GR-Sitzung 15/2011 (38 KB) - .PDF - St. Johann am Walde

Verhandlungsschrift GR 15 / 2011
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates St. Johann am Walde
am 08.09.2011
Ort: Sitzungssaal der Gemeinde St. Johann am Walde
Anwesende:
Mitglieder:
Gerhard Berger (SPÖ) Bürgermeister
Robert Forstenpointner (SPÖ) GV
Gabriele Haslinger (SPÖ) GV
Franz Pumberger (SPÖ) GR
Franz Strasser (SPÖ) GR
Margit Feichtenschlager (SPÖ) GR
Alexander Lenerth (SPÖ) GR
Reinhard Huber (SPÖ) GR
Alexander Murauer (SPÖ) GR
Georg jun. Feichtenschlager (SPÖ) GR
Hermann Kinz (ÖVP) GV
Edeltraud Lindlbauer (ÖVP) GR
Josef Katzdobler (ÖVP) GR
Konrad Ing. Nagl (ÖVP) GV
Georg Feichtenschlager (ÖVP) GR
Margarete Sperl (ÖVP) GV
Georg Grubmüller (ÖVP) GR
Günter Reichinger (ÖVP) GR
Franz Hammerer (ÖVP) GR
Alois Kinz (ÖVP) GR
Johann Prüwasser (FPÖ) GR
Patrick Feichtenschlager (FPÖ) GV
Thomas Stockhammer (FPÖ) GR
Rainer Hofmann (FPÖ) GR
Ersatz:
Berta Schrattenecker (SPÖ) GR
Es fehlen:
Gerhard Dicker (SPÖ) GR
Beginn: 19:30 Uhr
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) sie von ihm einberufen worden ist,
b) die Verständigung hierzu an alle GR-Mitglieder rechtzeitig u. nachweislich, unter Bekanntgabe
der nachstehenden Tagesordnungspunkte erfolgte und am 25.08.2011 durch Anschlag an der
Amtstafel bekannt gemacht worden ist und
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Er bestimmt Sarah Berer zur Schriftführerin dieser Sitzung.
Die letzte Verhandlungsschrift wurde an die Fraktionsobmänner zur Begutachtung versandt. GR
Prüwasser hatte keine Einwände. GV Kinz hat das Protokoll noch nicht gelesen.
Tagesordnung:
1. Angelobung des(r) Vizebürgermeister(s) durch den Bezirkshauptmann oder seinen
Beauftragten
2. SPÖ-Wahl: Nachbesetzung im Ausschuss für Straßenbauangelegenheiten, Kultur- und
Sportangelegenheiten - Beratung und Beschluss
3. Finanzierungsplan bzw. Darlehensaufnahme betreff Ausfinanzierung Anbau der Bühne
bei Hauptschule - Beratung und Beschluss
4. Finanzierungsplan betreff Ankauf gebrauchten Pritschenwagen für Bauhof - Beratung
und Beschluss
5. Nachtragsvereinbarung betreff Laufzeitverlängerung für Darlehen Steyr Traktor (bei
Sparkasse) - Beratung und Beschluss
6. Ansuchen Queen Evelyn (Friseur) betreff Kommunalsteuerbefreiung - Beratung und
Beschluss
7. Protokoll Prüfungsausschusssitzung vom 04.08.2011 - zur Kenntnisnahme
8. Festsetzung der Essensbeiträge für die Schülerausspeisung ab dem Schuljahr 2011/2012 -
Beratung und Beschluss
9. Flächenwidmungsplanänderung Parz.2539, KG St. Johann, (Putzinger-Forstenpointner),
Grundsatzbeschluss - Beratung und Beschluss
10. Flächenwidmungsplanänderung Parz.3379, KG St. Johann, (ehem.Gemeindeamt),
Grundsatzbeschluss - Beratung und Beschluss
11. Flächenwidmungsplanänderung Parz. 120/1, KG St. Johann, (Kraus),
Grundsatzbeschluss - Beratung und Beschluss
12. Finanzierungsplan betreff Sanierung Gemeindestraßen - Beratung und Beschluss
13. Versagung Windräder - weitere Vorgangsweise - Beratung und Beschluss
14. Allfälliges
Als Ehrenbezeugung des Ablebens von Herrn Thomas Buchbauer steht der GR auf und legte eine
Schweigeminute ein.
