebäuden, gilt es deshalb vorerst noch die 

Ergebnisse der noch durchzuführenden Produkt- und Aufgabenkritik des Gesamt- 

haushalts abzuwarten. 

4.2.2.3 Stadtwald 


führt lediglich zu einem geringen laufenden Konsolidierungspotential, welches das 

strukturelle Defizit nicht ausreichend beeinflusst. Bei der etwaigen Neuausrichtung 

des kommunalen Engagements im Bereich Stadtwald, gilt es deshalb vorerst noch 

die Ergebnisse der noch durchzuführenden Produkt- und Aufgabenkritik des Ge- 

samthaushalts abzuwarten. 

4.2.2.4 Betriebliche Optimierung der Eigenbetriebe Betriebshof und Abwasserbesei- 

tigung sowie der Wasserversorgung Bad Orb GmbH 

Durch den sozialverträglichen Personalabbau (jeweils 2 VZÄ durch ATZ) bei der 

Wasserversorgung Bad Orb GmbH und des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung im 

Rahmen einer betriebswirtschaftlichen Optimierung, sind erste Konsolidierungser- 

gebnisse ab dem Jahr 2011 schrittweise zu erwarten. Bei der Wasserversorgung Bad 

Orb GmbH sind die Freistellungsphasen im Rahmen der ATZ ab 2016 vollständig 

(2 VZÄ) beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zur Hälfte (1 VZÄ) abgebaut. 

Konsolidierungspotential unter der Voraussetzung einer etwaigen Ausschüttung der 

erwirtschafteten Gewinne an die Eigner zulasten der Investitionsfähigkeit der jewei- 

ligen Betriebe. Die bestehenden Aufgabenfelder müssten auf Grund der Personalre- 

duzierung auf die verbleibenden Mitarbeiter aufgeteilt werden. 

Beim Betriebshof ist ein Rückzug der Betriebstätigkeit auf die gesetzlichen Pflicht- 

aufgaben mit einem maximalen Personalbestand von 15 Stellen anzustreben. Zur 

weiteren betrieblichen Optimierung ist die Zusammenlegung der Eigenbetriebe 

Abwasserbeseitigung und Betriebshof in 2012 in Angriff zu nehmen. 

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Bezeichnung 

Personalaufwand 

Wasser/Abwasser 

Konzessionsabgabe 

Wasserversorgung 

(unter Beibehaltung der AVB- 

WasserV) 

Zahlungen an den 

Betriebshof 


Potenzial in € ca. 

2012 2013 2014 2015 2016 

61.200,-- 61.200,-- 61.200,-- 61.200,-- 147.095,-- 

19.400,-- 19.400,-- 19.400,-- 19.400,-- 19.400,-- 

31.000,-- 31.000,-- 31.000,-- 31.000,-- 31.000,-- 

Gesamt 111.600,-- 111.600,-- 111.600,-- 111.600,-- 197.495,-- 

4.2.3 Konzeptionelle Produkt-/Aufgabenkritik Kernhaushalt 

Für die externe Unterstützung müssten 105.000,- Euro etatisiert werden. Hierbei erfolgt 

im Rahmen eines ganzheitlichen Projektmanagements die Erarbeitung signifikanter 

Konsolidierungspotentiale. Der vorgesehene Projektplan, sieht neben der Projektinitia- 

lisierung (Phase 1), eine Potenzialanalyse (Phase 2), einen Maßnahmenplan (Phase 3), 

entsprechende Umsetzungsvorbereitungen (Phase 4) sowie einen Politikdialog und ein 

entsprechendes Projektcontrolling mit Qualitätsmanagement vor. Die gesamte Projekt- 

dauer wird mit ca. 6 Monaten angesetzt. 

Fortschreibung 

Im Haushalt 2011 wurden Mittel für die Erstellung einer Produkt-/Aufgabenkritik in 

Höhe von 105.000,- Euro etatisiert. Mit dem Vorliegen des Abschlussberichts ist im No- 

vember 2011 zur rechnen, so dass eine Berücksichtigung im Rahmen der Beratungen 

zum Haushalt 2012/2013 erfolgt kann. 

4.2.4 Reduzierung des Zuschussbedarfs an die Kurgesellschaft ab 2015 auf 

Sachkonto/ 

Produkt 

500.000,- Euro pro Jahr 

Bezeichnung 

07.418.10/791200 Außerplanmäßige 

Abschreibungen auf 

Finanzanlagen 

Potenzial in € 

2011 2012 2013 2014 

0,-- 0,-- 0,-- 0,--


4.2.5 Intensivierung der allgemeinen Wirtschaftförderung zur Ansiedlung neuer 

Betriebe 

Für die Intensivierung und Anwerbung von Unternehmen wurde im Haushalt 2011 ein 

Startaufwand in Höhe von 75.000,- Euro etatisiert. 


Ab Oktober 2011 wird eine Mitarbeiterin für diese Aufgaben eingesetzt. Außerdem 

werden die im Haushalt 2011 etatisierten Mittel verwendet, um mit einem externen Be- 

ratungsunternehmen eine gezielte Anwerbung von neuen Unternehmen vorzunehmen. 

4.2.6 Festschreibung des Stellenplans auf der Basis des Jahres 2010 

Etwaige Höhergruppierungen/Beförderungen sowie tarifliche Erhöhungen sind aus dem 

festgeschriebenen Haushaltsansatz des Haushaltsjahres 2010 zu erwirtschaften. Neube- 

setzungen von freiwerdenden Stellen finden nicht statt, mit Ausnahme der Neuausrich- 

tung bei der Bewirtschaftung des kommunalen Stadtwaldes und der vorerst befristeten 

Übernahme des Försters. Mit dieser Neuausrichtung bei der Bewirtschaftung des 

Stadtwaldes können jedoch ca. 20.000,- Euro an Gesamtaufwendungen bei den Sach- 

und Dienstleistungsaufwendungen eingespart werden. Weiterhin wird an der Kompen- 

sation der übrigen Personalkostensteigerungen festgehalten. 

Sachkonto/ 

Produkt 

Bezeichnung 

Personalaufwand geschätzte jährli- 

che tarifliche Er- 

höhung ca. 1,5% 

4.2.7 Privatisierung Wildpark 



ca. 


29.721,-- 29.721,-- 29.721,-- 29.721,-- 

Das Ziel der Privatisierung wird trotz geringer Anzahl von Interessenten weiter 

verfolgt. 

Sachkonto/ 

Produkt 

Bezeichnung 

04.253.10 Reduzierung des Gesamt- 


fehlbedarfs 



26.286,-- 26.286,-- 26.286,-- 26.286,-- 

Der Wildpark wurde in 2011 privatisiert. Ab dem Haushaltsjahr 2012 wird nunmehr 

der volle jährliche Konsolidierungsbetrag zum Tragen kommen.


4.2.8 Anpassung der Schwimmbadgebühren zur Verringerung des Zuschusses 

Einführung eines neuen Kassensystems inkl. der Zugangskontrolle für Jahreskarten im 

Rahmen des digitalen Fingerprintsystems. Anpassung der Eintrittspreise um einen hö- 

heren Kostendeckungsgrad zu erreichen. 

Sachkonto/ 

Produkt 

Bezeichnung 

04.424.10/511001 öffentlich-rechtliche 

Benutzungsgebühren 




30.000,-- 30.000,- 30.000,-- 30.000,-- 

4.2.9 Rückführung der Zuwendungen an die Kleinkinderbewahranstalt Stiftung 

bis 2015 auf 1.000.000,- Euro inkl. der Betreuung der unter 3 Jährigen 

Hierdurch wird die Stiftung, wie auch die restlichen städtischen Betriebe, gezwungen im 

Rahmen ihrer Wirtschaftsplanung Konsolidierungspotentiale auszuschöpfen. Die ener- 

getische Sanierung der Kita Michael ist bereits ein erster Beitrag. Das Konsolidierungs- 

potential ist nicht durch Gebührenerhöhungen zu erreichen. 

Sachkonto/ 

Produkt 

Bezeichnung 

06.361.10/712500 Zuschüsse für laufende 

Zwecke an verbundeneUnternehmen, 

Sondervermögen 



-30.000,-- -30.000,-- -30.000,-- -30.000,-- 

4.2.10 Einführung eines betrieblichen Vorschlagswesens bei der Stadtverwaltung 

und den kommunalen Betrieben der Stadt 

Bei der Stadtverwaltung und den kommunalen Betrieben der Stadt Bad Orb wird zur 

Effizienzsteigerung ein betriebliches Vorschlagwesen eingeführt. Führt der Vorschlag 

zu Einsparungen, soll ein Teil davon als Prämie ausgezahlt werden. 

4.3 Haushaltssicherungsmaßnahmen 2012/2013 

4.3.1 Die Stadt Bad Orb wird weitere Schritte hin zur Energiewende in Richtung erneuerba- 

re Energien untersuchen und beschreiten. Hier kommt dem weiteren Ausbau von So- 

larenergie sowie der Windenergie eine besondere Rolle zu. 

4.3.2 Überprüfung und Festlegung von weiteren Standorten zur Radarüberwachung inner- 

halb des Stadtgebietes. Der Verwaltungsmehraufwand ist personell auszugleichen.


4.3.3 Die Überarbeitung der Kurbeitragssatzung mit dem Ziel alle möglichen Einnahmeres- 

sourcen auszuschöpfen ist zu realisieren. 

4.3.4 Optimierung der Gebäudereinigung / Der Magistrat der Stadt Bad Orb wird beauf- 

tragt, einen Vorschlag zur Optimierung der Gebäudereinigung in Bezug auf die Aus- 

führungen der Firma Rödl & Partner (Produktkritik zur Haushaltskonsolidierung für 

die Stadt Bad Orb – Maßnahmenkatalog / Fachbereich II – 5.10 Bauverwaltung – 

Maßnahmennummer: 44) auszuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung bis 

31.05.2012 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 

Dabei ist das Einvernehmen mit dem Personalrat der Stadt Bad Orb herzustellen. 

4.3.5 Stadtbus / Der Magistrat der Stadt Bad Orb wird beauftragt, dem Haupt- und Finanz- 

ausschuss bis spätestens 01.05.2012 ein Konzept / Möglichkeiten und Vorschläge, die 

zu einem kostengünstigeren und wirtschaftlicheren Betrieb des Bad Orber Stadtbus- 

systems führen, zur Beratung vorzulegen. Hierbei sind insbesondere umweltschonende 

Betriebsvarianten zu prüfen und die Ergebnisse vorzulegen. 

4.3.6 Parkplatzbewirtschaftung / Der Magistrat der Stadt Bad Orb wird beauftragt, die 

Geschäftsführung der Bad Orber Kur GmbH aufzufordern, die Parkflächen, die sich 

im Eigentum der GmbH befinden zu bewirtschaften und entsprechend mit Parkgebüh- 

ren zu belegen. 

Der Haupt- und Finanzausschuss ist über den weiteren Verlauf während der nächsten 

Sitzungen zu unterrichten. 

Der Magistrat der Stadt Bad Orb wird beauftragt, dem Haupt- und Finanzausschuss bis 

30.06.2012 ein angepasstes Parkplatzbewirtschaftungskonzept zur weiteren Beratung 

vorzulegen. 

Zusätzlich soll dies auch für Parkflächen, die sich im Besitz der Stadt Bad Orb befin- 

den und noch nicht mit Parkgebühren belegt wurden, gelten. 

4.4 Maßnahmen aus der Produktkritik 

Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt das bestehende Haushaltskonsolidierungskonzept 

und beschließt die Fort- und Weiterschreibung mit den vom Haupt- und Finanzausschuss be- 

schlossenen Änderungen und Ergänzungen und der Stadtverordnetenversammlung zur Be- 

schlussfassung vorgeschlagenen Punkten. Dabei bezieht sich die Ergänzung ausdrücklich auf 

die Produktkritik zur Haushaltskonsolidierung für die Stadt Bad Orb durch die Firma Rödl & 

Partner GbR Nürnberg (nachstehend lfd.Nr. aus dem Maßnahmekatalog). Der Magistrat der 

Stadt Bad Orb wird mit der sofortigen Umsetzung der einzelnen Punkte beauftragt. Er hat in 

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der Stadtverordnetenversammlung fortlaufend über die Umsetzungsphasen der einzelnen 

Punkte zu berichten. 

Beschreibung der Maßnahme: 

Für die Unterstützung der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung werden derzeit 

Personalkapazitäten im Umfang von 0,31 VZÄ eingesetzt. Dafür entstehen laut 

Haushaltsplanung 2011 Personalaufwendungen in Höhe von 22.100 EUR 

. 

Gemäß § 28 Absatz 3 wird die Niederschrift zur Einsicht für die Stadtverordneten und die 

Mitglieder des Magistrates ausgelegt. Außerdem sind den Stadtverordneten Abschriften der 

Niederschrift zuzuleiten. Dies kann auch durch elektronische Datenübertragung erfolgen, 

wenn eine solche Praxis zwischen dem oder der Vorsitzenden und dem / der Stadtverordneten 

zuvor vereinbart wurde. 

Zudem wird von der Aufzeichnung der Sitzung ein erweitertes Beschlussprotokoll 

angefertigt. Die Niederschrift wird vervielfältigt und an die Stadtverordneten sowie die 

Mitglieder des Magistrates versandt. Für die Schriftführung und Anfertigung von Protokollen 

der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie deren Vervielfältigung 

entsteht ein Personalaufwand von monatlich etwa 15 Stunden, was rund 0,1 VZÄ entspricht. 

Für die Vervielfältigung fallen außerdem Kopier- und Versandkosten von mindestens 1.600 

EUR jährlich an. 

Produktkritik zur Haushaltskonsolidierung 

in der Stadt Bad Orb 

Fachbereich I 2.10 Hauptamt 

Produkt: 

01.100.10 

Kategorie der Maßnahme: Standardanpassung 

Bezeichnung der Maßnahme: 

Aufgrund der Empfehlung von Rödl & Partner wird , die Niederschrift zukünftig generell 

durch elektronische Datenübertragung an die Empfänger versendet, soweit diese dem 

zustimmen. Die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse 

der Stadt Bad Orb sollte dementsprechend verändert werden. 

Eine weitere Verringerung des Personalaufwandes kann durch eine Optimierung von 

Prozessen erreicht werden. Zu diesem Zweck sollten die Fristen für das Einreichen von 


Nr.: 1 

Bezeichnung des Produkts: 

Unterstützung und Betreuung der Arbeit der 

Stadtverordnetenversammlung 

Verringerung des Personaleinsatzes und Einsparung von Sachkosten


Sitzungsunterlagen bei der Verwaltung zukünftig ausnahmslos gelten, um die Vorbereitung 

der Sitzungsunterlagen effizienter gestalten zu können; d.h. verspätete Unterlagen sollten 

prinzipiell nicht mehr berücksichtigt werden. 

Außerdem sollten Wegezeiten für die Mitarbeiter der Verwaltung bei der Erstellung von 

Sitzungsunterlagen und anderer Dokumente verkürzt werden. Daher sollten für die 

Mitarbeiter der Produkte 01.100.10 und 01.100.20 kurze Wege zu Druckkapazitäten und 

anderen erforderlichen technischen Unterstützungen eingerichtet werden. 

Es ergibt sich eine Einsparung von mindestens 80 % der Kopier- und Versandkosten in Höhe 

von 1.300 EUR. 

Wesentliche Auswirkungen: 

- Die Gremienmitglieder erhalten Niederschriften nur noch mittels elektronischer 

Datenübertragung. 

Haushaltsposition: diverse 

Strukturelle Haushaltsentlastung: 

Erhöhung der Erträge 

in EUR 

Reduzierung Personalaufwendungen 

in EUR 

Reduzierung sonstiger 

Aufwendungen in EUR 

2012 2013 2014 2015 2016 ff. 

1.300 1.300 1.300 1.300 1.300 

Summe in EUR 1.300 1.300 1.300 1.300 1.300 

Stellenreduzierung: 




Produkt: 

01.100.10 




Nr.: 2 


Unterstützung und Betreuung der Arbeit der 

Stadtverordnetenversammlung 

Verringerung der Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung



Gemäß § 38 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) beträgt die Zahl der 

Gemeindevertreter in Gemeinden von 5001 bis zu 10.000 Einwohnern 31. Gemäß § 38 

Absatz 2 HGO kann durch die Hauptsatzung bis spätestens zwölf Monate vor Ablauf der 

Wahlzeit die Zahl der Gemeindevertreter auf die für die nächst niedrigere Größengruppe 

maßgebliche oder eine dazwischen liegende ungerade Zahl festgelegt werden. Die Änderung 

muss mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der 

Gemeindevertreter beschlossen werden und gilt ab der nächsten Wahlzeit. 

Die Stadtverordnetenversammlung Bad Orb hat derzeit 31 Mitglieder. Die Einwohnerzahl der 

Stadt Bad Orb beträgt 9.780 (Stand 31.12.2010). Die Stadtverordnetenversammlung könnte 

daher durch Änderung der Hauptsatzung bis spätestens zwölf Monate vor Ablauf der 

Wahlzeit die Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf 23 verringern. 

Rödl & Partner empfiehlt der Politik der Stadt Bad Orb, die Reduzierung der Mitglieder der 

Stadtverordnetenversammlung um die höchst zulässige Anzahl von 8 auf 23 zu beschließen, 

um auf diese Weise den Willen zur Haushaltskonsolidierung auch bei den politischen 

Gremien zu untermauern. 

Ein Einsparpotenzial besteht durch Verringerung der Aufwendungen für Entschädigungen. Im 

Produkt 01.100.10 Unterstützung und Betreuung der Arbeit der 

Stadtverordnetenversammlung werden Aufwendungen für Aufwandsentschädigungen in 

Höhe von insgesamt 14,1 TEUR sowie für Fraktionsmittel in Höhe von 5,4 TEUR verbucht. 

Bei einer Verringerung der Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung um 8 auf 

23 ergibt sich proportional eine Reduzierung des Aufwandes für Aufwandsentschädigungen 

von 3,6 TEUR. Werden auch die Fraktionsmittel entsprechend gekürzt, können weitere 1,4 

TEUR eingespart werden, das Konsolidierungspotenzial beträgt somit insgesamt rund 5 

TEUR. 

