Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 05.03.2007 - Schönau

Bürgermeisteramt Schönau
Niederschrift Nr. 3/2007
über die öffentliche Gemeinderatssitzung
am 5. März 2007 (Beginn: 19.00 Uhr; Ende: 20.40 Uhr)
in Schönau, Rathaus, Sitzungssaal
Vorsitzender: Bürgermeister Bernhard Seger
Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder 12
Normalzahl der Mitglieder 12
Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:
StR. Schröder StR. Bruno Lais
StR. Ruch StRätin Kiefer
StR. Halm StRätin Münzer
StR. Meder StR. Schlageter
StR. Dr. Sladek StR. Karl Lais
StRätin Thoma-Garbe StR. Strohmeier
Es fehlten entschuldigt: Es fehlten nicht entschuldigt:
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Dietmar Krumm
Sonstige Verhandlungsteilnehmer:
Rechnungsamtsleiterin Gisela Schäuble
Bauamtsleiter Klaus Steinebrunner
Zuhörer:
11, davon 2 Pressevertreter
Nach Eröffnung der Verhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass
1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 26. Februar 2007 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;
2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 2. März 2007 ortsüblich
bekannt gemacht worden ist;
3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 7 Mitglieder anwesend sind.
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öffentlich
1. Fragestunde für den Bürger
Tagesordnung
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 12.02.2007
3. Gymnasium Schönau - Betrieb der Cafeteria - Vorlage -
4. Gymnasium Schönau - Photovoltaikanlage - Vorlage -
5. Gestaltung Gymnasiumsplatz / Talstraße, Planungsvergabe
6. Auswahl eines Wartehäuschens für die Bushaltestelle „Friedhof“
7. Verdolung Bachlauf Schönenbuchen, Arbeitsvergabe
8. Städt. Liegenschaften, Energiebericht - Vorlage -
9. Kurzinformationen der Verwaltung
10. Fragen und Anregungen seitens des Gemeinderates
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung
erklärt er, dass er heute die Gelegenheit nutzen möchte, zwei verdienten Persönlichkeiten ein Dankeschön
zu sagen. Albert Asal habe im Jahr 1986 die städtische Weidefläche im Gewann
„Gelbenboden“ zur Beweidung gepachtet. Auf Wunsch von Herrn Asal sei das Pachtverhältnis nun
zum 31.12.2006 beendet worden. Im Pachtvertrag sei u. a. folgender Passus verankert gewesen:
„An Stelle des Pachtzinses hat der Pächter die Grundstücke zu pflegen und zu bewirtschaften. Dazu
gehört vor allem, dass die Beweidungsintensität ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten
entspricht und die Grundstücke von Gehölzanflug freizuhalten sind.“
Albert Asal habe diese Aufgabe durch die Beweidung der Fläche mit seiner Schafherde in den vergangenen
20 Jahren bestens und zur vollsten Zufriedenheit der Stadt erfüllt. Streitigkeiten zwischen
den Vertragsparteien seien nie aufgetreten, vielmehr habe jederzeit ein gutes Einvernehmen geherrscht.
Der Vorsitzende dankt Albert Asal namens des Gemeinderates, dass das Pachtverhältnis
so gut und reibungslos funktioniert habe. Der öffentliche Dank sei wichtig, zumal die Arbeit von Albert
Asal großen Aufwand und großes Engagement erfordert habe. Hierfür spreche er ihm nochmals ein
aufrichtiges Dankeschön aus. Als Anerkennung überreicht der Vorsitzenden sodann ein Weinpräsent
mit Essensgutschein und das Stadtwappen an Herrn Asal. Die Auszeichnung wird von den Anwesenden
mit Beifall bedacht.
Der Vorsitzende führt weiter aus, dass in der letzten öffentlichen Sitzung bei der Behandlung des
Forsthaushaltes 2007 das Dankeschön an den scheidenden Revierleiter Rolf Berger aus Zeitgründen
zu kurz gekommen sei. Seit 1. Januar 2007 leite Rolf Berger nicht mehr das Forstrevier Schönau I,
nachdem ihm im Zuge der Forstrevier-Neuorganisation die Zuständigkeit für das neu gebildete Forstrevier
Fröhnd übertragen worden sei. Nach seiner Ausbildung zum Förster habe Rolf Berger von
1990 bis 1998 als Büroleiter beim Forstrevier Löffingen gearbeitet. Zum 01.10.1998 habe er dann die
Leitung des Forstreviers Schönau I übernommen und dieses über acht Jahre lang gewissenhaft und
sehr gut geführt. Außerhalb des Waldes habe sich Rolf Berger stets für weitere städtische Belange
engagiert, wie zum Beispiel bei touristischen Führungen im Bannwald oder bei der Pflege von Erholungseinrichtungen.