Der Vorsitzende erklärt, dass nach dem Ableben von Herrn Buchbauer ein Mandat im Gemeinderat
frei geworden ist. Als erstfolgendes Ersatzmitglied wird Herr Feichtenschlager Georg, Schauberg 20,
5242 St. Johann am Walde in den Gemeinderat entsandt. Herr Feichtenschlager nimmt das Mandat
an.
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Weiters teilt der Vorsitzende mit, dass in die heutige Tagesordnung zwei Dringlichkeitsanträge
aufzunehmen wären. Er liest die Anträge (liegen dem Protokoll bei) vollinhaltlich vor.
- Richtigstellung des Tagesordnungspunktes 1: SPÖ-Wahl: Wahl des
Vizebürgermeister/in nach dem Rücktritt von Vizebgm. Forstenpointner Robert –
Beratung und Beschluss
- Antrag auf Befreiung von der Lustbarkeitsabgabe beim Ernteball der JVP – Beratung
und Beschluss
Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Aufnahme der vorgetragenen Dringlichkeitsanträge in die
heutige Tagesordnung einstimmig beschlossen (einzeln abgestimmt). Der Antrag bzgl. SPÖ-Wahl
wird als Tagesordnungspunkt 1 vorgezogen. Der Antrag bzgl. Befreiung Lustbarkeitsabgabe
Ernteball wird als Tagesordnungspunkt 14 behandelt.
1 SPÖ-Wahl: Wahl des Vizebürgermeister/in nach dem Rücktritt von Vizebgm.
Forstenpointner Robert – Beratung und Beschluss
Die SPÖ-Fraktion schlägt Frau Haslinger Gabriele, Frauschereck 44, 5242 St. Johann am Walde für
das Amt als neue Vizebürgermeisterin vor.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst die SPÖ-Fraktion in offener Abstimmung durch Erheben der
Hand folgenden einstimmigen (Haslinger Gabriele befangen)
Beschluss:
Frau Haslinger Gabriele, Frauschereck 44, 5242 St. Johann am Walde wird zur
Vizebürgermeisterin gewählt.
2 SPÖ-Wahl: Nachbesetzung im Ausschuss für Straßenbauangelegenheiten, Kultur- und
Sportangelegenheiten - Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende erklärt, dass das frei gewordene Mandat im Ausschuss Straßenbauangelegenheiten,
Kultur- und Sportangelegenheiten nach dem Ableben von Herrn Buchbauer Thomas an Herrn
Feichtenschlager Georg übergeht.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst die SPÖ-Fraktion in offener Abstimmung durch Erheben der
Hand folgenden einstimmigen (Feichtenschlager Georg, SPÖ, befangen)
Beschluss:
Die Übernahme des freigewordenen Mandates im Ausschuss für Straßenbauangelegenheiten,
Kultur- und Sportangelegenheiten durch Herrn Feichtenschlager Georg, Schauberg 20, 5242
St. Johann am Walde wird beschlossen.
3 Finanzierungsplan bzw. Darlehensaufnahme betreff Ausfinanzierung Anbau der Bühne
bei Hauptschule - Beratung und Beschluss
Frau Schrattenecker trägt den Finanzierungsplan (liegt dem Protokoll bei) vollinhaltlich vor.
Die Raiffeisenbank St. Johann am Walde ist Bestbieter bei der Angebotseröffnung betreff
Darlehensvergabe.
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Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Darlehensaufnahme bei der Raiffeisenbank St. Johann am Walde für die Ausfinanzierung
des Bühnenanbaus wird beschlossen.
Frau Schrattenecker fügt noch hinzu, dass die Gemeinde St. Johann am Walde bzgl. Bühne
€ 60.000,00 BZ und € 26.400,00 Landeszuschuss bekommen hat. € 45.000,00 wurden seitens der
Gemeinde aufgebracht. € 6.800,00 waren Rücklagen.
4 Finanzierungsplan betreff Ankauf gebrauchten Pritschenwagen für Bauhof - Beratung
und Beschluss
Frau Schrattenecker trägt den Finanzierungsplan (liegt dem Protokoll bei) vollinhaltlich vor.
Das Bauhoffahrzeug inkl. Typisierung kostet ca. € 28.000,00, das wurde vorläufig über Kassenkredit
finanziert. Mit diesem Beschluss kann ein Flüssigmachungsantrag gestellt werden, damit wir so bald
wie möglich die BZ-Mittel bekommen.