Weitere Einsparungen können sich aus einer Verringerung des Betreuungsaufwandes für die 

Verwaltung ergeben. Das Potenzial der Maßnahme kann nach der nächsten Kommunalwahl 

umgesetzt werden und geht ab 2016 in den Potenzialausweis ein. 


- Die einzelnen Stadtverordneten vertreten zukünftig durchschnittlich mehr Einwohner. 

Seite 30 von 95


Beschluß zur Maßnahme: 

- Zurückgestellt / Wiedervorlage unter Berücksichtigung der Jahresfrist für Hauptsatzungsänderung 

vor der Kommunalwahl. 

Haushaltsposition: 01.100.10.613100 

01.100.10.678100 

01.100.10.678110 



in EUR 


in EUR 




Für die Unterstützung der Arbeit des Magistrats werden derzeit Personalkapazitäten im 

Umfang von 0,35 VZÄ eingesetzt. Dafür entstehen Personalaufwendungen in Höhe von etwa 

21 TEUR. 


Die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter wird neben der Vorbereitung von Sitzungen, 

Erstellung von Vorlagen etc. durch die Teilnahme an den Sitzungen des Magistrats, bei der 

die Schriftführung übernommen wird, sowie die Ausfertigung und Vervielfältigung der 

Niederschrift bestimmt. Für diese Tätigkeiten fällt monatlich ein Aufwand von mindestens 14 

Stunden an. Dabei wird das in der Geschäftsführung vorgesehene Beschlussprotokoll 


5.000 

Summe in EUR 5.000 





Produkt: 

01.100.20 



Nr.: 3 


Unterstützung und Betreuung der Arbeit des 

Magistrats 

Verringerung des Personaleinsatzes und Einsparung von Sachkosten


zunehmend durch die Aufnahme von Ausführungen seitens der Mitglieder des Magistrates 

ausgeweitet. 

Eine Teilnahme von Mitarbeitern der Verwaltung an den Sitzungen des Magistrates ist 

rechtlich nicht vorgeschrieben. Auch die Schriftführung kann von Mitgliedern des Magistrates 

übernommen werden. 

Rödl & Partner empfiehlt, analog zur Maßnahme für das Produkt 01.100.10, die 

Schriftführung bei den Sitzungen des Magistrats auf dessen Mitglieder zu übertragen und die 

Niederschrift zukünftig ausschließlich mittels elektronischer Datenübertragung an die 

Empfänger zu versenden. 

Ebenso wie im Produkt 01.100.10 sollten zwecks Optimierung von Prozessen die Fristen für 

das Einreichen von Sitzungsunterlagen bei der Verwaltung zukünftig ausnahmslos gelten, um 

die Vorbereitung der Sitzungsunterlagen effizienter gestalten zu können; d.h. verspätete 

Unterlagen sollten prinzipiell nicht mehr berücksichtigt werden. 

Außerdem sollten Wegezeiten für die Mitarbeiter der Verwaltung bei der Erstellung von 

Sitzungsunterlagen und anderer Dokumente verkürzt werden. Daher sollten für die 

Mitarbeiter der Produkte 01.100.10 und 01.100.20 kurze Wege zu Druckkapazitäten und 

anderen erforderlichen technischen Unterstützungen eingerichtet werden. Der Umzug von 

Verwaltungseinheiten innerhalb des Rathauses kann für diese Optimierung genutzt werden. 

Durch die Umsetzung der Maßnahme können Stellenanteil von rund 0,1 VZÄ für andere 

Aufgaben innerhalb der Verwaltung freigesetzt werden. Außerdem ergibt sich eine 

Einsparung von mindestens 80 % der Kopier- und Versandkosten in Höhe von rund 600 EUR. 


- Die Gremienmitglieder übernehmen zukünftig die Schriftführung selber und erhalten 

Niederschriften nur noch mittels elektronischer Datenübertragung. 

Beschluss zur Maßnahme: 

- Schriftführung durch Magistratsmitglieder und Übermittlung der Niederschriften des Magistrates 

via elektronischer Datenübermittlung bei Vorlage des Einverständnisses. 

Seite 32 von 95





in EUR 


in EUR 




. Die Stadt Bad Orb trägt mit einer regelmäßig erscheinenden Liste der Jubilare (Liste mit den 

Geburtstagen der Einwohner ab 65 Jahren) zum Inhalt der regional erscheinenden 

Tageszeitungen und Ortsanzeigenblätter bei. Eine finanziellen Bezuschussung an die 

Zeitschrift erfolgt nicht. Es entsteht jedoch für die Pflege der Jubilarskartei ein personeller 

Aufwand in Höhe von 10 Stunden pro Monat bzw. 0,06 VzÄ für die Erstellung der Liste und 

den Versand. 

Bei dieser Information handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe der Stadt Bad Orb, die 

eine entsprechende Personalbindung verursacht. 

Rödl & Partner emfiehlt, auf die Zulieferung der Liste der Jubilare vor dem Hintergrund der 

Haushaltskonsolidierung zu verzichten. Durch die Realisierung der Maßnahme ergibt sich ein 

personelles Potenzial in Höhe von 0,06 VZÄ bzw. 2.654 EUR. Die freiwerdende personelle 

Kapazität sollte für andere im Zuge des Maßnahmenkatalogs vorgeschlagenen Maßnahmen 

mit einem personellen Mehrbedarf eingesetzt werden. 


600 600 600 600 600 

Summe in EUR 600 600 600 600 600 





Produkt: 

01.111.11 

Kategorie der Maßnahme: Aufgabenverzicht 


Reduzierung Personalaufwand 


Repräsentation, Medienbeobachtung und - 

auswertung, Pressebetreuung 


Nr.: 4



- kein aktiver Beitrag zur Veröffentlichung von Jubilaren 

- Widerstand der Bad Orber Senioren 


- Umsetzung des Vorschlages „Streichung Liste der Jubilare“. 




in EUR 


in EUR 




Im Produkt 01.111.12 Sonstige zentrale Dienstleistungen werden zahlreiche Aufgaben für die 

Stadtverwaltung wahrgenommen. 


2.654 2.654 2.654 2.654 2.654 

Summe in EUR 2.654 2.654 2.654 2.654 2.654 

Stellenreduzierung: 0,06 




Produkt: 

01.111.12 


Sonstige zentrale Dienstleistungen 

Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung 


Bündelung der Aufgaben im Produkt auf weniger Mitarbeiter der Stadtverwaltung 


Nr.: 5


Für das Produkt sind insgesamt 17 Mitarbeiter der Stadtverwaltung tätig, wobei die meisten 

nur mit geringen Zeitanteilen für das Produkt arbeiten. Dabei handelt es sich zumeist um 

Vertretungen oder Aufgaben mit geringem Zeitbedarf. Der Personaleinsatz insgesamt beträgt 

derzeit 1,6 VZÄ, wofür laut Haushaltsansatz 2011 ohne Beiträge zur Berufsgenossenschaft 

und Unfallversicherung Personalaufwendungen in Höhe von 95,8 TEUR anfallen. 

Eine Aufteilung von Stellenanteilen im Umfang von 1,6 VZÄ auf 17 Mitarbeiter, wobei die 

meisten mit einem nur geringen Anteil ihrer Arbeitszeit für das Produkt arbeiten, ist nach 

Erfahrung von Rödl & Partner mit Effizienzverlusten verbunden. Eine Reorganisation des 

Produktes sollte dazu führen, dass inhaltlich miteinander verbundene Aufgaben gebündelt 

werden und weniger Mitarbeiter für gleiche oder ähnliche Aufgaben eingesetzt werden. 

Gegebenenfalls können Aufgaben auf andere Produkte übertragen werden. Anzustreben ist, 

einzelne Mitarbeiter von Tätigkeiten im Produkt vollständig zu entlasten, um sie für andere 

Aufgaben einzusetzen. 

Die bisher von diesen Mitarbeitern erbrachten Leistungen müssen auf andere übertragen 

werden, wobei sich durch eine Bündelung der Aufgaben Effizienzgewinne erzielen lassen. 

Insbesondere der auch für das Produkt 02.122.90 Überwachung des ruhenden und fließenden 

Verkehrs tätige Mitarbeiter sollte von Aufgaben im Produkt 01.111.12 weitgehend entbunden 

werden. 

Insgesamt sollte durch die Bündelung der Leistungserbringung bei der 

Aufgabenwahrnehmung im Produkt mittels Effizienzgewinnen und der Optimierung von 

Prozessen eine Verringerung des Personalaufwandes um ca. 10 % erreicht werden. Damit 

steht eine Personalkapazität von 0,15 VZÄ für andere Aufgaben innerhalb der Verwaltung zur 

Verfügung. 


- Die Aufgaben im Produkt verteilen sich auf weniger Mitarbeiter. 


- Umsetzung des Vorschlages. 

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in EUR 


in EUR 



Summe in EUR 


Beschreibung der Maßnahme 

Im Produkt 01.111.12 Sonstige zentrale Dienstleistungen werden die Aufwendungen für die 

Druck- und Kopierleistungen der Stadtverwaltung verbucht. Für Geräte, Papier, Toner, 

Wartung etc. fallen pro Jahr Kosten von insgesamt ca. 15 TEUR an. 

In der Stadtverwaltung Bad Orb sind laut Erhebungsbogen derzeit 33 Drucker im Einsatz, 

davon 28 Laser- und 5 Tintenstrahldrucker. Bei insgesamt 40 Beschäftigten in der 

Stadtverwaltung Bad Orb ist somit eine hohe Arbeitsplatzdruckerquote von 83 % zu 

verzeichnen. Außerdem verfügt die Stadtverwaltung über 5 Fax- und 10 Kopiergeräte sowie 

über weitere 5 Kopiergeräte in Außenstellen der Verwaltung. Das Druckvolumen beträgt etwa 

220.000 Seiten. Zusätzlich zu den Arbeitsplatzdruckern ist ein Großkopierer mit 

Endverarbeitungsfunktionen im Einsatz, für den ein Miet-, Wartungs-, und Servicvertrag 

inklusive 20.000 Kopien monatlich besteht, der die Tonerlieferungen beinhaltet. Das 

Druckvolumen auf diesem Gerät beträgt pro Jahr etwa 350.000 Seiten. Die Kosten des 

Vertrages einschließlich der Freikopien betrugen 2009 insgesamt 9.742EUR, im Jahr 2010 

fielen Kosten von 8.635 EUR an. 


9.000 9.000 9.000 9.000 9.000 




Produkt: 

01.111.12 


Sonstige zentrale Dienstleistungen 



Umsetzung eines Druckkonzeptes 


Nr.: 6


Die Stadtverwaltung beschäftig sich bereits mit der Zusammenführung der Druck - und 

Kopiersysteme. Die Maßnahme soll mit dem geplanten internen Umzug der Verwaltung und 

der Einrichtung des Bürgerbüros umgesetzt werden. 

Mit einem integrierten Druckkonzept können die Aufwendungen für Druck- und 

Kopierleistungen in öffentlichen Verwaltungen erfahrungsgemäß deutlich gesenkt werden, 

indem statt Arbeitsplatzdruckern Multifunktionsgeräte für mehrere Mitarbeiter eingesetzt 

werden, z.B. als Etagendrucker. 

Eine optimale Lösung für die Stadtverwaltung Bad Orb bedarf einer umfassenden Analyse. 

Dabei sind sämtliche kommunalspezifischen Faktoren, wie zum Beispiel Zugänglichkeit, 

Publikumsverkehr, Flexibilität, Spezialsoftware, Brand- und Feuerschutz, Handicaps usw. zu 

betrachten. In Verbindung mit der Zumutbarkeitsprüfung, die die Grenzen für maximale 

Verarbeitungs-, Druck-, Warte- und Wegezeiten beinhaltet, ist ein Soll-Konzept zu 

berechnen. 

Durch die Umsetzung eines integrierten Druckkonzeptes können erfahrungsgemäß je nach 

Ausgangslage bis zu 40 % der Aufwendungen für Druck- und Kopierleistungen eingespart 

werden. Das Potenzial ergibt sich aus Einsparungen bei Verbrauchsmaterialien, Wartung und 

Kapitalkosten. 

Da in der Stadtverwaltung Bad Orb etwa zwei Drittel der laufenden Aufwendungen auf den 

Großkopierer entfallen und eine Einsparung von Druckkosten bereits bei anderen Maßnahmen 

eingerechnet ist, ist konservativ gerechnet ein Einsparvolumen von ca. 20 % der übrigen 

Aufwendungen zu erwarten. Das Konsolidierungspotenzial beträgt somit etwa 1.000 EUR. 


- Weitgehender Verzicht auf Arbeitsplatzdrucker 



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in EUR 


in EUR 





Ein wesentliches Ziel des neuen Haushalts- und Rechnungswesens ist mittels Transparenz 

und verbesserter Informationsgrundlage für die kommunalen Entscheidungsträger die 

Verbesserung der zentralen Steuerung einer Kommune. In fast allen Bundesländern, so auch 

in Hessen, ist das Ziel der Verbesserung der Steuerung im Zuge der Einführung eines 

doppischen Haushalts- und Rechnungswesens sogar gesetzlich fixiert worden. 

Eine kritische Analyse verschiedener Haushaltspläne – so auch der Stadt Bad Orb - zeigt aber, 

dass eine verbesserte und gezielte Steuerung noch nicht erreicht ist. Deutlich wird dies 

insbesondere, wenn man die Haushaltspläne mit neuer Struktur betrachtet. Die Stellen, an 


1.000 1.000 1.000 1.000 

Summe in EUR 1.000 1.000 1.000 1.000 




Fachbereich I übergreifend 

Produkt: 

01.111.40 



Nr.: 7 


Bereitstellung eines zentralen Controllingsystems, 

Kontraktmanagement, Konzepte, Strategien und 

Handlungsrahmen zur Organisation und zum 

Bereich TuI, Beteiligungsmanagement, 

Investitionsmanagement, Investitionscontrolling, 

Haushalts- und Finanzplanung, Budgetierung 

Optimierung der Steuerung durch die Einführung eines Produktcontrollings


denen über Inhalte, Ziele und Kennzahlen berichtet werden soll, sind entweder nicht 

vorzufinden oder konzeptionell noch nicht zu Ende gedacht. 

Weitere wichtige und notwendige Bausteine zur Steuerung sind das Berichtswesen und ein 

darauf aufgesetztes Controlling. Hauptaufgabe des Controllings ist es, Abweichungen 

frühzeitig zu erkennen und zu analysieren, um geeignete Gegensteuerungsmaßnahmen zu 

ergreifen. Nachfolgend sind die Wirkungen und Zielerreichungen der 

Gegensteuerungsmaßnahmen festzustellen (Erfolgskontrolle). Auch hier ergibt sich die 

gesetzliche Notwendigkeit bereits aus § 10 Abs. 3 GemHVO – Doppik. 

Nach mehreren Jahren doppischer Haushaltsführung werden die Haushaltszahlen 2012 und 

2013 erstmals in einem Doppelhaushalt zusammengeführt. Dies soll auch in den folgenden 

Jahren so fortgesetzt werden. Hierzu laufen aktuell die Haushaltsplanungen in der Stadt Bad 

Orb. 

Die aktuelle Haushaltslage zwingt die Stadt Bad Orb, ihre Konsolidierungsanstrengungen in 

laufende Controllingaktivitäten zu überführen. Zum einen um die Umsetzung der 

beschlossenen Maßnahmen zu gewährleisten (Umsetzungscontrolling) und zum anderen um 

in der Fläche des Haushalts die kommunalen Einflussfaktoren im Blick zu behalten (zentrales 

Produktcontrolling). Dies macht ein entsprechendes Steuerungsinstrument (einzelne Elemente 

und Zusammenwirkung der Instrumente) notwendig. Folgende Feststellungen lassen sich 

treffen: 

(1) Darstellung von Steuerungsinformationen im Haushalt: Produktbeschreibungen sind 

erfolgt und Produktverantwortliche sind festgelegt, jedoch wird die Produktverantwortung 

zum Teil nicht wahrgenommen. Ziele und Kennzahlen sind nicht definiert. Auf der in Bad 

Orb gegenwärtig bestehenden Steuerungsgrundlage ist aus zentraler Sicht oder aus Sicht der 

politischen Entscheidungsträger keine verbesserte Steuerung möglich. Nach unserer 

Auffassung ist dies zunächst noch nicht zu kritisieren. Umstellungsprojekte sind komplex und 

ressourcenbindend. 

(2) Leitbild der Stadt Bad Orb strategische Ziele: Die Stadt verfügt über kein Leitbild. Ein 

Leitbild formuliert die Zielvorstellungen von Politik und Verwaltung der Stadt Bad Orb und 

soll hierdurch eine Orientierung nach innen wie nach außen vermitteln. Hierdurch sollen 

verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Grundsätzlich sind strategische 

Zielsetzungen sinnvoll und wichtig um einen formellen Rahmen für das Verwaltungshandeln 

zu schaffen. Der Prozess der Formulierung ist dabei in der kommunalen Praxis häufig 

einfacher als der weiterführende Prozess der Konkretisierung, Revision und Einbindung in die 

Verwaltungspraxis. Hier endet in der kommunalen Praxis sehr häufig der Prozess der 

strategischen Steuerung. 

(3) Durchführung eines quartalsweisen Berichtswesens für das Finanzcontrolling: Das 

Berichtswesen findet derzeit nur in einer kleineren Ausführung statt und umfasst ein reines 

Finanzcontrolling. Die Berichte stellen eine Übersicht über die wesentlichen finanziellen 

Seite 39 von 95


Entwicklungen des Gesamthaushalts dar. Möglichkeiten zur (Nach-)Steuerung sind dadurch 

jedoch aus Sicht der Politik nicht möglich. 

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die aktive Einbindung von Produkten in die 

Haushaltssteuerung in Bad Orb noch nicht erfolgt ist. Die Prozesse der Haushaltssteuerung 

unterscheiden sich kaum von den typischen Steuerungsansätzen zu kameralen Zeiten. 

