Jahresbericht 2011 - Landvolk Niedersachsen
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<strong>Jahresbericht</strong><br />
<strong>2011</strong>
Wirtschaftliche und agrarpolitische Situation<br />
Gemeinsam stark, auch im Dialog<br />
mit Politik und Gesellschaft _________________________ 2<br />
Zahlungsansprüche werden neu zugeteilt _____________ 8<br />
Neuer Zuschnitt für die 2. Säule ______________________ 9<br />
Landesverband erfolgreich QM zertifiziert ____________ 11<br />
Tierschutzplan erfordert konstruktive Mitarbeit _______ 13<br />
<strong>Landvolk</strong> im Dialog ________________________________ 15<br />
Produktion und Vermarktung<br />
Stabile Märkte – weltweit! ___________________________ 16<br />
Situation im Fleischsektor mit<br />
großen Unterschieden ______________________________ 18<br />
TSK pflegt verantwortungsvollen Umgang<br />
mit den Beiträgen __________________________________ 21<br />
Mäßige Getreideernte –<br />
Schwache Erträge, rückläufige Anbauflächen __________ 22<br />
EEG 2012 – Die Entscheidungen sind gefallen _________ 25<br />
Dokumentationsaufwand für Landwirte reduzieren ____ 28<br />
Nachfrage nach heimischen Bioprodukten<br />
übersteigt das Angebot _____________________________ 30<br />
Sozial- und Steuerpolitik<br />
Soziale Sicherung erneut heftig in Bewegung __________ 32<br />
Das geltende Steuerrecht<br />
muss praktikabl bleiben ____________________________ 35<br />
Landwirtschaftsrecht<br />
Turbulenzen am Pachtmarkt ________________________ 38<br />
Privilegierung nicht antasten ________________________ 40<br />
Umweltschutz birgt weiter Konfliktstoff _______________ 42<br />
Bildung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit<br />
Bildung ganz im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit _______ 45<br />
Authentische Nachrichten<br />
gegen die tägliche Desinformation ___________________ 47<br />
„Erfolg = Leistung + Image“ __________________________ 49<br />
Partner und Dienstleister<br />
„Aus zwei mach Eins“ ______________________________ 52<br />
ZJEN: Mitgliederzuwachs und Erfolge ________________ 53<br />
Naturschutz mit den Grundeigentümern ______________ 55<br />
Gute Rübenernte – dunkle Wolken aus Brüssel _________ 56<br />
Energiewende als Herausforderung<br />
für die Versicherungswirtschaft ______________________ 58<br />
Hoch motivierte Obstbauern ________________________ 59<br />
Die Zukunft fest im Blick ____________________________ 60<br />
Wald liefert regenerative Energie _____________________ 61<br />
Niedersächsische Landjugend –<br />
Anpacken statt rumschnacken _______________________ 62<br />
Ausschüsse, Referate, Adressen _______________________65<br />
Impressum ________________________________________ 64<br />
Inhaltsverzeichnis
Wirtschaftliche und agrarpolitische Situation<br />
Die rund 100<br />
Delegierten aus<br />
<strong>Niedersachsen</strong>.<br />
Gemeinsam stark, auch im Dialog<br />
mit Politik und Gesellschaft<br />
Das Jahr <strong>2011</strong> wird sich mit Dioxin und EHEC in unserem Gedächtnis festsetzen. Beide<br />
Krisen sind überwunden, aber die finanziellen Folgen werden unsere Betriebsleiter nicht<br />
so rasch abschütteln können. Die Gesellschaft diskutiert intensiv über den Tierschutz,<br />
Politiker auf Landes- und Bundesebene denken laut über Konsequenzen nach und<br />
lassen die Tierhaltung mit allen vor- und nachgelagerten Branchen oft völlig zu Unrecht<br />
in einem schlechten Licht erscheinen. Hier sind wir alle intensiv aufgefordert, für mehr<br />
Objektivität und fachlich-sachliche Aufklärung zu sorgen.<br />
Es muss jeden Tierhalter nachdenklich stimmen,<br />
wenn Medien, bestimmte Interessengruppen<br />
und sogar die Politik ihm die Kompetenz und den<br />
guten Willen zu einer tiergerechten Haltung seiner<br />
Schweine, Hähnchen oder auch Rinder absprechen.<br />
Das Wohl unserer Nutztiere<br />
ist für uns Landwirte keine<br />
lästige Pflicht, sondern eine<br />
Herzensangelegenheit. Jeder<br />
neue Stall steht nicht nur<br />
für moderne Technik und<br />
höhere Leistung, sondern<br />
auch für mehr Komfort,<br />
besseren Tierschutz und mehr Umweltschutz. Diese<br />
Fakten müssen wir immer wieder und noch offensiver<br />
kommunizieren. Deshalb arbeiten wir auch am<br />
Tierschutzplan mit, den unser Landwirtschaftsminister<br />
Gert Lindemann kurz nach Beginn seiner Amtszeit<br />
vorgelegt hat. In 40 Sitzungen wurden die Ziele des<br />
Tierschutzplanes bisher durchaus kontrovers diskutiert.<br />
Auf unserem Landesbauerntag in Cloppenburg hat<br />
Ministerpräsident David McAllister die Stimmung<br />
der Landwirte dazu hautnah selbst erleben können.<br />
Nach unserer festen Überzeugung müssen die im<br />
Tierschutzplan festgelegten Inhalte sinnvoll zum Ziel<br />
des Tierschutzes, für die Tierhalter praktikabel und<br />
wirtschaftlich verkraftbar sein, und sie dürfen keine<br />
„Mit Sorge beobachten wir die<br />
Angriffe auf die Privilegierung<br />
landwirtschaftlicher Bauten<br />
im Außenbereich.“<br />
negativen Effekte auf Qualität und Sicherheit der von<br />
uns erzeugten Produkte haben. Diesen Standpunkt<br />
vertreten wir auch in vielen öffentlichen Diskussionen,<br />
beispielsweise mit den Parteien, Kirchen,<br />
Journalisten oder auch Lehrern, Gewerkschaften und<br />
Wissenschaftlern.<br />
Eng verknüpft mit der<br />
Tierschutzdebatte ist die vielfach<br />
sehr einseitig und oberflächlich<br />
geführte Diskussion<br />
rund um die Neuerrichtung<br />
von Ställen und dem fortschreitenden<br />
Strukturwandel.<br />
Der Bau des inzwischen in Betrieb genommenen Geflügelschlachthofes<br />
in Wietze im Landkreis Celle und<br />
die damit verbundenen Investitionspläne in der Landwirtschaft<br />
haben eine Welle der Ablehnung ausgelöst,<br />
wie wir sie noch nicht erlebt haben. Bürgerinitiativen<br />
und Anfeindungen verursachen Zwist in den Dörfern.<br />
Nichts gegen den Bedarf nach sachlicher Aufklärung<br />
und Information, aber es sind fast immer die gleichen<br />
Akteure und selbst ernannten Klugprahler, die über<br />
die Dörfer ziehen und aufhetzen. Nach unserem Eindruck<br />
ist das Klima der Ablehnung in den Regionen<br />
besonders heftig, wo man Ställe derzeit fast suchen<br />
muss. Von einzelnen radikalen Gruppierungen verursachte<br />
Brandanschläge, wie wir sie leider auch erleben<br />
mussten, müssen aufgeklärt und geahndet werden.<br />
Landwirtschaftliche Familien dürfen nicht<br />
zu Opfern dumpfer Gewalt werden.<br />
Mit Sorge beobachten wir in diesem Zusammenhang,<br />
dass die Privilegierung landwirtschaftlicher<br />
Bauten im Außenbereich in Frage gestellt<br />
wird. Die Kommunen und der Niedersächsische<br />
Landkreistag haben hier einen gewaltigen politischen<br />
Druck aufgebaut. Auf kommunaler Ebene<br />
scheuen sich Politikerinnen und Politiker<br />
zunehmend davor, Stallbauten zu genehmigen.<br />
Sie rufen lautstark nach dem Staat, obwohl sie<br />
sehr wohl über ausreichende Steuerungsinstrumente<br />
verfügen, sie müssen nur genutzt werden.<br />
Es darf aber nicht sein, dass sich Bürgermeister<br />
oder Landräte vor Entscheidungen drücken, die<br />
Landwirte über lange Zeit im Unklaren lassen<br />
und letztendlich die Gerichte über Investitionen<br />
befinden müssen.<br />
Diese Zusammenhänge zeigen deutlich, wie<br />
wichtig es für uns Bäuerinnen und Bauern ist,<br />
sich in politische Entscheidungsprozesse einzu-<br />
bringen. Wir müssen nicht<br />
nur mitdiskutieren, sondern<br />
auch auf politischer Ebene<br />
mitarbeiten. Leider haben<br />
die Kommunalwahlen in<br />
diesem Sommer eher weniger<br />
als mehr Landwirten<br />
zu Sitz und Stimme in den<br />
Orts- und Gemeinderäten<br />
oder Kreistagen verholfen.<br />
Nicht nur das passive, auch<br />
das aktive Wahlrecht muss<br />
genutzt werden, damit in den<br />
Dörfern und Landkreisen die<br />
Weichen richtig gestellt werden<br />
und der ländliche Raum<br />
Wirtschaftsraum mit einer<br />
starken Agrar- und Ernährungswirtschaft<br />
bleibt. Wir<br />
dürfen das Erreichte nicht<br />
leichtfertig zur Disposition<br />
stellen.<br />
Beim Blick auf die Märkte<br />
zählen erneut die Sauenhalter<br />
zu den Sorgenkindern. Steigende Futterkosten<br />
und sinkende Erlöse bringen sie betriebswirtschaftlich<br />
in äußerst schwieriges Fahrwasser. Die letzte Talfahrt<br />
war kaum abgewendet, als die Preise erneut unter<br />
Druck gerieten. Wenn die Gewinne von zwei Seiten<br />
aufgefressen werden, sind die Reserven in Windeseile<br />
aufgebraucht. Wer keine festen Lieferbeziehungen zu<br />
Mästern aufbauen kann oder nicht die auf dem Markt<br />
gefragten Partien erreicht, muss sich für die Zukunft<br />
neu orientieren. So mancher<br />
Betrieb mit Sauenhaltung<br />
muss sein Betriebskonzept<br />
zudem wegen der noch anstehende<br />
Umstellung auf<br />
die Gruppenhaltung auf den<br />
Prüfstand stellen. Es sind in erster Linie die von der<br />
Gesellschaft so vehement geforderten „bäuerlichen“<br />
Betriebe, die vor den neuen Vorgaben der Nutztierhaltungsverordnung<br />
kapitulieren und in einem anderen<br />
landwirtschaftlichen Zweig oder gar gleich einem ganz<br />
anderen Beruf ihr Glück versuchen.<br />
Die Rinderhalter dürfen zurzeit den Markt von<br />
seiner angenehmen Seite genießen. Ein knappes Angebot<br />
hat bei reger Nachfrage die Erzeugerpreise für<br />
Rindfleisch auf ein erfreuliches Niveau gebracht. Noch<br />
stärker profitiert der Milchmarkt von dem weltweit<br />
steigenden Interesse an Milch und Milchprodukten.<br />
Impulse gehen insbesondere vom Exportgeschäft aus.<br />
Unsere gut aufgestellten Molkereien erzielen zum<br />
Teil mehr als jeden dritten Euro ihres Umsatzes mit<br />
Vertragsabschlüssen jenseits der deutschen Grenze<br />
und versuchen damit, soweit es geht, dem weiter anhaltenden<br />
Preisdruck im deutschen Lebensmittelmarkt<br />
zu entgehen. Hier zeigt es sich, dass sich unsere<br />
politische Ausrichtung, auf den Markt zu setzen, als<br />
richtig erwiesen hat. Bei der von der EU-Kommission<br />
vorgegebenen stärkeren Ausrichtung auf den Weltmarkt<br />
werden sich Schwankungen für die Zukunft<br />
nicht ausschließen lassen. Unser Milchausschuss hat<br />
daher sehr folgerichtig mit dem Kieler Forschungszentrum<br />
für Ernährungswirtschaft Möglichkeiten der<br />
„Beim Blick auf die Märkte<br />
zählen erneut die Sauenhalter<br />
zu den Sorgenkindern.“<br />
Preisabsicherung an Warenterminmärkten diskutiert.<br />
Ein solches Instrument zur Risikoeindämmung kann<br />
für Landwirte wie auch Verarbeitungsunternehmen<br />
und Handel von wachsender Bedeutung werden. Die<br />
Ackerbauern sind über den Handel und die Genossenschaften<br />
mit dem Instrument inzwischen vielfach vertraut.<br />
Der undifferenzierte Fingerzeig auf die „bösen“<br />
Spekulanten darf unsere Terminmärkte nicht lahm legen.<br />
Gegen jede gängige Wettbewerbstheorie hat sich<br />
zu unserem größten Erstaunen<br />
das Bundeskartellamt gestellt.<br />
Seine Einlassung, dass Markttransparenz<br />
nur dem stärkeren<br />
Marktpartner nützt, hat<br />
das Informationsbedürfnis der<br />
Praktiker im Mark erschüttert und muss auf jeden Fall<br />
revidiert werden.<br />
Unsere Ackerbauern haben in diesem Jahr bange<br />
Tage durchlebt. Für das Wintergetreide waren schon<br />
die Startvoraussetzungen bei der Aussaat im vergangenen<br />
Herbst alles andere als gut. Die durch den harten<br />
Winter geschwächten Saaten mussten dann ein extrem<br />
trockenes Frühjahr aushalten. In vielen Regionen<br />
hielten die Bestände nur dank der flächendeckend<br />
verfügbaren Beregnung durch. Die natürlichen Niederschläge<br />
folgten dann wie im Vorjahr zur Erntezeit.<br />
Die Geduld so mancher Betriebsleiter aber auch der<br />
Lohnunternehmen oder Maschinenringe wurde auf<br />
die Probe gestellt. In Ostfriesland reichte es nicht mehr<br />
überall für die ausreichende Abtrocknung. Erträge und<br />
Qualitäten litten häufig, wobei sich erneut erhebliche<br />
Differenzen zum Teil auf sehr kleinräumiger Distanz<br />
ergaben.<br />
Ganz anders die Situation bei Kartoffeln, Zuckerrüben<br />
und Mais. Die Futterpflanze muss so manche<br />
Lücke im Getreidelager ausgleichen und hat ihr Ertragspotenzial<br />
ausspielen können. In diesem milden<br />
Licht sehen viele Mitbürger und allen voran Naturschützer<br />
den Mais leider nicht. Ihnen ist die weitere<br />
Ausdehnung des Anbaues ein Dorn im Auge, der böse<br />
Vorwurf der „Vermaisung“ macht die Runde und erfor-<br />
Bundeskanzlerin<br />
Angela Merkel kam<br />
trotz der Bundestagsdebatten<br />
zur Energiewende<br />
nach Koblenz<br />
zum Bauerntag.
Wirtschaftliche und agrarpolitische Situation<br />
Der <strong>Niedersachsen</strong>abend<br />
zur Internationalen<br />
Grünen Woche in<br />
Berlin ist ein Anziehungspunkt.<br />
dert Gegenstrategien. Ähnlich wie der Mais geraten,<br />
ungeachtet der von der Gesellschaft eingeforderten<br />
Energiewende, Biogasanlagen ins Kreuzfeuer der Kritik.<br />
Wir haben über Jahre dieses zusätzliche Standbein<br />
für Ackerbauern gefordert und werden zukünftig einen<br />
Beitrag zur Sicherung unserer Energie leisten können<br />
und müssen. Vor zu weitreichenden Zusagen sollten<br />
wir uns jedoch hüten, denn<br />
auch zukünftig wird die<br />
Nahrungsmittelerzeugung<br />
für uns die erste Wahl sein.<br />
Als enttäuschend muss die<br />
Tatsache bezeichnet werden,<br />
dass die Novelle des Erneuerbare<br />
Energien Gesetzes (EEG) allein unter dem<br />
Eindruck der Energiewende beschlossen wurde. Das<br />
EEG greift erneut in bestehende Strukturen ein und<br />
wird den kritisch gesehenen industriellen Großanlagen<br />
eher Vorschub leisten, als deren Ausbreitung zu<br />
begrenzen. Biogasanlagen auf Basis nachwachsender<br />
Rohstoffe gehören in die Hand der Bauern und nicht<br />
in die der Konzerne. Erneute Korrekturen müssen<br />
daher bereits schon jetzt als unausweichlich gesehen<br />
werden.<br />
Großen Einsatz hat einmal wieder die eigenständige<br />
soziale Sicherung unserer landwirtschaftlichen<br />
Betriebe zu bezahlbaren Konditionen verlangt. Ein<br />
„Der undifferenzierte Fingerzeig<br />
auf die ‚bösen’ Spekulanten<br />
darf unsere Terminmärkte<br />
nicht lahm legen.“<br />
Bundesträger in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung<br />
ist kein Selbstläufer, zumindest nicht, wenn<br />
Kosteneinsparungen weiter die erste Rolle spielen.<br />
<strong>Niedersachsen</strong> hat in den vergangenen Jahren im Sozialbereich<br />
über Reformen und Zusammenschlüsse<br />
das System zukunftsfest gemacht und erfolgreich an<br />
der Kostenschraube gedreht. Die Akzeptanz für einen<br />
neuen Bundesträger wird<br />
hierzulande nur zu erreichen<br />
sein, wenn die Beiträge<br />
stabil bleiben. Daran<br />
lassen wir nicht rütteln.<br />
Im vergangenen Jahr<br />
stand die Frage im Raum,<br />
wohin die europäische Agrarpolitik steuern wird.<br />
Nach vielen Diskussionsrunden, Gesprächskreisen<br />
und Informationsreisen in die Mitgliedstaaten hat<br />
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos seine Vorschläge<br />
für die Neugestaltung der Agrarpolitik nach 2013 vorgelegt.<br />
Ungeachtet der wachsenden Weltbevölkerung<br />
und dem Wunsch der Menschen in Entwicklungs- und<br />
Schwellenländern, westliche Ernährungsgewohnheiten<br />
zu übernehmen, will er den europäischen Landwirten<br />
eine Ökologisierung verordnen. Seine Greening-Ambitionen<br />
mit einer ökologisch begründeten<br />
Flächenstilllegung lassen sich mit der heutigen Lage<br />
an den Märkten nicht in Einklang bringen und müssen<br />
korrigiert werden. Die starke Reglementierung bis in<br />
die Anbauplanung des einzelnen Betriebes trägt planwirtschaftliche<br />
Züge und kann zudem nur über noch<br />
mehr bürokratische Vorschriften realisiert werden. Mit<br />
Bauernpräsident Gerd Sonnleitner werde ich auf Brüsseler<br />
Ebene über den europäischen Bauernverband<br />
COPA engagiert dafür eintreten, die notwendigen<br />
Korrekturen durchzusetzen. Das von der Kommission<br />
favorisierte Konzept der freien Märkte passt nicht zu<br />
einer planwirtschaftlichen Gängelung des einzelnen<br />
Landwirts. Wir sind in intensiven Gesprächen mit den<br />
Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die sich<br />
mehr Mitspracherecht erhofft hatten und ebenfalls<br />
Korrekturbedarf an den Vorschlägen zur gemeinsamen<br />
EU-Agrarpolitik nach 2014 sehen. Da haben wir einen<br />
starken Verbündeten.<br />
Auf dem Deutschen Bauerntag in Koblenz haben<br />
wir die Aktion „Stopp dem Flächenfraß“ angeschoben.<br />
Es hat viel Vorarbeit und Ausdauer erfordert, dieses<br />
Thema auf der politischen Tagesordnung zu verankern.<br />
Wir erleben jeden Tag hautnah, wie uns buchstäblich<br />
der Boden unter dem Trecker weggezogen<br />
wird. Den Absichtserklärungen der Politik müssen<br />
nun endlich engagierte Taten folgen, beispielsweise<br />
bei der Bauleitplanung, der Verkehrspolitik und auch<br />
im Naturschutz.<br />
Nach mehr als zweijähriger Arbeit, Diskussion,<br />
Abwägung und zähen Auseinandersetzungen hat die<br />
Arbeitsgruppe unter meiner Leitung ein Leitbild für<br />
den Deutschen Bauernverband entwickelt. Die Vorschläge<br />
wurden auf einem Wertekongress in Bonn<br />
diskutiert und auf dem Bau-<br />
Die Bezirksvorsitzenden<br />
des <strong>Landvolk</strong>es<br />
<strong>Niedersachsen</strong> bei ihrer<br />
Tagung Anfang Mai<br />
in Goslar.<br />
erntag in Koblenz verabschiedet.<br />
Dieses Leitbild verleiht<br />
uns Kraft und Sicherheit<br />
bei unseren Forderungen<br />
und Argumentationen. Die<br />
Landwirtschaft in Deutsch-<br />
land steht für einen behutsamen Umgang mit unseren<br />
lebenswichtigen Ressourcen wie Boden, Luft und Wasser.<br />
Ihr Erhalt ist und war für uns Bauern schon immer<br />
angewandte Form der Nachhaltigkeit.<br />
Es ist ein breiter Strauß an Themen, den das Netzwerk<br />
unseres Berufsverbandes tagtäglich beackert.<br />
Echtes Fachwissen und die Einarbeitung in Details<br />
sind dabei unerlässlich. Diese Herkulesaufgabe können<br />
wir sowohl in der Landesgeschäftsstelle in Hannover<br />
und noch mehr in unseren 50 Geschäftsstellen in<br />
ganz <strong>Niedersachsen</strong> nur durch effektive Arbeitsteilung,<br />
Teamarbeit und den Austausch von Expertenwissen<br />
leisten. Über unser gut aufgebautes System mit Rundschreiben,<br />
Infobriefen, Informationsveranstaltungen<br />
und vielem mehr profitieren alle Mitarbeiter und alle<br />
Mitglieder in unserem fein verzweigten Netzwerk von<br />
dem täglich neu erarbeiteten Wissen. Aus- und Fortbildung<br />
sind für unsere Betriebsleiter selbstverständlich.<br />
Unsere Geschäftsstellen stehen dem in Nichts nach.<br />
Auf den Kreisverbandsversammlungen und vielen anderen<br />
Veranstaltungen im Lande haben wir uns immer<br />
wieder davon überzeugen können, dass die Mitglieder<br />
unser Informationsangebot gern nutzen. Diesem Anspruch<br />
wollen wir auch in Zukunft kompetent gerecht<br />
werden.<br />
Zusammenarbeit und<br />
Teamarbeit steht auch bei<br />
der Öffentlichkeitsarbeit im<br />
Vordergrund. Unser Wirtschaften<br />
wird in dem Maße<br />
kritischer gesehen, wie sich<br />
unsere Mitbürger von dem<br />
ländlichen Umfeld entfernen.<br />
Wir werden nicht jeden<br />
Bewohner einer Mietwohnung in der City von Hannover,<br />
Oldenburg oder Braunschweig erreichen können.<br />
Aber wir müssen und wollen uns kritischen Nachfragen<br />
stellen. Im kommenden Jahr darf dazu der „Tag<br />
des Offenen Hofes“ am 17. Juni wieder als Einladung<br />
an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger verstanden<br />
werden. Nutzen Sie die Gelegenheit zum Dialog mit<br />
Verbrauchern, Kindern und Freunden der Landwirtschaft<br />
sowie auch kritischen Zeitgenossen. Wenn wir<br />
uns nicht selbst in die gesellschaftliche Debatte ein-<br />
„Großen Einsatz hat einmal<br />
wieder die eigenständige<br />
soziale Sicherung unserer<br />
landwirtschaftlichen Betriebe<br />
zu bezahlbaren<br />
Konditionen verlangt.“<br />
bringen, überlassen wir anderen die Deutungshoheit<br />
darüber, was auf unseren Höfen passiert. Ein solches<br />
Informationsdefizit können wir uns nicht leisten.<br />
Unser Verband lebt von dem engagierten Ehrenamt<br />
und begeisterten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.<br />
Ihnen allen möchten wir an dieser Stelle Dank<br />
dafür sagen, dass sie sich nahezu selbstverständlich<br />
sehr oft weit über das normale Quantum hinaus an<br />
ihrem Platz für die niedersächsische Agrarwirtschaft<br />
einsetzen. Wir alle zusammen<br />
sind gut in Politik,<br />
Verbänden und Wirtschaft<br />
vernetzt und danken allen,<br />
die immer wieder vertrauensvoll<br />
und konstruktiv mit<br />
uns zusammenarbeiten.<br />
Aber das Wichtigste sind<br />
unsere selbstbewussten<br />
und von ihrem Beruf überzeugten<br />
Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter sowie<br />
ihre Familien. Sie leben ihren Kindern vor, dass Landwirtschaft<br />
eine Zukunftsbranche ist. Sie stellen sich<br />
den Herausforderungen auf den Höfen und in der<br />
Gesellschaft. Mit Fachkompetenz, aber auch mit Herzblut<br />
und Überzeugung beweisen sie Tag für Tag, dass<br />
Landwirtschaft nicht nur ein Beruf, sondern vielmehr<br />
eine Berufung ist. Mit dieser Überzeugung wollen wir<br />
die Aufgaben der Zukunft couragiert gemeinsam meistern.<br />
Gehen wir es an!<br />
Ministerpräsident David<br />
McAllister beim Landesbauerntag<br />
am 30. Mai<br />
in Cloppenburg.
Wirtschaftliche und agrarpolitische Situation<br />
Dr. Wilfried Steffens<br />
Strukturreferent<br />
Zahlungsansprüche<br />
werden neu zugeteilt<br />
Am 12. Oktober sind die Verordnungstexte zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013<br />
vorgelegt worden. Damit tun sich für die nächsten zwei Jahren eine Fülle von Baustellen auf.<br />
Vom Grundsatz her soll das bestehende System der<br />
Direktzahlungen erhalten bleiben, aber es erhält<br />
neue Elemente. Die bisherigen Zahlungsansprüche<br />
werden zum 31. Dezember 2013 eingezogen. 2014 ist<br />
zum Stichtag 15. Mai eine Neuzuteilung vorgesehen,<br />
und zwar an alle Betriebsinhaber, die im Jahr <strong>2011</strong><br />
mindestens einen Zahlungsanspruch aktiviert<br />
oder die einheitliche Flächenzahlung beantragt<br />
haben. Wie bei der GAP-Reform 2005 wird es bei<br />
der Neuzuteilung Ausnahmeregelungen für höhere<br />
Gewalt und besondere Umstände geben. In allen<br />
Mitgliedstaaten soll bis spätestens 1. Januar 2019 ein<br />
Regionalmodell eingeführt werden mit einheitlichen<br />
Zahlungsansprüchen innerhalb einer Region oder<br />
eines Mitgliedstaates. Bis spätestens 2028 sollen EUeinheitliche<br />
Zahlungsansprüche eingeführt sein.<br />
Die Zahlungsansprüche sollen ab 2014 als entkoppelte<br />
Basis-Direktzahlungen fungieren, und zwar<br />
übertragbar. Sie sind durch Verknüpfung mit beihilfefähigen<br />
Flächen bei Erfüllung der CC-Anforderungen<br />
zu aktivieren. Der Auszahlungswert ist neben der<br />
endgültigen Höhe des verfügbaren Mittelvolumens<br />
(vorgesehene Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten)<br />
insbesondere vom Umfang der folgenden fünf<br />
Komponenten abhängig. Die entkoppelte Basisprämie<br />
stellt damit eine Restgröße dar.<br />
1. Einführung einer obligatorischen<br />
„Ökologisierungskomponente“<br />
30 Prozent des Budgets der Direktzahlungen (in <strong>Niedersachsen</strong><br />
etwa 272 Mio. Euro) soll als Zuschlag zu<br />
den entkoppelten Basisprämien gezahlt werden. Diese<br />
„grüne Prämie“ ist nicht Bestandteil des Zahlungsanspruchs<br />
und an die additive Einhaltung (EU-weit) der<br />
folgenden drei Maßnahmen gekoppelt:<br />
a) Anbaudiversifizierung: Ab mindestens drei ha<br />
Ackerfläche pro Betrieb müssen jährlich mindestens<br />
drei Fruchtarten, jede mit einem Anteil von mindestens<br />
fünf und höchstens 70 Prozent der Ackerfläche,<br />
im Anbau sein. Ca. 42 Prozent der Betriebe in <strong>Niedersachsen</strong><br />
erfüllen dieses Kriterium derzeit nicht.<br />
b) Dauergrünlanderhalt: Das vorhandene Dauergrünland<br />
eines landwirtschaftlichen Betriebs im Referenzjahr<br />
2014 muss bei einem „Spielraum“ von fünf<br />
Prozent erhalten werden.<br />
c) Flächennutzung im Umweltinteresse: Sieben Prozent<br />
der Ackerfläche eines Betriebs sollen als im<br />
Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen<br />
werden. Welche Flächen der an bestehenden Agrarumweltmaßnahmen<br />
teilnehmenden Landwirte auf<br />
ökologische Vorrangflächen angerechnet werden<br />
können oder müssen und welche sonstigen Flächen<br />
wie Ackerrandstreifen, Landschaftselemente, oder<br />
Blühstreifen dazu gezählt werden, soll in einer „dele-<br />
gierten Rechtsakte“ geregelt werden. Auswirkungen<br />
auf das bisherige Angebot an Agrarumweltprogrammen<br />
sind jedenfalls zwingend zu erwarten.<br />
Bei Betrieben des ökologischen Landbaus soll<br />
das Greening „per se“ als erfüllt gelten. Eine gesonderte<br />
Erfüllung der bereits erwähnten Anforderungen<br />
muss hier nicht nachgewiesen werden. Welche Auswirkungen<br />
dies wiederum auf die künftige „Ökoförderung“<br />
haben wird, ist noch nicht abzusehen. 25 Prozent<br />
der ELER-Mittel sollen die Mitgliedstaaten jedoch<br />
weiterhin für Agrarumweltmaßnahmen und für die<br />
Ausgleichszulage einsetzen.<br />
Betriebsinhaber, deren Betriebe ganz oder teilweise<br />
in Natura 2000- oder Vogelschutzgebieten liegen:<br />
Hier sind die Greening-Auflagen so anzuwenden,<br />
dass sie in Übereinstimmung mit deren Zielen stehen.<br />
Die Auszahlung der Basis- und der Grünprämie<br />
soll zusammen, aber in getrennten Systemen erfolgen.<br />
Wird das Greening unzureichend erfüllt, wird die<br />
„grüne Prämie“ gekürzt oder gestrichen, bei „Nichterfüllung“<br />
erfolgt zusätzlich eine Sanktionierung der Basisprämie.<br />
2. Zusätzliche Einkommensstützung<br />
Fünf Prozent des jeweiligen nationalen Budgets für<br />
Direktzahlungen (in Niedersachen etwa 45 Mio. Euro)<br />
können in Form einer Flächenzahlung an Landwirte<br />
in Gebieten mit besonderen natürlichen Einschränkungen<br />
zusätzlich zur Ausgleichszulage der 2. Säule<br />
zur Auszahlung kommen. Dabei werden den Mitgliedstaaten<br />
Spielräume gelassen, diese Mittel zu konzentrieren<br />
auf Teile der benachteiligten Gebiete, in denen<br />
die Gefahr besteht, dass die Bewirtschaftung aufgegeben<br />
wird. Auch diese zusätzliche Zahlung wird nicht<br />
Bestandteil der künftigen handelbaren Zahlungsansprüche<br />
sein.<br />
3. Fakultative gekoppelte Unterstützung<br />
Innerhalb klar definierter Grenzen (flächen-, ertrags-<br />
oder tierzahlbezogen) können fünf bis zehn Prozent<br />
(sofern Artikel 68-Maßnahmen, das heißt gekoppelte<br />
Prämien, bereits angewendet werden) des nationalen<br />
Budgets (bis 90 Mio. Euro in <strong>Niedersachsen</strong>) für besondere<br />
Formen der Landwirtschaft, die aus wirtschaftlichen<br />
und/oder sozialen Gründen als besonders<br />
wichtig eingestuft werden, als gekoppelte Zahlungen<br />
erfolgen. In der Diskussion sind die Bereiche Milch,<br />
Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch, Oliven, Obst, Gemüse,<br />
Stärkekartoffeln, andere Ackerkulturen und Eiweißpflanzen.<br />
Deutschland wird von dieser Möglichkeit<br />
vermutlich keinen Gebrauch machen. Aber: Betriebsinhaber,<br />
die am 31.12.2013 zugewiesene Zahlungsansprüche<br />
besaßen und über keine beihilfefähigen Hek-<br />
tarflächen verfügen, um Zahlungsansprüche aktivieren<br />
zu können (besondere Zahlungsansprüche), können<br />
ab 2014 eine gekoppelte Unterstützung erhalten.<br />
4. Einfache und spezifische Unterstützungsregelung<br />
für Kleinlandwirte<br />
Direktzahlungen bis 100 Euro oder für Betriebe bis zu<br />
einem ha sollen aus Vereinfachungsgründen gestrichen<br />
werden. In Deutschland kann diese Grenze bei<br />
300 Euro oder vier ha liegen. Kleinbetriebe oberhalb<br />
dieser Bagatellgrenze, die sich bis zum 15. Oktober<br />
2014 zum Kleinbetrieb erklären, sollen einen Pauschalbetrag<br />
als Betriebsprämie erhalten. In der Diskussion<br />
sind Zahlungen zwischen 500 und 1.000 Euro pro Betrieb<br />
(die neue ELER-Verordnung sieht darüber hinaus<br />
für Kleinlandwirte jährliche Zahlungen bis 3.000 Euro<br />
über einen Zeitraum von fünf Jahren vor). Zahlungsansprüche<br />
aus dieser Regelung müssen in 2014 aktiviert<br />
werden und gelten dann für die Dauer der Teilnahme<br />
an der Kleinlandwirteregelung. Sie sind nicht<br />
übertrag-, aber vererbbar. Teilnehmende Betriebsinhaber<br />
sind von Cross Compliance-Auflagen und vom<br />
Greening befreit.<br />
5. Junglandwirte sollen einen Zuschlag zur<br />
Betriebsprämie erhalten<br />
(Zwei Prozent des nationalen Budgets sollen dafür reserviert<br />
werden). Der Zuschlag von 25 Prozent zur Betriebsprämie<br />
kann in Deutschland für maximal 46 ha<br />
fünf Jahre lang gewährt werden.<br />
Heruntergebrochen auf den Zahlungsanspruch<br />
ergibt sich für <strong>Niedersachsen</strong> ab 2014 nach den vorliegenden<br />
Vorschlägen in etwa, ohne Anspruch auf<br />
wissenschaftliche Genauigkeit, die im Kasten beschriebene<br />
Situation: Landwirte, die die Greening-Vorgaben<br />
ohne Einschränkungen erfüllen, könnten mit einer Basisprämie<br />
von mindestens 168 Euro rechnen, je nach<br />
Mittelbedarf für Klein- und Junglandwirte auch bis<br />
knapp 200 Euro (= handelbarer Zahlungsanspruch)<br />
zuzüglich einer „grünen Prämie“ von etwa 99 Euro/ha.<br />
Liegt die Fläche im benachteiligten Gebiet, kann ein<br />
weiterer Zuschlag hinzu kommen. Die Basisprämie<br />
kann dadurch und im Falle der Gewährung gekoppelter<br />
Zahlungen, aber bis auf 136 oder sogar 120 Euro<br />
sinken. Die Höhe dieses Zuschlages ist abhängig von<br />
der Größe der Kulisse, in der dieser Zuschlag zur Anwendung<br />
kommt. Die niedersächsische Gebietskulisse<br />
Berechnungsschema<br />
zur Basisprämie (gerundet)<br />
Das vorhandene<br />
Dauergrünland eines<br />
Betriebes soll nach<br />
den Vorstellungen<br />
der EU-Kommission<br />
weitgehend erhalten<br />
werden.<br />
Bruttoprämie 2013: 366 €/ha<br />
– 10 % Modulation: 37 €/ha<br />
– 4 % Umverteilung Mitgliedstaaten: 13 €/ha<br />
– 30 % Greening: 99 €/ha<br />
(– 5 % Gebiete mit natürlichen Einschränkungen: 16 €/ha)<br />
(– 5 % bis 10 % gekoppelte Zahlungen: 16 bis 32 €/ha)<br />
– bis 10 % Pauschalbetrag für Kleinlandwirte: max. bis 32 €/ha<br />
– 2 % Junglandwirteförderung: 6 €/ha<br />
Basisprämie (ZA): mind. 179 €/ha (147 bis 131 €/ha)
Wirtschaftliche und agrarpolitische Situation<br />
EU-Parlamentarierin Dr.<br />
Godelieve Quisthoudt-<br />
Rowohl und Dr. Rudolf<br />
Mögele von der Generaldirektion<br />
Landwirtschaft<br />
diskutieren in Hildesheim<br />
mit Landwirten über die<br />
EU-Agrarpolitik.<br />
Eine Servicegarantie für<br />
schnelle Baugenehmigungen<br />
übernimmt der<br />
Landkreis Osterholz<br />
für die Ausgleichszulage umfasst bisher gut 1,5 Mio.<br />
ha, daran wird sich durch die beabsichtigte Neuabgrenzung<br />
nicht allzu viel ändern. Sollte die zusätzliche<br />
Einkommensstützung auf das gesamte benachteiligte<br />
Gebiet verteilt werden (was unwahrscheinlich ist), ergäbe<br />
sich ein Zuschlag pro Hektar von rund 30 Euro.<br />
Bei 50 Prozent der Fläche wären es 60, bei 25 Prozent<br />
120 Euro. Das heißt, in den Gebieten mit besonderen<br />
natürlichen Einschränkungen würde die Zahlung (inklusive<br />
Greening) nicht bei etwa 300, sondern bei 400<br />
Euro/ha und mehr liegen. Heftige (Neid-) Diskussionen<br />
sind hier programmiert, sollte Deutschland von<br />
dieser Möglichkeit Gebrauch machen.<br />
In der Diskussion bleibt die Definition des aktiven<br />
Landwirts. Landwirte, die ihre Flächen nicht nach den<br />
Mindeststandards bewirtschaften, und Betriebsinhaber,<br />
deren Direktzahlungen weniger als fünf Prozent<br />
ihrer Gesamteinkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen<br />
Tätigkeiten im jüngsten Steuerjahr ausmacht, sollen<br />
keine Direktzahlungen erhalten. Erbracht werden<br />
muss dieser Nachweis, sofern die Direktzahlungen<br />
über 5.000 Euro pro Betrieb liegen, bei einer Zahlung<br />
von 3.000 Euro würde die Grenze mit 16,7 ha erreicht.<br />
Landwirte, die künftig über 150.000 Euro Betriebsprämie<br />
(ohne Greening- und sonstige Zuschläge) beziehen<br />
– in <strong>Niedersachsen</strong> trifft das für 70 Betriebe zu –<br />
müssen sich auf eine stufenweise „Kappung“ ihrer Betriebsprämie<br />
einstellen. Folgende „Grenzen“ werden<br />
genannt:<br />
20 Prozent bei bis zu 200.000 Euro,<br />
40 Prozent bei bis zu 250.000 Euro,<br />
70 Prozent bei bis zu 300.000 Euro und<br />
100 Prozent bei mehr als 300.000 Euro.<br />
Die Auswirkungen der Kappung soll durch Anrechnung<br />
von Kosten für sozialversicherungspflichtig<br />
beschäftigte Arbeitnehmer abgemildert werden. Der<br />
volle Betrag aller Arbeitskosten für angestellte Arbeitskräfte<br />
inklusive der Ausgaben für Steuern und Sozialversicherung<br />
soll berücksichtigt, Umgehungen durch<br />
Betriebsteilungen sollen verhindert werden.<br />
Schließlich müssen die Mitgliedstaaten künftig<br />
ein Beratungssystem anbieten, das neben Cross Compliance<br />
auch die Vorgaben des Greening sowie Maßnahmen<br />
zum Klimaschutz, zum Gewässerschutz, Meldungen<br />
von Tierseuchen und Innovation umfassen<br />
muss. Der Entwurf der neuen ELER-Verordnung sieht<br />
dazu umfassende Fördermöglichkeiten vor.<br />
Der Auszahlungswert des künftigen handelbaren<br />
Zahlungsanspruchs sinkt nach derzeitiger Vorstellung<br />
der Kommission auf unter zwei Drittel des jetzigen Niveaus.<br />
Um knapp ein Drittel mehr kann der Landwirt<br />
als Zuschlag in Form einer „grünen Prämie“ erhalten.<br />
Dafür muss er aber eine Gegenleistung erbringen,<br />
die über den derzeitigen<br />
Standard hinausgeht. Die<br />
EU-weit einheitliche Festlegung<br />
von drei obligatorischen„Greeningmaßnahmen“<br />
macht die Sache<br />
nicht nur kompliziert und<br />
ungerecht, sondern wird<br />
auch massive Auswirkungen<br />
auf das Angebot<br />
an Agrarumweltmaßnahmen<br />
der 2. Säule haben.<br />
Dass die „Ökobetriebe“<br />
das Greening „per se“ erfüllen,<br />
ist nicht als Vorteil<br />
zu werten, sondern lässt<br />
auch Auswirkungen auf<br />
die künftige „Ökoförderung“<br />
erwarten. Sanktionierungen<br />
im Falle eines<br />
Verstoßes über die grüne<br />
Prämie hinaus erscheinen<br />
unverhältnismäßig.<br />
Zuschläge in Gebieten<br />
mit besonderen natürlichen<br />
Einschränkungen machen eine Abgrenzung<br />
einer Gebietskulisse innerhalb der Gebietskulisse erforderlich<br />
mit neuen Ungerechtigkeiten und (Neid-)<br />
Diskussionen. So schön „vereinfachte Regelungen für<br />
Kleinlandwirte“ zunächst auch klingen, sie lassen erhebliche<br />
Auswirkungen auf die Höhe der Direktzahlungen<br />
insgesamt vermuten. Rückbehalte bei Hof-<br />
übergaben könnten folgen. Im Bereich Kontrollen und<br />
Cross Compliance scheint der Geist der Kommission<br />
mal wieder willig zu sein, aber es fehlt erneut die Umsetzung.<br />
Und auch zum aktiven Landwirt und zur Kappung<br />
der Direktzahlungen wird das letzte Wort noch<br />
nicht gesprochen sein.<br />
Was wird mit den Kontrollen?<br />
Im Bereich Kontrollen und Cross Compliance hat die Kommission<br />
ebenfalls Änderungen angekündigt. So soll der Umfang der<br />
systematischen Kontrollen bei CC zugunsten der anlassbezogenen<br />
Kontrollen vermindert werden. Landwirte, die an Zertifizierungssystemen<br />
teilnehmen, sollen weniger häufig kontrolliert<br />
werden, die CC-Kontrollen an „Flaschenhälsen“ dagegen<br />
ausgedehnt werden. Bei Mitgliedstaaten mit belegbar gut funktionierenden<br />
Kontrollsystemen wird die Quote von fünf auf 2,5<br />
Prozent halbiert.<br />
Aus dem Katalog der CC-relevanten 18 Richtlinien und Verordnungen<br />
sollen folgende gestrichen werden: Klärschlamm,<br />
Verwendung von Hormonen, Meldung von Krankheiten (MKS,<br />
Blauzungenkrankheit). Im Gegenzug sollen die zu prüfenden<br />
Standards auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie ausgeweitet und<br />
die neue Pflanzenschutz-Zulassungsverordnung an die Stelle<br />
der EU-Pflanzenschutzrichtlinie im CC-Katalog treten. Damit<br />
dürfte das gesamte für den Landwirt relevante EU-Pflanzenschutzrecht<br />
der Pflanzenschutz-Anwendungsrichtlinie CCrelevant<br />
werden. Beim guten landwirtschaftlichen und ökologischen<br />
Zustand sind folgende Änderungen geplant:<br />
Neuer Zuschnitt für die 2. Säule<br />
Nach den Verordnungsentwürfen der Kommission zur künftigen Förderung<br />
in der 2. Säule wird am System des Aufbaus der Förderung grundsätzlich festgehalten.<br />
Dennoch kommt es bei der ländlichen Entwicklung zu einigen Veränderungen.<br />
Unklar bleibt die geplante Mittelausstattung für die<br />
2. Säule im Zeitraum 2014 bis 2020. Hierzu hatte<br />
die Kommission in ihrer Mitteilung vom 29. Juni <strong>2011</strong><br />
zur mehrjährigen Finanzplanung Aussagen getroffen.<br />
101,2 Mrd. Euro möchte sie im Zeitraum 2014 bis<br />
2020 für die 2. Säule zur Verfügung stellen. Nominal<br />
sind das fünf Prozent mehr gegenüber der laufenden<br />
Förderperiode 2007 bis 2013, real aber deutlich<br />
weniger. Wie viel auf Deutschland beziehungsweise<br />
<strong>Niedersachsen</strong> entfällt, bleibt weiter offen. Neue<br />
Verteilungsschlüssel, die zu einer „ausbalancierten<br />
territorialen ländlichen Entwicklungspolitik“ führen<br />
sollen, sind angekündigt. Die Mitgliedstaaten erhalten<br />
die Möglichkeit, zehn Prozent der Mittel aus der 1. in<br />
die 2. Säule umzuschichten.<br />
Die künftige ELER-Förderung soll laut Verordnungsentwurf<br />
in einem „gemeinsamen strategischen<br />
Rahmen“ über alle EU-Fonds eingebunden werden.<br />
Kommission und Mitgliedstaaten verhandeln auf<br />
dieser Basis einen Partnerschaftsvertrag für die neue<br />
Förderperiode. Die „ländlichen Entwicklungsprogramme“<br />
(in <strong>Niedersachsen</strong> derzeit „PROFIL“) werden<br />
auf Grundlage des Partnerschaftsvertrages wie bisher<br />
von den Mitgliedstaaten (in Deutschland auf Ebene<br />
der Bundesländer) erarbeitet. Sie können künftig vier<br />
• Festlegung von prozentualen Anteilen für eine Bodenbedeckung<br />
auf Ackerland<br />
• Schutz von Böden mit hohem Kohlenstoffgehalt inklusive<br />
eines Erstumbruchverbotes<br />
• Schutz von Feuchtgebieten inklusive eines Erstumbruchverbotes.<br />
Flächen, die zuletzt <strong>2011</strong> als Ackerflächen deklariert waren,<br />
sind vom Erstumbruchverbot nicht betroffen.Die Vorgaben<br />
einer Mindestbodenbedeckung könnten die in Deutschland<br />
bei Umsetzung des Erosionsschutzkatasters die heftig<br />
diskutierten Regeln zur Bodenbedeckung wieder beleben. Die<br />
vorgesehenen neuen Standards zum Schutz von Böden mit hohem<br />
Kohlenstoffgehalt und von Feuchtgebieten in Verbindung<br />
mit einem möglichen Erstumbruchverbot lassen gravierende<br />
Auswirkungen vermuten. In der nationalen Umsetzung würden<br />
diese Standards wahrscheinlich zu neuen Katastern führen. In<br />
ihrer Brisanz überwiegen diese zusätzlichen Standards die Entlastungen<br />
bei den 18 Richtlinien und Verordnungen wesentlich,<br />
da sie das Fachrecht deutlich verschärfen und in der nationalen<br />
Umsetzung nicht kalkulierbar sind.<br />
„thematische Unterprogramme“ festlegen: Junglandwirte,<br />
Landwirtschaftliche Kleinbetriebe, Berggebiete<br />
und Regionale Wertschöpfungsketten.<br />