GV Kinz erkundigt sich nach den € 6.000,00 die lt. Finanzierungsplan überbleiben. Frau
Schrattenecker erklärt, dass die für den weiteren Auf- bzw. Umbau geplant sind wie zum Beispiel
Leiternträger, Warnlichtbalken, Kran usw.
Vorläufig haben wir für den Umbau nur ein Angebot von der Fa. Lagermax erhalten, welches eine
Summe von € 8.652,00 inkl. USt. vorsieht. Aber man versucht, sich auf das notwendigste zu
beschränken um den Finanzierungsplan von insgesamt € 34.0000,00 nicht zu überschreiten.
GV Sperl schlägt ein „Dreibein“ als Alternative vor, da sie vermutet, dass der fix montierte Kran auf
dem Auto stört. Frau Schrattenecker stimmt zu und teilt mit, dass aus diesem Grund schon nach
einer Variante mit einem abnehmbaren Kran gesucht wird. Es folgt eine kurze Diskussion.
Der Vorsitzende teilt mit, dass man noch mit der Fa. Bubestinger bzgl. einer billigeren Variante
(eventuell Umbau für abnehmbaren Kran) verhandeln wird.
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Der Finanzierungsplan bzgl. des neuen Bauhoffahrzeuges wird genehmigt.
5 Nachtragsvereinbarung betreff Laufzeitverlängerung für Darlehen Steyr Traktor (bei
Sparkasse) - Beratung und Beschluss
Frau Schrattenecker teilt mit, dass vom Land OÖ ein Schreiben eingelangt ist bzgl.
Darlehensverlängerung Steyr Traktor. Die Gemeinde St. Johann am Walde wird aufgefordert, die
Laufzeit des Darlehens von neun auf zehn Jahre zu strecken. Das wurde dann wiederum mit der
Sparkasse abgeklärt. Aus der ursprünglichen Laufzeit bis 31.12.2019, wurde eine neue bis
30.06.2021.
Dieses Schreiben seitens des Landes OÖ ist in der Gemeinde bereits Ende Dezember eingelangt. Es
wurde jedoch nie bearbeitet. Von diesem Darlehen (€ 180.000,00) haben wir noch eine Restschuld
von ca. € 82.733,00 (abzüglich BZ von € 90.000,00 und bereits eine Rate per 30.06.2011).
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
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Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Nachtragsvereinbarung bzgl. Laufzeitverlängerung von 9 auf 10 Jahre für das Darlehen
Steyr Traktor bei der Sparkasse wird beschlossen.
6 Ansuchen Queen Evelyn (Friseur) betreff Kommunalsteuerbefreiung - Beratung und
Beschluss
Frau Schrattenecker trägt das Ansuchen von Frau Evelyne Queen (liegt dem Protokoll bei)
vollinhaltlich vor.
GV Kinz schlägt ein halbes Jahr Befreiung vor. Der Vorsitzende schließt sich an.
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Kommunalsteuerbefreiung für Queen Evelyne (Friseur) für ein halbes Jahr wird
beschlossen.
7 Protokoll Prüfungsausschusssitzung vom 04.08.2011 - zur Kenntnisnahme
Der Vorsitzende trägt das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom 04.08.2011 (liegt dem
Protokoll bei) vollinhaltlich vor.
GV Sperl wünscht eine Kopie des Protokolls.
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
8 Festsetzung der Essensbeiträge für die Schülerausspeisung ab dem Schuljahr 2011/2012 -
Beratung und Beschluss
Frau Schrattenecker erklärt, dass die Gemeinde beim Rechnungsabschluss 2010 in der Ausspeisung
einen Abgang von ca. € 7.200,00 hatte. Daraufhin wurden wir von der BH Braunau darauf
hingewiesen, dass wir die Essensbeiträge erhöhen müssen um diesen Abgang wieder auszugleichen.
Bis jetzt beliefen sich die Beiträge auf € 2,00 für Kinder und für Erwachsene auf € 3,00. Der
Vorschlag des Gemeindevorstandes bzgl. der Erhöhung wäre für Kinder € 2,50 und für Erwachsene
€ 4,00.
GR Kinz erkundigt sich, ob sich mit diesen Beiträgen die Kosten decken. Der Vorsitzende und Frau
Schrattenecker bejahen das.