Lediglich die Begrifflichkeiten (z. B. Aufwendungen statt Ausgaben) und die Struktur der 

Haushalte haben sich verändert. 

Zur Modernisierung der Haushaltssteuerung ist die Einbindung der Produkte als zentrales 

Steuerungselement erforderlich. Rödl & Partner empfiehlt die Optimierung der Steuerung 

durch die Einführung eines Produktcontrollings (Kennzahlen und Ziele) unter Beteiligung des 

Magistrats und die Überprüfung der zugewiesenen Produktverantwortung. 


- Verbesserte Steuerung 

- Identifikation der Produktverantwortlichen mit Produkten 

- Aufwand für die Implementierung 






Fachbereich I 3.30 Stadtkasse, Vollstreckungsstelle 

Produkt: 

01.111.41 



Reduzierung Zahlstellen 

Die Stadt Bad Orb hat sieben Zahlstellen, zwei davon sind im Einwohnermeldeamt bzw. 

Passamt, je eine im Bauamt, Freischwimmbad, Heimatmuseum, Containerstation / 

Betriebshof, sowie der Stadtkasse eingerichtet. 


Nr.: 8 


Haushaltsrechnung und -vollzug, 

Zahlungsabwicklung Kernhaushalt, Buchhaltung


Für jede Zahlstelle ist ein Mitarbeiter verantwortlich. Der Bürger kann an der Zahlstelle der 

Stadtkasse die fälligen Gebühren bar entrichten. Zudem werden an der Zahlstelle der 

Stadtkasse Saisonkarten fürs Freibad, Parkvignetten, die zum Parken auf den städtischen 

Parkplätzen berechtigen, und Einwohnerkurkarten verkauft. Außerdem werden Barauslagen 

und Guthaben aus Steuern und Gebühren an die Bürger erstattet, sowie Sozialhilfe ausgezahlt. 

Darüber hinaus ist die Zahlstelle der Stadtkasse auch eine Auskunftstelle für die Bürger. An 

den andenen Zahlstellen kann der Bürger vor Ort die fälligen Gebühren für erbrachte 

Dienstleistungen zahlen. Die vereinnahmten Gelder verteilten sich im Jahr 2010 wie folgt auf 

die einzelnen Zahlstellen: 

- Stadtkasse 384.631 EUR 

- Einwohnermeldeamt 48.312 EUR 

- Bauamt 570 EUR 

- Schwimmbad 75.059 EUR 

- Containerstation 3.234 EUR 

- Heimatmuseum 476 EUR 

Die Öffnungszeiten der Zahlstellen orientieren sich an den Öffnungszeiten bzw. dem 

Publikumsverkehr der jeweiligen Einrichtung. Die wöchentliche Öffnungszeit des Rathauses 

beträgt 21 Stunden. Damit beträgt die wöchentliche Öffnungszeit der vier Zahlstellen im 

Rathaus 84 Stunden. Das heißt nicht, dass die Mitarbeiter keine anderen Aufgaben 

übernehmen können. Die tatsächliche Personalbindung konnte von der Stadt nicht angegeben 

werden, korriliert allerdings mit der Höhe der Einzahlungen. Unabhängig davon fallen 

administrative Zeiten für die Barkassenverwaltung wie Abrechnung der Zahlstelle, Erstellung 

von Kassenabschlüssen, Prüfung des Kassenbestands etc. an. 

In Kommunen vergleichbarer Größe ist hingegen nur eine zentrale Zahlstelle üblich. Im Falle 

der Stadt Bad Orb bietet es sich an, die vier Zahlstellen innerhalb des Rathauses 

(Einwohnermeldeamt, Passamt, Bauamt und Stadtkasse) zu einer zentralen Zahlestelle 

zusammenzufassen. 

Rödl & Partner empfiehlt, die Anzahl der Zahlstellen innerhalb des Rathauses von derzeit vier 

auf eine Zahlstelle zu verdichten und mittel- bis langfristig im Steuern- und Abgabenbereich 

auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr umzustellen. Die zentrale Zahlstelle sollte räumlich in 

den neuen Bürgerservice integriert werden, um den Servicededanken dieser Einrichtung zu 

verstärken. Durch die Umsetzung der Maßnahme gehen wir von einer Reduzierung der 

Personalbindung in Höhe von insgesamt 10 Wochenstunden aus. Dies entspricht einer 

Reduzierung von 10 % für die Reduzierung von administrativen Zeiten. Daraus ergibt sich ein 

rechnerisches Potenzial in Höhe von 0,25 VZÄ oder 11.250 EUR. 

Seite 41 von 95



- Stärkung der Bedeutung des Bürgerbservices 

- Entlastung der Mitarbeiter von Parteienverkehr und Abwicklung der Zahlstelle 

- ggf. weitere Laufwege für den Bürger innerhalb des Rathauses 

- langfristig Verzicht auf die Barabwicklung für den Steuern- und Abgabenbereich 


- Grundsätzliche Absicht zur Umsetzung des Vorschlages zur Zusammenfassung der vier Zahlstellen 

und Prüfung der Möglichkeit zur Einführung eines Einzahlungsautomaten. 




in EUR 


in EUR 





11.250 11.250 11.250 11.250 11.250 

Summe in EUR 11.250 11.250 11.250 11.250 11.250 




Fachbereich I 3.20 Finanzverwaltung 

Produkt: 

01.111.41 



Personaleinsatz Buchungen 

Der doppische Produkthaushalt und der Erhebungsbogen weisen für das Produkt 

"Haushaltsrechnung und -vollzug, Zahlungsabwicklung Kernhaushalt, Buchhaltung" für das 


Nr.: 9 


Haushaltsrechnung und -vollzug, 

Zahlungsabwicklung Kernhaushalt, Buchhaltung


Jahr 2010 einen Personaleinsatz in Höhe von 4,57 VZÄ aus. Die hier eingesetzte Mitarbeiter 

übernehmen neben dem eigentlichen Buchungsgeschäft zum Teil oder in Gänze auch noch 

weitere Aufgaben wie Kassenwesen oder Forderungsmanagement. Unter Berücksichtigung 

von Stellenanteilen und besonderen Faktoren (Krankheit, sonstige Tätigkeiten) ergibt sich ein 

Personaleinsatz im Buchhaltungsbereich in Höhe von 1,05 VZÄ für das operative 

Buchungsgeschäft. Dieses Personal wickelte im Jahr 2010 70.323 Buchungsvorgänge ab. 

Folgende Prozesschritte erfolgen im Rahmen der Buchung in Bad Orb: Auskontierung - 

Erfassung - Anordnung - Sollbuchung - Istbuchung - Ablage. Bei der 

Personalbedarfsermittlung ist zu berücksichtigen, dass nach dem in der Kassenverordnung 

Hessen geregelten Vier-Augen-Prinzip eine Trennung von Anordnung und Zahlung zu 

erfolgen hat. Eine Verdichtung der Tätigkeiten auf eine Person ist damit nicht möglich. 

Unter der Berücksichtigung der Anzahl der Buchungen und des tätsächlichen 

Personaleinsatzes für Buchungen ermittelt sich ein rechnerischer Personalbedarf in Höhe von 

0,86 VZÄ (Buchungsvolumen x durchschnittlicher Zeitaufwand pro Buchung) für die Stadt 

Bad Orb. Damit ergibt sich ein rechnerisches Konsolidierungspotenzial im Bereich 

Buchhaltung in Höhe von 0,19 VZÄ bzw. 8 TEUR. Das Potenzial sollte mittelfristig realisiert 

werden (Erfahrungskurve im doppischen Haushalts- und Rechnungswresen) und kann auch 

durch Dienstleistungen für städtische Gesellschaften im Bereich Buchhaltung realisiert 

werden. 


- Effizienzsteigerung 



Seite 43 von 95





in EUR 


in EUR 




Die Stadtverwaltung Bad Orb erbringt als interner Dienstleister für die städtischen 

Gesellschaften Dienstleistungen (Verwaltungskostenerstattung, Provision für Kurtaxerhebung 

etc.) die über interne Verrechnungssätze den Gesellschaften in Rechnung gestellt werden. 

Bündelung von solchen vorwiegenden Shared Services erhöht gerade bei Verwaltungen der 

Größe von Bad Orb die Auslastung der eingesetzten personellen Kapazitäten und ermöglicht 

die Realisierung von Synergien. 


Nach Meinung von Rödl & Partner sind innerhalb des Konzerns Stadt Bad Orb diese 

Synergiepotenziale noch nicht vollständig gehoben. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass 

Shared Services wie Personalabrechnung, Versicherungswesen etc. nicht für alle 

Gesellschaften des Konzerns an zentraler Stelle abgewickelt werden (Bsp. 

Personalabrechnung Bad Orb Kur GmbH) bzw. das Aufgabenausweitungen z.B. im Bereich 

Finanzbuchhaltung bei entsprechender Personalausstattung möglich erscheinen. 


8.400 8.400 8.400 

Summe in EUR 8.400 8.400 8.400 




übergreifend übergreifend 

Produkt: 

01.111.50 



Nr.: 10 


Betriebswirtschaftliche Dienstleistungen für 

Eigengesellschaften und Eigenbetriebe 

Aufgabenausweitung für die Gesellschaften und EB und Erhöhung 

Leistungsverrechnungssätze


Die Ausweitung der Shardes Services auf alle Gesellschaften der Stadt Bad Orb ist sachlich 

möglich und sollte weiterverfogt werden. Eine Quantifizierung war auf Grund der inhaltlichen 

Beschränkung des Untersuchungsauftrages auf die Kernverwaltung und die Eigenbetriebe 

nicht möglich. 


- Verbesserung der Perrsonalauslastung 

- Spezialisierung von Mitarbeitern 

- Abbau von Doppelstrukturen 

- ggf. fehlende Transparenz der Verrechnungssätze 


- Umsetzung des Vorschlages wobei bei der Bad Orb Kur GmbH das beschlossene Strukturkonzept 

zu beachten ist. 





Produkt: 

01.111.50 



Die städtischen Gesellschaften haben einen Liquiditätsbedarf von 4,4 Mio. EUR (Jahr 2011). 

Der Liquiditätsbedarf wird durch die Aufnahme von Kassenkrediten über den Gesellschafter 

Stadt Bad Orb gedeckt. Eine Abstimmung des Liquiditätsbedarfs findet auf unterschiedliche 

Weise statt, zum einen über vertraglich vereinbarte Abschlagszahlungen und zum anderen 

über kurzfristig angemeldeten Liquiditätsbedarf der Gesellschaften. Eine mittelfristige 

Abstimmung und Planung des tatsächlichen Liquiditätsbedarf und eine Überprüfung des 

Liquiditätsbedarfs durch die Stadt findet zur Zeit nicht statt. 

Dies führt zu folgenden haushalterischen Effekten: Gesellschaften generieren mit zum Teil 

nicht benötigten liquiden Mitteln Zinserträge (Festgeld bzw. Tagesgeld mit üblichen Zinssatz 


Nr.: 11 


Betriebswirtschaftliche Dienstleistungen für 

Eigengesellschaften und Eigenbetriebe 

Implementierung einer bedarfsorientierten Liquiditätsplanung für den Konzern Stadt Bad 

Orb


bis zu 1 %) während die Stadt Zinsaufwendungen für die hierfür aufgenommene 

Kassenkredite (Zinssatz zwischen 2 - 2,7 %) im kommunalen Haushalt bedienen muss. Auf 

diese Weise entsteht im Konzern ein jährlicher Zinsverlust in Höhe von 1 % bzw. ca. 8 

TEUR. 

Rödl & Patner empfiehlt eine Verbesserung der Abstimmung zum Liquiditätsbedarf zwischen 

den Gesellschaften (insbesondere mit der Kur GmbH) und der Finanzverwaltung. Hierfür 

sollten monatliche Liquiditätsbedarfe formuliert (Liquiditätsplanung) und mittels 

Kassenbestandsübersichten nachgewiesen werden. Auf diese Weise kann der jährliche 

Zinsverlust, unter Berücksichtigung einer Grundliquidität von 30 TEUR als Sicherheit für die 

Gesellschaft, reduziert werden. 


- Verbesserung der Liquiditätsplanung und damit Einhaltung der Kassenkreditgrenze 




16.612.10.771010 



in EUR 


in EUR 




8.400 8.400 8.400 8.400 8.400 

Summe in EUR 8.400 8.400 8.400 8.400 8.400 


Seite 46 von 95



Die Stadt Bad Orb erhebt auf Grundlage der §§ 5 und 51 der HGO gemäß ihrer Satzung über 

die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im 

Gebiet der Stadt Bad Orb eine Steuer auf den Betrieb von Apparaten mit und ohne 

Gewinnmöglichkeit. Die Steuersätze betragen gemäß § 4 je angefangenem Kalendermonat 

und Apparat für die Benutzung von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie 

öffentlich zugänglich sind, 

1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit 

a) in Spielhallen 12 v.H. der Bruttokasse, höchstens 107,37 Euro, 

b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten10 v.H. der Bruttokasse, höchstens 46,02 

Euro; 

2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit 

a) in Spielhallen 6 v.H. der Bruttokasse, höchstens 40,90 Euro, 

b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten, 4 v.H. der Bruttokasse, höchstens 20,45 

Euro; 

3. für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden 

oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, 12 

v.H. der Bruttokasse, höchstens 107,37 Euro, bzw. für das Spielen in Spielclubs, Spielcasinos 

und ähnlichen Einrichtungen um Geld oder Sachwerte je angefangenem Quadratmeter und 

Kalendermonat 25,56 Euro. 



Fachbereich I 3.40 Archiv, Steueramt, 

Versicherungen, Liegenschaften 

Produkt: 

01.111.60 

16.611.10 

Kategorie der Maßnahme: Ertragssteigerung 


Anhebung der Steuersätze auf Spielapparate 

Im Produkt 16.611.10 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen wurden im 

Ergebnis 2009 aus Vergnügungssteuer einschließlich Spielapparatesteuer ein Ertrag von rund 

16,7 TEUR verbucht. Im Haushaltsplan 2011 sind Erträge von 15 TEUR eingestellt. 


Nr.: 12 


Festsetzung und Erhebung der Steuern und 

Abgaben; 

Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine 

Umlagen


Nach einer Eildienstmitteilung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ist nach der 

Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die Kappung der 

Spielapparatesteuer durch Fest- und Höchstbeträge zwar rechtlich zulässig, aber in besonderer 

Weise rechtfertigungsbedürftig. Der rechtlich sicherste Weg liegt nach Auffassung des HSGB 

in der vollständigen Streichung von Fest- und Höchstbetragsregelungen mit Wirkungen für 

die Zukunft. 

4. für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden 

oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, 12 

v.H. der Bruttokasse, höchstens 107,37 Euro, bzw. für das Spielen in Spielclubs, Spielcasinos 

und ähnlichen Einrichtungen um Geld oder Sachwerte je angefangenem Quadratmeter und 

Kalendermonat 25,56 Euro. 

Nach einer Eildienstmitteilung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ist nach der 

Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die Kappung der 

Spielapparatesteuer durch Fest- und Höchstbeträge zwar rechtlich zulässig, aber in besonderer 

Weise rechtfertigungsbedürftig. Der rechtlich sicherste Weg liegt nach Auffassung des HSGB 

in der vollständigen Streichung von Fest- und Höchstbetragsregelungen mit Wirkungen für 

die Zukunft. 


- Stärkere Belastung der Betreiber und Nutzer von Spielapparaten 


- Umsetzung des Vorschlages und Beauftragung des Magistrates bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 

im Februar 2012 eine novellierte Gebührensatzung als Vorschlag und 

Entwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Gebührensätze sollen sich im 

Entwurf an der oberen Grenze der durch die Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis 

festgesetzten Gebührensätze orientieren. 

Seite 48 von 95





in EUR 


in EUR 




Die Stadt Bad Orb schloss am 16.08.2007 mit dem Land Hessen den Koordinationsvertrag 

über den Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes. Aktuell sind im Gebiet der Stadt Bad Orb 5 

freiwillige Polizeihelfer im Dienst. 

Für den Einsatz der freiwilligen Polizeihelfer sind im Haushaltsplan 2011 und für die Zeit bis 

2014 jährliche Aufwendungen in Höhe von 12.600 EUR veranschlagt. 

Ziel des Abschlusses des Koordinationsvertrags wie des Einsatzes der freiwilligen 

Polizeihelfer war insbesondere die Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens in der 

Stadt. Das Ziel konnte nicht erreicht werden. 


1.250 1.250 1.250 1.250 1.250 

Summe in EUR 1.250 1.250 1.250 1.250 1.250 




Fachbereich II 4.10 Ordnungsamt 

Produkt: 

02.122.10 



Aufgabe der freiwilligen Polizeihelfer 

Der Koordinationsvertrag kann jährlich mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende 

gekündigt werden, § 6 Koordinationsvertrag. Mit Kündigung des Koordinationsvertrages und 

Aufgabe der freiwilligen Polizeihelfer entfallen die im Haushalt angesetzten Aufwendungen. 

Wir empfehlen, den Koordinationsvertrag zum Ende des Jahres 2012 zu beenden und damit 

den Einsatz der freiwilligen Polizeihelfer mit Ende des Jahres 2012 aufzugeben. 


Nr.: 13 


Allgemeine und besondere Gefahrenabwehr



- Aufwendungen für eine Einrichtung, die die an sie gerichtete Erwartungshaltung nicht 

erfüllte, entfallen 






in EUR 


in EUR 





Die Stadt Bad Orb ist als kreisangehörige Gemeinde nicht Träger der Sozialhilfe. Örtliche 

Träger der Sozialhilfe sind die Kreise und kreisfreien Städte (§ 3 Abs. 2 S. 1 SGB XII). Als 

Nicht-Aufgabenträger ist die Stadt lediglich zur Entgegennahme von Anträgen auf 


12.600 12.600 12.600 12.600 

Summe in EUR 12.600 12.600 12.600 12.600 




Fachbereich II 4.40 Sozialamt 

Produkt: 

02.122.70 


Aufnahme von Anträgen, sonstige 

Dienstleistungen 



Reduktion freiwilliger Leistungen bei der Antragsannahme im Sozialamt 

Nr.: 14


Sozialleistungen und deren Weiterleitung an die zuständigen Leistungsträger verpflichtet (§ 

16 Abs. 2 S. 1 SGB I). Ungeachtet der fehlenden Rechtspflicht unterhält die Stadt ein 

Sozialamt, für das nach dem Organigramm vom 04.05.2011 eine 0,57 VZÄ-Stelle eingerichtet 

ist. 