Die bisherigen Schwerpunktachsen der ELER-<br />
Förderung werden aufgegeben. Dafür gibt es künftig<br />
eine Art Zielvereinbarung mit der Kommission zur<br />
Erfüllung der „Unionsprioritäten“Hier sieht der Verordnungsentwurf<br />
drei Hauptziele vor: Wettbewerbsfähigkeit<br />
der Landwirtschaft, Nachhaltiges Management<br />
von natürlichen Ressourcen und Ausgewogene territoriale<br />
Entwicklung der ländlichen Gebiete.<br />
Hier fällt auf, dass viele Förderbereiche der ELER-<br />
Verordnung nahezu vollständig zugunsten der kleinen<br />
und mittleren Unternehmen (KMU) und für kommunale<br />
Investitionen geöffnet werden sollen. Das Spektrum<br />
der KMU reicht laut EU-Richtlinie bis zu 249<br />
Arbeitskräften und Jahresumsätzen bis unter 50 Mio.<br />
Euro je Unternehmen. Außerdem sollen sämtliche<br />
Maßnahmendetails über „delegierte Rechtsakte“ geregelt<br />
werden. Die Mitgliedstaatendaran jedoch nicht<br />
beteiligt!<br />
Zum AFP: Investitionen sollen künftig sowohl die<br />
wirtschaftliche Leistung der Unternehmen als auch<br />
die Umweltleistung steigern. Darüber hinaus können<br />
laut Verordnungsentwurf künftig auch KMU aus der
Wirtschaftliche und agrarpolitische Situation<br />
10<br />
Nahrungsmittelverarbeitung mit AFP-Mitteln gefördert<br />
werden. Außerdem sollen noch näher zu definierende<br />
kleine landwirtschaftliche Betriebe vorrangig<br />
berücksichtigt werden. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit<br />
wird auch hier erforderlich sein. Investitionen<br />
zur Förderung der Gesamtleistung des Betriebs, wie<br />
der Stallneubau, können nur gefördert werden, wenn<br />
eine bestimmte Betriebsgröße nicht überschritten<br />
wird. Investitionen in Klimaschutz, Einkommendiversifizierung,<br />
Energie usw. können hingegen ohne (Größen-)Restriktionen<br />
gefördert werden. Schließlich soll<br />
die Zweckbindungsfrist bei der Investitionsförderung<br />
von fünf Jahren nach Bewilligung auf drei Jahre nach<br />
Schlusszahlung umgestellt werden.<br />
Bei Maßnahmen zur Erschließung des Potenzials<br />
der ländlichen Gebiete soll ein größerer Wert auf innovative<br />
Ideen für Unternehmen und Kommunalbehörden<br />
gelegt werden. Innerhalb dieses Rahmens kann<br />
alles gefördert werden, was der „kleinräumigen Infrastruktur“,<br />
dem Tourismus, der sozialen Integration und<br />
dem demographischen Wandel Rechnung trägt. In den<br />
Bereichen erneuerbare Energien und Breitband sollen<br />
auch größere Vorhaben zum Zuge kommen.<br />
Neue Chancen für die lokale Entwicklung, z.B.<br />
neue Vertriebskanäle, mit denen lokale Ressourcen<br />
aufgewertet werden, sollen künftig stärker genutzt<br />
werden. Der Ausbau von Direktverkäufen und lokalen<br />
Märkten sollen ebenso wie die forstliche Förderung<br />
verstärkt werden. Auch die Gründung von Kooperationen<br />
soll im Rahmen der künftigen ELER-Förderung<br />
Die sechs wichtigsten Förderziele<br />
1. Stärkung des Wissenstransfers in der Land- und Forstwirtschaft:<br />
Dazu sollen das „Humankapital“ und die intelligente<br />
Vernetzung in der Land- und Forstwirtschaft gefördert, „Innovation<br />
und Wissen“ in der Land- und Forstwirtschaft ebenso<br />
gestärkt werden wie die „Zusammenarbeit von Landwirtschaft,<br />
Forstwirtschaft, Forschung und Entwicklung“. Geplant ist die<br />
Förderung von Weiterbildungskursen, Workshops, Coachings,<br />
Demonstrationsaktivitäten, Informationsaktionen und der<br />
Wissensaustausch über Besuchsprogramme. Die bisherige EU-<br />
Beratungsförderung soll erheblich ausgeweitet werden. Neben<br />
„Umweltberatungen“ sollen auch betriebswirtschaftliche Beratungen<br />
und Beratungen zur einzelbetrieblichen Ausrichtung<br />
förderfähig werden.<br />
2. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller Formen der Landwirtschaft<br />
und Stärkung ihrer Existenzfähigkeit: Geplant sind<br />
Erleichterungen von Betriebsumstrukturierungen und die Erleichterung<br />
des Generationswechsels in der Landwirtschaft.<br />
3. Förderung der Organisation von Lebensmittelketten sowie<br />
Förderung des Risikomanagements in der Landwirtschaft:<br />
Angedacht sind Qualitätsprogramme zur besseren Integration<br />
der landwirtschaftlichen Erzeuger in die Lebensmittelkette<br />
und die Förderung von Regionalmärkten und regionaler<br />
Wertschöpfungsketten. Zur Unterstützung des landwirtschaftlichen<br />
Risikomanagements plant die Kommission, die Artikel<br />
70 (Versicherungen im pflanzlichen und tierischen Bereich)<br />
und 71 (unter anderem Tierseuchenfonds) aus der EU-Direkt<br />
einen hohen Stellenwert erhalten. Schließlich möchte<br />
die Kommission den Bedürfnissen von Junglandwirten<br />
und Marktneulingen eine besondere Aufmerksamkeit<br />
widmen, während die Vorruhestandsregelung aus Kostengründen<br />
aus der ELER-Verordnung gestrichen wird.<br />
Bei den Agrarumweltmaßnahmen sollen die bestehenden<br />
Laufzeiten von fünf bis sieben Jahren erhalten<br />
bleiben. Nur bei der „Beibehaltungsprämie“ im<br />
Ökolandbau und den Zahlungen für „Tierschutzmaßnahmen“<br />
(z.B. Förderung der Weidehaltung) könnte<br />
sich die Kommission jährliche Laufzeiten vorstellen.<br />
Die einzuhaltenden „Standards“ bei den Agrarumweltprogrammen<br />
sollen künftig oberhalb der Cross<br />
Compliane und der neu einzuführenden „Greening“-<br />
Standards der 1. Säule angesiedelt sein mit Ausnahme<br />
der Förderung des Ökolandbaus. Bis zu 20 Prozent<br />
Prämienaufschlag (bei Kooperationen 30 Prozent) an<br />
Transaktionskosten sollen möglich sein.<br />
Die Fördersätze bei der Ausgleichszulage sollen<br />
nicht geändert werden. An der Neuabgrenzung der<br />
benachteiligten Gebiete anhand der acht biophysikalischen<br />
Kriterien wird festgehalten. Die Neuabgrenzung<br />
soll auf Gemeindeebene mit einem Schwellenwert von<br />
66 Prozent erfolgen. Durch die Neuabgrenzung herausfallende<br />
Gebiete können bis 2017 eine degressive<br />
Übergangsförderung erhalten (80-60-40-20 Prozent<br />
der AGZ 2013). Neben Natura 2000-Gebieten sollen<br />
künftig auch Gebiete mit Bewirtschaftungseinschränkungen<br />
im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie<br />
gefördert werden können.<br />
zahlungenverordnung nahezu unverändert in die neue ELER-<br />
Verordnung zu übernehmen. Darüber hinaus sollen auch Einkommensverluste<br />
von mehr als 30 Prozent mit EU-Förderung<br />
abgesichert werden können. Subventioniert werden sollen die<br />
fälligen Versicherungsbeiträge der Landwirte.<br />
4. Erhaltung und Förderung von land- und forstwirtschaftlichen<br />
Ökosystemen: Hier soll der Schwerpunkt liegen auf der „Erhaltung<br />
der Biodiversität und des Zustandes europäischer Kulturlandschaften“,<br />
der „Verbesserung des Wassermanagements“<br />
und des „Bodenmanagements“.<br />
5. Unterstützung von Ressourceneffizienz und CO2-armen Wirtschaftsweisen<br />
in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Ernährungsindustrie:<br />
Maßnahmenschwerpunkte sollen die<br />
effizientere Wasserverwendung in der Landwirtschaft, der effiziente<br />
Energieeinsatz in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelverarbeitung,<br />
die Erleichterung der Bereitstellung und<br />
Nutzung von Abfällen, Reststoffen oder anderen nicht landwirtschaftlichen<br />
Rohmaterialien für Zwecke der Bioökonomie,<br />
die Verringerung von landwirtschaftlichen Stickoxiden und<br />
Methanemissionen und die Förderung der Kohlenstoffsequestrierung<br />
in der Land- und Forstwirtschaft zum Inhalt haben.<br />
6. Mobilisierung des Arbeitsplatzpotenzials und Entwicklung von<br />
ländlichen Gebieten: Dazu sollen gehören Erleichterungen bei<br />
der Erwerbsdiversifizierung und Arbeitsplatzbeschaffung, die<br />
Förderung sozialer Integration und Armutsbekämpfung sowie<br />
die Förderung lokaler Entwicklung in ländlichen Gebieten.<br />
Der „bottom-up-Ansatz“ bei der Gemeinschafts-<br />
initiative Leader soll verstärkt werden. Eine generelle<br />
federführende öffentliche Trägerschaft soll es bei<br />
Leader deshalb künftig nicht mehr geben. Die Zusammensetzung<br />
der Leader-Aktionsgruppen soll ein<br />
„Spiegelbild“ der „lokalen Gesellschaft“ darstellen.<br />
Auch die Strukturfonds (z.B. EFRE, ESF) sollen zur<br />
Verwirklichung der Leader-Ziele beitragen. Schließlich<br />
sollen die fondsübergreifenden Finanzregeln harmonisiert<br />
werden. Betreffen soll die Harmonisierung aber<br />
lediglich die Anrechnung der Mehrwertsteuer und die<br />
Abrechnung von Kostenpauschalen, nicht aber die<br />
Anrechnung von privaten Mitteln bei der geforderten<br />
nationalen Kofinanzierung.<br />
Als vorläufiges Fazit zur künftig geplanten ELER-<br />
Förderung bleibt festzuhalten: Die Vorschläge zu den<br />
Durchführungsmechanismen und Verknüpfungen der<br />
EU-Fonds enthalten interessante Ansätze. Kritisch ist<br />
zu sehen, dass immer neue Anforderungen formuliert<br />
(Strategie Europa 2020) werden, die mit den bekannten<br />
(alten) Maßnahmen und den „alten“ Mittelansätzen<br />
der 2. Säule angegangen werden. Gleichzeitig soll der<br />
Kreis der Empfänger in Richtung KMU geöffnet werden.<br />
Ob im Gegenzug künftig auch der „EFRE-Topf“<br />
für landwirtschaftliche Vorhaben zur Verfügung steht,<br />
muss sich erst noch zeigen. Zur Bewältigung des demographischen<br />
Wandels soll verstärkt auf Junglandwirteförderung<br />
gesetzt werden. Gleichzeitig wird die<br />
Vorruhestandsregelung aus Kostengründen aus der<br />
ELER-Verordnung gestrichen.<br />
Landesverband<br />
erfolgreich QM zertifiziert<br />
Mit dem Ziel, die Qualität der Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und externen<br />
Organisationen zu verbessern und die Arbeitsabläufe innerhalb des Hauses transparenter<br />
und effektiver zu gestalten, ist der Landesverband im vergangenen September an den<br />
Start gegangen und hat an der Implementierung eines Qualitätsmanagement (QM)-<br />
Systems nach ISO 9001:2008 gearbeitet. Nach einem zweitägigen externen Audit,<br />
der Prüfung durch einen akkreditierten Zertifizierer, schloss der Landesverband die<br />
Zertifizierung mit Erfolg ab. Nachdem bereits einige <strong>Landvolk</strong>-Kreisverbände nach ISO<br />
9001:2008 auditiert wurden, ist die Geschäftsstelle des <strong>Landvolk</strong>es <strong>Niedersachsen</strong> nun<br />
der erste Landesverband mit QM-Zertifizierung.<br />
Von Anfang an waren die Erwartungen der<br />
Mitarbeiter an das QM-System groß. Es sollten<br />
unter anderem die internen Strukturen verbessert<br />
und die Transparenz innerhalb des Hauses erhöht<br />
werden. Damit verknüpft war auch der Wunsch,<br />
die erarbeiteten Grundlagen und Ergebnisse zum<br />
Wohle des Verbandes konsequent umzusetzen. Mit<br />
der Unterstützung des externen Beraters Joachim<br />
Ahlers sind in über 30 Arbeitsgruppengesprächen<br />
mit allen Mitarbeitern sowie der Geschäftsführung<br />
Optimierungspotenziale bei den internen Strukturen<br />
und Arbeitsabläufen des Hauses erkannt worden.<br />
Zusammen mit der verantwortlichen Qualitätsmanage<br />
Bei den vorgesehenen „fondsübergreifenden<br />
Strategievereinbarungen“ zwischen der Kommission<br />
und den Mitgliedstaaten besteht die Gefahr, dass<br />
die Strukturfonds die ELER-Mittel „vereinnahmen“<br />
werden. Die fondsübergreifende Harmonisierung der<br />
Finanzregeln ist hingegen überfällig (Mehrwertsteuer,<br />
Kostenpauschalen), soll aber nicht im Bereich der<br />
gerade bei der ELER-Förderung so wichtigen Anrechnung<br />
von privaten Mitteln bei der geforderten nationalen<br />
Kofinanzierung gelten.<br />
Die vorgeschlagenen Leitthemen Klima, Umwelt<br />
und Innovation dürfen der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit<br />
landwirtschaftlicher Betriebe nicht<br />
übergeordnet werden. Die vorgesehene Anhebung<br />
der Standards bei den Agrarumweltprogrammen der<br />
2. Säule führt zwangsläufig zu „komplexeren Vorhaben“,<br />
die wiederum für deutlich weniger Betriebe als<br />
bisher umsetzbar sind. Schließlich kommt dem Risikomanagement<br />
eine steigende Bedeutung zu. Der<br />
Vorschlag der Kommission zur Überführung der vorhandenen<br />
Instrumente aus der 1. in die 2. Säule erscheint<br />
insoweit folgerichtig. Ob Versicherungs- oder<br />
Fondslösungen allerdings grundsätzlich geeignete Instrumente<br />
darstellen, ist zu prüfen, insbesondere was<br />
die „Nebenbedingungen“ angeht. Auch ist das „Zusammenspiel“<br />
mit der geplanten Öffnung der Krisen-<br />
und Globalisierungsfonds für die Landwirtschaft noch<br />
ungeklärt. Sinnvoll wäre die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage,<br />
wie vom DBV gefordert.<br />
Dr. Wilfried Steffens<br />
mentbeauftragten, Dr. Friederike Albersmeier, und dem<br />
KVP-Team mit Kerstin Riechmann und Werner Bosse,<br />
es soll den kontinuierlichen Verbesserungsprozess<br />
des QM-Systems überwachen, wurde die Anpassung<br />
der verbesserungswürdige Prozesse begonnen. Die<br />
Arbeitsergebnisse aus allen Gesprächskreisen sind<br />
in einem Handbuch zusammengestellt, in dem<br />
alle wesentlichen Prozesse beschrieben sowie die<br />
dazugehörigen Dokumente und Vorlagen hinterlegt<br />
sind.<br />
Ein wichtiger Meilenstein im QM-Prozess ist die<br />
Einführung eines neuen, einheitlichen Ablagesystems.<br />
Die Umsetzung erfolgte im Herbst durch die Firma<br />
Dr. Friederike<br />
Albersmeier<br />
Referentin für<br />
Marktanalyse<br />
11
Wirtschaftliche und agrarpolitische Situation<br />
12<br />
Gedys intraware, sie stellte die gesamte elektronische<br />
Ablage mit ihrem System auf Lotus Notes-Basis um.<br />
Dies ermöglicht den Mitarbeitern auch außerhalb des<br />
Büros, z. B. auf Dienstreisen, relevante Dokumente zu<br />
bearbeiten. Gleichzeitig bietet das System ein hohes<br />
Maß an Sicherheit und erfüllt durch die Vergabe spezifischer<br />
Zugriffsrechte die Anforderungen des Datenschutzes.<br />
Zukünftig werden alle Arbeitsunterlagen<br />
und Dateien von den Mitarbeitern nur noch in diesem<br />
zentralen System abgelegt. Vorbei sind die Zeiten, in<br />
denen jeder Mitarbeiter seine eigene Speichervariante<br />
hatte und der allen zugängliche Server mit über 70.000<br />
Dateien und 4.000 Ordnern nicht mehr zu überblicken<br />
war. Durch klare Struk-<br />
turen und eine erweiterte<br />
Suchfunktion sollen wichtige<br />
Dokumente zukünftig allen<br />
Mitarbeitern einfach und vor<br />
allen Dingen schnell zugänglich<br />
sein.<br />
QM wird von vielen Kritikern immer wieder als “Dokumentationsmonster“<br />
betrachtet, welches durch<br />
Formulare und Vorgaben die Arbeitsweise des einzelnen<br />
Mitarbeiters einschränkt und einen erheblichen<br />
Berg an Papier produziert. In der Tat erhöht auch das<br />
QM-System des <strong>Landvolk</strong>s zunächst den Dokumentationsaufwand<br />
der Referenten. Jedoch sollte die Dokumentation<br />
aufgrund eines QM-Systems nie dem<br />
Selbstzweck dienen. Vielmehr werden interne Arbeits-<br />
„QM optimiert interne Arbeitsabläufe<br />
und externe Beziehungen<br />
und erhöht damit die Qualität “<br />
abläufe und auch externe Beziehungen optimiert und<br />
damit die Qualität erhöht. Die verstärkte Erfassung interner<br />
Prozesse ermöglicht beispielsweise:<br />
• einen Überblick über den aktuellen Stand bei verschiedenen<br />
Projekten,<br />
• bei Abwesenheit oder Ausscheiden eines Referenten<br />
die schnelle Einarbeitung und Vertretung z. B. bei<br />
wichtigen Gesprächsterminen,<br />
• Flexibilität bei der Bearbeitung von (neuen) Themen,<br />
• eine schnellere Arbeitserledigung bei höherer Transparenz.<br />
Durch die Dokumentation von externen Kontakten<br />
werden u. a.<br />
• eine rechtliche Absicherung<br />
bei juristischen oder<br />
steuerlichen Auskünften<br />
sowohl für den Landesverband<br />
als auch für den<br />
Kreisverband erzielt,<br />
• Themen mit Schulungsbedarf identifiziert,<br />
• Signale für eine eventuell aufkommende Krise erkannt<br />
und Vorbereitungen zur Gegensteuerung getroffen,<br />
• auftretende Fehler systematisch analysiert, um eine<br />
Wiederholung zu vermeiden,<br />
• die Zufriedenheit der Kunden erfasst.<br />
Jeder Mitarbeiter ist aktiv an der Gestaltung des<br />
QM-Systems im Landesverband beteiligt und angehalten,<br />
durch Anregungen und<br />
Änderungsvorschläge zur Verbesserung<br />
beizutragen. Es gibt momentan<br />
noch genug zu tun, mit „QM“ ist<br />
man niemals „fertig“. Vielmehr gilt<br />
es, die Arbeitsabläufe und Strukturen<br />
an geänderte Rahmenbedingungen<br />
anzupassen und stetig zu<br />
verfeinern.<br />
Die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit<br />
jedes QM-Systems lebt somit<br />
vom Engagement der Mitarbeiter<br />
sowie dem Willen und der Vorbildfunktion<br />
der Geschäftsführung. Dass<br />
die Motivation für dieses Ziel gegeben<br />
ist, zeigen die Bestrebungen der<br />
Geschäftsleitung, das erworbene<br />
Zertifikat nicht als reinen Schmuck<br />
nach außen zu führen, sondern das<br />
System im operativen Geschäft des<br />
Landesverbands zu verankern. Bis<br />
zum Juli 2012, und natürlich auch<br />
darüber hinaus, hat der Landesverband<br />
Zeit, sein QM-System im Alltag<br />
zu testen und an entsprechenden<br />
Stellen nachzujustieren. Nutzt er<br />
diese Chancen und arbeitet auch<br />
zukünftig konsequent am eigenen<br />
Unternehmen, dann kann der Landesverband<br />
einer Überprüfung der<br />
Normanforderungen im Rahmen<br />
des ersten Überwachungsaudits<br />
ein Jahr nach der Erstzertifizierung<br />
beruhigt entgegenblicken und auf<br />
Dauer den Erhalt des Zertifikats sichern.<br />
Tierschutzplan<br />
erfordert konstruktive Mitarbeit<br />
Das Thema „Tierschutz“ hat die Landwirte und damit den Landesverband im gesamten<br />
Jahresverlauf maßgeblich beschäftigt. Aus der breiten Diskussion in Medien und<br />
Gesellschaft erwuchsen zunehmend politische Initiativen von EU, Bund und Ländern. Im<br />
Mittelpunkt stand der „Tierschutzplan <strong>Niedersachsen</strong>“ mit umfassenden Zielen für die<br />
kommenden Jahre. Der Berufsstand ist sich weitgehend einig, dass es dieser Initiative aus<br />
sachlich-fachlicher Sicht nicht bedurft hätte. Denn die Betriebe haben ihre Tierhaltungen<br />
in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiter entwickelt, teilweise auch oder gerade<br />
im Zuge der Erweiterung und Ausdehnung dieses Betriebszweigs. Neue Ställe und der<br />
Einsatz moderner Technik bringen nicht nur eine höhere Produktivität mit sich, sondern<br />
zunehmend auch Verbesserungen im Tier- und Umweltschutz.<br />
Leider werden die letztgenannten Aspekte viel<br />
zu wenig oder gar nicht wahrgenommen, im<br />
Gegenteil: NGO ´s und andere Interessengruppen<br />
wettern pauschal gegen die moderne Nutztierhaltung<br />
und sorgen so für eine emotional geprägte Negativ-<br />
Berichterstattung vor allem in überregionalen Medien.<br />
Vor Ort machen Bürgerinitiativen Stimmung gegen den<br />
Bau neuer, moderner Ställe. Dabei spielen in vielen<br />
Diskussionen sachliche Argumente schon längst keine<br />
Rolle mehr.<br />
Die Landesregierung<br />
hat letztlich dem Druck<br />
von Medien, NGO´s und<br />
der oberflächlichen Stimmungslage<br />
nachgegeben<br />
und nach außen mit ihrem<br />
„Tierschutzplan“ Handlungsfähigkeit<br />
bewiesen.<br />
Gleichwohl haben die Politiker<br />
stets betont, dass diese<br />
Initiative vor allem die gesellschaftliche Akzeptanz für<br />
die moderne, intensive Tierhaltung fördern soll – auch<br />
im Interesse der Landwirte.<br />
Bereits mit seinem Amtsantritt im Februar hatte<br />
Minister Gert Lindemann den Tierschutzplan angekündigt,<br />
im April wurde er<br />
dann sehr kurzfristig veröffentlicht.<br />
Das <strong>Landvolk</strong> hat<br />
der Veröffentlichung seinerzeit<br />
nicht zugestimmt, konnte<br />
aber im Schulterschluss mit<br />
anderen wirtschaftsnahen Organisationen<br />
im Vorfeld Einfluss<br />
nehmen und eine Reihe<br />
sachfremder und nachteiliger<br />
Forderungen und Formulierungen<br />
abmildern.<br />
Unmittelbar nach der<br />
Veröffentlichung hat der Landesverband<br />
in Abstimmung<br />
mit den Bezirks- und Kreisverbänden<br />
eine konstruktive<br />
Mitarbeit im Sinne der niedersächsischen<br />
Tierhalter am<br />
„ Politisch sind die Weichen für<br />
den weiteren Prozess nunmehr<br />
so gestellt, dass man nicht<br />
euphorisch, aber doch<br />
optimistisch am Tierschutzplan<br />
weiter arbeiten kann“<br />
Tierschutzplan angekündigt – sowohl in den einzelnen<br />
Arbeitsgruppen als auch im Lenkungsausschuss. Zwei<br />
Gründe sprachen und sprechen für diesen eingeschlagenen<br />
Weg<br />
• Es ist unabdingbar, dass bei Entscheidungen oder<br />
Weichenstellungen in Sachen Tierschutz die Praktiker<br />
gehört werden.<br />
• Die Landwirtschaft kann es sich nicht leisten, in der<br />
Öffentlichkeit als Verzögerer oder Blockierer dazustehen.<br />
Alle sind sich darüber<br />
im Klaren, dass die tierhaltenden<br />
Landwirte auf Dauer<br />
nicht gegen die öffentliche<br />
Meinung produzieren<br />
können. Kurzfristig ist ein<br />
gewisses Maß an Akzeptanz<br />
entscheidend für die<br />
Weiterentwicklung der Betriebe,<br />
etwa den Bau oder<br />
die Modernisierung von Ställen. Mittelfristig wird eine<br />
ausreichende Akzeptanz für den Verkauf der in diesem<br />
Segment erzeugten Produkte benötigt.<br />
Trotzdem hat das <strong>Landvolk</strong> seine Mitarbeit am<br />
Tierschutzplan gegenüber der Politik unmissverständ-<br />
Helmut<br />
Brachtendorf<br />
Referent für<br />
Öffentlichkeitsarbeit<br />
Eine spontane Gegendemo<br />
organisierten<br />
Landwirte im Wendland,<br />
als sie von einer erneuten<br />
Protestaktion gegen Stallbauprojekte<br />
erfuhren.<br />
13
Wirtschaftliche und agrarpolitische Situation<br />
14<br />
Kritiker der modernen<br />
Tierhaltung nutzten auch<br />
den Landesbauerntag in<br />
Cloppenburg.<br />
lich an vier Bedingungen geknüpft. Demnach sollen<br />
Änderungen am ohnehin schon komplexen Regelwerk<br />
nur dann vorgenommen werden, wenn sie :<br />
1. sinnvoll sind im Sinne des Tierschutzes, also tatsächliche<br />
Verbesserungen mit sich bringen und nicht nur<br />
Bedürfnisse einiger NGO´s erfüllen;<br />
2. praktikabel sind, d.h. für die Tierhalter umsetzbar<br />
und vor allem in modernen Betrieben an aktueller<br />
Technik und Arbeitsweise hinreichend erprobt sind;<br />
3. wirtschaftlich verkraftbar sind und keine Benachteiligungen<br />
gegenüber Wettbewerbern aus anderen<br />
Bundesländern und EU-Staaten darstellen;<br />
4. keine negativen Auswirkungen in Bezug auf die Qualität<br />
und Sicherheit der Produkte mit sich bringen.<br />
Darüber hinaus besteht die Forderung, vor Beschlüssen<br />
über Veränderungen und Neuregelungen<br />
jeweils eine umfassende Folgenabschätzung vorzunehmen,<br />
und zwar in Bezug auf die Tiere, die Landwirte,<br />
die Verbraucher sowie die Umwelt und die natürlichen<br />
Ressourcen. In vielen Einzelgesprächen und<br />
einer Reihe von Veranstaltungen konnte das Ministerium<br />
davon überzeugt werden, dass die gestellten Bedingungen<br />
sowie eine umfassende Folgenabschätzung<br />
der einzig gangbare Weg für Veränderungen sind. Nur<br />
diese Vorgehensweise verhindert kurzfristigen Aktionismus<br />
und Maßnahmen, die den Betrieben schaden<br />
oder sie wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen<br />
sogar aus dem Markt drängen.<br />
Die größte Veranstaltung im Verhandlungsmarathon<br />
rund um den Tierschutzplan war der Landesbauerntag<br />
in Cloppenburg am 30. Mai. Mehr als 1.500<br />
Teilnehmer vermittelten Ministerpräsident David<br />
McAllister und Landwirtschaftsminister Gert Lindemann<br />
eindrucksvoll ihre Erwartungen, ihre Kritik sowie<br />
ihre Sorgen und Nöte. Im Oktober bekräftigte das<br />
<strong>Landvolk</strong> seine Positionen gegenüber Ministerpräsident<br />
und Minister im Rahmen des Gesprächsforums<br />
Agrar- und Ernährungswirtschaft im <strong>Landvolk</strong>haus in<br />
Hannover. Weitere Verhandlungen mit Minister und<br />
Staatssekretär gab es darüber hinaus im Rahmen einer<br />
Tagung der Bezirksvorsitzenden im September<br />
sowie bei der zweiten Gesprächsreihe „<strong>Landvolk</strong> im<br />
Dialog“, die im letzten Quartal <strong>2011</strong>wieder aufgenommen<br />
wurde.<br />
Ein sehr intensiver Austausch zu Tierhaltung und<br />
Tierschutz fand mit Medienvertretern, gesellschaftlichen<br />
Gruppen, Parteien, Fraktionen und Kirchen<br />
statt: In Pressekonferenzen, schriftlichen und mündlichen<br />
Stellungnahmen, Argumentationspapieren<br />
sowie durch die Teilnahme an Veranstaltungen und<br />
Podiumsdiskussionen stellte das <strong>Landvolk</strong> kontinuierlich<br />
die Sicht der Landwirte da, um die Diskussionen<br />
zu versachlichen. Gelöst sind die Akzeptanzprobleme<br />
der Nutztierhaltung damit noch nicht, der Berufsstand<br />
steht hier vor einer langfristigen oder gar Daueraufgabe.<br />
Dabei scheint es unausweichlich, die Kommunikation<br />
für moderne Landwirtschaft und insbesondere<br />
die Tierhaltung zu intensivieren: Das gilt für Maßnahmen<br />
„vor Ort“, aber auch für eine reaktive und proaktive<br />
überregionale Pressearbeit.<br />
Politisch sind die Weichen nun so gestellt, dass<br />
man nicht euphorisch, aber doch optimistisch am<br />
Tierschutzplan weiter arbeiten kann. Das Ministerium<br />
hat verstanden, dass die Landwirtschaft der wichtigste<br />
„Player“ in diesem Projekt ist. Schließlich sind die<br />
Landwirte diejenigen, die von den Ergebnissen des<br />
Tierschutzplans direkt betroffen sind und die eventuell<br />
Veränderungen auf ihren Höfen umsetzen müssen.<br />
Oberstes Ziel in diesem weiten Spagat bleibt,<br />
moderne Nutztierhaltung und ihre wirtschaftliche Erfordernisse<br />
so weit wie möglich mit den Erwartungen<br />
der Verbraucher in Einklang zu bringen. Das erfordert<br />
Aufklärungsarbeit in Richtung Politik, Medien und<br />
Verbraucher, mit Sicherheit aber auch den einen oder<br />
anderen Kompromiss bzw. allmähliche und praktikable<br />
Änderungen in der Nutztierhaltung.
<strong>Landvolk</strong><br />
im Dialog<br />
6. November <strong>2011</strong> Wardenburg<br />
3. Dezember 2010 Uelzen<br />
15
Produktion und Vermarktung<br />
16<br />
Dr. Werner Rüther,<br />
Milchreferent<br />
Prominente Gäste wie<br />
First Lady Bettina Wulff<br />
und Landwirtschaftsministerin<br />
Ilse Aigner<br />
haben auf der Grünen<br />
Woche in Berlin Spaß<br />
mit Milch.<br />
Stabile Märkte – weltweit!<br />
Steigende Milchmengen und trotzdem feste Preise? Die deutschen Milcherzeuger<br />
erleben die Marktkräfte seit mehr als zwölf Monaten von ihrer angenehmen Seite. Nicht<br />
nur in Deutschland, sondern u. a. in Frankreich, Irland, Polen und Großbritannien haben<br />
die Milcherzeuger ihre Erzeugung gesteigert. Aber nicht nur die EU-Länder produzieren<br />
in diesem Jahr rd. 2,3 Prozent mehr Milch, auch das Milchaufkommen in wichtigen<br />
Erzeugerländern außerhalb der EU wie USA, Argentinien, Brasilien und Neuseeland steigt<br />
– teilweise mit Zuwachsraten von über zehn Prozent.<br />
Gleichzeitig hat aber die weltweite Nachfrage<br />
nach Milch- und Milcherzeugnissen deutlich<br />
zugenommen. Im ersten Halbjahr <strong>2011</strong> exportierten<br />
die EU-Länder 0,5 Mio. t mehr Milch als im Vorjahr,<br />
insbesondere Käse, Magermilch- und Molkenpulver. Im<br />
gleichen Zeitraum gingen die Importe aus Drittländern<br />
leicht zurück. So hat der<br />
Weltmarkt den EU-Binnenmarkt<br />
wie im Vorjahr stabilisiert. Das<br />
Wechselkursrisiko bleibt aber<br />
für die weitere Entwicklung von<br />
großer Bedeutung. Anders als im<br />
Vorjahr stützt die Binnennachfrage<br />
wenigstens teilweise den Markt:<br />
Zwar ist der Konsummilchabsatz<br />
seit drei Jahren rückläufig, der Butterabsatz konnte sich<br />
aber trotz hoher Preise stabilisieren, und der Käseabsatz<br />
nimmt weiter zu. Die insbesondere 2009 aufgebauten<br />
Butter- und Magermilchpulverbestände sind abgebaut<br />
bzw. werden im Fall des Magermilchpulvers den<br />
Markt voraussichtlich nicht negativ beeinflussen.<br />
Die Milcherzeugerpreise lagen bereits im Frühjahr<br />
oberhalb der 30 Cent-Marke (4,0 % Fett, 3,4 % Eiweiß)<br />
und dürften das Vorjahresniveau um wenigstens<br />
vier Cent/kg übertreffen. Aufgrund der gestiegenen<br />
Betriebsmittelkosten wird die Gewinnsituation der<br />
Milchviehbetriebe sich aber nicht in gleichem Maße<br />
verbessern.<br />
Trotz dieses grundsätzlich sehr positiven<br />
Marktausblicks darf nicht übersehen werden, dass –<br />
gerade auch wegen der stärkeren Ausrichtung auf den<br />
„Der Weltmarkt<br />
hat wie im Vorjahr<br />
den EU-Binnenmarkt<br />
stabilisiert.“<br />
Weltmarkt – der Milchmarkt auch künftig durch größere<br />
Marktschwankungen gekennzeichnet sein wird. Der<br />
Milchausschuss hat sich deshalb auf seiner Sitzung im<br />
Sommer u. a. von Prof. Holger Thiele vom Kieler ife<br />
Forschungszentrum für Ernährungswirtschaft über<br />
Möglichkeiten der Preisabsicherung auf Warenterminmärkten<br />
informieren lassen.<br />
Diese Seminarreihe mit dem Titel:<br />
„Zukunft der Milchpreisabsicherung<br />
– Fortbildung zu Milchterminmärkten“<br />
wird inzwischen<br />
deutschlandweit angeboten.<br />
Mit der Preisbildung auf<br />
dem Milchmarkt beschäftigt<br />
sich auch das Bundeskartellamt<br />
seit fast zwei Jahren. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen,<br />
hat doch der Berufsstand seit vielen Jahren auf<br />
die marktbeherrschende Stellung des Lebensmitteleinzelhandels<br />
hingewiesen. Die Sektoruntersuchung<br />
Milch beschäftigt sich allerdings bisher vornehmlich<br />
mit dem Verhältnis der Erzeuger / Milch-erzeugergemeinschaften<br />
zu den Molkereien. Dass das Kartell-<br />
amt dabei die Grundstrukturen<br />
der zumindest in<br />
Nord- und Westdeutschland<br />
vorherrschenden Molkereigenossenschaften<br />
durch-<br />
Kinder durften zum<br />
Internationalen Tag der<br />
Milch bei Familie Evers<br />
in Rethem-Moor den<br />
ganzen Hof erkunden.<br />
drungen hat, ist bisher nicht ohne weiteres erkennbar.<br />
In einem weiteren Schritt will es jetzt aber auch die<br />
Wettbewerbsverhältnisse zwischen Herstellern und<br />
Lebensmitteleinzelhandel näher betrachten. Mit seinem<br />
außerdem Ende Juni <strong>2011</strong><br />
herausgegebenen Fallbericht<br />
„Standard für kartellrechtskonforme<br />
Gestaltung von Marktinformationssystemen<br />
im<br />
Bereich der Beschaffung von<br />
Rohmilch“ greift das Kartellamt<br />
ganz massiv in die Preisbildung<br />
auf dem Rohmilchmarkt ein. Danach dürfen Milchauszahlungspreise<br />
nur noch veröffentlicht werden,<br />
wenn sie mindestens sechs Monate alt sind. Aktuelle<br />
Durchschnittspreise dürfen dann veröffentlicht werden,<br />
wenn die Daten von mindestens fünf Molkereien<br />
zusammengefasst werden und u. a. die größte Molkerei<br />
nicht mehr als 33 Prozent Anteil an der Gesamtliefermenge<br />
der erfassten Molkereien hat. Das dürfte nur<br />
in Bayern zutreffen, in allen anderen Bundesländern<br />
könnten keine aktuellen Durchschnittspreise mehr<br />
genannt werden! Die Landesvereinigung der Milchwirtschaft<br />
<strong>Niedersachsen</strong> wird ihre niedersächsischen<br />
Statistiken weiter herausgeben, da diese auf Angaben<br />
der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung<br />
(BLE) fußen. Außerdem sieht das Kartellamt die bei<br />
privaten Molkereien übliche Praxis, den Auszahlungspreis<br />
auf der Basis von Preisen von Vergleichsmolkereien<br />
festzulegen, als unzulässig an. In Gesprächen<br />
mit dem DBV, dem DRV und dem MIV hat das Kartellamt<br />
seine Auffassung unterstrichen, dass Markttransparenz<br />
nur dem stärkeren Marktpartner nütze.<br />
Dies überrascht angesichts praktischer Erfahrungen<br />
und widerspricht der gängigen Wettbewerbstheorie.<br />
Der Verband wird Sorge tragen müssen, dass am Ende<br />
nicht für den Milcherzeuger der Marktüberblick stark<br />
eingeschränkt wird. Lebensmitteleinzelhandel und<br />
Molkereien verfügen mit Sicherheit über ausreichende<br />
Kapazitäten, sich ungeachtet dieser Vorschriften einen<br />
guten Marktüberblick zu verschaffen.<br />
„Nach Auffassung<br />
des Kartellamtes nützt<br />
Markttransparenz nur dem<br />
stärkeren Marktpartner.“<br />
Wie schnell Märkte durch unvorhersehbare Ereignisse<br />
gedreht werden können, mussten Anfang<br />
des Jahres die Schweine- und Geflügelhalter im Zuge<br />
des „Dioxinskandals“ erfahren. Die niedersächsische<br />
Milchwirtschaft war davon zu<br />
Beginn ebenfalls betroffen,<br />
denn mehrere hundert Milcherzeuger<br />
hatten Mischfuttermittel<br />
eingesetzt, die möglicherweise<br />
Fette mit Ursprung von der Firma<br />
Harles u. Jentzsch enthielten.<br />
Die Landesvereinigung der<br />
Milchwirtschaft <strong>Niedersachsen</strong> veranlasste umgehend<br />
in Absprache mit dem Landwirtschaftsministerium die<br />
Probenahme auf ausgewählten Betrieben und nutzte<br />
die vom <strong>Landvolk</strong> verhandelten Laborkapazitäten.<br />
Mittels dieser wirtschaftsseitig veranlassten Analysen<br />
sowie den amtlichen Probeergebnissen konnte belegt<br />
werden, dass die Milch der betroffenen Milcherzeuger<br />
völlig unbedenklich war. Die enge Zusammenarbeit<br />
zwischen Ministerium, Laves, <strong>Landvolk</strong> und<br />
Milchwirtschaft bewährte sich, es wurden aber auch<br />
Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich Datenschutz<br />
und Rückverfolgbarkeit deutlich. Dem soll durch Änderungen<br />
der Milchlieferordnungen und durch Ergänzung<br />
der QM-Milch-Kriterien Rechnung getragen<br />
werden.<br />
17
Produktion und Vermarktung<br />
18<br />
Markus Kappmeyer<br />
Referent für Vieh<br />
und Fleisch<br />
Situation im Fleischsektor mit<br />
großen Unterschieden<br />
Nach dem historischen Höchststand der Jungbullenpreise im Dezember 2010 gaben<br />
die Jungbullenpreise bis zur Mitte des Jahres nach, lagen aber stets deutlich über den<br />
Vorjahreswerten. Nach der Jahresmitte zogen die Jungbullenpreise wieder an. Die<br />
hohen Rindfleischpreise resultieren aus den flott laufenden EU-Drittlands-Exporten<br />
nach Russland und in die Türkei. Die EU peilt mit bis zu 900.000 t Rindfleisch und<br />
Rindern das höchste Ausfuhrniveau seit dem Jahr 1999 an und wird einen<br />
Außenhandelsüberschuss in Höhe von rund 500.000 t realisieren.<br />
Seit Herbst 2010 wirbelten die europaweit lukrativen<br />
Rindfleischexporte in die Türkei die nationalen<br />
und internationalen Handelsströme durcheinander.<br />
Bis Juli <strong>2011</strong> verkauften die EU-Exporteure über<br />
110.000 t Rindfleisch in die Türkei. 2010 waren es erst<br />
88.000 t Rindfleisch. Hauptlieferanten sind Polen und<br />
Deutschland. Die Ausfuhren nach Russland zeigten ein<br />
ebenso beachtliches Plus von 70 Prozent im Zeitraum<br />
Januar bis Juli, beim Versand in andere Regionen<br />
gab es ein Plus von 21 Prozent. Dagegen gingen die<br />
Importe um 18 Prozent zurück. Aus Argentinien und<br />
Brasilien kam erheblich weniger Ware in die EU, ein<br />
neuer bedeutender Anbieter sind seit 2010 die USA.<br />
Auch der relativ kühle Sommer in Deutschland brachte<br />
vor allem für das Rindfleischgeschäft Absatzgewinne.<br />
Im Juni und Juli griffen die Verbraucher trotz höherer<br />
Preise im LEH deutlich häufiger zu Rindfleisch als im<br />
vergangenen Jahr. Auf der anderen Seite ist durch den<br />
geringeren Rinderbestand das Angebot vergleichsweise<br />
knapp. Die Schlachtkuhpreise erreichten für O-<br />
Kühe mit knapp drei Euro/kg im August ein<br />
Rekordniveau. Entsprechend der Saisonkurve gingen<br />
die Schlachtkuhpreise zum Jahresende wieder zurück,<br />
notierten aber deutlich über dem Vorjahresniveau.<br />
Insgesamt ist die Lage für die Rindfleischerzeuger<br />
derzeit durchaus zufriedenstellend, wenngleich die<br />
hohen Futtermittelpreise sich belastend auswirken.<br />
Ferkel- und Schlachtschweinemarkt<br />
katastrophal<br />
Die Ferkelpreise waren nur einige Wochen im April<br />
und Mai erträglich. Ansonsten legten die Sauenhalter<br />
beim Verkauf ausnahmslos drauf. Hauptproblem sind<br />
die Importe großer und sehr billiger Ferkelpartien aus<br />
den Niederlanden und Dänemark. Diese Dumping-<br />
Angebote setzen die Preise unter Druck. Rund 10 Mio.<br />
Ferkel kommen im Jahr aus dem Ausland. Zugleich ist<br />
ein größer werdender Teil der heimischen Ferkel nicht<br />
zu akzeptablen Preisen zu vermarkten. Trotz des starken<br />
Strukturwandels in den vergangenen Jahren gibt<br />
es weiter strukturelle Defizite in der Sauenhaltung im<br />
Vergleich zur Schweinemast. Die Ferkelerzeuger haben<br />
infolge mehrerer aufeinanderfolgender Preistiefs<br />
mit nur kurzen Phasen geringer Preiserholung keine<br />
Reserven anlegen können. Besonders gravierend<br />
schlagen die hohen Futterkosten zu Buche. In dieser<br />
Phase mit äußerster Liquiditätsanspannung steht bei<br />
den tragenden Sauen die Umstellung auf die Grup-<br />
penhaltung an und löst existenzielle Ängste aus. Zu<br />
alledem kommen Irritationen durch Merkblätter des<br />
niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums zum<br />
Tierschutz (Schwänze kupieren, Sauenhaltung) sowie<br />
der Tierschutzplan <strong>Niedersachsen</strong> Dies alles sorgt für<br />
massive Verunsicherung bei den Landwirten.<br />
Um die speziellen Belange der Ferkelerzeugung<br />
gezielter in die Arbeit des Landesvolks einfließen zu<br />
lassen, wurde auf Landesebene ein Arbeitskreis Sauenhaltung<br />
gegründet. Er hat unter dem Kernziel „Ferkelerzeugung<br />
in <strong>Niedersachsen</strong> erhalten“ seine Arbeit<br />
aufgenommen. Parallel gab es ähnliche Aktivitäten auf<br />
Kreis- bzw. Bezirksverbandsebene. Die Arbeitskreise<br />
Sauenhaltung sollen u.a. über eine noch aufzubauende<br />
geschlossene Benutzergruppe in einem Onlineportal<br />
kommunizieren.<br />
Auch für die Schweinemast war das aktuelle Jahr<br />
alles andere als rosig. Äußerst hohen Futterpreise<br />
drückten stark auf die Rentabilität. Die AMI ermittelte<br />
für das laufende Jahr die niedrigste Bruttomarge im<br />
Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren.<br />
Jüngste Viehbestandserhebungen in der EU lassen<br />
nach noch vorläufigen Auswertungen der AMI<br />
einen Rückgang der Schweineproduktion im Jahr<br />
2012 erwarten. Im Gesamtschweinebestand wird in<br />
13 Ländern eine leichte Verminderung von einem<br />
Prozent prognostiziert, in der Sauenhaltung fällt der<br />
Rückgang mit fünf Prozent deutlicher aus. Die Anzahl<br />
der Jungsauen als Indikator der zukünftigen Sauenherde<br />
soll noch stärker eingeschränkt werden. Ab Jahresbeginn<br />
2012 geht die AMI von einem rückläufigen<br />
Schlachtaufkommen aus.<br />
Neue Masken, neue Formeln, neue<br />
Handelsklasse<br />
Seit Anfang Oktober gelten bundesweit die neuen<br />
Formeln zur Berechnung des Muskelfleischanteils<br />
bzw. der Teilstückgewichte für die Klassifizierung von<br />
Schweinen. Die Neuberechnung wurde veranlasst,<br />
weil die Schweine schwerer und fleischreicher geworden<br />
sind und daher die bisher verwendeten Schätzformeln<br />
den tatsächlichen Muskelfleischanteil bzw. die<br />
Teilstückgewichte unterschätzt haben. Neu ist auch<br />
die Einführung der Handelsklasse „S“, die Tiere mit<br />
einem Muskelfleischanteil über 60 Prozent erfasst.<br />
Mit Einführung der neuen Formeln entfällt auch der<br />
„Kopffleischabzug“, der einen Ausgleich für das höhere<br />