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Erhöhung der Essensbeiträge für die Ausspeisung ab dem Schuljahr 2011/2012 bei
Kindern auf € 2,50 und bei Erwachsenen auf € 4,00 wird beschlossen.
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9 Flächenwidmungsplanänderung Parz.2539, KG St. Johann, (Putzinger-Forstenpointner),
Grundsatzbeschluss - Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende teilt mit, dass es sich nicht nur um eine Flächenwidmungsänderung handelt,
sondern auch um eine ÖEK-Änderung. Es werden Lagepläne ausgeteilt.
Der Vorsitzende erklärt, dass sich diese Parzelle neben Herrn Murauer Sebastian befindet.
GV Sperl teilt mit, dass man es unterstützen sollte, wenn jemand durch Flächenwidmungsänderung
die Chance auf einen Baugrund hat.
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen (Forstenpointner Robert ist befangen)
Beschluss:
Die Flächenwidmungsänderung Parz. 2539, KG St. Johann (Putzinger-Forstenpointner) wird
beschlossen.
GV Sperl erkundigt sich noch, ob man Flächenwidmungsänderungen und ÖEK-Änderungen
gemeinsam beschließen kann. Der Vorsitzende sagt, dass dies lt. Rachbauer Manfred (Bauamt) in
Ordnung ist.
10 Flächenwidmungsplanänderung Parz.3379, KG St. Johann, (ehem.Gemeindeamt),
Grundsatzbeschluss - Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Schmid Rudolf das ehemalige Gemeindeamt gekauft hat und
nun fünf Wohneinheiten daraus schaffen möchte. Im Dorfgebiet sind jedoch nur drei Wohnungen
pro Haus zulässig (ähnlich Eder-Haus), deshalb ist die Flächenwidmungsänderung nötig.
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Flächenwidmungsänderung Parz. 3379, KG St. Johann (ehem. Gemeindeamt) wird
beschlossen.
11 Flächenwidmungsplanänderung Parz. 120/1, KG St. Johann, (Kraus),
Grundsatzbeschluss - Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende teilt mit, dass nach langem Hin und Her Herr Kraus Georg alles bis auf 30 m vor
dem Wald und 30 m vor Herrn Feichtenschlager Helmut (Hochecker) umwidmen lässt. Weiters soll
die im Flächenwidmungsplan östlich bereits eingetragene Straße wieder aus dem
Flächenwidmungsplan entfernt werden, da sie nicht zur Ausführung gelangt.
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Flächenwidmungsänderung Parz. 120/1, KG St. Johann (Kraus) wird beschlossen.
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12 Finanzierungsplan betreff Sanierung Gemeindestraßen - Beratung und Beschluss
Frau Schrattenecker trägt den Finanzierungsplan (liegt dem Protokoll bei) vollinhaltlich vor.
Sie erläutert, dass dieses Geld für die Rissesanierung und für die Spritzdecken (Dösenbacher
Gemeindestraße) verwendet worden ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Rieger vom Wegeerhaltungsverband eine große Unterstützung
ist und dass er sehr bemüht ist uns unter die Arme zu greifen.
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Der Finanzierungsplan betreff Sanierung Gemeindestraßen wird genehmigt.
13 Versagung Windräder - weitere Vorgangsweise - Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende teilt mit, dass das Schreiben bzgl. Versagung der Windräder den
Fraktionsobmännern zugeschickt worden ist und erkundigt sich ob es diesbezüglich noch Fragen
gibt.
GV Kinz teilt mit, dass die Gutachten ohnehin bekannt sind und dass wir lt. Empfehlung von Herrn
Stöttinger abwarten sollen was man in Lohnsburg diesbezüglich macht. Der Vorsitzende wirft ein,
dass es jetzt einen Masterplan gibt, aber dass man noch nicht weiß wie dieser aussieht. Weiters teilt
er mit, dass wir mit der Energiewerkstatt bzgl. der Versagung in Kontakt stehen. GV Sperl glaubt,
dass die Entscheidung bzgl. Windräder die richtige war.
Es folgt eine kurze Diskussion.
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
14 Antrag auf Befreiung von der Lustbarkeitsabgabe beim Ernteball der JVP – Beratung
und Beschluss
Der Vorsitzende trägt das Ansuchen der JVP bzgl. Befreiung der Lustbarkeitsabgabe (liegt dem
Protokoll bei) vollinhaltlich vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bereits im Gemeindevorstand darüber gesprochen wurde.