Die Sachbearbeitung im Sozialamt geht mit Beratungsleistungen, Unterstützung beim 

Ausfüllen von Anträgen und "Seelsorge" weit über die gesetzlich geforderte Antragsannahme 

und Weiterleitung hinaus. So gehört zur Antragsannahme schon nicht, darauf hinzuwirken, 

dass klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden. 

Denn dies ist nach § 16 Abs. 3 SGB I bereits Aufgabe der zuständigen Leistungsträger. 

Der Hessische Rechnungshof hatte mit der 77. Vergleichenden Prüfung schon vor 10 Jahren 

ein Stellenreduktionspotenzial von 0,5 VZÄ in der Sozialverwaltung festgestellt. Die mit dem 

Sozialamt erbrachten freiwilligen Leistungen können deshalb mindestens im Umfang eines 

Stellenvolumens von 0,25 VZÄ reduziert werden. 

Das frei werdende Stellenvolumen kann zur Entlastung innerhalb der Verwaltung eingesetzt 

werden. Gelingt dies nicht, ist das frei werdende Stellenvolumen einzuziehen. Ausgehend von 

typisierten Jahresaufwendungen je VZÄ von 45.000 EUR bedeutet eine Stellenreduktion um 

0,25 VZÄ ein jährliches Haushaltsentlastungspotenzial von 11.250 EUR. Mit dem 

Maßnahmenvorschlag ist kein eigenes Haushaltsentlastungspotenzial ausgewiesen, weil von 

der anderweitigen Verwendung des frei werdenden Stellenvolumens ausgegangen wird. 

Wir empfehlen, die freiwilligen Leistungen im Sozialamt ab dem Jahr 2012 im Volumen von 

mindestens 0,25 VZÄ zu reduzieren und das frei werdende Stellenvolumen zur Entlastung 

innerhalb der Verwaltung einzusetzen. 


- Arbeitsentlastung der Verwaltung 

- frei werdende Arbeitszeit kann anderweitig eingesetzt werden 

- Bürgerservice nimmt ab 


- Umsetzung des Vorschlages und Beauftragung des Magistrates und Prüfung der Möglichkeit, 

dass Sozialberatungen im Rathaus auch von qualifizierten Dritten / Stellen (Main-Kinzig- 

Kreis, VDK, Deutsche Rentenversicherung, Versorgungsamt….) erbracht wird und entsprechende 

Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. 

Seite 51 von 95



Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung (Sondernutzung) dem öffentlichen 

Verkehr gewidmeter Straßen, Wege und Plätze unterliegt der Erlaubnis und ist 

gebührenpflichtig, §§ 3, 13 ff. der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für 

Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung). 

Sondernutzungen sind insbesondere das Aufstellen von Verkaufsständen, Warenständern, 

Tischen und Stühlen, Verkaufsautomaten sowie Werbeanlagen. 

Aktuell erhebt die Stadt von 81 Gewerbebetrieben Sondernutzungsgebühren. Das individuelle 

Gebührenaufkommen für die ganzjährige Sondernutzung reicht dabei von 18 bis 460 EUR 

und liegt im Durchschnitt bei rund 144 EUR. 

Das Gebührenaufkommen ist im Haushaltsplan 2011 und für die Jahre bis 2014 mit jährlich 

10.000 EUR veranschlagt. Die Gebührentatbestände nach dem Gebührenverzeichnis wurden 

zuletzt zum 01.01.2008 angepasst. 




Produkt: 

02.122.80 



Erhöhung der Erträge für erlaubte Sondernutzungen 

Mit einer moderaten Erhöhung der Gebührensätze um 15 % kann die Stadt jährliche 

Mehrerträge von 1.500 EUR erzielen. Die gewerblichen Sondernutzer werden damit im 

Durchschnitt um jährlich 23 EUR mehr belastet. 

Wir empfehlen, die Gebührensätze nach dem Gebührenverzeichnis zur 

Sondernutzungssatzung ab dem Jahr 2012 um 15 % anzuheben. 


- Steigerung der städtischen Erträge 


Nr.: 15 


Verkehrslenkung und -regelung, verkehrsrechtliche 

Genehmigungen und Erlaubnisse 

- geringfügige Mehrbelastung der sondernutzenden Gewerbetreibenden




im Februar 2012 den Entwurf einer angepassten Gebührensatzung zur 

Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 




in EUR 


in EUR 





Für die Ordnungspolizei sind bei der Stadt Bad Orb 2 Kräfte ("Köpfe") mit 2,0 VZÄ tätig. 

Der überwiegende Teil der Tätigkeit der Kräfte entfällt mit 1,04 VZÄ auf das Produkt 

01.122.90 Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs. 

1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 

Summe in EUR 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 





Produkt: 

02.122.90 



Stärkung der Ordnungspolizei 

Die Verwaltung rechnete mit der Installation der drei festen Verkehrsüberwachungskameras 

("Blitzer") mit einer Vermehrfachung der Erträge. In der Folge wurden beim Produkt 

01.122.90 auch die Haushaltsansätze für Erträge aus Verwarnungen (02.122.90.515001) 

annähernd vervierfacht, von 135.000 EUR im Haushaltsplan 2010 auf 530.000 EUR im 

Haushaltsplan 2011. Dabei wurde jedoch der Innendienst-Folgeaufwand für 


Nr.: 16 


Überwachung des ruhenden und fließenden 

Verkehrs


Lichtbildauswertungen, Halterermittlungen, Mahnungen etc. deutlich unterschätzt. In der 

Folge werden die für 2011 angesetzten Erträge aus der Überwachung des ruhenden und 

fließenden Verkehrs nicht erreicht werden können, "weil die ORPOS mit der Arbeit nicht 

mehr nachkommen". 

Bei Beibehaltung des status quo ist eine jährliche Ertragserwartung von mehr als 350.000 

EUR nicht realistisch. Mit einer Entlastung der Ordnunsgpolizei durch eine 

Nachbearbeitungs-Innendienstkraft im Umfang von 1,0 VZÄ sind Erträge in Höhe von 

(mind.) 400.000 EUR zu erreichen. 

Der Stellenbedarf für die Nachbearbeitungs-Innendienstkraft ist durch interne 

Umorganisation, insbesondere aus den anderweitigen Stellenreduktionspotenzialen - z.B. 

Abrechnung Friedhofs-Benutzungsgebühren, Sozialverwaltung, Gremienunterstützung - zu 

decken. 

Wir empfehlen, ab dem Jahr 2012 eine 1,0 VZÄ-Stelle zur Innendienstentlastung durch 

interne Umorganisation, insbesondere aus den andernortigen Stellenreduktionspotenzialen 

bereitzustellen. 


- Innendienstentlastung der Ordnungspolizei 

- Sicherung der Erträge 






in EUR 


in EUR 




50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 

Summe in EUR 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 


Seite 54 von 95





Fachbereich II 4.30 Standesamt, Brandschutz, 

Friedhofsverwaltung 

Produkt: 

02.126.10 

02.126.20 

Für die Beheizung der Feuerwache Bad Orb fallen jährlich Aufwendungen für Gas in Höhe 

von 18.000 EUR an. Die beratenden Ingenieure Lenz Weber Ingenieure GmbH untersuchten 

2010 sechs Varianten zur sparsamen und rationellen Energieverwendung für die Feuerwache 

Bad Orb. Nach dem am 05.10.2010 vorgelegten Beratungsbericht können mit der die 

geringsten Investitionsaufwendungen auslösenden Variante 1 - Erneuerung der 

Heizungsanlage, dezentrale Warmwasseraufbereitung - jährliche Energiekosteneinsparungen 

in Höhe von 5.600 EUR erzielt werden. 

Die für die Umsetzung der Variante 1 erforderlichen Investitionsaufwendungen sind den 

Energiekosteneinsparungen gegenzurechnen. Diese Aufwendungen werden von Lenz Weber 

mit einmalig 9.000 EUR angesetzt. Dabei verweisen die Ingenieure darauf, dass es sich um 

eine Schätzung auf Basis des Baukostenindexes 2006 handelt, die um eine 5 %-ige 

Preissteigerung erhöht wurde. Für die Ermittlung des Maßnahmeneffekts wird deshalb ein 

Sicherheitsaufschlag von 1/3 auf die Investitionsaufwendungen zu Grunde gelegt (12.000 

EUR). Bei jährlichen Energiekosteneinsparungen von 5.600 EUR amortisiert sich ein 

Investitionsaufwand von 12.000 EUR in 2,1 Jahren. 


Brandschutz 

Technische Hilfeleistung 



Sanierung Heizungsanlage Feuerwache Bad Orb 

Wir empfehlen, 2012 die Sanierung der Heizungsanlage der Feuerwache Bad Orb gemäß der 

Variante 1 des Beratungsberichts der Lenz Weber Ingenieure GmbH vorzunehmen. 


- laufende jährliche Reduktion von Energieaufwendungen nach einmaliger Investition 


- Umsetzung des Vorschlages . 


Nr.: 17



02.126.20.605200 



in EUR 


in EUR 




Die Stadt Bad Orb erzielt mit den Gebühren nach der Feuerwehrgebührensatzung jährliche 

Erträge. Die Erträge sind im Haushaltsplan 2011 und für die Jahre bis 2014 mit jährlich 

10.000 EUR angesetzt (2 x 5.000 EUR 02.126.10./20.510002). Die realen Erträge liegen 

höher (vgl. vorl. Ergebnis 2009) 

Die Gebührensätze wurden zuletzt 1999 festgelegt. Mit einer moderaten Erhöhung um 15 % 

können gegenüber den bisherigen Haushaltsansätzen jährliche Mehrerträge von 1.500 EUR 

erzielt werden. 

Wir empfehlen, die Gebührensätze nach der Feuerwehrgebührensatzung zum nächsten Jahr 

um 15 % zu erhöhen. 


-6.400 5.600 5.600 5.600 5.600 

Summe in EUR -6.400 5.600 5.600 5.600 5.600 






Produkt: 

02.126.10 

02.126.20 


Brandschutz 

Technische Hilfeleistung 



Erhöhung der Gebühren nach der Feuerwehrgebührensatzung 


Nr.: 18




- Mehrbelastung der Nutzer 



im Februar 2012 den Entwurf einer angepassten Gebührensatzung zur 

Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 


02.126.20.510002 



in EUR 


in EUR 




1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 

Summe in EUR 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 





Produkt: 

04.281.20 




Nr.: 19 


Förderung von freien Gruppen und Vereinen und 

sonstigen Organisationen 

Erhöhung des Kostendeckungsgrades durch Anhebung der privatrechtlichen 

Leistungsentgelte



Im Produkt 04.281.20 Förderung von freien Gruppen und Vereinen und sonstigen 

Organisationen werden Vereinen und anderen Vereinigungen Räume im sogenannten Haus 

der Vereine für ihre Aktivitäten und Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Dabei werden 

die Räumlichkeiten den Vereinen mietfrei überlassen. Lediglich die Heizkosten und die damit 

im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Kosten für Betriebsstrom und Kaminkehrer 

sowie Wartung werden erfasst, auf die einzelnen Räume umgelegt und von den Nutzern 

erhoben. Der große Saal und das Besprechungszimmer werden mehren Nutzern kostenfrei für 

einige Stunden pro Woche überlassen. 

Die Aufwendungen im Produkt betragen im Jahr 2011 laut Haushaltsansatz 20.930 EUR. 

Davon sind 3.500 EUR Personalaufwendungen, die übrigen Aufwendungen entfallen auf 

Gebäudeaufwendungen, wovon 140 EUR Abschreibungen sind. Die Erträge aus 

privatrechtlichen Leistungsentgelten, d.h. aus Umsatzerlösen aus der Überlassung von 

Gebäuden und Räumen belaufen sich laut Haushaltsansatz auf 5.600 EUR. Die 

Kostendeckung aus der Beteiligung der Nutzer an den Heizkosten beträgt somit 26,8 % bzw. 

ohne Berücksichtigung der anteiligen Personalaufwendungen 32,1 %. 

Dabei ist nach Angaben des Produktverantwortlichen zu berücksichtigen, dass zum einen die 

das Haus der Vereine nutzenden Institutionen einen maßgeblichen Beitrag für die kulturelle 

Arbeit in Bad Orb leisten und zum anderen kleinere Instandhaltungen in ihren Räumen in der 

Regel selbst ausführen und somit dazu beitragen, die laufenden Instandhaltungskosten des 

Hauses zu reduzieren. 

Zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung sollte aus Sicht von Rödl & Partner ein höherer 

Kostendeckungsbeitrag aus Umsatzerlösen aus der Überlassung von Gebäuden und Räumen 

erzielt werden. Anzustreben ist eine Kostendeckung der Gesamtaufwendungen von 40 %, 

bspw. über die zusätzliche Erhebung einer Miete. Das Konsolidierungspotenzial beträgt rund 

2.800 EUR. Die Ertragssteigerung kann dabei auch durch den Entfall der kostenfreien 

Überlassung von Räumen für sportliche Nutzung realisiert werden. 


- Stärkere Belastung der externen Nutzer städtischer Gebäude 

Seite 58 von 95



- Der Magistrat wird beauftragt, mit den Vereinen und Gruppen, die jetzt mietfrei das Haus der 

Vereine nutzen, über die weitere Nutzung im Rahmen eines Erbpachtvertrages zu verhandeln. 

Der Erste Stadtrat ist an diesen Verhandlungen zu beteiligen. Der Haupt- und Finanzausschuss 

ist über den Ausgang der Verhandlungen mit dem Vertragsinhalt und die Stadtverordnetenversammlung 

im Grundsatz umgehend nach Abschluss der Verhandlungen, spätestens 

jedoch bis 01.09.2012 zu unterrichten. Ziel des Gespräches soll weiterhin die vollständige Erhebung 

der Umlagen sein. 

Haushaltsposition: 04.281.20.500300 



in EUR 


in EUR 




2.800 2.800 2.800 2.800 2.800 

Summe in EUR 2.800 2.800 2.800 2.800 2.800 





in EUR 


in EUR 





42.000 42.000 42.000 42.000 

Summe in EUR 42.000 42.000 42.000 42.000 

Stellenreduzierung:



Die Stadt Bad Orb leistet Zuschüsse an den Verein Kinderinitiative in Bad Orb e.V. als freien 

Träger der Jugendhilfe in Höhe von jährlich 62.000 EUR. Mit 35.000 EUR wird die 

Jahresarbeit der Kinderinitiative gefördert, ohne konkrete Festlegung auf einzelne 

Maßnahmen. Laut Jahresbericht 2010 der Kinderinitiative Bad Orb e.V. werden diese Mittel 

für die präventiv ausgerichtete offene soziale Jugendarbeit eingesetzt. Außerdem wird laut 

Jahresbericht mit 13.500 EUR das Projekt Übergang Schule-Beruf gefördert, was 50 % der 

Projektkosten ausmacht, die übrigen 50 % werden von der Bundesagentur für Arbeit Hanau, 

finanziert. Weitere rund 13.700 EUR werden für die sozialpädagogische Betreuung von 

Kinder zwischen 6 und 12 Jahren am Freitag eingesetzt. 

Die Verwendung der Mittel werden vom Verein im Jahresbericht ausgewiesen, in dem auch 

Ziele der Arbeit und teilweise die Teilnehmerzahlen der verschiedenen Angebote beschrieben 

werden. Nicht nachgewiesen werden im Jahresbericht die Erfolge der durch die Stadt Bad Orb 

bezuschussten Leistungen, z.B. ob durch die präventive soziale Gruppenarbeit die Fallzahlen 

im Bereich der Hilfen zur Erziehung gesenkt werden können, also eine Vermeidung von 

Jugendhilfefällen erreicht wird. 




Produkt: 

06.362.10 



Einführung Controlling 

Die Stadt Bad Orb bezieht die von der Kinderinitiative vorgehaltenen Angebote und 

Betreuungsplätze in ihre Bedarfsplanung gemäß § 30 Absatz 1 des Hessischen Kinder- und 

Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) für Schulkinderhorte ein. Gemäß der Ausbauplanung 

Stand 2009 werden für Betreuungsplätze am Vor- und Nachmittag im Alter von 6-10 Jahren 

40 Plätze vom Martinus-Förderverein vorgehalten. Am Nachmittag stehen zusätzlich 19 

Plätze der Kinderinitiative (von insgesamt 28) zur Verfügung. Der Bedarf an 

Betreuungsplätzen wurde mit 41 für 2009 und 36 für 2013 angegeben. Für Kinder im Alter 

von 11-12 Jahren steht am Vormittag kein Betreuungsangebot zur Verfügung, für den 

Nachmittag werden 10 Plätze der Kreisrealschule (von insgesamt 30 Plätzen) und 9 Plätze der 

Kinderinitiative in die Bedarfsplanung einbezogen. Der Bedarf wurde mit 20 Plätzen im Jahr 

2009 und 18 Plätzen in 2013 kalkuliert. 


Nr.: 21 


Förderung der Jugendarbeit; Kinderinitiative


Laut Produktverantwortlichem findet regelmäßig eine Abstimmung zu den 

Betreuungsangeboten mit dem Main-Kinzig-Kreis als Träger der Jugendhilfe sowie den 

verschiedenen Betreuungseinrichtungen im Rahmen der Bedarfsplanung gemäß § 30 HKJGB 

statt mit dem Ziel, das bestehende Betreuungsangebot zu erhalten bzw. bedarfsgerecht 

auszubauen. Die Bedarfsplanung gemäß § 30 HKJGB der Stadt Bad Orb wird derzeit 

aktualisiert. 