Schlachtgewicht (durch den Verbleib von Augen, Au-<br />
genliedern und Ohrmuscheln) schaffen sollte. In die<br />
neuen Klassifizierungsformeln ist die Erhöhung des<br />
Schlachtgewichtes schon eingerechnet.<br />
Die neuen Abrechnungsmasken wurden den<br />
Mästern erst direkt vor der Einführung mitgeteilt. Erste<br />
Auswertungen des DBV seit der Umstellung zeigen,<br />
dass es sehr wichtig ist, die Tiere in einem sehr viel engeren<br />
Gewichtsbereich zu verkaufen. Für sehr leichte<br />
und sehr schwere Tiere gibt es nur noch „wenig Geld“.<br />
Hier fehlt schnell ein Betrag von zehn Euro und mehr<br />
am Schwein. Der DBV unterstützt Schweinemäster bei<br />
der Auswertung des optimalen Schlachtgewichtes. Bei<br />
Interesse wenden Sie sich an Christa Niemann, DBV,<br />
Tel. 0251-4175150 oder www.wlv.de/Preisvergleich.<br />
Die Umstellung auf die neuen Abrechnungsmasken<br />
lief alles andere als reibungslos. In der zweiten Woche<br />
nach Einführung der neuen Formeln und Masken<br />
stellten einige Schlachtbetriebe zu „ihrem Erstaunen“<br />
fest, dass die Schätzergebnisse für den Muskelfleischanteil<br />
sowie die Teilstückgewichte zum Teil erheblich<br />
von den vorkalkulierten und erwarteten Werten nach<br />
oben abwichen. Manche Schlachtbetriebe reduzierten<br />
zunächst rückwirkend den Einkaufspreis, gaben dies<br />
aber auf Intervention des Berufsstands wieder auf .<br />
Viele Masken hatten nur eine sehr kurze „Halbwertzeit“<br />
und wurden kurz nach der Einführung schon<br />
wieder zu Lasten der Erzeuger geändert.<br />
Dass die Schlachtbetriebe von dieser Entwicklung<br />
„überrascht“ wurden, erstaunt. Die Einkaufsabteilungen<br />
der Schlachtunternehmen haben schon seit<br />
Februar, als die neuen Formeln bekannt gegeben wurden,<br />
im stillen Kämmerlein gerechnet. Die neuen Abrechnungsmasken<br />
wurden den Landwirten aber erst<br />
unmittelbar vor der Einführung vorgelegt und nicht so<br />
rechtzeitig, wie vom Berufsstand gefordert wurde. Die<br />
Schlachtbetriebe müssen im Nachhinein einsehen,<br />
dass eine frühzeitige Bekanntgabe und Diskussion<br />
Chaos verhindert hätte. In einer längeren Diskussionsphase<br />
wären die Anfangsprobleme rechtzeitig zu<br />
erkennen gewesen. Die aktuellen Erfahrungen bestätigen<br />
den Berufsstand in seinen Bemühungen um die<br />
Einführung einer Blackbox zur Erfassung der Klassifizierungs-<br />
und Verwiegungsdaten.<br />
Seuchenvorsorgesysteme<br />
Schwein und Geflügel<br />
Nachdem ein Seuchenvorsorgesystem im Bereich Geflügel<br />
über die beiden Gesellschaften GSV (Emsland<br />
und Grafschaft Bentheim) und Gesevo (Rest-<strong>Niedersachsen</strong>)<br />
im Großen und Ganzen aufgebaut wurde,<br />
konstituierte sich in diesem Jahr der Lenkungsausschuss<br />
Seuchenvorsorge Schwein. Seine Aufgabe<br />
ist der Aufbau eines Vorsorgesystems zur schnellen<br />
Bekämpfung von Seuchenausbrüchen. Der Lenkungsausschuss<br />
hat über die erforderlichen Kapazitäten zur<br />
Bekämpfung einer Schweineseuche in sogenannten<br />
Hot-Spot-Gebieten beraten. Ferner wurden vorhande-<br />
Ihr letztes Hemd gaben<br />
wegen der dramatisch<br />
gefallenen Schweinepreise<br />
zum Jahresauftakt<br />
Studenten der Agrar-<br />
fakultät an der Hochschule<br />
Osnabrück.<br />
Druck auf die<br />
Schweinepreise meldete<br />
im August Familie<br />
Bremer in Nöpke in<br />
der Region Hannover<br />
gegenüber Journalisten.<br />
19
Produktion und Vermarktung<br />
20<br />
Mit Multiplikatoren,<br />
hier Pastorinnen und<br />
Pastoren des Sprengels<br />
Stade, im Gespräch<br />
über neue Hähnchenmastställe.<br />
ne technische Lösungen zur Tötung von Schweinebeständen<br />
im Seuchenfall gesichtet. Im nächsten Schritt<br />
sollen Pilotanlagen getestet werden .<br />
Geflügelmarkt mit Unsicherheiten belastet<br />
Die Eierproduktion in Deutschland hat sich <strong>2011</strong> weiter<br />
erholt, liegt aber weiter unter dem Niveau von 2008, vor<br />
dem Auslaufen der Käfighaltung in Deutschland. Der<br />
Sektor wird durch das unterschiedliche Ausstiegstempo<br />
in den anderen EU-Staaten stark verunsichert. Viele<br />
Mitgliedstaaten haben gegenüber der EU-Kommission<br />
erklärt, den Termin zum Auslaufen der klassischen<br />
Käfighaltung zum Jahresende <strong>2011</strong> nicht einhalten zu<br />
können. Die große Frage ist, welche Auswirkungen<br />
diese Entwicklung auf die Produktionsmenge haben<br />
wird und wo die Eier aus der Käfighaltung ab 2012 verbleiben.<br />
Insgesamt ist zum Jahreswechsel von einer<br />
sinkenden EU-Produktionsmenge auszugehen, was<br />
möglicherweise steigende Eierpreise bedingen kann.<br />
Mit Beschluss vom 12.10.2010 hat das Bundesverfassungsgericht<br />
die Regelungen zur Kleingruppenhaltung<br />
von Legehennen aus dem Jahr 2006 und die<br />
hierzu erlassenen Übergangsvorschriften in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung<br />
aufgrund eines<br />
Verfahrensfehlers für verfassungswidrig erklärt. Anlass<br />
Zehn Jahre QS<br />
war ein Normenkontrollantrag der Landesregierung<br />
Rheinland-Pfalz, der u.a. die verspätete Anhörung der<br />
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beanstandete.<br />
Das Verfassungsgericht hat nur den Verfahrensfehler<br />
festgestellt und sich nicht zur Tierschutzwidrigkeit<br />
der Kleingruppenhaltung geäußert. Der Gesetzgeber<br />
wurde aufgefordert, bis zum 31.3.2012 den bestehenden<br />
Verfahrensfehler zu beheben. Bis dahin bleibt die<br />
bestehende Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung<br />
in Kraft.<br />
Das <strong>Landvolk</strong> <strong>Niedersachsen</strong> erwartet, dass die<br />
Politik den Verfahrensfehler zügig heilt. Mit der Übergangsregelung<br />
ist der dringend erforderliche Vertrauensschutz<br />
für die betroffenen Legehennenhalter<br />
zunächst gesichert. Bei Druck dieses Berichts verhandelten<br />
die Bundesländer noch über eine Änderung der<br />
Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung. Entgegen<br />
der Forderung des Verbandes geht es nur noch um die<br />
Länge der Nutzungsdauer der vorhandenen Anlagen<br />
mit Kleingruppenhaltung. Eine Heilung des Verfahrensfehlers,<br />
die eine Zukunft der Kleingruppenhaltung<br />
sichern würde, lässt sich politisch derzeit offensichtlich<br />
nicht durchsetzen.<br />
Der Hähnchenmarkt stand im Jahr <strong>2011</strong> stark in<br />
der medialen Diskussion. Hier ging es um die Themen<br />
Tierschutz und Arzneimitteleinsatz. Der Absatz von<br />
Hähnchenfleisch läuft kontinuierlich, wenngleich sich<br />
die Steigerungsraten beruhigt haben. Nach wie vor<br />
steigt aber die Produktion um drei bis vier Prozent. Mit<br />
Inbetriebnahme des Schlachthofes in Wietze wurde<br />
die Schlachtkapazität in <strong>Niedersachsen</strong> deutlich ausgedehnt.<br />
Dies könnte zur Folge haben, dass sich langfristig<br />
der Lebendexport von Schlachthähnchen nach<br />
Holland reduziert. In Folge der ansteigenden Futtermittelpreise<br />
notierten die Erzeugerpreise im Jahresverlauf<br />
fester.<br />
Die deutsche Putenfleischproduktion befand<br />
sich in einer Phase der Konsolidierung. Der Verbrauch<br />
in Deutschland ist leicht rückläufig, der deutsche Verbraucher<br />
konsumiert allerdings doppelt so viel Putenfleisch<br />
wie der EU-Durchschnittsbürger. Auch die<br />
Erzeugerpreise für Puten zogen infolge steigender Futtermittelpreise<br />
an. Im Vergleich zum Hähnchensektor<br />
wird die Putenmast wegen der ungünstigeren Futterverwertung<br />
durch steigende Futterkosten stärker belastet.<br />
Nach dem ersten BSE-Fall in Deutschland im Dezember 2000 war der Rindfleischsektor völlig zusammengebrochen,<br />
Schlachtrinder teilweise überhaupt nicht zu verkaufen. In dieser Zeit des totalen Marktzusammenbruches<br />
gelangten die bereits bestehenden Überlegungen einzelner Organisationen und Unternehmen<br />
in Richtung eine stufenübergreifenden Qualitäts- und Produktionssicherungssystems zum<br />
Durchbruch. Aus der reinen Herkunftssicherung, die schon vor 2000 im Rindfleischbereich bestand, wurde<br />
eine stufenübergreifende Qualitätssicherung über den gesamten Prozess der Lebensmittelerzeugung aufgebaut.<br />
Das QS-System hat sich zum Grundpfeiler des Exporterfolges der deutschen und insbesondere der<br />
niedersächsischen Fleischwirtschaft entwickelt. Jetzt begingen die QS-Gesellschaft sowie die IQ-Agrarservice<br />
GmbH (vormals QPNW bzw. Infosys) als größter landwirtschaftlicher Bündler in Deutschland im Rahmen<br />
des QS-Systems ihr zehnjähriges Bestehen.<br />
TSK pflegt verantwortungsvollen<br />
Umgang mit den Beiträgen<br />
Die Rinder haltenden Betriebe blieben in den vergangenen zwölf Monaten von<br />
Seucheneinbrüchen verschont. Trotzdem sind noch viele Betriebe mit teilweise hohen<br />
Sanierungskosten belastet, weil sie die Bekämpfung der BHV 1 noch nicht abschließen<br />
konnten oder BVD-positive Kälber festgestellt wurden. Der BHV 1 -Sanierungsstand<br />
verbesserte sich bereits im Vorjahr in den Landkreisen um wenigstens sechs Prozent,<br />
so dass heute ein Freiheitsgrad von i.d.R. über 90 Prozent erreicht wird. Die hohen<br />
BHV 1 -Sanierungskosten veranlassen die Niedersächsische Tierseuchenkasse, die<br />
Beitragsdifferenzierung für freie Betriebe beizubehalten.<br />
Mittels Ohrstanzproben läuft das BVD-<br />
Bekämpfungsverfahren sehr gut. Rund jeder dritte<br />
aller in Deutschland gemeldeten BVD-Fälle entfällt<br />
dabei aber auf <strong>Niedersachsen</strong>. Durch konsequente<br />
Merzung der Kälber und ihrer Muttertiere wird die<br />
BVD-Bekämpfung auf wenige Jahre begrenzt werden<br />
können. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass keine<br />
Zukäufe von nicht BVD-getesteten Rindern erfolgen,<br />
diese sind verboten. Sollten Rinder ohne Status aus<br />
anderen EU-Ländern zugekauft werden, sind diese<br />
unbedingt getrennt aufzustallen und zu testen. Die<br />
Niedersächsische Tierseuchenkasse (TSK) hat Anfang<br />
des Jahres die Beihilfevoraussetzungen bei BVD<br />
geändert und die Beihilfe für Tierverluste auf pauschal<br />
150 Euro begrenzt. Impfstoffkosten werden nicht<br />
mehr übernommen. Eine weitere Satzungsanpassung<br />
sieht auch bei den tierärztlichen Tötungskosten einen<br />
einheitlichen Beihilfesatz vor. Der verantwortungsvolle<br />
Umgang mit den Beiträgen der<br />
Tierhalter steht im Vordergrund.<br />
Bei der Blauzungenkrankheit<br />
(BT) hat es <strong>2011</strong> wie im Vorjahr<br />
keinen Ausbruch gegeben, so dass<br />
Deutschland 2012 als BT-frei anerkannt werden kann.<br />
Seit mehr als 14 Jahren arbeitet der Landesbauernverband<br />
auf Ebene der Milchwirtschaftlichen Verwertungsgemeinschaft<br />
mit. Diese Genossenschaft war<br />
unter Federführung der Landesvereinigung der Milchwirtschaft<br />
<strong>Niedersachsen</strong> e. V. gegründet worden, um<br />
im Falle des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche<br />
(MKS) die Milchverwertung sicher zu stellen. Dabei ist<br />
völlig klar geregelt: Milch aus MKS-Restriktionsgebieten<br />
ist nach erfolgter Pasteurisierung ohne Einschränkung<br />
verkehrsfähig, der Verzehr ist für den Verbraucher<br />
unbedenklich, es besteht keine Gefahr für die<br />
menschliche Gesundheit. Entsprechende Erklärungen<br />
des Laves und auch des Friedrich-Loeffler-Instituts<br />
liegen vor. Es bleibt zu hoffen, dass im Krisenfall die<br />
Medien und der Lebensmitteleinzelhandel auf Basis<br />
dieser Fakten verantwortungsbewusst handeln werden.<br />
Ungelöst bleibt der Umstand, dass Molkereibetriebsstätten,<br />
die Milch aus MKS-Restriktionsgebieten<br />
verarbeiten, ihr Exportzertifikat verlieren. Gleichwohl<br />
ist es der MVG gelungen, einen Maßnahmenkatalog zu<br />
erarbeiten, mit dem die niedersächsischen Molkereien<br />
den Rahmen festlegen, wann welche Molkerei in den<br />
Restriktionsgebieten Milch erfasst und wo diese verarbeitet<br />
werden kann. In einem nächsten Schritt soll ver-<br />
„Umsatzsteuer als<br />
Damoklesschwert.“<br />
sucht werden, gemeinsam mit dem Laves praxisnahe<br />
Anforderungen an Betriebsstätten zu formulieren, in<br />
denen Milch aus Restriktionsgebieten verarbeitet werden<br />
soll.<br />
Wie ein Damoklessschwert bedrohen erhebliche<br />
Umsatzsteuernachforderungen im Bereich der Tierkörperbeseitigung<br />
die Haushalte von Tierseuchenkasse<br />
und Landkreisen. Dabei war 2009 mit einer Änderung<br />
des Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz<br />
in enger Absprache zwischen Finanzminister<br />
und Landwirtschaftsminister ausdrücklich klargestellt<br />
worden, dass den Tierkörperbeseitigungsanstalten<br />
(TKBA) lediglich ein nicht umsatzsteuerbarer Defizit-<br />
ausgleich gezahlt wird. Bei der Prüfung einer TKBA im<br />
vergangenen Jahr wurde die Umsatzsteuerpflicht ungeachtet<br />
dessen von einem Finanzprüfer und der Oberfinanzdirektion<br />
anders gesehen. Rückwirkend wären rd.<br />
26 Mio. Euro aufzubringen, davon allein 15,7 Mio. Euro<br />
oder 60 Prozent von der TSK. Dieses<br />
hätte erhebliche Anhebungen der<br />
Beiträge zur Folge – in Abhängigkeit<br />
der absoluten Höhe der Beiträge bei<br />
den Schweinen eine Verdreifachung,<br />
beim Geflügel eine Erhöhung um etwa 50 und bei den<br />
Rindern um rund 25 Prozent. Der Niedersächsische<br />
Landkreistag, die TSK und das <strong>Landvolk</strong> haben sich<br />
gemeinsam Ende Juni an Ministerpräsident David<br />
McAllister mit der Bitte um eine Vertrauensschutzregelung<br />
gewandt. <strong>Landvolk</strong>präsident Werner Hilse hat im<br />
Herbst den Ministerpräsidenten schriftlich wie auch<br />
mündlich nochmals auf die aus den Nachforderungen<br />
resultierenden hohen Belastungen hingewiesen und<br />
an die Verlässlichkeit der Politik appelliert.<br />
Die TSK wird ihre Beiträge ohnehin anheben<br />
müssen. Bei den Rindern sind hohe Ausgaben bei der<br />
Bekämpfung der BHV 1 und der BVD der Grund. Bei<br />
den Schweinen fließen 2,5 Mio. Euro als Zuschuss in<br />
die Seuchenvorsorge. Außerdem hat sich beim jüngsten<br />
Ausbruch der Geflügelgrippe gezeigt, dass Rücklagen<br />
je Tierart in Höhe von vier Prozent des gemeinen<br />
Wertes des Gesamtbestandes nicht ausreichen.<br />
Der Grund sind die neben der Entschädigung zu<br />
tragenden Kosten für Tötung, Reinigung, Desinfektion<br />
und Entsorgung, die bei den jüngten Seuchengeschehen<br />
immerhin 66 Prozent der Gesamtkosten<br />
betrugen. Der Verband verschließt sich deshalb einer<br />
Anhebung der Rücklagen der TSK nicht.<br />
Dr. Werner Rüther<br />
21
Produktion und Vermarktung<br />
22<br />
Werner Bosse<br />
Referent für pflanzliche<br />
Produkte<br />
Dauerregen zur Ernte<br />
zehrte an den Nerven<br />
der Bauern und brachte<br />
die Technik an ihre<br />
Grenzen.<br />
Mäßige Getreideernte – Schwache<br />
Erträge, rückläufige Anbauflächen<br />
Wie kein zweiter Wirtschafszweig hängt die Landwirtschaft vom Wetter ab. Nach einem<br />
kalten Winter und extrem trockenen Frühjahrsmonaten setzten mit Beginn der Erntezeit<br />
starke Regenfälle ein. Über Wochen mussten die Erntearbeiten immer wieder unter-<br />
brochen werden. Besonders im Norden wurde die Situation im Laufe des Monats August<br />
immer prekärer. Hohe Verluste und teure Nachtrocknungen waren die Folge. Erfolg oder<br />
Misserfolg lagen kleinsträumig nebeneinander und unterschieden sich häufig nur durch<br />
einen ergiebigen Regenguss zur richtigen Zeit.<br />
Nach Erhebungen der besonderen Ernteermittlung,<br />
die mehrmals an veränderte Bedingungen<br />
angepasst wurde, ernteten niedersächsische Landwirte<br />
geringe 5,22 Mio. Tonnen Getreide. Im Verhältnis<br />
zum Vorjahr ergab sich ein Minus von 9,9 Prozent,<br />
das sich aus einem Flächenrückgang um 6,8 Prozent<br />
und der Ertragsminderung von 3,3 Prozent herleitet.<br />
Der Weizen ist mit 3,071 Mio. t die mit Abstand<br />
bedeutendste Getreideart, gefolgt von der Wintergerste<br />
mit nur noch 829.000 Tonnen. Der Roggen gewann mit<br />
603.000 Tonnen zwei Prozent an Menge hinzu.<br />
Auch die Qualität des Getreides verschlechterte<br />
sich mit dem zögerlichen Erntefortschritt permanent.<br />
Die Wintergerste erbrachte noch durchweg gute Hektolitergewichte,<br />
weil sie von der Trockenheit weniger<br />
beeinflusst war und zeitgerecht geerntet werden konnte.<br />
Doch schon der Weizen verzeichnete die guten hl-<br />
Gewichte nur noch auf Bördestandorten. Insbesondere<br />
die Fallzahlen des Weizens, und vor allem des Brotroggens,<br />
sanken zum Ernteschluss ständig ab. Am Ende<br />
konnte nur noch Futterroggen geerntet werden. Eine<br />
Ausnahme bildete in diesem Jahr die Sommergerste.<br />
In der Verwertungsrichtung Braugerste wurde sie intensiv<br />
bewässert und wies sehr gute Sortierungen und<br />
die geforderten niedrigen Proteinwerte auf. Der Raps<br />
ist mit 127.000 Hektar in <strong>Niedersachsen</strong> eine konstan-<br />
te Marktfrucht, wenn auch nicht so bedeutsam wie z.B.<br />
in Mecklenburg-Vorpommern. Aufwuchs und Ernte<br />
standen unter ungünstigen Vorzeichen, bereits von<br />
der Aussaat an. So wurde dann bei einem Mengenaufkommen<br />
von 438.000 Tonnen das sehr gute Vorjahresergebnis<br />
um 16 Prozent verfehlt.<br />
Hackfrüchte zeigen gute Erträge<br />
Die Kartoffelfläche wurde leicht um 2.000 Hektar auf<br />
114.774 ha erhöht, davon noch 31.887 ha für den Speisebereich.<br />
Als der Regen zur Getreideernte einsetzte,<br />
kam er zum Wachstum der Hackfrüchte noch rechtzeitig.<br />
Mit einer Mengenerwartung von ca. 5,4 Mio.<br />
Tonnen wurde das Vorjahr um 18 Prozent übertroffen,<br />
damit bleiben niedersächsische Landwirte die mit Abstand<br />
wichtigsten Kartoffelerzeuger in Deutschland<br />
(11,9 Mio. t). Da es in diesem Jahr viele Übergrößen<br />
gibt, bleibt die Versorgung mit frischen, marktgerechten<br />
Speisekartoffeln etwa auf dem Vorjahresniveau. Fritten-,<br />
Chips- und Flockenhersteller können hingegen<br />
auf eine breite Rohstoffbasis mit hohen Ausbeuten<br />
zurückgreifen. Von besonderem Interesse ist der Bereich<br />
der Stärkekartoffeln, wo sich infolge politischer<br />
Veränderungen eine Orientierung am Weltmarkt und<br />
an anderen Stärkearten vollzieht. Bislang konnte dieser<br />
Prozess „ohne zu große Schmerzen“ ablaufen. Die<br />
Erntemengen sind gut und ein entsprechender Bedarf<br />
der Stärkefabriken ist vorhanden.<br />
Der Silomaisertrag wird zur Zeit der Drucklegung<br />
mit ca. 492 dt/ha Frischmasse geschätzt, einem Plus<br />
von 20 Prozent zum schwachen Vorjahr und 10 Prozent<br />
über dem fünfjährigen Mittel. In Verbindung mit<br />
der Anbauausdehnung sollte die Ernte in diesem Jahr<br />
auf immense 25,6 Mio. Tonnen anwachsen, ein Plus<br />
zum Vorjahr von 45 Prozent. Der Zuckerrübenanbau<br />
wird ab Seite 56 beschrieben.<br />
Märkte und Preise<br />
Agrarpreise entstehen nur noch sehr begrenzt durch<br />
regionale oder lokale Marktereignisse. Vor allem der<br />
Getreidepreis richtet sich nach fundamentalen Grundlagen<br />
(Angebot und Nachfrage, Vorräte, Transport und<br />
Lagerung etc.) im weltweiten Maßstab. Ergänzend wirken<br />
weitere Faktoren wie z.B. zunehmende politische<br />
Markteingriffe (Schwarzmeerregion, Marktwirtschaft<br />
nach Belieben) oder Turbulenzen an den Finanzmärkten.<br />
Die Märkte werden hierdurch schwankungsanfälliger,<br />
undurchsichtiger und riskanter für Landwirte.<br />
Entwicklung der Erzeugerpreise im Überschussgebiet<br />
(<strong>Niedersachsen</strong> Süd)<br />
Grundsätzlich sind die Preisverläufe der Druschfrüchte<br />
für Ackerbauern noch zufriedenstellend, ohne die<br />
z.T. erheblichen Minderernten in Regionen und Einzelbetrieben<br />
oder gestiegene Kosten verschweigen zu<br />
wollen. Bemerkenswert sind einige Sonderentwicklungen<br />
wie z.B. die mögliche Renaissance der Braugerste<br />
oder die hohen Preise des Brotroggens. Auch das Stroh<br />
verteuerte sich im September um ca. 60 Prozent gegenüber<br />
dem Vorjahr.<br />
Im September liefen Preissenkungswellen durch<br />
die weltweiten Rohstoffmärkte, ausgelöst vor allem<br />
von den Akteuren an Finanzmärkten. Fundamentale<br />
Gründe für die Schwäche gibt es beim Getreide hingegen<br />
kaum. Denn weltweit sind die Ernten zwar höher<br />
als im Vorjahr und regional<br />
sehr unterschiedlich, in der<br />
Summe aber nicht größer als<br />
der Verbrauch. Etwas Entlastung<br />
kommt vom Reismarkt.<br />
Dort stieg die Ernte um zehn<br />
auf 461 Mio. Tonnen an.<br />
Grundsätzlich bleibt die Versorgungsituation<br />
mit Getreide<br />
aber angespannt, weil die<br />
Vorräte nur noch 19 Prozent<br />
des Verbrauchs abdecken.<br />
Vor zehn Jahren war dieses<br />
Verhältnis mit 30 Prozent<br />
noch deutlich sicherer.<br />
Wenig zufriedenstellende<br />
Preise finden hingegen<br />
die Kartoffelerzeuger,<br />
einschließlich der Frühkartoffelproduzenten.<br />
Dort ist<br />
die Erlössituation enttäuschend.<br />
Es kamen zu früh<br />
zu viele Kartoffeln an den<br />
Markt, auch aus guten Ern-<br />
ten in Europa. Ein Blick auf andere Jahre mit Ernten<br />
zwischen 11,5 und 12 Mio. t zeigt aber, dass es im Frühjahr<br />
noch zu steigenden Preisen kommen kann.<br />
Ein Markt für den immer wichtiger werdenden<br />
Silomais existiert nur auf kleinräumiger, allenfalls<br />
regionaler Ebene. Die geringe Transportwürdigkeit<br />
schränkt den Handel ein, zudem suchen Biogasanlagenbetreiber<br />
häufig eine längerfristige Bindung durch<br />
Lieferverträge. Ohne funktionierende „Marktplätze“<br />
erfolgt die Preisfindung häufig kostenbasiert durch<br />
Zuschlagskalkulation. Allerdings differenzieren sich<br />
Angebot und Nachfrage zunehmend und durch den<br />
verstärkten Handel mit der Ware könnten Effizienzgewinne<br />
gehoben werden. Erste Formen eines besser organisierten<br />
Austausches von Silomais entstehen durch<br />
Vermittlungsaktivitäten, z.B. von etablierten Genos-<br />
23
Produktion und Vermarktung<br />
24<br />
Nach enttäuschenden<br />
Preisen zur Erntezeit<br />
hoffen die Kartoffelanbauer<br />
auf bessere Erlöse<br />
für die zweite Vermarktungshälfte.<br />
Der Nordosten<br />
<strong>Niedersachsen</strong>s gilt<br />
als Hochburg der<br />
Beregnung, der Klimawandel<br />
macht dieses<br />
Produktionsmittel<br />
immer wertvoller.<br />
senschaften. Diese Ansätze sollten weiter ausgebaut<br />
werden.<br />
Ist das bereits der Klimawandel?<br />
In <strong>2011</strong> haben niedersächsische Landwirte den Getreideanbau<br />
erneut maßgeblich eingeschränkt. Mit<br />
786.000 Hektar wurde so wenig eingesät wie seit 1950<br />
nicht mehr. Stark ausgeweitet wurde hingegen die<br />
Maisaussaat (plus 82.000 auf 614.000 ha). Die Entwicklung<br />
verläuft rasant. Während im Jahre 1970 erst<br />
wenige tausend Hektar vereinzelt vorkamen, lag der<br />
Anbau zwischen 1986 und 2002 konstant bei etwa<br />
300.000 Hektar für den Silo- und Körnermais. Ab 2002<br />
begann dann die weitere Ausweitung. Die Beweggründe<br />
der Landwirte sind zunächst wirtschaftlicher Natur<br />
und deuten auf die bessere Wettbewerbsfähigkeit des<br />
Maises gegenüber Getreide in viehstarken Regionen.<br />
Zudem lässt sich der Betrieb einer Biogasanlage gut<br />
mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit kombinieren.<br />
Der Mais stabilisierte bei den Wetterlagen der vergangenen<br />
Jahre sowohl die Hektarerträge als auch das Betriebsergebnis.<br />
Weiterhin fällt ein besonderer Blick auf die umfangreiche<br />
Bewässerung in <strong>Niedersachsen</strong>, vor allem<br />
im Nordosten des Landes. Man geht von 180.000 Hektar<br />
mit Feldberegnung aus, der höchsten Beregnungsdichte<br />
in Deutschland. Ohne die intensive – allerdings<br />
auch teure- Beregnung während der trockenen Monate<br />
hätte man wohl katastrophale Ernteergebnisse melden<br />
müssen. Es wird immer deutlicher, dass auch andere<br />
Standorte diesen Vorteil erkennen und ebenfalls an<br />
den Aufbau einer Beregnung denken.<br />
Inzwischen darf man fragen, ob sich Landwirte<br />
bereits heute ganz pragmatisch an einen längerfristigen<br />
Klimawandel anpassen. Dieser wird inzwischen<br />
von 90 Prozent aller fachkundigen Wissenschaftler als<br />
unausweichlich und von Menschen hervorgerufen<br />
akzeptiert. Auf diesem Verständnis basierend, hat die<br />
Landesregierung im Oktober 2008 eine Regierungskommission<br />
Klimaschutz installiert. Sie soll<br />
mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen<br />
Bausteine für zukünftige Energie- und Klimakonzepte<br />
<strong>Niedersachsen</strong>s entwickeln. Das <strong>Landvolk</strong><br />
<strong>Niedersachsen</strong> hat sich im Rahmen seiner Möglichkeiten<br />
in diesen Prozess eingebunden. Denn<br />
die Landwirtschaft ist einerseits erheblich am<br />
Ausstoß klimaschädlicher Gase beteiligt, andererseits<br />
aber auch sehr stark von Klimaänderungen<br />
betroffen. Zudem kann sie wichtige Beiträge zur<br />
Einsparung von Treibhausgasen leisten, entweder<br />
direkt oder indirekt durch die Bereitstellung<br />
von Bioenergie.<br />
Als erstes Ergebnis wurde im September<br />
<strong>2011</strong> vom Kabinett ein Energiekonzept verabschiedet,<br />
das noch im laufenden Jahr die parlamentarischen<br />
Wege passieren soll. Mitte des<br />
kommenden Jahres wird ein Klimaschutzkonzept<br />
entscheidungsreif sein, dem dann noch ein Programm<br />
zur Anpassung an die erwarteten Klimafolgen<br />
folgen wird.<br />
EEG 2012 – Die Entscheidungen<br />
sind gefallen<br />
Das Reaktorunglück in Fukushima hat in Deutschland zu einer Energiewende und dem<br />
Atomausstieg geführt. Damit verbunden ist zugleich das Bekenntnis zu den erneuerbaren<br />
Energien, es hat dem EEG insbesondere bei dem Biomasseanlagen ein „neues Gesicht“<br />
gegeben.<br />
Originär ist das EEG ein Klimaschutzgesetz,<br />
die Bundesregierung benutzt es aber jetzt als<br />
Instrument für die „Energiewende“. Ein führendes<br />
Fraktionsmitglied der Union hat dieses deutlich betont.<br />
So wundert es nicht, dass die Ziele der Bundesregierung<br />
sehr ambitioniert sind: Der Anteil erneuerbaren<br />
Stroms soll in den nächsten neun Jahren von derzeit<br />
17 auf mindestens 35 Prozent steigen. 2050 werden soll<br />
ein Anteil von 80 Prozent als regenerativer Strom aus<br />
der Steckdose kommen. Der dafür erforderliche „dynamische<br />
Ausbau“ erfordert große Anstrengungen.<br />
Das „Gros“ der regenerativen Stromerzeugung<br />
wird die Windkraft leisten müssen. Die Potenziale sind<br />
hier sowohl an Land („on shore“) als auch auf See („off<br />
shore“) groß. Ergänzend wird die Fotovoltaik eine Rolle<br />
spiele. Da Wind und Sonne nicht jederzeit für die Energieproduktion<br />
zur Verfügung stehen, soll Biogas für<br />
den Ausgleich sorgen. Es wird offensichtlich auf einen<br />
starken Zubau, insbesondere bei der Gasaufbereitung<br />
und Gaseinspeisung gesetzt. Die gravierenden Auswirkungen,<br />
die die neuen Regelungen auf die Agrarstruktur<br />
haben können, werden ignoriert.<br />
Die Beschlüsse im Detail<br />
Die – ursprünglich vorgesehene – rückwirkende Kürzung<br />
des Güllebonus um 50 Prozent bei bis zum<br />
6.6.2008 in Betrieb gegangenen Anlagen ist „vom<br />
Tisch“. Insoweit bleibt der vom Berufsstand geforderte<br />
Bestandsschutz gewahrt.<br />
Zunächst zur Vergütungsstruktur: Das EEG 2012<br />
sieht einerseits die klassische Vergütungsregelung vor,<br />
die aus den Vorgängerregelungen bekannt ist. Der Betreiber<br />
einer Biogasanlage hat einen Anspruch auf Anschluss<br />
an das öffentliche Stromnetz, auf Abnahme des<br />
erzeugten Stroms und auf die Vergütung nach den vom<br />
EEG gemachten Vorgaben. Daneben wird eine Marktprämie<br />
eingeführt, die bei der Direktvermarktung des<br />
Stroms zusätzlich zu dem von dem Stromkunden gezahlten<br />
Strompreis gewährt wird. Die Höhe dieser<br />
Marktprämie ermittelt sich aus der Differenz zwischen<br />
der Vergütung, die die Anlage nach dem EEG erhalten<br />
würde, und dem gemittelten Preis an der Strombörse.<br />
Hier könnten sich für die Betreiber von Biogasanlagen<br />
im Einzelfall wesentlich höhere Einnahmemöglichkeiten<br />
ergeben als bei der „klassischen“ Einspeisung.<br />
Die Marktprämie wird ab dem 1.1.2014 für Anlagen<br />
größer als 750 kW trotz Einwandes von Bauernverband<br />
und Bundesrat verbindlich eingeführt, d. h. Biogasstrom<br />
ist dann bei Anlagen größer 750 kW direkt zu<br />
vermarkten – die „klassische“ Einspeiseregelung mit<br />
der EEG – Vergütung greift dann nicht mehr.<br />
Nun aber zurück zu den Vergütungsregelungen<br />
des EEG 2012:Die Grundvergütung fällt höher aus als<br />
bisher, da unter anderem der Kraft – Wärme - Kopplungsbonus<br />
(KWK – Bonus) hier „eingepreist“ worden<br />
ist. Bis 150 kW beträgt sie 14,3 Cent/kWh, bis 500 kW<br />
12,3 Cent/kWh und bis 5.000 kW 11,0 Cent/kWh. Die<br />
vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung bis 150 kW<br />
Harald Wedemeyer<br />
Referent für Bio-<br />
energie und Baurecht<br />
<strong>Landvolk</strong>vizepräsident<br />
Heinz Korte (rechts) hat<br />
die Aktion Bunte Felder<br />
mit ins Leben gerufen.<br />
Sie soll die Akzeptanz des<br />
Maisanbaues steigern.<br />
25
Produktion und Vermarktung<br />
26<br />
auf 16,3 Cent/kWh verbunden mit einer Absenkung<br />
auf 9 Cent bis 5.000 kW wurde vom Bundestag nicht<br />
mitgetragen. Mit der Einbeziehung des KWK – Bonus<br />
wird eine – vom Bauernverband kritisierte – Mindestwärmenutzungsquote<br />
von 60 Prozent gefordert. Dabei<br />
können 25 Prozent für die Fermenterbeheizung angesetzt<br />
werden. Die anerkannten Wärmenutzungen (u.<br />
a. auch ORC – Anlagen, Hygienisierung und Pasteurisierung<br />
von Gärresten) sind in einer Positivliste dargestellt.<br />
Da die Vergärung von Gülle – klimapolitisch –<br />
hohe Priorität hat, entfällt die Wärmequote, wenn<br />
mehr als 60 Masseprozent Gülle eingesetzt wird.<br />
Zusätzlich wird eine besondere Vergütung bei<br />
Einsatz bestimmter Stoffe gewährt. Für Biomasse der<br />
Einsatzstoffvergütungsklasse 1 – das sind im Wesentlichen<br />
die bisherigen „NawaRos“ – wird anteilig ihres<br />
Einsatzes bis zu einer Bemessungsleis-tung von<br />
500 kW eine Vergütung in Höhe von 6 Cent/kWh, bis<br />
zu 750 kW fünf Cent/kWh und bis 5.000 kW von vier<br />
Cent/kWh gezahlt. Die Stoffe sind – ähnlich wie bei der<br />
Positivliste der rein pflanzlichen Nebenprodukte nach<br />
dem EEG 09 – entsprechend ihres Energiegehaltes mit<br />
einem „Methanertrag in m3/t Frischmasse“ in einer<br />
Liste aufgeführt. Daraus lässt sich anteilig die Vergütung<br />
berechnen.<br />
Neben dem Stoffkreis der Vergütungsklasse 1 ist<br />
ein Weiterer in der Vergütungsklasse 2 geregelt, in der<br />
Stoffe wie Gülle, Stroh und Landschaftspflegematerial<br />
zusammengefasst sind, die schwerer oder nur mit<br />
höherem Aufwand vergärbar sind. Für diese Stoffe ist<br />
eine Vergütung in Höhe von acht Cent/kWh bis zu einer<br />
Bemessungsleistung von 5.000 kW vorgesehen. Bei<br />
Gülle senkt sich die Vergütung ab 500 kW auf 6 Cent.<br />
Der Anspruch auf die Einsatzstoffvergütungen<br />
besteht nur bei einem maximalen Einsatz von 60<br />
Masseprozent Mais, Getreidekorn, Corn Cob Mix,<br />
Körnermais und Lieschkolbenschrot. Diese Regelung<br />
muss als untauglicher Versuch gesehen werden. In<br />
den Veredlungsregionen wird sie nicht zu einer Verringerung<br />
des Maisanteils führen, da dieser schon nach<br />
bestehendem Recht bei Inanspruchnahme des Güllebonus<br />
bei max. 70 Masseprozent liegt. Dort, wo kein<br />
„Maisproblem“ besteht, nämlich in der Ackerbauregion,<br />
werden unnötige Erschwernisse geschaffen. Darüber<br />
hinaus sind noch Stoffe in einer separaten Liste<br />
aufgeführt, die ebenfalls den „Standardmethanertrag“<br />
jedes einzelnen Stoffes angeben, so dass in jedem Fall<br />
die Vergütung errechenbar ist.<br />
Etwas ganz Neues im Regelungsgefüge des EEG<br />
ist die Vergütung für „Güllevergärungsanlagen“ bis zu<br />
einer installierten Leistung von 75 kW. Bei einem Güllemasseanteil<br />
von mindestens 80 Prozent werden 25<br />
Cent/kWh gewährt. In einer 75 kW – Anlage müssten<br />
etwa 4.000 t Gülle (160 Milchkühe, 2.000 Mastschweine)<br />
und 1000 t (20 ha) Mais eingesetzt werden. Im<br />
Gegensatz zur Vergütung der Stoffe nach der Vergütungsklasse<br />
2 wird diese Vergütung nur für Pferdemist,<br />
Rinderfestmist, Rindergülle, Schafmist, Schweinefestmist,<br />
Schweinegülle, Ziegenmist gewährt.<br />
Vergärung von Bioabfällen<br />
Ebenfalls neu ist die Vergütung in Höhe von 16 Cent/<br />
kWh (bis 500 kW) und 14 Cent/kWh (bis 20.000 kW)<br />
für die Vergärung von mindestens 90 Masseprozent<br />
bestimmter Bioabfälle (u. a.: Bioabfällen aus privaten<br />
Haushalten, Marktabfälle, Garten und Parkabfälle).<br />
Diese sollen kombinierbar sein auch mit Stoffen der<br />
anderen Vergütungsklassen. Eine strikte Trennung dieser<br />
Stoffgruppen, wie vom Bauernverband gefordert,<br />
ist nicht erfolgt. Voraussetzung für diese Vergütung ist,<br />
dass die Einrichtungen zur anaeroben Vergärung der<br />
Bioabfälle unmittelbar mit einer Einrichtung zur Nachrotte<br />
der festen Gärrückstände verbunden sind und<br />
die nachgerotteten Gärrückstände stofflich verwertet<br />
werden.<br />
Das EEG 2012 erhöht den Anreiz für die Gaseinspeisung.<br />
Die Größenschwellen und auch die<br />
Vergütungssätze sind deutlich erhöht worden: bis 700<br />
Nm3/h Biomethan drei Cent/kWh; bis 1.000 Nm3/h<br />
zwei Cent/kWh und bis 1.400 Nm3/h ein Cent/kWh.<br />
Trotz der Kritik des Bauernverbandes und auch des<br />
Bundesrates sind die bisherigen Schwellenwerte verdoppelt<br />
worden. Das Bestreben des Gesetzgebers, die<br />
Gaseinspeisung voranzutreiben, ist deutlich erkennbar.<br />
Eine Vergärungseinheit, die 1.400 Nm3/h Biomethan<br />
erzeugt, entspricht einer 5.600 kW(el.) Anlage!<br />
Übergangsregelungen:<br />
Es kursiert momentan das Gerücht, dass auch Biogasanlagen,<br />
die in diesem Jahr genehmigt werden, aber<br />
erst 2012 in Betrieb gehen, den Anspruch auf die Vergütung<br />
nach dem EEG 09 hätten. Eine solche Regelung<br />
besteht nur für Anlagen, die „feste“ Biomasse wie Holz<br />
einsetzen. Der Forderung, die Regelung auf Biogasanlagen<br />
auszudehnen, wurde nicht nachgekommen.<br />
In diesem Zusammenhang wird in der Praxis<br />
überlegt, ob bei Fertigstellung einer Biogasanlage im<br />
Jahr 2012 die Inbetriebnahme des BHKW in <strong>2011</strong> die<br />
Vergütungssätze des EEG 09 „retten“ könnte. Ohne im<br />
Detail hierauf einzugehen, dürfte der Wille des Gesetzgebers<br />
eher dagegen sprechen, zumindest ist die<br />
Rechtslage unklar.<br />
Leider gibt das EEG 12 keine Hinweise darauf, ob<br />
der enge oder weite Anlagenbegriff gilt. Jedoch ist in<br />
der Anlagenzusammenfassungsregelung klargestellt<br />
worden, dass künftig alle BHKW, die von einer Vergärungseinheit<br />
„gespeist“ werden, als eine Anlage gelten.<br />
Damit dürfte die Umgehung der Größendegression<br />
mittels „Satelliten“ für Anlagen, die ab dem 1.1.2012 in<br />
Betrieb gehen, nicht mehr möglich sein.<br />
Das EEG 12 stärkt und fördert die Direktvermarktung.<br />
Ziel ist es, die erneuerbaren Energien sukzessive<br />
aus dem EEG – Vergütungsrahmen herauszuführen.<br />
Für die Anlagen kann es äußerst lukrativ sein, den<br />
Strom verbrauchsorientiert an den Markt zu bringen<br />
und damit höhere Erlöse zu erzielen. Dafür werden<br />
unter anderem die bereits erwähnte Marktprämie, die<br />
Managementprämie und die Flexibilitätsprämie angeboten.<br />
Mit der Flexibilitätsprämie fördert das EEG 12<br />
das Vorhalten zusätzlicher BHKW - Kapazitäten für<br />
eine bedarfsgerechte Stromerzeugung. Sie beträgt 130<br />
Euro im Jahr je zusätzlicher kW – Generatorleistung<br />
und wird über einen Zeitraum von zehn Jahren gewährt.<br />
<strong>Landvolk</strong> bündelt Strommengen<br />
Die mit der Direktvermarktung verbundenen zusätzlichen<br />
Erlöschancen rufen viele Dienstleister auf den<br />
Plan. Deren Seriosität ist nicht immer gewährleistet.<br />
Basierend auf dem engen Kontakt und dem Vertrau-<br />
en der Landwirte zu ihrer Berufsvertretung hat das<br />
<strong>Landvolk</strong> Initiativen ergriffen, regenerativ erzeugte<br />
Strommengen gebündelt an den Markt zu bringen.<br />
Hierzu fasst die Betriebsmittel-GmbH die regenerativ<br />
erzeugten Strommengen zusammen und bringt<br />
sie über die gemeinsam mit dem WLV (Westfälischer<br />
Landwirtschaftsverband und der Terravis) gegründeten<br />
GeLa-GmbH an den Markt. Mittelfristig sollen die<br />
gebündelten Mengen ein großes virtuelles Kraftwerk<br />
darstellen und für die Anlagenbetreiber die besten<br />
Konditionen aushandeln. Entscheidend ist hierbei<br />
in jedem Fall, dass Ausfallrisiken durch Bankbürgschaften<br />
abgesichert sind.<br />
Fotovoltaik und Solarthermieanlagen jetzt<br />
privilegiert<br />
Bisher waren Fotovoltaikanlagen im Außenbereich nur<br />
unter eingeschränkten Voraussetzungen baurechtlich<br />
zulässig. Das <strong>Landvolk</strong> hat sich gemeinsam mit dem<br />
DBV vehement dafür eingesetzt, dass eine Privilegierungsvorschrift<br />
für Fotovoltaikanlagen in das Baugesetzbuch<br />
(BauGB) aufgenommen wird. Im Zuge des<br />
Gesetzespaketes zur Energiewende ist nun das BauGB<br />
entsprechend geändert worden. Damit sind Fotovoltaikanlagen<br />
im Außenbereich unter folgenden Voraussetzungen<br />
privilegiert zulässig:<br />
– Gebäude, auf denen Fotovoltaikanlagen angebracht<br />
werden, müssen zulässigerweise im Außenbereich<br />
errichtet worden sein.Wenn die Nutzung eines<br />
Gebäudes bereits dauerhaft aufgegeben worden ist<br />
oder ein Gebäude nicht genehmigungskonform genutzt<br />
wird, liegen die Privilegierungsvoraussetzungen<br />
nicht vor.<br />
– Weiterhin muss die Anlage dem Gebäude baulich<br />
untergeordnet sein. Das ist dann nicht der Fall,<br />
wenn die Fläche der Fotovoltaik- oder Solarthermieanlage<br />
größer als die des Daches oder der Wand ist.<br />
Mit dieser Regelung ist nun endlich Rechtsicherheit<br />
für Fotovoltaik- und Solarthermieanlagen im<br />
Außenbereich geschaffen worden. Viele Fotovoltaikanlagen<br />
wurden im Außenbereich errichtet und von<br />
den Baugenehmigungsbehörden toleriert, obwohl<br />
sie bauplanungsrechtlich nicht zulässig waren. Hier<br />
wurde endlich ein Gleichklang baurechtlicher Bestimmungen<br />
mit denen des EEG geschaffen. Mit dem EEG<br />
sollen die Potenziale der Fotovoltaik an, auf und in Gebäuden<br />
genutzt werden.<br />
Bislang waren Biogasanlagen im Außenbereich<br />
bis zu einer installierten elektrischen Leistung von 500<br />
kW privilegiert zulässig. Der Gesetzgeber hat diesen<br />
Parameter aufgegeben und stellt nun auf die Feuerungswärmeleistung<br />
(2,0 MW) sowie auf die jährliche<br />
Biogasproduktion (2,3 Mio. Normkubikmeter Rohbiogas)<br />
Jahr ab. Beide Grenzwerte müssen eingehalten<br />
werden, um Anspruch auf die Privilegierung zu ha-<br />
27
Produktion und Vermarktung<br />
28<br />
ben. Die neue Regelung hat den Vorteil, dass mit dem<br />
Schwellenwert 2,3 Mio. Nm3/a Biogas nun Wirkungsgradsteigerungen<br />
eines BHKW ausgeschöpft werden<br />
können. Auch gewährleistet er die Teilnahme an den<br />
im EEG neu geregelten Direktvermarktungsmöglichkeiten.<br />
Danach sollen Biogasanlagen bedarfsgerecht<br />
Strom erzeugen, was mehr Flexibilität und die Installation<br />
höherer Generatorleistung voraussetzt.<br />
Aus 2,3 Mio. Nm3 Rohbiogas können in Abhängigkeit<br />