GV Sperl erklärt, dass dieses Thema bzgl. Lustbarkeitsabgabenbefreiung schon oft im GV
besprochen wurde und dass man sich entschlossen hat diese Linie – keine Befreiungen mehr zu
gewähren - durchzuziehen. Da es schwierig ist, Grenzen zu setzen, welcher Art einer Veranstaltung
eine Befreiung zusteht.
Ebenso meint GV Sperl, dass die JVP das Geld, das durch die nicht bewilligte Befreiung verliert,
durch zahlreichen Besuch des GR wieder reinbringt.
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden (im Stimmenverhältnis 24:1, Reichinger Günter – ÖVP – Stimmenenthaltung)
Beschluss:
Die Ablehnung des Antrags auf Befreiung von der Lustbarkeitsabgabe beim Ernteball der
JVP wird beschlossen.
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15 Allfälliges
� Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Hintermaier Josef aus gesundheitlichen Gründen den
Obmann der KG mit 31.08.2011 zurückgelegt hat. Daraufhin wollten Herr Rachbauer
Manfred und Frau Bachleitner Regina ebenfalls ihre Posten als Obmann-Stellvertreter bzw.
Schriftführerin zurücklegen. Man konnte sie jedoch dazu überreden dies nicht zu tun, da die
KG ansonsten handlungsunfähig wird. Das hätte dann weitreichende Folgen, wie zB. dass
wir die gesamte Mehrwertsteuer von ca. € 650.000,00 zurückzahlen müssten. Aber die
Bedingung des Obmann-Stellvertreters und der Schriftführerin ist, dass so schnell wie
möglich die Obmannstelle nachbesetzt wird.
Der Obmann kann einerseits Gemeindebediensteter, anderseits aber auch ein GR-Mitglied
sein. Jedoch darf es kein Mitglied des Aufsichtsrates der KG sein. GV Forstenpointner
schlägt GR Prüwasser als neuen Obmann vor, da er der einzige Fraktionsobmann ist, der
nicht im Aufsichtsrat ist. Dieser ist jedoch nicht interessiert. Es folgt eine kurze Diskussion.
GV Sperl erkundigt sich, wie viele Aufsichtsratsmitglieder es geben muss. Der Vorsitzende
erklärt, dass bei uns alle Mitglieder des GV, auch im Aufsichtsrat sind. Es folgt eine kurze
Diskussion.
Frau Schrattenecker teilt mit, dass wir ehest möglich eine Vereinsversammlung machen
müssen, da es noch fünf Gemeinderäte gibt, die aus unerfindlichen Gründen noch nicht dem
Verein beigetreten sind. Generell müssen noch einige Sachen geändert werden, zB. ist Herr
Augustin Ferdinand noch im Aufsichtsrat des Vereins usw. Diese Zusammenkunft hat aber
natürlich erst dann einen Sinn, wenn auch ein neuer Obmann gefunden wurde.
GR Katzdobler schlägt Herrn Rachbauer Manfred als potentiellen neuen Obmann vor. Frau
Schrattenecker sagt, dass Herr Rachbauer mit Sicherheit nicht diesem Vorschlag zustimmen
wird. Zudem hat GV Kinz bereits mit ihm darüber gesprochen, jedoch ohne zielführendes
Ergebnis.
GR Kinz erkundigt sich nach den Auswirkungen, falls kein neuer Obmann gefunden wird.
Der Vorsitzende wiederholt, dass die KG sich auflöst und handlungsunfähig wird.
Des Weiteren möchte GR Kinz wissen, was auf den neuen Obmann zukommt. Der
Vorsitzende versichert, dass bis 31.08.2011 niemand verantwortlich gemacht werden kann,
da zu dieser Zeit Herr Hintermaier noch Obmann war. Und der neue Obmann könnte auch
nur dann belangt werden, wenn er vorsätzlich dem Verein schaden würde. Es folgt eine kurze
Diskussion.
GV Kinz schlägt Frau Schrattenecker als neue Obfrau vor. Diese hat jedoch auch kein
Interesse, da bereits ein Großteil der AL-Tätigkeiten vorübergehend von ihr erledigt werden
müssen.