Aus den vorliegenden Informationen geht nicht hervor, inwieweit die Stadt Bad Orb dabei 

steuernden Einfluss auf die Bereitstellung von Betreuungsangeboten nehmen kann. 

Ziel der Stadt Bad Orb sollte sein, ein bedarfsgerechtes und wirksames Angebot 

sicherzustellen, um erkannte Defizite wie bspw. beim Übergang Schule-Beruf zu beheben. 

Ohne ein entsprechendes Controlling ist seitens der Stadt jedoch nicht zu beurteilen, ob durch 

die geleisteten Zuschüsse die beabsichtigten Effekte erreicht werden. 

Die Stadt Bad Orb sollte daher die weitere Gewährung von Zuschüssen mit der Einführung 

eines Wirkungscontrollings der bezuschussten Angebote verbinden. Dafür sollte vom Main- 

Kinzig-Kreis als Träger der Jugendhilfe ein wirkungsorientierter Sozialraumbericht für Bad 

Orb eingefordert werden, anhand dessen die Wirkungen der einzelnen Maßnahmen beurteilt 

werden kann. Auf dieser Grundlage können zudem bei Bedarf die Angebote zwecks 

Erhöhung der Wirkungsorientierung verändert werden. 

Als mittelbarer Effekt der Maßnahme können gegebenenfalls mittel- bis langfristig durch 

Erhöhung der Wirkungsorientierung der Angebote positive Effekte durch die Minderung von 

Jugendhilfe-aufwendungen auf Kreisebene erreicht werden. 


- Steigerung der Wirkungsorientierung freiwilliger Leistungen und Beteiligung des Kreises an 

der Finanzierung 



Seite 61 von 95







Produkt: 

06.366.10 


Kinderspielplätze 

Kategorie der Maßnahme: Ehrenamtliches Engagement 


Einrichtung von Pflegepatenschaften für Grünanlagen auf Kinderspielplätzen 

Im Produkt 06.366.10 Kinderspielplätze werden sechs öffentliche Spielplätze betrieben. Bei 

885 Einwohnern in Bad Orb im Alter bis 14 Jahre steht für je 148 Kinder ein öffentlicher 

Spielplatz zur Verfügung. Neben diesen sechs öffentlichen Spielplätzen hält die Stadt Bad 

Orb je einen Spielplatz an den drei Kindergärten der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung sowie 

einen im Freibad der Stadt vor. Insgesamt verfügt die Stadt somit über zehn Spielplätze. 

Die sechs Spielplätze im Produkt 06.366.10 verursachen Aufwendungen in Höhe von 29.100 

EUR, davon entfallen 6.400 EUR auf Abschreibungen. 19 TEUR werden für die Unterhaltung 

der Gebäude und Außenanlagen der Spielplätze aufgewendet, die vom Eigenbetrieb 

Betriebshof wahrgenommen wird. 

Durch die Einrichtung von Pflegepatenschaften für Grünanlagen konnten andere Kommunen 

die Aufwendungen für die Unterhaltung von Grünanlagen und Spielplätzen verringern. Dabei 

werden mit Bürgern Vereinbarungen über die ehrenamtliche Pflege von Grünanlagen bzw. 

Teilflächen abgeschlossen. 

Bei den städtischen Spielplätzen muss die Verantwortung für die Sicherheit der Anlage und 

der Spielgeräte bei der Stadt verbleiben. Durch ehrenamtliches Engagement kann jedoch ein 

Teil der Grünpflegearbeiten übernommen werden. Auf diese Weise lässt sich zudem neben 

einer Einsparung für den städtischen Haushalt teilweise auch eine Verbesserung des 

Zustandes der Spielplätze erreichen. 

Da der Altersdurchschnitt der Bevölkerung in Bad Orb überdurchschnittlich hoch ist und zum 

31.12.2010 3.089 Einwohner und damit 31,58 % der Gesamtbevölkerung 65 Jahre und älter 

war, müsste prinzipiell in Bad Orb ein relativ hohes Potenzial für ehrenamtliches Engagement 

bestehen. Ehrenamtliches Engagement ist unter verschiedenen Aspekten positiv zu bewerten, 

wobei die Beteiligung und Aktivierung der Bürger an der Gestaltung ihrer Kommune höhere 

Bedeutung hat als direkte oder indirekte Einsparpotenziale für den städtischen Haushalt. 

Ein konkretes Einsparpotenzial durch die Vereinbarung von Pflegepatenschaften für die 

städtischen Spielplätze kann derzeit nicht berechnet werden. Daher geht die Maßnahme nicht 

in den Potenzialausweis ein. 


Nr.: 22



- Verringerung der Leistungen des Betriebshofes 

- Akivierung ehrenamtlichen Engagements 

- Ggf. Verbesserung der Pflegequalität der Grünanlagen 


- Umsetzung des Vorschlages und Beauftragung des Magistrates, der Stadtverordnetenversammlung 

bis 31.10.2012 mitzuteilen, wie die Spielplätze im Jahresverlauf frequentiert werden. 


Die Stadt betreibt einen kommunalen Betriebshof, der zahlreiche Leistungen bei der 

Unterhaltung, Pflege und Wartung der kommunalen Infrastruktur (insbesondere Straßen, 

Grünflächen, Gebäude) erbringt. 



Fachbereich II 5.10 Bauverwaltung 

Produkt: 

07.418.10 



Ersetzen von Leistungen des Betriebshofs durch private Dritte 

Gleichzeitig fungiert der Betriebshof in einem Umfang von rund 4,5-4,7 VZÄ (6.882 Stunden 

im Jahr 2010) als Dienstleister für die Kurgesellschaft für vergleichbare Leistungen. Diese 

werden mit einem Stundensatz von 30 EUR (zuzüglich Pauschale für Fahrzeugeinsatz) 

verrechnet. Die tatsächlichen Kosten für die Stadt liegen nach Kalkulation einer 

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus dem Jahr 2008 bei fast 44 EUR (43,85 bzw. 43,98 EUR 

je nach Berücksichtigung kalkulatorischer Abschreibungen und Verzinsung). Damit entsteht 

für jede Leistungsstunde an die Kurgesellschaft ein Verlust beim Betriebshof. Da der 

Verrechnungssatz von 30 EUR als Maßstab für Marktpreise herangezogen wurde, muss dies 

auch als Maßstab für eine tatsächliche Vergabe dienen. Somit besteht für jede so substituierte 

Leistungsstunde (insbesondere im Bereich der Grünflächenunterhaltung) ein Sparpotenzial für 

die Stadt von (44 EUR - 30 EUR) = 14 EUR. 

Die Stadt sollte ihre Leistungen an die Kurgesellschaft reduzieren und die Kurgesellschaft 

sollte entsprechend die Leistungen am Markt von privaten Dritten einkaufen. Gleichzeitig 


Nr.: 23 


Bereitstellung und Betrieb von Kureinrichtungen


darf durch diese Substitution der erforderliche Zuschuss der Stadt an die Kurgesellschaft nicht 

steigen. Die Zielgröße des Ersatzes von Leistungen des Betriebshofs an die Kurgesellschaft 

durch Private sollte daher bei mindestens einem Drittel (rund 1,5 VZÄ) liegen. Das 

Sparpotenzial liegt dann bei 14 EUR x 2.300 Leistungsstunden = 32.200 EUR (die Stadt 

spart die vollen Personalkosten für die 1,5 VZÄ, erhält aber auch die entsprechenden Erträge 

von der Kurgesellschaft nicht mehr, spart also die Differenz zwischen beiden). 

Eine solche Ersetzung ist einerseits nicht kurzfristig möglich, da gleichzeitig in gleichem 

Umfang die Personalressourcen des Betriebshofs reduziert werden müssen. Die Mitarbeiter 

könnten zwar auch für andere - durchaus vorhandene - Aufgaben eingesetzt werden, ein 

Spareffekt wäre damit jedoch noch nicht vorhanden. Die Mitarbeiterschaft des Betriebshofs 

hat zwar einen hohen Altersdurchschnitt (mit 52,5 Jahren ungewöhnlich hoch, dies erklärt 

auch die hohe Krankenquote), tatsächlich ausscheiden werden mehrere Mitarbeiter jedoch erst 

in einigen Jahren. 

Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Mitarbeiter des Bauhofs die durch sie betreuten 

Anlagen und deren Historie umfassend kennen. Ggf. im Zeitverlauf wechselnden privaten 

Anbietern fehlt dieses Wissen naturgemäß, so dass ein Teil ihrer Entscheidungen und 

Maßnahmen nicht optimal sein und sogar Zusatzkosten verursachen kann. Auch könnten 

falsche Maßnahmen im Kontext der Heilquellen Auswirkungen auf den Ruf der Stadt Bad 

Orb insgesamt haben und sollten somit besser durch Mitarbeiter der Stadt erbracht werden 

(daher liegt die Zielgröße der Substitution bei nur einem Drittel der gesamten bisherigen 

Leistungen). 


- -Erhöhung der Flexibilität 

- Senkung der Kosten 


- Umsetzung des Vorschlages und Verweis auf den Beschluss zur Zusammenlegung der Betriebe 

unter Berücksichtigung der Zeitdauer, in der die Leistungen personell noch erbracht 

werden können (Personalabbau durch natürliche Fluktuation). 

Seite 64 von 95


Haushaltsposition: (zunächst keine direkte, weil zunächst Reduzierung Verlust 

Betriebshof, den die Stadt mit Zeitverzögerung ausgleichen muss) 



in EUR 


in EUR 




Im Produkt 08.424.20 Bereitstellung / Betrieb von Freisportanlagen werden der Sportplatz 

Au, ein Sportplatz mit Rasenspielfeld und Tennenlaufbahn und –leichtathletikanlage, der 

Bolzplatz Leimbachstraße sowie die Rollschuh- bzw. Eislaufbahn Salinenplatz betrieben. 

Hinzu kommt der Betrieb einer Loipe für Langlauf im Winter. 

Die Pflege des Bolzplatzes wird überwiegend in ehrenamtlichem Engagement 

wahrgenommen, nur Teilaufgaben übernimmt der städtische Betriebshof. Der Platz hinter 

dem alten Rathaus, der im Sommer als Rollschuhbahn genutzt wird, wird im Winter ebenfalls 

durch ehrenamtliches Engagement als Eisbahn eingerichtet. 


Die Pflege des Sportplatzes Au erfolgt in Kooperation zwischen den Vereinen und dem 

Eigenbetrieb Betriebshof. Die Materialkosten werden überwiegend von der Stadt getragen. 

Beim Sportlerheim werden die Heizkosten für das Obergeschoss vom Fußballsportverein FSV 

1921 Bad Orb e. V. getragen, die für das Untergeschoss von der Stadt. Der Sportplatz wird 


32.200 







Produkt: 

08.424.20 

Nr.: 29 


Bereitstellung / Betrieb von Freisportanlagen 

Kategorie der Maßnahme: Ehrenamtliches Engagement 


Übertragung des Sportplatzes Au samt Sportlerheim bzw. des Betriebes auf Vereine


vom Fußballsportverein FSV 1921 Bad Orb e. V., vom Turnverein 1868 e. V. Bad Orb sowie 

der Kreisrealschule Bad Orb genutzt. 

Die Aufwendungen im Produkt belaufen sich im Haushaltsansatz 2011auf insgesamt 68.360 

EUR, wovon 7.100 EUR auf Abschreibungen entfallen. Dem stehen Erträge von 1.000 EUR 

gegenüber. 

Der Sportplatz Au ist in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Nach Angaben des 

Produktverantwortlichen und Ansicht der zur Verfügung gestellten Fotos ist eine Nutzung der 

Leichtathletikanlage kaum noch möglich. Auch ein Nebenspielfeld des Platzes befindet sich 

in sehr schlechtem Zustand. Für die Sanierung der Tennenanlage liegt der Stadt ein Angebot 

in Höhe von insgesamt 25 TEUR vor. Auch das Sportlerheim ist stark sanierungsbedürftig, 

insbesondere ist der energetische Zustand sehr schlecht, außerdem ist die Heizungsanlage 

veraltet und müsste erneuert werden. Für das Sportlerheim hat der Fußballsportverein FSV 

1921 Bad Orb e. V. in der Vergangenheit sehr viele Eigenleistungen erbracht und damit der 

Stadt Aufwendungen für die Bauunterhaltung erspart. 

Nach Angaben des Produktverantwortlichen ist allerdings sowohl bei der Pflege des Platzes 

als auch bei der Unterhaltung des Sportlerheims in den letzten Jahren eine nachlassende 

Übernahme von Aufgaben durch den Verein festzustellen, was möglicherweise mit einem 

Rückgang ehrenamtlichen Engagements im Verein zusammenhängt.. Die Aufgabenverteilung 

zwischen Verein und städtischem Betriebshof wird jedes Jahr besprochen und neu festgelegt. 

Eine Übertragung von Sportanlagen bzw. deren Betrieb auf Vereine kann für Kommunen eine 

Möglichkeit darstellen, alternativ zur Schließung der Anlage die Aufwendungen für den 

Betrieb ihrer Sportanlagen zu verringern. Dabei können Sportanlagen entweder vollständig in 

den Besitz eines oder mehrerer Vereine übergehen, oder die Vereine übernehmen lediglich 

eigenverantwortlich den Betrieb der jeweiligen Sportanlage. Die Möglichkeit einer solchen 

Maßnahme hängt von Bereitschaft und Fähigkeiten der Vereine ab, die jeweilige Sportanlage 

selber zu betreiben. Dabei ist regelmäßig weiterhin ein städtischer Zuschuss zum Betrieb der 

Vereinssportanlagen erforderlich. Insbesondere größere Investitionen können meist nicht 

alleine von Vereinen getragen werden. 

Da in Bad Orb lediglich ein Sportplatz besteht, der von dem einzigen Fußballverein sowie 

dem einzigen Leichtathletikverein der Stadt genutzt wird, sollten die beiden Vereine, welche 

laut Sportentwicklungsplan der Stadt Ort im Jahr 2007 zusammen etwa 2.300 Mitglieder 

hatten, davon 1.600 Erwachsene, prinzipiell in der Lage sein, gemeinsam den Sportplatz zu 

betreiben. Die Erfahrung in anderen Kommunen zeigt, dass der eigenverantwortliche Betrieb 

oder sogar die Übernahme einer Sportanlage die Identifikation innerhalb der Vereine erhöhen 

und auf diese Weise mitunter sogar das Vereinsleben beleben kann. Dies gilt insbesondere, 

wenn die Kommune zunächst die Sanierung der entsprechenden Sportanlagen finanziert und 

der Verein somit eine Sportanlage im guten Zustand übernimmt. 

Seite 66 von 95


mindestens 50 % der entsprechenden Haushaltsansätze des Jahres 2012 erreichen und beträgt 

damit rund 19.250 EUR. Für die Umsetzung des Potenzials sind vertragliche Regelungen mit 

den Vereinen abzuschließen. Die Vereine werden zukünftig deutlich mehr Eigenleistung bei 

der Unterhaltung von Gebäuden und Sportanlagen erbringen und ihre Beteiligung an 

Verbrauchskosten sowie zu bildende Rücklagen für zukünftige Investitionen finanzieren 

müssen. 

Rödl & Partner empfiehlt, den Sportplatz Au mitsamt Sportlerheim bzw. zumindest den 

Betrieb vollständig auf die beiden Vereine zu übertragen. Die Stadt Bad Orb wird weiterhin 

einen Zuschuss für Betrieb und insbesondere Investitionen leisten müssen. Auch die 

Instandsetzung der Tennenanlage und die energetische Sanierung des Sportlerheims mitsamt 

neuer Heizungsanlage werden zunächst von der Stadt zu tragen sein. Dabei wird sich die 

energetische Sanierung durch entsprechende Einsparungen bei den Energiekosten langfristig 

refinanzieren. An zukünftigen Investitionen sollten über entsprechende Regelungen zwischen 

Vereinen und Stadt die Vereine beteiligt werden, wofür bspw. Rücklagen aufzubauen sind. 

Ein Einsparpotenzial kann dadurch realisiert werden, dass die Vereine zukünftig die 

Unterhaltungsmaßnahmen für Gebäude und Sportanlagen durch ehrenamtliches Engagement 

weitgehend selber übernehmen sowie die Aufwendungen für Verbräuche, in erster Linie 

Heizung, Strom und Wasser, zu einem zu definierenden Anteil von mindestens 50 %. Mit 

diesem Einsparpotenzial ist auch eine deutlich geringere Abnahme von Leistungen des 

Betriebshofes verbunden. 

Das Einsparpotenzial wird gegenüber dem Haushaltsansatz für 2012 berechnet, um 

Verfälschungen durch Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2011 zu vermeiden. Es kann bei einem 

vorsichtigen Ansatz 


- Übernahme der Unterhaltung von Gebäuden und Sportanlagen sowie Beteiligung an den 

Betriebskosten durch Vereine 


- Umsetzung des Vorschlages und Beauftragung des Magistrates, mit dem FSV Bad Orb über 

eine Verpachtung oder Schenkung zu verhandeln. Der HFA ist über den Ausgang der Verhandlungen 

mit dem Vertragsinhalt und die Stadtverordnetenversammlung im Grundsatz umgehend 

nach Abschluss der Verhandlungen, spätestens jedoch bis 01.09.2012 zu unterrichten. 

Falls eine Umsetzung wie vorstehend nicht möglich ist, ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages 

anzustreben. 

Seite 67 von 95





in EUR 


in EUR 




Die Stadt Bad Orb hat in der Vergangenheit Grundstücke für ein geplantes Gewerbegebiet 

("Eiserne Hand") angekauft, danach die erforderliche weitere Entwicklung des Gebiets in 

Form einer Straßenanbindung in Verbindung mit den erforderlichen Ver- und 

Entsorgungsmedien und anschließenden Vermarktung jedoch nicht mehr betrieben. Die 

bisherigen Gesamtkosten liegen bei rund 1,375 Mio. EUR. Damit wurden bereits erhebliche 

finanzielle Mittel investiert. 