vom Methangehalt sowie von der Betriebsstundenzahl<br />
und des elektrischen Wirkungsgrades unterschiedliche<br />
Schwellenwerte abgeleitet werden. So<br />
liegt bei einem Wirkungsgrad von 40 Prozent, einer Betriebsstundenzahl<br />
von 8.000 pro Jahr und einem Methangehalt<br />
von 53 Prozent der zulässige Schwellenwert<br />
bei 610 kW installierter elektrischer Leistung.<br />
Wenn im Fall der Direktvermarktung mehr Generatorleistung<br />
vorgehalten werden muss, um die<br />
Biogasanlage flexibel fahren zu können, ist man auf<br />
maximal 2 MW Feuerungswärmeleistung begrenzt.<br />
Bei einem elektrischen Wirkungsgrad von 40 Prozent<br />
sind das 800 kW elektrische installierte Leistung. Hier<br />
hätte es noch mehr Flexibilität bedurft, dem hat der<br />
Als gemeinsames Projekt des Landesverbands und<br />
der Kreisverbände wurde die Grüne Buchführung<br />
vor gut drei Jahren aus Hannover angeschoben. Der<br />
Erfolg des Systems spiegelt sich auch in der konstant<br />
wachsenden Teilnehmerzahl wider. Zurzeit nehmen<br />
19 Kreisverbände mit insgesamt 475 Landwirten<br />
am System Grüne Buchführung des <strong>Landvolk</strong>s teil.<br />
Damit stieg die Zahl in den vergangenen Jahren<br />
kontinuierlich. Seit 2009 bietet die Grüne Buchführung<br />
auch die Möglichkeit zum Nährstoffvergleich für<br />
den Einzelbetrieb. Im ersten Jahr haben in neun<br />
Kreisverbänden 783 Betriebe diesen Service in<br />
Anspruch genommen, <strong>2011</strong> waren es 958 Betriebe in<br />
16 Kreisverbänden.<br />
Die Zahl der Betriebe je Kreisverband variiert<br />
genauso wie die Handhabung der Erfassung und Eingabe<br />
der laufenden Maßnahmen, die von den Landwirten<br />
gemeldet werden. Für die Kreisverbände gibt<br />
es grundsätzlich zwei verschiedene Möglichkeiten zur<br />
Teilnahme<br />
Gesetzgeber leider nicht entsprochen. Erweiterungswillige<br />
Anlagenbetreiber müssen sich mit ihrer Genehmigungsbehörde<br />
in Verbindung setzen und die<br />
möglichen Erweiterungsschritte besprechen.<br />
Standortsicherung von Windkraftanlagen<br />
Vor dem Hintergrund des weiteren Ausbaus der erneuerbaren<br />
Energien werden in niedersächsischen<br />
Gemeinden zusätzliche Flächen für Windparks ausgewiesen.<br />
Planer und Entwickler versuchen mit den<br />
Eigentümern in Betracht kommender Flächen Verträge<br />
über deren Nutzung abzuschließen. Diese Verträge<br />
werden mit der erteilten Genehmigung auf Fondsgesellschaften<br />
übertragen, die mit der Stromproduktion<br />
erzielte Wertschöpfung bleibt damit nicht in der Region.<br />
Die <strong>Landvolk</strong>kreisverbände führen daher die<br />
Grundstückseigentümer zusammen, um gemeinsam<br />
gegenüber Investoren deren Positionen durchsetzen.<br />
Die Wertschöpfung soll über „Bürgerwindparks“ möglichst<br />
in der Region verbleiben. Einige <strong>Landvolk</strong>kreisverbände<br />
haben damit bereits hervorragende Erfolge<br />
erzielt und ihren Mitgliedern zu zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten<br />
verholfen.<br />
Dokumentationsaufwand für<br />
Landwirte reduzieren<br />
Die gesetzlichen Dokumentationsanforderungen für Landwirte sind in den vergangenen<br />
Jahren stetig gestiegen. Neben der eigentlichen Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen<br />
Betriebs verbringt jeder Landwirt immer mehr Zeit am Schreibtisch mit der Aufzeichnung<br />
von Arbeitsprozessen auf seinem Betrieb. Dies ist in der Vergangenheit immer wichtiger<br />
geworden, da eine fehlerhafte oder unzureichende Dokumentation sogar zu einer<br />
Verringerung der Betriebsprämie führen kann. Das <strong>Landvolk</strong> <strong>Niedersachsen</strong> bietet seinen<br />
Mitgliedern seit einigen Jahren ein erprobtes System zur Grünen Buchführung an, es soll<br />
den Landwirt bei der Dokumentationsarbeit entlasten.<br />
– der Kreisverband bucht seine Betriebe durch eigenes<br />
Personal oder<br />
– der Kreisverband nutzt die Dienstleistung eines anderen<br />
Kreisverbandes und lässt die Daten seiner<br />
Mitglieder dort eingeben. Die drei großen Eingeber<br />
betreuen jeweils mehr als 90 Betriebe, davon viele<br />
im Auftrag für andere Kreisverbände. In Gifhorn und<br />
der Lüneburger Heide werden die Daten für vier weitere<br />
Kreisverbände erfasst, in Wesermünde für drei.<br />
Der Landesverband bietet den Mitgliedern wichtige<br />
Nachrichten aus Politik, Gesetzgebung und den<br />
Märkten über verschiedene Info-Briefe. Sie decken die<br />
Bereiche Milch, Pflanze, Schwein/Geflügel im einwöchigen<br />
Rhythmus, Ökolandbau einmal im Monat sowie<br />
Bioenergie und Umwelt nach Bedarf ab. Interessierte<br />
Landwirte können die entsprechenden Info-Briefe bei<br />
ihrem Kreisverband bestellen und erhalten sie per E-<br />
Mail oder Fax. Zusätzlich werden die Info-Briefe im<br />
Mitgliederbereich auf der Homepage unter www.landvolk.net<br />
eingestellt. Zurzeit werden regelmäßig etwa<br />
30.500 Info-Briefe an registrierte Landwirte in ganz<br />
<strong>Niedersachsen</strong> verschickt, davon 16.772 per Fax und<br />
13.663 per E-Mail.<br />
Über eine Leserbefragung wurde die Zufriedenheit<br />
mit dem Inhalt der Rundschreiben ermittelt. Von<br />
7.582 Abonnenten des Info-<br />
Briefs haben über 400 Leser an<br />
der Befragung teilgenommen.<br />
Die Ergebnisse beruhen auf<br />
der Auswertung von 406 Fragebögen,<br />
davon haben 177 Teilnehmer an der online-<br />
Umfrage teilgenommen und 229 an der schriftlichen<br />
Befragung.<br />
Das durchschnittliche Alter beträgt danach 50,2<br />
Jahre. 91,1 Prozent der Befragten sind aktive Landwirte<br />
und bewirtschaften schwerpunktmäßig Ackerbaubetriebe<br />
(88,2 Prozent). Weitere Betriebszweige waren<br />
Schweinemast (26,92 Prozent) und Milchviehhaltung<br />
(20,5 Prozent). Drei von vier Befragten gaben an, den<br />
Info-Brief regelmäßig zu lesen, jeder<br />
Fünfte liest ihn meistens. Der überwiegende<br />
Teil der Info-Briefe erreicht<br />
die Leser per Fax (61,4 Prozent), gut<br />
ein Drittel (37,1 Prozent) per E-Mail.<br />
Nur sehr wenige Landwirte lesen die<br />
Info-Briefe im Mitgliederbereich unter<br />
www.landvolk.net. Viele Landwirte<br />
erhalten einen oder mehrere<br />
Info-Briefe: 37,4 Prozent den Schwerpunkt<br />
Schwein/Geflügel, 32,4 Prozent<br />
Milch/ Rind, 9,1 Prozent Ökolandbau,<br />
9,3 Prozent Bioenergie und 15,2 Prozent<br />
Umwelt. Die Befragten ergänzen<br />
die Marktinformationen des <strong>Landvolk</strong>es<br />
durch weitere Informationen.<br />
Im Schnitt nutzen sie dabei 2,3 andere<br />
Organisationen.<br />
Wie die Tabelle „Zufriedenheit“<br />
zeigt, sind 89,8 Prozent der Leser mit<br />
dem Info-Brief „Pflanze“ zufrieden;<br />
ein Drittel sogar voll und ganz. 64,6<br />
Prozent denken nicht, dass der Inhalt<br />
des Info-Briefes zu schwer zu verstehen<br />
ist, während jeder Vierte diese<br />
Aussage mit teils/teils beantworten.<br />
13,1 Prozent der Landwirte stuft das<br />
Rundschreiben als zu allgemein ein,<br />
knapp die Hälfte der Landwirte stimmt<br />
dieser Einschätzung nicht zu. Insgesamt<br />
bescheinigt mit 90,2 Prozent eine<br />
große Mehrheit der Befragten dem<br />
Info-Brief eine hohe Aktualität und<br />
kann die Informationen für Entscheidungen<br />
im Betrieb nutzen. Insgesamt<br />
stimmen 21,4 Prozent der Landwirte<br />
voll und ganz zu, dass der Info-Brief<br />
sie bei betrieblichen Entscheidungen<br />
unterstützt, 29,8 Prozent stimmen<br />
eher zu und 44,5 teilweise. Für 4,3 Prozent<br />
der Befragten bieten die Informationen<br />
des Info-Briefs keine Entscheidungsgrundlage.<br />
Neben dem Inhalt<br />
sind die Leser sowohl mit der Länge<br />
als auch mit dem wöchentlichen Erscheinungsrhythmus<br />
zufrieden.<br />
„Die Zufriedenheit mit dem<br />
Info-Brief Pflanze ist groß.“<br />
Aus der Tabelle „Informationsbedarf“ lassen sich<br />
Themen ablesen, die nach Einschätzung der Leser stärker<br />
aufgegriffen werden sollten. Grundsätzlich setzen<br />
die Autoren die Schwerpunkte offensichtlich richtig.<br />
Ein zusätzlicher Informationsbedarf besteht jedoch für<br />
mehr als 70 Prozent der Nutzer<br />
im Bereich Düngemittel. Auch<br />
zu Mühlen, dem Agrarhandel<br />
und den nachgelagerten Stufen<br />
werden mehr Informationen<br />
gewünscht. Zu Futtermitteln wünschen sich 43 Prozent<br />
mehr Informationen, jedem Fünften reicht das Angebot.<br />
Die Berichte zu Änderungen auf gesetzgeberischer Ebene<br />
werden von 43,7 Prozent als zu umfassend eingestuft.<br />
Der Landesverband bedankt sich bei allen Lesern,<br />
die an der Befragung zum Info-Brief Pflanze teilgenommen<br />
haben, und wird die Wünsche und Anregungen<br />
der Leser aufgreifen.<br />
Dr. Friederike Albersmeier<br />
29
Produktion und Vermarktung<br />
30<br />
Christine Hoppe,<br />
Referentin für<br />
Ökolandbau<br />
Nachfrage nach heimischen Bioprodukten<br />
übersteigt das Angebot<br />
„Bio ist eine Erfolgsgeschichte“ war in diesem Jahr in den DLG-Mitteilungen zu<br />
lesen. Es gäbe nur ein „kleines (Luxus-)Problem: Es reicht nicht“. Die Nachfrage<br />
nach Biolebensmitteln wächst deutlich schneller als die inländische Erzeugung. Um<br />
interessante Wertschöpfungsmöglichkeiten und die Chance auf eine bedarfsangepasste<br />
Weiterentwicklung des heimischen Ökolandbaus nicht zu verpassen, ist die<br />
Intensivierung von Forschung, Beratung und Förderung unerlässlich.<br />
Die Anzahl der landwirtschaftlichen Biobetriebe ist<br />
2010 in <strong>Niedersachsen</strong> von 1.320 auf 1.344 (Stand<br />
31.12.2010) leicht gestiegen. Bundesweit stiegen die<br />
Zahl der Betriebe und damit das Rohstoffangebot<br />
ebenfalls weiter. Dennoch wird die Schere zwischen<br />
der heimischen Rohstofferzeugung und der Nachfrage<br />
nach Bioprodukten immer größer. Die biologisch<br />
bewirtschaftete Fläche in<br />
Deutschland hat sich von<br />
2000 bis auf rund eine Mio.<br />
ha in 2010 verdoppelt, der<br />
Umsatz des Biomarktes im<br />
selben Zeitraum von zwei auf<br />
sechs Mrd. Euro verdreifacht.<br />
2010 stiegen der Umsatz um zwei, der Absatz sogar<br />
um drei Prozent, trotz leicht gesunkener Preise. Dabei<br />
fragen Verbraucher und Verarbeitungsunternehmen<br />
mehr denn je nach Waren aus der Region. In einer<br />
aktuellen Befragung des Kompetenzzentrums<br />
Ökolandbau <strong>Niedersachsen</strong> (KÖN) haben 80 Prozent<br />
der Verarbeitungsunternehmen den Wunsch nach<br />
mehr regionaler Bio-Rohware geäußert.<br />
Von Seiten der landwirtschaftlichen Betriebsleiter<br />
besteht durchaus Interesse an der Umstellung auf<br />
Ökolandbau oder der Erweiterung bestehender Biobetriebe.<br />
Aber es muss sich auch rechnen – die Zeit der<br />
reinen Idealisten im Ökolandbau ist längst vorbei. Die<br />
Haupterwerbsbetriebe im deutschen Testbetriebsnetz<br />
haben im Wirtschaftsjahr 2009/10 einen um 16 Prozent<br />
über der konventionellen Vergleichsgruppe liegenden<br />
Durchschnittsgewinn plus Personalaufwand<br />
je Arbeitskraft erwirtschaftet. Dieses ist jedoch im<br />
Wesentlichen durch die zusätzlichen Prämien für den<br />
Ökolandbau bedingt, die je nach Bundesland unterschiedlich,<br />
politikabhängig und damit unsicher sind.<br />
Bei dem heutigen, auch durch das EEG verursachten<br />
Konkurrenzkampf um die Fläche kann der Ökolandbau<br />
kaum mithalten. Bestehende Biobetriebe geben<br />
eher Fläche ab als weiter zu wachsen. <strong>Niedersachsen</strong><br />
ist mit 2,9 Prozent Bio-Anteil an der landwirtschaftlichen<br />
Nutzfläche bundesweit weiterhin „Schlusslicht“.<br />
Diese Entwicklungen stehen sowohl bei den Sitzungen<br />
der Arbeitsgruppe Ökolandbau im <strong>Landvolk</strong><br />
<strong>Niedersachsen</strong> und im Fachausschuss Ökolandbau<br />
des Deutschen Bauernverbandes regelmäßig auf der<br />
Tagesordnung. Als wichtigste Voraussetzung für die<br />
positive Weiterentwicklung des heimischen Ökolandbaus<br />
wird die Erhöhung von Produktivität und<br />
Wettbewerbsfähigkeit gesehen, wofür eine erhebliche<br />
„Die Zeit der reinen Idealisten<br />
im Ökolandbau ist längst vorbei,<br />
Bio muss sich rechnen.“<br />
Verstärkung der Agrarforschung notwendig ist. Im<br />
ökologischen Pflanzenbau besteht insbesondere bei<br />
Saatgut und Produktionstechnik Forschungsbedarf,<br />
bei Tierhaltung und -zucht kommt auch mit Blick auf<br />
die aktuelle Tierschutzdiskussion dem Geflügel eine<br />
große Bedeutung zu (u.a. Intensivierung der Zuchtarbeit<br />
bei Zweinutzungsrassen). Fachausschuss und<br />
Arbeitsgruppe Ökolandbau<br />
messen dabei der „On-Farm-<br />
Forschung“ eine besondere<br />
Bedeutung bei und fordern<br />
einen leichteren Zugang zu<br />
Forschungsmitteln für Praktiker.<br />
Neben der Forschungsförderung ist die einzelbetriebliche<br />
Förderung durch Umstellungs- bzw.<br />
Beibehaltungsprämien von großer Bedeutung. Eine<br />
Erhöhung dieser Prämien stuft die Arbeitsgruppe Ökolandbau<br />
für <strong>Niedersachsen</strong> als sehr wünschenswert<br />
ein und verweist auf die attraktivere Förderung in anderen<br />
Bundesländern.<br />
Auf der Agenda der <strong>Landvolk</strong>-Arbeitsgruppe<br />
steht natürlich auch das Thema „GAP nach 2013“. Die<br />
Ausrichtung auf „Ökologisierung“ wird grundsätzlich<br />
begrüßt. Dass Biobetriebe voraussichtlich die „Greening“-Anforderungen<br />
quasi „per se“ erfüllen und<br />
damit den Zuschlag von 30 Prozent auf die Basisprämie<br />
ohne weiteren Nachweis erhalten, klingt positiv.<br />
Welche Auswirkungen sich daraus auf die zukünftige<br />
Förderung des Ökolandbaus in der Zweiten Säule<br />
ergeben, ist derzeit ungewiss. Die EU-Kommission<br />
möchte jedoch auch zukünftig mindestens 25 Prozent<br />
der ELER-Mittel für Agrarumweltmaßnahmen und die<br />
Ausgleichszulage einsetzen.<br />
Ein schwieriges Thema ist das Auslaufen der Ausnahmegenehmigung<br />
für fünf Prozent konventionelle<br />
Ei weiß-Futtermittel. Die nach EU-Ökoverordnung<br />
ab 2012 vorgeschriebene 100-prozentige Biofütterung<br />
auch für Schweine und Geflügel wird von der Arbeitsgruppe<br />
Ökolandbau und dem DBV-Fachausschuss als<br />
Ziel generell befürwortet. Die Umsetzung erscheint jedoch<br />
sowohl aus Gründen der Ökonomie als auch des<br />
Tierwohls noch nicht realisierbar. Es stehen zurzeit<br />
keine geeigneten ökologischen Futtermittel für eine<br />
tierartgerechte Aminosäure-Versorgung von Monogastrier-Jungtieren<br />
und Legehennen zur Verfügung, d.h.<br />
zu konventionellem Kartoffeleiweiß und Maiskleber<br />
gibt es noch keine Alternativen. DBV-Präsident Gerd<br />
Sonnleitner hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden<br />
des DBV-Fachausschusses Ökolandbau, Dr. Heinrich<br />
Graf von Bassewitz, in einem Schreiben an Landwirtschaftsministerin<br />
Ilse Aigner um Unterstützung gegenüber<br />
der EU-Kommission gebeten, die Ausnahmegenehmi<br />
gung unter bestimmten Voraussetzungen zu<br />
verlängern. Ergänzend dazu wird eine Intensivierung<br />
der Forschung zur Verbes serung der Futterqualität<br />
und der Ertragssicherheit einheimischen Leguminosen<br />
sowie einer „Nordverschiebung“ des Soja-Anbaues<br />
gefordert. Auch die Prüfung einer Zulassung von Öko-<br />
Fleischmehl oder Fischmehl aus nachhaltiger Pro duktion<br />
zur Schließung der Ei weißlücke wird als sinnvoll<br />
erachtet. Dafür wäre zunächst ein sichereres Verarbeitungs-<br />
und Zertifi-zierungssystem notwendig.<br />
Eine große Gefahr für Natur, Umwelt, den Ökolandbau<br />
und ihre Betriebe sieht die Arbeitsgruppe Ökolandbau<br />
in einer „Aufweichung“ der bisher geltenden<br />
Nulltoleranz für gentechnische Verunreinigungen im<br />
Saatgut. Während der Deutscher Bauernverband und<br />
das <strong>Landvolk</strong> <strong>Niedersachsen</strong> eine „praktikable technische<br />
Lösung für die Nulltoleranz“ anstreben – z.B.<br />
einen Schwellenwert von 0,1 Prozent von gentechnisch<br />
veränderten Organismen (GVO) – spricht sich die Arbheitsgruppe<br />
Ökolandbau für die vollständige GVO-Freiheit<br />
des Saat- und Pflanzgutes aus.<br />
Bei der Novellierung des EEG kritisiert der Ökolandbau<br />
die Begrenzung des Bonus für Klee- und Luzernegras<br />
auf den Zwischenfruchtanbau. Der DBV<br />
hat sich gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsmi-<br />
nisterium für die Streichung dieser Einschränkung<br />
eingesetzt. Die Bundesregierung wird aufgefordert,<br />
Nachbesserungen im Sinne eines mehrjährigen Kleegrasanbaus<br />
vorzunehmen. Die ökologisch wirtschaftenden<br />
Landwirte sehen auch nach Novellierung des<br />
EEG die weiter zu erwartende Ausdehnung der Biogasproduktion<br />
und den damit verbundenen Druck auf<br />
die Bodenpreise kritisch.<br />
Die diesjährige Ernte fiel bei den niedersächsischen<br />
Biobetrieben durch die extremen Witterungsverhältnisse<br />
ähnlich wie 2010 regional, zum Teil sogar<br />
lokal sehr unterschiedlich aus. Bei Betrieben ohne<br />
Möglichkeit zur Beregnung gab es zum Teil erhebliche<br />
Ertragseinbußen. Im Schnitt aller Kulturen und Betriebe<br />
ist von leicht unterdurchschnittlichen Erträgen<br />
auszugehen. Eine Ausnahme bilden die Kartoffeln<br />
mit Erträgen deutlich über dem langjährigen Mittel.<br />
Aufgrund der schwierigen Erntebedingungen sind die<br />
Qualitäten eher unbefriedigend. Beim Weizen wurden<br />
nur wenige Partien mit guten Backqualitäten geerntet,<br />
bei den Kartoffeln wird Krankheitsbefall zu Qualitätsproblemen<br />
und verringerter Lagerfähigkeit führen.<br />
Für Zuckerrüben war <strong>2011</strong> ein sehr gutes Jahr.<br />
Jedoch fehlen in <strong>Niedersachsen</strong> für Ökozuckerrüben<br />
nach wie vor Verarbeitungsmöglichkeiten, so dass<br />
nur wenige Betriebe im Süden des Kreises Göttingen<br />
davon profitieren. Potenzielle Anbauflächen für diese<br />
lukrative Frucht gäbe es in <strong>Niedersachsen</strong> genug.<br />
Die Arbeitsgruppe<br />
Ökolandbau im <strong>Landvolk</strong><br />
<strong>Niedersachsen</strong><br />
besichtigte den Biohof<br />
Berner in Südniedersachsen<br />
31
Sozial- und Steuerpolitik<br />
32<br />
Heinz Möller,<br />
Sozialreferent<br />
Soziale Sicherung<br />
erneut heftig in Bewegung<br />
1. Landwirtschaftliche Sozialversicherung: Die durch den Erfurter Beschluss des<br />
DBV-Präsidiums vom 11.10.2010 eingeleiteten Diskussionen zur Errichtung eines<br />
Bundesträgers der landwirtschaftlichen Sozialversicherung haben letztlich zur Vorlage<br />
des Referentenentwurfes eines „Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der<br />
landwirtschaftlichen Sozialversicherung – LSVNOG –“ im September <strong>2011</strong> geführt.<br />
Vorab wurden in zahlreichen Gesprächen,<br />
Ausschusssitzungen und Verhandlungen die<br />
Positionen aller Beteiligten eingebracht, um die<br />
Interessen der betroffenen Landwirte in eine neu zu<br />
gründende Zentralverwaltung einzubringen. Das<br />
<strong>Landvolk</strong> <strong>Niedersachsen</strong> hat immer wieder betont,<br />
dass es einem Bundesträger skeptisch gegenüber<br />
steht, weil für die niedersächsischen Landwirte, so die<br />
Erfahrungen mit den Zahlungen zum Strukturausgleich,<br />
höhere Sozialversicherungsbeiträge zu erwarten<br />
sind. Die Mehrheit aus Politik, Bauernverbänden und<br />
Verwaltungen hat sich jedoch abschließend für die<br />
Errichtung eines LSV-Bundesträgers ausgesprochen.<br />
Als Begründung wurde zugesagt, das eigenständige<br />
System zu erhalten und zusätzliche Bundesmittel<br />
zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Höhe<br />
von zusätzlich 150 Mio.<br />
Euro für die nächsten drei<br />
Jahre zu sichern. Mit dem<br />
LSVNOG ist ein Gesetz auf<br />
den Weg gebracht worden,<br />
dessen Auswirkungen<br />
für den einzelnen landwirtschaftlichen<br />
Betrieb<br />
noch nicht absehbar<br />
sind, weil das Gesetz<br />
keinerlei Aussagen zu den<br />
zukünftig anzuwendenden Beitragsmaßstäben in der<br />
landwirtschaftlichen Unfall- und Krankenversicherung<br />
enthält. Diese Beschlussfassung ist allein den<br />
Selbstverwaltungsorga-nen des neuen LSV-Trägers<br />
vorbehalten. Die niedersächsischen Positionen sind in<br />
folgenden Veranstaltungen eingebracht worden:<br />
• Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 25.11.2010<br />
Ergebnis: Ablehnung eines LSV-Bundesträgers<br />
• Sozialpolitischer Ausschuss des <strong>Landvolk</strong>es am<br />
3.2.<strong>2011</strong><br />
Ergebnis: Kein LSV-Bundesträger vor 2018<br />
• Sozialpolitischer Ausschuss des DVB am 16.3.<strong>2011</strong><br />
Ergebnis: Überwiegende Zustimmung zum Bundesträger,<br />
keine Beschlussfassung<br />
• Agrarministerkonferenz am 1.4.<strong>2011</strong><br />
Ergebnis: Keine Beschlussfassung<br />
• Gespräch Präsident Hilse mit <strong>Niedersachsen</strong>s Sozialministerin<br />
Aygül Özkan und Landwirtschaftsminister<br />
Gert Lindemann am 27.5.<strong>2011</strong><br />
Ergebnis: Erstellung des niedersächsischen Forderungskatalogs<br />
vom 1.6.<strong>2011</strong><br />
• Sozialpolitischer Ausschuss des <strong>Landvolk</strong>es am<br />
17.6.<strong>2011</strong><br />
„Entscheidend für die Akzeptanz<br />
des neuen Bundesträgers<br />
wird für die Landwirte jedoch<br />
die Höhe des Beitrags in der<br />
landwirtschaftlichen Unfall- und<br />
Krankenversicherung sein.“<br />
Ergebnis: Zustimmung zum Forderungskatalog, Ablehnung<br />
der Zentralisierung zum 1.1.2012<br />
• Eckpunktepapier des BMELV aus Juni <strong>2011</strong><br />
Ergebnis: Errichtung eines LSV-Bundesträgers zum<br />
1.1.2012<br />
• Gutachten von Prof. Enno Bahrs vom 9.7.<strong>2011</strong><br />
Ergebnis: Bundeseinheitlicher Beitragsmaßstab in<br />
der landwirtschaftlichen Unfall- und Krankenversicherung<br />
ist machbar<br />
• Bundesregierung im August <strong>2011</strong><br />
Ergebnis: Vorlage des Referentenentwurfes eines<br />
LSVNOG<br />
• Abschließendes Abstimmungsgespräch zwischen<br />
Politik und Bundesministerien am 20.9.<strong>2011</strong><br />
Ergebnis: Zustimmung zur Errichtung eines LSV-<br />
Bundesträgers zum 1.1.2013<br />
• Sozialpolitischer Aus-<br />
schuss des DBV am<br />
5.10.<strong>2011</strong><br />
Ergebnis: Erarbeitung eines<br />
Forderungskatalogs zur Beschlussfassung<br />
für das DBV-<br />
Präsidium<br />
• DBV-Präsidium am<br />
11.10.<strong>2011</strong><br />
Ergebnis: Beschlussfassung<br />
eines Forderungskatalogs,<br />
Zustimmung zur Errichtung eines LSV-Bundesträgers.<br />
Das LSV-Neuordnungsgesetz, das nach Auffassung<br />
der Bundesregierung nicht zustimmungspflichtig<br />
ist, sieht die Errichtung eines Bundesträgers zum 1.<br />
Januar 2013 unter dem Namen Sozialversicherung für<br />
Landwirtschaft und Gartenbau vor. Zu diesem Termin<br />
werden die regionalen Träger und der Spitzenverband<br />
aufgelöst, wobei das Vermögen sowie die Rechte und<br />
Pflichten auf den neuen Träger übergehen. Vorgesehen<br />
ist ein zweistufiger Aufbau, d. h. die zentralen Dienste<br />
werden beim Bundesträger erledigt, während das sog.<br />
„operative Geschäft“ in den Hauptverwaltungen der<br />
ehemaligen Träger erledigt wird. Damit soll eine ortsnahe<br />
Betreuung der Versichertengarantiert werden (z.<br />
B. Versicherung, Mitgliedschaft, Beitrag und Leistung).<br />
Vorgesehen ist die Gründung eines Errichtungsausschusses,<br />
dem die Aufgabe zufällt, den Entwurf<br />
eines Personal-, Organisations- und Standortkonzepts<br />
zu erarbeiten sowie die innere Organisation des neuen<br />
Bundesträgers zu regeln. In einer Übergangszeit<br />
bis zur nächsten Sozialwahl 2017 soll die Vertreterversammlung<br />
aus 81 Mitgliedern, der Vorstand aus 18<br />
oder 27 Mitgliedern bestehen. In dieser Übergangszeit<br />
gilt in der Vertreterversammlung ein Stimmenquorum<br />
von 60 Prozent für Beschlüsse zum Haushalt, zur<br />
Festlegung des Beitragsmaßstabes in der LUV und<br />
LKV sowie über Standortkonzepte. Die mit den Sozialwahlen<br />
<strong>2011</strong> gewählten Mitglieder der regionalen<br />
Selbstverwaltungsorgane, die nicht im Bundesträger<br />
mitarbeiten, werden in Regionalbeiräten mitarbeiten<br />
und erhalten ein Vorschlagsrecht z. B. zur Festsetzung<br />
von Umlage und Beitrag und zu Entnahmen aus dem<br />
Sondervermögen für ihren Zuständigkeitsbereich.<br />
Insbesondere die Verwendung des Sondervermögens<br />
stellt ein Problem dar, denn obwohl das Vermögen auf<br />
den neuen Bundesträger übergeht, wird das bei den<br />
regionalen Trägern vorhandene Vermögen bestehend<br />
aus Betriebsmitteln und liquiden Mitteln der Rücklage,<br />
nach Abzug der für den Bundesträger benötigten<br />
Betriebsmitteln den Regionen zur weiteren Verwendung<br />
zur Verfügung gestellt. Eine Einigung über die<br />
Verwendung des Sondervermögens ist bisher nicht<br />
erfolgt, so dass hier noch Klärungsbedarf besteht. Entscheidend<br />
für die Akzeptanz des neuen Bundesträgers<br />
wird für die Landwirte jedoch die Höhe des Beitrags<br />
in der landwirtschaftlichen Unfall- und Krankenversicherung<br />
sein. Diesbezüglich regelt der Referentenentwurf<br />
nur, dass in einer Übergangszeit bis 2017 ein<br />
gleitender Übergang zu den neuen Beitragsmaßstäben<br />
eingeführt wird. In fünf gleichmäßigen Anpassungsschritten<br />
werden die Beiträge vom Ausgangsbetrag des<br />
bisherigen regionalen LSV-Trägers bis zum Zielbeitrag<br />
des neuen Bundesträgers angepasst und erhoben. Die<br />
neue Vertreterversammlung hat die entsprechenden<br />
Beschlüsse zu fassen, um einen bundeseinheitlichen<br />
Beitragsmaßstab in Kraft zu setzen. Das <strong>Landvolk</strong> wird<br />
die Interessen der niedersächsischen Landwirte in den<br />
anstehenden Verhandlungen und Diskussionen einbringen.<br />
Das LSVNOG beinhaltet zudem Regelungen in<br />
der Alterssicherung der Landwirte, die im Wesentlichen<br />
auf Forderungen des <strong>Landvolk</strong>es und des DBV<br />
zurückzuführen sind. Zum Einen soll die Schädlichkeit<br />
der gewerblichen Tierhaltung bei Abgabe des landwirtschaftlichen<br />
Unternehmens wegfallen, zum Anderen<br />
soll eine Abgabe zukünftig für alle Mitunternehmer<br />
von Gesellschaften ermöglicht werden. Als dritte<br />
wesentliche Regelung ist festzuhalten, dass zukünftig<br />
eine Abgabe an den Ehegatte nicht mehr an dessen Lebensalter<br />
geknüpft sein soll. Die Neuregelungen werden<br />
ausdrücklich begrüßt.<br />
Das Bundeskabinett wird sich Mitte November mit<br />
dem Gesetzentwurf befassen, so dass das LSVNOG<br />
Mitte 2012 in Kraft treten soll.<br />
Saisonarbeitskräfte<br />
Ab dem 1. Mai <strong>2011</strong> ist es wegen der Freizügigkeit für<br />
die sog. EU-8-Staaten (u. a. Polen) zu einer Neuausrichtung<br />
des Saisonarbeitnehmerverfahrens gekommen.<br />
Das bisherige Zulassungsverfahren wurde für<br />
33
Sozial- und Steuerpolitik<br />
34<br />
Die Geschäftsstelle des<br />
Landwirtschaftlichen<br />
Sozialversicherungsträgers<br />
für <strong>Niedersachsen</strong><br />
und Bremen im Haspelfelde<br />
in Hannover.<br />
die neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Rumänien<br />
und Kroatien neu geregelt und wird nicht mehr von<br />
den örtlichen Agenturen für Arbeit durchgeführt, sondern<br />
von besonderen Dienststellen der Zentralen Auslands-<br />
und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur<br />
für Arbeit (BA). Das Verfahren über die Zusicherung,<br />
Arbeitserlaubnis bzw. Zustimmung zum Aufenthaltstitel<br />
wird dann von sechs Teams an vier Stützpunkten<br />
der ZAV durchgeführt, für <strong>Niedersachsen</strong> in Duisburg.<br />
Ziel des <strong>Landvolk</strong>es, des Deutschen Bauernverbandes<br />
und des Gesamtverbandes der Deutschen Land- und<br />
forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände war es, eine<br />
praktikable Handhabung des neuen Arbeitsmarktzulassungsverfahrens<br />
sicherzustellen. Es sollte gewährleistet<br />
werden, dass die Arbeitnehmer rechtzeitig vor<br />
Arbeitsbeginn eine Arbeitserlaubnis erhalten sollten,<br />
um die Beschäftigung zeitnah nach der Einreise beginnen<br />
zu können.<br />
Die Sorge des Berufsstands war gerechtfertigt,<br />
denn die Teams der BA waren mit den ihnen von<br />
einem Tag auf den anderen zugeordneten Arbeiten<br />
hoffnungslos überfordert. Da vielfach die für die Arbeitsaufnahme<br />
notwendigen Arbeitserlaubnisse nicht<br />
oder sehr verspätet erteilt wurden, häuften sich die Beschwerden<br />
der Landwirte und Bauernverbände. Zwischenzeitlich<br />
wurde in Verhandlungen erreicht und<br />
mit der Bundesagentur für Arbeit abgestimmt, dass<br />
eine Arbeitserlaubnis-BU in diesem Jahr (<strong>2011</strong>) nicht<br />
erteilt werden muss. Ausreichend ist die Beschäftigungserlaubnis<br />
über das Listenverfahren. Hierüber<br />
erfolgt durch die Zentrale eine Abstimmung mit den<br />
Bundesfinanzdirektionen. Diese haben entsprechende<br />
Informationen an die Hauptzollämter, insbesondere<br />
die Abteilungen Finanzkontrolle Schwarzarbeit, weitergegeben.<br />
Für das <strong>Landvolk</strong> war entscheidend, dass<br />
es bei den Überprüfungen der Hauptzollämter zu kei-<br />
nen Problemen kommen darf. Ob die Forderung des<br />
Berufsstandes, die Arbeitserlaubnisverfahren ganz<br />
abzuschaffen, für das Jahr 2012 Erfolg haben wird, ist<br />
derzeit nicht abzusehen.<br />
Der Wegfall des Arbeitserlaubnisverfahrens zunächst<br />
für die EU-8-Staaten und die sich anschließende<br />
Regelung für die neuen EU-Mitgliedsstaaten<br />
hat zumindest für eine Erleichterung in der Verwaltungsarbeit<br />
bei den landwirtschaftlichen Unternehmern<br />
geführt. Beachtet werden muss jedoch, dass sich<br />
die Regelungen hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht/Sozialversicherungsfreiheit<br />
osteuropäischer<br />
Saisonarbeitskräfte nicht geändert haben. Nach wie<br />
vor ist für jedes Beschäftigungsverhältnis ein „Fragebogen<br />
zur Feststellung der Versicherungspflicht/Versicherungsfreiheit“<br />
zu den Lohnunterlagen zu nehmen,<br />
wenn eine kurzfristige Beschäftigung ausgeübt werden<br />
soll.<br />
Gesetzliche Krankenversicherung<br />
Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige sind von<br />
der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung<br />
ausgeschlossen. Die Frage der Feststellung<br />
der hauptberuflich selbständigen Erwerbstätigkeit<br />
hat jedoch auch in der landwirtschaftlichen<br />
Krankenversicherung große Bedeutung, weil eine<br />
außerhalb der Land- und Forstwirtschaft ausgeübte<br />
hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit die Versicherung<br />
in der landwirtschaftlichen Krankenkasse<br />
ausschließt. Dies gilt für alle Personen, deren Versicherungspflicht<br />
als Landwirt, Ehegatte, mitarbeitender<br />
Familienangehöriger, Rentner usw. zu prüfen ist. Da<br />
gesetzlich nicht geregelt ist, nach welchen Maßstäben<br />
dies zu erfolgen hat, haben die Spitzenverbände der<br />
gesetzlichen Krankenversicherung sog. „Hauptberuflichkeitsgrundsätze“<br />
neu erarbeitet. Auch zukünftig ist<br />
eine Ermessensausübung im<br />
Einzelfall notwendig:<br />
1. Arbeitnehmer in einer<br />
Vollzeitbeschäftigung bleiben<br />
versicherungspflichtig in der<br />
gesetzlichen Krankenversicherung.<br />
2. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern<br />
im Zusammenhang<br />
mit der selbständigen Tätigkeit<br />
ist ein Merkmal für das<br />
Vorliegen einer hauptberuflich<br />
ausgeübten selbständigen Tätigkeit.<br />
3. Auch Landwirte und Altenteiler<br />
sind von der Prüfung<br />
der Hauptberuflichkeit betroffen,<br />
wenn sie gewerbliche<br />
Einkünfte z. B. durch Beteiligung<br />
an einer Windkraft- oder<br />
Photovoltaikanlage, Urlaub auf<br />
dem Bauernhof, Hofladen etc.<br />
erzielen. In jedem Fall sollte<br />
eine ausführliche Beratung in<br />
Anspruch genommen werden,<br />
die nicht nur den steuerlichen,<br />
sondern auch den sozialversicherungsrechtlichen<br />
Teil umfassen<br />
muss.<br />
Das geltende Steuerrecht muss<br />
praktikabel bleiben<br />
Auch wenn zum Ende des Jahres <strong>2011</strong> wieder Steuerentlastungen angeschoben wurden,<br />
mit grundlegenden Reformen ist es aufgrund der unterschiedlichen Mehrheiten<br />
in Bundestag und Bundesrat bis auf weiteres vorbei. Vorerst gescheitert ist die<br />
Gemeindefinanzreform, für eine Grundsteuerreform erscheint der erforderliche Konsens<br />
zunehmend fraglicher. Die Arbeit im Steuerreferat war so mehr durch die Begleitung der<br />
praktischen Umsetzung durch Rechtsprechung und Verwaltung geprägt – der Intensität<br />
der Anforderungen tat das keinen Abbruch.<br />
Die komplizierten Regeln des deutschen<br />
Steuerrechts sind legendär. Sie verdanken<br />
ihre Dynamik der wachsenden Komplexität<br />
der zu besteuernden Sachverhalte und der<br />
Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. Aber<br />
auch der Überfrachtung der Steuergesetze mit<br />
außerfiskalischen Zielsetzungen sowie der Wunsch<br />
der Bürger nach Einzelfallgerechtigkeit und die<br />
Sorge des Fiskus um gestalterischen Missbrauch<br />
fördern die Regelungswut. Nichts deutet daraufhin,<br />
dass sich an diesen grundsätzlichen Motivationen<br />
etwas ändern wird. Wenn man dann noch sieht,<br />
dass die verlässliche Kalkulation der fiskalischen<br />
Auswirkung einer Grundsatzreform kaum möglich<br />
ist (man denke noch an die Steuerausfälle nach der<br />
Körperschaftsteuerreform 2000), muss man wohl<br />
realisieren, dass ein Neustart à la Kirchhoff keine<br />
ernsthafte Perspektive ist. Die Praktiker auf beiden<br />
Seiten der Finanzamtstür sind sich einig, dass<br />
Zurückhaltung bei den Steuergesetzänderungen der<br />
vorerst der wichtigste Beitrag zur Steuervereinfachung<br />
wäre.<br />
Der dringend erforderliche Bürokratieabbau im<br />
Steuerrecht sollte als Erstes bei der Umsetzung der geltenden<br />
Vorschriften und der dazu ergehenden Rechtsprechung<br />
ansetzen – mit nachhaltig ausgerichteten,<br />
praxisgerechten und verlässlichen Verwaltungsregelungen.<br />
Landwirte brauchen wie alle Steuerbürger<br />
Sicherheit vor rückwirkenden Verschärfungen. Das<br />
gilt nicht nur für die öffentlichen Verwaltungsanweisungen,<br />
sondern fängt bei der Praxis gegenüber dem<br />
einzelnen Steuerpflichtigen an. Besonders wichtig ist<br />
das bei der Umsatzsteuer: Sie findet als Verkehrssteuer<br />
unmittelbar Eingang in die laufenden wirtschaftlichen<br />
Kalkulationen und rechtlichen Vereinbarungen mit<br />
Geschäftspartnern. Gerade hier gibt es in <strong>Niedersachsen</strong><br />
noch viel zu tun.<br />
Der Verband muss sich weiterhin intensiv dafür<br />
einsetzen, dass das geltende Steuerrecht für die Landwirtschaft<br />
praktikabel bleibt – also ihre sachlichen Besonderheiten<br />
angemessen berücksichtigt – und dass<br />
einseitige Belastungsverschiebungen zu Lasten der<br />
Landwirte vermieden werden. Beharrlich und nachdrücklich<br />
weist der Verband zum Beispiel darauf hin,<br />
dass der Ansatz von Bodenrichtwerten als Bemessungsgrundlage<br />
bei der Grundsteuer wie auch bei der<br />
Erbschaftsteuer der sachlich falsche Weg sind, da sie<br />
die Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Be-<br />
wirtschaftung und damit auch den betrieblichen Wert<br />
nicht realistisch abbilden.<br />
Eine sich abzeichnende Baustelle sind die Bestrebungen<br />
um den Abbau der ermäßigten Steuersätze<br />
von sieben Prozent bei der Umsatzsteuer mit der Begründung<br />
der Steuervereinfachung. Der Katalog der<br />
Anwendungsfälle der Ermäßigung war großenteils<br />
schon zu Beginn des heutigen Umsatzsteuersystems<br />
im Jahr 1968 im Gesetz enthalten – die seither eingetretene<br />
Verkomplizierung hat andere Ursachen. Effekt<br />
und Motivation des Abbaus wäre vor allem eine Steuererhöhung.<br />
Das Niedersächsische Finanzministerium<br />
hat dem Bundesfinanzministerium die Abschaffung<br />
sämtlicher ermäßigten Steuersätze vorgeschlagen,<br />
deren Mehreinnahmen sollten zum Teil für eine Absenkung<br />
des Regelsteuersatzes verwendet werden. Da<br />
Steuersatzanhebungen und -senkungen am Markt nur<br />
zum Teil auf den Endverbraucher überwälzt werden,<br />
hätte das ganz erhebliche Belastungsverschiebungen<br />
zu Landwirtschaft und Gartenbau zur Folge.<br />
Einige durchaus wirksame Detailvereinfachungen<br />
hat der Gesetzgeber mit dem Steuervereinfachungsgesetz<br />
<strong>2011</strong> gewagt, zum Beispiel bei der Berücksichtigung<br />
von Kindern. Eingebracht hat sich der<br />
Verband insbesondere bezüglich der Änderungen für<br />
die Forstwirtschaft. Hier wurde die Steuerermäßigung<br />
für Kalamitätsnutzungen zum Beispiel nach Sturmschäden<br />
vereinfacht, aber auch eingeschränkt. Wohl<br />
weniger aus Gründen der Steuervereinfachung wurde<br />
Cord Kiene,<br />
Steuerreferent<br />
35
Sozial- und Steuerpolitik<br />
36<br />
der pauschale Betriebsausgabenabzug für nichtbuchführungspflichtige<br />
Forstbetriebe abgesenkt, das <strong>Landvolk</strong><br />
konnte zumindest eine Abmilderung erreichen.<br />
Als Erfolg siet das <strong>Landvolk</strong> die Verlängerung der Steuererklärungsfristen<br />
um zwei Monate, sie nutzt den auf<br />
landwirtschaftliche Betriebe spezialisierten Buchstellen,<br />
die für eine qualitativ hochwertige Steuerberatung<br />
der Landwirte wichtig sind. Daneben setzt auch die<br />
Steuerverzinsung zwei Monate später ein.<br />
Zum Jahresende befand sich der Entwurf der Einkommensteuerrichtlinien<br />
2012 in der Abstimmung.<br />
Aufgrund aktueller Rechtsprechung werden dort die<br />
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft neu definiert<br />
– insbesondere der Verkauf zugekaufter Waren. Im beharrlichen<br />
Zusammenspiel der Verbände wurde eine<br />
pragmatische und praktikable Umsetzung der Rechtsprechung<br />
erreicht. Nicht verhindert werden konnte<br />
die vom Bundesfinanzhof klar gesetzte Umsatzgrenze<br />
von 51.500 Euro, oberhalb derer die Veräußerung zugekaufter<br />
Waren aus einem landwirtschaftlichen Betrieb<br />
gewerblich wird – allerdings nur dieser! Die Gefahr<br />
der Gesamtgewerblichkeit<br />
eines landwirtschaftlichen<br />
Betriebes besteht praktisch<br />
nicht mehr. Vereinfacht und<br />
etwas günstiger gestaltet<br />
wurde auch die Abgrenzung<br />
zum Gewerbebetrieb bei<br />
den Nebenbetrieben und<br />
den Dienstleistungen.<br />
Die Aktivitäten um die<br />
Grundsteuerreform haben<br />
sich zum Jahresende <strong>2011</strong><br />
von der politischen Bühne auf die Arbeitsebene verlagert.<br />
Die Reform befindet sich aber noch im Zeitplan:<br />
Bis Ende <strong>2011</strong> sollten Arbeitsgruppen die Auswirkungen<br />
der vorgeschlagene Modelle berechnen<br />
und Anfang 2012 in der Finanzministerkonferenz neu<br />
beraten. Vieles spricht mittlerweile dafür, dass die Politik<br />
auf das Urteil des vor dem Bundesverfassungsgericht<br />
anhängigen Verfahrens wartet. Ein Datum dafür<br />
ist aktuell noch nicht absehbar.<br />
Praktiker auf beiden Seiten der<br />
Finanzamtstür sind sich einig,<br />
dass Zurückhaltung bei den<br />
Steuergesetzänderungen der<br />
vorerst wichtigste Beitrag zur<br />
Steuervereinfachung wäre<br />
Die Position des Verbandes steht:<br />
1. Die Reform darf zu keiner einseitigen und ungerechtfertigten<br />
Steuererhöhung für die Landwirtschaft<br />
führen. Dazu muss sich insbesondere auch<br />
die niedersächsische Landesregierung bekennen.<br />
2. Die Grundsteuer für die Landwirtschaft muss sich<br />
weiterhin nach der nachhaltigen Ertragsfähigkeit bemessen.<br />
Eine Eigentümer-bezogene Ertragsbewertung<br />
ist auf einer stark vereinfachten Basis mit vertretbarem<br />
