Amtsblatt Nr. 2 vom 26.01.2013 - Landkreis Bad Kissingen

Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 2/2013 Seite 7
stücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen
dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.
§ 2 Verfahren
Die Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt.
Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften
der §§ 152 bis 156a BauGB ist ausgeschlossen.
§ 3 Genehmigungspflichten
Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben
und Rechtsvorgänge finden mit Ausnahme von § 144 Abs. 2
BauGB Anwendung.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer Bekanntmachung
rechtsverbindlich.
Maßbach, 22.11.2012
Markt Maßbach
Wegner, Erster Bürgermeister
Stadt Bad Brückenau
23
Bekanntmachung der Stadt Bad Brückenau;
Grundsteuerzahlungen für 2013
Die Stadt Bad Brückenau macht bekannt, dass gem. § 27 Abs. 3
Grundsteuergesetz der letzte in den Vorjahren zugestellte Grundsteuerbescheid
auch für das Kalenderjahr 2013 gilt, soweit er nicht durch
einen neuen Bescheid ersetzt wird. Die Grundsteuer ist deshalb in
gleicher Höhe wie im Vorjahr zu den bekannten Zahlungsterminen zu
entrichten.
Die Grundsteuer ist fällig mit je einem Viertel des Jahresbetrages am
15. Februar,
15. Mai,
15. August,
15. November.
Kleinbeträge bis 30,00 Euro zur Hälfte am 15. Februar und 15. August,
Kleinbeträge bis 15,00 Euro am 15. August.
Bei Steuerpflichtigen, die der Stadtkasse eine Abbuchungsermächtigung
erteilt haben, werden die Grundsteuerbeträge zu den angegebenen
Fälligkeiten abgebucht.
Gegen diese Festsetzung der Grundsteuer kann innerhalb eines
Monats nach dieser Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der
Widerspruch ist schriftlich (eine einfache E-Mail ohne elektronische
Signatur entspricht nicht der Schriftform) oder zur Niederschrift bei der
Stadt Bad Brückenau, Marktplatz 2, 97769 Bad Brückenau, einzulegen.
Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim
Landratsamt Bad Kissingen, Obere Marktstraße 6, 97688 Bad Kissingen,
eingelegt wird.
Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener
Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim
Bayerischen Verwaltungsgericht, Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht
vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs
erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles
eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, die beklagte
Behörde Stadt Bad Brückenau und den Gegenstand des Klagebegehrens
bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die
zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben
werden, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift
beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen
Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Bad Brückenau, 17.01.2013
Stadt Bad Brückenau
Brigitte Meyerdierks, Erste Bürgermeisterin
Stadt Hammelburg
24
Vollzug der Wassergesetze und des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes;
Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser
aus den Brunnen 4 und 5 der Wasserversorgung Untererthal,
Fl.Nrn. 1760/1 und 1756/1, Gemarkung Untererthal
Das Landratsamt Bad Kissingen hat mit Bescheid vom 30.11.2012,
Nr. 42-6420-B 408, für das im Betreff genannte Vorhaben die erforderliche
wasserrechtliche Gestattung erteilt.
Der Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung und der entsprechende
Plan liegen in der Zeit
vom 28.01.2013 bis 28.02.2013
bei der Stadtverwaltung Hammelburg, Rathaus, Am Marktplatz 1,
97762 Hammelburg, Zimmer-Nr. 21, während der allgemeinen Dienststunden
zur Einsicht aus.
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid des Landratsamtes
Bad Kissingen gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt;
gegen ihn kann von den übrigen Betroffenen entsprechend der
Rechtsbehelfsbelehrung Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg
eingelegt werden.
Hammelburg, 22.01.2013
Stadt Hammelburg
Ernst Stross, Erster Bürgermeister