Seine Arbeit im Gemeindewald sei immer von einem hohen Umweltbewusstsein
und von einer nachhaltigen Bewirtschaftung geprägt gewesen. Interesse habe der Forstamtmann
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auch oft an der Heimat- und Kulturarbeit in Schönau gezeigt. Er danke Rolf Berger - auch namens
des Gemeinderates - für die angenehme und gute Zusammenarbeit in den vergangenen acht Jahren.
Unter dem Applaus der Anwesenden überreicht er ihm als kleine Anerkennung ein Buchpräsent.
TOP 1: Fragestunde für den Bürger
Von dieser Möglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 12.02.2007
Den Anwesenden werden die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom
12.02.2007 bekannt gegeben. Einwendungen werden keine erhoben
Gleichfalls wird das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2007, das den Mitgliedern
des Gemeinderates in Fotokopie zugeleitet wurde, anerkannt.
Zum Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 15.01.2007, das den Mitgliedern des Gemeinderates
ebenfalls in Fotokopie zugeleitet wurde, merkt Stadtrat Strohmeier an, dass
bei TOP 8 c „Sportanlage Buchenbrand, Beschädigung der Einzäunung“ eine Korrektur
vorzunehmen sei. Demzufolge sei der Zaun nicht oberhalb des TuS-Vereinsheims sondern
auf der gegenüber liegenden Seite beschädigt. Der Vorsitzende schlägt vor, im
Protokoll das Wort „oberhalb“ durch das Wort „gegenüber“ zu ersetzen. Der Gemeinderat
ist mit dieser Änderung einstimmig einverstanden, im Übrigen wird das Protokoll anerkannt.
TOP 3: Gymnasium Schönau - Betrieb der Cafeteria - Vorlage -
Dem Gemeinderat liegt die Sitzungsvorlage des Bauamtes vom 28.02.2007 vor.
Der Vorsitzende weist zunächst darauf hin, dass die umfangreiche Sitzungsvorlage in Absprache
mit der Schule erstellt worden sei. Zur Vorlage gibt sodann Bauamtsleiter
Steinebrunner eingehende Erläuterungen, wobei er besonders darauf hinweist, dass die
Küche der Cafeteria als reine Ausgabeküche konzipiert worden sei. Wegen der Anforderung
an die Lüftung scheide daher auch die Anschaffung eines Multifunktions-Gargeräts
bzw. einer Elektro-Magnumpfanne oder eines Elektro-Multibräters aus. Als Alternative
zum bislang geplanten zweiten Elektroherd schlage die Verwaltung die Anschaffung eines
Permapress-Schnellkochkessels vor. Seitens der Schule bestehe zudem der Wunsch, eine
Tafelwasseranlage anzuschaffen. Er erklärt außerdem, dass der vorliegenden
Ausschreibung für den Betrieb der Cafeteria die umfassenden Rahmenkriterien des Bundesministeriums
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft für Verpflegungsangebote
in Schulen zugrunde liegen.
Der Vorsitzende ergänzt, dass der Gemeinderat heute zu entscheiden habe, ob die Ausschreibung
für den Betrieb der Cafeteria unter diesen Vorgaben erfolge. Außerdem sollte
über die angeführten Liefervergaben ein Beschluss herbeigeführt werden.
Stadtrat Schlageter hält es für weniger sinnvoll, bereits in der heutigen Sitzung über die
zusätzlichen Anschaffungen für die Küche zu entscheiden. Hier sollte zunächst abgewartet
werden, an wen der Betrieb der Cafeteria vergeben werde, um die Vorstellungen des
Betreibers mit in die Entscheidung einfließen zu lassen. Für die Ausgabeküche komme
für ihn als Betreiber nur ein größeres Verpflegungsunternehmen in Betracht, wobei er die
in den Ausschreibungsunterlagen angeführte Zahl von 290 Mittagessen für utopisch hält.