Aufwand möglich. Die von den nördlichen<br />
Bundesländern unter der Mitarbeit <strong>Niedersachsen</strong>s<br />
vorgeschlagene Bewertung landwirtschaftlicher<br />
Nutzflächen anhand von Bodenrichtwerten bildet<br />
die Ertragsfähigkeit der Betriebe in keiner Weise<br />
ab und ist daher als Bemessungsgrundlage für die<br />
Grundsteuer völlig ungeeignet.<br />
Die Grunderwerbsteuer wird in zahlreichen Bundesländern<br />
angehoben, in <strong>Niedersachsen</strong> seit Januar<br />
<strong>2011</strong> von 3,5 auf 4,5 Prozent. Die Erhöhung verteuert<br />
auf dem aktuell überhitzten Boden- und Pachtmarkt<br />
zusätzlich den Flächenerwerb. Der Berufsstand setzt<br />
sich für Entlastungen ein,<br />
Ansatzpunkt ist dabei die<br />
doppelte Grunderwerbsteuerbelastung,<br />
wenn Siedlungsgesellschaften<br />
wie die<br />
NLG ihr Vorkaufsrecht ausüben<br />
und die Fläche unmittelbar<br />
an Landwirte weiterveräußern.<br />
Mit dem neuen Anwendungserlass<br />
zur Umsatzsteuer<br />
hatte die Finanzverwaltung<br />
Ende 2010 die Umsatzsteuerrichtlinien<br />
ersetzt. Die darin enthaltene Neuregelung der Umsatzsteuerpauschalierung<br />
musste im Jahr <strong>2011</strong> praktisch<br />
umgesetzt werden. Große Probleme bereiteten<br />
rückwirkende Verschärfungen durch die Finanzverwaltung.<br />
So mussten zahlreiche Landwirte für die Abnahme<br />
von Klärschlamm bis zu sieben Jahre rückwirkend<br />
19 Prozent Umsatzsteuer abführen, obwohl ihr<br />
Finanzamt bis dahin die Anwendung der Umsatzsteuerpauschalierung<br />
akzeptiert hatte. Auch das<br />
Niedersächsische Finanzministerium hat<br />
diese Verfahrensweise gegen die Eingabe<br />
der Verbände vorangetrieben, da es die Tendenz<br />
der Rechtsprechung auf seiner Seite<br />
weiß.<br />
Aktuelles Umsatzsteuerthema ist das<br />
Urteil des Europäischen Gerichtshofes<br />
(EuGH), nach dem für den Verkauf von<br />
Pferden der Regelsteuersatz von 19 Prozent<br />
angewendet werden muss. Den ermäßigten<br />
Steuersatz hat das Gericht nur für<br />
Pferde zugelassen, die als Nahrungs- oder<br />
Futtermittel dienen oder in der landwirtschaftlichen<br />
Erzeugung eingesetzt werden.<br />
Das <strong>Landvolk</strong> setzt sich gemeinsam mit<br />
dem DBV dafür ein, dass der vom EuGH<br />
eröffnete Spielraum für den ermäßigten<br />
Steuersatz auch genutzt wird. Verhindert<br />
werden konnte bisher, dass die Umsetzung<br />
nicht als Schnellschuss erfolgte. Sinnvoll ist<br />
die zeitgleiche Umsetzung mit den Europäischen<br />
Nachbarländern.<br />
Kompetent und gut vernetzt<br />
Wesentlicher Teil der Arbeit des Steuerreferates<br />
war wieder die Dienstleistung für die<br />
Kreisverbände und Buchstellen bei der steuerlichen<br />
Betreuung ihrer Mitglieder. Informationen,<br />
Fortbildung und die Bearbeitung von Einzelanfragen<br />
zählen dazu. Professionelle Fortbildung ist für die<br />
Buchstellen und Steuerberatungsgesellschaften der<br />
Verbände unerlässlich. Sie müssen den Anforderungen<br />
an eine sich verändernde und diversifizierende<br />
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Landwirtschaft gerecht werden – also einerseits<br />
zunehmend das gesamte Unternehmensteuerrecht<br />
abdecken und dennoch für die Betriebe das<br />
Spezialwissen der landwirtschaftlichen Besteuerung<br />
vorhalten. Zunehmende Bedeutung gewinnt die<br />
Ausbildung von Fachkräften für die Buchstellen.<br />
Fertig ausgebildete Steuerberater oder Sachbearbeiter<br />
mit landwirtschaftlichem Spezialwissen sind am<br />
Arbeitsmarkt kaum zu finden.<br />
Die landwirtschaftlichen Buchstellen ermöglichen<br />
das fachliche Fundament und den Praxisbezug<br />
der steuerpolitischen Arbeit des Verbandes, gleichzeitig<br />
fließt das Wissen über die politischen Hintergründe<br />
der Steuerrechtsentwicklungen in die Beratung<br />
der Landwirte ein. Vor allen das Nebeneinander<br />
der Steuerberatung mit der Kompetenz in Sozial-,<br />
Zivil- und Verwaltungsrecht ermöglicht eine umfassende<br />
betriebliche Beratung. Weiterer Trumpf des<br />
<strong>Landvolk</strong>es ist die Vernetzung der unterschiedlichen<br />
Schwerpunkte in den Kreisverbänden. Die Nutzung<br />
und Intensivierung dieser Synergieeffekte muss weiterhin<br />
Ziel des Landesverbandes und der Kreisverbände<br />
sein.<br />
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37
Landwirtschaftsrecht<br />
38<br />
Jens Haarstrich,<br />
Rechtsreferent<br />
Widerstand gab es<br />
gegen den Bau der<br />
Norddeutschen Erdgasleitung<br />
(NEL), das<br />
Bild zeigt den Baubeginn<br />
in Rehden, im<br />
Landkreis Diepholz.<br />
Turbulenzen am Pachtmarkt<br />
Der Aufwärtstrend der Pacht- und Grundstückspreise für landwirtschaftliche Flächen ist<br />
ungebrochen. Flächen sind knapp und weiterhin attraktiv für außerlandwirtschaftliche<br />
Investoren. Das Grundstücksverkehrsgesetz, das seine Wurzeln bereits aus der Zeit<br />
nach dem ersten Weltkrieg hat, bezweckt die Lenkung des Verkehrs mit land- und<br />
forstwirtschaftlichen Grundstücken. Mit dem „Run“ auf landwirtschaftliche Flächen durch<br />
außerlandwirtschaftliche Investoren haben die Anfragen von erwerbswilligen Landwirten<br />
und Mitgliedern von Grundstücksverkehrsausschüssen stark zugenommen.<br />
Das spiegeln auch die Zahlen der NLG wider, die<br />
im Jahr 2010 bei 121 Fällen die Ausübung des<br />
siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts geprüft und<br />
dieses bei 40 Fällen ausgeübt hat – eine Verdoppelung<br />
gegenüber dem langjährigen Durchschnitt. Es ist zu<br />
beobachten, dass außerlandwirtschaftliche Erwerber<br />
versuchen, die Beschränkungen des Grundstücksverkehrsgesetzes<br />
durch Vertragsgestaltung zu umgehen.<br />
Auf der anderen Seite geht die Rechtsprechung<br />
zunehmend dazu über, verschiedene Erwerbsvorgänge<br />
– sei es für Projekte im Bereich der erneuerbaren<br />
Energien oder den Erwerb zu Naturschutzzwecken –<br />
einem Kauf durch Landwirte gleichzustellen und<br />
zu genehmigen. Daher mehren sich die Stimmen,<br />
dass der Gesetzgeber beim Grundstücksverkehrsgesetz<br />
nachbessern muss. Mit der Förderalismusreform<br />
ist die Gesetzgebungskompetenz für das<br />
Grundstücksverkehrsrecht in die Hände der Länder<br />
gegeben worden, bisher hat aber nur Baden-<br />
Württemberg hiervon Gebrauch gemacht.<br />
Die Entwicklung auf dem Pachtmarkt führt dazu,<br />
dass nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern<br />
auch in <strong>Niedersachsen</strong> Verpächter versuchen, sich vorzeitig<br />
durch Kündigung von ihren bisherigen Pächtern<br />
zu trennen. Dabei wird gerne auf die Formvorschrift<br />
des § 585 a BGB zurückgegriffen. Wurde ein über mehr<br />
als zwei Jahre geschlossener Landpachtvertrag nicht in<br />
Schriftform abgeschlossen, gilt er als auf unbestimmte<br />
Zeit geschlossen, d. h. er ist mit einer Frist von zwei Jahren<br />
kündbar. Fallstrick ist in diesem Zusammenhang<br />
häufig die pachtende GbR. Unterzeichnet nur einer<br />
der Gesellschafter den Vertrag, muss nach der Rechtsprechung<br />
aus dem Pachtvertrag deutlich hervorgehen,<br />
dass der Unterzeichner als Vertreter für die GbR<br />
handelte. Ist ein langjähriger Vertrag nicht kündbar,<br />
versuchen einige Verpächter mit Blick auf die gestiegenen<br />
Neupachtpreise, den eigenen Pachtpreis über<br />
§ 93 BGB anzuheben. Nach dieser Vorschrift kann der<br />
Pachtpreis angepasst werden, wenn sich seit Vertragsschluss<br />
die wirtschaftlichen Verhältnisse grundlegend<br />
und nachhaltig gewandelt haben, so dass die Vertragsleistungen<br />
in ein grobes Missverhältnis geraten sind.<br />
Die Verpächter machten in drei Verfahren vor dem<br />
OLG Oldenburg geltend, dass die Preise für Neuverpachtungen<br />
erheblich gestiegen seien und daher auch<br />
die Altpachtverträge angepasst werden müssten- eine<br />
zur Zeit gängige Argumentation. Das OLG Oldenburg<br />
hat jedoch klargestellt, dass bei der Frage, ob eine Anpassung<br />
in Betracht kommt, ein Bündel von Umständen<br />
zu berücksichtigen ist. Dazu zählen beispielsweise<br />
die allgemeine Wirtschaftslage in der Landwirtschaft,<br />
die Änderung von Steuern und Abgaben oder staatlichen<br />
Lenkungsmaßnahmen, der Zustand der Pachtsache<br />
und die Entwicklung der Pachtpreise unter Berücksichtigung<br />
vergleichbarer Objekte und regionaler<br />
Besonderheiten. Bei der Ermittlung der regionalen<br />
Pachtpreise – so das OLG Oldenburg – sind Durchschnittspachten<br />
heranzuziehen, nicht lediglich die<br />
Neupachtpreise. Eine Anpassung des Pachtvertrages<br />
kommt ferner nicht bei kleineren Veränderungen in<br />
Betracht, es müssten sich die Faktoren (Pachtpreis,<br />
Lebenshaltungskostenindex, Erzeugerpreisindex, Betriebsmittelindex,<br />
Deckungsbeiträge usw.) um mindestens<br />
40 bis 50 Prozent verändert haben. Damit<br />
besteht nun weitgehend Klarheit, dass nicht allein die<br />
bloße Veränderung des regionalen Pachtmarktes auch<br />
zu einer Pachtanpassung von Altverträgen führt, es<br />
muss sich um eine erhebliche Veränderung der vorgenannten<br />
Kriterien handeln.<br />
Viele Verfahren um die Zuteilung der Zahlungsansprüche<br />
nach der GAP-Reform 2003 sind noch nicht<br />
abgeschlossen. Inzwischen sind die Legislativvorschläge<br />
der Kommission für die GAP ab 2014 veröffentlicht<br />
worden. Nach den bisherigen Vorschlägen werden<br />
zum Stichtag 15.Mai 2014 die Zahlungsansprüche neu<br />
zugeteilt. Es zeichnen sich daher bereits jetzt in der<br />
Beratung identische Probleme wie bei dem Bekanntwerden<br />
der Vorschläge zur GAP-Reform 2013 ab. Für<br />
betriebliche Veränderungen, wie den Erwerb von<br />
verpachteten landwirtschaftlichen Flächen oder Betriebsübergaben,<br />
werden Härtefälle vorgesehen. Nicht<br />
geregelt ist allerdings der Übergang von über das Jahr<br />
2013 hinaus verpachteten Zahlungsansprüchen an das<br />
neue Recht. Die Zahlungsansprüche werden im Jahr<br />
2013 eingezogen, und es werden völlig neue Zahlungsansprüche,<br />
die sowohl von der Zahl als auch dem Wert<br />
her deutliche Unterschiede zu den bisherigen Zah-<br />
lungsansprüchen aufweisen, neu zugeteilt. Daher<br />
werden die über 2013 hinausgehende Pachtverträge<br />
über Zahlungsansprüche unter Umständen<br />
erlöschen. Ebenfalls ist fraglich, ob die gängigen<br />
Übertragungsklauseln sich auf die Zahlungsansprüche<br />
ab 2014 beziehen. Entsprechende Vereinbarungen<br />
werden zur Zeit erarbeitet und den<br />
Kreisverbänden für die Beratung ihrer Mitglieder<br />
zur Verfügung gestellt, um bereits im Vorfeld Auseinandersetzungen<br />
zu vermeiden.<br />
In den vergangenen Jahren wurde bereits<br />
mehrfach über die Novellierung des Realverbandsgesetzes<br />
berichtet. Des Berufsstand trug<br />
an die Politik die Bitte heran, in dem Realverbandsgesetz<br />
die Möglichkeit zu verankern, vorhandene<br />
Realverbände zu erweitern und neue<br />
Verbände außerhalb von Flurbereinigungsverfahren<br />
gründen zu können. Für dieses Bedürfnis sah<br />
das Landwirtschaftsministerium zunächst keine<br />
prakisrelevante Nachfrage für die Neugründung<br />
von Realverbänden. Diese Auffassung hat das<br />
<strong>Landvolk</strong> auch dank der tatkräftigen Unterstützung<br />
durch die Kreisverbände in vielen Veranstaltungen<br />
und Gesprächen widerlegt. Daher ist es sehr<br />
zu begrüßen, dass die Landesregierung kürzlich einen<br />
Gesetzentwurf, der weitgehend die Forderungen des<br />
Berufsstandes aufgreift, zur Verbändeanhörung freigegeben<br />
hat. Sehr erfreulich und sicher auch ein Erfolg<br />
der Initiative des <strong>Landvolk</strong>s ist es, wenn Minister Gert<br />
Lindemann erklärt: „Es gibt künftig nicht nur den Vorteil,<br />
ländliche und forstliche Liegenschaften unbürokratisch<br />
gemeinschaftlich zu bewirtschaften, sondern<br />
auch die Möglichkeit, die kommunalen Haushalte zu<br />
entlasten, wenn sich Akteure vor Ort zusammentun<br />
und ihre Liegenschaften durch einen Realverband bewirtschaften<br />
oder unterhalten lassen.“<br />
In dem Fallbericht „Standard für kartellrechtskonforme<br />
Gestaltung von Marktinformationssystemen<br />
im Bereich der Beschaffung von Rohmilch“ vertritt<br />
das Bundeskartellamt die Auffassung, dass nur aggregierte<br />
oder historische Daten, die mindestens sechs<br />
Monate alt sind, veröffentlicht werden dürfen. Nach<br />
Veröffentlichung des Fallberichts wurden viele Akteure<br />
– u. a. auch landwirtschaftliche Buchstellen oder<br />
Verlage – angeschrieben und um Auskunft über ihre<br />
Veröffentlichungspraxis gebeten. Die Rechtsauffassung<br />
des Bundeskartellamts stützt sich auf verschiedene<br />
Entscheidungen des OLG Düsseldorf und des<br />
Bundesgerichtshofs. Hierbei ging es aber um Marktinformationssysteme,<br />
die Wettbewerbern (z. B. Zement-<br />
herstellern) ermöglicht haben, ihre Preise aufeinander<br />
abzustimmen. Ob diese Entscheidungen auch auf<br />
den völlig anders gestalteten Sektor Milch passen, mag<br />
bezweifelt werden. Schließlich ermöglicht eine ausreichende<br />
Marktransparenz den Milcherzeugern erst,<br />
wirkungsvoll und zeitaktuell Molkereien zu vergleichen<br />
und diese gegebenenfalls zu wechseln.<br />
Die Entschädigung der Eigentümer für die Inanspruchnahme<br />
ihrer Grundstücke beim Netzausbau<br />
ist aktueller denn je. <strong>Niedersachsen</strong> wird durch die<br />
Anbindung der Offshore-Windkraftstandorte mit den<br />
Verbrauchsgebieten im Süden in den kommenden<br />
Jahren und Jahrzehnten durch viele Netzausbauvorhaben<br />
betroffen sein, aktuell sind die in der Umsetzung<br />
befindliche Norddeutsche Erdgasleitung (NEL)<br />
oder die Trasse Wahle-Mecklar zu nennen. Das führt<br />
zu einigem Konfliktpotenzial zwischen Grundeigentümern,<br />
Landnutzern und Bürgerinitiativen, zur Zeit ist<br />
beispielsweise die Erdverkabelung, die zu erheblichen<br />
Bewirtschaftungseinschränkungen führt, höchst umstritten.<br />
Die Entschädigungspraxis durch die Energie-<br />
unternehmen führt – so zeigt auch das Beispiel der<br />
NEL im Bereich Winsen/Harburg – nicht gerade zu<br />
einer Akzeptanzsteigerung bei den Grundeigentümern<br />
Auf Basis der aktuellen Rechtslage kann der<br />
Berufsstand durch Rahmenvereinbarungen allenfalls<br />
eine Anhebung der durch die Rechtsprechung festgelegten<br />
Enteigenungsentschädigungen in Höhe von<br />
10 bis 20 Prozent des Grundstücksverkehrswerts erreichen.<br />
Bei den Gewinnen der Energieunternehmen<br />
ist dieser Betrag für Landwirte kaum nachvollziehbar.<br />
Der Deutsche Bauernverband hat die Forderung der<br />
Grundeigentümer und des Berufsstandes aufgegriffen<br />
und bereits im Vorjahr ein Rechtsgutachten bei Prof.<br />
Dr. Bernd Holznagel über die Rechtmäßigkeit der Enteignungsentschädigung<br />
in Auftrag gegeben, das inzwischen<br />
vorliegt. Das Gutachten soll als Grundlage für<br />
die politische Diskussion dienen.<br />
Nach der Atomkatastrophe in Japan hat die Bundesregierung<br />
im Eilverfahren im Netzausbaubeschleunigungsgesetz<br />
auch Entschädigungsfragen tangiert.<br />
Die Netzunternehmen können nunmehr Zahlungen<br />
an Kommunen, auf deren Gebiet Freileitungen verlaufen,<br />
bis zur Höhe von 40.000 Euro pro km gegenüber<br />
der Bundesnetzagentur geltend machen - böse Zungen<br />
kolportieren nicht zu Unrecht: Eine durch den<br />
Gesetzgeber gebilligte Bestechung! Die Forderung des<br />
Berufsstandes nach einer jährlich wiederkehrenden<br />
Entschädigungszahlung, die sich an dem Wert der Leitung<br />
für das Energieunternehmen orientiert, wurde<br />
hingegen bisher nicht berücksichtigt. In vielen Diskussionen<br />
auf Bundes- und Landesebene zeigten Politiker<br />
großes Verständnis für die Forderung und sagten, diese<br />
alsbald umzusetzen. Diese Zusage muss die Politik<br />
einlösen. Der Verband wird CDU und FDP in den<br />
folgenden Monaten daran messen, ob sie ihre grundeigentümerfeindliche<br />
Position aufgeben.<br />
Die Entschädigungen<br />
der Eigentümer,<br />
auf deren Flächen<br />
Stromleitungen für den<br />
Netzausbau realisiert<br />
werden, muss neu<br />
diskutiert werden.<br />
39
Landwirtschaftsrecht<br />
40<br />
Privilegierung nicht antasten<br />
Das Baugesetzbuch sieht vor, dass Ställe im Außenbereich privilegiert zulässig sind.<br />
Gerade so genannte gewerbliche Tierhaltungsanlagen, die nicht auf überwiegend eigener<br />
Futtergrundlage betrieben werden, stoßen in der Politik vermehrt auf Ablehnung.<br />
Baurechtsexperten fordern die Beibehaltung der<br />
jetzigen Regelungen, da das Regelungsgefüge<br />
im Baugesetzbuch auf einem ausbalancierten<br />
System von Privilegierung und planerischen<br />
Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden beruht. Dies<br />
zeigten die Ergebnisse der „Berliner Gespräche“ von<br />
2010. Es handelt sich hierbei um Expertentreffen, die die<br />
Novelle des BauGB vorbereiteten. Es bestand Einigkeit,<br />
dass die Privilegierung von Tierhaltungsanlagen nicht<br />
geändert werden muss. Dies ist auch die Position<br />
des Deutschen Bauernverbands und des <strong>Landvolk</strong>es<br />
Fortbildungsangebote des Rechtsreferats<br />
<strong>Niedersachsen</strong>. Die Gemeinden haben eine Vielzahl<br />
von planerischen Steuerungsmöglichkeiten, die sich<br />
in der Praxis und Rechtsprechung, gerade auch in den<br />
Veredlungsregionen, bewährt haben.<br />
Im Kontext öffentlicher Kritik an Tierhaltungsanlagen,<br />
insbesondere auch geäußert durch den Niedersächsischen<br />
Landkreistag, machte Landwirtschaftsminister<br />
Gert Lindemann einen Vorschlag zur Änderung<br />
des BauGB. Danach sollen in „Gebieten“ mit hoher<br />
Viehdichte (über zwei GV) die Landkreise durch Satzung<br />
bestimmen können, dass nicht landwirtschaftliche<br />
Tierhaltungsanlagen ab bestimmter Größenschwellen<br />
(u. a.: 40.000 Hennen oder 800 Rinder) nicht<br />
mehr der Privilegierung unterliegen.<br />
Dies stößt beim Berufsstand auf heftige Ablehnung.<br />
Im Spätsommer legte das Bundesbauministerium<br />
einen eigenen Vorschlag vor. Der Referentenentwurf<br />
zur Novelle des BauGB schlägt vor, die<br />
baurechtliche Privilegierung von nicht landwirtschaftlichen<br />
Tierhaltungsanlagen an die Pflicht zur Durchführung<br />
einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu<br />
knüpfen. Damit wird die Beurteilung der Frage, ob ein<br />
Stallvorhaben privilegiert ist, komplizierter gemacht.<br />
Insbesondere werden damit Möglichkeiten geschaffen,<br />
den Bau von Ställen zu verzögern bzw. faktisch zu<br />
verhindern.<br />
Die Pflicht zur UVP besteht nämlich nicht nur bei<br />
der Überschreitung bestimmter Schwellenwerte (etwa<br />
60.000 Hennen- oder 3.000 Mastschweinplätze; Anlage<br />
Die Kreisverbände bieten ihren Mitgliedern Rechtsberatung im Agrarrecht an. Um den hohen Ansprüchen<br />
im umfangreichen Landwirtschaftsrecht gerecht werden zu können, zählen umfassende juristische<br />
Schulungen zu den Kernaufgaben des Rechtsreferats. Der 2009 eingeführte Fachanwalt für Agrarrecht ist<br />
verpflichtet, sich mindestens zehn Stunden im Jahr fortzubilden. Es werden jährlich vier Rechtstage mit<br />
jeweils fünf Fortbildungsstunden für die Kreisverbände angeboten und damit die Fortbildungsanforderung<br />
an einen Fachanwalt für Agrarrecht zu 100 Prozent übertroffen. Die Themen reichen vom Bau- und Umweltrecht<br />
über das Förder- bis hin zum Höfe- und Landpachtrecht. Zum Erfolg der Seminare haben <strong>2011</strong><br />
folgende Referenten beigetragen: Dr. Joachim Schwindt, Beigeordneter des Niedersächsischen Landkreistages<br />
(NLT) zu „Ersten Erfahrungen mit dem novellierten Wasserrecht“, Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Krüger<br />
vom Deutschen Bauernverband zu „Getreidekontrakten“, Rechtsanwalt Claus Reinert vom Kreisverband<br />
Grafschaft Diepholz zu „Wärmenutzungsverträgen für Biomasseanlagen“. Neben den Rechtstagen werden<br />
nach Bedarf einzelne Themen in Sonderveranstaltungen vertieft oder aber für neuere Mitarbeiter oder Geschäftsführer<br />
Einführungsseminare in bestimmte Rechtsbereiche angeboten.<br />
In diesem Jahr ist es gelungen, in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Mediation im öffentlichen Bereich<br />
einen Mediationskurs anzubieten, in dem sich an deutlich über 120 Zeitstunden 13 Mitarbeiter und<br />
Geschäftsführer des <strong>Landvolk</strong> und drei Kollegen des Westfälisch Lippischen Landwirtschaftsverbandes<br />
(WLV) zu Mediatoren ausbilden lassen. Damit soll die Lücke im Bereich der einvernehmlichen Streitschlichtung<br />
im doch sehr speziellen Bereich des Agrarrechts in <strong>Niedersachsen</strong> geschlossen werden.<br />
1 Spalte 1 UVPG), sondern auch dann, wenn sich entweder<br />
nach der allgemeinen oder nach der standortbezogenen<br />
Vorprüfung des Einzelfalles die Notwendigkeit<br />
einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt.<br />
Die standortbezogene Vorprüfung ist unter anderem<br />
bereits ab 15.000 Hennenplätzen oder 600 Rinderplätzen<br />
erforderlich. Die Vorprüfungen beziehen sich auf<br />
Kriterien der Anlage 2 UVPG, deren Prüfung wiederum<br />
eine Reihe von Einzelfragen aufwirft. Sie führen<br />
also zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit bei der<br />
Überprüfung der Standortwahl im Zuge der Entscheidung<br />
über die Bauvoranfrage. Zudem können die politischen<br />
Kräfte vor Ort die rechtlichen Unsicherheiten<br />
für eine faktische Blockade des Investitionsvorhabens<br />
nutzen.<br />
Fachlich ist es zudem völlig widersinnig, die<br />
Privilegierung an die UVP-Pflicht zu binden. Diese<br />
führt nicht zwangsläufig zu Einschränkungen bei der<br />
Realisierung des Vorhabens. Vielmehr hat die UVP-<br />
Pflicht lediglich zur Folge, dass bei der Genehmigung<br />
bestimmter Vorhaben deren Auswirkungen unter<br />
anderem auf Mensch, Wasser und Kulturgüter intensiver<br />
geprüft werden müssen. Diese Umweltverträglichkeitsprüfung<br />
ist unselbständiger Bestandteil des<br />
eigentlichen Genehmigungsverfahrens. Dass die erforderliche<br />
höhere Prüfintensität Ausschlusskriterium<br />
für die baurechtliche Privilegierung sein soll, ist nicht<br />
nachvollziehbar und fachlich nicht zu begründen.<br />
Wenn nun mit der UVP ein Bestandteil des Genehmigungsverfahrens,<br />
der selbst noch nicht einmal rechtlich<br />
selbständig angreifbar ist, zum maßgeblichen Entscheidungskriterium<br />
für die bauplanungsrechtliche<br />
Privilegierung gemacht wird, wird der Rechtsunsicherheit<br />
Tür und Tor geöffnet.<br />
Der Berufsstand ist in intensiven Gesprächen<br />
und hofft, dass das Bundesbauministerium von dem<br />
Vorschlag Abstand nimmt. Der DBV lehnt den Vorstoß<br />
zur Einschränkung der Prtivilegierung kategorisch<br />
ab. Das ausgewogene Privilegierungssystem, wie<br />
es im BauGB verankert ist, hat sich bewährt, trägt der<br />
verfassungsrechtlichen gewährleisteten kommunalen<br />
Planungshoheit Rechnung und sollte unbedingt beibehalten<br />
werden.<br />
Harald Wedemeyer<br />
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Im Landkreis Cloppenburg<br />
unterstützt das<br />
Optima-Team investitionswillige<br />
Landwirte<br />
von der Planung bis hin<br />
zum konkreten Bauvorhaben.<br />
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41
Landwirtschaftsrecht<br />
42<br />
Hartmut Schlepps,<br />
Umweltreferent<br />
Umweltschutz<br />
birgt weiter Konfliktstoff<br />
Das Spektrum an Themenfeldern, das unter dem Stichwort „Landwirtschaft und<br />
Umwelt“ im <strong>Landvolk</strong> <strong>Niedersachsen</strong> zu bearbeiten ist, bleibt vielfältig und kann nur<br />
exemplarisch dargelegt werden. Rahmenbedingungen zu schaffen oder zu erhalten,<br />
die eine nachhaltige Intensivierung von Landnutzung und Tierhaltung ermöglichen,<br />
ist dabei oberstes verbandspolitisches Ziel. Denn nur so kann Europa den vielfältigen<br />
Herausforderungen auch durch eine weiter wachsende Weltbevölkerung gerecht<br />
werden. Sie war Ende Oktober <strong>2011</strong> auf sieben Milliarden Menschen und damit um eine<br />
Milliarde innerhalb von nur zwölf Jahren gewachsen.<br />
Eine möglichst praxistaugliche Umsetzung der Cross<br />
Compliance-Anforderungen zum Erosionsschutz<br />
hatte das <strong>Landvolk</strong> auch in <strong>Niedersachsen</strong> gefordert<br />
und wurde zum Jahresanfang mit dem Erlass einer<br />
entsprechenden Landesverordnung belohnt. Die<br />
politische Zusage, eine Regelung in Anlehnung an die<br />
Vorgaben in Nordrhein-Westfalen zu treffen, wurde<br />
eingehalten. Jetzt sind die<br />
Berater vor Ort gefragt, die<br />
Betriebe in den betroffenen<br />
Gebieten zu sensibilisieren.<br />
Weniger befriedigend<br />
sieht die Situation bei<br />
den im <strong>Jahresbericht</strong> 2010<br />
prognostizierten neuen<br />
Konflikten aus dem Naturschutzrecht<br />
aus. Nach intensiven Bemühungen hat<br />
das Niedersächsische Umweltministerium (MU) im<br />
August erstmals weitgehend klargestellt, welche naturschutzrechtlichen<br />
Vorgaben die Naturschutzbehörden<br />
zu Einwänden gegenüber der Umwandlung von<br />
Dauergrünland in Ackerland oder Dauerkulturen berechtigen.<br />
Es bleibt zu hoffen, dass über weitere Klarstellungen<br />
im Rahmen einer Behördenbesprechung<br />
im Oktober auch in den Landkreisen, in denen ganz<br />
offensichtlich die Auffassungen der Landesregierung<br />
„Die umweltpolitisch<br />
gewünschten Einschränkungen<br />
des Grünlandumbruchs<br />
werden auch in den kommenden<br />
Jahren ein Dauerthema bleiben.“<br />
bisher nicht geteilt wurden, die Beschwerden über<br />
nicht nachvollziehbare Ablehnungen eines „Statustausches“<br />
von Acker- und Dauergrünlandflächen jetzt<br />
zurückgehen.<br />
Offen Baustelle bleiben noch die Auslegung des<br />
„Grünlandbegriffes“ im Umweltrecht sowie die Definition<br />
„sonstiger naturnaher Standorte“, auf denen nach<br />
den Vorgaben des neuen<br />
Niedersächsischen Landesnaturschutzgesetzessowohl<br />
eine Umwandlung zur<br />
Ackernutzung als auch eine<br />
intensive Grünlandnutzung<br />
genehmigungspflichtig sind.<br />
Hier verlangt der Verband<br />
eine Beschränkung auf eine<br />
1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben und wird<br />
dieses Anliegen in weiteren, bereits vereinbarten Gesprächen<br />
mit dem Umweltministerium in Hannover<br />
vorantreiben. Bis zu einer endgültigen Klärung hält<br />
der Landesverband daher an seiner Warnung vor einer<br />
extensiven Bewirtschaftung von Dauergrünland<br />
bzw. vorübergehenden Stillegung von Grünlandflächen<br />
ebenso fest wie an seinen Bedenken vor einem<br />
Grasanbau auf Ackerflächen in Überschwemmungsgebieten,<br />
Moorgebieten, auf Standorten mit hohem<br />
Grundwasserstand oder Hangflächen, die in die Erosionsgefährdungsklasse<br />
CC Wasser 1+2 eingestuft sind.<br />
Die jüngst veröffentlichten Legislativvorschläge<br />
der EU-Kommission zur Agrarpolitik ab 2014, die europäischen<br />
und nationalen Zielsetzungen zur Erhaltung<br />
der Biodiversität und die Bemühungen um größere Klimaschutzanstrengungen<br />
auch in der Landwirtschaft<br />
lassen befürchten, dass die umweltpolitisch gewünschten<br />
Einschränkungen des Grünlandumbruchs<br />
ein Dauerthema auch in den kommenden Jahren bleiben<br />
wird. Die <strong>Landvolk</strong>ausschüsse für Grünland und<br />
Rindfleischerzeugung sprechen sich als Alternative für<br />
ein Angebot an gezielten, freiwilligen Fördermaßnahmen<br />
auf dem Grünland aus, die gebietsspezifisch auszugestalten<br />
sind und neben dem Natur-, Wasser- und<br />
Klimaschutz auch dem Tierschutz dienen, wie z. B die<br />
Förderung der Weidehaltung.<br />
Mit deutlich steigender Frequenz fordern Politik,<br />
Behörden, Umweltverbände und Wasserversorger weitere<br />
Fortschritte im Wasserschutz von der Landwirtschaft<br />
ein, insbesondere mit Blick auf die Nitratein-<br />
träge. Unter Fachleuten gilt dabei unumstritten, dass<br />
ein wesentlicher Schlüssel dafür ein verbessertes Management<br />
bei den durch die Tierhaltung, die Biogaserzeugung<br />
sowie den in der Kreislaufabfallwirtschaft<br />
(Komposte, Bioabfälle, Klärschlamm) anfallenden<br />
organischen Nährstoffträgern ist. Mit steigender Effizienz<br />
der pflanzenbaulichen Verwertung der in diesen<br />
Düngemitteln enthaltenen Nährstoffe werden die unvermeidbaren<br />
Verluste über das Sickerwasser oder die<br />
Atmosphäre gesenkt und gleichzeitig Mineraldünger<br />
eingespart, ohne die Produktion einzuschränken. Fleißig<br />
beraten und gestritten wird aktuell vor allem über<br />
die richtigen, zielführenden Wege zur Verbesserung<br />
der Nährstoffeffizienz in den Betrieben. Leider wird<br />
diese Diskussion zunehmend begleitet durch wenig<br />
zielführende, pauschale Schuldzuweisungen und moralische<br />
Keulen einiger Akteure.<br />
Als erste ordnungsrechtliche Maßnahme kündigte<br />
die Landesregierung im Frühjahr den Erlass einer<br />
„Landesverbringenverordnung“ an, die Tierhalter und<br />
Biogasanlagen mit Wirtschaftsdüngerüberschüssen in<br />
Form von Gülle, Mist oder Gäresten jährlich zur Offenlegung<br />
des Verbleibs gegenüber der Düngebehörde<br />
verpflichtet. Damit soll eine bessere Transparenz der<br />
Nährstoffströme einschließlich von Importen aus den<br />
europäischen Nachbarländern erreicht werden.<br />
Auf Bundesebene wurde mit einer Evaluierung<br />
der Düngeverordnung begonnen, die dem Vernehmen<br />
nach auch wegen kritischer Nachfragen der EU-Kommission<br />
zur Umsetzung der Nitratrichtlinie nicht ohne<br />
verschärfende Konsequenzen abgeschlossen werden<br />
wird. Obwohl in der Umweltpolitik inzwischen überwiegend<br />
anerkannt wird, dass Umweltverbesserungen<br />
vor allem dann erreicht werden, wenn dazu auf be-<br />
sonders kosteneffiziente Maßnahmen zurückgegriffen<br />
wird, ist diese Erkenntnis in einigen Arbeitsgebieten<br />
noch nicht angekommen. Das gilt beim Wirtschaftsdüngermanagement<br />
für die vom Bundesumweltministerium<br />
nach Abstimmung mit Umweltvertretern<br />
der Länder vorgelegten Verschärfungen beim Bau und<br />
in der Unterhaltung von Jauche-, Gülle-, Festmist- und<br />
Silagelagern (JGS-Anlagen). Wie unter der Vorgabe<br />
von Nachrüstungen mit Leckageerkennung oder sogar<br />
Doppelwandigkeit die auch in der Praxis grundsätzlich<br />
befürwortete Erweiterung von Lagerkapazitäten jemals<br />
erreicht werden soll, wurde auch in einer Anhörung<br />
des BMU nicht deutlich. In einem Schreiben an<br />
alle niedersächsischen Bundestagsabgeordneten hat<br />
<strong>Landvolk</strong>präsident Werner Hilse nochmals die drastischen<br />
und teilweise existenzgefährdenden Kostensteigerungen<br />
beanstandet, die hier anfallen können, falls<br />
sich das Ministerium mit seinen Plänen durchsetzt.<br />
43
Landwirtschaftsrecht<br />
44<br />
Auf unbestellten Flächen<br />
muss Wirtschaftsdünger<br />
unverzüglich eingearbeitet<br />
werden<br />
Verstärkte Bemühungen um eine Effizienzsteigerung<br />
werden von der Landwirtschaft auch aus dem<br />
Bereich der Luftreinhaltung erwartet. Voraussichtlich<br />
entgeht Deutschland nur knapp einem europäischen<br />
Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf seine Reduktionsverpflichtungen<br />
bei Ammoniak. Da diese<br />
aber dauerhaft einzuhalten sind und aufgrund der<br />
EU-Ziele zukünftig noch verschärft werden sollen, besteht<br />
zur Erhaltung von Entwicklungsmöglichkeiten in<br />
der Tierhaltung und wegen der akzeptanzsteigernden<br />
Wirkung von Emissionsminderungen ein besonderes<br />
Eigeninteresse der niedersächsischen Landwirtschaft<br />
an praxisgerechten Maßnahmen. Im Rahmen konstruktiver<br />
Beratungen konnte dazu mit ML, MU und<br />
LWK <strong>Niedersachsen</strong> ein Konsens über die zu bevorzugenden<br />
Aktivitäten zur Minderung von Ammoniakemissionen<br />
erzielt werden. Im Vordergrund stehen dabei<br />
besonders kosteneffiziente Maßnahmen mit großer<br />
Breitenwirkung, wie die als gute fachliche Praxis angesehene<br />
unverzügliche Einarbeitung von Wirtschaftsdüngern<br />
auf unbestellten Flächen und Abdeckung<br />
offener Schweinegüllelager (Außenlager). Das <strong>Landvolk</strong><br />
hat sich dabei ausdrücklich gegen einen ebenfalls<br />
diskutierten Alleingang in Bezug auf den Einbau von<br />
Ammoniakabluftwäschern oder die Begrenzung von<br />
Harnstoffdüngern eingesetzt. Durch die Einbindung<br />
in die Niedersächsische Regierungskommission „Klimaschutz“<br />
wurde zudem erreicht, dass hier die Empfehlung<br />
ausgesprochen wird, die emissionsmindernde<br />
Direkteinarbeitung (Injektion)<br />
bzw. Paralleleinarbeitung<br />
von Wirtschaftsdünger<br />
zunächst im Rahmen von<br />
Fördermaßnahmen zu unterstützen,<br />
bevor eine ordnungsrechtliche<br />
Einführung<br />
vorgenommen wird.<br />
In eine kurzfristig nicht<br />
befriedigend zu lösende Situation<br />
hat dagegen die Rechtsprechung zum Schutz<br />
stickstoffempfindlicher FFH-Gebiete viele Tierhalter<br />
gebracht. Wegen der hohen Hintergrundbelastung an<br />
atmosphärischem Stickstoffeinträgen aus den Emissionen<br />
des Verkehrs, der Wärme- und Stromerzeugung<br />
sowie der Landwirtschaft dürfen danach bei der Genehmigung<br />
von emittierenden Vorhaben in räumlicher<br />
Nähe zu diesen Gebieten (wie z. B. Stallbauten) nur<br />
noch Bagatellzusatzbelastungen von regelmäßig unter<br />
1 kg/ha und Jahr zugelassen werden. Für Haltungsverfahren<br />
ohne Möglichkeit von Abluftwäschern wie<br />
„Mit deutlich steigender<br />
Frequenz fordern Politik,<br />
Behörden, Umweltverbände und<br />
Wasserversorger von der Landwirtschaft<br />
weitere Fortschritte im<br />
Wasserschutz ein.“<br />
in der Milchviehhaltung können sich daraus schnell<br />
Abstandsforderungen von 1.000 Meter und mehr ergeben.<br />
Vor dem Hintergrund der gerichtlichen Anfech-<br />
tung von Genehmigungen,<br />
die diese Rechtsprechung<br />
vernachlässigen, endet damit<br />
leider eine weitere politische<br />
Zusage, die bei der<br />
Meldung der FFH-Gebiete<br />
gegeben wurde, wie eine<br />
zerplatzte Seifenblase.<br />
Die berufsständischen<br />
Bemühungen um eine Reduzierung<br />
des Flächenverbrauchs halten auf allen<br />
Ebenen an und finden grundsätzlich auch oft breite<br />
Zustimmung, beispielsweise durch Bundeskanzlerin<br />
Angela Merkel auf dem Deutschen Bauerntag in<br />
Koblenz. Dabei ist es aber in den vergangenen Jahren<br />
oft auch geblieben, wenn sich nicht vor Ort wichtige<br />
Akteure wie Kommunalpolitiker oder aufgeschlossene<br />
Mitarbeiter von Naturschutzbehörden diesem Anliegen<br />
mit Entschlossenheit und Pragmatismus angenommen<br />
haben. Die aktuelle Debatte um den Ausstieg<br />
aus der Kernenergie und die damit zwingend verbundene<br />
zusätzliche Flächeninanspruchnahme zur Sicherung<br />
der zukünftigen Energieversorgung nehmen<br />
der Deutsche Bauernverband und die Landesbauernverbände<br />
zum Anlass, jetzt nochmals das Eisen zu<br />
schmieden. Dazu hat der DBV aktuell einen Gesetzentwurf<br />
zur Erhaltung landwirtschaftlicher Nutzflächen<br />
und gegen den Flächenfraß in die Politik eingebracht.<br />
Er sieht ein breites Bündel von Maßnahmen vor, über<br />
die Flexibilisierung der Eingriffsregelung hinaus. Um<br />
den Druck auf die politischen Entscheidungsträger<br />
aufrecht zu erhalten, soll dazu im ersten Quartal 2012<br />
bundesweit eine berufsständische Kampagne anlaufen.<br />
Zusätzliche Anstrengungen zur Reduzierung des<br />
Flächenverbrauchs sind auch bei Bauleitplanung, Verkehr<br />
und Naturschutz gefordert.
Bildung ganz im Sinne der<br />
Öffentlichkeitsarbeit<br />
Unternehmenskindergärten und Tagesmütter-Notdienste sollen jungen Frauen ans<br />
Unternehmen binden. Die Chance, während der Ausbildung den Hauptschulabschluss<br />
nachzuholen, soll auch lernschwache Schüler für die Arbeit begeistern.<br />
Bewerbungspartys, auf denen Jugendliche bei lauter Musik, Kultgetränke schlürfend<br />
auf Sitzsäcken mit ihrem potenziellen zukünftigen Chef plaudern, soll Lust auf eine<br />
Banklehre machen.<br />
Sie ist nicht nur angekommen, die Angst vor<br />
dem Fachkräftemangel hat sich zum Albtraum<br />
der Wirtschaft entwickelt. Aktuelle Schülerzahlen<br />
sprechen eine deutliche Sprache und lassen sich nicht<br />
schönrechnen. Die Ideenvielfalt der ausbildenden<br />
U nternehmen, j u n g e<br />
Menschen an ihr Haus<br />
zu binden, ist deshalb<br />
scheinbar grenzenlos. Die<br />
Ausbildungsbetriebe zählen<br />
nicht mehr zu den Gesuchten, auswählen können<br />
sie ebenfalls kaum noch. In der ungewohnten Rolle<br />
werden sich bald die Jugendlichen befinden, die einen<br />
Ausbildungsplatz suchen.<br />
Auch die Landwirtschaft muss für Auszubildende<br />
und Arbeitnehmer interessanter werden. Im Gegensatz<br />
zu großen Unternehmen sind die Möglichkeiten<br />
für den einzelnen Landwirt häufig begrenzt und können<br />
mit Bewerbungspartys und zusätzlichen Schulabschlüssen<br />
nicht mithalten.<br />
Was den Landwirten bleibt, ist die Begeisterung<br />
für den Beruf und die Lebenseinstellung Landwirt.<br />
Jeder Einzelne ist Botschafter seines Berufsstandes.<br />
Er kann nicht nur die jungen Menschen mitreißen, er<br />
kann auch Eltern, Lehrer und Ausbildungsberater der<br />
Arbeitsagenturen überzeugen.<br />
Einige Kreisverbände<br />
haben bereits<br />
angefangen, den Multiplikatoren<br />
verschiedene<br />
Ausbilder und Betriebe<br />
sowie die Landwirtschaft<br />
selbst vorzustellen,<br />
um auf diesen Weg<br />
auch Jugendliche ohne<br />
landwirtschaftlichen<br />
Hintergrund für eine<br />
Ausbildung im grünen<br />
Bereich zu interessieren.<br />
Diese Kontakte und<br />
Hofbesuche sind die<br />
ersten Früchte der vor<br />
über zwei Jahren vom<br />
<strong>Landvolk</strong>-Bildungsbeauftragen<br />
Thorsten<br />
Riggert gestarteten<br />
Ausbildungsoffensive.<br />
Damit sind die regionalen<br />
Netzwerke zwischen<br />
<strong>Landvolk</strong>, Land-<br />
„Jeder einzelne Landwirt ist ein<br />
Botschafter seines Berufes.“<br />
wirtschaftskammer und Arbeitsagenturen nicht mehr<br />
die Ausnahme, sondern können möglichst bald die<br />
Regel werden.<br />
Aktuell steht <strong>Niedersachsen</strong> vor allem im Ländervergleich<br />
der Ausbildungszahlen noch sehr gut<br />
da. Mit aktuell 6.269 Auszu-<br />
bildenden bleiben die Zahl<br />
auch <strong>2011</strong> konstant. In vielen<br />
Berufen konnte im neuen<br />
Ausbildungsjahr sogar ein<br />
leichter Zuwachs beobachtet werden. Hier führen die<br />
Landwirte mit 1.788 und die Gärtner mit 1.812 Auszubildenden<br />
die Statistik an. Die Ausbildung in der Hauswirtschaft<br />
ist mit 658 Auszubildenden und weiteren<br />
627 Auszubildenden zu Helfern in der Hauswirtschaft<br />
in <strong>2011</strong> nach wie vor beliebt.<br />
Bundesweit erlernten im vergangenen Jahr 38.661<br />
Auszubildende einen der 15 Grünen Berufe. Auch hier<br />
führen der Landwirt mit über 8.871 und der Gärtner<br />
mit 16.239 Auszubildenden in allen Jahrgängen die<br />
Statistik an. Im Vergleich zu 2009 gab es in Deutschland<br />
in fast allen grünen Berufen einen Rückgang der<br />
Ausbildungszahlen um fast sechs Prozent. Im Westen<br />
fiel der Rückgang mit 3,4 Prozent geringer aus als im<br />
Osten mit mehr als 12 Prozent.<br />
45<br />
Bildung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit<br />
Heike Marheineke,<br />
Bildungsreferentin<br />
Engagierte Diskussionen<br />
beim Junglandwirte-<br />
forum auf dem Deutschen<br />
Bauerntag in Koblenz.