GR Kinz erkundigt sich an dieser Stelle wie es eigentlich mit Herrn Hintermaier weiter geht.
Der Vorsitzende erklärt, dass er diesbezüglich in Verbindung mit dem Land OÖ mit Frau Dr.
Spök steht. Diese steht uns zur Seite und berät uns, betreff der weiteren Vorgangsweise. Es
folgt eine kurze Diskussion.
GV Kinz erkundigt sich bzgl. des Krankenstandes Hintermaier. Der Vorsitzende erklärt, dass
dieser für unbestimmte Zeit im Krankenstand sei. Mit 30.06.2011 endet seine Bestellung als
Amtsleiter und laut dem ärztlichen Artest ist nicht wirklich früher mit ihm zu rechnen. Es
folgt eine kurze Diskussion.
GV Kinz fügt hinzu, dass man auch nicht auf das Gutachten vergessen sollte. Der
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Vorsitzende teilt mit, dass das Gutachten vom Personalbeirat erstellt werden muss. Man kann
sich nur einen externen Gutachter zur Beratung heranziehen. Es folgt eine kurze Diskussion.
GR Hofmann möchte wissen, ob Herr Hintermaier für seine Tätigkeiten als Obmann
finanziell entschädigt worden ist. Der Vorsitzende verneint das.
GV Sperl schlägt GV Haslinger als neue Obfrau vor. Diese hat auch kein Interesse, da sie
sich erst einmal in ihr neues Amt als Vizebürgermeisterin einarbeiten möchte.
Es folgt eine kurze Diskussion.
GV Kinz findet, dass man wenn möglich am heutigen Tag noch zu einer Entscheidung
kommen sollte, da der GR in dieser Runde nicht mehr so schnell zusammen kommt. Der
Vorsitzende bejaht das, aber man kann auch niemanden zwingen den Obmann zu
übernehmen.
GV Nagl erkundigt sich, für welchen Zeitraum man diesen Posten als Obmann übernimmt.
Der Vorsitzende erklärt, dass das nur eine Übergangslösung sei. Wenn die Gemeinde wieder
einen Amtsleiter hat, übernimmt dieser die Rolle des Obmanns, das ist Voraussetzung.
GV Kinz möchte noch wissen, was passiert wenn der Personalbeirat kein Gutachten erstellen
kann. Der Vorsitzende sagt, dass dieses Thema dann immer wieder im GR besprochen bzw.
abgestimmt wird.
Es folgt eine kurze Diskussion.
� GV Sperl erkundigt sich, ob es schon Neuigkeiten bzgl. der Gehwege in Schauberg und
Obereck (Richter) für die Schüler gibt, da demnächst die Schule beginnt. Der Vorsitzende
teilt mit, dass es vom Land OÖ her - nach einem Lokalaugenschein (Ing. Lehner + Dr. Franz)
- wenig Chancen gibt dies zu verwirklichen, weil weder der richtige Platz noch das
notwendige Geld vorhanden ist. Eventuell kann man eine Sondergenehmigung bekommen,
dass diese Kinder im Schulbus mitfahren dürfen. Beim Richterberg sind vielleicht bauliche
Maßnahmen (zB. Verrohrung neben der Straße) möglich, das muss noch abgeklärt werden.
Es wird seitens der Gutachter vom Land OÖ ein Bericht erstellt und dieser muss dann
umgehend an LR Kepplinger zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet werden.
Es folgt eine kurze Diskussion.
� Des Weiteren möchte GV Sperl wissen, wie der neueste Stand bzgl. Bus für Essen auf
Rädern ist. Angeblich soll Herr Winter, der für die Beschaffung des Buses zuständig ist,
keine feinen Werbepraktiken führen, wie zB zu Firmen sagen, dass andere Firmen werben,
obwohl das nicht stimmt usw. Der Vorsitzende meint, dass Herr Winter im Alleingang
arbeitet und er von diesen Vermutungen nichts weiß.
Es folgt eine kurze Diskussion.
Ebenso findet GV Sperl, dass dieser Bus viel zu viele zusätzliche Kosten mit sich bringt.