Bauamtsleiter Steinebrunner erwidert, dass diese Zahl korrigiert werde und zu Beginn des
Cafeteria-Betriebs von 30 bis 50 Mittagessen auszugehen sei. Der Vorsitzende erklärt,
dass die Ausschreibung in diesem Punkt entsprechend geändert werde, angestrebtes Ziel
sei es jedoch, so viel wie möglich Schülerinnen und Schüler zu verpflegen.
Die Frage von Stadträtin Thoma-Garbe, ob bezüglich der Essensverpflegung ein Erfahrungsaustausch
mit anderen Schulen stattgefunden habe, wird von Bauamtsleiter
Steinebrunner verneint. Gespräche seien lediglich im Rahmen der Besichtigung von Küchen
an anderen Schule geführt worden.
Auf Frage von Stadträtin Münzer antwortet der Vorsitzende, dass die Zahl der Essensplätze
in der Cafeteria ausreiche. Die Verpflegung der Schülerinnen und Schüler erfolge
nicht im Block, sondern werde sukzessiv vorgenommen.
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Für Stadtrat Meder ist wichtig, dass der Preis für das Essen möglichst niedrig gehalten
wird. In diesem Zusammenhang fragt er an, ob daran gedacht sei, dass der Cafeteria-
Betrieb von Schülern, Lehrern und Eltern durch ehrenamtliche Mithilfe unterstützt werde.
Schulleiter Reinhold Bach, der als Zuhörer anwesend ist, erwidert hierzu, dass derzeit an
zwei Tagen in der Woche bereits eine Essensausgabe an die Schüler in einem Testlauf
erfolge. Diese Aktion werde vom angesprochenen Personenkreis bereits tatkräftig unterstützt,
so dass er davon ausgehe, dass dies auch für den Betrieb der Cafeteria der Fall
sein werde. Ein wichtiger Punkt für die Schule sei, dass für den Pausenverkauf die gleichen
Kriterien für die Auswahl, Qualität und Herkunft der Lebensmittel wie für den
Küchenbetrieb gelten. Der Vorsitzende sagt dazu, dass die Schule - unabhängig vom
Küchenbetrieb - eigenverantwortlich festlegen könne, welche Produkte im Pausenverkauf
angeboten werden dürfen.
Auf Frage von Stadtrat Strohmeier erklärt Herr Bach, dass die Cafeteria für das Mittagessen
jeweils von 12.00 bis 14.00 Uhr geöffnet sein soll. Eine weitergehende Öffnungszeit
sei Sache des zukünftigen Betreibers.
Beschluss:
Nach weiterer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Betrieb der Cafeteria
auf der Grundlage der Sitzungsvorlage und der besprochenen Kriterien öffentlich
auszuschreiben.
Die Beschlüsse zu den Liefervergaben werden vorerst zurückgestellt.
TOP 4: Gymnasium Schönau - Photovoltaikanlage - Vorlage -
Dem Gemeinderat liegt die Sitzungsvorlage des Bauamtes vom 28.02.2007 vor.
Vor der Beratung dieses Tagesordnungspunktes erklärt Stadtrat Halm, dass der Förderverein
„Freunde des Gymnasiums“ einen Teil der Anlage auf dem mittleren Dach des
Neubaus übernehmen möchte. Insofern sei daran gedacht, mit dem Förderverein den
gleichen Dachnutzungsvertrag wie mit EWS abzuschließen.
Zur Sitzungsvorlage gibt der Vorsitzende ergänzende Erläuterungen. Stadträtin Münzer
möchte wissen, ob durch die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gymnasiums das
Stadtbild beeinträchtigt werde. Dies wird vom Vorsitzenden verneint, zumal die Anlage in
der näheren Umgebung von unten nicht bzw. kaum sichtbar sei. Weiter spricht Stadträtin
Münzer die im Vertrag festgesetzte jährliche Pacht von 200 Euro an. Sie hält diesen Betrag
für zu niedrig angesetzt. Stadtrat Karl Lais sieht dies ebenso. Bauamtsleiter
Steinebrunner sagt hierzu, dass nach dem Mustervertrag normalerweise ein Pachtpreis
von 5 Euro pro kW peak vorgesehen sei. Bei einer Leistung von ca. 6,90 kw peak der geplanten
Anlage würde sich demnach ein Pachtpreis von rund 35 Euro ergeben. EWS
habe sich jedoch bereit erklärt, freiwillig eine Jahrespacht von 200 Euro zu bezahlen.