Bildung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit<br />
46<br />
Nach den guten Erfahrungen<br />
in Uelzen lud<br />
das <strong>Landvolk</strong> Mittelweser<br />
Berufsberater auf<br />
Bauernhöfe ein.<br />
Vorbereitung für den großen<br />
Auftritt in der Öffentlichkeit<br />
Sicher auftreten, souverän auch<br />
mit kritischen Nachfragen umgehen<br />
und den eigenen Beruf und<br />
die Branche in der Öffentlichkeit<br />
vertreten – dies sind für viele Landwirte<br />
noch ganz neue Herausforderungen.<br />
Einigen ist ein Talent für<br />
die Kommunikation in die Wiege<br />
gelegt, alle Anderen können es<br />
lernen. Mit viel Spaß und persönlichem<br />
Einsatz haben viele haupt-<br />
und ehrenamtliche Vertreter der<br />
Kreisverbände an den <strong>Landvolk</strong>-Seminaren<br />
zum öffentlichen Auftritt<br />
teilgenommen. Das Interesse ist<br />
so groß, dass im nächsten Jahr ein<br />
Aufbauseminar stattfinden wird.<br />
Besonders intensiv werden<br />
die Teilnehmer im Niedersächsischen<br />
Studienkurs auf ihren Einsatz<br />
im Ehrenamt und für den öffentlichen<br />
Auftritt vorbereitet. Kursleiter Berndt Tietjen<br />
stellte auch in diesem Jahr wieder mit viel Fingerspritzengefühl<br />
und persönlichem Einsatz ein einmaliges<br />
Programm für den Kurs zusammen. Im Medien- und<br />
Gedächtnistraining, in Farb- und Stilberatung oder im<br />
Kniggedinner steht die Persönlichkeitsentwicklung<br />
im Mittelpunkt. In Gesprächen mit Politikern, Wirtschafts-,<br />
Verbands- und Kirchenvertretern erhalten<br />
sie einen tiefen Einblick in die Strukturen und Zusammenhänge<br />
der Agrarwirtschaft und anderer Verbände<br />
in <strong>Niedersachsen</strong>, Deutschland und Europa. Dort<br />
können sie das Erlernte direkt anwenden und sich<br />
ausprobieren – inklusive des Feedbacks aus dem Kurs.<br />
Das selbstbewusste Auftreten vor Berufskollegen und<br />
der Öffentlichkeit, dass die Teilnehmer aus dem Kurs<br />
mitbringen, überrascht sie nach diesen insgesamt fünf<br />
Wochen häufig selbst.<br />
Erfolgreiches Jahr für Junglandwirte<br />
Ehemalige Kursteilnehmer, Mitglieder der Junglandwirte-Arbeitskreise,<br />
Auszubildende und Ausbilder und<br />
viele weitere Interessierte – insgesamt über 700 Per-<br />
sonen – kamen in diesem Jahr zum Junglandwirtetag<br />
nach Lingen. Heino Klintworth, Vorsitzender der Junglandwirte<br />
<strong>Niedersachsen</strong>-Landesarbeitsgemeinschaft,<br />
wollte mehr über das Bild der Landwirtschaft und vor<br />
allem der Landwirte in der Öffentlichkeit wissen und<br />
fragte Referenten und Gäste: „Geiz-Gesellschaft und<br />
Dagegen-Republik – Wo bleibt die Landwirtschaft?“<br />
Ministerpräsident David McAllister, Prof. Achim Spiller<br />
von der Uni Göttingen und Medientrainer Eberhard<br />
Breuniger, versuchten, Antworten zu finden. Erfreulich<br />
war das gute und positive Echo in den Medien. Noch<br />
erfreulicher war die große Unterstützung durch den<br />
Arbeitskreis Agrar aus Lingen vor Ort.<br />
Dieser Arbeitskreis hat sich den Junglandwirten<br />
<strong>Niedersachsen</strong> angeschlossen, in Göttingen hat sich<br />
ein neuer Arbeitskreis mit großem Engagement von<br />
<strong>Landvolk</strong>-Geschäftsführer Achim Hübner neu gegründet,<br />
und der Arbeitskreis in Ostfriesland ist aus den<br />
Kinderschuhen heraus gewachsen und arbeitet an seinem<br />
ersten Winterprogramm. Insgesamt 29 Arbeitskreise<br />
sind in <strong>Niedersachsen</strong> aktiv. Sie veranstalten Exkursionen,<br />
Fortbildungen, Bälle, Diskussionsrunden<br />
oder einfach nur Klönabende. Doch vor<br />
allem teilen alle Mitglieder in den Arbeitskreisen<br />
die Begeisterung für ihren Beruf.<br />
Zum Austausch der Termine wurde<br />
die Homepage www.junglandwirte-niedersachsen.de<br />
überarbeitet. Angeschlossen<br />
wurde ein Diskussionsforum. Hendrik<br />
Lübben, stellvertretende Vorsitzender der<br />
Landesarbeitsgemeinschaft, diskutiert hier<br />
mit einer kleinen, wechselnden Gruppe<br />
Interessierter aus allen Landesteilen ein<br />
bestimmtes Thema. Das Auftaktthema des<br />
ersten Forums war die Novellierung des<br />
EEG. Mit den Abschlussberichten aus diesen<br />
Foren möchte Lübben langfristig an<br />
die Öffentlichkeit gehen. Die Junglandwirte<br />
<strong>Niedersachsen</strong> können so sehr schnell<br />
Stellung beziehen zu aktuellen politischen<br />
Entscheidungen oder gesellschaftlichen<br />
Entwicklungen.<br />
Authentische Nachrichten gegen<br />
die tägliche Desinformation<br />
Die landwirtschaftliche Pressearbeit stand ganz unter dem Zeichen großer Skandale:<br />
Dioxin und EHEC-Krise beherrschten über Wochen die Schlagzeilen. Abgelöst wurden<br />
sie von dem Dauerthema Tierschutz. Die schwierige Erntesituation im Sommer wurde<br />
landesweit von allen Medien aufgegriffen. Beim Thema Wetter dürfen die Landwirte<br />
im Allgemeinen auf viel Verständnis und Sympathie vertrauen, bei Skandalmeldungen<br />
dagegen bekommen sie nur allzu oft völlig ohne Grund den schwarzen Peter zugeschoben.<br />
Sehr gut klappte die Zusammenarbeit mit den<br />
Kolleginnen und Kollegen der Tageszeitungen<br />
„zwischen den Jahren“. Die Zeit knapp besetzter<br />
Behörden und Dienststellen hatten Betrüger genutzt,<br />
um sich einen Teil der Direktzahlungen erschleichen<br />
zu wollen. Unter einer falschen Adresse der<br />
Bundesanstalt für Landwirtschaft (BLE) erhielten die<br />
Landwirte Aufforderungen zu einer „Beitragszahlung<br />
KLEF“. Sie nahm Bezug auf ein fingiertes Bundes-<br />
Havarieschutzgesetz. Durch das gute Zusammenspiel<br />
zwischen Kreisverbänden und Landesgeschäftsstelle<br />
ging noch an dem Tag, als die Landwirte die<br />
Briefe erhielten, eine Warnung vor dem dreisten<br />
Betrugsversuch als Pressemeldung an die Medien.<br />
Sie wurde von den Tageszeitungen sowie Funk und<br />
Fernsehen aufgegriffen und steht als Beleg dafür, dass<br />
sich ein guter Kontakt zu Journalisten auszahlt.<br />
Wie ein Paukenschlag traf gleich zum Jahresauftakt<br />
die Dioxinkrise die niedersächsische Landwirtschaft.<br />
Die starke Betroffenheit niedersächsischer<br />
Betriebe löste eine Nachfragewelle aus, wie sie die<br />
Pressestelle des Landesverbandes noch nicht erlebt<br />
hat. Die Katastrophe hat erneut deutlich gezeigt, mit<br />
welcher Schnelligkeit die Medien wichtige Ereignisse<br />
heute aufgreifen. Das Land <strong>Niedersachsen</strong> hatte kaum<br />
verkündet, das landesweit rund 1.000 Höfe vorsorglich<br />
gesperrt wurden, als die Deutsche Presseagentur mit<br />
einer Eilmeldung den Sprecher des Landwirtschaftsministeriums<br />
mit der Aussage zitierte: „Wir legen erstmal<br />
alles still. Der Verbraucherschutz geht vor“. Nur<br />
wenige Minuten nachdem diese Meldung bei den Redaktionen<br />
eingegangen war, meldeten sich die ersten<br />
Journalisten in der Pressestelle des Verbandes, um mit<br />
betroffenen Betriebsleitern sprechen zu können.<br />
Das Thema stieß in der nachrichtenarmen Zeit<br />
zum Jahresauftakt auf enorme Resonanz. Aus dem gesamten<br />
Bundesgebiet und mit einiger zeitlicher Verzö-<br />
gerung auch aus dem benachbarten Ausland meldeten<br />
sich Journalisten, um Stimmungen und Bewertungen<br />
einzufangen. Um den Ansturm etwas zu kanalisieren,<br />
lud das <strong>Landvolk</strong> für den 7. Januar nach Hünzingen<br />
zu einer Pressekonferenz mit zwei direkt betroffenen<br />
Schweinehaltern ein, die sehr gut besucht wurde. Die<br />
Medien schilderten die große Betroffenheit der Landwirtschaft,<br />
trugen aber leider sehr wenig zu sachlicher<br />
Aufklärung und insbesondere einer risikoorientierten<br />
Einschätzung der tatsächlichen Gefährdung bei.<br />
Ähnliche Erfahrungen mussten die Gemüsebauern<br />
nur wenige Monate später in der EHEC-Krise machen.<br />
In nahezu allen Beiträgen zu der traurigen Thematik<br />
schwang durchaus das Mitleid gegenüber den<br />
Betroffenen durch, unübersehbar aber wurde immer<br />
wieder Angst geschürt. Mit dazu beigetragen haben<br />
nicht zuletzt die von amtlicher Seite ausgesprochenen<br />
Warnungen vor Tomaten, Gurken und Salat in beziehungsweise<br />
aus Norddeutschland. Die schwierige Ursachenforschung<br />
ließ zusätzlich allerlei wissenschaftlich<br />
nicht zu belegende Theorien ins Kraut schießen.<br />
Wohltuende Ausnahmen lieferten wenige Zeitungen.<br />
So formulierte beispielsweise Winand von Petersdorff<br />
in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sehr<br />
treffend: „Die alten Reflexe funktionieren: Landwirtschaft<br />
soll grün, niedlich und bloß nicht industriell<br />
sein. Doch vor Gift in Lebensmitteln schützt uns eine<br />
solche Idylle erst recht nicht“.<br />
Leider muss man sehr ernüchtert feststellen, dass<br />
viele Journalisten mit Bravour die Emotionen bedienen,<br />
die sachliche Wertung einer Nachricht dafür zu<br />
häufig zu kurz kommt. Das trifft nicht allein die landwirtschaftliche<br />
oder agrarpolitische Berichterstattung.<br />
Im Zusammenhang mit der von Attac und anderen<br />
Gabi von der Brelie<br />
Pressesprecherin<br />
Schilderungen<br />
betroffener Bauern<br />
waren während der<br />
Dioxin-Krise bei<br />
Journalisten gefragt.<br />
47
Bildung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit<br />
48<br />
Protestbewegungen unterstützten „Ocupy-Frankfurt-<br />
Bewegung“ hat der ehemalige Chefredakteur des Handelsblattes,<br />
Bernd Ziesemer, die bereits 1984 von jungen<br />
Journalisten an ihrem eigenen Gewerbe geäußerte<br />
Kritik erneuert. „Wir werden nicht richtig informiert.<br />
Wir leben mit der täglichen Desinformation.“ prangerte<br />
er Mitte Oktober in einem Kommentar zur Eurokrise<br />
an. Nicht nur in der Hochphase der Dioxinkrise, sondern<br />
auch in der nachfolgenden EHEC-Krise hat eine<br />
ganze Reihe von Journalisten nur allzu bereitwillig<br />
ungeprüft die Landwirtschaft in der Rolle des Verursachers<br />
gesehen. Große Tierbestände oder Gülleausbringung<br />
gerieten dabei ebenso unter Generalverdacht wie<br />
Biogasanlagen. Die Spros-<br />
sen ägyptischer Herkunft,<br />
die von einem Biobetrieb<br />
in Bienenbüttel in Umlauf<br />
gelangten, passten dagegen<br />
für viele Journalisten nicht in das Bild, dass sie sich<br />
von der Landwirtschaft machen und damit auch ins<br />
Zentrum ihrer Berichterstattung rücken.<br />
Dioxin- und EHEC-Krise wurden vom „Dauerbrenner“<br />
Tierschutz abgelöst. Mit Landwirtschaftsministerin<br />
Astrid Grotelüschen, die als Vertreterin der<br />
Putenwirtschaft von Beginn ihrer kurzen Amtszeit an<br />
Kritiker herausforderte, ging dieses Thema als „Erblast“<br />
an ihren Nachfolger Gert Lindemann über. Er<br />
distanzierte sich in seiner Regierungserklärung zum<br />
Amtsantritt am 19. Januar, die noch ganz im Zeichen<br />
der Dioxinaffäre stand, von Forderungen nach einer<br />
Agrarwende und löste dazu im Niedersächsischen<br />
Landtag einen heftigen Schlagabtausch aus. Knapp<br />
vier Wochen später konfrontierte er <strong>Niedersachsen</strong>s<br />
Tierhalter mit ambitionierten Zielen im Tierschutzplan<br />
<strong>Niedersachsen</strong> (siehe Beitrag Seite ). Zusätzlichen<br />
Auftrieb erhielt das Thema Tierschutz durch den Bau<br />
des Rothkötter-Schlachthofes in Wietze im Landkreis<br />
Celle, an dem sich radikale Tierschützer, Vertreter von<br />
„Grüne“ Topnews bei Twitter und im Netz<br />
Das Jahr <strong>2011</strong> fing auch im Internet mit der Dioxinkrise an: Sie<br />
verunsicherte Verbraucher, Journalisten und nicht zuletzt Landwirte.<br />
Aktuelle Informationen dazu suchten und fanden sie im<br />
Internet unter www.landvolk.net. Mit fast 12.000 Besuchern<br />
wurden dort im Januar Rekordzahlen registriert. Im Jahresverlauf<br />
pendelte sich der Ansturm wieder auf ein Normalmaß ein,<br />
bis September klickten im Monatsdurchschnitt aber immerhin<br />
9.308 Besucher die <strong>Landvolk</strong>-Seiten an. Das ist eine deutliche<br />
Steigerung zu den Vorjahreszahlen – auch ohne Dioxinkrise!<br />
Häufigstes Ziel der Internetnutzer war neben den aktuellen<br />
Meldungen auf der Startseite der Mitgliederbereich. Dort können<br />
sie das Wetterfax abrufen oder sich über Vergünstigungen<br />
beim Kauf von Erdgas oder Hochdruckreinigern informieren.<br />
Zudem stehen unter „Mitgliederservice“ Vordrucke und Formulare<br />
unter anderem für die Agrardieselvergütung oder die<br />
Versicherung ausländischer Saisonarbeiter zum Herunterladen<br />
bereit. Bislang nicht so häufig genutzt – aber vielleicht ein Tipp<br />
für die Zukunft: Im Mitgliederbereich werden die wöchentlichen<br />
Produkt-Infos aus den Referaten angeboten und archiviert. Sie<br />
„Landwirtschaft soll grün, niedlich<br />
und bloß nicht industriell sein“<br />
Bürgerinitiativen und andere Kritiker der angeblichen<br />
Massentierhaltung reiben. Auch investitionswillige<br />
Landwirte, die sich von der steigenden Nachfrage<br />
nach Geflügelfleisch für ihren Hof wirtschaftliche Perspektiven<br />
ausrechnen, geraten in den Sog der Kritik,<br />
die in einzelnen Fällen in stumpfe Ablehnung und sogar<br />
Zerstörung ihres Eigentums gipfelt. Diese Form der<br />
Auseinandersetzung mit Kritikern hat eine völlig neue<br />
Dimension erreicht und trägt bei vielen Landwirten zu<br />
Verunsicherung bei. Erfreulicherweise finden sich in<br />
der von einigen unermüdlichen Kritikern aufgeheizten<br />
Diskussion doch immer wieder Journalisten, die sich<br />
um echte Aufklärung bemühen und auch die Landwirte<br />
zu Wort kommen<br />
lassen. Leider mag sich<br />
mancherorts aus Furcht<br />
vor öffentlichen Anfeindungen<br />
kaum noch ein<br />
Landwirt öffentlich zur Tierhaltung äußern. Authentische<br />
Nachrichten und das offene Angebot für eine<br />
faire Berichterstattung sind als Gegenpol zu der täglichen<br />
Desinformation aber nicht zu unterschätzen.<br />
Sie müssen von jedem einzelnen Landwirt als wichtigster<br />
„Betriebszweig“ auf dem Hof sehr ernst genommen<br />
werden.<br />
Eine gute Gelegenheit dazu bietet im kommenden<br />
Jahr wieder der Tag des offenen Hofes am 17. Juni.<br />
Gemeinsam mit NDR I <strong>Niedersachsen</strong> plant das <strong>Landvolk</strong><br />
<strong>Niedersachsen</strong> eine Neuauflage dieses Klassikers<br />
in der Öffentlichkeitsarbeit. Zum 10. Mal ergeht das<br />
Angebot an Verbraucher, sich direkt vor Ort auf den<br />
Höfen über den Ursprung ihrer Nahrungsmittel zu informieren.<br />
Nur bei einem flächendeckenden Angebot<br />
wird die Kooperation mit dem NDR weiter Bestand<br />
haben. Von unschätzbarem Wert sind die intensive<br />
Vorberichterstattung sowie die totale Ausrichtung des<br />
Programms bei <strong>Niedersachsen</strong>s meist gehörtem Radiosender<br />
auf die Landwirtschaft am Veranstaltungstag.<br />
lassen sich so zum Teil bis in das Jahr 2008 zurückverfolgen. Im<br />
Wochenvergleich erweisen sich die Tage Montag und Donnerstag<br />
als besonders stark besucht. Dann werden neben dem neuen<br />
Pressedienst auch Beiträge aus der aktuellen Land & Forst eingestellt.<br />
Alle Landwirte, bei denen die Post die „Grüne“ erst gegen<br />
Mittag oder gar am Freitag zustellt, können sich schon am Donnerstagmorgen<br />
unter www.landvolk.net oder www.landundforst.de<br />
über die „grünen“ Topnews informieren.<br />
Zudem ist das <strong>Landvolk</strong> <strong>Niedersachsen</strong> seit dem Frühjahr<br />
bei www.twitter.de vertreten und weist dort auf aktuelle Meldungen<br />
hin. Die „Follower“, also diejenigen, die dem <strong>Landvolk</strong><br />
folgen, werden immer informiert, wenn es auf der <strong>Landvolk</strong>-<br />
Homepage Neuigkeiten gibt und über Links zu den entsprechenden<br />
Meldungen geleitet.<br />
Mehr in den Blickpunkt gerückt wurde die Rubrik „aktuelles<br />
Video“. Bei der Vielzahl der angebotenen Filme stehen die<br />
sachliche Darstellung der Landwirtschaft und die Berichterstattung<br />
über <strong>Landvolk</strong>-Veranstaltungen im Mittelpunkt. Dieser Bereich<br />
soll auch in Zukunft weiter ausgebaut werden.<br />
Ob als einzelner Hof, Gemeinschaft mehrerer Betriebe<br />
oder des ganzen Dorfes, ob im Verbund mit Verarbeitungsunternehmen<br />
oder Zulieferern: Der Tag des<br />
offenen Hofes lebt von der Kreativität und dem Ideenreichtum<br />
aller Teilnehmer und ist damit das Spiegelbild<br />
der äußerst vielgestaltigen Landwirtschaft in<br />
<strong>Niedersachsen</strong>. Machen Sie mit und melden sich bei<br />
Ihrem Kreisverband für den 17. Juni 2012 zur Teilnahme<br />
am Tag des Offenen Hofes an!<br />
Die Pressestelle des <strong>Landvolk</strong>es ist ein geschätzter<br />
Ansprechpartner für Agrarpolitik, Landwirtschaft und<br />
alle Fragen rund um den ländlichen Raum. Über den<br />
Deutschen Bauernverband oder das Internet ergeben<br />
„Erfolg = Leistung + Image“<br />
Seit Jahrzehnten werden die Bauernhöfe größer, die Zahl nimmt gleichzeitig ab. Die<br />
Tierbestände und die bewirtschafteten Flächen wachsen, Ställe und Maschinen werden<br />
größer, leistungsfähiger und effizienter. Der landwirtschaftliche Strukturwandel verlief<br />
bisher zumeist konfliktfrei und wurde von der Gesellschaft unaufgeregt hingenommen.<br />
Doch das hat sich inzwischen geändert, vor allem die Entwicklung in der Tierhaltung<br />
sorgt für Diskussionen.<br />
Mit dem anhaltenden Wachstum der Betriebe<br />
entstehen Ställe in Größenordnungen, die sich<br />
noch vor einigen Jahren in Westdeutschland kaum<br />
jemand vorstellen konnte. Landwirte investieren<br />
beträchtliche Summen und gehen ein erhebliches<br />
finanzielles Risiko ein, um ihre Betriebe im<br />
europäischen und globalen Wettbewerb zukunftsfähig<br />
zu erhalten. Sie treffen unternehmerische<br />
Entscheidungen, an denen grundsätzlich nichts<br />
auszusetzen ist. Aber immer häufiger kommt es<br />
bei Bauvorhaben zu Vorbehalten bei Nachbarn<br />
und Dorfbewohnern, die Beeinträchtigungen von<br />
Lebensqualität, Wohnumfeld oder dem Wert ihres<br />
Eigentums befürchten.<br />
Diese Einwände und Vorbehalte werden inzwischen<br />
von gesellschaftlichen Gruppierungen mit<br />
unterschiedlichsten Zielsetzungen aufgegriffen und<br />
für ihre Interessen benutzt. Mit den Kampfbegriffen<br />
„Agrarindustrie“ und „Massentierhaltung“ artikulie-<br />
sich zunehmend überregionale Kontakte, aus den EU-<br />
Nachbarländern informieren sich gelegentlich Kollegen<br />
der Fachpresse im Agrarland <strong>Niedersachsen</strong>. Bei<br />
den elektronischen Medien verstärkt sich weiter der<br />
von der Privatsendern vorgelebte Hang zum „human<br />
touch“. Solche Formate, können durchaus als Chance<br />
genutzt werden, wenn sie nicht nur das platte Thema<br />
„Bauer sucht Frau“ bedienen. Wenn ein Kamerateam<br />
eine Woche lang auf dem Bauernhof präsent ist, kann<br />
der Betriebsleiter mit seiner Familie sehr viele Informationen<br />
über Landwirtschaft vermitteln und ein wahres<br />
Bild vom Alltag auf deutschen Bauernhöfen zeichnen!<br />
Das Interesse daran überlebt alle Skandale und Krisen.<br />
ren sich z.B. radikale Gegner jeglicher Nutzung von<br />
Tieren durch Menschen genauso wie die Befürworter<br />
kleinbäuerlicher Strukturen oder Vertreter von Umwelt-,<br />
Tier- und Klimaschutzorganisationen, aber auch<br />
von Entwicklungshilfeorganisationen, Parteien und<br />
Kirchen, sie alle reiben sich an den Entwicklungen<br />
in der Landwirtschaft. In der Gesellschaft haben sich<br />
überregionale Netzwerke und Strukturen gebildet. Sie<br />
regen u.a. die Gründung von Bürgerinitiativen an, dienen<br />
diesen umfangreiches Argumentationsmaterial,<br />
journalistische Begleitung, juristische Beratung und<br />
Experten für öffentliche Diskussionsveranstaltungen<br />
oder auch auswärtige Aktivisten für Veranstaltungen<br />
und medienwirksame Protestaktionen an. Intensiv<br />
werden dazu auch die Möglichkeiten des Internets<br />
Wolfgang Arens<br />
Referat Öffentlichkeitsarbeit<br />
Ob im Kuhstall oder auf<br />
dem Acker, Bauernhöfe<br />
sind als Klassenzimmer<br />
immer stärker gefragt.<br />
49
Bildung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit<br />
50<br />
Mit großen Plakaten<br />
begrüßte der LHV die<br />
Gäste des Tages der<br />
<strong>Niedersachsen</strong> vom<br />
1. bis 3. Juli in Aurich.<br />
genutzt, vielfach an der Grenze der Seriosität. Bei Lebensmittelkrisen<br />
wie der EHEC-Problematik oder der<br />
Dioxinkrise wurden die Ursachen reflexartig bei der<br />
Massentierhaltung oder gar einer „agrarindustriellen<br />
Verschwörung“ gesucht. Kriminelle Handlungen wie<br />
Brandstiftungen und Verletzungen der Eigentumsrechte<br />
werden mit z.T. äußerst<br />
geschickten Formulierungen und<br />
Argumenten als „verständlich“<br />
relativiert.<br />
Die mediale Berichterstattung<br />
bewegt sich häufig weit weg<br />
von der Realität zwischen den Extremen<br />
„Bauer sucht Frau“ und<br />
üblen Bildern von leidenden Tieren<br />
und quälenden Menschen.<br />
Mit Eifer sind Fernsehteams auch öffentlich-rechtlicher<br />
Sender auf der Suche nach möglichst skandalösen Auswirkungen<br />
der heutigen landwirtschaftlichen Realität,<br />
leisten z.B. Einbrüchen in Ställe Vorschub, indem sie<br />
dabei entstandene Bilder verwerten, oder organisieren<br />
Speicheltests zum Nachweis von Keimbelastungen bei<br />
Tierhaltern. Ereignisse werden so geschaffen oder herbeigeführt,<br />
um dann darüber berichten zu können. Einige<br />
Journalisten sprechen inzwischen selbst(kritisch)<br />
von „Medienerregern“.<br />
Alles das bleibt nicht ohne Wirkung. In den Köpfen<br />
der Menschen verfestigt sich ein unrealistisches<br />
Bild von Landwirtschaft: einerseits die vermeintliche<br />
„Heile Welt“, andererseits die Vorstellung von horrenden<br />
„Missständen“ in der Landwirtschaft. Sie sind<br />
damit empfänglich für die romantisierende Propaganda<br />
vielfältiger Interessengruppen von einer kleinbäuerlich<br />
strukturierten Landwirtschaft, ohne sich über<br />
die Folgen auch für die eigene Lebenshaltung Gedanken<br />
zu machen.<br />
Auch die Politik reagiert. Baumaßnahmen und<br />
Genehmigungsverfahren in der Landwirtschaft werden<br />
zu Wahlkampfthemen, Auflagenverschärfungen<br />
und Gesetzesänderungen sind politischer Alltag,<br />
die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft<br />
ändern sich mit den politischen Mehrheiten, politische<br />
Weichenstellungen von der kommunalen über<br />
Landes- und Bundesebene bis zur europäischen Ebene<br />
sind nicht widerspruchsfrei. Aktuell stehen u.a. die<br />
Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik und in<br />
Deutschland die Änderung des BauGesetzbuches auf<br />
der politischen Tagesordnung. Damit wird deutlich,<br />
dass Produktionssysteme, die von der breiten Masse<br />
der Bevölkerung nicht ak-<br />
„Landwirtschaft muss auf die<br />
offenkundig vorhandenen<br />
Defizite bei der Akzeptanz<br />
moderner landwirtschaftlicher<br />
Methoden reagieren.“<br />
zeptiert werden, auf Dauer<br />
keinen Bestand haben.<br />
Andererseits werden auch<br />
landwirtschaftliche Betriebe,<br />
die im Wettbewerb<br />
nicht mithalten können,<br />
auf Dauer keinen Bestand<br />
haben.<br />
Die Landwirte befinden<br />
sich in einer schwierigen Lage. Die Europäische<br />
Agrarpolitik gibt die Leitlinie für die Betriebe<br />
vor, insgesamt ging die Richtung in den vergangenen<br />
Jahrzehnten hin zu Marktöffnung, Abbau von Marktordnungen,<br />
Deregulierung und Wettbewerbsfähigkeit<br />
im globalen Markt. Zwar gab es dabei auch bereits<br />
Umwelt- und Tierschutzvorgaben, aber mit den Vorschlägen<br />
für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013<br />
scheint nach der Beschleunigung hin zur globalen<br />
Wettbewerbsfähigkeit wieder der Rückwärtsgang eingelegt<br />
zu werden. Weniger die Märkte, vielmehr das<br />
landwirtschaftliche Handeln und Wirtschaften sollen<br />
stärker denn je reguliert werden.<br />
Längst ist in Europa die Zeit vorbei, als die Anbieter<br />
landwirtschaftlicher Produkte gegenüber den<br />
Nachfragern im Vorteil waren. Heute können die<br />
Nachfrager weltweit zwischen den Anbietern wählen<br />
und entscheiden sich in der Regel für diejenigen mit<br />
den günstigsten Konditionen. Die Nachfrage wird von<br />
wenigen großen Handelskonzernen dominiert, die sich<br />
gegenseitig einen harten Verdrängungskampf liefern.<br />
Ihnen gegenüber stehen zahlreiche Unternehmen der<br />
Ernährungswirtschaft und eine noch weitaus größere<br />
Vielfalt landwirtschaftlicher Betriebe. Den Nutzen davon<br />
haben die Verbraucher, die von extrem niedrigen<br />
Ausgaben für ihre Ernährung profitieren. Sie haben<br />
sich inzwischen derart an das niedrige Preisniveau für<br />
Nahrungsmittel gewöhnt, dass selbst vergleichsweise<br />
geringfügige Preiserhöhungen aufgrund von Marktschwankungen<br />
größere öffentliche Erregungswellen<br />
auslösen. Rational nicht nachzuvollziehen ist dabei<br />
der Befund, dass die große Mehrzahl der Verbraucher<br />
durch ihr reales Kaufverhalten zwar die günstigsten<br />
Anbieter mit den niedrigsten Preisen bevorzugt und<br />
damit das niedrige Preisniveau stützt und herbeiführt,<br />
dass aber die gleiche Mehrzahl der Verbraucher nach<br />
Medienberichten angeblich eine andere Landwirtschaft<br />
will. Diese Vorstellungen werden sehr stark von<br />
Wunschdenken und Sozialromantik geprägt. Für den<br />
um Objektivität bemühten Betrachter wird immer<br />
deutlicher die wachsende Diskrepanz zwischen dem<br />
tatsächlichen „Bedarf“ und den geäußerten „Bedürfnissen“.<br />
Immer mehr Menschen benötigen ausreichende<br />
und erschwingliche Nahrungsmittel, fragen<br />
insbesondere Veredelungsprodukte nach, und wünschen<br />
angesichts der Endlichkeit fossiler Energieträger<br />
und des Atomausstiegs eine nachhaltige Energieversorgung.<br />
Gleichzeitig leistet sich die Gesellschaft eine<br />
gewaltige Verschwendung von landwirtschaftlichen<br />
Nutzflächen – 120 ha am Tag allein in Deutschland.<br />
Für die Landwirtschaft wird angesichts dieser<br />
Sachlage immer deutlicher, dass dauerhafter „Erfolg“<br />
nur durch „Leistung + Image“ zu garantieren ist. Sie<br />
muss auf die offenkundig vorhandenen Defizite bei<br />
der Akzeptanz moderner landwirtschaftlicher Methoden<br />
reagieren, auch wenn die veröffentlichte und<br />
zurzeit vorherrschende öffentliche Meinung nicht die<br />
Realität widerspiegelt, sondern Zerrbilder und Halbwahrheiten<br />
präsentiert. Akzeptanz-Defizite schaden<br />
über Entscheidungen in Politik und Verwaltung den<br />
Produzenten, z.B. durch Verbote, Auflagen, Kontrollen,<br />
Versagen von Genehmigungen. Sie schaden mittelfristig<br />
auch den Absatzchancen der Produkte einer<br />
modernen Landwirtschaft, und sie beeinträchtigen auf<br />
Dauer Selbstbewusstsein und Arbeitsmotivation der<br />
Menschen in der Landwirtschaft.<br />
Damit fällt der Blick auf die Öffentlichkeitsarbeit.<br />
Sie will falsche Bilder in den Köpfen der Menschen<br />
korrigieren. Rund 140 Menschen ernährt heute ein<br />
Landwirt. Die Kehrseite dieser Erfolgsstory ist, dass<br />
heute nur noch ein Bruchteil der Menschen aus eigenem<br />
Erleben die Zusammenhänge zwischen Landwirtschaft<br />
und Ernährung kennt. Die Landwirtschaft<br />
ist hier ebenso gefordert wie die Wirtschaftszweige im<br />
vor- und nachgelagerten Bereich. Meinungsbildung<br />
darf nicht denen überlassen werden, die am meisten<br />
und am lautesten schreien und mit Verkürzungen und<br />
Halbwahrheiten Negativbegriffe in die Köpfe platzieren,<br />
weder im Internet, noch in den Schul- oder Kinderbüchern,<br />
weder in den Zeitungen noch im Rundfunk<br />
oder Fernsehen, weder in den Gemeinderäten,<br />
den Kirchengemeinden oder im Bekanntenkreis. Mit<br />
kleinen Schritten, aber flächendeckend muss ein re-<br />
alistisches Bild der Landwirtschaft vermittelt werden.<br />
Selbstbewusst und kontinuierlich muss mit klaren<br />
und deutlichen Positionen erläutert werden, warum<br />
die Landwirtschaft etwas tut und warum bestimmte<br />
Methoden genutzt werden, vor welchen Herausforderungen<br />
und Problemstellungen sich die Landwirtschaft<br />
selbst sieht, wie sie an Lösungen arbeitet.<br />
Die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung<br />
unserer Regionen, der im weltweiten Maßstab sehr<br />
gute Zustand der Kulturlandschaft, der hohen Standards<br />
an Tierschutz, Arbeitsschutz, Hygiene und Lebensmittelsicherheit<br />
belegen, dass die Menschen<br />
in der Landwirtschaft selbstbewusst für ihre Arbeit<br />
eintreten können. Das <strong>Landvolk</strong> <strong>Niedersachsen</strong> hat<br />
mit den Kreisverbänden und dem Deutschen Bauernverband<br />
ein breites Instrumentarium für die Öffentlichkeitsarbeit<br />
entwickelt. Es reicht weit über die<br />
politische Lobbyarbeit hinaus und ist Reaktion auf<br />
die aufgezeigten Probleme. Die Palette umfasst die<br />
klassische Pressearbeit, politische Gespräche und<br />
Stellungnahmen, Internet und weitere Möglichkeiten<br />
der modernen Informations- und Kommunikationstechniken.<br />
Entwickelt wurden auch wiederkehrende<br />
Aktionen wie „Tag des Offenen Hofes“, „Bauernhof als<br />
Klassenzimmer“ und Unterstützungsprogramme wie<br />
„Ein-Sichten“ der i.m.a., mit dem interessierte Besucher<br />
Einblicke in moderne Ställe erhalten sollen. Sehr<br />
viele Direktvermarkter und die Anbieter von Urlaub<br />
auf dem Bauernhof leisten zusätzlich wertvolle Arbeit<br />
in diese Sinne.<br />
Die Formel „Erfolg = Leistung + Image“ gilt für<br />
jeden Betrieb und für jeden Kreisverband. Vor Ort<br />
müssen die Angebote mit Ideenreichtum, Kreativität<br />
und Engagement angepasst und zu den örtlichen Gegebenheiten<br />
passend weiter entwickelt werden. Wenn<br />
Menschen sich selbst ein Bild von der Landwirtschaft<br />
machen können, ist das der beste Schutz gegen falsche<br />
und verzerrte Bilder von Landwirtschaft.<br />
Mehr als 20 Kreisverbände unterstützen die Aktivitäten<br />
zum Lernort Bauernhof. Überall im Lande werden<br />
Gespräche mit Landwirten und Besuche von Multiplikatoren<br />
– u.a. lokale Medien, Kirchengemeinden,<br />
Kommunalpolitiker, Lehrer – in Ställen und auf den<br />
Nutzflächen organisiert, damit diese sich selbst ein<br />
Bild von den Realitäten, der Sorgfalt und dem Verantwortungsbewusstsein<br />
der Landwirte machen können.<br />
Zur Grünen Woche in<br />
Berlin ist <strong>Niedersachsen</strong><br />
traditionell mit einer<br />
eigenen Halle vertreten.<br />
51
Partner und Dienstleister<br />
52<br />
„Aus Zwei mach Eins“<br />
Um gemeinsam stärker auftreten zu können und eine geschlossene und einheitliche<br />
Tarifpolitik in ganz <strong>Niedersachsen</strong> zu gewährleisten, haben die zuständigen Gremien im<br />
Frühjahr <strong>2011</strong> beschlossen, die Land- und forstwirtschaftliche Arbeitgebervereinigung<br />
<strong>Niedersachsen</strong> e.V. (Hannover) und den Arbeitgeberverband Agrar, Genossenschaften,<br />
Ernährung Nord-West AGE (Oldenburg) zu einem gemeinsamen und landesweit tätigen<br />
Verband zusammen zu führen.<br />
Der neue Verband firmiert als „Arbeitgeberverband<br />
Agrar, Genossenschaften, Ernährung<br />
<strong>Niedersachsen</strong>“ (AGE) mit Sitz in Oldenburg.<br />
Das im Bereich Hannover bestehende System der<br />
Bezirksverbändestruktur wird dabei unverändert<br />
übernommen.<br />
Die land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeber-Bezirksverbände<br />
Hannover-Mitte, Braunschweig,<br />
Stade, Lüneburger Heide und Südhannover sind zwischenzeitlich<br />
dem neuen Verband beigetreten. Die<br />
einzelnen Arbeitgeberbetriebe sind nach wie vor über<br />
ihre Mitgliedschaft im <strong>Landvolk</strong>-Kreisverband als mittelbare<br />
Mitglieder oder aber zum Teil auch als Direktmitglieder<br />
in die Vereinszielsetzung eingebunden.<br />
Mit der Überleitung der Geschäftsstelle nach<br />
Oldenburg hat die Land- und forstwirtschaftliche Arbeitgebervereinigung<br />
<strong>Niedersachsen</strong> e.V. in Hannover<br />
zum 30. September <strong>2011</strong> ihre Tätigkeit beendet und ist<br />
als Verein aufgelöst worden. Gegründet worden war<br />
die Arbeitgebervereinigung <strong>Niedersachsen</strong> im Oktober<br />
1947 mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen in der<br />
Landwirtschaft „wieder wie früher weitgehend selbst<br />
zu regeln“.<br />
Tarifpolitik, Gremienarbeit und Rechtsberatung<br />
werden für die Arbeitgeberbetriebe seit 1. Oktober <strong>2011</strong><br />
ausschließlich über den AGE <strong>Niedersachsen</strong> in Oldenburg<br />
geleistet. Das Team der Arbeitgebervereinigung<br />
in Hannover, das regelmäßig in arbeitsrechtlichen und<br />
tarifpolitischen Fragestellungen zur Verfügung stand<br />
und sich inzwischen bereits anderweitigen Aufgaben<br />
widmet, dankt auf diesem Wege allen Arbeitgebern<br />
herzlich für das über lange Jahre entgegengebrachte<br />
Vertrauen und die gute Zusammenarbeit. Alle abgeschlossenen<br />
Tarifverträge gelten zunächst grundsätzlich<br />
fort, bis sie durch eine neue Abmachung ersetzt<br />
werden. So sind im aktuellen Landarbeiter-Lohntarifvertrag<br />
die bereits in 2010 vereinbarten Lohnerhöhungen<br />
zum 1.11.<strong>2011</strong> zu beachten. Der Ecklohn für<br />
die Lohngruppe 4 (geprüfter Landwirt/landw. Fach-<br />
arbeiter) stieg von 11,15 auf 11,41 Euro. Auch in allen<br />
weiteren Lohngruppen erhöhten sich die Stundensätze<br />
ab dem 1.11.<strong>2011</strong> um 2,3 Prozent. Der Tarifvertrag<br />
hat noch eine Laufzeit bis zum 31. Oktober 2012.<br />
Im Übrigen hatte das Jahr <strong>2011</strong> für viele Arbeitgeberbetriebe<br />
deutliche Entlastungen im Gepäck.<br />
Seit dem 1. Mai <strong>2011</strong> gilt für alle Bürger der EU-<br />
Staaten, die zum 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind,<br />
der freie Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.<br />
Obwohl also z. B. polnische Arbeitskräfte damit in<br />
allen Branchen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können<br />
und sich die Landwirtschaft bei der Gewinnung<br />
von Erntehelfern damit in einer noch ungewohnten<br />
Konkurrenzsituation befand, stand dennoch im Ergebnis<br />
eine ausreichende Anzahl motivierter Saisonarbeitskräfte<br />
zur Verfügung.<br />
Für Erntehelfer aus Rumänien und Bulgarien verbleibt<br />
es vorerst noch beim bekannten Vermittlungsverfahren<br />
über die Bundesagentur für Arbeit. Dazu gehört<br />
die Erfordernis der förmlichen Arbeitserlaubnis,<br />
die vor Aufnahme der Beschäftigung vorliegen muss.<br />
Zum 1. Mai <strong>2011</strong> wurde das Anforderungsverfahren für<br />
Saisonkräfte aus Bulgarien, Rumänien und Kroatien<br />
im Bereich der Bundesagentur für Arbeit neu organisiert.<br />
Zuständig für die Annahme der Anträge sind jetzt<br />
nicht mehr die regionalen Arbeitsagenturen, sondern<br />
direkt die ZAV (Zentrale Auslands- und Fachvermittlung).<br />
Für das Land <strong>Niedersachsen</strong> ist der ZAV-Stützpunkt<br />
in Duisburg zuständig. Als Folgeregelung zu<br />
den bisherigen Eckpunkten wurden für das Jahr <strong>2011</strong><br />
für die tatsächlich vermittelten Saisonarbeitskräfte ein<br />
Kontingent von bundesweit 150.000 Saisonarbeitskräften<br />
eingeführt. Diese wurden von der Bundesagentur<br />
für Arbeit/ZAV ohne Arbeitsmarktprüfung zugelassen.<br />
Wegen des hohen Arbeitskräftebedarfs wurde dieses<br />
Kontingent im Laufe des Jahres <strong>2011</strong> auf 180.000 Vermittlungen<br />
erhöht. Bei polnischen Erntehelfern kann<br />
die Lohnhöhe seit Mai <strong>2011</strong> frei verhandelt werden, sie<br />
muss allerdings mindestens zwei Drittel eines in der<br />
Den neu strukturierten Arbeitgeberverband für das gesamte<br />
Land <strong>Niedersachsen</strong> erreichen Sie über folgende Adresse:<br />
Arbeitgeberverband Agrar, Genossenschaften,<br />
Ernährung <strong>Niedersachsen</strong> (AGE)<br />
Bahnhofstraße 14, 26122 Oldenburg<br />
Telefon 04 41 / 2 10 27 – 51<br />
Als Beratung in allen arbeitsrechtlichen und tarifrechtlichen<br />
Fragestellungen stehen Ihnen dort Geschäftsführer<br />
Torsten Kasimir und seine Mitarbeiter<br />
zur Verfügung.<br />
betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise<br />
gezahlten Tariflohns erreichen. Andernfalls gilt<br />
die Vergütungsvereinbarung als sittenwidrig.<br />
Rumänische und bulgarische Saisonkräfte sind<br />
nach dem Saisonarbeiter-Tarifvertrag zu vergüten, das<br />
heißt in der Lohngruppe 1 (leichte Erntearbeiten) zur<br />
Zeit mit 6,40 Euro und in der Lohngruppe 2 (normale<br />
und schwerere Erntearbeiten) mit 6,70 Euro.<br />
Der Tarifvertrag für Saisonarbeitskräfte endet<br />
durch Kündigung der IG-Bauen-Agrar-Umwelt zum<br />
31.12.<strong>2011</strong>. Die Gewerkschaft hat darüber hinaus angekündigt,<br />
keinen neuen Saisonarbeiter-Tarifvertrag<br />
mehr abschließen zu wollen. Zu Lohnerhöhungen für<br />
Saisonkräfte wird es deshalb in 2012 voraussichtlich<br />
nicht kommen.<br />
Über all diese Entwicklungen und vieles mehr<br />
haben die land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände<br />
auf Landes- und Bezirksebene auch in<br />
Nur ein Landarbeiterstreik in sechzig Jahren<br />
Wie wichtig und erfolgreich die von<br />
den Arbeitgeberverbänden gepflegte<br />
Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften<br />
ist, belegt ein Blick in die Historie: Es gab<br />
bisher erst einen einzigen Landarbeiterstreik in<br />
<strong>Niedersachsen</strong>. Er begann am 1.8.1951. Die Presse<br />
berichtete von 12.000 bis 31.000 Streikenden. Am<br />
<strong>2011</strong> ihre Mitgliedsbetriebe unterrichtet, sie aktiv unterstützt<br />
und darüber hinaus in zahllosen arbeitsrechtlichen<br />
Fragestellungen Hilfe geleistet.<br />
Peter Zanini<br />
13.8.1951 war dieser Streik beendet, ohne dass die<br />
Arbeitgeberbetriebe sich zu betriebsschädigenden<br />
Zugeständnissen hatten bereit erklären müssen.<br />
