Amtsblatt 02/2007 - Stadt Lauchhammer

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 11 2/2007
Bekanntmachung der Stadt Lauchhammer
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 07. Dezember 2005 wurde die Aufstellung des
Bebauungsplanes "Schmaler See" beschlossen.
Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde in der Zeit
vom 20. November 2006 bis einschließlich 22. Dezember
2006 durchgeführt.
Die Bürgerbeteiligung des Planentwurfes gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB findet in der Zeit vom
10. April 2007 bis einschließlich 15. Mai 2007
im Zimmer 249 der Stadtverwaltung Lauchhammer,
Liebenwerdaer Str. 69 in Lauchhammer-Süd
während folgender Zeiten statt:
montags u. mittwochs 08:00 - 12:00 Uhr
und 12:30 - 15:00 Uhr
dienstags 08:00 - 12:00 Uhr
und 12:30 - 18:00 Uhr
donnerstags 08:00 - 12:00 Uhr
und 12:30 - 16:00 Uhr
freitags 08:00 - 12:00 Uhr.
Anregungen und Bedenken können schriftlich oder
während o. g. Zeiten zur Niederschrift gebracht
werden.
Lauchhammer, 14. Februar 2007
Mühlpforte
Bürgemeisterin
– Siegel -
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Neubesetzung des Vorsitzes
der Schiedsstelle 2
Die Stadt Lauchhammer hat die Pflichtaufgabe, zur
Durchführung des Schlichtungsverfahrens über
streitige Rechtsangelegenheiten Schiedsstellen
einzurichten und zu unterhalten (Gesetz über die
Schiedsstellen in den Gemeinden (Schlichtungsgesetz-SchG).
Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von
Schiedsfrauen und Schiedsmännern (Schiedspersonen)
wahrgenommen. Sie sind ehrenamtlich tätig.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Lauchhammer wählte am 22.02.2006 die Schiedspersonen
und stellvertretenden Schiedspersonen
für die Wahlperiode 2006 - 2011. Aufgrund der
Amtsniederlegung der Schiedsperson der Schiedsstelle
2 ist der Vorsitz mit einer Schiedsperson neu
zu besetzen. Der Zuständigkeitsbereich umfasst
die Stadtteile Lauchhammer-West, Lauchhammer-
Ost, Lauchhammer-Süd sowie Kostebrau.
Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit
und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
Sie muss das Wahlrecht besitzen, das fünfundzwanzigste
Lebensjahr vollendet haben und in der
Stadt Lauchhammer wohnhaft sein.
Wer als Schiedsperson der Schiedsstelle 2 bei der
außergerichtlichen Konfliktlösung ehrenamtlich
tätig werden möchte wird gebeten, seine
Bereitschaft schriftlich bis zum 20. April 2007 in der
Stadt Lauchhammer, Stabsstelle Recht,
Liebenwerdaer Straße 69, zu erklären.
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Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Brandenburg
Az: 09.53-708
Öffentliche Bekanntmachung eines
Antrages nach § 9 Absatz 4
Grundbuchbereinigungsgesetz in der
Gemarkung Lauchhammer im
Bereich der Stadt Lauchhammer
Die Firma VNG - Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft,
Braunstraße 7 in 04347 Leipzig, hat mit Datum
vom 01. Dezember 2006 einen Antrag auf Bescheinigung
von beschränkten persönlichen
Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur
Unterhaltung und Erneuerung einer bereits bestehenden
Ferngasleitung (FGL 209 Sayda - Lauchhammer)
nebst Einrichtungen und Zubehör bzw.
Neben- und Sonderanlagen für das Flurstück 418,
Flur 1 (GB Blatt: 3467) in der Gemarkung Lauchhammer
in der Stadt Lauchhammer gestellt. Dieser
Antrag wird hier unter dem Aktenzeichen 09.53-
708 geführt.
Der Antrag wird hiermit gemäß § 9 Absatz 4 Satz 2
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20.
Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192), zuletzt geändert
durch Artikel 63 der Verordnung vom 25. November
2003 (BGBl. I S. 2304), in Verbindung mit § 7
Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung des
Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vor-