Versicherung, Treibstoff usw. und dass man einen Caddy einem Bus vorziehen sollte. Es
wird vermutet, dass wenn ein Bus da ist, die Vereine untereinander streiten werden, wer ihn
wann verwenden darf. Des Weiteren könnte es für die heimischen Busunternehmer vielleicht
nicht von Vorteil sein. Der Vorsitzende setzt entgegen, dass wir dafür das Essen billiger
verkaufen können, das käme den Beziehern von Essen auf Rädern sehr zugute.
Es folgt eine kurze Diskussion.
� GV Kinz trägt ein Schreiben von Herrn Litzlbauer Adolf, Dobl 1 vor. In diesem steht, dass
ein Oberflächenwasserablaufrohr seiner Nachbarin Frau Steinke Christine, Dobl 36 auf
seinem Grund endet und somit das ganze Dachwasser seine Wiese überschwemmt.
Diesbezüglich sei seitens der Gemeinde noch nichts passiert. Der Vorsitzende teilt mit, dass
Frau Steinke bis jetzt nur einmal vor längerer Zeit darauf angesprochen wurde. Frau Steinke
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hat mittlerweile eine provisorische Übergangslösung gefunden um das Wasser umzuleiten.
GV Kinz zeigt Fotos der „vorübergehenden“ Lösung und findet diese nicht ausreichend.
Bgm. Berger erwidert, dass er diese Angelegenheit im Auge behalten und die endgültige
Lösung überprüfen wird.
Es folgt eine längere, sehr rege Diskussion wer für die Erledigung dieses Falles zuständig ist.
� GR Prüwasser erkundigt sich bzgl. Erneuerung Straßenbeleuchtung. Man weiß nicht, ob
diesbezüglich schon ein Angebot vorliegt. Lt. Vorsitzenden wird mit Fa. Illumina
diesbezüglich Kontakt aufgenommen.
� GV Nagl hat eine Idee für das Thema Friedensbezirk. Er teilt mit, dass Herr Adolf Zirler
(1917-1939) – in Frauschereck geboren – ein Friedenskämpfer war. Zu diesem Thema
könnte man einen Wanderweg oder ähnliches machen. GR Murauer schlägt vor, den
höchsten Berg in St. Johann am Walde mit 734 m nach ihm zu benennen (bis dato höchst
geglaubter Berg in St. Johann ist der Ablegberg mit 723 m).
Es folgt eine kurze Diskussion.
Der Vorsitzende schlägt vor, dieses Vorhaben im Kulturausschuss weiter zu bearbeiten.
� GV Sperl merkt an, dass am 25. September 2011 der Grenzwandertag der ÖVP stattfindet
und lädt alle Gemeinderäte dazu herzlich ein.
� Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Hofman Herbert vom Fotoclub in der Rieder Messe,
Halle 3 gemeinsam mit Hofmann Gerog seine Bilder ausstellt.
� GR Prüwasser erkundigt sich bzgl. dem Verkauf des Toyotas (altes Bauhoffahrzeug). Lt.
Vorsitzenden ist der Hilux vorübergehend noch im Gebrauch – betreff Kran für
Pumpstationen. Allgemein herrscht die Meinung, dass eine Schätzung durchgeführt werden
soll und an den Bestbieter verkauft wird..
� GR Forstenpointner teilt mit, dass die Kinderspielgruppe im Pfaaramt leider nicht mehr Platz
hat. Es handelt sich hier um neun Kinder + Mütter. Die Gruppe kommt immer mittwochs und
donnerstags Vormittag zusammen.
Eine Alternative wäre vielleicht der Sitzungssaal im Gemeindeamt. Jedoch ist die
Lärmbelästigung für die Bediensteten extrem. Eine weitere Ausweichmöglichkeit wäre der
Landjugendraum. Im Moment finden die Treffen der Kinderspielgruppe noch im UG des
Pfarrhofes statt. Wenn dies auf Dauer nicht zumutbar ist, muss der GR eine andere Lösung
finden.
Sollte nur zur „Vorinfo“ bekannt gegeben werden.
� GR Reichinger möchte noch alle GR-Mitglieder herzlich zum Ernteball der JVP am
08.10.2011 einladen.
Ende: 21:10 Uhr
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Schriftführer: Der Vorsitzende:
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(SPÖ)
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(ÖVP Vertreter) (FPÖ Vertreter)
Es wird bestätigt, dass die Verhandlungsschrift bei der GR – Sitzung am _______________ aufgelegen ist
und ___________ Einwände erhoben worden sind.
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Der Bürgermeister
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