Amtsblatt 02/2007 - Stadt Lauchhammer

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 7 2/2007
ordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt
worden sind sowie in Angelegenheiten der
Ausschüsse gemäß § 10 Abs. 1 Buchstabe b)
und c).
(5) Der Hauptausschuss beschließt über die Angelegenheiten,
die nicht der Beschlussfassung der
Stadtverordnetenversammlung bedürfen und
nicht in die Zuständigkeit des hauptamtlichen
Bürgermeisters fallen. Der Hauptausschuss ist
auch zu einer Entscheidung berufen, wenn ihm
eine Angelegenheit vom hauptamtlichen Bürgermeister
zur Beschlussfassung vorgelegt
wird.
§ 12
Ortsbeiräte
(1) Für die Ortsteile gemäß § 1 Absatz 3 der
Hauptsatzung wird je ein Ortsbeirat gewählt.
Die Wahlperiode des direkt gewählten Ortsbeirates
sowie das Wahlverfahren richten sich
nach den Bestimmungen des Brandenburgischen
Kommunalwahlgesetzes. Gemäß § 54
Absatz 2 Satz 2 der GO wählt der Ortsbeirat
aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode
den Ortsbürgermeister, der zugleich Vorsitzender
des Ortsbeirates ist, und seinen Stellvertreter.
(2) Der Ortsbeirat besteht in Ortsteilen mit bis zu
1000 Einwohnern aus drei, in Ortsteilen mit
über 1000 bis 2500 Einwohnern aus fünf Mitgliedern.
(3) Die Anhörungsrechte des Ortsbeirates richten
sich nach § 54 a GO.
(4) Der Bürgermeister und die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
können an den Sitzungen
der Ortsbeiräte mit beratender Stimme
teilnehmen.
§ 13
Hauptamtlicher Bürgermeister
(1) Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter
auf Zeit und Leiter der Stadtverwaltung. Er ist
rechtlicher Vertreter und Repräsentant der
Stadt.
(2) Dem hauptamtlichen Bürgermeister obliegen
die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben und
die ihm von der Stadtverordnetenversammlung
oder dem Hauptausschuss übertragenen Angelegenheiten.
(3) Der hauptamtliche Bürgermeister ist Leiter der
Stadtverwaltung. Er regelt die Organisation der
Stadtverwaltung und die Geschäftsverteilung.
4) Der hauptamtliche Bürgermeister hat die Stadtverordnetenversammlung
und den Hauptausschuss
über alle wichtigen Angelegenheiten
rechtzeitig zu unterrichten.
(5) Die Stadtverordnetenversammlung bestimmt
den 1. Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters
gemäß § 66 Absatz 2 GO und legt
auf Vorschlag des hauptamtlichen Bürgermeisters
die weitere Reihenfolge der Stellvertreter
fest.
§ 14
Bedienstete der Stadt Lauchhammer
(1) Der hauptamtliche Bürgermeister entscheidet
mit Ausnahme der in Absatz 2 benannten Bediensteten
der Stadt Lauchhammer nach § 73
GO im Rahmen des Stellenplanes über die personalrechtlichen
Angelegenheiten.
(2) Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet
gemäß § 73 Absatz 2 GO auf Vorschlag des
hauptamtlichen Bürgermeisters über das Bewerberauswahlverfahren
bei der Begründung
eines Beamtenverhältnisses ( § 7 Absatz 1 Nr.1
des Landesbeamtengesetzes) sowie über die
personalrechtlichen Angelegenheiten der
- Beamten ab der Besoldungsgruppe A 13 des
höheren Dienstes
- Angestellten ab der Entgeltgruppe 11 TVöD,
soweit es sich um Amtsleiter oder ihnen gleichgestellte
dem hauptamtlichen Bürgermeister direkt
unterstellte Mitarbeiter handelt.
(3) Sämtliche Personalentscheidungen des hauptamtlichen
Bürgermeisters hat dieser auf Verlangen
des Hauptausschusses zu begründen.
(4) Die nach geltendem Recht auszustellenden Urkunden
für Beamte nach Absatz 2 sowie die Arbeitsverträge
und sonstige schriftliche Erklärungen
zur Regelung der Rechtsverhältnisse von
Angestellten im Falle des Absatzes 2 bedürfen
der Unterzeichnung durch den Vorsitzenden
der Stadtverordnetenversammlung oder einen
seiner Vertreter und den hauptamtlichen Bürgermeister.
Urkunden, Arbeitsverträge und
sonstige schriftliche Erklärungen zur Regelung
der Rechtsverhältnisse der vom Absatz 2 nicht
erfassten Bediensteten der Stadt Lauchhammer
sind vomhauptamtlichen Bürgermeister zu un-