Auch der neue Arbeitgeberverband wird am<br />
Arbeitsfrieden in der Land- und Forstwirtschaft<br />
weiter verantwortungsvoll und zum Wohle der<br />
Betriebe mitwirken.<br />
ZJEN:<br />
Mitgliederzuwachs und Erfolge<br />
Anlässlich der Jahresmitgliederversammlung am 29.11.<strong>2011</strong> in Bad Fallingbostel begrüßte<br />
der Zentralverband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in <strong>Niedersachsen</strong><br />
(ZJEN) sein 3.500stes Mitglied. Aber auch aus anderen Gründen gab es Anlass, auf ein<br />
ausgesprochen erfolgreiches Vereinsjahr zurück zu blicken.<br />
Eeigentums- und jagdrechtliche Belange nicht<br />
im Alleingang wahren zu können, mit dieser<br />
Überzeugung haben sich jetzt insgesamt über 270.000<br />
Grundeigentümer mit über 2,1 Millionen Hektar<br />
bejagbarer Fläche im ZJEN zusammengeschlossen.<br />
Das Jahr <strong>2011</strong> begann mit mehreren positiven Nachrichten:<br />
• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte<br />
(EGMR) hatte durch Urteil vom 20. Januar die<br />
Pflichtmitgliedschaft der Grundeigentümer in deutschen<br />
Jagdgenossenschaften bestätigt. Mit vier zu<br />
drei Richterstimmen ging diese Entscheidung allerdings<br />
denkbar knapp aus. Der unterlegene Beschwerdeführer,<br />
der sich gegen eine Bejagung seiner<br />
Grundflächen wehrt, hat inzwischen zwar eine<br />
Überprüfung der Entscheidung durch die insgesamt<br />
17 Richter der Großen Kammer beim EGMR durch-<br />
setzen können. ZJEN und Bundesarbeitsgemeinschaft<br />
hegen aber die berechtigte Hoffnung, dass<br />
auch die Große Kammer aus übergeordneten hegerischen<br />
Gründen eine Bejagungspflicht und die<br />
hieraus folgende Pflichtmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft<br />
bestätigen wird. Anderenfalls käme es<br />
voraussichtlich zu einem jagdlichen Flickenteppich.<br />
Schnell wachsende Wildbestände, die erhöhte Gefahr<br />
von Tierseuchen und weiter zunehmende Wildschäden<br />
in der Land- und Forstwirtschaft wären die<br />
Folge. Mit der Entscheidung der Großen Kammer ist<br />
noch in der ersten Jahreshälfte 2012 zu rechnen.<br />
• Durch den neu in das Niedersächsische Jagdgesetz<br />
eingefügten § 16 a) sind seit Anfang Januar die Jagdgenossenschaften<br />
beim Erwerb der Eigentümerdaten<br />
für ihr Jagdkataster den Gemeinden gleichgestellt.<br />
Sie zahlen an die Katasterverwaltung nur noch<br />
Begründeten im Frühjahr<br />
eine neue Ära der Arbeitgeberverbände:<br />
Gert Lindemann,<br />
Lothar Lampe,<br />
Albrecht Bußmeier und<br />
Werner Hilse (v.l.n.r.)<br />
Peter Zanini<br />
Geschäftsführer ZJEN<br />
53
Partner und Dienstleister<br />
54<br />
den so genannten Bereitstellungsaufwand. Für eine<br />
Jagdgenossenschaft mittlerer Größe ergeben sich damit<br />
Kosten von ca. 150 Euro statt wie bisher über 300<br />
Euro. Der ZJEN hat diese Gesetzesänderung nach<br />
langen und intensiven Verhandlungen mit den zuständigen<br />
Landesministerien erreichen können.<br />
• Die Förderfähigkeit von Bejagungsschneisen, die<br />
zur Unterstützung der gezielten Schwarzwildbejagung<br />
angelegt werden, wurde vereinfacht. Durch die<br />
Einführung neuer Nutzungscodes für Silomais mit<br />
Bejagungsschneisen müssen<br />
diese Flächen für den<br />
Antrag auf Betriebsprämie<br />
nicht mehr aus dem Maisschlag<br />
gesondert heraus<br />
gerechnet werden. Die beschriebenen<br />
Änderungen<br />
werden es vielen Landwirten erleichtern, sich zur<br />
Anlage zusätzlicher jagdlicher und wildtierfreundlicher<br />
Strukturen bereit zu erklären.<br />
Neben der umfassenden Beratung der Mitglieder<br />
in Rechts- und Organisationsfragen und zu Jagdpachtangelegenheiten<br />
war der ZJEN an zahlreichen<br />
Arbeitskreisen und Diskussionsforen beteiligt, um dort<br />
die berechtigten Interessen der Jagdrechtseigentümer<br />
einzubringen. Der „Runde Tisch“ zur Wald-Wild-Diskussion,<br />
den das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium<br />
einberufen hatte, konnte zu konkreten<br />
Ergebnissen kommen, um erhöhte Wildschäden im<br />
Wald zu vermeiden. So soll die Abschussplanung für<br />
Rehwild auf Vorschlag des ZJEN dahingehend flexibilisiert<br />
werden, dass eine zur Wildschadensabwehr notwendige<br />
Überschreitung des Abschussplans um bis zu<br />
30 Prozent ermöglicht wird. Die hierfür erforderlichen<br />
Verwaltungsvorgaben werden zur Zeit im Ministerium<br />
erarbeitet. Weiterhin wird die bereits in der Vergangenheit<br />
tätige Wald-Wild-Kommission wieder ins Leben<br />
gerufen, die bei regionalen Problemschwerpunkten an<br />
Ort und Stelle ein vermittelndes und beratendes Gespräch<br />
mit den Betroffenen führt.<br />
Service-Angebote für Mitglieder:<br />
1. Das im Jahr 2009 eingeführte PC-Programms Jagdkataster 2.0<br />
zählt mittlerweile über 350 Anwender. Zusätzlich steht seit einiger<br />
Zeit ein GIS-Modul zur Verfügung, durch das die Möglichkeit<br />
einer digitalen Kartenansicht einschließlich der Anzeige<br />
der Flurstücksbezeichnung für das gesamte Gebiet der<br />
jeweiligen Jagdgenossenschaft gegeben ist.<br />
Die niedersächsische Katasterverwaltung hat nun seit März<br />
<strong>2011</strong> katasteramtsweise mit der Umstellung des alten Datenformats<br />
ALB auf das neue Format ALKIS begonnen. Die Einführung<br />
dieses neuen Formats erfordert eine Anpassung der<br />
Jagdkataster-Software durch den Geoinformationsdienst;<br />
zudem wird es demnächst eine neue Kostenordnung für den<br />
Bezug von ALKIS-Daten geben. Es wird damit gerechnet, dass<br />
der Import des neuen Datenformats in das Jagdkataster ab<br />
Frühsommer 2012 möglich sein wird. Diejenigen Jagdgenossenschaften,<br />
die erstmals Interesse am Erwerb von Daten und<br />
PC-Programm 2.0 haben, werden aus diesem Grund erst im<br />
Frühsommer 2012 bedient werden können.<br />
„In vertrauensvoller und<br />
partnerschaftlicher Kooperation<br />
können Wildschäden<br />
vermieden werden.“<br />
Im Arbeitskreis „Jagd in Naturschutzgebieten“,<br />
werden verbindliche Vorgaben entwickelt, um unbegründeten<br />
Einschränkungen der Jagd in Naturschutzgebieten<br />
entgegen zu wirken. Das Landwirtschaftsministerium<br />
hatte zu diesem Arbeitskreis eingeladen,<br />
nachdem Landesjägerschaft und ZJEN die Jagd in Naturschutzgebieten<br />
zunehmender Bedrängnis ausgesetzt<br />
sahen.<br />
In der unmittelbaren Mitgliederbetreuung stand<br />
im Jahre <strong>2011</strong> wieder die Beratung zur Ausgestaltung<br />
des Jagdpachtvertrages und<br />
zur Wildschadenshaftung<br />
hoch im Kurs. Im Hinblick<br />
auf die Vertragsverhandlungen<br />
vor Ort müssen<br />
die Jagdgenossenschaften<br />
wissen, dass Wildschadensanteile,<br />
die vom Jagdpächter haftungsrechtlich<br />
nicht übernommen werden, gemäß § 29 BJagdG von<br />
der Jagdgenossenschaft ausgeglichen werden müssen,<br />
notfalls sogar über eine Mitgliederumlage. Die<br />
geschädigten Bewirtschafter können über den Jagdpachtvertrag<br />
nicht verpflichtet werden, einen Teil des<br />
Schadens selbst zu tragen, denn Verträge zu Lasten<br />
Dritter sind rechtlich unzulässig. Insgesamt besteht<br />
zum Thema weiterhin hoher Aufklärungsbedarf, dem<br />
der ZJEN durch gezielte Mitgliederinformation und<br />
Vortragsveranstaltungen gerecht wird. Wichtigster<br />
Baustein im Bemühen um die Vermeidung und Regelung<br />
des Wildschadens ist und bleibt die vertrauensvolle<br />
und wirklich partnerschaftliche Kooperation<br />
aller Beteiligten vor Ort, die sich zum Beispiel durch<br />
jährliche gemeinsame Revierbegehungen sehr befördern<br />
lässt.<br />
Das vereinseigene Mitteilungsblatt „ZJEN-Informationen“<br />
unterrichtet die Mitglieder regelmäßig über<br />
alle Verbandsaktivitäten und politischen Diskussionen.<br />
Neueste Nachrichten, Merkblätter, Tagungsprotokolle<br />
und Jagdpachtverträge usw. finden Mitglieder unter<br />
www.zjen.de im Internet.<br />
2. Der ZJEN bietet den Jagdgenossenschaften seit dem 1.1.<strong>2011</strong><br />
eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung an. Für einen<br />
jährlichen Versicherungs-beitrag von nur 15 Euro kann<br />
sich der Jagdvorstand gegen Vermögensschäden absichern,<br />
die Dritte oder die Jagdgenossenschaft selbst aufgrund eines<br />
fahrlässigen Fehlverhaltens des Jagdvorstands (z. B. fehlerhafte<br />
Anwendung der Satzung) erleiden.<br />
3. Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft haben die<br />
Landesverbände der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer<br />
eine Publikation zum Thema „Jagdgenossenschaften<br />
– Aufgaben im Jagdrechtssystem“ erarbeitet. Die Broschüre ist<br />
als aid-Heft erschienen und kann über die Geschäftsstelle des<br />
Verbandes bezogen werden.<br />
4. Der Werbe-Flyer „ZJEN – Eine starke und lebendige Gemeinschaft“<br />
stellt Aufgaben und Service-Angebote des Verbandes<br />
dar und ist weiterhin verfügbar. Der Flyer sollte in jedem<br />
<strong>Landvolk</strong>-Kreisverband und bei den zuständigen Jagdbehörden<br />
ausliegen.<br />
Naturschutz<br />
mit den Grundeigentümern<br />
Die Stiftung Kulturlandpflege fördert Naturschutzprojekte, die gemeinsam mit<br />
Jagdgenossenschaften oder einzelnen Grundeigentümern durchgeführt werden.<br />
Mittlerweile sind über 150 derartige Vorhaben – verteilt auf fast alle Landkreise<br />
<strong>Niedersachsen</strong>s – umgesetzt worden. Seit 2005 firmieren die geförderten Maßnahmen<br />
der Stiftung Kulturlandpflege unter dem Titel „Grüne Herzen <strong>Niedersachsen</strong>s“.<br />
Die Stiftung Kulturlandpflege bietet außerdem<br />
eine Plattform, um gemeinsam mit<br />
Grundeigentümern und Flächenbewirtschaftern<br />
Konzepte für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu<br />
entwickeln. Bei entsprechenden Vorhaben nimmt<br />
die Stiftung gerne Anregungen zur kooperativen<br />
Umsetzung solcher Maßnahmen entgegen.<br />
Im Jahr <strong>2011</strong> präsentierte sich die Stiftung Kulturlandpflege<br />
gemeinsam mit ihren Schwesterstiftungen<br />
aus den anderen Bundesländern erstmals<br />
mit eigenem Messestand auf der Internationalen<br />
Grünen Woche in Berlin.<br />
Im Mittelpunkt stand das<br />
Angebot der Stiftungen, im<br />
Rahmen einer produktionsintegriertenKompensation<br />
(PIK) flächensparende<br />
Modelle zum Ausgleich<br />
von Eingriffen in Natur und<br />
Landschaft umzusetzen.<br />
Sehr gut besucht war die Begleitveranstaltung im<br />
Zukunftsforum Ländliche Entwicklung, in der die<br />
Stiftungen Lösungen für konkurrierende Landnutzungen<br />
vorstellten. Die Stiftung Kulturlandpflege<br />
wies in ihrem Beitrag auf die Möglichkeiten der „Biotopaufwertung<br />
durch Pflegemaßnahmen“ an bereits<br />
bestehenden Landschaftselementen hin. Denn<br />
schließlich können viele Biotope, wie z.B. Kleingewässer,<br />
Hecken oder Trockenrasen erst durch Pflegemaßnahmen<br />
in ihrem Wert erhalten oder verbessert<br />
werden.<br />
Am 19. Mai fiel der Startschuss in Berlin: Gemeinsam<br />
mit anderen Kulturlandstiftungen aus<br />
Deutschland setzt sich die Stiftung Kulturlandpflege<br />
in <strong>Niedersachsen</strong> für Rauch- und Mehlschwalben<br />
ein. Unter dem Titel „Schwalbe sucht Dorf“ will<br />
die Stiftung Kulturlandpflege gemeinsam mit den<br />
Kulturlandstiftungen aus Bayern, Rheinland-Pfalz,<br />
Westfalen und dem Rheinland sowie der Deutschen<br />
Stiftung Kulturlandschaft in den kommenden Jahren<br />
verstärkt auf die Lebensbedingungen der Rauch-<br />
und Mehlschwalben aufmerksam machen.<br />
Während Schwalben gerade aus den Dörfern<br />
früher nicht wegzudenken waren und mit ihrem<br />
munteren Gezwitscher auf sich aufmerksam machten,<br />
bleibt es heute vielerorts verdächtig still. Zwar<br />
sind sowohl Rauch- als auch Mehlschwalben in<br />
Deutschland noch weit verbreitet, doch ihre Lebensbedingungen<br />
verschlechtern sich vielerorts und<br />
so nimmt ihre Zahl ab. Im Gegensatz zu den Rauchschwalben,<br />
die vorwiegend in Ställen oder ande-<br />
„Die Teiche der ehemaligen<br />
Lehrter Zuckerfabrik sind ein<br />
Beispiel dafür, wie wertvoll<br />
Biotope aus Menschenhand für<br />
den Naturschutz sein können.“<br />
ren landwirtschaftlichen Gebäuden brüten, bauen<br />
Mehlschwalben ihre Nester an den Außenfassaden<br />
von Gebäuden und sind damit auf das Wohlwollen<br />
der gesamten Bevölkerung angewiesen. Landwirte<br />
und Hausbesitzer haben viele Möglichkeiten, um<br />
die Lebensbedingungen für die Schwalben zu verbessern.<br />
Im kommenden Frühjahr wird die Stiftung Kulturlandpflege<br />
das Projekt „Schwalbe sucht Dorf“ in<br />
<strong>Niedersachsen</strong> im Rahmen einer eigenen Aktion mit<br />
Leben füllen. Näheres zum länderübergreifenden<br />
Schwalbenprojekt finden<br />
Sie auf www.stiftungkulturlandpflege.de<br />
Auf der Mitgliederversammlung<br />
des ZJEN<br />
in Fallingbostel am 29.<br />
November hat die Stiftung<br />
Kulturlandpflege das<br />
„Projekt des Jahres <strong>2011</strong>“<br />
mit einem besonderen Preis gewürdigt. Der Preisträger<br />
ist Frank-Dieter Busch aus Lehrte in der Region<br />
Hannover, der seit 50 Jahren die Vogelwelt an<br />
den Teichen der ehemaligen Lehrter Zuckerfabrik<br />
beobachtet und dokumentiert. Dieses 40 ha große<br />
Feuchtgebiet ist im Jahr 2002 von der Nordzucker<br />
AG in das Eigentum der Stiftung Kulturlandpflege<br />
übertragen worden. Schon während des Fabrikationsbetriebes<br />
hatten sich die Teiche zu einem bedeutsamen<br />
Lebensraum für Brut- und Rastvögel<br />
entwickelt. Seit Betriebsaufgabe hat sich die Anzahl<br />
der beobachteten Vogelarten noch weiter erhöht.<br />
Die Lehrter Zuckerfabriksteiche sind ein Beispiel<br />
dafür, wie wertvoll Biotope aus Menschenhand<br />
für den Naturschutz sein können. Die Stiftung Kulturlandpflege<br />
hat die Verantwortung für den dauerhaften<br />
Erhalt dieses Lebensraumes übernommen.<br />
Die Wertigkeit und Störungsfreiheit des Gebietes auf<br />
Dauer zu erhalten, sieht die Stiftung als vordringliche<br />
Aufgabe an.<br />
Die Veränderungen in der Vogelwelt und der<br />
Artenzusammensetzung sind von Frank-Dieter<br />
Busch in eindrucksvoller Weise dokumentiert worden.<br />
Seine Aufzeichnungen sind für die Stiftung eine<br />
wichtige Orientierungshilfe beim zukünftigen Gebietsmanagement<br />
und sollen mit Unterstützung der<br />
Stiftung veröffentlicht werden.<br />
Über aktuelle Aktionen und die verschiedenen<br />
Angebote der Stiftung Kulturlandpflege können sich<br />
Interessierte im Internet unter www.stiftungkulturlandpflege.de<br />
ausführlich informieren.<br />
Björn Rohloff,<br />
Stiftung Kulturlandpflege<br />
55
Partner und Dienstleister<br />
56<br />
Dr. Heinrich-<br />
Hubertus Helmke,<br />
Geschäftsführer DNZ<br />
Hohe Rüben- und<br />
Zuckererträge lassen<br />
auf eine erfolgreiche<br />
Kampagne hoffen.<br />
Gute Rübenernte –<br />
dunkle Wolken aus Brüssel<br />
Die Rübenernte begann in Norddeutschland Anfang September sehr vielversprechend.<br />
Hohe Rüben- und Zuckererträge lassen auf eine erfolgreiche Kampagne <strong>2011</strong> hoffen.<br />
Getrübt wird die Freude darüber jedoch durch die jüngsten Pläne der EU-Kommission<br />
zur Reform der Zuckermarktordnung ab 2015. Die bewährte Quotenregelung und der<br />
Rübenmindestpreis werden seitens der EU-Kommission in Frage gestellt. Nach den<br />
harten Einschnitten seit 2006 und angesichts der veränderten Lage auf den Agrarmärkten<br />
wäre es verantwortungslos, dem europäischen Rübenanbau erneute Veränderungen<br />
der politischen Rahmenbedingungen zuzumuten. Die Europäische Rüben- und<br />
Zuckerwirtschaft fordert auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit geschlossen den<br />
Erhalt der bestehenden Zuckermarktregelungen.<br />
Nach einer durchschnittlichen Rübenernte 2010<br />
wurde die Anbaufläche im Verbandsgebiet des<br />
Dachverbands Norddeutscher Zuckerrübenanbauer<br />
e.V. (DNZ) <strong>2011</strong> gegenüber dem Vorjahr um 4.500 auf<br />
152.000 ha ausgedehnt. Die Aussaat begann unter<br />
günstigen Bedingungen bereits Mitte März und war in<br />
der ersten Aprildekade im gesamten Verbandsgebiet<br />
nahezu abgeschlossen. Ausreichender Niederschlag<br />
sorgte für einen zügigen und gleichmäßigen<br />
Feldaufgang. Mit den trockenen und warmen<br />
Witterungsverhältnissen im Mai und Juni kamen die<br />
Rüben gut zurecht, der Reihenschluss war auf vielen<br />
Flächen bereits Anfang Juni erreicht. Sehr ergiebige<br />
Niederschläge im Juli und August ließen schließlich<br />
hervorragende Rübenbestände heranwachsen. Bereits<br />
zu Kampagnebeginn wurden durchschnittlich 61 t<br />
Rüben je Hektar geerntet bei einem Zuckergehalt von<br />
16,5 Prozent geerntet.<br />
Zuckerernte vielversprechend<br />
Unter zumeist trockenen Witterungsverhältnissen<br />
verliefen Ernte, Verladung und Transport im September<br />
und Oktober problemlos. Ende Oktober ergab die<br />
letzte Schätzung einen durchschnittlichen Rübenertrag<br />
von etwa 71 t/ha (2010 = 58,8) bei einem Zuckergehalt<br />
von rund 18 Prozent (2010 = 17,1). Daraus<br />
resultiert ein sehr guter Zuckerertrag von 12,8 t/ha<br />
(2010 = 10,1). Damit wird das langjährige Mittel um<br />
20 Prozent übertroffen. Die Gesamtabzüge für Erdbesatz<br />
und Kopfanteile liegenmit 8,2 Prozent im Mittel<br />
aller Zuckerfabriken deutlich unter den Werten von<br />
9,5 Prozent aus den vergangenen Jahren. Im Verbandsgebiet<br />
des DNZ werden in der Kampagne <strong>2011</strong><br />
aus insgesamt etwa 10,7 Mio.t Rüben (Vorjahr: 8,8)<br />
rund 1,7 Mio. t Zucker (2010: 1,2) gewonnen. Die Verarbeitung<br />
der Rüben erfolgte in den zur Nordzucker<br />
AG gehörenden niedersächsischen Werken Clauen,<br />
Nordstemmen, Schladen und Uelzen sowie im sachsen-anhaltinischen<br />
Klein Wanzleben bis Ende Oktober<br />
reibungslos. Eine weitere Fabrik, die zum niederländischen<br />
Zuckerhersteller Suiker Unie gehört,<br />
befindet sich in Anklam in Mecklenburg-Vorpommern.<br />
Die Kampagne begann bereits am 7. September<br />
und wird aufgrund der großen Rübenernte erst<br />
Ende Januar beendet sein.<br />
Zuckermarktordnung fortsetzen<br />
Unter den Agrarpolitikern in der EU gilt<br />
das Sprichwort: „Nach der Reform ist vor<br />
der Reform“. Die EU-Kommission hat ihren<br />
Vorschlag zur Neugestaltung der Gemeinsamen<br />
Agrarpolitik (GAP) am 12. Oktober<br />
<strong>2011</strong> vorgelegt. Die Zuckermarktordnung ist<br />
zwar nicht Hauptgegenstand der Diskussion,<br />
jedoch geht es bereits jetzt um eine Anschlussregelung<br />
ab 2015. Der DNZ ist sehr<br />
besorgt über die geplante Abschaffung der<br />
Zuckerquoten und des Rübenmindestpreises<br />
nach der Kampagne 2014. Dieses Ziel<br />
hat die Europäische Kommission mit ihrem<br />
Reformentwurf unterbreitet. Dannach sollen<br />
ab dem Anbaujahr 2015 nur noch die Einfuhrzölle<br />
für nichtbegünstigte Zuckerimporte<br />
und der Referenzpreis für Weißzucker in<br />
Höhe von 404 Euro/t erhalten bleiben. Die<br />
Quotenregelung und der Rübenmindestpreis<br />
würden hingegen vollständig wegfallen. Die<br />
Brüsseler Agrarverwaltung rechnet<br />
mit deutlich rückläufigen Erzeugerpreisen<br />
auf ein Niveau von unter 25<br />
Euro/t Rüben. Nach Einschätzung<br />
des DNZ wäre der Rübenanbau in<br />
Norddeutschland damit nahezu<br />
ausnahmslos in seiner Existenz bedroht.<br />
Als Folge würden zahlreiche<br />
Arbeitsplätze in der Zuckerindustrie<br />
und im ländlichen Raum akut<br />
gefährdet. Ferner könnte die Versorgung<br />
der Verbraucher aus heimischer<br />
Produktion nicht mehr gewährleistet<br />
werden.<br />
Der DNZ fordert die unveränderte<br />
Fortsetzung der gegenwärtigen<br />
Zuckermarktregelungen<br />
mindestens bis zum Jahr 2020. Diese steht bereits im<br />
Einklang mit den Zielen der EU-Agrarpolitik bezüglich<br />
Versorgungssicherheit, Marktzugang für Entwicklungsländer<br />
und nachhaltigen Fruchtfolgen. Nach<br />
den großen Einschnitten bei Preisen und Ausgleichszahlungen<br />
durch die Reform in 2006 benötigen die<br />
norddeutschen Rübenanbauer verlässliche Rahmenbedingungen.<br />
Dankbar ist der DNZ in diesem Zusammenhang<br />
über die Unterstützung des Europäischen<br />
Parlaments, das sich in seiner Stellungnahme zur GAP<br />
für eine unveränderte Fortsetzung der Zuckerpolitik<br />
bis mindestens 2020 ausgesprochen hat.<br />
Veränderte Lage an den Zuckermärkten<br />
Die Lage an den Zuckermärkten hat sich erheblich<br />
gewandelt. In Folge der Zuckermarktreform ist die<br />
Quotenerzeugung aus dem Anbau von Zuckerrüben<br />
in der Europäischen Union deutlich geringer als der<br />
Bedarf zur Versorgung des Nahrungsmittelsektors.<br />
Aufgrund der anhaltend hohen Weltmarktpreise reichen<br />
die importierten Zuckermengen derzeit nicht für<br />
eine ausgeglichene Marktversorgung. Entgegen allen<br />
Erwartungen bei Einführung der Marktreform in 2006<br />
hat Brüssel für das Zuckerwirtschaftsjahr 2010/11 erstmalig<br />
Überschusszucker zur Vermarktung auf dem europäischen<br />
Binnenmarkt freigegeben. Darüber hinaus<br />
wurden die Importbeschränkungen temporär gelockert.<br />
Waren noch vor kurzer Zeit Begriffe wie<br />
Deklassierung und Marktrücknahme bedeutende<br />
Themen bei der Planung des Rübenanbaus, so<br />
sind es derzeit zusätzliche Absatzmengen und<br />
Ausdehnung des Rübenanbaus. Für Rübenanbauer<br />
und Zuckerindustrie unerwartet erfreuliche<br />
Marktchancen.<br />
Norddeutsches Bioethanol nachhaltig<br />
erzeugt<br />
Auf dem Biokraftstoffsektor hat die Einführung<br />
von verbindlichen Nachhaltigkeitsstandards<br />
zur Stabilisierung des heimischen Marktes<br />
beigetragen. Ethanol aus norddeutschen Zuckerrüben<br />
entspricht ausnahmslos den internationalen<br />
Zertifizierungsbedingungen. Damit<br />
leistet der Rübenanbau einen wichtigen<br />
Beitrag zum Klimaschutz und zur Optimierung<br />
der Kraftstoffversorgung aus heimischer<br />
Produktion. Neben der Erzeugung von Bio-<br />
ethanol ist die Zuckerrübe mittlerweile auch ein<br />
Forderungen des DNZ zur Zukunft der ZMO<br />
• Fortbestand der bisherigen Zucker-<br />
quotenregelung<br />
• Erhalt des aktuellen Rübenmindest-<br />
preises mit Frachtregelung<br />
• Fortschreibung der Verpflichtung zu<br />
Branchenvereinbarungen zwischen<br />
Zuckerunternehmen und Rübenanbauerverbänden<br />
• Beibehaltung des Preisberichterstattungssystems<br />
• Gewährleistung von uneingeschränkten<br />
Zuckerexporten<br />
• Langfristige Absicherung von Einfuhrzöllen<br />
bei der WTO<br />
• Abschaffung der Produktionsabgabe<br />
• Fortsetzung der Zuckermarktordnung<br />
bis mindestens 2020<br />
interessanter Rohstoff für die Bereitstellung von Biogas.<br />
Optimierungsbedarf zeigt sich noch in der gesamten<br />
Logistikkette von der Lagerung, Konservierung und<br />
Aufbereitung bis hin zum Aufbau einer flächendeckenden<br />
und kostengünstigen Vermarktung für Rübensubstrat.<br />
In jedem Falle beinhalten die politisch gesetzten<br />
Ziele zur weiteren Entwicklung regenerativer Energien<br />
ein großes Potenzial für den Rübenanbau.<br />
Rübenbezahlung <strong>2011</strong> und 2012<br />
Im Juli <strong>2011</strong> haben sich DNZ und Nordzucker auf neue<br />
Vertragsbedingungen für den Rübenanbau 2012 geeinigt.<br />
Darüber hinaus wurden Nachbesserungen zur<br />
laufenden Rübenkampagne <strong>2011</strong> vereinbart. Abweichend<br />
von den bereits zuvor vereinbarten Regelungen<br />
wird ein individueller Vortrag für Überrüben in Höhe<br />
von fünf Prozent angeboten. Ferner wurden die Abschlagzahlungen<br />
für das Rübengeld aufgestockt bzw.<br />
erstmalig auch für Überrüben eingeführt. Der in der<br />
Vergangenheit heftig umstrittene Nichterfüllungsbeitrag<br />
wurde erheblich abgemildert und greift nur noch<br />
bei bewusster Unterbelieferung der Vertragsmenge.<br />
Die neu vereinbarten Regelungen gelten auch bereits<br />
für die Rübenlieferungen in <strong>2011</strong>.<br />
Bei der vom DNZ angestrebten Nachbesserung<br />
der fünfjährigen Industrierübenverträge wurde ein<br />
„Süße, Leben, Land<br />
wirtschaft“ hieß es vom<br />
19. bis 21. Mai mit<br />
dem Erlebnis Bauernhof<br />
mobil der FNL auf<br />
dem Kohlmarkt in<br />
Braunschweig.<br />
57
Partner und Dienstleister<br />
58<br />
Heino Beewen<br />
Teamleiter <strong>Landvolk</strong>dienste<br />
Kompromiss geschlossen. Die in 2010 vereinbarten<br />
Preismodelle werden unverändert fortgeführt. Allerding<br />
besteht die Option für eine jährliche Nachverhandlung<br />
zum Ende der Kampagne auf Basis der aktuellen<br />
Vermarktungslage. Alle Inhaber von fünfjährigen<br />
Industrierübenverträgen erhielten ein Exklusivangebot<br />
zur Zeichnung eines einjährigen Industrierübenvertrages<br />
zum vollen Quotenrübenpreis ohne individuelle<br />
Frachtbeteiligung für 2012. Das Branchenabkommen<br />
zwischen Nordzucker und DNZ sieht ferner vor, dass<br />
die noch vor einem Jahr im Rahmen des Einsparprogramms<br />
vereinbarten Rübengeldkürzungen in Höhe<br />
von 2,8 Mio. Euro in <strong>2011</strong> nicht umgesetzt werden.<br />
Darüber hinaus garantiert Nordzucker eine Beteiligung<br />
der Rübenanbauer an den Zuckererlösen in Höhe<br />
von mindestens fünf Mio. Euro. Ein konkretes Modell<br />
zur Ableitung der endgültigen Erlösbeteiligung befand<br />
sich bei Redaktionsschluss noch in Verhandlung. Der<br />
DNZ strebt eine Orientierung an transparenten Marktdaten<br />
an. Aus Sicht des Verbandes bieten die ausgehandelten<br />
Vertragskonditionen den norddeutschen<br />
Rübenanbauern wirtschaftlich interessante Perspektiven<br />
für den Rübenanbau in <strong>2011</strong> und 2012.<br />
Mit der Rübenernte <strong>2011</strong> wird erneut das große<br />
Potenzial der süßen Feldfrucht deutlich. Nach einer<br />
nur durchwachsenen Getreideernte überzeugt die<br />
Zuckerrübe mit hohen Erträgen und trägt damit weiterhin<br />
zur Stabilisierung des Betriebseinkommens auf<br />
den Marktfrruchtbaubetrieben bei. Der DNZ ist deshalb<br />
zuversichtlich, dass die norddeutschen Zuckerrübenanbauer<br />
die anstehenden Herausforderungen<br />
im Wettbewerb mit anderen Regionen, Feldfrüchten<br />
und Verwertungsmöglichkeiten auch künftig bestehen<br />
können.<br />
Energiewende als Herausforderung<br />
für die Versicherungswirtschaft<br />
Die vielfach beschworene Energiewende ist für „Otto Normalverbraucher“ noch nicht<br />
überall sichtbar und fassbar, aber Gesellschaft und Politik sind sich darüber einig, dass die<br />
Potenziale der erneuerbaren Energien als Schlüsseltechnologie für eine klimafreundliche<br />
und autarke Energieversorgung stärker als bisher genutzt werden müssen. Der Schritt<br />
vom Landwirt zum Energiewirt wird, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung,<br />
das Bild der zukünftigen Landwirtschaft prägen und ein bedeutendes Moment in der<br />
zukünftigen Entwicklung der Betriebe ausmachen.<br />
Schätzungen zu Folge sind 20 Prozent aller<br />
installierten Leistung von Photovoltaikanlagen<br />
auf den Gebäuden landwirtschaftlicher Betriebe.<br />
Ende 2010 waren ca. 6.000 Biogasanlagen bundesweit<br />
am Netz und lieferten eine elektrische Leistung von<br />
insgesamt 2,279 Megawatt, das entspricht der Leistung<br />
von 1,5 Kernkraftwerken. Wie wichtig die pflanzliche<br />
Produktion für den zukünftigen Energiemix ist, wird<br />
schon daran deutlich, dass bereits jetzt mehr als 65<br />
Prozent der erneuerbaren Energien, angefangen von<br />
der Wärmeproduktion bis hin zu Biokraftstoffen, aus<br />
Biomasse stammen. Die zukünftige Energiewende<br />
wird von dem weiteren Ausbau der Photovoltaik und<br />
Windenergie sowie der Nutzung von Biomasse geprägt<br />
sein, auf die landwirtschaftlichen Betriebe wird eine<br />
Schlüsselrolle zukommen.<br />
Diese große Herausforderung, die gleichermaßen<br />
ein Stück der zukünftigen Existenzsicherung<br />
darstellt, ist gleichzeitig verbunden mit einer Vielzahl<br />
von Veränderungen in den Abläufen der Betriebe.<br />
Einerseits wird die klassische Urproduktion<br />
ein Stück weit verlassen, andererseits gibt es neue<br />
Handelspartner wie z.B. die Energiewirtschaft, die<br />
mit anderen und vielfach verbindlicheren vertraglichen<br />
Regelungen aufwarten. Fragen zur Gründung<br />
von Kapitalgesellschaften, von vertraglicher Haftung,<br />
Liefergarantien und vielem mehr werden die<br />
Landwirtschaft zukünftig prägen. Möglicherweise<br />
wird auch der Klimawandel in der Diskussion um<br />
die Produktion von Biomasse eine neue oder andere<br />
Stellung einnehmen.<br />
Am Ende muss sich dann noch der Versicherungsschutz<br />
des Betriebes den sich verändernden<br />
Rahmenbedingungen anpassen. Neue Haftungsfragen<br />
sollten berücksichtigt werden, betriebliche Umstrukturierungen<br />
nach großen Schadenereignissen,<br />
aber auch die Absicherung des Betriebsleiters und<br />
Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft stellt neue<br />
Herausforderungen an die Versicherungsprodukte.<br />
Die <strong>Landvolk</strong>dienste sehen ihre Aufgabe nicht nur in<br />
der unabhängigen Beratung, sondern auch darin, die<br />
veränderten Anforderungen an die Versicherungswirtschaft<br />
weiterzugeben und die Produktentwicklung der<br />
Häuser positiv für die landwirtschaftlichen Betriebe zu<br />
beeinflussen.<br />
In diesem Jahr stand die Qualifizierung der<br />
Rechtsschutzpolicen, der Haftpflichtversicherung<br />
und der Tierversicherung im Vordergrund. Im Nachgang<br />
zum Dioxinskandal wurden für tierhaltende Betriebe<br />
besondere Informationen zusammengestellt. In<br />
der zweiten Jahreshälfte und für das kommende Jahr<br />
standen und stehen versicherungstechnische Anpassungsmöglichkeiten<br />
an die Folgen des Klimawandels<br />
im Fokus.<br />
Hoch motivierte Obstbauern<br />
Das Jahr <strong>2011</strong> brachte den niedersächsischen Obstbauern viele Neuerungen. Der Bund<br />
der deutschen Blaubeererzeuger ist mit in das berufsständische Boot der Fachgruppe<br />
Obstbau gestiegen, die Sommertagung der Bundesfachgruppe Obstbau gastierte in<br />
<strong>Niedersachsen</strong>, und der Bundesfreiwilligendienst ist im Obstbau gestartet. Der erste<br />
freiwillige Obstbauhelfer in Deutschland kommt aus dem Alten Land und leistet eine<br />
hervorragende Hilfe für in Not geratene Obstbaubetriebe.<br />
Gut besucht wurde von den norddeutschen<br />
Obstbauern das Seminar „Saisonarbeitskräfte“ im<br />
Alten Land in Jork-Wisch zum Jahresauftakt. Vorgestellt<br />
wurden die aktuellen Hinweise zur Sicherstellung<br />
des Arbeitskräftebedarfs<br />
im laufenden Jahr. Die<br />
Referenten aus dem Team<br />
des Landesbauernverbandes,<br />
der Land- und forstlichen<br />
Arbeitgebervereinigung, der<br />
Deutschen Rentenversicherung und der Agentur<br />
für Arbeit gaben wieder praxisnahe und wichtige<br />
Hinweise. Das Saisonarbeiterseminar 2012 findet am<br />
16.Januar statt.<br />
Die Norddeutschen Obstbautage setzten mit der<br />
Meisterehrung der jungen Obstbauern ein Zeichen<br />
für den qualifizierten Nachwuchs. Am verbandspolitischen<br />
Tag hatten Jens Stechmann, Vorsitzender der<br />
Bundesfachgruppe, und <strong>Niedersachsen</strong>s Landwirtschaftsminister<br />
Gert Lindemann das Wort.<br />
Die Motivation der Obstbauern und der Fachgruppe<br />
Obstbau wird getragen vom Wunsch der Verbraucher<br />
nach frischem gesundem Obst. Er bestimmt<br />
das Handeln beim Einkauf. Krisenstimmungen mit<br />
Kaufzurückhaltung können so bald überwunden<br />
werden. Das motiviert den Obstbauern jeden Tag<br />
und hilft über die wirtschaftliche Entwicklung in der<br />
diesjährigen Obstvermarktung hinweg. Die Preissenkungswellen<br />
des Lebensmitteleinzelhandels (LEH)<br />
treffen auch immer wieder den Obstbau. Wenn der<br />
Discounter mit Aktionspreisen von weniger als 90<br />
Cent für zwei kg Äpfel wirbt, ist das für den Erzeuger<br />
mehr als deprimierend. Für die Fachgruppe Obstbau<br />
ergibt sich daraus immer wieder ein Ansatzpunkt, mit<br />
den bundesweiten Entscheidern im Einkauf des LEH<br />
in die Diskussion zu kommen. Argumente gegen ein<br />
Verschleudern von Obst und anderen Lebensmitteln<br />
gibt es genug. Fordern wir den Verbraucher also auf,<br />
die Chance des günstigen Preises zu nutzen und zum<br />
gesunden heimischen Apfel zu greifen.<br />
Der Apfel ist der Werbeträger schlechthin. Seine<br />
Natürlichkeit nutzen viele Branchen, gerne auch im<br />
Dienstleistungsbereich oder für Werbebotschaften.<br />
Der heimische Apfel ist der Inbegriff für eine natürliche<br />
und gesunde Ernährung und seine Herkunft aus<br />
der unmittelbaren Region für den bewussten Konsumenten<br />
ein starkes Kaufargument. Das sollte analog<br />
für den Apfelsaft gelten. Sorgfältig gepresst, liefern die<br />
vielen heimischen Apfelsorten ein schmackhaftes, gesundes<br />
und obendrein preiswertes Getränk, Genuss<br />
aus der Region auch nach dem Bearbeitungsprozess in<br />
der Saftpresse! Das schafft Vertrauen und Sicherheit.<br />
„Der heimische Apfel ist der<br />
Inbegriff für eine natürliche<br />
und gesunde Ernährung.“<br />
Ein guter Apfelsaft braucht eine guten Apfel, und der<br />
wächst in der Nähe.<br />
Gemeinsam sucht die Fachgruppe Obstbau nach<br />
Lösungsansätzen für neue Probleme. Dazu zählen die<br />
Elbvertiefung und die damit<br />
steigende Salinität des Elbwassers,<br />
Fragen des Risikomanagements,<br />
sei es durch<br />
Klimaextreme wie Frost oder<br />
Hagel oder auch andere Katastrophen<br />
wie die durch EHEC-Keime ausgelöste. Die<br />
ewig komplizierte Situation bei der Genehmigung notwendiger<br />
Pflanzenschutzmittel muss in jedem Frühjahr<br />
erneut als fast dramatisch beschrieben werden<br />
und stellt für alle Beteiligten eine nervenaufreibende<br />
und anstrengende Situation dar. Nur der unermüdliche<br />
Einsatz der Fachgruppe Obstbau und die struktive<br />
Zusammenarbeit mit den Fachberatern und den<br />
Bundesbehörden ermöglichen eine befriedigende<br />
Lösung. Es bleibt die zwingende Aufgabe, intelligente<br />
und akzeptierte Strukturen zur Lückenschließung zu<br />
schaffen. Nur dann hat der Obstbau in Deutschland<br />
eine Zukunft.<br />
Der deutsche Obstbau hat starke Argumente, die<br />
Qualität, Sicherheit und Naturschutz im Anbau garantieren<br />
Die Einzelheiten der Erzeugungsmethoden<br />
sind in bundeseinheitlichen Richtlinien festgeschrieben,<br />
die von Jedermann eingesehen werden können.<br />
Die Obstbauern laden jedes Jahr wieder dazu ein, den<br />
Obstbau bei den Altländer Apfeltagen und dem Tag<br />
des offenen Hofes lebendig mit einer Tour durch die<br />
Obstplantagen zu erleben.<br />
Bernd Eckhoff,<br />
Fachgruppe Obstbau<br />
Gut gelaunt präsentiert<br />
sich DBV-Präsident<br />
Gerd Sonnleitner mit<br />
Apfelkönigin Laura<br />
59
Partner und Dienstleister<br />
60<br />
Constantin Graf von<br />
Lüttichau,<br />
Geschäftsführer<br />
aLMR <strong>Niedersachsen</strong><br />
Die Zukunft fest im Blick<br />
Eine positive Entwicklung der Landwirtschaft erfordert von Landwirten und ihren<br />
Organisationen, dass sie sich die Chancen der Veränderungen erkennen und sich<br />
auf die neuen Anforderungen der Märkte einstellen, die sich aus der Globalisierung<br />
und dem sich ständig ändernden Umfeld ergeben. Die Maschinenringe möchten<br />
ihre Mitglieder als kompetente und verlässliche Dienstleister unterstützen.<br />
Zusätzlich stehen sie auch der Wirtschaft und den Gemeinden in den ländlichen<br />
Regionen <strong>Niedersachsen</strong>s mit Know How und mehr als vierzigjähriger Erfahrung als<br />
Ansprechpartner zur Verfügung.<br />
Diesen Weg in die Zukunft zeigte das Motto „Vision<br />
2020“, unter dem die Bundesversammlung<br />
und der Tag der Maschinenringe <strong>2011</strong> standen. Die<br />
Maschinenringe in <strong>Niedersachsen</strong> bieten als starker<br />
Partner ihren Mitgliedern in einer Zeit des immer<br />
schneller fortschreitenden technischen Fortschritts<br />
zukunftsfähige Angebote und neue Perspektiven.. So<br />
werden bäuerliche Familienunternehmen jederzeit<br />
in die Lage versetzt, notwendige Anpassungen an<br />
sich ändernde Rahmenbedingungen zu vollziehen.<br />
Trotz des auf die Globalisierung ausgerichteten<br />
Hauptaugenmerks werden aber nicht die Bedürfnisse<br />
der bäuerlichen Familien und der Menschen<br />
in den ländlichen Räumen vergessen. Darum wird<br />
es auch zukünftig Angebote geben, die nicht nur auf<br />
die tägliche Arbeit des Betriebsleiters abgestimmt<br />
sind, sondern die Familien auf den Höfen als Ganzes<br />
sehen und einbeziehen. In diesem Zusammenhang<br />
fand unter dem Leitmotiv „Ein Tag Auszeit<br />
vom Betrieb… für die Familie“ am 25. Juni wieder<br />
ein MR-Familientag im Heidepark Soltau statt. Maschinenringmitglieder<br />
erhielten die Karten wurden<br />
zum günstigen Vorzugspreis.<br />
Am 19. September fand unter der Regie des<br />
Bundesverbandes der Maschinenringe der zweite<br />
„Bauernmontag“ auf dem Oktoberfest in München<br />
statt, wo zwei Festzelte reserviert waren. Der gute<br />
Zuspruch macht Mut, dass der „Bauernmontag“ zu<br />
einer festen Größe im Kalender der Maschinenringorganisation<br />
wird.<br />
Überbetriebliche Nährstoffverwertung<br />
einheitlich dokumentiert<br />
Seit langem schon ist die Dokumentation von Nährstoffen<br />
ein Thema in der Landwirtschaft und wird<br />
unter anderem ob ihres Arbeitsaufwands kontrovers<br />
diskutiert.<br />
Die Maschinenringe in <strong>Niedersachsen</strong> sind<br />
in diesem Aufgabenfeld als Dienstleister im Sinne<br />
ihrer Mitglieder seit einigen Jahren aktiv. Die Dokumentation<br />
wurde in der Vergangenheit mit diversen<br />
Programmen durchgeführt. Nun können die<br />
Nährstoffströme mit einem einheitlichen, webbasierten<br />
System dokumentiert werden, das durch die<br />
Maschinenringe über drei Jahre getestet und kontinuierlich<br />
verbessert wurde. Dieses Programm, das<br />