Stadträtin Münzer gibt des Weiteren ihr Missfallen über das Vorgehen zur Installation der
Anlage auf dem Gymnasiumsdach zum Ausdruck. Mehr oder weniger habe sie aus der
Zeitung erfahren, dass die Photovoltaikanlage beschlossene Sache sei, obwohl das Dach
ursprünglich begrünt werden sollte. Sie hätte sich gewünscht, dass der Gemeinderat in
diesem Punkt mehr informiert worden wäre. Der Vorsitzende gesteht ein, den Gemeinderat
über die Sachlage relativ spät informiert zu haben. Im kleinen Kreis der
Planungsgruppe stünde die Photovoltaikanlage jedoch seit längerer Zeit zur Debatte. Die
Planungen seien daher so ausgelegt worden, dass beide Wege (Dachbegrünung / Photovoltaikanlage)
begangen werden können. Aufgrund des Baufortschritts müsse jedoch
zum jetzigen Zeitpunkt eine definitive Entscheidung zur Dachgestaltung fallen.
Für die Fraktion der SPD erklärt Stadtrat Ruch, dass sich diese für die Photovoltaikanlage
auf dem Dach des Gymnasiums ausspreche. Im Zuge der Klimadiskussion sei es sinnvoll,
eine solche Anlage auf dem öffentlichen Gebäude zu installieren. Außerdem sei die
Anbringung der Anlage so geplant, dass sich für die unmittelbare Schul-Nachbarschaft
keine weiteren Nachteile ergeben.
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Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des vorliegenden „Dachnutzungsvertrages
Gymnasium Schönau“ zwischen der Stadt Schönau im Schwarzwald und der Elektrizitätswerke
Schönau Verwaltungs GmbH einstimmig zu.
Die Stadträte Halm, Bruno Lais, Meder und Dr. Sladek haben wegen Befangenheit an der
Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt; sie hatten die Sitzung verlassen.
Der Vorsitzende dankt den anwesenden Vertretern des Gymnasiums für ihren Besuch
und ihr Interesse an den in der heutigen Sitzung bezüglich der Schule behandelten Punkte.
Elternbeiratsvorsitzender Paul Hailperin weist nochmals darauf hin, dass aus Sicht der Eltern
die Anschaffung der Tafelwasseranlage gewünscht werde, um den Schülerinnen und
Schülern ein gesundes Trinkangebot unterbreiten zu können. Über das Für und Wider
der Tafelwasseranlage schließt sich eine kurze Grundsatzdiskussion an.
TOP 5: Gestaltung Gymnasiumsplatz / Talstraße, Planungsgruppe
Der Vorsitzende erklärt, dass dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt werden müsse, da
der Vorschlag für die Überplanung des Bereichs noch nicht vorliege. Vorgesehen sei, den
Planungsauftrag in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung, die bereits am 19.
März 2007 stattfinde, zu vergeben.
TOP 6: Auswahl eines Wartehäuschens für die Bushaltestelle „Friedhof“
Der Vorsitzende erläutert, dass das Straßenverkehrsamt beim Landratsamt Lörrach die
Verlegung der Haltestelle vor das städtische Baugrundstück im Neubaugebiet „Lachen“
bekanntlich genehmigt habe. An diese Stelle sei es nun auch möglich, ein Wartehäuschen
aufzustellen.
Im Folgenden stellt Bauamtsleiter Steinebrunner mittels einer Beamer-Präsentation zwei
Wartehäuschen aus verzinkten Stahlprofilen mit Sicherheitsglas vor. Die Häuschen sind
ca. 3,00 m lang und 1,80 m tief. Die Kosten für die Anschaffung würden sich auf brutto
8.374 Euro bzw. 2.695 Euro belaufen. Hinzu kämen noch Kosten für die Fundamente. Die
Verwaltung schlage vor, das kostengünstigere Wartehäuschen zu kaufen. Stadtrat Karl
Lais spricht sich aus optischen Gründen für die teuere Variante aus. Stadtrat Strohmeier
würde ein Wartehäuschen aus Holz an diesem Standort befürworten. Der Vorsitzende
sagt hierzu, dass die Wände des Häuschens transparent sein müssen, damit das Sichtdreieck
für die Verkehrsteilnehmer in diesem Straßenbereich nicht beeinträchtigt werde.
Infolgedessen scheide eine Holzkonstruktion aus.
Beschluss:
Bei zwei Nein-Stimmen (Stadträte Karl Lais und Strohmeier) beschließt der Gemeinderat
mehrheitlich, das kostengünstigere Wartehäuschen zum Preis von 2.679 Euro anzuschaffen.