Die Stadt sollte eine konkrete politische Entscheidung zum weiteren Umgang mit dem 

geplanten Gewerbegebiet "Eiserne Hand" treffen. Damit kann zukünftig das dafür 

erforderliche Geld entweder mit konkretem Ziel oder gar nicht ausgegeben werden. Hieraus 

bestehen jedoch keine operativen Konsolidierungspotenziale in den nächsten Jahren. 

Vielmehr resultiert sogar eine kurzfristige Zusatzbelastung aufgrund des Investitionsbedarfs. 

Die Kalkulation hierfür liegt bei ca. 4,375 Mio. EUR. Der strategische 

Konsolidierungsbeitrag resultiert dann anschließend aus dem Verkauf der Grundstücke, 

zusätzlichen Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen. Deren genaue Höhe kann zum 


19.250 19.250 19.250 19.250 

Summe in EUR 19.250 19.250 19.250 19.250 




Fachbereich II 5.20 Stadtplanung 

Produkt: 

09.511.10 



Nr.: 30 


Stadtentwicklung und städtebauliche Planung 

Klare und eindeutige Entscheidung zum Gewerbegebiet "Eiserne Hand"


gegenwärtigen Zeitpunkt nicht quantifiziert werden, da diverse Abhängigkeiten von den 

ausstehenden Entscheidungen und daraus resultierenden Zeiträumen bestehen. 

Die Stadt Bad Orb sollte daher ihre Erwartungen an ein Gewerbegebiet konkretisieren, auf 

dieser Basis eine Wirtschaftlichkeitsanalyse vornehmen und anschließend eine Entscheidung 

treffen. Diese Entscheidung kann entweder den Abbruch des Projektes oder dessen konkrete 

Umsetzung bedeuten. 


- Konkretisierung der strategischen Ausrichtung 

- "Zweites Standbein" zur Entlastung des Haushalts kann entstehen 

- keine Interessenten für das Gewerbegebiet, Geld wurde dann unnötig ausgegeben 


- Der Magistrat wird beauftragt über die Stabsstelle Wirtschaftsförderung weitere Nutzungsmöglichkeiten 

z.B. Solarpark, prüfen zu lassen. Diese Überprüfung ( Nutzung für Solarpark) 

soll auch für andere städtische Flächen, z. B. „Kurgärtnerei“ vorgenommen werden 





Produkt: 

12.541.10 



Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Leuchtstofflampen/LED 

Die Stadt Bad Orb ist Eigentümerin der Straßenbeleuchtungsanlagen auf den kommunalen 

Straßen. Die Straßenbeleuchtung der Stadt Bad Orb ist in ihrer technischen Ausstattung 

jedoch nicht erfasst, da die Bewirtschaftung an die Kreiswerke Main-Kinzig GmbH vergeben 

ist. Da die Bewirtschaftung jedoch keine Modernisierung enthält, ist davon auszugehen, dass 

die Straßenbeleuchtung noch in herkömmlicher Quecksilberdampftechnologie betrieben wird. 

Die Kosten für den Strom zum Betrieb der Straßenbeleuchtung liegen bei rund 97 TEUR. 

Eine Umrüstung auf Leuchtstofflampen oder LED kann erhebliche Verbesserungs- und 

Optimierungspotenziale bieten, da damit eine deutliche Reduzierung der Energieverbrauchs-, 


Nr.: 31 


Planung, Bau und Betrieb von Straßen, Wegen, 

Plätzen und sonstigen Anlagen


aber auch der Unterhaltungskosten möglich wird. Konkrete Potenziale hieraus sind jedoch 

nicht abschätzbar, weil die Anzahl der bisherigen Quecksilberdampflampen - oder anderer 

Lampenarten - nicht bekannt ist. 

Die Maßnahme würde damit zunächst eine systematische Erfassung (Kataster) der 

bestehenden Straßenbeleuchtung sowie eine anschließende Investition zur Umrüstung 

voraussetzen. Das Sparpotenzial ist im laufenden Betrieb zu erwarten. Da die einmaligen 

erforderlichen Aufwendungen derzeit nicht abgeschätzt werden können, kann auch kein 

Sparpotenzial ausgewiesen werden 


- Einsatz moderner Technologie 

- Einmaliger Investitionsbedarf 


- Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzung zu prüfen und dem HFA bis 01.04.2012 einen 

Kosten- und Zeitplan zur möglichen Umsetzung vorzulegen. 





Produkt: 

12.541.10 



Die Stadt betreibt einen Betriebshof. Dafür werden neben dem Betriebshofgelände und - 

gebäude auch Personal sowie verschiedene Maschinen und Fahrzeuge vorgehalten und 

betrieben. Letztere verursachen erfahrungsgemäß durch Anschaffung und Unterhaltung nicht 

unerhebliche Kosten (125 TEUR im Vermögensplan 2011, die laufenden Kosten konnten 

nicht angegeben werden) , eine permanente Vollauslastung ist nicht in jedem Fall gegeben. 

Die Fahrzeuge sind jedoch grundsätzlich nötig, um die Aufgaben erfüllen zu können. 


Nr.: 32 


Planung, Bau und Betrieb von Straßen, Wegen, 

Plätzen und sonstigen Anlagen 

Suche (eines oder mehrerer) geeigneter Partner für interkommunale Zusammenarbeit im 

Bauhofbereich und Prüfung der wirtschaftlichen Effekte


Um diese Kosten reduzieren zu können, sollte die Stadt versuchen, die Auslastung der 

Maschinen und Fahrzeuge durch die Zusammenarbeit mit umliegenden Städten oder 

Gemeinden zu erhöhen. Damit braucht nicht jedes im Jahresverlauf erforderliche Fahrzeug 

selbst angeschafft werden, sondern kann gemeinsam mit den Partnern genutzt werden. Hierzu 

ist entweder nur ein Austausch von Fahrzeugen und Maschinen oder eine vollständige 

Zusammenführung der Betriebshöfe denkbar. 

Die Stadt sollte zunächst den Kontakt zu geeigneten Partnern suchen. Wenn (ein oder 

mehrere) geeignete Partner gefunden werden, sind die resultierenden finanziellen Effekte 

dann in Abhängigkeit von der gemeinsamen Ausgangssituation zu prüfen. Hierbei sind neben 

Entlastungen auch Belastungen, beispielsweise durch zusätzliche Wege, zu berücksichtigen. 

Auf dieser Basis sollte dann die Entscheidung zur tatsächlichen interkommunalen 

Zusammenarbeit getroffen werden. 

Da für diese Maßnahme auch Entscheidungen und Ausgangssituationen Dritter außerhalb der 

Stadt Bad Orb Einfluss haben, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Potenzial zur 

Haushaltsentlastung angegeben werden. 


- gemeinsame Nutzung von Ressourcen 

- optimalere Ausnutzung der verfügbaren Ressourcen 

- (geringfügiger) Verlust von Eigenständigkeit und unmittelbarer Einflussnahme (im Austausch 

mit strategischem Einfluss und optimierter Wirtschaftlichkeit) 

- Abhängigkeit bei der Umsetzung von Dritten, die Stadt kann ein mögliches Potenzial also 

nicht allein erreichen 


- Umsetzung des Vorschlages 

Seite 71 von 95



Die Straßenreinigung liegt nach der Satzung bei den Hauseigentümern. Für die Reinigung der 

städtischen Flächen bzw. der Straßen mit städtischen Anliegern ist ein externes Unternehmen 

beauftragt. 

Im gegenwärtigen Reinigungsplan, der durch die externe Firma umgesetzt wird, sind neben 

den städtischen Flächen bzw. Flächen mit städtischen Anliegern auch weitere Flächen 

einbezogen, die eigentlich von privaten Anliegern zu reinigen wären. Das damit verfolgte Ziel 

liegt in hoher Sauberkeit in der Stadt. 

Der Reinigungsplan sollte umgestellt werden, so dass nur noch die städtischen Flächen 

gereinigt werden. Die dann nicht mehr einbezogenen Flächen müssen entsprechend durch die 

Eigentümer der angrenzenden Flächen gereinigt werden. 

Falls dies Probleme in der Regelmäßigkeit und Intensität der Reinigung durch die Anlieger 

erwarten lässt, sollte als Alternative dazu eine Straßenreinigungsgebühr für alle Einwohner 

von Bad Orb eingeführt werden. Dann wäre der Reinigungsplan auf alle zu reinigenden 

Flächen auszudehnen. 




Produkt: 

12.545.10 



Nach Schätzung der Fachverwaltung sind rund 15 % der im Reinigungsplan enthaltenen 

Flächen keine städtischen Flächen bzw. Flächen mit städtischen Anliegern, so dass durch die 

aufgezeigten Möglichkeiten mindestens 15 % der derzeitigen Kosten eingespart werden 

können. Im Haushaltsplan 2012/2013 steigen die Kosten gegenüber 2011 sogar noch von 

97.500 auf 120.200 € deutlich an. Die Sparpotenziale sind hier für die Reduzierung der 

Flächen im Reinigungsplan bei sonstigen Aufwendungen angegeben. Beim 

Alternativvorschlag (Einführung einer Straßenreinigungsgebühr) wäre der gleiche Betrag für 

die Haushaltsentlastung über zusätzliche Erträge zu erzielen. 


Nr.: 33 


Reinigung von Fahrbahnen, Radwegen, Gehwegen, 

Fußgängerzonen und öffentlichen und privaten 

Plätzen 

Umstellung des Reinigungsplans, damit zukünftig nur noch städtische Flächen/Flächen mit 

städtischen Anliegern gereinigt werden oder Einführung einer Straßenreinigungsgebühr



- u.U. kein einheitliches Reinigungsbild der Innenstadt mehr 

- ggf. Gebührenbelastung der Bürger 


- Vorschlag wird zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. 




in EUR 


in EUR 





18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 

Summe in EUR 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 





Produkt: 

12.545.30 




Bereitstellung und Betrieb öffentlicher 


Übertragung mindestens des laufenden Betriebs und ggf. der Unterhaltung an einen 

privaten Dritten 

Die Stadt betreibt öffentliche Toilettenanlagen. Deren Unterhaltung und Reinigung liegt 

teilweise beim Betriebshof, teilweise sind Reinigungsleistungen an Dritte vergeben. Dies 


Nr.: 34


verursacht Kosten von 25 TEUR für Fremdreinigungen und 47 TEUR für die 

Reinigungsleistungen durch den Betriebshof (Angaben im Haushaltsplan 2012/2013). 

Der laufende Betrieb und ggf. auch die bauliche Unterhaltung der Toilettenanlagen sollten 

flächendeckend an einen privaten Dritten vergeben werden. Der Dritte wird dafür - übliche - 

Gebühren von den Nutzern erheben. Alternativ könnte auch die Stadt Nutzungsgebühren 

erheben, allerdings wäre der (technische) Aufwand für die Erhebung und Kontrolle für die 

Stadt hoch, wenn nicht permanent Personal anwesend sein soll, was für die Stadt zusätzlichen 

Personalaufwand erzeugen würde. Hinzu kommt Aufbruch- und Vandalismusgefahr, was die 

Kosten für die Stadt weiter erhöhen würde. 

Allein die Reinigungskosten durch den Eigenbetrieb Betriebshof und Dritte liegen bei 72 

TEUR, mindestens dies müsste der private Betreiber übernehmen. 

Das ausgewiesene Potenzial ab dem Jahr 2012 in Höhe von 25 TEUR entspricht den 

Fremdvergaben der Reinigungsleistungen, die dafür zu kündigen wären. Das weitere 

ausgewiesene Potenzial in Höhe von 47 TEUR entspricht den derzeitigen Reinigungskosten 

an den Betriebshof. Es beinhaltet Personalkosteneinsparungen und wurde ab dem letzten Jahr 

des Betrachtungszeitraums eingetragen, da betriebsbedingte Kündigungen nicht angenommen 

wurden. Durch geeignete Maßnahmen, z.B. Personalübernahme durch den privaten Betreiber 

oder Abfindungen, könnte der Prozess des Ausscheidens von Mitarbeitern beschleunigt 

werden, ggf. wären dann einmalige Kosten zu berücksichtigen. 

Ob und in welchem Umfang Interesse privater Dritter an einer Übernahme der Aufgaben 

besteht, kann nur eine Ausschreibung der Leistungen zeigen. 


- Aufrechterhaltung der bisherigen Standards 

- übliche Kostenbelastung für die Nutzer 

- Abhängigkeit bei der Umsetzung von Dritten, die Stadt kann das ausgewiesene Potenzial also 

nicht allein erreichen 


- Umsetzung des Vorschlages unter der Bedingung, dass das betroffene Personal von der externen 

Firma übernommen wird, sofern dies von den Mitarbeitern gewünscht wird. Dies ist in 

den entsprechenden Verträgen festzuhalten. 

Seite 74 von 95



12.545.30.617310 



in EUR 


in EUR 





Die Stellenzahl des Bauhofs ist mit 24,05 - ohne Berücksichtigung von Mitarbeitern in der 

Ruhephase der Altersteilzeit und ohne Berücksichtigung der Reinigungsmitarbeiter/-innen - 

auch bei Einbeziehung des Umfangs der Leistungen für die Kurgesellschaft im Umfang von 

rund 4,5-4,7 VZÄ auffällig hoch. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings auch der hohe 

Krankenstand, auf den sowohl Knaf & Partner bei der Organisationsuntersuchung als auch 

Dornbach & Partner bei der Kalkulation der Verrechnungssätze hingewiesen haben. Dies 

kann zumindest einen erheblichen Teil seiner Ursachen auch im hohen Altersdurchschnitt des 

Betriebshofes haben (52,5 Jahre). Die Stadt wird daher vor der Herausforderung stehen, 

einerseits den Altersdurchschnitt in den kommenden Jahren deutlich zu reduzieren, 

andererseits aber auch die Stellen ausscheidender Mitarbeiter nicht oder nicht vollständig 

wiederzubesetzen. Erfahrungswerte gehen von rund 1-1,5 VZÄ je 1.000 Einwohner aus (ohne 

Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Straßenbeleuchtung, KFZ- und 

Maschinenreparatur). Bei unter 10.000 Einwohnern würde das rund 10 bis 15 VZÄ bedeuten. 


47.000 

25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 

Summe in EUR 25.000 25.000 25.000 25.000 72.000 





Produkt: 

13.551.10 

Kategorie der Maßnahme: 


Reduzierung Personalbestand im Bereich Grünunterhaltung 

Nr.: 35 


Planung, Bereitstellung und Unterhaltung von 

Grün- und Parkanlagen


Angesichts des Kurstadt-Status könnte unterstellt werden, dass dies höhere Standards 

erfordert. Daher kann eine Orientierung an der Obergrenze der Spannbreite und damit 15 

VZÄ vorgenommen werden. Gleichzeitig ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass der 

Kurpark als große Grünfläche mit besonderer kurbezogener Relevanz bei der Kurgesellschaft 

liegt, durch diese zu bewirtschaften ist bzw. die Kosten durch diese zu tragen sind und damit 

der Kurpark bei der hiesigen Betrachtung gar nicht relevant ist. 

Im bestehenden Haushaltssicherungskonzept liegt die Zielgröße des Betriebshofes bei 15 

Mitarbeitern. Dies ist machbar, erfordert begleitend aber auch eine Erfassung und 

Konkretisierung der Mengen und Standards und ggf. deren Reduzierung, dazu ist die 

Erstellung von Katastern und (detaillierten) Pflegeplänen als Ausgangsbasis zur 

Standarddiskussion nötig. 

Hinzu kommt, dass die Vergabe von Bauhofleistungen an Dritte sinnvoll sein kann, um 

einerseits keine eigenen Auslastungsprobleme im Jahresverlauf zu haben und damit 

permanente Vollauslastung zu erreichen. Andererseiits kann eine Fremdvergabe auch eine 

Möglichkeit sein, die hohen Krankheitskosten zu reduzieren und das Krankheitsrisiko auf den 

privaten Anbieter zu verlagern. Gerade im Bereich der Grünflächenunterhaltung kann ein 

angemesser Anteil an Fremdleistungen (30-50 %) dafür zweckmäßig sein. 

Die derzeitige Datenlage zu Mengenangaben ist an vielen Stellen zu unkonkret, um auf dieser 

Basis weitergehende Empfehlungen geben zu können. Ein zusätzliches 

Konsolidierungspotenzial kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angegeben werden 


- ggf. Reduzierung der Standards 

- Chance zur konkreten Erfassung der tatsächlichen Leistungsmengen und derzeitigen 

Standards, anschließende konkrete Standarddiskussion zu den einzelnen Objekten und keine 

allgemeinbezogene prozentuale Senkung von nicht konkretisierten Standards 


- Umsetzung des Vorschlages und Beauftragung der Betriebsleitung, ein Konzept auszuarbeiten. 

Es soll dargelegt werden, wie die Aufgabendefinition / -erledigung unter Beachtung der 

von Rödl & Partner formulierten Ziele möglich ist. Das Konzept ist der Betriebskommission 

des Eigenbetriebes bis spätestens 30.09.2012 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung 

und ggf. zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Fraktionsvorsitzenden 

der im Stadtparlament vertretenen Parteien erhalten zeitgleich eine Abschrift des 

Konzeptes. 

Seite 76 von 95



Für die Benutzung des Friedhofs werden nach der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung 

("Friedhofsgebührensatzung") Gebühren erhoben. Ein Teil dieser Gebühren wird einmalig 

abgerechnet, etwa die Bestattungsgebühren und die Gebühren für den Erwerb des 

Nutzungsrechts an einer Grabstätte. Dagegen wird die Benutzungsgebühr für die Benutzung 

der Friedhofseinrichtungen zur Grabpflege wie z.B. Wasserentnahme und Abfallbeseitigung 

(das "Wassergeld") jährlich abgerechnet (§ 11 Friedhofsgebührensatzung). 

Für die jährliche Erhebung dieser Benutzungsgebühren fallen je Jahr mindestens 1.500 

Bearbeitungsfälle an (2011: 1.700 Bearbeitungsfälle), in die die Friedhofsverwaltung, das 

Hauptamt (Erstellung der Gebührenbescheide) und die Stadtkasse (Abrechnung) einbezogen 

sind. Je Bearbeitungsfall ist von einem Zeitaufwand von 15 bis 30 Minuten auszugehen. 

