Amtsblatt Nr. 2 vom 26.01.2013 - Landkreis Bad Kissingen

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Seite 2 Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 2/2013 ten Schulen einschreiben. In Verbindung mit dieser Einschreibung muss erklärt werden, dass man sich im Falle eines Scheiterns der FOS/BOS in Hammelburg für eine außerbayerische Schule eingeschrieben hat. Gleichzeitig muss natürlich eine entsprechende Einschreibung bei der außerbayerischen Schule erfolgen mit Hinweis auf den möglichen FOS/BOS-Besuch in Hammelburg. Wichtig: Durch die Probeeinschreibung besteht kein Anspruch auf eine Beschulung in Hammelburg. Für weitere Fragen im Zusammenhang mit den Einschreibungsmodalitäten wenden Sie sich bitte unmittelbar an eine der fünf oben genannten Einschreibungsschulen. Ansonsten steht Ihnen als Ansprechpartner Herr Gerhard Kauf im Landratsamt Bad Kissingen zur Verfügung (Tel.: 0971/801-3340 bzw. Mail: gerhard.kauf@kg.de). 10 Übungen der Bundeswehr Einheiten der Bundeswehr beabsichtigen a) am 01.02.2013 b) vom 07.02.2013 bis 08.02.2013 c) vom 18.02.2013 bis 25.02.2013 Übungen unter der Bezeichnung a) Orientierungsmarsch Hochstrasse b) Orientierungsmarsch Hochstrasse Nacht c) Einsatzübung im Übungsdurchgang 03/13 im Übungsraum a) und b) Zeitlofs – Weißenbach – Detter – Heiligkreuz c) Landkreis Bad Kissingen durchzuführen. Der Bevölkerung wird nahegelegt, sich von den Einheiten der übenden Truppen fernzuhalten. Auf die Gefahren, die von liegengebliebenen Sprengmitteln (Fundmunition, dergl.) ausgehen, wird besonders hingewiesen. Das Sammeln, der Erwerb, der Besitz und der Verkauf dieser Gegenstände sind verboten und können nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches als Unterschlagung, Diebstahl oder Hehlerei, sowie nach den Waffen- und sprengstoffrechtlichen Bestimmungen geahndet werden. Schäden, die von Einheiten der Bundeswehr verursacht wurden, sind bei der zuständigen Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung schriftlich anzumelden, sofern diese nicht bereits durch einen Flurschadenoffizier oder vom Schadentrupp der Einheiten beseitigt worden sind. Die gemeindlichen Verwaltungseinheiten werden gebeten, diese Übung(en) ortsüblich bekanntzumachen. Landratsamt Bad Kissingen Thomas Bold, Landrat B) Veröffentlichungen der Gemeinden Markt Bad Bocklet 11 Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die Ortsabrundungs- und Abgrenzungssatzung für den Gemeinde- teil Großenbrach (Fl.Nrn. 24/1 und 26, Gemarkung Großenbrach) des Marktes Bad Bocklet (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB) Der Marktgemeinderat hat mit Beschluss vom 27.11.2012 die Ortsabrundungs- und Abgrenzungssatzung für den Gemeindeteil Großenbrach als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Ortsabrundungs- und Abgrenzungssatzung gemäß § 34 Abs. 6 i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB in Kraft. Die Satzung mit Anlagen liegt ab sofort während den allgemeinen Dienststunden von Montag bis Freitag im Rathaus Bad Bocklet, Kleinfeldlein 14, Zimmer Nr. 2, zu jedermanns Einsichtnahme aus. Auf Verlangen wird über ihren Inhalt Auskunft erteilt. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Ortsabrundungs- und Abgrenzungssatzung und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber dem Markt Bad Bocklet geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. Bad Bocklet, 08.01.2013 Markt Bad Bocklet Back, Erster Bürgermeister 12 Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die Ortsabrundungs- und Abgrenzungssatzung für den Gemeindeteil Steinach (Fl.Nr. 181, Gemarkung Steinach) des Marktes Bad Bocklet (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB) Der Marktgemeinderat hat mit Beschluss vom 27.11.2012 die Ortsabrundungs- und Abgrenzungssatzung für den Gemeindeteil Steinach als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Ortsabrundungs- und Abgrenzungssatzung gemäß § 34 Abs. 6 i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB in Kraft. Die Satzung mit Anlagen liegt ab sofort während den allgemeinen Dienststunden von Montag bis Freitag im Rathaus Bad Bocklet, Kleinfeldlein 14, Zimmer Nr. 2, zu jedermanns Einsichtnahme aus. Auf Verlangen wird über ihren Inhalt Auskunft erteilt. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Ortsabrundungs- und Abgrenzungssatzung und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 2/2013 Seite 3 wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber dem Markt Bad Bocklet geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. Bad Bocklet, 08.01.2013 Markt Bad Bocklet Back, Erster Bürgermeister Stadt Bad Kissingen 13 Bekanntmachung der Stadt Bad Kissingen im Wege der Amtshilfe für das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken; Dorferneuerung Gemeinde Aura a. d. Saale 3, Landkreis Bad Kissingen Der Beschluss zur Anordnung der Dorferneuerung Aura a. d. Saale 3 und die Gebietskarte liegen vom 04.02.2013 mit 18.02.2013 im Bauamt der Stadt Bad Kissingen, Maxstraße 23, Zimmer Nr. 5, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht für die Beteiligten aus. Diese Unterlagen können darüber hinaus in den nächsten drei Monaten auch auf der Internetseite des Amtes für Ländliche Entwicklung Unterfranken unter dem Link „Anordnung" eingesehen werden. (http://www.landentwicklung.bayern.de/unterfranken/service/) Hinweis: Mit der Auslegung ist eine Rechtsbehelfsfrist verbunden. Würzburg, 09.01.2013 Bad Kissingen, 10.01.2013 Amt für Ländliche Entwicklung Stadt Bad Kissingen Eisentraut, Baudirektor Blankenburg, Oberbürgermeister 14 Ausschreibung; Grundstück Fl.Nr. 1275, Gemarkung Reiterswiesen Die Stadt Bad Kissingen beabsichtigt, das Grundstück Fl.Nr. 1275, Gemarkung Reiterswiesen (Fläche: 2.835 m²) zu veräußern. Es handelt sich um ein verpachtetes Wiesengrundstück, welches nahe der Abzweigung der Kreisstraße KG 8 Richtung „Schwarze Pfütze“ liegt. Der Verkehrswert des Grundstückes beträgt ca. 1.500,00 Euro. Gebote unter Nennung eines Kaufpreises im verschlossenen Kuvert mit der Aufschrift „Angebot Fl.Nr. 1275, Gemarkung Reiterswiesen - nicht öffnen!“ können bis zum 25.02.2013 gerichtet werden an die Stadt Bad Kissingen, Herrn Horst Geier, Maxstraße 23, 97688 Bad Kissingen. Nähere Auskünfte unter Tel. 0971 / 807-3100 (Herr Geier). Ein Anspruch auf Zuschlag unter dem Verkehrswert besteht nicht. Bad Kissingen, 22.01.2013 Stadt Bad Kissingen Blankenburg, Oberbürgermeister Markt Zeitlofs 15 Öffentliche Bekanntmachung des Marktes Zeitlofs über die Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer im Kalenderjahr 2013 Für den Markt Zeitlofs wird die Grundsteuer gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes für das Kalenderjahr 2013 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Grundsteuerpflichtige, die keinen Grundsteuerbescheid für das Kalenderjahr 2013 erhalten, haben 2013 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2012 zu zahlen. Für die Steuerpflichtigen treten mit dem Tag dieser Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Grundsteuerbescheid 2013 zugegangen wäre. Die Grundsteuerfestsetzung durch diese Bekanntmachung ist nur dann hinfällig, wenn aufgrund eines geänderten Grundsteuermessbe-scheides des Finanzamtes ein schriftlicher Grundsteuerbescheid erteilt wird. Die Grundsteuer wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Abweichend hiervon werden Kleinbeträge bis 15,00 Euro mit ihrem Jahresbetrag am 15.08. und Beträge bis 30,00 Euro mit je der Hälfte ihres Jahresbetrages am 15.02. und 15.08. fällig. Die Grundsteuer ist wie bisher auf folgende Konten zu überweisen: VR-Bank Bad Kissingen-Bad Brückenau eG, BLZ 790 650 28, Konto- Nr. 1215485, Sparkasse Bad Brückenau, BLZ 793 510 10, Konto-Nr. 620066019, Bank Schilling & Co. Hammelburg, BLZ 790 320 38, Konto-Nr. 0043 321009. Für Steuerpflichtige, die eine Abbuchungsermächtigung erteilt haben, werden die Grundsteuerbeträge zu den Fälligkeitsterminen abgebucht. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann jeder Adressat innerhalb eines Monates nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch (siehe 1.) einlegen oder, wenn die übrigen Adressaten dieses Bescheides zustimmen, unmittelbar Klage erheben (siehe 2.). 1. Wenn Sie Widerspruch einlegen: Den Widerspruch müssen Sie schriftlich oder zur Niederschrift beim Markt Zeitlofs, Baumallee 12, 97799 Zeitlofs, einlegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so können Sie Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Würzburg, Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes erheben. Die Klage können Sie nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erheben, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Markt Zeitlofs) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder in Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen. 2. Wenn Sie unmittelbar Klage erheben: Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe dieses Bescheides bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Würzburg, Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Markt Zeitlofs) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen.
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