PDF-Version - Bayerischer Journalisten Verband

Fanpost für
Ermano Geuer
Passauer Jurist klagt
gegen die
pauschale Rundfunkgebühr
ab 1. Januar
Von Simone Kuhnt
Ermano Geuer (28) hat in seinem Büro an der
Uni Passau mittlerweile eine gelbe Plastikbox
der Post neben dem Schreibtisch stehen.
„Jeden Tag werden die Briefe mehr, von den
E-Mails ganz zu schweigen“, sagt er. Menschen
aus allen sozialen Schichten schreiben
ihm – vom Verfassungsrechtler bis zur dankbaren
Bewohnerin eines Seniorenheims.
Ermano Geuer, wissenschaftlicher Mitarbeiter
am Lehrstuhl für Öffentliches Recht,
Sicherheitsrecht und Internet, hat als Privatmann
Ende Mai vor dem Bayerischen Verfassungsgericht
eine Popularklage gegen die
Neuregelung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
erhoben. Dieser zufolge sollen ab 1.
Januar 2013 alle Haushalte und Betriebe den
pauschalen Beitrag von monatlich 17,98 Euro
bezahlen – egal, ob sie Fernsehgeräte, Radios,
internetfähige Computer oder Smartphones
besitzen oder nicht. Bisher ist die Abgabe für
ARD und ZDF gerätebezogen. Und wer nur
Radio oder Internetanschluss nutzt, zahlt lediglich
5,76 Euro.
„Für eine alte Dame mit einer kleinen
Rente bedeutet die Erhöhung enorm viel
Geld, und auch viele Studenten und Unternehmen
trifft es hart“, erklärt Geuer, „in
meinem Freundeskreis und unter Kollegen
haben wir das diskutiert. Ich fand die Neuregelung
aus dem gesunden Menschenverstand
heraus ungerecht und hab sie mir mal juristisch
angeschaut.“
In Bayern kann jeder, der eine Vorschrift
des Landesrechts für unvereinbar mit der
Bayerischen Verfassung hält, eine Popularklage
erheben, ungeachtet dessen, ob er
betroffen ist oder nicht. Das Verfahren ist
kostenfrei. Diese bayerische Besonderheit
machte sich Geuer, geboren in Hessen, aufgewachsen
in Nordrhein-Westfalen und seit
BJVreport 5/2012
2004 in Passau, zunutze: „Aus allgemeinem
Rechtsempfinden heraus und aus dem juristischen
Reiz, das auszuprobieren.“ Die
Verfassungsklage und die Erfahrung daraus
könne zudem gut für seine berufliche Laufbahn
sein. Er hat sich auf Medien- und IT-
Recht spezialisiert, betreut am Lehrstuhl ein
EU-Projekt zu den Themen Datenschutz und
Sicherung von Informationsflüssen, „das null
mit der Klage zu tun hat“, und möchte später
als Anwalt tätig sein.
Im August ging er mit seiner Popularklage
durch die Presse. Der Juristenkollege
Heribert Prantl bescheinigte ihm in der Süddeutschen
gute Chancen, dpa berichtete, die
FAZ, das Handelsblatt, der Focus und viele
Regionalzeitungen. „Der Medienrummel ist
schon ungewohnt. Anfangs waren die Telefonate
mit den Journalisten, meist juristische
Laien, mühselig für mich. Erst mit der Zeit
fand ich heraus, dass ich ihnen immer Beispiele
nennen muss, um die Ungerechtigkeit
zu verdeutlichen“, erzählt Geuer.
Auf die Berichterstattung folgten Anrufe,
E-Mails, Briefe. „Viele bedanken sich bei mir,
einige sind frustriert und schickten mir ihren
Schriftverkehr mit der GEZ. Auch Professor
Ingo von Münch hat mir geschrieben, ein
Hamburger Verfassungsrechtler, der meine
Klage begrüßt“, erzählt Geuer. Anfangs habe
er auf E-Mails noch persönlich geantwortet,
dann einen Musterbrief verwendet, dann gar
nicht mehr zurückgeschrieben, weil sich der
Aufwand mit seiner Arbeit am Lehrstuhl
nicht mehr vereinen ließ.
In seiner Klage argumentiert Geuer, dass
die geplante Pauschale gegen den Gleichheitsgrundsatz
verstoße, dass also diejenigen,
die Rundfunkgeräte haben, und dieje-
Medienszene
Wir im BJV
nigen, die keine besitzen, gleichermaßen zur
Kasse gebeten würden. Im privaten Bereich
möge es zutreffen, dass 97 Prozent der Menschen
einen Fernseher haben, räumt Geuer
ein. Deren Anzahl nähme aber ab, weil immer
mehr Menschen Angebote wie iTunes
und Video on demand nutzten, „und deshalb
wollte man sich beim Rundfunk die Finanzierung
sichern“. Ebenfalls benachteiligt seien
viele Behinderte, die bislang befreit waren
und jetzt auch Beiträge zahlen müssen. Noch
stärker als für Privatpersonen wirke sich die
Ungleichbehandlung auf den gewerblichen
Im August, als seine
Klage durch die Medien
ging, erhielt Ermano
Geuer im Schnitt täglich
fünf Briefe
und 30 E-Mails.
Mittlerweile flaut
der Ansturm wieder
etwas ab.
Foto: Simone Kuhnt
Bereich aus: Auf Unternehmen mit vielen
Werken und Speditionen mit einem großen
Fuhrpark kämen durch die Beitragspflicht
pro Betriebsstätte und Fahrzeug höhere finanzielle
Belastungen zu. Weitere Leidtragende
seien etwa Betreiber von Hostels, die
pro Zimmer einen Beitrag zahlen müssten,
obwohl sich in der Regel gar kein Fernseher
darin befindet.
„Dadurch, dass man für etwas bezahlen
muss, ohne dafür eine konkrete Gegenleistung
zu bekommen, kommt der Rundfunkbeitrag
einer Steuer gleich. Die Bundesländer
haben aber gar keine Kompetenz, eine Steuer
zu erheben“, stellt Geuer klar. Außerdem
sieht er Mängel beim Datenschutz: Weil der
Gebühreneinzugszentrale alle Meldedaten
aller Gemeinden überlassen werden sollen,
entstehe ein zweites und sogar noch „zentraleres“
Melderegister. Nach den Stellungnahmen
von Landtag, Staatsregierung und
Bayerischem Rundfunk beim Verfassungsgerichtshof
hat Ermano Geuer das Recht, sich
noch einmal zu äußern. Eine Entscheidung
wird erst 2013 erwartet.
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