Die jährliche Erhebung ist rechtlich nicht geboten. Mit der Umstellung auf eine einmalige 

Abrechnung - künftige Fälle werden mit der Bestattung abgerechnet, laufende Fälle werden 

endfällig gestellt - wird die Verwaltung jährlich um ein Arbeitsvolumen zwischen 375 und 

750 Stunden entlastet. Dies entspricht (Basis: 39 h / Woche) einem Stellenvolumen zwischen 

0,25 und 0,5 VZÄ. Dieses Stellenvolumen kann zur Entlastung innerhalb der Verwaltung 

eingesetzt werden. Gelingt dies nicht, ist das frei werdende Stellenvolumen einzuziehen. Der 

Abbau eines Stellenvolumens zwischen 0,25 und 0,5 VZÄ bedeutet ausgehend von typisierten 

Jahresaufwendungen je VZÄ von 45.000 EUR ein jährliches Haushaltsentlastungspotenzial 

zwischen 11.250 und 22.500 EUR. 

Zugleich entfallen die jährlichen Portoaufwendungen für den Versand der Bescheide. Als 

Haushaltsentlastungspotenzial ist mit der Maßnahme nur der Portoanteil ausgewiesen, weil 

von der anderweitigen Verwendung des frei werdenden Arbeitsvolumens ausgegangen wird. 

Bei Vollzug der Umstellung in den beiden kommenden Jahren wird die Entlastung ab 2014 

wirksam. 





Produkt: 

13.553.10 


Bereitstellung von Gräbern 



Umstellung der Abrechnung der Friedhofs-Benutzungsgebühren 


Nr.: 36


Wir empfehlen, die Abrechnung der Friedhofs-Benutzungsgebühren auf die einmalige 

Abrechnung unzustellen und dazu die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung entsprechend 

anzupassen. 


- Arbeitsentlastung der Verwaltung 

- frei werdende Arbeitszeit kann anderweitig eingesetzt werden 

- Bürgerservice nimmt ab 


- Umsetzung des Vorschlages und Beauftragung des Magistrates mit der Erstellung einer Satzung, 

die der Stadtverordnetenversammlung bis 31.03.2012 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung 

vorzulegen ist. 




in EUR 


in EUR 





500 500 500 

Summe in EUR 500 500 500 

Stellenreduzierung:



Die laufenden Unterhaltungsarbeiten auf dem Friedhof - Mäharbeiten, Heckenschnitt, 

Kehrarbeiten etc. - werden durch den Betriebshof erbracht. Einzelaufträge durch die 

Friedhofsverwaltung werden für diese Dauertätigkeit nicht ausgesprochen. Allerdings erteilt 

die Friedhofsverwaltung dem Betriebshof Einzelaufträge für Reparaturarbeiten, etwa bei 

losen Gehwegplatten oder lockeren Geländern. 

Eine Nachkontrolle zu den erteilten Einzel-Aufträgen erfolgt über die schriftlichen 

Rückmeldungen des Betriebshofs zu den erledigten Reparaturarbeiten. Dagegen findet eine 

systematische Nachschau in Form einer Inaugenscheinnahme der erledigten Reparaturarbeiten 

bislang nicht statt. 

Zur Qualitätssicherung empfiehlt sich, die Nachschau über die Durchsicht der schriftlichen 

Betriebshof-Rückmeldungen hinaus zu intensivieren. Dazu bietet sich an, die schriftlichen 

Rückmeldungen um Fotografien zu den erledigten Reparaturarbeiten zu ergänzen sowie die 

Vereinbarung turnusgemäßer Vor-Ort-Termine zwischen der Friedhofsverwaltung und der 

Betriebshofleitung auf dem Friedhof mit einer Inaugenscheinnahme der erledigten 

Reparaturarbeiten. 





Produkt: 

13.553.10 

13.553.30 

Kategorie der Maßnahme: 


Nachschau zu an Betriebshof erteilten Einzelaufträgen 

Der Maßnahmenvorschlag dient der Qualitätssicherung. Ein bezifferbares Potenzial zur 

Haushaltsentlastung ist damit nicht verbunden. 


- Steigerung der Qualitätssicherung 


Nr.: 37 


Bereitstellung von Gräbern 

Bereitstellung von Leichenhallen / Trauerhallen





Die Stadt Bad Orb verfügt über 2.247 Hektar (reine) Waldfläche. Der Gemeindewald trägt mit 

seinem positiven Jahresergebnis zur Konsolidierung des städtischen Haushalts bei. Die 

Jahresüberschüsse sind im Jahr 2011 mit rund 248 TEUR geplant und sollen in den nächsten 

Jahren noch weiter auf 351 TEUR erhöht werden. Insgesamt werden im Wald für den 

kommunalen Haushalt Erträge in Höhe von 847 TEUR erwirtschaftet. Neben den Erträgen 

aus Holzverkäufen realisiert die Stadt Bad Orb Erträge aus der Verpachtung der Forstflächen 

an Jäger in Höhe von 35 TEUR (Jagdpacht) und Pauschalen für entstehende Wildschäden im 

Revier von 12 TEUR (4,60 EUR/ha). Insgesamt bestehen im Gemeindewald Bad Orb 5 

solcher Jagdpachtreviere mit unterschiedlicher Größe von 338 Hektar bis 644 Hektar 

bejagbare Fläche. Die Jagdpacht richtet sich nach der Größe des Reviers und beträgt pro 

Hektar derzeit 16 EUR. Die Jagdpachtverträge sind befristet und laufen im Jahr 2013 aus. 

Diesen Erträgen aus der Verpachtung des Jagdrechts stehen direkte Aufwendungen 

(Aufwendungen für Schadenersatzleistungen) in Höhe von 40 - 70 TEUR und indirekte 

Aufwendungen für Sortier-Verlust bei der Holzernte (alleine bei der Fichte) in Höhe von 

mindestens 130 TEUR gegenüber. 



Das von der Stadt Bad Orb betriebene Jagdpachtmodell ist insbesondere unter 

Berücksichtigung der Verbissschäden nicht wirtschaftlich (Schaden von über 100 TEUR pro 

Jahr) und weist auf Grund der Pauschalierung der Wildschadensregelung auch keine Anreize 

für die Jagdpächter auf die Aufwendungen für Wildschäden (direkte Aufwendungen) durch 

entsprechende Dezimierung des Wildbestands zu reduzieren. Der Jagdpächter trägt durch die 

Wildschadenspauschale zwischen 17 % (Plan2011) und 42 % (Ist 2010) des verursachten 

Schadens durch Schwarzwild. Der Prozentsatz liegt bei Einbeziehung der Gesamtschäden 


Nr.: 38 

Fachbereich I 2.20 Kulturamt, Stadtwald, Abfallbeseitigung, 

Umwelt und Naturschutz 

Produkt: 

13.555.10 




Pflege und Bewirtschaftung des Gemeindewalds 

Umstellung des Jagdpachtmodells auf ein Mischmodell (Regiejagd, Jagdpacht)


unter 5 %. Auf Grund seiner wirtschaftlichen Bedeutung - neben einer Vielzahl an 

gesundheitlichen und ökologioschen Effekten - kommt der Sicherung des Waldvermögens vor 

Kalamitäten (Schädlinge, Verbiss etc.) eine wesentliche Aufgaben zu, um die Erträge für den 

städtischen Haushalt auch mittel- bis langfristig zu sichern. 

Rödl & Partner empfiehlt aus diesem Grund, die: 

1) Umstellung des bestehenden Jagdpachtmodells hin zu einem Mischmodell bestehend aus 

Jagdpachtflächen und Regiejagdflächen: Die Umsetzung eines reinen Regiejagdmodells 

scheint auf Grund von bestehenden Vorverträgen nicht mehr realisierbar. Andere Kommunen 

haben mit der Einführung eines solchen Mischmodells positive Erfahrungen gesammelt. Die 

Aufteilung der Flächen sollte dabei nach Kriterien, wie alternative stadtstrategische 

Nutzungsmöglichkeiten für den Wald (Windkraft, etc.) und notwendige Intensität der 

Bejagung, erfolgen 

Durch die Umstellung des bestehenden Jagdpachtmodells hin zu einem Mischmodell ergeben 

sich rechnerische Mehrerträge bzw. Einsparungen in Höhe von 80 TEUR. Diese ergeben sich 

durch eine mittel- bis langfristige Reduzierung der Verbissschäden und der Wildschäden um 

50 % bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Holzerträge (höhere Güteklassen, weniger 

Aussortierung etc.) sowie zusätzliche Erträge aus der Durchführung von Einzel- und 

Gesellschaftsjagdten. Diese setzen sich zusammen aus Aufwendungen für 

Berufsgenossenschaftsbeitrag (3 TEUR), die Instandhaltung von Jagdhütten (5 TEUR) und 

Jagdeinrichtungen (8 TEUR) sowie Erträgen für Jagderlaubnisscheine (7 TEUR), 

Wildpretvermarktung (12 TEUR), Pauschale für Jagdgäste (8 TEUR) und Abschussentgelde 

(10 TEUR). 

2) Erhöhung der Wildschadenszahlungen durch die verbleibenden Jadgpächter: Die 

Wildschadenspauschale in Bad Orb ist vergleichsweise niedrig und sorgt für eine ungleiche 

Risikoverteilung zwischen Stadt und Jagdpächter. Ziel muss eine auf den Einzelfall des 

Reviers bezogene ausgewogene Regelung und Risikoverteilung sein. Dazu haben sich 

bundesweit bereits verschiedene Möglichkeiten entwickelt: 

a) Deckelung des Wildschadenersatzes nach oben (absolute Geldbeträge oder Vereinbarungen 

bei denen der Jagdpächter bis zu einem bestimmten Betrag voll und darüber hinaus nichts 

bezahlt) 

b) Anteilige Übernahme von Wildschadenersatz durch den Jagdpächter 

d) Erhöhter Pachtbetrag durch Wildschadenspauschale 

e) Kombinationen der Regelungen 

Wir empfehlen die Regelungen (Erhöhung der Wildschadenspauschale oder Veränderung der 

Regelung) so auszugestalten, das ein Kostendeckungsgrad im Ist von mindestens 50 % 

erreicht wird. Dies entspricht einem Konsolidierungsbeitrag in Höhe von mindestens 4 TEUR 

Seite 81 von 95


ab dem Jahr 2014 (Mittelwert aus Ist 2009 in Höhe von 33 % und Ist 2010 in Höhe von 42 

%). 

Insgesamt ergibt sich durch die Umsetzung der einzelnen Ma0nahmen ein mittel- bis 

langfristiges Konsolidierungspotenzial in Höhe von 84 TEUR. 


- gerechtere Risikoverteilung für Wildschäden 

- Erhöhung der Erträge der Holzernte 

- Markertingpotenzial für die Stadt Bad Orb 


- Zurückstellung und eigenständige Beratung des Themas wenn Jagdkonzept von der Verwaltung 

vorgelegt wird. 


13.555.10.500400 

13.555.10.539900 

13.555.10.692001 



in EUR 


in EUR 





4.000 4.000 79.000 

5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 

Summe in EUR 5.000 5.000 9.000 9.000 84.000 

Stellenreduzierung:



Die Stadt verfolgt für die Bewirtschaftung des Stadtwaldes ein Konzept der naturgemäßen 

Waldbeswirtschaftung. Dies setzt auf die Nutzung biologischer Prozesse, die Minimierung 

von Fremdeingriffen und somit die Vermeidung von Investitionen in Abläufe, die die Natur 

kostenlos zur Verfügung stellt. Ziel ist es eine Mischung, Struktur, Ungleichaltrigkeit zu 

erreichen oder zu erhalten und somit ein allzeit produktiver und dadurch ertragreicher 

Dauerwald zu werden. 

Wesentliche Einnahmequelle für den Gemeindewald sind die Erträge aus Holzverkäufen mit 

816 TEUR (Ist 2010). Diesen stehen die Aufwendungen für den Holzeinschlag in Höhe von 

197 TEUR gegenüber. Im Gegensatz zum Staatswald und fast allen anderen Kommunen mit 

vergeichbarem Waldbesitz hat Bad Orb keine eigenen festangestellten Forstwirte mehr. Die 

Stadt Bad Orb beauftragt für die Erledigung der Holzernte private Unternehmen. Die arbeiten 

werden mit einer Pauschal in Höhe von 10 EUR je Erntefestmeter unabhängig von der 

Holzsorte vergütet.. Der durchschnittliche holzerntekostenfreie Erlös beträgt derzeit ca. 50 

EUR/fm. Dies ist im interkommunalen Vergleich ein durchschnittlicher Wert. 

Ein Großteil der Arbeiten besteht aus dem Freischneiden von Waldwegen und dem 

Aufarbeiten von Holz, das über das gesamte Revier verstreut unplanmäßig anfällt und schnell 

aufgearbeitet werden muß, um Wertverlusten vorzubeugen und drohenden 

Insektenkalamitäten zu begegnen. 

Die Stadt verfolgt das Ziel mit diesen Unternehmern vertrauensvoll, langfristig, zielgerichtet 

und gut zusammenzuarbeiten. "Die Unternehmer werden mit den Gedanken und 

Erfordernissen der naturgemäßen Dauerwaldbewirtschaftung vertraut und entwickeln eine 

Bindung zu dem Betrieb, weil sie verstehen, auf was es ankommt und sie haben die 

Möglichkeit, über einen längeren Zeitraum die Veränderungen wahrzunehmen." Die Stadt bad 

Orb sichert sich damit auch nach Wetterkalamitäten personelle Ressourcen von 

Unternehmern. 




Nr.: 39 

Fachbereich I 2.20 Kulturamt, Stadtwald, Abfallbeseitigung, 

Umwelt und Naturschutz 

Produkt: 

13.555.10 



Nachverhandlung der Verträge zur Holzernte 


Pflege und Bewirtschaftung des Gemeindewalds


Die Preise werden durch Angebotseinziehung abgefragt und danach ggf. noch nachverhandelt 

und in einem Vertrag fixiert. Eine klassische Ausschreibung wird als hinderlich erachtet und 

verursacht langfristig Kosten, die man nicht sofort erkennt. Wir empfehlen der Stadt Bad Orb 

trotzdem eine Nachverhandlung der Verträge zur Holzernte und sofern hier keine 

Einsparungen erzielbar sind eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen. Bewertungsziel 

sollte dabei nicht der günstigste Anbeiter sein, sondern derjenige Anbeiter welcher auch in 

das bestehende Waldkonzept passt. 

Das ausgewiesen Potenzial zielt aus diesem Grund gerade nicht auf den günstigsten 

Marktpreis im interkommunalen Vergleich ab, sondern auf eine Reduzierung um 5 %. Daraus 

ergeben sich Einsparungen in Höhe von 11 TEUR. 


- Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung 

- ggf. neue Unternehmer 


- Einholung von Preisvergleichen. 




in EUR 


in EUR 




11.000 11.000 11.000 11.000 11.000 

Summe in EUR 11.000 11.000 11.000 11.000 11.000 


Seite 84 von 95



Die Stadt Bad Orb betreibt einen Wochenmarkt, der jeweils freitags von 7:00 bis 13:00 Uhr 

auf dem Parkplatz Seboldwiese abgehalten wird. Nach den am 01.10.2007 in Kraft getretenen 

"Richtlinien zur Regelung der Teilnahmebestimmungen für den Wochenmarkt der Stadt Bad 

Orb" haben die Beschicker für die Benutzung des Marktgeländes ein monatlich abgerechnetes 

Standgeld zu zahlen. Das Standgeld beträgt seit 2007 unverändert 3,00 EUR pro Markttag 

und pro lfd. Meter. 




Produkt: 

15.573.10 

Am Wochenmarkt nehmen regelmäßig 14 Beschicker teil. Im Haushaltsplan 2011 und für die 

Jahre bis 2014 sind die Erträge aus den Standgeldern mit 10.000 EUR angesetzt. Die 

tatsächlichen Erträge liegen bei jährlich rund 9.000 EUR. 


Betrieb von Wochenmärkten 



Erhöhung des Standgeldes 

Eine moderate Erhöhung des Standgeldes nach Ablauf von 5 Jahren seit Inkrafttreten der o.g. 

Richtlinien von 3,00 EUR auf 3,50 EUR pro Markttag und laufendem Meter bedeutet für die 

Stadt reale jährliche Mehrerträge von 1.500 EUR, gegenüber der Haushaltsplanung 

Mehrerträge von 500 EUR. Die Standgeld-Belastung eines "kleinen" Beschickers mit einer 

Standlänge von 3 m nimmt hierdurch je Markttag um gerade 1,50 EUR zu. 

Wir empfehlen, das Standgeld ab dem Jahr 2013 von 3,00 EUR auf 3,50 EUR pro Markttag 

und laufendem Meter zu erhöhen. Die Maßnahme ist nicht mit dem realen Mehrertrag, 

sondern nur mit dem Mehrertrag gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung ausgewiesen. 



- geringfügige Mehrbelastung der Beschicker 




Nr.: 40





in EUR 


in EUR 




Der Wochenmarkt auf dem Parkplatz Seboldwiese ist mit den regelmäßig 14 Beschickern in 

seiner Kapazität ausgelastet. Bewerbungen auf Marktteilnahme von Beschickerinteressenten 

liegen vor, können - ungeachtet des Sortiments - aber schon wegen des begrenzten 

Platzangebots nicht mehr zugelassen werden. 