TOP 7: Verdolung Bachlauf Schönenbuchen, Arbeitsvergabe
Der Vorsitzende führt aus, dass der verdolte Bachlauf, der durch das Privatgrundstück
von Herrn Lothar Becker in Schönenbuchen verlaufe, auf das angrenzende städtische
Grundstück umgelegt werden soll. Anfänglich sei man davon ausgegangen, dass der
Bach in einem offenen Graben geführt werden könne. Probeschürfungen durch die Firma
Engesser hätten jedoch ergeben, dass auch auf dem städtischen Grundstück eine Verdolung
erforderlich werde. Hierzu liege das Angebot der Firma Engesser über 6.675 Euro
vor. Geplant sei, auf einer Länge von 38 m Rohre zu verlegen. Das Angebot sei angemessen,
es werde vorgeschlagen, die Arbeiten an die Firma Engesser zu vergeben.
Stadtrat Schröder möchte die Gründe für die zeitliche Verzögerung der Arbeiten wissen,
nachdem die Stadt auf eine Anfrage von Herrn Becker im Dezember 2006 eine sofortige
Ausführung zugesichert habe. Der Vorsitzende entgegnet, dass in erster Linie die vorgenommenen
Probeschürfungen dafür maßgebend seien. Außerdem bestimme der
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Auftraggeber und Kostenträger, wann die Arbeiten ausgeführt werden. Übertriebene Hektik
sei zudem nicht angezeigt gewesen, zumal Herr Becker der Stadt mit rechtlichen
Schritten gedroht habe, wofür er kein Verständnis aufbringe.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Arbeiten zur Verdolung des Bachlaufes an
die Firma Engesser aus Schönau zum Angebotspreis von 6.675 Euro zu vergeben.
TOP 8: Städt. Liegenschaften, Energiebericht
Dem Gemeinderat liegt die Sitzungsvorlage des Bauamtes vom 12.02.2007 vor.
Der Vorsitzende erklärt, dass der Energiebericht dem Gemeinderat jährlich vorgelegt
werde. Zu einzelnen Daten des Berichts geben der Vorsitzende und Bauamtsleiter Steinebrunner
ergänzende Erläuterungen.
Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Energiebericht zur Kenntnis.
TOP 9: Kurzinformationen der Verwaltung
a) Statistik Kommunal
Der Vorsitzende weist auf die als Tischvorlage vorliegende Publikation „Statistik Kommunal“
des Statistischen Landesamtes hin. Die Publikation bietet in sechzehn Tabellen und
neuen Schaubildern mit rund 1.000 Daten wichtige statistische Informationen über die
Stadt Schönau im Schwarzwald. Hauptamtsleiter Krumm ergänzt, dass diese Daten auch
auf die Homepage der Stadt gestellt werden.
TOP 10: Fragen und Anregungen seitens des Gemeinderates
a) Hundetoiletten
Stadträtin Münzer teilt mit, dass am vergangenen Wochenende bei den Beutelspendern
keine Beutel mehr vorrätig gewesen seien. Der Vorsitzende wird den Hinweis an den
Werkhof weitergeben, dass zukünftig auf das rechtzeitige Nachfüllen der Spender geachtet
wird.
b) Erweiterung/Umbau Gymnasium, Sachstandsbericht
Auf Anregung von Stadtrat Schröder wird die Verwaltung dem Gemeinderat in der Sitzung
am 19. März 2007 einen Sachstandsbericht zur laufenden Erweiterungs- und Umbaumaßnahme
geben.
c) Buchenbrandkindergarten, Ausschuss-Sitzung
Stadtrat Ruch fragt an, ob in nächster Zeit eine Sitzung des Ausschusses geplant sei. Der
Vorsitzende erwidert, dass voraussichtlich im April eine Sitzung terminiert werde.
d) Recyclinghof Schönau
Der Vorsitzende informiert die Anwesenden, dass der Recyclinghof voraussichtlich zum 1.
Mai 2007 auf dem Gelände der Firma Karle in Schönenbuchen in Betrieb gehen werde.
Das für die Einrichtung der Grünabfallsammelstelle erforderliche Genehmigungsverfahren
werde der Landkreis Lörrach durchführen.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung, es
schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an.
Zur Beurkundung:
Der Vorsitzende: Der Gemeinderat: Der Schriftführer:
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