in seiner Entwicklung auch durch das niedersächsische<br />
Landwirtschaftsministerium sowie die Landwirtschaftskammer<br />
<strong>Niedersachsen</strong> kritisch begleitet<br />
wurde, erfüllt alle Anforderungen der am 1.9.2010<br />
in Kraft getretenen Verordnung über das Inverkehr-<br />
bringen und Befördern von Wirtschaftsdünger. Dem<br />
Landwirt wird Arbeit abgenommen, bei Anfrage<br />
kann er seine Daten in kürzester Zeit digital nach<br />
Hause übermittelt bekommen. Dies ermöglicht<br />
ihm einen genauen Überblick über den Stand der<br />
Nährstoffbilanz seines Betriebes. Zusätzlich soll der<br />
Landwirt auf Anfrage einen direkten Zugang zur Ansicht<br />
seiner Daten erhalten. Bei Betriebsprüfungen<br />
stünden den Nutzern der Dokumentation damit<br />
immer die tagesaktuellen Zahlen zur Verfügung,<br />
mühsames Zusammenstellen oder Anfordern wären<br />
überflüssig.<br />
Das Programm bildet eine ideale zukunftsorientierte<br />
Dokumentationsplattform für Landwirte,<br />
aber auch für externe Vermittler oder Verwerter, die<br />
noch nach einer geeigneten modernen Dokumentationslösung<br />
suchen. Letztere haben die Möglichkeit,<br />
einen eigenen Zugang zu erhalten und somit<br />
ihre Kunden auch weiterhin optimal zu betreuen.<br />
Weitere Informationen dazu können beim Landesverband<br />
der Maschinenringe <strong>Niedersachsen</strong> e. V.<br />
erfragt werden.<br />
Zertifizierung nach ISO 9001:2008<br />
verbessert die Arbeit<br />
Bereits seit einigen Jahren ist etwa jeder dritte niedersächsische<br />
Maschinenring mit seinen Tochtergesellschaften<br />
in einer Matrixzertifizierung über den<br />
Landesverband der Maschinenringe <strong>Niedersachsen</strong><br />
e.V. nach der ISO 9001:2008 zertifiziert. Durch den<br />
kontinuierlichen Verbesserungsprozess und den<br />
Erfahrungsaustausch während der internen Audits<br />
können so die verschiedenen Prozesse angepasst<br />
und die Arbeit für die Mitglieder immer weiter verbessert<br />
werden.<br />
Bundesfreiwilligendienst beim<br />
LMR <strong>Niedersachsen</strong><br />
Als Ergänzung zu den haupt- und nebenberuflichen<br />
Betriebshelfern war der Landesverband der Maschinenringe<br />
<strong>Niedersachsen</strong> seit 1995 als Beschäftigungsstelle<br />
für den Zivildienst anerkannt. Mit dem<br />
Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht wurde auch<br />
der Zivildienst vom Gesetzgeber ausgesetzt.<br />
Als „Ersatz“ für den Zivildienst gibt es seit Juli<br />
<strong>2011</strong> den Bundesfreiwilligendienst, der allen Frauen<br />
und Männern nach der Erfüllung der Schulpflicht<br />
angeboten werden kann. Die Aufgaben sind im Wesentlichen<br />
die gleichen wie die beim Zivildienst, also<br />
die Betriebshilfe auf Höfen, wenn der Betriebsleiter<br />
im Krankheitsfall ersetzt werden muss.<br />
Wald liefert regenerative Energie<br />
Die Waldbesitzer in <strong>Niedersachsen</strong> blicken auf ein erfolgreiches Internationales Jahr der<br />
Wälder <strong>2011</strong> zurück. Durch zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen ist es gelungen,<br />
den Wald und seine Eigentümer in das Bewusstsein vieler Menschen zu rücken. So hat<br />
sich der Waldbesitzerverband <strong>Niedersachsen</strong> e.V. in diesem Jahr unter anderem mit<br />
einem Gemeinschaftsstand Privatwald auf der Forst- und Holzmesse LIGNA in Hannover<br />
erfolgreich präsentiert.<br />
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat<br />
in der Energiepolitik ein Paradigmenwechsel<br />
stattgefunden. Der Ausstieg aus der Kernkraft und<br />
die Klimaschutzvorgaben rücken die Erzeugung<br />
regenerativer Energie in den Vordergrund. Den<br />
heimischen Wäldern kommt dabei eine besondere<br />
Bedeutung zu. Sie erzeugen nachhaltig den<br />
klimaschonenden Energieträger Holz und können<br />
gleichzeitig als Standort für die Erzeugung von<br />
Windenergie dienen. Diese und andere Standpunkte<br />
hat der Waldbesitzerverband <strong>Niedersachsen</strong> deshalb<br />
in einer Waldresolution zusammengefasst, die<br />
Präsident Norbert Leben dem niedersächsischen<br />
Ministerpräsidenten David McAllister anlässlich der<br />
Zukunftskonferenz auf der LIGNA übergeben hat.<br />
Die 2014 beginnende Periode der EU Agrar- und<br />
Forstförderung wirft längst ihre Schatten voraus. Es<br />
ist an uns, den Prozess der forstlichen Förderung so<br />
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mit zu begleiten, dass die Forstwirtschaft mit ihren<br />
kleinen und mittleren Strukturen, vor dem Hintergrund<br />
der Gesellschaftsvorsorge zukunftsfähig gemacht<br />
wird.<br />
Die Anpassung der Wälder an den Klimawandel<br />
bleibt die Herausforderung der nächsten Jahrzehnte.<br />
Der Waldklimafonds soll Waldbesitzern bei<br />
dieser Anpassung helfen. Noch wichtiger aber ist<br />
es, die Baumarten im Wald zu etablieren, die den<br />
klimatischen Veränderungen angepasst sind und<br />
den Waldbesitzern Wertschöpfungsmöglichkeiten<br />
eröffnen.<br />
Der Holzverkauf wird in absehbarer Zeit die<br />
Haupteinnahmequelle für die Betriebe bleiben. Die<br />
Gemeinwohlleistungen wie Klimaschutz, Trinkwasser,<br />
Naturschutz und Erholung müssen nachziehen<br />
und den Waldbesitzern endlich gerecht vergütet<br />
werden.<br />
Steffen Hartig,<br />
Geschäftsführer<br />
Waldbesitzerverband<br />
<strong>Niedersachsen</strong><br />
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61
Partner und Dienstleister<br />
62<br />
Till Reichenbach<br />
Geschäftsführer NLJ<br />
Niedersächsische Landjugend –<br />
Anpacken statt rumschnacken<br />
Das Jahr <strong>2011</strong>, das europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit, war bei der Landjugend<br />
geprägt von der 72-Stunden-Aktion. Bereits zum fünften Mal fand sie vom 26.bis 29. Mai<br />
statt, sie stand unter dem Motto „Wi pakt dat an“. Das ließen sich die teilnehmenden<br />
Landjugend Gruppen nicht zweimal sagen.<br />
Seit 1995 findet die Aktion im Vierjahresrhythmus<br />
statt und bisher wurde alle vier Jahre wieder eine<br />
Rekordbeteiligung erreicht – so auch in diesem Jahr.<br />
Trotzdem ist die 72-Stunden-<br />
Aktion keine Routine, sondern<br />
immer wieder eine neue<br />
Herausforderung. Insgesamt<br />
75 Gruppen hatten sich für<br />
die neue 72-Stunden-Aktion<br />
angemeldet. Die steigende<br />
Beteiligung über die Jahre ist ein<br />
deutliches Zeichen dafür, dass die Jugendlichen mehr<br />
als motiviert sind, etwas Gemeinnütziges für ihr Dorf<br />
zu tun, aber auch Spaß haben und tolle Erlebnisse mit<br />
der Aktion verbinden.<br />
Vor allem die ehrenamtliche Dimension beeindruckt:<br />
Die Aktion wird fast ausschließlich von eh-<br />
„Die 72-Stunden-Aktion<br />
ist mehr als Spaß,<br />
sie hat einen hohen<br />
Bildungswert.“<br />
renamtlichen Kräften verwirklicht. Von der obersten<br />
Planungsebene (zwei Ehrenamtliche!), über die Vorbereitung<br />
der Aufgaben (ca. 20 Ehrenamtliche) bis hin<br />
zu der Durchführung in den<br />
Aktionsgruppen (ca. 4.500 Jugendliche<br />
und Helfer vor Ort)<br />
führen Mitglieder und Freunde<br />
der Niedersächsischen Landjugend<br />
die 72-Stunden-Aktion zu<br />
einem großen Erfolg. Lediglich<br />
in der landesweiten Koordination<br />
und der Öffentlichkeitsarbeit wirkt jeweils ein Bildungsreferent<br />
unterstützend mit.<br />
Der besondere Reiz der Aktion besteht weiterhin<br />
darin, dass die Aufgabe und der Agent bis zum Startschuss<br />
um 18 Uhr am 26. Mai geheim waren. Natürlich<br />
wurde vorher schon fleißig spekuliert, wer der geheime<br />
Agent sein könnte und was genau die diesjährige<br />
Aufgabe der Gruppe sein würde. Wichtig für den<br />
Agenten und auch die Aufgabe, die er oder sie in<br />
Abstimmung mit dem Landesverband sucht, ist<br />
ein starker Bezug zum Dorf. Die Aufgabe soll sowohl<br />
dem Dorf zugutekommen als auch der Landjugendgruppe<br />
vor Ort. Die Agenten mussten damit<br />
schon fast eine Mammutaufgabe bewältigen: Eine<br />
Aufgabe finden, die dem Dorf und den Landjugendlichen<br />
nutzt, Spaß bei der Umsetzung macht,<br />
in 72 Stunden zu bewältigen und dann auch noch<br />
über Spenden und Sponsoren finanzierbar ist. Die<br />
Aufgabe ist Dreh- und Angelpunkt der Aktion und<br />
muss die individuellen Bedürfnisse und Fertigkeiten<br />
der jeweiligen Gruppe berücksichtigen. Die<br />
Bandbreite reichte von einem Piratenschiff, über<br />
einen Schwimmteich, den Bau eines kompletten<br />
Kinderspielplatzes bis hin zu einem XXL-Outdoor-Memory.<br />
Auch wenn die Gruppen vor Ort vorher noch nicht<br />
wussten, was auf sie zukommt, konnten sie doch schon<br />
einiges vorbereiten. Tipps und Tricks hierzu gaben die<br />
Bildungsreferenten an insgesamt zwölf Terminen. Öffentlichkeitsarbeit,<br />
Sponsorensuche und Projektplanung<br />
sind nur einige der dabie genannten Stichworte.<br />
Unterstützt wurden die Jugendlichen vielfach<br />
durch Kommunen oder öffentliche Träger. Sie helfen<br />
mit finanziellen Zuschüssen oder bei Genehmigungen.<br />
Auch lokale Betriebe oder Vereine helfen zum Beispiel<br />
bei der Bereitstellung der notwendigen Werkzeuge<br />
oder Maschinen. Aber auch kleine Dinge zählen: Von<br />
Brötchen über Getränke bis hin zum Baumaterial:<br />
Jede Spende ist gerne gesehen. Auf Landesebene zählen<br />
die VGH und der Förderverein der Landjugend zu<br />
den Hauptsponsoren. So bekamen die Jugendlichen<br />
T-Shirts, Banner, Zollstöcke und vieles mehr für die Öffentlichkeitsarbeit<br />
vor Ort.<br />
Die 72-Stunden-Aktion ist mehr als nur Spaß und<br />
Action. Die Aktion selbst, aber auch ihre Vorbereitung,<br />
haben einen hohen Bildungswert für die Jugendlichen.<br />
Sie sollen erleben, dass sie ihr Lebensumfeld aktiv<br />
mitgestalten können. Wichtig ist die Arbeit als Gruppe<br />
und im Team, um gemeinsam<br />
auch auf den ersten Blick unlösbar<br />
erscheinende Aufgaben<br />
zu bewältigen. Alles in allem<br />
ist die 72-Stunden-Aktion ein<br />
breit angelegtes Beteiligungsprojekt<br />
für Jugendliche und<br />
dadurch eine jugendgemäße<br />
Form der informellen Bildung.<br />
Sie stärkt zugleich die<br />
Kontinuität der dörflichen Jugendarbeit.<br />
Darüber hinaus betrieben<br />
die Jugendlichen aktive<br />
Öffentlichkeitsarbeit für ihre<br />
Ortsgruppe und die Landesgemeinschaft,<br />
was sich in diesem<br />
Jahr auch in dem großartigen<br />
Echo in Presse, Fernsehen<br />
und Rundfunk widerspiegelte.<br />
Von lokalen Zeitungen, die<br />
fast immer über „ihre“ Gruppen<br />
vor Ort berichteten, über<br />
Rundfunk und überregionale Presse – die 72-Stunden-<br />
Aktion war Ende Mai „das“ Thema in <strong>Niedersachsen</strong>.<br />
So widmete die Hannoversche Allgemeine Zeitung am<br />
Aktionswochenende der 72-Stunden-Aktion die halbe<br />
Seite <strong>Niedersachsen</strong>seile und besuchte gleich mehrere<br />
Gruppen vor Ort. Ein NDR-Fernsehteam begleitete<br />
die Ortsgruppe Jever und machte daraus das Top-Thema<br />
der Sonntagsausgabe von „Hallo <strong>Niedersachsen</strong>“.<br />
Auch bei den niedersächsischen Radiosendern kam<br />
niemand umhin, etwas von der 72-Stunden-Aktion<br />
zu hören. Ob Telefoninterviews, kurze Berichte oder<br />
Spendenaufrufe der Gruppen vor Ort, die Medien haben<br />
die NLJ an diesem Wochenende kreativ begleitet.<br />
Die 72-Stunden-Aktion ist eine Herkulesaufgabe<br />
auf allen Ebenen, von Landesebene bis hin zu den<br />
Gruppen vor Ort. Erschöpfte, aber glückliche Gesichter<br />
am Sonntagabend stehen aber als Beleg dafür, dass<br />
sich der Arbeitsaufwand lohnt! 2012 macht sich die<br />
Landjugend wieder „Stark fürs Land“: Unter diesem<br />
Titel wird die Jahresaktion 2012 auf Fehlentwicklungen<br />
und Missstände im ländlichen Raum aufmerksam machen.<br />
Die Landjugend wird ihre Anliegen, Wünsche<br />
und Hoffnungen kreativ gegenüber Politik und Öffentlichkeit<br />
vortragen.<br />
Die Landjugend in<br />
Hollen packte kräftig<br />
an und baute Sitz-<br />
gelegenheiten für<br />
einen Spielplatz.<br />
63
Partner und Dienstleister<br />
64<br />
Freiwilligendienste bei der NLJ<br />
Di e Ni e d e r s ä c h s i s c h e L a n d j u g e n d<br />
bietet verschiedene Möglichkeiten des<br />
bürgerschaftlichen Engagements. Ausgebildete<br />
Landwirte haben die Chance, im landwirtschaftlichen<br />
Betriebshilfsdienst ihr Fachwissen anzuwenden<br />
und zu erweitern. In Notsituationen sind<br />
landwirtschaftliche Familien auf Hilfe im Betrieb<br />
angewiesen. Bei Ausfall des Betriebsleiters kommt in<br />
vielen Fällen ein Bundesfreiwilliger, alsNachfolger der<br />
Zivildienstleistenden zum Einsatz. Sie übernehmen<br />
alle Aufgaben zur Weiterführung des Betriebes nach<br />
den Leistungsgrundsätzen der landwirtschaftlichen<br />
Betriebshilfe. Jungen Agrariern bietet sich ein<br />
vielseitiges Einsatzfeld auf unterschiedlichsten Höfen.<br />
Vorhandenes Fachwissen wird durch den praktischen<br />
Einsatz erweitert, für die spätere Berufstätigkeit<br />
werden wertvolle Erfahrungen erworben. Die<br />
Freiwilligentätigkeit wird als Praxiszeit für den Besuch<br />
Nach der erfolgreichen Imagekampagne „Landwirt<br />
aus Leidenschaft“ hat die Niedersächsische<br />
Landjugend als Folgeprojekt <strong>2011</strong> die Kampagne<br />
„Von Herzen Hauswirtschaft“ in Kooperation mit<br />
Impressum:<br />
Redaktion: Gabi von der Brelie<br />
Fotoquellen: <strong>Landvolk</strong> 32, Landpixel 12, LVN 3, NLJ 3, Stephan 2, Archiv 5, Titel: <strong>Landvolk</strong> 1, Landpixel 3<br />
der Zweijährigen Fachschule bzw. des Meisterkurses<br />
oder des Studiums anerkannt. Der Einsatz der<br />
Freiwilligen erfolgt entweder auf direkte Anforderung<br />
der betroffenen Familie oder in Zusammenarbeit mit<br />
den Kreisverbänden des <strong>Landvolk</strong>es <strong>Niedersachsen</strong><br />
bzw. den Maschinenringen. Auch Gärtner der<br />
Fachrichtung Obstbau können im Freiwilligendienst<br />
ihr berufliches Können vertiefen. Im Jahr <strong>2011</strong><br />
haben sich sieben Zivildienstleistende in der<br />
landwirtschaftlichen Betriebshilfe engagiert. Wer über<br />
keine abgeschlossene Ausbildung verfügt und sich<br />
beruflich orientieren möchte, der kann Erfahrungen<br />
im Bereich der Heilerziehungspflege sammeln. Als<br />
anerkannter Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres<br />
steh die NLJ mit Einsatzstellen im Wangerland und in<br />
Oldenburg in Kontakt. Für handwerklich geschickte<br />
Allrounder besteht die Möglichkeit, sich im Bereich<br />
Gebäudemanagement zu erproben.<br />
den Landfrauenverbänden entwickelt. Mit Postkarten<br />
und einem „Berufsinformationsflyer“ soll<br />
über den Beruf der Hauswirtschafterin informiert<br />
werden. Die Kampagne will das Interesse für eine<br />
Ausbildung in der Hauswirtschaft wecken. Die Models<br />
auf den Postkarten sind Auszubildende oder<br />
gelernte Hauswirtschafterinnen aus der Landjugend<br />
und wollen zeigen, dass Hauswirtschaft<br />
mehr ist als „kochen, putzen, backen“, nämlich<br />
das Management des Haushalts. Auf der Rückseite<br />
der Postkarten finden sich Statements der Auszubildenden<br />
zum Beruf der Hauswirtschafterin. Mit<br />
den Materialien präsentiert sich die Landjugend<br />
auf Messen und Ausstellungen und stattet Schulen,<br />
Verbände, Vereine und Berufsinformationszentren<br />
aus, sie können in der Geschäftsstelle Hannover<br />
kostenlos angefordert werden.<br />
Mehr unter www.ausbildung-hauswirtschaft.de.<br />
Kreativkonzept Innenteil: Andrea Tschiersch, Titel: Mirja Schmale, Werbemittelproduktion Hannover/Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH<br />
Layout: Mirja Schmale, Maren Wolf, Werbemittelproduktion Hannover/Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH<br />
Verbandsorganisation/<br />
Steuerpolitik u. -recht,<br />
Jugend u. Bildung<br />
Personal, Verwaltung,<br />
Finanzen, Beteiligungen,<br />
Verbandsstruktur,<br />
Verbandsberatung<br />
Jürgen Vohl<br />
Steuerpolitik,<br />
Steuerrecht<br />
Cord Kiene<br />
Aus- und Weiterbildung,<br />
Bildungsträger,<br />
Junglandwirte,<br />
Nachwuchsförderung<br />
Heike Marheineke<br />
Mitgliederversammlung<br />
Agrar-, Umwelt-<br />
und Sozialrecht<br />
Agrarrecht,<br />
Agrarrechtspolitik,<br />
Förderrecht,<br />
Kommunalrecht,<br />
Raumordnung<br />
Jens Haarstrich<br />
Harald Wedemeyer<br />
Umweltpolitik,<br />
Umweltrecht<br />
Hartmut Schlepps<br />
Sozialrecht, Sozialpolitik,<br />
Nebenerwerbslandwirtschaft,<br />
Private Vorsorge<br />
Heinz Möller<br />
Ausschüsse<br />
Ausschuss Pflanze<br />
Vorsitzender Jürgen Hirschfeld<br />
Geschäftsführer Werner Bosse<br />
Ausschuss Milch<br />
Vorsitzender Heinz Korte<br />
Geschäftsführer Dr. Werner Rüther<br />
Ausschuss Rindfleischerzeugung<br />
Vorsitzender Albert Schulte to Brinke<br />
Geschäftsführer Markus Kappmeyer<br />
Ausschuss Grünland<br />
Vorsitzender Peter Cornelius<br />
Geschäftsführer Hartmut Schlepps<br />
Ausschuss Schweine / Veredelung<br />
Vorsitzender Hermann Wester<br />
Geschäftsführer Markus Kappmeyer<br />
Ausschuss Tierseuchen<br />
Vorsitzender Norbert Meyer<br />
Geschäftsführer Dr. Werner Rüther<br />
Geschäftsführer Markus Kappmeyer<br />
Ausschuss Finanzen<br />
Vorsitzender Heiner Beermann<br />
Geschäftsführer Jürgen Vohl<br />
Ausschuss Jungagrarier<br />
Vorsitzender Heino Klintworth<br />
Geschäftsführerin Heike Marheineke<br />
Präsident: Werner Hilse<br />
Hauptgeschäftsführung:<br />
HGF: Jörn Dwehus<br />
Stv. HGF: Jürgen Vohl<br />
Agrarmärkte,<br />
Marktpolitik<br />
Milchwirtschaft<br />
Dr. Werner Rüther<br />
Vieh und Fleisch<br />
Markus Kappmeyer<br />
Pflanzliche Erzeugnisse,<br />
Werner Bosse<br />
Marktanalyse<br />
Dr. Friederike Albersmeier<br />
Regenerative Energien<br />
NawaRo<br />
Harald Wedemeyer<br />
Werner Bosse<br />
Ökolandbau<br />
Christine Hoppe<br />
Holz und Forst<br />
Steffen Hartig<br />
Vorstand<br />
Agrar- und<br />
Strukturpolitik,<br />
Lebensmittelrecht,<br />
Agrarwirtschafts- und<br />
Förderpolitik,<br />
öffentl. Haushalte,<br />
Betriebswirtschaft<br />
Dr. Wilfried Steffens<br />
Qualitätssicherung,<br />
Lebensmittel, Tierschutz,<br />
Veterinärwesen,<br />
Tierseuchen<br />
Dr. Werner Rüther<br />
Markus Kappmeyer<br />
Ausschuss Nebenerwerb<br />
Vorsitzender Karl Wiedemeier<br />
Geschäftsführer Heinz Möller<br />
Ausschuss Schul- u. Bildungspolitik<br />
Vorsitzender Thorsten Riggert<br />
Geschäftsführer Heike Marheineke<br />
Ausschuss Sozialpolitik<br />
Vorsitzender Helmut Meyer<br />
Geschäftsführer Heinz Möller<br />
Ausschuss Strukturpolitik<br />
Vorsitzender Erich Hinrichs<br />
Geschäftsführer Dr. Wilfried Steffens<br />
Warmbüchenstraße 3<br />
30159 Hannover<br />
Telefon: 05 11/3 67 04-0, Fax -62<br />
E-Mail: landesverband@landvolk.org<br />
www.landvolk.net<br />
Stand: 18. 11. <strong>2011</strong><br />
Ausschuss Umwelt<br />
Vorsitzender Dr. Hans-Christian Hanisch<br />
Geschäftsführer Hartmut Schlepps<br />
Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit<br />
Vorsitzender Johann Knabbe<br />
Geschäftsführer Wolfgang Arens<br />
Ausschuss Regenerative Energien<br />
Vorsitzender Hermann Grupe<br />
Geschäftsführer Harald Wedemeyer<br />
Arbeitsgruppe Sauenhalter<br />
Vorsitzender NN<br />
Geschäftsführer Markus Kappmeyer<br />
Helmut Brachtendorf<br />
Arbeitsgruppe Ökolandbau<br />
Vorsitzender NN<br />
Geschäftsführerin Christine Hoppe<br />
Presse- und<br />
Öffentlichkeitsarbeit<br />
Koordination<br />
Öffentlichkeitsarbeit,<br />
Verbandskommunikation<br />
Wolfgang Arens<br />
Helmut Brachtendorf<br />
Pressestelle / Internet<br />
Gabi von der Brelie<br />
Wiebke Molsen<br />
Christian Podlewski<br />
65
Referate<br />
66<br />
Referate –<br />
Wir stellen uns vor<br />
Politik<br />
Geschäftsbereich<br />
Grundsatzfragen,<br />
Struktur- und Förderpolitik<br />
Dr. Wilfried Steffens<br />
Steuern<br />
Geschäftsbereich<br />
Steuern und Finanzen<br />
Cord Kiene und<br />
Elena Just<br />
Geschäftsführung<br />
Jörn Johann Dwehus,<br />
Christine Hoppe,<br />
Jürgen Vohl,<br />
Ilona Schildener (vl.n.r)<br />
Marktreferat<br />
Markus Kappmeyer,<br />
Dr. Friederike Albersmeier,<br />
Brigitte Theiler,<br />
Werner Bosse,<br />
Dr. Werner Rüther<br />
(v.l.n.r.)<br />
Soziales<br />
EDV<br />
Presse- und<br />
Öffentlichkeitsarbeit<br />
Wolfgang Arens,<br />
Gabi von der Brelie,<br />
Kerstin Riechmann,<br />
Wiebke Molsen,<br />
Helmut Brachtendorf<br />
(v.l.n.r.)<br />
Geschäftsbereich Sozialrecht<br />
Heinz Möller, Dorota Plautz<br />
Bildung<br />
Heike<br />
Marheineke<br />
Geschäftsbereich Verwaltung und EDV<br />
Christian Köster, Michael Heß (v.l.)<br />
Recht<br />
Empfang<br />
Maja Orzechowski<br />
Beate Freye<br />
(v.l.)<br />
Geschäftsbereich Umwelt- und Landwirtschaftsrecht<br />
sowie Forstpolitik<br />
Harald Wedemeyer, Barbara Heinze,<br />
Hartmut Schlepps, Jens Haarstrich (v.l.n.r.)<br />
67
Vorstand und Anschriften<br />
68<br />
Das Präsidium des <strong>Landvolk</strong>es <strong>Niedersachsen</strong>:<br />
Helmut Meyer, Heinz Korte, Werner Hilse<br />
Franz-Josef Holzenkamp, (v. l.).<br />
Vorstand <strong>Landvolk</strong> <strong>Niedersachsen</strong> Landesverband<br />
Werner Hilse Präsident<br />
Franz-Josef Holzenkamp Vizepräsident<br />
Heinz Korte Vizepräsident<br />
Helmut Meyer Vizepräsident<br />
Wilhelm Niemeyer Ehrenpräsident<br />
Johann Arendt Meyer zu Wehdel Präsident der<br />
LWK <strong>Niedersachsen</strong><br />
Heiner Beermann Lüneburg<br />
Peter Cornelius Oldenburg<br />
Hartmut Danne Hildesheim<br />
Tobias Göckeritz Hannover<br />
Bezirksarbeitsgemeinschaften<br />
im <strong>Landvolk</strong> <strong>Niedersachsen</strong><br />
Niedersächsisches <strong>Landvolk</strong><br />
Bezirksverband Braunschweig<br />
Helene-Künne-Allee 5, 38122 Braunschweig<br />
Tel. 0531/287700, Fax: 0531/2877020<br />
Vorsitzender Jürgen Hirschfeld<br />
stellv. Vorsitzender Gerhard Schwetje<br />
stellv. Vorsitzender Ulrich Löhr<br />
Geschäftsführerin Manuela Schneider<br />
Geschäftsführer Kurt Hübner<br />
Niedersächsisches <strong>Landvolk</strong><br />
Bezirksverband Hannover<br />
Klütstr. 10, 31787 Hameln<br />
Tel. 0 51 51/40 66 60, Fax: 0 51 51/4 06 66 29<br />
Vorsitzender Hermann Grupe<br />
Geschäftsführer Friedrich Wilharm<br />
Niedersächsisches <strong>Landvolk</strong><br />
Bezirksverband Hildesheim<br />
Friedrichstr. 27/28, 37154 Northeim<br />
Tel. 0 55 51/9 79 00, Fax: 0 55 51/97 90 29<br />
Vorsitzender Hartmut Danne<br />
Geschäftsführer Willi Teutsch<br />
Niedersächsisches <strong>Landvolk</strong><br />
Bezirksverband Lüneburg<br />
Düshorner Str. 24, 29683 Bad Fallingbostel<br />
Tel. 05 162/903-100, Fax: 05 162/903-139<br />
Vorsitzender Heiner Beermann<br />
Geschäftsführer Klaus Grünhagen<br />
Hermann Grupe Hannover<br />
Erich Hinrichs Ostfriesland<br />
Jürgen Hirschfeld Braunschweig<br />
Heino Klintworth LAG Junglandwirte<br />
Lars König Nds. Landjugend<br />
Joost Meyerholz Stade<br />
Thorsten Riggert Lüneburg<br />
Albert Schulte to Brinke Osnabrück<br />
Hermann Wester Emsland<br />
Brigitte Scherb Landfrauenverband Hannover<br />
Agnes Witschen Landfrauenverband Weser-Ems<br />
Landesverband des<br />
Oldenburger <strong>Landvolk</strong>es<br />
Albrecht-Thaer-Str. 2<br />
26939 Ovelgönne<br />
Tel. 0 44 01/9 80 50, Fax: 0 44 01/98 05 33<br />
Vorsitzender Peter Cornelius<br />
Geschäftsführer Manfred Ostendorf<br />
Niedersächsisches <strong>Landvolk</strong><br />
Bezirksverband Osnabrück<br />
Am Schölerberg 6, 49082 Osnabrück<br />
Tel. 05 41/56 00 10, Fax: 05 41/5 60 01 16<br />
Vorsitzender Albert Schulte to Brinke<br />
Geschäftsführer Martin Andrees<br />
Niedersächsisches <strong>Landvolk</strong><br />
Bezirksverband Stade<br />
Lindhooper Str. 61, 27283 Verden<br />
Tel. 0 42 31/92630, Fax: 0 42 31/926392<br />
Vorsitzender Joost Meyerholz<br />
Geschäftsführer Carsten Hipp<br />
Landw. Hauptverein<br />
für Ostfriesland<br />
Südeweg 2, 26607 Aurich-Sandhorst<br />
Tel. 0 49 41/60 90, Fax: 0 49 41/60 92 49<br />
Präsident Erich Hinrichs<br />
Vizepräsident Justus Ackermann<br />
Hauptgeschäftsführer Karl Hedden<br />
Vereinigung des<br />
Emsländischen <strong>Landvolk</strong>es<br />
An der Feuerwache 12, 49716 Meppen<br />
Tel. 0 59 31/9 33 21 11, Fax: 0 59 31/9 33 21 12<br />
Präsident Hermann Wester<br />
Vizepräsident Hermann Heilker<br />
Hauptgeschäftsführer Lambert Hurink<br />
Anschriften<br />
der Kreisverbände<br />
Ammerländer <strong>Landvolk</strong>verband<br />
Kolbergerstr. 20, 26655 Westerstede<br />
Postfach 12 68, 26642 Westerstede<br />
Tel. 0 44 88/83 70, Fax: 0 44 88/85 90 91<br />
Vorsitzender Manfred Gerken<br />
Geschäftsführer Hans-Jürgen Schröder<br />
Landw. Kreisverein Aschendorf-Hümmling<br />
Große Str. 14, 26871 Aschendorf<br />
Tel. 0 49 62/9 13 12 00, Fax: 0 49 62/9 13 12 22<br />
Vorsitzender Bernd Schulte-Lohmöller<br />
Geschäftsführer Georg Brüning<br />
Kreisverband Aurich<br />
Südeweg 2, 26607 Aurich-Sandhorst<br />
Tel. 0 49 41/60 92 50, Fax: 0 49 41/60 92 49<br />
Vorsitzender Peter Dirksen<br />
Geschäftsführer Karl Hedden<br />
Landw. Kreisverein Grafschaft Bentheim<br />
Berliner Str. 2, 49828 Neuenhaus<br />
Postfach 11 65, 49825 Neuenhaus<br />
Tel. 0 59 41/608100, Fax: 0 59 41/6 08 188<br />
Vorsitzender Hermann Heilker<br />
Geschäftsführerin Elfriede Werdermann<br />
Niedersächsisches <strong>Landvolk</strong><br />
Braunschweiger Land e.V.<br />
Geschäftsstelle Braunschweig<br />
Helene-Künne-Allee 5, 38122 Braunschweig<br />
Tel. 0531/287700, Fax: 0531/2877020<br />
Geschäftsstelle Peine<br />
Freiligrathstr. 2, 31224 Peine<br />
Tel. 05171/99050, Fax: 05171/990533<br />
Vorsitzender Jürgen Hirschfeld<br />
stellv. Vorsitzender Wilfried Henties<br />
stellv. Vorsitzender Ulrich Löhr<br />
Geschäftsführerin Manuela Schneider<br />
Geschäftsführer Kurt Hübner<br />
Kreisverband Bremervörde<br />
Albrecht-Thaer-Str. 6, 27432 Bremervörde<br />
Tel. 0 47 61/99 22 00, Fax: 0 47 61/99 22 22<br />
Vorsitzender Heinz Korte<br />
Geschäftsführer Dr. Hartmut Schröder<br />
Kreisverband Celle<br />
Biermannstr. 14, 29221 Celle<br />
Tel. 0 51 41/38 44-53, Fax: 0 51 41/38 44 77<br />
Vorsitzender Jürgen Mente<br />
Geschäftsführer Martin Albers<br />
Kreisverband Cloppenburg<br />
Löninger Str. 66, 49661 Cloppenburg<br />
Tel. 0 44 71/96 52 00, Fax: 0 44 71/96 52 81<br />
Vorsitzender Hubertus Berges<br />
Geschäftsführer Bernhard Suilmann<br />
Kreisverband Grafschaft Diepholz<br />
Geschäftsstelle Sulingen<br />
Galtenerstr. 18, 27232 Sulingen<br />
Tel. 0 42 71/94 51 00, Fax: 0 42 71/94 51 11<br />
Geschäftsstelle Diepholz<br />
Grafenstraße 28, 49356 Diepholz<br />
Tel. 0 54 41/34 59, Fax: 0 54 41/8 16 41<br />
Vorsitzender Lothar Lampe,<br />
ab 1.1.2012: Theodor Runge<br />
Geschäftsführer Wilhelm Bergmann<br />
Kreisverband Friesland<br />
Bahnhofstr. 23 a, 26419 Schortens<br />
Tel. 0 44 61/30 12, Fax: 0 44 61/60 10<br />
Vorsitzender Hartmut Seetzen<br />
Geschäftsführer Manfred Ostendorf<br />
Kreisverband Gifhorn-Wolfsburg<br />
Geschäftsstelle Gifhorn<br />
Bodemannstr. 16, 38518 Gifhorn<br />
Tel. 0 53 71/86 41 00, Fax: 0 53 71/86 41 20<br />
Geschäftsstelle Wittingen<br />
Schützenstr. 10, 29378 Wittingen<br />
Tel. 0 58 31/2 91 80, Fax: 0 58 31/74 39<br />
Vorsitzender Joachim Zeidler<br />
Geschäftsführer Klaus-Dieter Böse<br />
Kreisverband Göttingen<br />
Geschäftsstelle Duderstadt<br />
Herzberger Str. 12, 37115 Duderstadt<br />
Tel. 0 55 27/9 82 10, Fax: 0 55 27/98 21 20<br />
Geschäftsstelle Göttingen<br />
Götzenbreite 10, 37124 Rosdorf<br />
Tel. 05 51/7 89 04 50, Fax: 05 51/7 89 04 59<br />
Vorsitzender Hubert Kellner<br />
Geschäftsführer Achim Hübner<br />
Kreisverband Land Hadeln<br />
Schulstr. 4, 21762 Otterndorf<br />
Postfach 12 61, 21759 Otterndorf<br />
Tel. 0 47 51/9 22 60, Fax: 0 47 51/92 26 44<br />
Vorsitzender Volker Kamps<br />
Geschäftsführer Detlef Jungclaus<br />
<strong>Landvolk</strong>kreisverband Hannover<br />
Hauptgeschäftsstelle Hannover-Ahlem<br />
Wunstorfer Landstr. 11, 30453 Hannover<br />
Tel. 05 11/40 07 87-0, Fax: 05 11/40 07 87-22<br />
Vorsitzender Heinrich Blume<br />
Geschäftsführer Dr. Carl Dohme<br />
Kreisverband Hildesheim<br />
Grünes Zentrum Hildesheim<br />
Am Flugplatz 4, 31137 Hildesheim<br />
Tel. 05121/70670 Fax: 05121/706767<br />
Grünes Zentrum Alfeld<br />
Bahnhofstr. 14, 31061 Alfeld<br />
Tel. 05181/84050, Fax 05181/840518<br />
Vorsitzender Wolfgang Rühmkorf<br />
Vorsitzender Helmut Meyer<br />
Geschäftsführer Carl-Jürgen Conrad<br />
Geschäftsführer Gerhard Rudolph<br />
Kreisverband Leer<br />
Nessestr. 2, 26789 Leer<br />
Tel. 04 91/9 29 95 10, Fax: 04 91/9 29 95 22<br />
Vorsitzender Justus Ackermann<br />
Geschäftsführer Rudolf Bleeker<br />
Landw. Kreisverein Lingen<br />
Am Hundesand 12, 49809 Lingen<br />
Tel. 05 91/9 63 07 25, Fax: 05 91/9 63 07 39<br />
Vorsitzender Hermann Hermeling<br />
Geschäftsführer Wichard Wabner<br />
Kreisverband Lüneburger Heide<br />
Geschäftsstelle Winsen<br />
St.-Georg-Str. 2, 21423 Winsen/Luhe<br />
Postfach 1244, 21412 Winsen/Luhe<br />
Tel. 04171/65460, Fax: 04171/65 46 46<br />
69
Vorstand und Anschriften<br />
70<br />
<strong>Landvolk</strong>haus<br />
in Sulingen<br />
Geschäftsstelle Buchholz<br />
Am langen Sal 1, 21244 Buchholz<br />
Postfach 12 08, 21232 Buchholz<br />
Tel. 04181/90860, Fax: 04181/30589<br />
Geschäftsstelle Bad Fallingbostel<br />
Düshorner Str. 25, 29683 Bad Fallingbostel<br />
Tel. 05162/903100, FAX: 05162/903139<br />
Vorsitzender Heiner Beermann<br />
Vorsitzender Rudolf Meyer<br />
Geschäftsführer Klaus Grünhagen<br />
Geschäftsführer Jochen Schröder<br />
Kreisverband Melle<br />
Gesmolder Str. 7, 49324 Melle<br />
Tel. 0 54 22/9 50 20, Fax: 0 54 22/95 02 30<br />
Vorsitzender Hermann Josef Bolte<br />
Geschäftsführer Heinrich Kinnius<br />
Bauernverband<br />
Nordostniedersachsen e. V.<br />
Geschäftsstelle Lüneburg<br />
Altenbrücker Damm 6, 21337 Lüneburg<br />
Tel. 04131/862923, Fax: 04131/8629255<br />
Geschäftsstelle Lüchow<br />
Senator-Sandhagen-Str. 1, 29439 Lüchow<br />
Tel. 05841/97700, Fax: 05841/977099<br />
Geschäftsstelle Uelzen<br />
Wilhelm-Seedorf-Str. 1, 29525 Uelzen<br />
Tel. 0581/9736690, Fax: 0581/97366910<br />
Vorsitzender Thorsten Riggert<br />
Geschäftsführer Wolf Winkelmann<br />
Geschäftsstellenleiterin Urte Rötz<br />
Kreisverband Northeim-Osterode<br />
<strong>Landvolk</strong> Northeim-Osterode<br />
Kreisbauernverband e.V.<br />
Geschäftsstelle Northeim<br />
Friedrichstr. 27/28, 37154 Northeim<br />
Tel. 05551/9790-0, Fax: 05551/979029<br />
Geschäftsstelle Uslar<br />
Lange Str. 53, 37170 Uslar<br />
Tel. 05571/2527, Fax: 05571/4559<br />
Geschäftsstelle Osterode<br />
Bergstr. 10, 37520 Osterode<br />
Tel. 05522/50000, Fax: 05522/500050<br />
Vorsitzender Siegfried Sander<br />
Geschäftsführer Willi Teutsch<br />
Geschäftsführer Gerhard Rudolph<br />
Landwirtschaftl. Hauptverband<br />
Südniedersachsen<br />
Friedrichstr. 27/28, 37154 Northeim<br />
Tel. 0 55 51/9 79 00, Fax: 0 55 51/97 90 29<br />
Vorsitzender Helmut Meyer<br />
Geschäftsführer Dr. Bernd A. von Garmissen<br />
<strong>Landvolk</strong>haus Land Hadeln<br />
Landw. Kreisverein Meppen<br />
An der Feuerwache 12, 49716 Meppen<br />
Tel. 0 59 31/93 32-111, Fax: 0 59 31/93 32-112<br />
Vorsitzender Hermann Wester<br />
Geschäftsführer Michael Feld<br />
Kreisverband Mittelweser<br />
Geschäftsstelle Syke<br />
Hauptstr. 36-38, 28857 Syke<br />
Tel. 0 42 42/59 50, Fax: 0 42 42/5 95 80<br />
Geschäftsstelle Nienburg<br />
Vor dem Zoll 2, 31582 Nienburg<br />
Tel. 0 50 21/96 86 60, Fax: 0 50 21/9 68 66 19<br />
Vorsitzender Dr. Hans-Christian Hanisch<br />
Vorsitzender Tobias Göckeritz<br />
Geschäftsführer Olaf Miermeister<br />
Kreisverband Norden-Emden<br />
Südeweg 2, 26607 Aurich<br />
Tel. 0 49 41/60 90, Fax: 0 49 41/60 92 49<br />
Vorsitzender Carl Noosten<br />
Geschäftsführerin Gelinde Uphoff<br />
Kreisverband Oldenburg<br />
Sannumer Str. 3, 26197 Huntlosen<br />
Postfach 30 25, 26194 Huntlosen<br />
Tel. 0 44 87/7 50 10, Fax: 0 44 87/72 61<br />
Vorsitzender Jürgen Seeger<br />
Geschäftsführer Bernhard Wolff<br />
Hauptverband des<br />
Osnabrücker <strong>Landvolk</strong>es<br />
Geschäftsstelle Bersenbrück<br />
Liebigstr. 4, 49593 Bersenbrück<br />
Tel. 0 54 39/9 47 10, Fax: 0 54 39/94 71 28<br />
Vorsitzender Joh. Arendt Meyer zu Wehdel<br />
Geschäftsführer Dr. Friedrich Wilms<br />
Geschäftsstelle Osnabrück<br />
Am Schölerberg 6, 49082 Osnabrück<br />
Tel. 05 41/56 00 10, Fax: 05 41/5 60 01 16<br />
Vorsitzender Albert Schulte to Brinke<br />
Geschäftsführer Martin Andrees<br />
Geschäftsstelle Wittlage<br />
Gartenstr. 7, 49163 Bohmte<br />
Postfach 12 04, 49154 Bohmte<br />
Tel. 0 54 71/9 55 50, Fax: 0 54 71/48 87<br />
Vorsitzender Andreas Kroll<br />
Geschäftsführerin Maren Kreyenhagen<br />
Kreisverband Osterholz<br />
Bördestr. 19, 27711 Osterholz-Scharmbeck<br />
Postfach 13 01, 27703 Osterholz-Scharmbeck<br />
Tel. 0 47 91/9 42 40, Fax: 0 47 91/94 24 22<br />
Vorsitzender Reinhard Garbade<br />
Geschäftsführer Dr. Uwe Huljus<br />
Kreisverband Rotenburg-Verden<br />
Geschäftsstelle Rotenburg<br />
Zum Flugplatz 5, 27356 Rotenburg<br />
Tel. 0 42 61/6 30 30, Fax 0 42 61/6 30 31 11<br />
Geschäftsstelle Verden<br />
Lindhooper Str. 61, 27283 Verden<br />
Tel. 0 42 31/9 26 30, Fax 0 42 31/92 63 92<br />
Vorsitzender Gerhard Eimer<br />
Vorsitzender Joost Meyerholz<br />
Geschäftsführer Carsten Hipp<br />
Kreisverband Stade<br />
Bleichergang 12, 21680 Stade<br />
Tel. 0 41 41/51 91 10, Fax: 0 41 41/51 91 111<br />
Vorsitzender Johann H. Knabbe<br />
Geschäftsführer Klaus-Hinrich Breuer<br />
Kreisverband Vechta<br />
Rombergstr. 53, 49377 Vechta<br />
Tel. 0 44 41/9 23 70, Fax: 0 44 41/92 37 11<br />
Vorsitzender Norbert Meyer<br />
Geschäftsführerin Silvia Breher<br />
Kreisverband Weserbergland<br />
Geschäftsstelle Stadthagen<br />
Oberntorstr. 6, 31655 Stadthagen<br />
Tel. 0 57 21/40 55, Fax: 0 57 21/40 72<br />
Geschäftsstelle Hameln<br />
Klütstr. 10, 31787 Hameln<br />
Tel. 0 51 51/40 66 60, Fax: 0 51 51/4 06 66 29<br />
Geschäftsstelle Holzminden<br />
Bülte 2, 37603 Holzminden<br />
Tel. 0 55 31/20 51, Fax: 0 55 31/20 52<br />
Vorsitzender Hermann Grupe<br />
stellv. Vorsitzender Cord Lattwesen<br />
stellv. Vorsitzender Karl Johann Stukenbrock<br />
Geschäftsführer Friedrich Wilharm<br />
Landwirtschaftliche Organisationen<br />
30159 Hannover, im Haus Arnswaldtstr. 18<br />
Landesverband der Maschinenringe <strong>Niedersachsen</strong> e.V.<br />
Geschäftsführer Constantin Graf v. Lüttichau<br />
Tel. 05 11/3 68 10 54, Fax. 05 11/3 68 10 54<br />
Maschinenringe <strong>Niedersachsen</strong> GmbH<br />
Geschäftsführer Constantin Graf v. Lüttichau<br />
Tel. 05 11/1 23 49 60, Fax. 05 11/3 68 10 54<br />
Kreisverband Wesermarsch<br />
Albrecht-Thaer-Str. 2, 26939 Ovelgönne<br />
Tel. 0 44 01/9 80 50, Fax: 0 44 01/98 05 33<br />
Vorsitzender Peter Cornelius<br />
Geschäftsführer Manfred Ostendorf<br />
Kreisverband Wesermünde<br />
Bismarckstr. 61, 27570 Bremerhaven<br />
Tel. 04 71/92 49 50, Fax: 04 71/9 24 95 99<br />
Vorsitzender Jan Heusmann<br />
Geschäftsführer Harm Wilkens<br />
Kreisverband Wittmund<br />
Bismarckstr. 31, 26409 Wittmund<br />
Postfach 13 47, 26400 Wittmund<br />
Tel. 0 44 62/5 07 00, Fax: 0 44 62/50 70 27<br />
Vorsitzender Herbert Heyen<br />
Geschäftsführer Heinz-Hermann Pupkes<br />
Kreisverband Zeven<br />
Meyerstraße 15 + 17, 27404 Zeven<br />
Tel. 0 42 81/82 11 00, Fax: 0 42 81/82 11 11<br />
Vorsitzender Rudolf Heins<br />
Geschäftsführerin Nadine Eckhoff<br />
MR<br />
Oliver Müller, Petra Räcker,<br />
Constantin Graf von Lüttichau,<br />
(v. l. n. r.)<br />
Waldbesitzerverband<br />
Steffen Hartig<br />
Zusammenschlüsse<br />
Landw. Hauptverein für Ostfriesland<br />
Südeweg 2, 26607 Aurich-Sandhorst<br />
Tel. 0 49 41/60 90, Fax: 0 49 41/60 92 49<br />
Präsident Erich Hinrichs<br />
Hauptgeschäftsführer Karl Hedden<br />
Vereinigung des Emsländischen <strong>Landvolk</strong>es<br />
An der Feuerwache 12, 49716 Meppen<br />
Tel. 0 59 31/9 33 21 11, Fax: 0 59 31/9 33 21 12<br />
Präsident Hermann Wester<br />
Hauptgeschäftsführer Lambert Hurink<br />
71
Vorstand und Anschriften<br />
72<br />
NLJ<br />
Janina Bauke,<br />
Christian Podlewski,<br />
Margit Peschmann,<br />
Alena Rosenberger,<br />
Mara Duchstein,<br />
Lena Fastje,<br />
Till Reichenbach,<br />
Beate Freye<br />
(v.l.n.r.)<br />
Landwirtschaftliche Organisationen<br />
30159 Hannover, im Haus Warmbüchenstr. 3<br />
<strong>Landvolk</strong>dienste GmbH<br />
Geschäftsführer Jörn Johann Dwehus<br />
Tel. 05 11/3 67 04-20, Fax 05 11/3 67 04-80<br />
Bundesverband Landwirtschaftlicher Pächter e. V.<br />
Geschäftsführer Jens Haarstrich<br />
Tel. 05 11/36704-35, Fax 05 11/36704-68<br />
Niedersächsische Landjugend Landesgemeinschaft e. V.<br />
Geschäftsführer Till Reichenbach<br />
Tel. 05 11/3 67 04-47, Fax 05 11/3 67 04-72<br />
Waldbesitzerverband Hannover in <strong>Niedersachsen</strong> e. V.<br />
Geschäftsführer Steffen Hartig<br />
Tel. 05 11/3 67 04-39, Fax 05 11/3 67 04-62<br />
Landwirtschaftliche Organisationen<br />
30159 Hannover, im Haus Marienstr. 11<br />
Dachverband Norddeutscher Zuckerrübenanbauer e. V.<br />
Geschäftsführer Dr. Heinrich-H. Helmke<br />
Tel. 05 11/3 67 04-49, Fax 05 11/3 67 04-74<br />
Zentralverband der Jagdgenossenschaften<br />
und Eigenjagden in <strong>Niedersachsen</strong> e.V. (ZJEN)<br />
Geschäftsführer Peter Zanini<br />
Tel. 05 11/3 67 04-41, Fax 05 11/3 67 04-62<br />
Stiftung Kulturlandpflege<br />
Geschäftsführer Peter Zanini<br />
Tel. 05 11/3 67 04-41, Fax 05 11/3 67 04-62<br />
ZJEN<br />
Peter Zanini<br />
Brigitte Möller<br />
Sylvia Hoopmann,<br />
Björn Rohloff (v. l. n. r.)<br />
DNZ<br />
Julia Biehl,<br />
Dr. Heinrich-H. Helmke,<br />
Edelgard Miarka,<br />
Markus Blomberg<br />
(v.l.n.r.)<br />
LVD<br />
Matthias Grieß, Christian Daudert,<br />
Stephan Deicke, Nadine Ehinger Schwarzl,<br />
Kerstin Zakrzewski, Heino Beewen, Heiko<br />
Fellenberg (v. l. n. r.)