Eine Verlegung des Wochenmarkts auf den Salinenplatz erlaubt die Hinzunahme weiterer 

Beschicker. Der Salinenplatz ist mit dem Landfrauenmarkt, dem regelmäßigen Antikmarkt 

und der Kerb bereits als Marktgelände eingeführt. Mit der Hinzunahme des Wochenmarkts 

würde er zu dem Marktgelände der Stadt Bad Orb. Er bietet den Vorteil sehr guter 

Parkplatzinfrastruktur, da in einem Umkreis von 200 Metern 3 Parkplätze liegen (Polizei, 

Kurparkstraße und Obertor). Der Salinenplatz liegt zudem direkt gegenüber dem Eingang 

zum Fußgängerbereich am südlichen Ende der Hauptstraße. Eine Verlegung des 

Wochenmarkts kann damit auch mit einer Belebung des Besucheraufkommens im 

Fußgängerbereich einhergehen. Des Weiteren würden die mit der bisherigen Belegung des 


500 500 500 500 

Summe in EUR 500 500 500 500 





Produkt: 

15.573.10 


Betrieb von Wochenmärkten 



Verlegung des Wochenmarkts auf den Salinenplatz 

Nr.: 41


Parkplatzes Seboldwiese zwangsweise entfallenden Parkgebühren wieder erzielt werden 

können. 

Mit einer Verlegung des Wochenmarktes auf den Salinenplatz kann mit der Hinzugewinnung 

von mindestens 2 weiteren Beschickern gerechnet werden. Die Standlängen der bisherigen 

Beschicker reichen von 2 bis 12 Metern und liegen im Durchschnitt bei rund 5 Metern. Treten 

nur 2 weitere Beschicker ganzjährig mit einer Standlänge von gerade 4 m hinzu, bedeutet dies 

- ausgehend von dem nach dem vorhergehenden Maßnahmenvorschlag moderat erhöhten 

Standgeld - jährliche Mehrerträge von rund 1.400 EUR. 

Wir empfehlen, den Wochenmarkt vom Parkplatz Seboldwiese auf den Salinenplatz zu 

verlegen, um damit mindestens zwei weitere Beschicker hinzuzugewinnen. Der Mehrertrag 

wird erst ab dem übernächsten Jahr angesetzt, um im nächsten Jahr die erforderlichen 

Organisationen vornehmen zu können. 


- Kapazitätssteigerung für den Wochenmarkt 

- ggf. Belebung Besucheraufkommen im Fußgängerbereich 


- Zurückstellung des Vorschlages bis zum Abschluss der Baumaßnahme Quellenhof und danach 

Beratung unter Einbeziehung der Werbegemeinschaft. 




in EUR 


in EUR 





1.400 1.400 1.400 1.400 

Summe in EUR 1.400 1.400 1.400 1.400 

Stellenreduzierung:



Die Stadt betreibt das Haus des Gastes im Burggebäude. Die dortigen Räumlichkeiten werden 

für Einzeltermine vermietet, insbesondere an Vereine oder Privatpersonen für Feiern, 

Vorträge, Kurse, Konzerte oder allgemeine Vereinsnutzungen. Die Vermietungen außerhalb 

der Vereinsnutzung sind unregelmäßig, so dass ein Auslastungsgrad nicht angegeben werden 

kann. 

Für die Nutzung wird eine pauschale Vergütung erhoben, die für den Saal bei 100 EUR für 

den ersten und 50 EUR für jeden weiteren Tag liegt. Für das Foyer liegt die Miete bei 20 

EUR für den ersten und 10 EUR für jeden weiteren Tag. Allerdings werden für das Produkt in 

den Haushaltsplänen 2011 und 2012/2013 überhaupt keine Erträge veranschlagt. 

Die Nutzung des Gebäudes sollte weiterhin betrieben werden, allerdings sollten alle Nutzer 

neben der vergleichsweise geringen Miete (in erster Linie für Verwaltungsaufwand und 

Abnutzung der Anlagen) zusätzlich auch die variablen Verbrauchskosten (Strom, Gas, 

Wasser, Abwasser, Fremdreinigung durch Betriebshof) tragen. Die Höhe des ausgewiesenen 

Potenzials entspricht der Summe dieser Kosten. Die Höhe der veranstaltungsabhängigen 

Nebenkosten sollte den Nutzern auch deutlich gemacht werden. Hierbei kann theoretisch 

entweder mit einer nachträglichen Verrechnung anhand Zählerablesungen oder einer 

Vorabrechnung anhand von Pauschalen gearbeitet werden. Da Zählereinrichtung nicht 

vorhanden sind, verbleibt praktisch nur die Berechnung von Pauschalen anhand typischer 

Veranstaltungen. 




Produkt: 

15.573.30 




Nr.: 42 


Bereitstellung und Betrieb von Kongreß- und 

Tagungsmöglichkeiten 

Refinanzierung der variablen Verbrauchskosten über Nutzungsgebühren 


- Erhöhung des Bewußtseins der Benutzer über Nebenkosten 

- Kostenbelastung der Nutzer, allerdings mit den tatsächlichen Verbrauchskosten



- Beauftragung des Magistrates, der Stadtverordnetenversammlung bis zum 31.05.2012 eine 

Nutzungssatzung und eine Gebührensatzung für das Haus des Gastes zur Beratung und Beschlussfassung 

vorzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die im Maßnahmenkatalog 

unterbreiteten Vorschläge, ist aber der Auffassung, dass entsprechende Gebühren 

für Mehrfachnutzer / regelmäßige Nutzer des Haus des Gastes Bestandteil der Satzung sein 

müssen. Die Stadtverordnetenversammlung erteilt dem Magistrat einen entsprechenden Handlungsauftrag. 

Haushaltsposition: 15.573.30.500300 



in EUR 


in EUR 




Der Haushaltsplan 2011 setzte für die gesamte Verwaltung Aufwendungen für Fachliteratur - 

Konten: …681001 - in Höhe von 18.990 EUR an. Bereits eine erste verwaltungsinterne 

Abfrage nach Abbestelloptionen zeigte aus 5 Rückmeldungen, dass Fachliteratur mit einem 

jährlichen Aufwand von rund 1.500 EUR abbestellt werden kann. 

Eine kritische Bestandsaufnahme - "wer hat was (zwingend) wozu" - wird weitere 

Abbestelloptionen aufdecken. 


14.100 14.100 14.100 14.100 14.100 

Summe in EUR 14.100 14.100 14.100 14.100 14.100 





Produkt: 

übergreifend 


übergreifend 



Reduktion Fachliteratur 


Nr.: 43


Wir empfehlen, die kritische Bestandsaufnahme vorzunehmen und die Ansätze für 

Fachliteratur ab dem Jahr 2012 um (mind.) 2.000 EUR / Jahr zu reduzieren. 


- Aufwendungen für nicht / nicht mehr erforderliche Fachliteratur entfallen 



Haushaltsposition: …681001 



in EUR 


in EUR 





2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 

Summe in EUR 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 





Produkt: 

übergreifend 


übergreifend 



Optimierung der Gebäudereinigung 

Die Gebäudereinigung für die Gebäude der Stadt Bad Orb sowie ihrer Beteiligungen und 

Stiftungen wird vom Eigenbetrieb Betriebshof der Stadt wahrgenommen. Die Reinigung 

erfolgt zum überwiegenden Anteil in Eigenreinigung, der Rest der Reinigungsleistungen wird 

an externe Dienstleister vergeben. Die Vergabe an Externe ist auch durch die hohe 


Nr.: 44


Krankenquote der Reinigungskräfte bedingt, da Krankheitsausfälle durch Einkauf von 

Reinigungsleistungen kompensiert werden müssen. Eine exakte Angabe der Krankenquote 

war nicht möglich. Ebenso sind die Reinigungsflächen nicht systematisch erfasst. Daher sind 

betriebswirtschaftliche Auswertungen der Gebäudereinigung nur eingeschränkt möglich. 

Für die Eigenreinigung werden derzeit laut Erhebungssbogen 10 Mitarbeiterinnen im Umfang 

von 5,62 VZÄ eingesetzt. Diese werden nach Entgeltgruppe 2 bzw. 2Ü TVöD vergütet. Für 

die Eigenreinigungskräfte fielen im Jahr 2010 Personalaufwendungen in Höhe von 263.303 

EUR an. Der durchschnittliche Personalaufwand je VZÄ beträgt damit 46.836 EUR. 

Für den Einkauf von Reinigungsleistungen fielen nach Angaben des Betriebshofs laut 

Rechnungsergebnis 2010 zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 128.791 EUR an. 

Bezüglich der Gebäudereinigung der Stadt Bad Orb sind folgende Auffälligkeiten 

festzustellen: 

Erstens sind die Reinigungsflächen nicht vollständig erhoben. Daher kann sowohl für Eigen- 

als auch für Fremdreinigung keine exakte Bemessung des Personalbedarfs bzw. 

angemessener Einkaufspreise erfolgen. 

Zweitens ist der durchschnittliche Personalaufwand je VZÄ für die Reinigungskräfte des 

Betriebshofs außergewöhnlich hoch. In der Entgeltgruppe 2, in die bis zur Einführung der 

neuen Entgeltgruppe 1 im TVöD Reinigungskräfte üblicherweise eingruppiert waren, ist nach 

Werten der KGSt für 2011 mit einem Personalaufwand je VZÄ von etwa 34.600 EUR zu 

rechnen. In der neuen Entgeltgruppe 1, die auch für Reinigungskräfte geschaffen wurde, 

betragen die Personalaufwendungen je VZÄ bei durchschnittlicher Vergütung nach Stufe 5 

lediglich ca. 24.000 EUR. 

Drittens ist laut Betriebshof bei den eigenen Reinigungskräften kontinuierlich ein sehr hoher 

Krankenstand festzustellen, der eine zusätzliche Inanspruchnahme externer Dienstleister 

erfordert. 

Nach Erfahrungen von Rödl & Partner aus größeren Kommunen können Kommunen bei der 

Eigenreinigung mit Vergütung der Reinigungskräfte nach EG 1 TVöD und einer 

professionellen Steuerung der Eigenreinigung wirtschaftliche Ergebnisse erzielen, die um 5- 

10 % teurer sind als der Bezug von Reinigungsleistungen. Allerdings ist aus Sicht von Rödl & 

Partner der Umfang der Gebäudereinigung der Stadt Bad Orb zu gering, um eine 

angemessene Wirtschaftlichkeit in der Eigenreinigung zu erreichen. Rödl & Partner empfiehlt 

daher, die Gebäudereinigung der Stadt Bad Orb und ihrer Beteiligungen und Stiftungen 

perspektivisch auf Fremdreinigung umzustellen und in Vorbereitung der Vergabe die 

Reinigungsflächen und erforderlichen Reinigungsstandards umfassend zu erheben. 

Da Reinigungsflächen bisher nicht vorliegen, kann das Potenzial der Maßnahme nicht exakt 

berechnet werden. Allein mit der Umstellung der Vergütung auf EG 1 wäre ein Potenzial in 

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Höhe von rund 128 TEUR verbunden. Bei einer langfristig anzustrebenden vollständigen 

Vergabe der Reinigungsleistungen und einer im Zuge dessen möglichen Optimierung der 

Gebäudereinigung, z.B. durch Veränderung von Reinigungsstandards in Richtung einer 

differenzierten bedarfsorientierten Reinigung einzelner Flächen ist ein höheres Potenzial zu 

erwarten. Nach Berechnungen von Rödl & Partner kann die Stadt Bad Orb durch die 

Optimierung der Gebäudereinigung ein Konsolidierungspotenzial von mindestens 155 TEUR 

realisieren. Dabei stehen der Einsparung von Personalaufwendungen in Höhe von 263,3 

TEUR höhere Aufwendungen für bezogene Leistungen in Höhe von 108,5 TEUR gegen. 

Der Umsetzungszeitraum der Maßnahme hängt von der Fluktuation der eigenen 

Reinigungskräfte des Baubetriebshofes ab. Nach Angaben des Betriebshofs werden bis 2020 

Mitarbeiter im Umfang von 2,9 VZÄ in den Ruhestand gehen. Die letzten Mitarbeiter werden 

erst nach 2040 das Ruhestandsalter erreichen. Daher ist zu empfehlen, über Abfindungs- und 

Überleitungsregelungen eine frühere Umsetzung der Maßnahmen anzustreben. Die 

Aufwendungen für derartige Regelungen amortisieren sich nach Erfahrungen aus anderen 

Kommunen innerhalb weniger Jahre. 


- Erbringung von Reinigungsleistungen durch externe Dienstleister 


- Der Magistrat wird beauftragt, einen Vorschlag zur Optimierung der Reinigungsarbeiten bis 

31.05.2012 im Einvernehmen mit dem Personalrat zu unterbreiten (siehe Pkt. 4.3.6 des Konsolidierungskonzeptes) 




in EUR 


in EUR 





263.300 

-108.500 


Stellenreduzierung: 5,62



Die Gebäude der Stadt und ihrer Beteiligungen werden derzeit dezentral verwaltet. Die 

Zuständigkeiten sind auf verschiedene juristische Personen und innerhalb der Institutionen auf 

verschiedene Mitarbeiter verteilt. Gebäude werden insbesondere von der Stadt verwaltet, von 

der Bad Orb Kur GmbH, der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb und der König 

Ludwig I. Stiftung Bad Orb. Für die Gebäude der Stadt ohne Kureinrichtungen sind 8 

verschiedene Mitarbeiter bzw. Institutionen zuständig. 

Bezüglich der Gebäude der Stadt Bad Orb ist festzustellen, dass etliche Daten, die für eine 

professionelle Gebäudebewirtschaftung erforderlich sind, nicht in Gänze vorliegen, z.B. 

verschiedene Gebäudeflächen, der Personaleinsatz für einzelne Gebäude, 

Gebäudeaufwendungen etc. 




Produkt: 

übergreifend 

Die Erfahrungen vieler Kommunen zeigen, dass durch eine Zentralisierung und eine damit 

einhergehende Professionalisierung der Bewirtschaftung kommunaler Gebäude signifikante 

Effizienzgewinne zu erzielen sind. Aus diesem Grund empfehlen auch sämtliche 

Fachverbände für kleine und mittlere Kommunen die Bildung einer zentralen 

Organisationseinheit Gebäudewirtschaft. Je nach Ausgangslage und Situation der 

Gebäudebewirtschaftung einer Kommune wird üblicherweise ein Einsparvolumen in der 

Größenordnung von 10-15 % der Gesamtaufwendungen angesetzt. 

Rödl & Partner empfiehlt, die Gebäudewirtschaft der Stadt Bad Orb so weit wie möglich zu 

bündeln und an geeigneter Stelle anzusiedeln. Dabei bietet sich gegebenenfalls der 

Eigenbetrieb Baubetriebshof für die Bündelung der Bewirtschaftung sämtlicher kommunaler 

Gebäude in Bad Orb an, da er bereits derzeit operativ den größten Teil der 

gebäudewirtschaftlichen Aufgaben wahrnimmt. 


übergreifend 



Zentralisierung der Gebäudewirtschaft der Stadt Bad Orb 

Die Gebäudeaufwendungen für sämtliche Gebäude der Stadt und ihrer Beteiligungen können 

nicht vollständig ermittelt werden. Insbesondere die Personalaufwendungen liegen nicht 

systematisch vor. Die Kostenstellenauswertung der städtischen Gebäude ergibt im Jahr 2010 


Nr.: 45


Aufwendungen in Höhe von 252 TEUR, worin Personalaufwendungen allerdings nicht 

enthalten sind. 

Obwohl in der Maßnahme zur Umstellung der Gebäudereinigung von Eigen- auf 

Fremdreinigung bereits ein erhebliches Einsparpotenzial im Bereich der 

Gebäudebewirtschaftung beschrieben und ausgewiesen wurde, ist im Bereich der übrigen 

Gebäudeaufwendungen durch eine Zentralisierung und Professionalisierung der 

Gebäudebewirtschaftung mit einem zusätzlichen Einsparpotenzial zu rechnen. Dies ist 

aufgrund der Datenlage allerdings nicht exakt zu ermitteln. Bei einem vorsichtigen Ansatz 

von 5 % der Gesamtaufwendungen beträgt das Konsolidierungspotenzial mindestens 12,5 

TEUR. 

Für eine Umsetzung der Maßnahme sind sämtliche gebäudewirtschaftlichen Daten zu 

ermitteln und eine geeignete Organisationsform für die Gebäudewirtschaft der Stadt Bad Orb 

zu entwickeln. Diese ist davon abhängig, welche Gebäude der Stadt und ihrer Beteiligungen 

von einer zentralen Organisationseinheit Gebäudewirtschaft betreut werden sollen. Eine 

weitere Möglichkeit zur Realisierung von Effizienzvorteilen durch Größenvorteile kann in der 

interkommunalen Zusammenarbeit bei der Gebäudebewirtschaftung liegen. 


- Höhere Professionalität in der Gebäudewirtschaft der Stadt Bad Orb 






in EUR 


in EUR 





12.500 12.500 12.500 

Summe in EUR 12.500 12.500 12.500 

Stellenreduzierung:



An einigen Stellen der internen Abläufe in der Verwaltung sind Zuständigkeiten, 

Verantwortlichkeiten und Entscheidungsbedarfe nicht klar. So müssen beispielsweise bei 

Auftragsprozessen des Betriebshofs i.d.R. neben dem Leiter des Betriebshofs die örtliche 

Einrichtungsleitung, die Fachabteilung im Rathaus und die Bürgermeisterin informiert 

werden. Solche Informationswege können in Einzelfällen zweckmäßig sein, können aber auch 

zu Verzögerungen führen und Entscheidungen hemmen, weil nicht abschließend klar ist, wer 

diese treffen darf - und muss. 

Die Informations- und Entscheidungswege sollten daher vereinfacht werden. Unmittelbare 

Einsparungen sind damit nicht verbunden, weil die beteiligten Mitarbeiter weiterhin in vollem 

Umfang beschäftigt sein werden. Gleichwohl sind Vereinfachungen und optimierte 

Entscheidungen zu erwarten. 




Produkt: 

übergreifend 


übergreifend 



Optimierung interne Abläufe 


- Klarheit und Eindeutigkeit von Entscheidungswegen 


Nr.: 46 

- ggf. werden nicht mehr alle relevanten Personen gleichzeitig informiert, hierzu kann ggf. eine 

nachträgliche kurze schriftliche Information beitragen 


- Umsetzung des Vorschlages.

03 - Haushaltssicherungskonzept 2012_2013 - GRÜN - Bad Orb

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